Ostdeutsche Seen – einst Volkseigentum, bald Privatbesitz?
geschrieben am 15. August 2009 von Spiegelfechter
Alte und neue Naherholungsgebiete werden Opfer des Privatisierungswahns
Dort wo stressgeplagte Menschen ihre Freizeit beim Baden, Angeln, Sonnen oder Segeln verbringen, könnte vielerorts schon bald der Spaß ein Ende haben: “Privatbesitz – Zutritt verboten”. Zu Zeiten der DDR galten Seen als Volkseigentum und der Freizeitspaß an den idyllischen Kleinoden war kostenfrei. Das ehemalige Volkseigentum der DDR-Bürger wurde im Einigungsvertrag neu verteilt. Die meisten ostdeutschen Seen gingen dabei in das Finanzvermögen des Bundes über und werden seitdem nach und nach verkauft. Zu diesen bestehenden Seen kommen seit jüngstem jedoch auch neu geschaffene künstliche Seen, die auf den Arealen des aufgegebenen Braunkohlebergbaus entstehen. So soll beispielsweise die Lausitz in den nächsten Jahrzehnten durch private Investoren zu einem Naherholungs-Dorado ausgebaut werden. Ein Unternehmen, das Risiken birgt, wie nicht zuletzt die Katastrophe von Nachterstedt zeigt, bei der ein Erdrutsch zwei Häuser in den neuen Concordia-See zog und drei Menschen dabei den Tod fanden.
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Lese ich das richtig, das staatliche [oder öffentlich-rechtliche] Unternehmen steckt erst Unmengen Geldes in die Landschaft, um sie dann an Privatiers zu verticken? Ich meinte immer, Privatisierung sei vor allem dazu da, teure Erstellungskosten abzuwälzen. Der private Straßenbau ist dafür ein Beispiel, die Investoren erhalten dann – völlig i.O. – das Recht, ihre Kosten über Eintrittsgelder wieder reinzuholen und natürlich Rendite zu erwirtschaften.
Inzwischen verkaufen wir alles, was uns unter die Finger kommt, vom Tafelsilber bis zum Land, und wundern uns hinterher, wenn Finanzhaie die Welt beherrschen?!
@Dierk
Du liest ganz richtig. Aber prinzipiell ist es natürlich nicht so dramatisch, wenn die Braunkohlereviere zu einer zukunftsträchtigen Aufgabe überführt werden. Letztendlich ist das so, als ob eine Kommune ein brachliegendes Gebiet in Bauland umwandelt. Ärgerlich wird es erst, wenn der Bürger dann von den neuen Besitzern ausgesperrt wird und die Kommunen von ihnen abkassiert werden.
Leute ?Wir brauchen Menschen, die hingucken ? Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug. ? Von den gleichgeschalteten Medien braucht ihr nix erwarten.. seht mal hier wie die arbeiten – Bilderrätsel VW – Mercedes – Porsche
Nach 20 Jahren (fast einem Vierteljahrhundert) Privatisierungorgie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die mit den schönsten Verbrechen, die dieser Kaptialismus zu bieten hatte, einherging und die die Treuhand als Umverteilungsmonster für Reiche und ihre abgewrackten Gestalten aus “Westdeutschland” erschuf, interessiert den Verkauf der Seen in Brandenburg niemanden mehr. Der mediale Terror, die Propaganda von egoistischen Subjekt, und permanente Demütigung haben zusätzlich jede Forderung nach Veränderung und Utopie einen Riegel vorgeschoben.
Wo soll eine Revolte herkommen, wenn dieser innergesetzliche Raub nicht als grundsetzliches Verbrechen dieser ökonomischen Basis, als Lebenselxier des Kapitals, für eine Minderheit von Kapitalbesitzern benannt wird?
Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist der ökonomische Terrorismus der Reichen. Er füllt, als Ihr Terrorismus, ihre Taschen und er ist die letzte Phase des Untergangs eines bestimmten kapitialistischen Staatstyps, der ein gewisses Zeitfenster während der Systemkonkurrenz, dieses Bild vom öffentlichen Eigentums des Staates vor sich hertragen dürfte.
PS: Die Landesregierung in NRW plant die Privatisierung des BAFÖGs, als Krönungsmesse für den kapitalistischen Bildungsmarkt und den profitierden Banken.
Hmmm…
woher die Aufregung? Ich meine: jetzt? War doch schon immer so. Das Staatseigentum des Ostens wurde meist sinnentleert und unter Wert verscherbelt. Oft sogar an den direkten Wettbewerber. So what?
Entgegen aller marktwirtschaftlichen Grundsätzen wurden zum Schaden des Alteigentümers (=Steuerzahler) Telekom, Post, Stadtwerke usw vertickert. Die Privatisierung der Bahn ist immer noch nicht vom Tisch. Und das ist nun wirklich ein Monopolunternehmen, dass mit seiner Privatisierung sofort wie weiland Standard Oil oder AT&T zerschlagen werden müsste.
Und das jetzt ausgerechnet klamme Ostkommunen ihr Vorkaufsrecht nutzen könnten, halte ich auch für Wunschdenken. Die sind doch froh über jeden einzelnen Euro der in der Kasse klappert.
Entweder wir gehen unseren Abgeordneten mal in ihren Bürgersprechstunden höflich, kompetent und (!) permanent auf die Nähte, oder das läuft alles so weiter.
Woher sollte ein Gesinnungswandel auch von alleine kommen? Politiker denken in Wahlperioden und an ein Leben nach Verlust eines Abgeordnetensitzes.
Du schreibst wirklich viel, fundiert und bemerkenswert ausdauernd. Aber entweder gelingt es den Wütenden dieses Landes mal ein paar Leute vor die Tür zu treiben, oder wir werden allesamt wieder hinterher bejammern, was wir zuvor voraussgesagt haben.
Es ist einfach zum trübsinnig werden…
Damit ist ja dann wohl bald (zumindest gratis) Essig und die bundesdeutsche “Gemütlichkeit” verliert ein weiteres Scheibchen.
Die (nicht nur gefühlte) soziale Temperatur fällt um ein paar weitere Grade, damit ein paar weitere Investoren ein paar weitere hübsche Renditen erzielen können.
Vae victis!
hannilein
Dazu läuft noch immer eine Petition bis Ende August an den Bundestag. (Die Online Frist zur Mitzeichnung ist vor einiger Zeit abgelaufen. Die Organisatoren und der BUND sammeln aber noch bis Ende des Monats.)
Mittlerweile wurde die Privatisierung im Übrigen vorerst gestoppt. Vorerst. Ich hab über das Thema ab und an geschrieben: http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=1464
@Dierk: Was den Straßenbau anbelangt wäre ich da nicht so schnell mit der Argumentation. Was aus Toll Collect geworden ist wissen wir ja. Da wurden Mrd. Steuergelder in den Sand gesetzt. Und das Bundesverkehrsministerium versucht über PPP seit Jahren die Privatisierung der Autobahnen und des Autobahnbaus voranzutreiben. Das sich das rechnet ist mittlerweile widerlegt – selbst vom Bundesrechnungshof wird mittlerweile davor gewarnt. Schau dazu mal hier: http://mikenagler.linkeblogs.de/?s=Autobahn
hier nur mal eben eingeworfen, weil ich selbst bis vor kurzem noch nicht wusste, dass es soetwas überhaupt gibt
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Immobilienaufgaben
@8 Nachtrag: Soll heissen, mir war nicht klar dass nun alles in einer Hand ist.
http://www.bundesimmobilien.de/Dateien/Image-Broschuere.pdf
Was will man da erwarten?
Das Jahr 2005 kann definitiv als Weichenstellungsjahr angesehen werden. Und der Zug rollt unaufhaltsam seinem “Endziel” entgegen…(sorry!) Wer kann ihn aufhalten?
PS Läuft wohl auch unter dem Begriff “Change Management”
http://www.harvardbusinessmanager.de/heft/artikel/a-621442.html
Moin Moin Spiegelefechter
könschtescht du bidde amol in dein schpämordner gucke, hatte da gestern noch einen Nachtrag zu comment 8 gepostet, der hier aber nicht erscheint.
greetz
@ Geheimrätin, #10:
Der Cheffe ist bei diesem Wetter am See ;-) Habe Deinen Nachtrag eben freigeschaltet.
Gruß
hannilein
http://www.youtube.com/watch?v=1rM22KERH-I
Der Kapitalismus ist momentan ein Schrecken ohne Ende…
Dabei wünscht man sich doch das andere… :-(
Mlg
@leslie
ja, genau: endlich wieder Kinder in Uniformen, da geht das Herz über vor Glück
Privatisierung kommt von privare und das heisst immer noch berauben und genau das ist es wir werden beraubt …
Der See in Nachterstedt war aber öffentlich zugänglich und sollte es auch bleiben – und ist somit ungeeignet als Beispiel dafür, dass die Bevölkerung von ihrem ehemaligen “Volkseigentum” ausgesperrt werden würde.