Auf der Siegerstraße
geschrieben am 20. Juni 2011 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich – Tusch – um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht.
Zuerst einmal Steuern an sich. Die SPD braucht dringend irgendetwas, um sich profilieren zu können. Der Mindestlohn ist auf absehbare Zeit kein Mobilisierungsthema mehr, weil von der CDU hier kein ernsthafter Widerstand mehr zu erwarten ist, der sich für die dringend nötige Profilierung nutzen ließe. Aber ohne Gegner keine Profilierung. Nicht dass die CDU den Mindestlohn vernünftig einführen würde, keine Frage – aber irgendetwas in diese Richtung wird diese Legislaturperiode noch kommen, da bin ich mir sicher. Und wenn die SPD das jetzt zu ihrem Thema macht, wird sie nachher gezwungen sein zuzustimmen. Und das wäre, wir sehen es gerade am Atomausstiegsausstiegausstieg bei den Grünen, nur bedingt praktisch. Aber Steuern? Niemand glaubt allen Ernster daran, dass hier enrsthaft reformiert werden könnte, und das wird FDP-Hoffnungsträger für das Reißen der 5%-Hürde Rösler auch bald merken. Das Thema ist technisch und dröge und hantiert mit vielen Zahlen. Steuerpläne benutzt man um Argumente zu entkräften, man könne andere, zentrale Projekte nicht finanzieren. Man stellt sie nicht ins Zentrum.
Dann sieht der SPD-Plan bislang eine reine Steuererhöhung vor. Kaum vorstellbar wie diese Idee nicht auf helle Begeisterung in den Redaktionsstuben von Spiegel, BILD und Zeit stoßen wird, noch dazu da man ausgerechnet die Mittelschicht höher besteuern will, die hohen Einkommen aber nicht. Es ist aber gerade die Mittelschicht, die unter Belastungen ohnehin schon ächzt. Dazu wird weiter Einkommen aus Arbeitsverhältnissen besteuert, aber nicht passives Einkommen aus Kapitalerträgen, Mieten und ähnlichen Quellen. Die SPD sitzt einem Irrtum auf wenn sie glaubt, dass es sie attraktiv macht diese Schicht zu belasten und dafür die Geringverdiener zu entlasten. Was die brauchen sind höhere Löhne, nicht niedrigere Steuern, von denen man in diesen Gehaltsklassen ohnehin kaum etwas merkt.
Natürlich macht man sich auch Gedanken um die Verwendung des Geldes. Die einen wollen es komplett in “Bildungsinfrastruktur” investieren, die anderen damit wie erwähnt die Geringverdiener entlasten. Am Ende kann bei solchen Diskussionen ohnehin nur ein kruder Kompromiss stehen, bei dem die Hälfte der verplanten Euro doppelt ausgegeben wird um auch alle Beteiligten zufriedenzustimmen. Ich bin zugegebenermaßen kein Experte bei Steuerfragen, aber geht die Einkommenssteuer nicht hauptsächlich an den Bund? Und ist Bildung nicht Ländersache? Wenn die Bundes-SPD Gelder in Bildung investieren will, in was tut sie das dann? In Schulen und Universtitäten darf sich der Bund seit der Föderalismusreform II ohnehin nicht einmischen. Den Ländern das Geld einfach geben und hoffen, dass die es auch für Bildung einsetzen kann er auch nicht. Was also soll das werden? Ein neues Stipendienprogramm für irgendwelche Spitzenstudenten und Elite-Cluster? Das ist natürlich auch ein sozialdemokratisches Gewinnerthema.
Das komplette Konzept erscheint derzeit äußerst halbgar. Man hat einige Zutaten in den Topf geworfen, von denen man glaubt, dass sie beim Wähler auf Zustimmung stoßen: eine dicke Scheibe Steuererhöhung für Besserverdienende, eine Prise “Vorfahrt für Bildung”, die immer notwendige Entlastung der Geringverdiener. Das Ganze ein bisschen umgerührt und köcheln lassen, und fertig ist das Konzept. Dummerweise passen die Teile überhaupt nicht zusammen. “Bildung” nimmt allmählich die Rolle des Wolfs aus dem bekannten Märchen ein: ihre Vorfahrt, ihre enorme Bedeutung und Finanzierungswürdigkeit wird so betont, dass längst niemand mehr daran glaubt. Keine Sonntagsrede ohne Bildung als Ausweg aus allem. Was das genau sein soll, diese Bildung, wie sie aussieht, wer zuständig ist – wird nie definiert. Gleiches gilt für die Entlastung der Geringverdiener. Wer soll das eigentlich sein? Und um wie viel werden die entlastet? Und warum? Völlig egal, es klingt gut im Programm, mit dieser nutzlosen Forderung glaubt selbst die FDP sich gefahrfrei ein bisschen einen sozialen Anstrich geben zu können. Allein das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Der Eindruck, der auf diese Art und Weise entsteht ist fatal. Die SPD will Steuern erhöhen (und genau so wird das kolportiert werden), und das so entstehende Geld wird unspezifisch mit der Gießkanne umverteilt. Ich kann die Titelgeschichten schon richtig vor mir sehen, wenn das Ding dann fertig ist. Es kann nicht funktionieren das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die SPD weiß zwei Jahre vor der Bundestagswahl immer noch nicht, was sie eigentlich will. Irgendeine kohärente Politik sucht man völlig vergebens. Der einzige Gewinner dieses Steuerkonzepts, das kann jetzt schon festehen, ist Peer Steinbrück. Den hat Gabriel ins Boot zu holen versucht, um einen Brocken der ihm zugeschriebenen Finanzkompetenz abzubekommen. Steinbrück aber hat vorsorglich schon mal verkündigt, für “ein reines Steuererhöhungsprojekt nicht zur Verfügung zu stehen”. Hey, da jault man bei seinen Fans schon vor Verzückung.
Stefan Sasse
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Diejenigen die höhere Steuern zahlen müssten, sind diejenigen, denen die Steuern nicht direkt auf dem Gehaltszettel abgezogen werden. Diejenigen die die SPD angeblich treffen will, sind diejenigen die heute eine Steuerlast von 8 % bis 18 % tragen müssen. Der damalige Schattenminister von Merkel, dieser Professor vom dem heute keiner mehr weiß wer er war, hatte die Forderung aufgestellt, 25% Spitzensteuersatz und alle Abschreibungsmöglichkeiten abzuschaffen. Das hat ihn sofort in der Versenkung verschwinden lassen. Alleine diese Ankündigung einer Steuerreform hat die Telefone bei Merkel heiß laufen lassen. Je nach Steuersparmodell hätte dies eine Steuererhöhung von 17% – 7 % für diese Leute bedeutet. Vor der Bundestagswahl 1998 gab es eine Talkshow mit Sabine Christiansen, in der die damalige Frauenbeauftragte der Lufthansa bei 500.000 DM Einkommen eine Steuer- und Abgabenlast von 52 % hatte. Der ebenfalls anwesende Immobilienmillionär hatte eine reale Steuerlast von 8%. Da es ihm aber selber zu peinlich war, zahlte er freiwillig 13%.
SPD hat fertig!
Sie ist komplett von neoliberalen unterwandert worden.
Mfg
Sehe ich auch so.
Diese Partei hat sich bei ihren eigentlichen Stammwählern auf Jahre verbrannt.
Daß die nicht noch weniger Prozente abbekommen, siegt nur daran, daß CDU und FDP auch für viele nicht mehr wählbar sind.
Schade nur daß deswegen sehr viele Leute nicht mehr wählen gehen, weil sie der Meinung sind, mit ihrer Stimme würden sie bei kleineren Parteien ja eh nix bringen. Nur deshalb sind CDU und SPD noch nicht generell bei unter 20%.
Ein Fall für…
Scheiße…ähh tschüß!
Wie viele Massensteuern auch wird die Einkommensteuer zwischen Bund und Land geteilt (die Gemeinden bekommen auch ein kleines Stück). Wer also tatsächlich allgemein etwas für die Bildung tun will, in dem zusätzliche Finanzquellen aufgerissen werden, muss dies wohl über Einkommen- oder Umsatzsteuer tun. Oder versuchen, die Interessen von 16 Ländern für eine Vermögensabgabe zu bündeln.
Ansonsten sind die Bürger sehr skeptisch, wenn sie, die ohnehin schon mit die höchsten Abgaben überhaupt in der OECD entrichten, noch mehr an das gierige Monster Staat zahlen sollen. Egal ob Geringverdiener oder Millionär.
Es ist doch klar, was die SPD mit Gabiel, Steinmeier und Steinbrück wirklich wollen:
Sich als kleiner Partner der CDSU anbiedern. Es dürfen keine Forderungen erhoben werden, die “grundsätzlich” vom großen “Gedanken”-Bruder nicht übernommen werden können.
Es ist richtig……
Die Binnennachfrage muss gestärkt und ein soziales Gleichgewicht geschaffen werden, aber dieses in den “Sozialen” fremd.
Passend dazu auf der Seite die Werbung für Otmar Schreiners Buch: Die Gerechtigkeitslücke.
Das glaube ich allerdings nicht.
Naja, bereits jetzt werden viele Branchenmindestlöhne gemacht. Das Thema hat fertig, mit einer Position gegen den Mindestlohn gewinnst du keinen Blumentopf mehr. Das nächste Mal, wenn das auf der Agenda landet – etwa weil die Schuldenkrise rum ist und Ehec ausgerottet – wird Merkel einknicken.
wie sehr das thema polarisiert und mobilisiert hängt m.E. vor allem mit der anvisierten höhe des mindestlohns ab. mit 6-8 euro hat das groß der cdu-leute tatsächlich kein problem. wird man mutiger, nimmt der gegenwind zu.
Sonst wird hier immer gemeckert, die SPD sei nicht mehr links und knicke vor dem Wähler ein. Jetzt kommst Du her und sagst die blöde SPD mit ihrer substanziellen linken Politik (nichts anderes sind Steuererhöhungen für 50.000+ Verdiener) soll mal vor dem Wähler und der veröffentlichten Meinung aufpassen? Was denn jetzt?
Nichts gegen Detailkritik. Man kann sich sicher intelligentere Steuerreformen vorstellen (Schlupflöcher stopfen usw), aber grundsätzlich ist das schon die richtige Richtung.
Was ist “links” daran, die Steuerlast von diesen Leuten zu erhöhen? In meinen Augen ist eines der größten Probleme linker Politik, dass sie sich ständig in die Steuererhöhungsecke stellt. Menschen, die zwischen 50.000 und 100.000 verdienen sind wahrlich keine riesigen Großverdiener. Die können sich den schwäbischen Traum erfüllen, ein eigenes Haus bauen, vielleicht in Urlaub gehen und ganz gut leben. Warum willst du die höher belasten? Die leben im Endeffekt das, was die Mehrheit der Deutschen will. Ansetzen musst du bei solchen, die leistungslose Einkommen bekommen – also von Zins- und Aktien- und Spekulationsgewinnen leben -, Leute die einfach nur Millionen erben und nichts geleistet haben außer im Genpoollotto sechs Richtige getroffen zu haben. Solches Geld umzuverteilen ist links, nicht tatsächlich erarbeitete Einkommen zu besteuern.
Ja, da habe ich nichts gegen. Wie gesagt, es gibt bessere und intelligentere Steuerreformen.
Aber grundsätzlich halte ich es für links, relativ hohe Steuern zu haben und einen Staat, der sich Soziales, Bildung und Umwelt leisten kann. Das ist für mich der Kern linker Politik. Und da in den letzten Jahren zunhemend das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen beklagt wurde, wüsste ich nicht, warum man nicht für besserverdiener die Steuern erhöhen sollte. Und ab 52.000 fängt zur Zeit der Spitzensteuersatz an, was im Grunde keinen Sinn macht.
Dir ist schon bewusst, dass bei einer Erhöhung des Satzes ab 52.000 Euro natürlich auch jeder Euro über 100.000 unter den neuen, höheren Satz fällt? Außerdem bist Du bei Brutto-Einkommen über 52.000 schon bei den oberen ~20% der Verdiener angelangt.
So sehen im Moment die Grenzsteuersätze aus. Warum nicht die Progression weiter hochziehen? Ich sehe da nicht das Problem.
Dann hat die SPD in den letzten 10 Jahren irgendwas falsch gemacht. Immerhin hat ja die SPD unter Beteiligung der Grünen und später der CDU die Unternehmenssteuern und die Steuern der Besserverdiener massiv gesenkt, die Finanzmärkte dereguliert und zur Finanzierung den Rentnern und Niedrigverdienern die Häuser und die Altersvorsorge weggenommen und große Teile der Mittelschicht in den Niedriglohnsektor gedrängt.
Die SPD verbinde ich mit vielen Dingen, aber gerechte Steuern, Soziales, Bildung und Umwelt gehören nicht dazu.
Hat sie ja auch. Aber sie kann sich ja auch wieder ändern. Positionen von Parteien sind ja permanenten Veränderungsprozessen unterworfen, wie man gerade auch an der CDU schön sehen kann.
Dieses Argument wird hier oft gebraucht, aber ich halte es eigentlich immer für schwach. “Guck doch, was die vor xy Jahren da gemacht haben” hat imo relativ wenig Aussagekraft. Denn jede Partei wird durch Regierungsbeteiligung in gewisser Weise “beschädigt”, weil sie Kompromisse eingehen muss oder auch Fehler macht, oder dem Zeitgeist zu sehr hinterher rennt usw. Würde man also diese Maßstäbe anlegen, könnte man schon nach wenigen Jahren eigentlich keine Partei mehr wählen, und das ist imo keine legitime Haltung.
Warum sollte sich das ändern? Es sind doch immer noch die gleichen neoliberalen Betonköpfe in der SPD Spitze. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren ihre Mitgliederzahl halbiert und trotzdem wird immer noch an den gleichen falschen Konzepten festgehalten, von denen sie genau wissen, dass sie nicht funktionieren.
Ausserdem Münte hat es doch gesagt: „Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen ist unfair.“ Damit ist doch für die nächsten 10 Jahre alles gesagt über die Glaubwürdigkeit dieser SPD.
Die steigende Anzahl von Nichtwählern bestätigt ja nicht, dass genau diese Maßstäbe angelegt werden, sondern dass es für einen großen Teil der Wähler keinen Grund mehr gibt zur Wahl zu gehen, weil es letztendlich egal ist, ob man nun von schwarz, rot, gelb oder grün belogen und verkauft wird.
@Mee: Zustimmung.
@oliver:
Aber die Tatsache, dass diese Glaubwürdigkeitsverluste scheinbar strukturelle, systemische Prozesse sind (und nicht das Werk bösartiger Parteifunktionäre) sollte uns doch einen Hinweis darauf geben, dass vielleicht die Erwartungen an eine Politik, die immer komplexere Aufgaben in immer kürzerer Zeit bearbeiten muss und immer mehr widersprüchliche Sachverhalte vorfindet, vielleicht zu hoch sind. Parteien werden nie alle ihre Versprechen erfüllen, sie werden nie eine ganz konsistente Politik machen, sie werden in der Regierung immer einige Prinzipien über Bord werfen usw. Und dazu zählt auch die Frage des Personals: Ein Willy Brandt kommt eben nicht alle paar jahre dahergelaufen. Wenn die SPD dann steinmeier hat und die CDU Merkel, ist das vielleicht nicht befriedigend aber was will man machen?
Wenn dies aber so ist, dann sollte man es doch einfach als zwangsläufig immer unperfekte demokratische Normalität akzeptieren und dann eben trotzdem das geringste Übel wählen und sich nicht beleidigt in die Ecke stellen. Es gibt ja keine brauchbare Alternative zur parlamentarischen Parteiendemokratie, also müssen wir sie fortführen, auch wenns schonmal blöd ist und man gefühlt permanent in der Opposition ist.
Ich sehe die hohe Anzahl der Nichtwähler also nur teilweise als Ergebnis einer schlechten Politik, sondern mindestens genauso als Ergebnis einer guten Politik (denn es scheint keine existenziellen Sorgen zu geben, wegen denen man wählen müsste) und als Ergebnis von zu hohen Erwartungen der Leute an das politische System.
EDIT: Ich kann aber verstehen, wenn Du aufgrund des Personals und des nicht eben überzeugenden Programms die SPD immer noch nichts magst ;-)
Es geht nicht darum, was die Parteien versprechen – das glaubt eh keiner mehr. Es geht darum, was sie wirklich tun. Nenne mir doch mal bitte ein Beispiel, wo der normale Bürger, also der sog. kleine Mann von der Politik der letzten 20 Jahre profitiert hat? Soziale Gerechtigkeit? Gesundheitsystem? Arbeitsmarktpolitik? Arbeitnehmerrechte? Rentenversicherung? Energiepolitik? Bildung? Steuerpolitik? Innere Sicherheit? Irgendwas?
Warum soll ein Bürger bitte noch das kleinere Übel wählen? Mittlerweile ist doch auch dem letztem Bürger klar geworden, dass es völlig egal ist, wer die Interessen der Banken-, Überwachungs- und Pharmalobby durchwinkt. Das hat auch nichts mit „beleidigt sein” zu tun, sondern resultiert einfach aus den Erfahrungen der Politik der letzten zwei Jahrzehnte. Und wie schnell eine Stimmung kippen kann, sollte doch nach Nordafrika, Griechenland und Spanien sogar unseren Politdiletanten klar geworden sein.
Aber ist denn wirklich alles so schlimm hier in diesem Land? Insgesamt doch eher nicht, oder? Ich bin kritisch, was viele Themen angeht und sehe viel Verbesserungsbedarf. Wie in meinem ersten Post angedeutet habe ich nichts gegen eine substanziell “linkere” Politik. Aber ich kann Deine und die Meinung anderer Kommentatoren hier im Forum teils nicht teilen, dass unsere Politik irgendwie grundsätzlich versagt. Möchtest du lieber in Spanien oder den USA oder sonstwo leben? Woanders beneidet man uns um unser Gesundheitssystem, die vielen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, die progressive Energiepolitik usw. Hättest Du in der Politik lieber Spinner wie Berlusconi oder Putin als Langeweiler wie Steinmeier oder Merkel? usw.
Es ist viel Luft nach oben, aber noch viel mehr nach unten.
Du vergisst, dass die USA eine längere Geschichte haben und viele Prozesse, die wir gerade durchleben, haben die USA schon hinter sich. Aber anstatt aus genau diesen Fehlern zu lernen, wiederholen wir sie einfach und mittlerweile im unglaublichen Tempo. Bei der Privatisierung, beim Gesundheitssystem, bei den Arbeitnehmerrechten, usw usw. Wir machen die Politik, die schon vor 30 Jahren in den USA nicht funktioniert hat.
Spanien kannst Du nicht vergleichen, denn Spanien hat eine ganz andere Historie als wir. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Probleme in Portugal, Griechenland und Spanien hauptsächlich durch Europa und allen voran Deutschland entstanden sind. Es wird ja immer so getan, als wäre der faule Spanier und der korrupte Grieche selbst schuld. Wo das Geld letzten Endes hingeht und wer es bezahlen muss, scheint den meisten Europäern noch nicht klar geworden zu sein.
@ mee
Solche Aussagen sind wenig konstruktiv. Unser Boot mag zwar erst halbvoll gelaufen sein, sinken tut es aber trotzdem. Und sich über Merkel und Co. zu freuen, weil man meint, dass sie die Lecks nur maßvoll vergrößern. Wir könnten deutlich trockenere Füße haben…
Die Politik hat nicht versagt. Versagen heißt, etwas zu versuchen und dann daran zu scheitern. Bestimmte Interessen vertritt unsere politische Kaste äußerst erfolgreich. Nur will die Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer nicht wahrnehmen, dass diese Interessen nicht die ihren sind.
@mee
“Aber ist denn wirklich alles so schlimm hier in diesem Land? Insgesamt doch eher nicht, oder?
…Woanders beneidet man uns um unser Gesundheitssystem, die vielen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, die progressive Energiepolitik usw.”
Relativierend vergleichen kann man, bis man beim Vergleich mit Somalia angekommen ist…
(Nichts gegen Positives Denken, aber man kann es auch übertreiben.)
Ein Vergleich mit anderen Ländern ist immer noch lehrreicher als ein Vergleich mit irgendeinem fiktiven und willkürlichen Ideal. Der Fehler wird hier oft gemacht: Die realen Verhältnisse werden ohne sinnvollen Vergleichsmaßstab gemessen an sowieso nie erreichbaren Utopien. Da kann dann das Urteil natürlich immer nur extrem negativ ausallen. Aber wem hilft das? Warum nicht versuchen ausgewogen auch mal anzuerkennen, dass das allermeiste hier besser läuft als fast überall anders auf der Welt? Ich versuche einfach, die Debatte mal auf empirische Füße zu stellen.
mee:
Menschen geben sich mit erstaunlich wenig zufrieden wenn sie das Gefühl haben dass es mit ihrem Leben und der Gesellschaft in der sie leben aufwärts geht, dass ihre Kinder mal einen höheren Lebensstandard, Bildung und Sicherheit genießen werden als sie selbst.
Eine Gesellschaft in der die Mehrheit das Gefühl hat von der Teilhabe am vermehrten Wohlstand ausgeschlossen zu sein, in der die Mehrheit glaubt dass es insgesamt eher bergab geht und es die Kinder schlechter haben werden als man selbst (“den Gürtel enger schnallen” müssen), solch eine Gesellschaft ist eben depressiv.
Deutschland ist ein Land ungemein pessimistischer, schicksalsergebener Menschen, das fällt einem immer wieder auf wenn man mal eine Weile im Ausland war und andere Mentalitäten kennenlernt.
@ mee
Deine Beiträge sind oft nicht die schlechtesten, aber hier
muß ich Oliver, del und anderen Recht geben. Nur, weil hierzulande noch lange nicht alles in Grund und Boden gewirtschaftetet wurde heißt das nicht, daß es keine gravierenden Mißstände gäbe. Es heißt auch nicht, daß nicht parteiübergreifend Leute am Ruder sind, die ganz andere Interessen haben, als das Wohl des Landes und seiner Bürger (ums mal pathetisch auszudrücken) Und eine Aussage wie, daß es halt Demokratie mit naturgegebenen (systemimanenten) Mängeln sei, die aber hinzunehmen wären, weil es nunmal nichts Besseres gäbe, ist mir persönlich als Begründung etwas zu dünn.
An den Regierenden ist es für mich nur peripher von Interesse, ob sie Langweiler sind, sondern vor allem, welche und wessen Interessen sie vertreten. Z. B. war FJ Strauß seinerzeit absolut kein Langweiler, aber es ist gut, daß er nie Regierungschef wurde.
Nur mal ein gravierendes Beispiel für einen wahrlich massiven Mißstand, der seit vielen Jahren grassiert, und der ohne interessengesteuertes politisches Handeln garnicht möglich wäre, der aber tief in alle Lebensbereiche eingreift:
“Die Opfer und Folgen der Privatisierung”
Albrecht Müller hat da gestern (wiedermal) eine hilfreiche Sammlung auf den NDS veröffentlicht.
Und für diese Politik stand uneingeschränkt leider in den letzten 12 Jahren auch (und sogar in Regierungsverantwortung) die SPD. Ich hoffe zwar, daß sich das endlich mal ändert, (ich gehöre schon auch zu denen, die die SPD nicht restlos aufgegeben haben) habe aber meine begründeten Zweifel.
Grüße
Ja, vergleichen wir doch mal. Schlechteste Binnennachfrage in ganz Europa (Griechenland mal ausgenommen), bei Kinderbetreuung und Bildung echter europäischer Unterdurchschnitt, Staatsverschuldung im Vergleich zu den Skandinaviern gigantisch, Arbeitslosigkeit im Vergleich zu z. B. Finnland richtig schlecht, Gesundheitssystem zu Kanada und Frankreich richtig richtig schlecht. Rentensystem im Vergleich zu Frankreich und der Schweiz ebenfalls schlecht.
Aber hey, im Vergleich zu den Syriern dürfen wir wenigstens wählen, wer das Gegenteil von Bürgerinteressen vertritt. Und wir haben auch keine islamistischen Terroristen, sondern nur antisemitische liberale Fundamentalisten. Und zwar ist das per Definition jeder, der nicht das TINA Prinzip unterstützt.
Aber im Statistik fälschen und nix tun ist unsere Regierung unschlagbar. Ach und im Export, denn das meiste Geld aus dem Export stammt aus den anderen EU Ländern. Nur wie lange sich das die PIIGS und Frankreich noch leisten können ist sehr fraglich. Wahrscheinlich werden dann auch die Linken schuld sein, wenn der Export wegbricht.
@oliver & @HHarlekin
Ja, sowas bringt uns weiter. Was machen die besser? Können wir uns da orientieren? Was sind die (System)alternativen? Das ist es, worauf ich hinaus will: Eine empiriegeleitete Diskussion. So werden die politischen Ziele, für die man sich einsetzen kann, sowohl konkreter als auch realistischer und man bekommt eine echte Perspektive darauf, was möglich wäre (aber eben auch, was zu befürchten ist). Dann würde man auch sehen, dass etwas höhere Steuern für Reiche nicht den Untergang des Wirtschaftsstandorts bedeuten usw.
In meinem Post ist es vielleicht so rüber gekommen, als wäre ich hier grundsätzlich mit allem zufrieden, was natürlich nicht ansatzweise der Fall ist. Aber ich finde diese hier oft einseitige Kritik trägt nicht eben zur Qualität der Debatte bei. Alles, was im Prinzip gut läuft, wird natürlich oft auch nicht so wahrgenommen (denn es wird auch nicht in den Medien behandelt), was dann zu einem übermäßigen Negativismus in der Diskussion führt. Das ist so ein Bias, auf den ich einfach mal hinweisen wollte.
Aus dieser Perspektive heraus finde ich Thesen, wie sie hier oft zu hören sind, unser ganzes Parteiensystem sei super-korrupt und gehöre abgeschaft, oder man könne keine Partei mehr wählen usw. auch einfach überzogen.
@Natascha
Ja richtig, auch diese Erkenntnisse kommen erst, wenn man mal über den (nationalen) Horizon hinausschaut, wobei ich allerdings die deutsche Mentalität der Schicksalsergebenheit nicht alleine auf aktuelle politische Entwicklungen zurückführen würde. Die sitzt schon tiefer.
Was ich neulich dachte, als der Atomausstieg und die Energiewende groß in den Medien waren: Endlich hat dieses Land mal wieder ein Ziel und eine Vorstellung von einer besseren Welt. Endlich wird mal wieder gestaltende Politik gemacht.
Das dieses Thema so aufgefallen ist verweist natürlich im Gegenzug auf eine Mentalität, die eigentlich in Deutschland überwiegt: Diese Genügsameit, einfach alles nur noch ordentlich zu verwalten, ohne auf etwas hinzuarbeiten.
Um mal auf das Thema des Artikels zurückzukommen. Dort wird Bildung etwas abfällig behandelt, aber ich glaube schon, dass es wichtig ist gerade für Kinder von Migranten und aus der Unterschicht. Und ich finde es grundsätzlich schon richtig, wenn man für Nachhilfe, Sprachkurse, Ganztagsschulen usw. die Staatseinnahmen erhöhen will, damit eben diese sozialen Strukturen wieder aufgebrochen werden können.
@mee
Zustimmung.
Nein, denke ich nicht, mE ist der Autor Sasse ungehalten über die SPD, wie sie mit dem Thema Bildung umgeht, dieses wichtige Thema erstmal monstranzgleich vor sich her trägt, ohne es inhaltlich zu unterfüttern (außer mit Geschwafel), und DIESEN Ärger teile ich, und du ja eigentlich auch, wenn ich dich richtig verstanden habe. Ich werde mir das neue SPD-Programm durchlesen, sobald es raus ist.
Grüße
Ich bin da durchaus bei dir. Allerdings sehe ich in Gehältern zwischen 52 und 100.000 nur eingeschränkt die absolute Spitze. Die Gehälter sind zu niedrig. Der Spitzensteuersatz wurde früher mal bei rund 100.000DM fällig, die 52.000 Euro heute sind zu niedrig gegriffen. Würde die Progressionsgrenze auf, sagen wir, 65.000 hochgezogen und DANN eine neue eingezogen, fein. Aber so trifft es einfach die Falschen.
Ich kann Dir das natürlich aufzählen, ich kann Dir aber auch sagen, mit was für fadenscheinigen Begründungen das nicht umgesetzt werden kann.
Idee:
KV weg, eine Bürgerversicherung her, ~10 % auf alle Einkünfte und der Arbeitgeber verdoppelt die Beiträge seiner Angestellten - Krankenbehandlung generell kostenlos (wie Kanada das macht)Antwort:
Purer Sozialismus, Untergang des Abendlandes, blabla und alle Parteien stimmen mit ein.
Idee:
Eine Rentenversicherung für alle, mit ~10 % aller Einkünfte (inkl. Kapitalerträge, Mieten, usw.). Beitragsbemessungsgrenze weg, dafür eine Maximalrente.Antwort
Purer Sozialismus, vernichtet Arbeitsplätze, alle werden ins Ausland gehen …
Idee:
Direkte Steuern rauf (und zwar massiv rauf) für die Kapitalgesellschaften und Besserverdiener, kalte Progression für Kleinverdiener und Mittelstand korrigieren, Ehegattensplitting abschaffen.Antwort:
Purer Sozialismus, alle werden ins Ausland abwandern, niemand wird mehr eine Familie gründen …
Idee:
Kostenlose Kinderbetreuung, bessere Bildungsangebote, Zusammen lernen bis zum AbschlussAntwort:
Purer Sozialismus, die blöden (aka armen) Kinder nehmen den begabten (aka weniger armen) alle Bildungchancen.
Idee:
Binnennachfrage steigern durch höhere Grundsicherung.Antwort:
Purer Sozialismus, die faulen Penner sollen für einen Hungerlohn arbeiten gehen …
Idee:
Verstaatlichung der Grundbedürfnisse, Energie, Telekommunikation, Müllabfuhr, usw.Antwort:
Purer Sozialismus, ansonsten auch keine Begründungen, ausser die Mär, dass privatisiert alles billiger und besser wäre.
Um es kurz zu machen, egal, was man vorschlägt, es ist immer purer Sozialismus und unser jetziger Weg absolut alternativlos und zwar quer durch alle Farben (ausser bei den antisemitischen verfassungsfeindlichen liberalen Fundamentalisten, die immer noch Honni nachtrauern und wilde Porsche Partys mit SED Geldern feiern (hab ich was vergessen)).
^^
Na klar, ob ein Konzept inhaltlich gut ist und wie es in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen wird, sind zwei paar Schuhe. Man muss es auch gut “framen” und verkaufen. So ist Politik in der Mediengesellschaft. Den politischen Diskurs zu verändern oder vorherrschende Ideologien (und damit die Position von Parteien) ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.
BTW: SPD und Bürgerversicherung:
http://www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html
Allerdings. In Deiner Musterpartei akzeptiert man aus “Höflichkeit” (Inge Höger, verteidigt von Gregor Gysi) die Auslöschung Israels. Selbst die CDU hat einen Homann sofort rausgeworfen – in der Linkspartei gibt es nicht mal Kritik.
@Paleo
Lies dir Martin Hohmanns Rede mal durch!
Hohmann hat in der beanstandeten Rede nichts Antisemitisches gesagt. Die Rede war von Hass gegen Gottlose durchzogen. Das hat aber keiner beanstandet.
Neben den beliebten Statistiken über Vermögensverteilung gibt es auch Statistiken über die Einkommensverteilung. Wenn man das Aufkommen der Lohn- und Einkommenssteuer spürbar erhöhen will, hat man überhaupt keine andere Wahl als das dritte Quartil stärker zu besteuern. Das könnte man natürlich auch sehr viel effektiver über die Abschaffung der Ausnahmetatbestände und Schlupflöcher machen, aber da stehen mächtige Lobbyisten dahinter. Die Progressionsstufen zu verändern ist die sicherste und – feigste Methode.
Na ja, die Besteuerungsmöglichkeiten werden sich in Grenzen halten, wenn man die sog. Finanzmärkte nicht ganz abwürgen will. Und das will die SPD ja erklärtermaßen nicht. Sie hat ja bewiesen, dass sie für die zügellose Liberalisierung der Finanzmärkte steht (Eichel, Steinbrück, Asmussen).
Man wird
auch nicht in einen Topf werfen können. Die sog. Finanzlinken tun immer so als könne man Erbschaften, Dividenden, Zinsen usw. zu 100 % besteuern und dann lustig umverteilen. Dass das rechtlich und tatsächlich nicht möglich sein dürfte, könnte einleuchten (Steuerrecht, Verfassungsrecht, Kapitalflucht usw.). Es geht also nur um ein etwas größeres Stück. Da die Zahl derjenigen, die abgeben könnten sehr viel kleiner ist, als die der Bedürftigen, dürfte der Umverteilungseffekt äußerst gering sein. Genauso wenig wie man Geld essen kann, kann man mit Gerechtigkeit heizen oder sich davon warm anziehen.
Das Einzige, was wirklich was bringen würde, wären adäquate Lohnabschlüsse. Das wäre gut für die Steuereinnahmen, für die Binnennachfrage, für die kleinen und mittleren Betriebe usw.. Aber dafür steht die SPD ja erwiesenermaßen auch nicht.
…das wäre gut für die Steuereinnahmen, für die Binnennachfrage, für die kleinen und mittleren Betriebe…”
…aber eben nicht gut für die Kapitalrendite der Investoren! Und damit tabu.
CDU/CSU /fdp und SPD stecken in der systembedingten Sackgasse. Da hilft es auch nicht weiter, wenn die SPD mit solchen kosmetischen Steuerüberlegungen noch einen Tropfen in einen überkochenden Motorkühler geben will. Wenn schon, dann mit der Koalition der Willigen mit Vollgas in die – Tusch – Schrottpresse.
Wer redet von 100%? Der Skandal sind die 25%, die es aktuell sind. Echte Arbeit wird zu 49% besteuert, aber von Papis Zinsen leben zu 25%? Dabei macht die reine Menge des Aufkommens erst einmal keinen Unterschied.
Wer 25 % Steuern auf seine Kapitaleinkünfte zahlt hat einen schlechten Steuerberater.
Doch auf die Menge kommt es schon an, denn Du willst ja kräftig umverteilen. Ich hab vor ein paar Jahren diese Dinge überschlägig mal durchgerechnet. Da kommt pro Jahr mit Mühe ein zweistelliger Betrag “unten” an. Natürlich, auf den Staatshaushalt bezogen würden die Steuereinnahmen auf Zinseinkünfte um 96 % steigen. Damit kann der Staat dann viele schöne Dinge tun. Es ist aber derzeit eher unwahrscheinlich, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Aufstockung von Harz IV verwendet werden. Wir haben ja so schöne Aufgaben wie Griechenland, Afghanistan und unseren amerikanischen Freunden fällt bestimmt noch mehr ein…;-). Ach ja, und ein paar Billiönchen Schulden haben wir ja auch noch…
Im übrigen werden auf die Zinseinkünfte auch noch Kirchensteuer und Sozialabgaben fällig.
Versteh mich bitte nicht falsch. Ich persönlich habe überhaupt nichts dagegen, die alte Steuerregelung wieder einzuführen, denn diese 25 %-Regel war und ist ein ganz übler, hinterhältiger Trick gegenüber den Kleinsparern. Seit Rot/Grün ist die Hinterhältigkeit ein Merkmal der Finanz- und Sozialpolitik.
@Stefan Sasse
Damit sagst Du einfach, dass Du 50.000 als Schwellenwert etwas zu niedrig findest. Ok, dann eben 80.000, einverstanden? Das ist doch Detailkritik an einem Vorhaben, das prinzipiell richtig ist. Selbst wenn es nicht die wichtigste Korrektur darstellt, wie hier schon ausgefuehrt wurde.
Siehe Kommentar oben, ja, fände ich besser. Und es ist eben keine Detailkritik, das Herzstück ist doch ab wann der Satz fällig wird! Es gibt wesentlich mehr Leute, die um 50.000 im Jahr verdienen als um 80.000.
Recherche wäre manchmal hilfreich. Mit 100 000 € gehört man lockerst zu den 10% Spitzenverdienern in diesem Land, Herr Sasse. Mag sein, dass Sie das direkt an der Armutsgrenze taxieren, aber dann ist ihr Blick von den Löhnen in diesem Land ein wenig verschoben.
Ansonsten gebe ich Ihnen Recht. Es lassen sich viel interessantere Besteuerungsarten finden.
SPD – eine alternde Hure* mit zuviel Rouge
BASTA.
*ich wollte damit keine Berufsstände beleidigen
Wenn Griechenland Umschuldet, hat Merkel vor Sept. 2013 schon fertig. Bei einer GR Pleite darf Merkel einen Nachtragshaushalt mit den Verlusten der HRE Bad Bank, GR Rettungsschirm, KFW und EZB aufstellen. Eine Regierungsmehrheit dürfte dann für den EFSF nicht mehr zu holen sein, das ist damit Merkels Tod. Das mit den Rettungsengel Steinbrück dürfte sich dann auch gegessen haben.
Wenn es bis 2013 wieder zu einen starken Abschwung kommt, wird man an die Finanzierung des Sozialstaates ran müssen. Die Prekären Beschäftigten können dieses Niveau nicht finanzieren.
Vor Ende 2012 dürfte es sich nicht lohnen schon fertige Wahlkampfkonzepte zu erstellen.
Tja, jetzt müssen sie nur noch Steinbrück zum Kandidaten nominieren und sie sind auf der Gewinnerstraße. Banzai!
Vielleicht könnte das mal Hans Leyendecker recherchieren? Gibt es heimliche U-Boote oder Einflußagenten der CDU in der SPD? Weil, die neoliberalen Schnapsideen der Sozis nützen Schwarzgeld ja gleich doppelt: Erst machen die Sozis die Dreckarbeit für die CDU, und dann werden erstere noch zugunsten der letzteren angewählt.
Zwei Fliegen mit einer Klappe!
Mal ehrlich: Wen interessiert, was die SPD im Jahr 2013 machen will?? Das ist doch sowas von belanglos, daß man darüber eigentlich keine Artikel schreiben muß. Vielleicht macht man ja gerade in der Parteizentrale in Berlin eine Flasche Schampus auf, weil sich zumindest der Spiegelfechter des Themas angenommen hat? So nach dem Motto: Hoppla, man hört uns noch!
Parteien haben sich inzwischen so gründlich überholt, daß man sich nur noch gähnend abwenden kann. Warum wählen gehen? Wen wählen? Was wird sich ändern?
Viel interessanter ist gerade das wackelnde Finanzsystem. Wenn das zusammenklappt, dann wird es wirklich spannend. Aber ein sogenanntes Wahlprogramm der SPD???
Gut, dann sag doch schnell mal, wie wir bis zum Herbst eine Grundgesetzänderung hinkriegen.
Die Parteien sind deswegen nur Sammelbecken von Losern, weil sie nichts zu melden haben, sie sind nur die Sekretäre der wahren Mächtigen.
Welche Führungspersönlichkeit würde sich so behandeln lassen?
Eben.
Ich wähle nur sozial-demokratisch also DIE LINKE .
Die schwarz-braune CSU, die schwarze CDU, die rote CDU, die gelbe CDU und die grüne CDU sind für mich nicht wählbar
Wann endlich kann ich hier was über den Anteil der SPD am Aufschwung 2018 lesen?
Was akademische Bildung bringt, sieht man ja in Griechenland. Bei uns sieht’s auch nicht so rosig aus.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jung-gebildet-arbeitslos-generation-krise-1.48535
Vielleicht Handwerk. Eine Initiative für’s Handwerk, das wär’s vielleicht. Ich meine, das hat Zukunft!
Goldene Sanitäranlagen, Luxusrenovierungen, Edelkarassoriebauer, Marmor-Steinmetze, Pelz-Schneider. Sowas in der Art wird ja in naher Zukunft immer mehr nachgefragt.
Was akademische Bildung bei uns bringt, sieht man nicht in fernen Ländern, die von Landwirtschaft und Tourismus geprägt sind …
Auch wenn die SZ im Jahr 2009 herzzereißende Stock-Images von Schlipsträgern auf Betonstufen gefunden und dazu bleischwere Sentenzen zur Befindlichkeit der Generation Praktikum gemacht hat: Um die Akademiker würde ich mir an dieser Stelle wirklich nicht die größten Sorgen machen.
Wenn ihr es wagt Steuern auf meine Kapitalgewinne zu erheben, wandere ich in die Schweiz aus.
Ich warte ja immer noch auf die Regierung, die solche hohlen Drohungen unserer “Schönwetter-Elite” mit einer Ausweisung plus lebenslangem Einreiseverbot plus einem Verbot jeglicher geschäftlichen Aktivität in Deutschland belegt. :-)
Politiker verhalten sich zum Vermögenden wie eine Motte die um das Licht kreist. Und je dunkler es für den Rest da draußen wird, desto mehr Motten schwirren ums Licht.
Ich glaube nicht daran dass eine Steuererhöhung auf Kapitalsteuern eine signifkante Auswanderung vermögender Bürger mit sich bringt. Die sind auch nicht mobiler als z.B. ein junger Student, vermutlich weniger, da ihre geschäftlichen und privaten Netzwerke eben auch zu einem Gutteil ortsgebunden sind.
Eine Auswanderung und Neuanfang in einem fremden Land nur um ein paar Prozent Steuern zu sparen dürfte für die Meisten den Aufwand nicht lohnen.
Sehe ich auch so. Leere Drohung. Und selbst wenn, they’re welcome to do so.
Der Anglophile würde eher sagen: Good riddance!
Von mir aus auch das :)
Das müssen die auch nicht. Es reicht schon, wenn das Kapital auswandert. ;-)
Das nicht standortgebundene Kapitalvermögen ist ohnehin schon “ausgewandert”, ziemlich unabhängig davon dass dessen Besteuerung auf 25 % abgesenkt wurde. Wer glaubt dass wegen dieser Absenkung nun Milliarden aus den Caymans nach Deutschland zurückfließen, der glaubt auch an den Osterhasen.
Wunschdenken. Einige Gegenbeispiele: Flick, Milch-Müller, Mövenpick-Finck, die Tennisspieler (Becker), Rennfahrer (Schumacher und Vettel), usw.
Deren legale Steuern fehlen hier, ganz abgesehen von den hinterzogenen.
Hi Peleo,
für diese Gegenbeispiele gilt aber auch: Sie haben ihren Wirkungskreis hier, z. B. ihre Firmen, ihre Fans, sie verdienen hier ihre Kohle, sie nutzen zur Erwirtschaftung ihres Einkommens die hiesige, von uns allen finanzierte Infrastruktur, nur: IHREN Anteil an den Kosten für diese Voraussetzungen wollen sie nicht bezahlen. Wie nennt man Leute, die die Vorteile einsacken, aber für die Kosten die Allgemeinheit geradestehen lassen?
ede Menge Sonderregelungen z. B. “Wohnortprinzip” bei der Einkommensteuerbemessung begünstigt dieses Verhalten leider.
Das Quellenprinzip würde dem entgegenwirken:
http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/quellenprinzip/quellenprinzip.htm
Und diie USA machen es z. B. so:
Grüße
PS: Der Milch-Müller ist aber auch noch ein ganz besonderer Unsympath
Der ist damals abgehauen wg. der Erbschaftssteuer.
Wieso wird hier über tote bzw. halbtote Pferde diskuttiert?
Wieso wird die sPD immer noch als links bezeichnet?
Will man ernsthaft was für linke Politik und für dieses verkommene Land tun, diskuttiert das Programm der Linken
http://www.die-linke.de/programm/ersterprogrammentwurf/
macht es bekannt, macht Verbesserungsvorschläge, diskuttiert darüber…
und nicht über abgefuckte sPD-Verbrecher.
Warum liest man nichts über das Programm der Linken in dieser, ach so linken bzw. linkslibertären Postille.
Nur über vermeintliche Skandale (Porsche, Villa, Hummer und achgottchen, der unvermeidliche Antisemi…) wird sich ausschweifend hergemacht.
Lernt ihr das jetzt in den Agitationslehrgängen, immer „sPD“ mit kleinem „s“ zu schreiben? Sehr putzig. Auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es ja bekanntermaßen keine Flügel, keine Denkrichtungen oder überhaupt Meinungsverschiedenheiten. Es gibt nur echte Linke einerseits und böse Hunde und Verräter andererseits, denen das Wort „links“ nicht zusteht.
Uninspirierter Zeilenschinder. – Was ist eigentlich die Intention dieses Beitrags? Kannste Gabriel und Steinbrück nicht einfach direkt nen Brief schreiben und Dich privat bei denen beschweren, dass keiner mit Dir spielt? Vllt erklären Sie Dir, dass sie ihren Bedarf an pseudolinken Schwurbelanten auch ohne Dich decken können. Schreib denen einfach: Ich kann Euch iwie nicht leiden. – und gut ist. Mehr kommt bei Deinen Ergüssen sowieso nicht herum.
Die Frage dreht sich nicht darum, wie Ihre eigene Befindlichkeit heute ist, sondern was an der SPD noch links sein soll. Darauf konnten Sie zwar keine Antwort geben (wie auch?), dafür haben Sie aber gleich mal nen Agitations Fass aufgemacht. Seeheimer wa?
Hallo Stefan Sasse,
es ist schon fast rührend wie Du immer wieder in Artikeln hier versuchst einen toten Gaul zu reiten.
Die SPD hat fertig.
Und das schon seit der witzige Gasprom-Schröder das sinkende Schiff verlassen hat.
Eine Partei die unter Willy Brandt immer für den frieden eintrat um dann unvermittelt als sie wieder an der Macht war einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan zu beginnen.
Eine Partei die in ihrem Programm und ihrem Wahlkampf immer von sozialem Ausgleich faselte um dann Hartz IV einzuführen.
Die hedge-Fons legalisierte, deren Gewinne steuerfrei stellte und als dann alles den Bach runterging in der Großen Koalition auch noch den Verbrechern der HRE und anderen den Arsch rettete …
Eine solche Partei könnte mir Glück, Wohlstand und bedingungslosen Sex versprechen.
Es wäre mir völlig egal.
Was soll ich mit einem Parteiprogramm, einer Wahlkampfaussage die nach belieben ignoriert oder komplett auf den Kopf stellt wenn die SPD Bonzen dann regieren.
Nein mein Herr! Über meinem Sofa hängt ein Stickbild mit dem Text: “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” (Ich gebe hiermit ganz offiziell zu: ich habe diese Partei 1998 gewählt und war über Rot-Grün glücklich…habe damals in einem Motel in Chicago ein Six-Pack mit einem Kumpel geleert vor lauter Freude…)
Über Gauner wie Sarrazin und seine Retterin Nahles und wie die alle heissen will ich nix mehr wissen.
Habe daher diesen fraglos sachlich guten Beitrag auch nicht zu Ende gelesen. Bei der SPD habe ich an mir das “Bohlen-Syndrom” festgestellt. Sobald ich dessen Gesicht in der Gotze sehe muss ich sofort zwanghaft umschalten. So gehts mir mittlerweile auch beim Thema SPD …. Sorry ! :-)
Dem stimme ich aus vollem Herzen zu! Diese SPD ist nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Sie hat sogar noch diesen Schatten verloren.
Die SPD ist seit hundert Jahren dieselbe geblieben. Das ist Tradition.
Tucholsky beschwerte sich 1928 über Ebert
Und mit Gerd Schröder ist es nicht anders.
Nicht die SPD ist das Problem, sondern das was im Grundgesetz als Freiheitlich Demokratische Grundordnung bezeichnet wird.
Die Leute von 1918 wussten das. Der Krieg hatte damals die passende Stimmung erzeugt. Da war ein Zeitfenster von ein paar Monaten oder Jahren. Und da hat die SPD die Führung übernommen und die Revolution verraten.
Ich träume von einem 9. November, dem Tag der Deutschen. Und diesmal klappt es.
Nieder mit den lebenden Leichnamen!
Wer bei Wahlen eine für gültig erklärte Stimme abgibt, stimmt zu. Solang zwei Drittel der Wahlberechtigten zustimmen, ist das System legitimiert.
Der Meinung kann man natürlich sein- aber dann muss man auch erklären, wie es in diesem Staat überhaupt Veränderungen zum Besseren geben soll. Durch eine absolute Mehrheit der “Linken”? Indem man schnell mal eben eine Revolution inszeniert?
Im Zweifelsfalle ist mir eine halbherzige Steuerreform, die Besserverdienende belastet, immer noch lieber als gar keine oder weiterer Steuerabbau. Und eine Politik der Kompromisse ist immer noch besser, als kompromisslos gar nichts zu erreichen.
Im Prinzip stimme ich Deiner These zu:
Das Leben besteht aus Kompromissen.
Aber:
Ich sehe in den Taten der Rot-Grünen Koalition keine Kompromisse sondern wie oben angedeutet das schlichte Gegenteil dessen was versprochen und angedacht war.
Kohl und Genscher hätten so weitreichende neoliberale Reformen niemals durchsetzen können.
Was nutzt mir eine angedachte halbherzige Steuerreform wenn zeitgleich immer wieder eine Koalition mit der FDP von den SPD Vordenkern ins Gespräch gebracht wird? Ich hab mich einmal für dumm verkaufen lassen….und Leute die in massiver Weise meinen Interessen und Vorstellungen widersprechen wie Steinbrück, Steinmeier oder womöglich gar Sarrazin werde ich mit Sicherheit NICHT wählen. Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber. Ich als” Kalb” habe dazugelernt …
“Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.”
HENRY FORD
Tatsache.
Deshalb ist das einzige was man so in der Schule übers Geld lernt:
Z = K*p*t/100*360
Wenn schon, dann mit Klammern Z=K*p*t/(100*360)
Ich hatte in der Schule die geometrische Reihe, und das nicht nur einmal, sondern immer wieder. Mein Lehrer war besessen davon.
Allerdings hat er nicht die dazugehörigen Folgerungen diskutiert – was natürlich nur unter der unrealistischen Voraussetzung gilt, dass das Z in irgend etwas Realem beziffert sei.
Selbstverständlich geht ewiges Wachstum. Man muss nur irgend etwas Fantastisches zu etwas Wertvollem erklären: Patente, Kohlendioxid-Zertifikate, Humankapital inklusive noch nicht gezeugte Kinder, den Mond usw.
Uneingeschränktes Ja zur Anpassung der Einkommenssteuer auf ALLE Einkommen – auch auf Einkommen aus Mieten, Pachten, Zinsen. Finanztransaktionssteuer – nicht zu knapp. Aber das löst nicht die Probleme. Die zu lösen, ist zweifelsfrei mehr als schwierig in einer globalisierten Wert. Solange sich die gesetzgebenden Organe nur geringfügig in ihrer Zusammensetzung ändern, wird sich daran auch nichts ändern. Was ich damit meine? Wie viele neue Gesichter laufen nach Neuwahlen in Bundes- und Landtagen auf? Nur wenige, d. h. dieselben Leute entscheiden immer wieder (weiter falsch). Wie wäre es, wenn die Herrschaften höchstens zwei Legislaturperioden an der Macht bleiben dürften und anschließend die gleiche Zeit nicht in der freien Wirtschaft und Lobby-Verbänden tätig sein dürften? Wie wäre es, wenn die Abgeordneten nach einem Zufallsprinzip bestimmt würden, so wie Wahlhelfer?
Grundsätzlich wäre es doch vor allem für die alte Tante SPD sinnvoll, sich mal die Ergebnisse des Bürgerforum 2011 der Bertelsmann-Stiftung anzugucken. Die sind so gut, dass die Bertelsmann-Stiftung sie lieber nicht an die große Glocke gehängt hat, weil sie ihren neo-liberalen Einstellungen widersprechen. Das wär’s doch mal!
VERMOEGENSTEUER – ich schreib es einfach mal, hat naemlich noch keiner geschrieben. Das wuerde natuerlich helfen.
Das trauen die sich nicht in der SPD – da muessen dann die Linken die Verantwortung uebernehmen. 3% oder 5% auf die Vermoegen von jedem der ueber 1 Mio hat. Das waere doch mal eine gute Idee
Da kaemen so um die 120 Mrd -200 Mrd zusammen, pro Jahr, nicht die Kleckerbetraege, die jetzt die diskutiert werdn, 5 oder 7 Mrd.
Aber wiegesagt, da muss man die Linken waehlen.
@ Stefan Sasse: Auch wenn es hier schon Thema war: als Mittelschicht Singles mit einem Bruttomonatseinkommen von 5.000 Euro aufwärts zu bezeichnen, also Familien mit über 10.000 Euro monatlichem Brutto – in welchem Land lebst Du eigentlich? Bevor Du solche Artikel schreibst, beschäftige Dich doch bitte zumindest für 10 Minuten mit der Einkommensverteilung in Deutschland und den Reallöhnen im Jahr 2010.
Wenn Du die SPD nicht magst, dann schreib das einfach. Ist ja in Ordnung. Meinungen brauchen auch keine Argumente. Findest die Sozis halt blöd. Gut. Aber bitte ohne solche absurden Rechtfertigungen.
Du missverstehst mich. Ich habe mehrfach gesagt: die Löhne sind allgemein zu niedrig, sie sollten höher sein. Ich will dass mehr Menschen solche Einkommen haben, aber die die sie gerade noch haben deswegen zu bestrafen – warum?
Wie schon mehrfach von anderen angemerkt, halte ich die Idee von einer stärkeren Progression der Besserverdienenden für eine gute Idee. Ausserdem könnte man diese Höchstbeträge für Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, etc. nach oben verschieben. Wenn du mehr als 60.000 Euro verdienst, ist das schon irgendwie ernstzunehmend Geld.
Damit könnte man erstmal anfangen. Und dann können wir Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer, etc. weitermachen. Die SPD schafft damit im Diskurs die Trendwende. Ende der 90er hiess es, dass diese Besserverdienenden voll die wachstumsfördernden Hechte sind, die auch für die nicht so fixen im Geiste Arbeitsplätze mitschaffen. Ich glaub, dass diese Argumente unfug sind. Wirklich produktive Leute sind auch unter den höherbezahlten nicht wirklich häufig anzutreffen.
Ich hab ja auch nichts dagegen. Ich würde nur höher als 50.000 im Jahr gehen.
Versteh doch bitte mal, dass die Verlautbarung von absoluten Beträgen nichts als Bauernfängerei ist. Ich erinnere ich noch an Zeiten, in denen die Grünen einen “Besserverdienenden” mit 5000 DM monatlich definierten.
Das besagt alles überhaupt nichts. Wer von oben nach unten umverteilen will braucht Masse. Die finanzielle Masse liegt oberhalb des Durchschnitts (derzeit ca. 30.000 Euro/Jahr). Im Prinzip musst Du also bei dieser Grenze ansetzen. Wo und wie Du tatsächlich ansetzt, hängt davon ab, wieviel Masse Du zum Umverteilen meinst brauchen zu müssen. Gekniffen sind in jedem Fall diejenige, die gerade in die Progressionszone fallen. Die fallen dann nämlich netto hinter die, die gerade nicht in diese Zone fallen, zurück. Letztere wiederum sind sauer, weil diejenigen, die Leistungen erhalten, unter dem Strich womöglich besser dastehen als sie selbst.
D. h. ist wird auf jeden Fall eine qualifizierte Minderheit an Unzufriedenen Einkommensbeziehern bei diesem Prozess geben.
Herr Sasse, das wird nix mehr mit Ihren Steuerthesen. Niemand, auch beim neuen SPD Modell nicht, zahlt mit 50000€ den Spitzensteuersatz (auf den einen Euro) Sie fangen, weil unser Steuersstem nunmal so ist, frühestens bei 58-59000€ an für jeden weiteren Euro den Spitzensteuersatz zu entrichten.
Offensichtlich ist Ihnen das nicht geläufig. Auch beim SPD Konzept ändert sich da nix dran.
Bei 52.000 Euro soll ja nur die Progression einsetzen. Wie ich das verstehe, zahlst du erst bei 100.000 Euro die 49%, bei 56.000 vielleicht 43%. Das ist doch völlig in Ordnung.
Ein ausgeglichener Haushalt ist möglich und irgendwann auch nötig, weil sich Staaten halt nicht unendlich Schuldendienst aufbürden können. Und ich halts für eine gute Idee, damit frühzeitig anzufangen. Gibts nämlich einmal Probleme mit dem Schuldendienst, führt die Hektik dazu, dass eher Ausgaben gekürzt als Einnahmen erhöht werden.
Das Ding mit den höheren Einkommenssteuern für Besserverdienende sollte getrennt zu etwaigen höheren Kapitalsteuern gesehen werden. Am besten fuer eine solidere Staatsfinanzierung alles gleichzeitig umsetzen, damit der neoliberale Widerstand überhaupt nicht weiss, an welcher Stelle er mit den Protesten ansetzen soll. Diese Strategie haben die Neoliberalen selbst für die Durchsetzung ihrer Politiken genutzt.
Eine reine Konzentration auf höhere Kapitalsteuern würd die Diskussion möglicherweise in eine Endlosschleife führen, dass dies die hohen Kapitalabflüsse Deutschlands weiter befördern würde. Sind die sich eher artikulierenden Besserverdienenden erstmal auf höhere Steuern eingestellt, könnte sich das ausserdem positiv auf einem verstärkten Druck hin zu neuen Konzepten zur Versteuerung von Kapitaleinkommen auswirken.
Jenseits der 50.000 € Jahreseinkommen gibt es ca. 5,5 Mio, Steuerpflichtige. Das sind knapp 16 % aller Steuerpflichtigen. Diese tragen zum Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer bereits 65, 2 % bei. Überschlägig könnte man bei dieser Gruppe vielleicht 100 Mrd. mehr an Steueraufkommen erzielen, wobei die Hauptlast von der Gruppe 50.000 bis 125.000 € Jahreseinkommen getragen werden müssten (knapp 5 Mio. Steuerpflichtige). Alle Zahlen sind aus leider nur 2004, aktuelle Quelle: Stabu.
Da ich mal wieder – wie bereits damals von der massiven Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen von dieser neuerlichen Nettoeinkommensreduzierungsmassnahme der Sozen betroffen waere, werde ich die natuerlich nicht waehlen. Nicht nur, aber unter anderem auch wegen dieses Schwachsinns.
Gruesse aus dem real existierenden Sozialismus kubanischer Art. Viva la revoluzione! :)
Bist Du nicht sowieso NPD- oder DVU-Wähler?
SPD und Linkspartei.
http://www.youtube.com/watch?v=aDsoFQ9WZrQ&feature=related
Mfg
Dazu passt auch wie die Faust aufs Auge: SPD-Innenminister will in Ba-Wü jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung (Meldung auf Heise.de).
Da ist wohl in der SPD noch einige Arbeit notwendig. Und es kreisen die Argumente immer wieder um den gleichen Müll wie die eines hochfiebrigen Grippekranken. Für jeden krummen politischen Gedanken muss als Legitimation der Begriff Bildung hingehalten werden. (Wenn man genau hinschaut, ist dieser Begriff wahrscheinlich der zur Zeit am meisten gebrauchte Lügenbegriff der Politik). Man wird mal sehen, ob es der SPD gelingt Antworten zu geben:
1. für das Problem Mittelstandsbauch, und zwar so, dass nicht ausgerechnet wieder bei dem Faktor lohnabhängiger Arbeit (auch wenn sie zwischen 50.000 und 100.000 € einbringt) angesetzt wird.
2. Für den Bereich Mindestlohn, so dass auch klar wird, dass dies kein taktisches Szenario, sondern Markenkern ist.
3. Für den Bereich Leiharbeit, der doch leicht dadurch gesetzlich zu regeln wäre, dass diese für die Unternehmen wegen der gewonnenen Flexibilität 10% teuerer sein muss als reguläre Arbeit. Diese Leistung der Erbringung dieser Flexibilität kostet nämlich den dort Arbeitenden erhebliche Mühe und stellt einen Mehrwert dar! Wer das nicht honoriert startet Erscheinunsformen der Sklaverei!
3. Für den Bereich de Besteuerung leistungsloser Zins- Aktien und Spekulationgewinne.
4. Für den Bereich Rente, denn es sollte doch selbstverständlicher Autrag der SPD sein, hier wieder für Ordnung zu sorgen bevor sich die Leute ertragsfrei zu Tode geriestert haben und ERGO die Erträge in Ungarn eventmäßig verballert.
5. Für die Frage ob die Maschmeiers dieser Welt Freunde der SPD sind, oder Leute, die man nur mit spitzen Fingern anfasst!
6. Für den Bereich Bildung wo man doch nur festzulegen bräuchte, dass die SPD dafür sorgen wird, dass in allen deutschen Schulen (auch und gerade in sozialdemokratisch regierten Bundesländern) von allen spätestens bis zum Ende des ersten Schuljahres nachweisbar flüssig gelesen werden kann. Damit sich die Kämpfer der Arbeiterbildungsvereine der sozialdemokratischen Anfangszeit nicht mehr täglich ächzend im Grab umdrehen müssen!
7. Für den Bereich Finanzwirtschaft wo es endlich verbindliche Regeln braucht und eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte. Damit nicht nur die belastet sind, die Windeln brauchen, sondern auch die, die sich Aktien leisten können.
Nur für den Anfang! Viel Spaß Herr Gabriel! Aber sie wollen doch keine Wahlen gewinnen, oder ?
Das ist doch mit dem Begriff Umweltschutz ähnlich. Der musste sogar dafür herhalten, dass man funktionierende Autos verschrottet.
Arbeit ist auch noch so etwas. Da wird gehofft, dass der Angesprochene Arbeit, Werk und Einkommen verwechselt.
Das Steuersystem ist einfach nur noch unübersichtlich und ungerecht geworden. Das kommt einfach daher, dass man es jahrhundertelang einfach hat wachsen lassen. Da hilft nur noch eins: weg damit und neumachen.
Um den Überblick zu behalten darf man nicht auf Geld sehen, sondern nur auf Produktion und Konsum. Geld kommt dann dazu, um das Verteilen zu organisieren.
Ein einfaches System ist dies: Grundeinkommen von 400 Euro nach heutiger Kaufkraft pro Mensch (also auch Kind) und ein Drittel Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer kommt auf jede Ware und Dienstleistung, also auch auf das Verrichten von Arbeit, Miete für Wohnung, Juristerei und Medizinisches. Wer nicht zahlen will, zB weil es eine Dienstleistung für Freunde ist, hat kein Recht, die Bezahlung einzuklagen.
Wer irgend etwas über die Grenze ins Land bringt, zahlt. So kann sich niemand drücken, indem er ins Ausland geht, denn auch der verkauft seine Waren hier.
Das Ergebnis davon wäre, dass die vielen heutigen Verwalter und Arbeitsvermittler genau so wie die heutigen Verhartzten ihr Grundeinkommen hätten, und niemand mehr für 5.75 Euro netto arbeiten müsste, und niemand mehr Geld fürs Leuteärgern bekäme.
Es gibt hinreichend viele Leute, die mehr als ihr Grundeinkommen haben wollen, und dafür auch arbeiten würden, aber eben nur für entsprechende Bezahlung. Ein Mindestlohn wäre nicht nötig.
Für das Grundeinkommen, kostenlose medizinische Versorgung ohne Schnickedöns, Schulen, Polizei und Infrastruktur sollte die Umsatzsteuer reichen.
Wer mit seinem Grundeinkommen zufrieden ist, kann es sich aussuchen, ob er entweder alleine in einer 50qm Wohnung lebet, jedes Wochenende in die Disko geht oder exzessiv verreist.
Ich vermute, dass höchstens ein Fünftel der Bevölkerung mit dem Grundeinkommen zufrieden wäre, die meisten etwa 20 Stunden pro Woche arbeiten würden, und auch ein paar Leute Spaß daran hätten, mehr als 50 Stunden pro Woche zu arbeiten und mit dem daraus entstehenden Luxus (weil die Arbeit anständig bezahlt werden müsste) zu prahlen. Jedem das Seine.
Also, mein Vorschlag:
Zusammenlegung aller Parteien – excl. der Linken. Name: CD³FSGrüne. Schwupps.
Damit würde viel eingespart, da z. B. nur ein Parteivorsitzender benötigt wird. Ausserdem schaut das Volk in eine Richtung. Einheitspartei, Einheitsdenke und Einheitsglaube. Es entfällt auch die Wahlentscheidung, weil es nur eine Partei gibt. Da ist dann alles drin.
Steuererleichterungen, Steuersenkungen, Aufschwung, Boni, Hedgefonds, BW im Inneren, VDS light, Zensur des Internets, Bildungsgutscheine, Griechenlandhilfen, Portugalhilfen und so weiter.
Also sowas könnte ich mir gut vorstellen ( Iro aus ).
Toller Kommentar zu einem Artikel, in dem es um SPD-Vorschläge zu Steuererhöhungen für Besserverdiener geht ;-)
@ HHarlekin
Deshalb ärgert mich das ja auch so. Zeigt aber leider, dass Natascha und Sasse in dem falsch liegen: Die gehen lassen sich die Bewachung ihrer Villen in D (die sie ja zusätzlich zu denen in der Schweiz auch noch haben) vom deutschen Steuerzahler bezahlen. Milch-Müller hat vorher sogar noch massenhaft Subventionen abgegriffen, der ist wirklich a-sozial.
Ein Tennisspieler und ein Rennfahrer kommen aus meiner Region – und finden für ihr Verhalten noch Verständnis in der Bevölkerung: “Würde doch jeder so machen”. Und werden Ehrenbürger.
Es gibt aber auch Gegen-Gegen-Beispiele: Die SAP-Gründer (Hopp vor allem) zahlen nicht nur ihre Steuern, sondern stecken ein großen Teil ihres Geldes in gemeinnützige Projekte.
Der Hinweis auf die Steuer-Praxis der USA ist immer wieder nützlich. Das wär mal eine Steuerreform! Dass die Klientel-Gelben die nicht wollen ist klar, aber von der SPD müsste man das schon erwarten.
Aber bitte ohne die wohltätigen Stiftungen…
Diese Stiftungen (plus die als Stiftungen und Initiativen getarnten Thinktanks) haben wir ja auch schon. Jetzt fehlt die entsprechende Steuererhebung.
Grüße
Sehr guter Hinweis. Das ist der Hintergedanke der Neoliberalen. Irgend ein Trottel muss sie absichern, aber bezahlen wollen die den natürlich nicht.
Auch Aldi hat ein Interesse daran, dass die Läden nicht geplündert werden. Würde Aldi nicht nur die Arbeiter in seinen Läden, sondern auch die Polizei bezahlen, würde ich den Aldi-Chefs ihren Luxus gönnen.
Privater Wachschutz geht gar nicht. Macht braucht Kontrolle.
Das ist keine Neiddebatte. Das ist Ärger darüber, dass hier jemand die Allgemeinheit ausbeutet.
Genau, deshalb sag ichs jetzt nochmal:
Die Einkommensteuer wird auf das weltweite Einkommen aller amerikanischen Staatsbürger und aller in den Vereinigten Staaten ansässigen gewinnorientierten Unternehmen erhoben.
Auch ansonsten: Zustimmung.
Grüße
Die neueste Heldentat der SPD: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ein weiteres Feld auf dem die SPD die Position der Union weit mehr stützt als deren derzeitiger Koalitionspartner.
http://www.sueddeutsche.de/digital/speicherung-von-telekommunikations-verbindungen-spd-innenminister-wollen-vorratsdaten-comeback-1.1110840
Mir konnte bisher noch niemand erklären welchen Sinn und welche Berechtigung diese Partei noch im Parteiengefüge hat. Auch schlüssige Gründe wieso man sie wählen sollte gibt es anscheinend nicht.
Aus meiner Sicht könnte sich die Partei Heute auflösen ohne sonderliche Auswirkungen auf unsere “Demokratie”, die wenigen verbleibenden Sozialdemokraten würden dann zur Linkspartei gehen, der Rest sich auf Union, FDP und vor Allem die Grünen verteilen.
@ Natascha
Ohne die SPD (trotz ihres unsäglichen S21-Kurses) wäre Kretschmann nicht MP in BW. Und einen Atomausstieg hätten die Grünen auch nicht allein geschafft. Mir genügt das als Nachweis, dass die SPD gebraucht wird – auch in ihrem gegenwärtigen beklagenswerten Zustand.
Oh. Du hast Recht! In BW wurde die Farbe verändert. Wow!
Die Genossin Pau gibt in diesem Beitrag einen straffen Überblick über die (voläufige) Geschichte der Vorratsdatenspeicherung. Daß die Spezialdemokraten diese Totgeburt nun wiederbeleben wollen, ist ein weiteres vervollständigendes Mosaiksteinchen im Bild der Agenda-SPD. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
ihr schlagt auf die falschen ein. was ist eigentlich zu gewinnen, wenn die spd ein- oder untergeht? deren traditionelle wähler haben doch sowieso immer nur eine alternative gehabt, die cdu, also werden sie auch cdu wählen, solange sie leben. okay, dann hätten wir nur noch die grünen totzuprügeln für ihr bigottes verhalten. wenn die dann weg sind, dann gehts uns gut. cdu und fdp, die linke bleibt ja, was sie ist, aussätzig und kommunistisch statt für freiheit, und bei 6-7%…
wer kann so etwas wollen und warum???
*gähn* – wer hat was beschlossen? Die SP… was? SPD? Ach so, diese Partei von früher, die mal eine sozialdemokratische war, bis Schröder.
Aber sag mal, wie ists denn jetzt in der Bundesliga gelaufen?
Viele Grüsse,
VB.
Da ist das passende Bild zum Artikel
P.S.: Und hier steht mal was wirklich bedeutsames
Am Rande kurz etwas zur “Griechenlandkrise”:
Deutschlandfunk meldet eben (13.47), dass viele angelsächsische (USA+GB) Banken wegen Kreditausfallversicherungen an einer Pleite von Griechenland stark profitieren würden…
Auffallend ist auch, dass Obama seit gestern verbal den Euopäern ziemlich Druck macht. Es wird so formuliert: “Ich bin zuversichtlich, dass Europa dieses Problem schnell in den Griff bekommen wird…”
Wenn sich Amerika jeweils in einen “Konflikt” einmischt, kommt alles ganz anders.
passend dazu:
MDR Info – Nachrichten
Geldvermögen auf Rekordniveau
Die Deutschen haben so viel Ersparnisse wie nie zuvor. Wie der Bundesverband der Deutschen Banken in Berlin mitteilte, kletterte das Geldvermögen aller privaten Haushalte auf mehr als 4,9 Billionen Euro. Das sei ein Plus von fünf Prozent im Vergleich zu 2009. Dazu gehören auch Anlagen bei Versicherungen. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner hat damit im Schnitt jeder Bundesbürger 60.000 Euro auf dem Konto. Nur fünf Prozent sind in Aktien investiert.
WO SIND MEINE 60.000€ ???? (nur Ironie)
Das Geldvermögen eines Wirtschaftssubjektes setzt sich zusammen aus dem Bestand seiner üquiden Mittel (Zahlungsmittelbestand), also seinem Kassenbestand und seinen Beständen an jederzeit verfügbaren Bank und Postscheckguthaben, zuzüglich seinem Bestand an sonstigen (kurz und längerfristigen) GeldForderungen, abzüglich des Bestandes seiner GeldVerbindlichkeiten.
Ergo sind die Staatsschulden (und nicht nur die der Griechen) auch Vermögenswerte der Schuldner. Ob diese sich zu 100% in letzter Konsequenz irgendwann zu realem Vermögen machen lassen möchte ich stark bezweifeln. Für mich (als nicht VWLer) ist die ganze Veranstaltung ein riesiges Schnellballsystem wo z.Z. der Steuerzahler als letzter “Depp” in der Kette zwangsverpflichtet wird, oder glaubt hier im Forum ernsthaft eine Person, dass die Schuldverpflichtungen& Zinslasten der Staaten zurück gezahlt bzw. auf Dauer getragen werden können?
P.S.: Jeder Teutsche sollte sich die Entwicklungen in den “PIGGS” Staaten genau anschauen, die gehen uns IMO zeitlich nur ein kleines Stück voraus.
Vorsichtig und gedankenversunken cremt Jochen (31) seine bereits leicht angebräunte Haut ein, stellt die Creme dann neben den Pool auf den Boden und sinkt seufzend in seine Designerliege zurück. “Verkaufen oder nicht, aufstocken oder nicht, Portfolio umschichten oder nicht, in Silber gehen oder nicht ?” Fragen über Fragen durchpflügen sein angestrengtes Bemühen um kurzes Relaxen. “Ach, was soll’s” murmelt Jochen und greift sich das Sportwagen-Hochglanzmagazin. “Egal, wie sich die Perfomace entwickelt – jetzt gönn’ ich mir diesen schnittigen Zweisitzer”, beschliesst Jochen und zieht genüsslich an seiner Zigarette…
So, unterzeichnet. Ich hoffe, es nützt was.
Eine kluge, vernünftige Steuer-Idee. Dennoch glaube ich nicht, daß sie allzuschnell kommt.
Die “üblichen Verdächtigen” fahren ihre
Sprüche…”Argumente” auf, wie etwa:“Diese linken Umverteiler haben nur neue Steuern im Kopf”, oder
“Jetzt hat sich der Bankensektor GERADE von der schweren,
von ihm verursachten,Krisevon uns allen retten lassen… erholt, jetzt muß man mit neuen Belastungen SEEEEHR VORSICHTIG sein…”sowie meine beiden GANZ BESONDEREN Lieblinge:
“Das AAARME Mütterchen muß die Finanztransaktionssteuer bei JEEEEDER Überweisung von ihrer SCHMAAALEN Rente mitbezahlen…(schluchz)…”
und:
“Solche Steuern sind im Grunde nur eine Bestrafung des Marktes für seine Effizienz, also FINGER WEG!”
Ein wirklich hübscher, kleiner Film! ;-)
Grüße
Leider ist der Sarkasmus des Artikels durchaus angebracht. Würde ein Willy Brandt die SPD von heute wiedererkennen?
Ich finde, dass sich am Beispiel SPD deutlich zeigt, dass das Personal der Führung die Richtung unabhängig von der Mehrzahl der Basis und der Mitglieder festlegt.
@ Ert
Der Stein des Anstoßes bei Homann war, soweit ich mich erinnere, der Begriff “Tätervolk” in einem Vergleich der Deutschen mit den Juden unter den Bolschewiki. Den Ausschluss fand ich deshalb grenzwertig. Ganz übertrieben fand ich den erzwungenen Rücktritt von Jenninger einige Jahre vorher. Offenbar gab es in der CDU mit ihren Rechtsaußen in Hessen, BW und Bayern, eine große Angst, als antisemitisch zu gelten.
Wenn aber jetzt sogenannte Linke ein nur leicht modifiziertes “Kauft nicht bei Juden” propagieren – und ihre Anhänger in einem linksliberalen Blog das gutheißen, dann frage ich mich doch dieses und jenes.
Ich weiß nicht, was Höger genau gesagt hat, aber ich vermute mal, dass es um Zionisten und nicht um Juden ging.
Die offizielle Sprachregelung ist, dass es keinen Unterschied zwischen dem Antizionismus und dem Antisemitismus gibt.
Versteh’ nicht, warum die Politiker nicht auf die Idee kommen, die Gehaltsstufen, bei denen die Progression wackelt, vom Durchschnittslohn abhängig zu machen. Das ist bei vielen anderen Kenngrößen auch so. dann hätten auch die Gutverdieneer ein Interesse an steigenden Löhnen im Allgemeinen, weil dann ihre relative Steuerlast fallen würde.
Ansonsten ist zum Thema Steuerkonzept nicht viel zu sagen. Schade dass da mich keiner fragt, ich habe eins auf Schublade. (Oben konsequent erhöhen, Ausnahmetatbestände druch die Bank abschaffen, Kapitalerträge wieder wie Arbeit besteuern, eher noch höher ;-)Am meisten ähneln meine Vorstellungen denen der Linken, vermutlich, weil deren Konzept Sinn macht. Was die SPD/Gabriel/Steinbrück da im Gegensatz leisten, ist ziemlich unterirdisch. Ein Wunder, dass die noch bei 20%+x liegen.
Na ja, erst mal schauen, was Angie und Philippo sich da jetzt zur Steuersenkung ausgedacht haben. Man möchte mit dem Kopf auf die Tischkant schlagen, wenn man das schon wieder liest.
@Peleo
Als Anhänger der SPD verurteile ich Ihren Versuch nicht einen politischen Gegner zu diffamieren wenn sich die Möglichkeit für Sie dazu ergibt.
Nur um Sie aufzuklären, es gab nie einen Aufruf nicht bei Juden zu kaufen …. Fakt.
Und es gab einen Aufruf keine Waren aus illegalen israelischen Siedlungen zu erwerben um die illegale Landnahme und Vertreibung nicht zu unterstützen.
Wenn das für Sie auf einer Stufe mit einer rassitisch motivierten Massenmörderei wie unter den Nazis steht dann möchte ich ehrlich gesagt nicht in Ihren Kopf schauen …. ferner ist das ein erbärmliches Aushängeschild für die verbliebene Klientel der SPD.
Ferner ist die Ihre Agitation und Propaganda viel eher in der Nazi-Ecke anzusiedeln, … statt kauft nicht bei Juden weil die eure Kinder fressen und Frauen schänden kommt dann ein “wählt nicht die Sozialisten und Kommunisten weil die Mio Israelis um die Ecke bringen wollen” …. anderer Inhalt und selbe Botschaft.
Zum Thema selbst, der SPD ist nicht mehr zu helfen und ich will es auch garnicht. Mehr als Wahlvieh ködern zwecks Legitimation der eigenen Bezüge im BT etc. passiert da eh nicht mehr.
Die Linke ist noch die Partei die als einzige Partei wissend und willig genug ist den Kern allen Übels anzugehen …. das wird allerdings weder durch die anderen Parteien oder durch den Bürger unterstützt oder gewollt.
Also bekommt der Grossteil der Menschen in diesem Land was er verdient und der Rest ist Kollateralschaden der zum Zuschauen und Mitleiden verdammt wird.
Die SPD hat doch zusammen mit den Grünen bis heute nur damit geglänzt zusammen mit FDP und CDU Linke-Vorstöße zu blockieren und zu verhindern … und wenn man doch mal in die Verlegenheit gekommen wäre siehe Thüringen mit der Linken was umsetzen zu müssen flüchtet man sich lieber in den Schoß der Konservativen.
Mit der SPD und den Grünen ist definitiv kein Wechsel oder eine tiefgreifende Reform zu machen.
Und selbst dazu gibt es noch eine Geschichte dahinter.
Es gab einen Boykottaufruf der Zionisten Judaea declares war on Germany. Die Nationalsozialisten waren dumm genug, darauf mit Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden zu reagieren.
Dass die Rechnung aufgeht, wussten die Zionisten. Das Parteiprogramm der NSDAP war so deutlich rassistisch und hierarchisch, dass man sie wie Pawlows Hunde führen konnte.
Wer hat uns Deutschen eigentlich dieses Kuckucksei ins Nest gelegt? Ach ja, das waren die, die schon vorher Heil dem Führer! gebrüllt haben.
@ Steffen
Wenn ausgerechnet Deutsche, auch wenn sie links sind oder sich dafür halten, Juden (Zentralrat) und Israelis moralisch belehren wollen, dann muss man schon mal zugespitzt formulieren.
Warum wird nicht zum Boykott von smartphones aus den sweatshops in China oder von Bananen aus lateinamerikanischen Diktaturen aufgerufen? Oder von Benzin wegen der Verbrechen der Ölmultis in Afrika? Und und und.
Diese Fixierung von Teilen der Linkspartei auf Palästina kann man nicht humanitär-politisch erklären.
Wie Albrecht Müller hätte ich mir gewünscht, dass die Linkspartei als Korrektiv zur SPD fungiert – als Katalysator, wie er hofft. Er übersieht, dass der Katalysator einen Defekt hat, vielleicht konstruktionsbedingt. Wer einen Hammer in der Hand hält (“Meinungsmache”) , sieht nur Nägel (“Kampagne”). Die LINKE als eigentliche sozialdemokratische Partei – schön wär´s. Wenn man der SPD – zu Recht – den Sarrazin ankreidet, dann darf man der Linken Inge Höger & Co. nicht durchgehen lassen.
Deren Unterstützter treten nicht in der veröffentlichten Meinung als Moralapostel auf.
Das Ganze ist eine üble Verschwörung.
Es ist doch wohl kein Zufall, dass so einer wie Bubis Vorsitzender des Empörungsrats war. Als der dann beerdigt wurde, konnte jeder erkennen, dass Jenninger richtig lag.
Es ist doch wohl kein Zufall, dass so einer wie Friedman nicht medial in der Versenkung verschwunden ist.
Es ist doch wohl kein Zufall, dass Aaron Lebowitsch als Dr. Ron Sommer massenweise kleine Leute aus Deutschland ausgeplündert hat.
Die Zionisten hoffen wieder einmal darauf, dass ein Gewitter losbricht, und massenweise Juden geopfert (im Sinne von sacrifice nicht victim) werden. Wer den Unterschied zwischen Zionisten und Juden verwischt, unterstützt diese Verschwörung.
Es gibt erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen Juden und Deutschen, nämlich Schicksalsergebenheit und Juristrei bis zur Handlungsunfähigkeit. Wir könnten uns beim Lösen unserer Probleme gegenseitig unterstützen.
Aber solange die Verhetzer beider Völker dem einen einen Beißreflex gegen den anderen eintrichtern, sind wir in einer Falle.
Der typische Jude von heute wohnt nicht in Israel, und will da auch gar nicht hin. Das sind Leute wie Kyle Broflovski, wirklich!
Jüdische Weltverschwörung …. Die Weisen von Zion…. verstehe.
q.e.d.
Du verwechselst Juden und Zionisten.
Du hast dich damit so gut blamiert wie du kannst.
Du hast bereits vernünftige Kommentare geschrieben. An Dummheit liegt es daher nicht.
Ich gehe davon aus, dass du für solche Beiträge bezahlt wirst, oder einfach Spaß daran hast, Diskussionen durch Unfug zu behindern.
Dieses Thema gehört auch überhautpt nicht zum Artikel, um den es bei den Kommentaren gehen sollte.
Du bist ein Troll. Ich hätte dich gleich ignorieren sollen.
Mit “Jenninger” hast Du vermutlich Walser gemeint.
Weil ich anderer Meinung bin?
Das nehme ich zu meinen Gunsten auch einfach mal an.
Bubis, Sommer, Friedmann – alles Juden. Unter der Überschrift “üble Verschwörung”. Was bleibt mir da – außer Sarkasmus?
Warum sollen denn ausgerechnet Palästinenser für die Verbrechen der Deutschen büßen? “ausgerechnet Deutsche” impliziert eine Kollektivschuld, also Sippenhaft,
genauso könnte man auch fragen, warum sollen ausgerechnet Deutsche zum Unrecht wieder schweigen ?
Die Frage wäre berechtigt, wenn sich besagte Deutsche gegen alles Unrecht in der Welt in gleicher Weise und mit gleicher Inbrunst engagieren würden.
So aber bleibt mein Eindruck: Das Unrecht gegenüber den Palästinensern (auch nicht gänzlich unverschuldet, btw) steht im Fokus, weil es von Juden/Israelis verursacht wurde.
Warum das so ist, darüber kann ich auch nur spekulieren.
Hm, von einer palästinensischen Mitschuld ist mir nichts bekannt, freue mich aber schon, auf die abenteuerliche These die das untermauern soll.;-)
Und mir, im Gegensatz, drängt sich eher der Eindruck auf, dass die jüdische Religion gerade immer von den Antisemitismus-Keulen-Benutzern in den Vordergrund gerückt wird.
Das es auch genug andere Dinge zu Empören gibt, stimme ich dir ja vollkommen zu, aber die israelische Politik, muss man dennoch kritisieren können.
Erklärtes Ziel der PLO war es jahrelang, “die Juden ins Meer zu treiben”. Und Bombenanschläge auf Olympia-Sportler, Diskotheken und Schulbusse sind wohl auch keine legitimen Mittel des Widerstands.
Meine Güte, was für eine Verdrehung, für die einen ist der Terror legitim, für die anderen nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lechi
http://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Tzwa%E2%80%99i_Le%E2%80%99umi
BTW
Hatte die PLO denn jemals überhaupt die Macht, die Israelis ins Meer zu treiben ?
@Natascha
Das kann ich bestätigen.
Ich war noch nie in Israel, aber ich habe im Touristengebiet zwischen Chile und Argentinien eine Menge junger Israelis getroffen. Die waren auch vorwiegend pessimistisch und schicksalsergeben, und das noch viel stärker als die Leute in Deutschland.
Das mit der Schicksalsergebenheit stimmt aber – genauso wie in Deutschland – nur teilweise. Einerseits hatten sie große Angst vor Infektionen, haben alles abgekocht, sind vor Straßenkötern geflüchtet. Andererseits hatten sie keine Pläne für die Zukunft und haben so gelebt, als wenn der jeweilige Tag ihr letzter wäre, haben kreuz und quer herumgevögelt, waren politisch verbohrt und haben sich überhaupt nicht um die Belange der Leute bei denen sie zu Gast waren interessiert.
Ich weiß, dass das fast nur Leute waren, die ihre zwei Jahre Armeedienst hinter sich hatten, und jetzt mal ein paar Wochen Urlaub am anderen Ende der Welt machten. Das ist sicher nicht repräsentativ für Israel.
Du kennst Israel. Deswegen frage ich dich: Wie sind die Leute in Israel drauf, insbesondere hinsichtlich Schicksalsergebenheit und Pessimismus?