Der gefährliche Himmel über Deutschland
geschrieben am 16. August 2009 von Spiegelfechter
Über den Umweg Europa droht nun die Privatisierung der deutschen Flugsicherung
Um die Verwaltung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet.
Das Gesetz, das ausländischen Flugsicherungsorganisationen die Arbeit in deutschem Hoheitsgebiet gestattet, wird nun von Bundespräsident Köhler gründlich geprüft. Einen früheren Gesetzesentwurf zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung wies er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bereits vor zwei Jahren ab. Wenn Köhler diesmal das Gesetzespaket unterschreibt, wird sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen müssen. Politiker aus Baden-Württemberg weigern sich beharrlich, einen Teil des süddeutschen Luftraums durch das skandalträchtige Schweizer Unternehmen Skyguide überwachen zu lassen. Doch dies ist nur der Anfang ? ab 2012 soll es einen einheitlichen Luftraum für Zentraleuropa geben und dann wäre auch Skyguide mit im Boot.
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Dass die EU genutzt wird, um durch sie verfassungswidrige Gesetze durchzubringen und um immer mehr Bereiche zu privatisieren, ist ja leider nicht neu.
Besonders krass finde ich, wie die Neoliberalen noch nicht einmal vor der Privatisierung von Sicherheitseinrichtungen zurückschrecken ? Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates auch aus liberaler Sicht. Schon das erste teilprivatisierte Gefängnis 2005 in Hünfeld bei Fulda war so ein Fall. Und die Machenschaften privater amerikanischer Sicherheitsfirmen, die sogar Polizei- und Militäraufgaben übernehmen, geben wahrlich keinen Anlass zu Euphorie.
Wo private Firmen öffentliche Aufgaben übernehmen, wo der Shareholder Value herrscht, werden eben die Interessen der Bürger immer wieder klein geschrieben.
Tiefensee sagte unter Verweis auf entsprechend in Auftrag gegebene Gutachten.. bei sieben Millionen Flügen im Jahr könnten durch optimierte Routen langfristig 29 Kilometer pro Strecke eingespart werden.
Der Mann weiss von was er spricht.. das glaubt mal!!!
Die Berliner S-Bahn ist ein Paradebeispiel seiner Kompetenz!!!
Profit auf Kosten der körperlichen Unversehrheit und des Lebens der Menschen – Das ist Kapitalismus.
Es ist kein Wunder, dass seit 1990 gerade die sicherheitsrelaventen, und damit sehr teuren Bereiche in den Industrien, bei der Bahn (die Streckposten, der ganze Bereich Schieneninstalthaltung, der Bereich Werkinstalthaltung bei der Bahn) im Medzinwesen und auch im Luftverkehr wegrationalisiert und privatisiert wurden, und an deren Stelle billigste Versicherungspolicen der Versicherungskonzerne getreten sind, die im Zweifel dieses gesellschaftliche Verbrechen, individualisieren sollen.
Zu Gefängnisprivatisierung in Berlin ein interessanter Bericht mit finanziellen Details
http://www.abc-berlin.net/thomas-meyer-falk-knastprivatisierung-am-beispiel-berlin
http://www.abc-berlin.net/entstaatlichung-des-strafvollzugs
Man kann es nicht oft genug formulieren: Privatisierung bedeutet, daß aus dem bisherigen Umsatz noch zusätzlich eine Rendite herausspringen muß. Da eine Umsatzsteigerung in aller Regel nicht zügig als Preissteigerung am Markt durchgesetzt werden kann, bleibt nur eine Kostensenkung. Diese erfolgt (siehe S-Bahn Berlin, siehe Rhön-Kliniken etc.) über Leben von der Substanz (Not- statt werterhaltende Reparaturen, Strecken von Neuanschaffungen) und/oder Personalkostensenkungen. Letzteres bedeutet für mich zweierlei. Sinkende Kaufkraft bei den Angestellten einerseits und andererseits ist das eine nichtvorhandene Managementleistung. Gewinne über sinkende Personalkosten zu generieren ist kein Managementleistung. Das geht ohne 1 Semester BWL. Da sich Privatisierungen in diesem Land wohl kaum verhindern lassen werden können, müssen öffentlich einsehbare Verträge und Lastenhefte her! Allein schon die Vertraulichkeit solcher Unterlagen spricht dann immer Bände…
Was regen wir uns auf? Es ist ein neoliberaler Traum den Staat zurück zu drängen und den Bürger doppelt zahlen zu lassen. Erst wird mit viel Geld die Infrafstuktur aufgebaut: Deutsche Bundesbahn – 170 Mrd, ? geschätzt, dann soll 25% zwischen 7 – 9 Mrd. ? verkauft werden. Morgen sind die Wassernetze dran – wie in Argentinien und dem Baltikum. Unser Stromkonzerne sind hier sehr aktiv (z.B. Scottland) und haben jede Menge Kommunalpoltiker auf ihrer Lohnliste.
Nicht zu vergessen das Gesundheitssystem – sehr lukrativ, da die Infrastruktur steht und zu guter Letzt: Das Altersvesorgungssystem. Overheadkosten mit Gewinn:
Bundesanstalt 4%, private Versicherer 20%. Warum wird es verschwiegen? Sind unser Politiker vorbelastet?
Was sind hier schon Flugaufsicht, Gefängnisse?
@5
Das Schlimme an der gesamten Angelegenheit ist, je mehr man sich die Ausmaße und Bereiche vergegenwärtigt, zu welchen Folgen das aktutell schon in vielen anderen Länder und auch hier geführt hat, und weiterhin auch führen wird, umso zynischer wird oftmals die eigene Sichtweise, die Abwägung, was “wichtig” und was “unwichtig” sei. Nur, dieser ohnmächtige Zynismus hilft einem auch nicht weiter.
Alle Bereiche menschlicher Vorsorge sind letztlich wichtig, und jeder Bereich der privaten Kapitalinteressen unterworfen wird, trägt die grauenvollen Folgen, die sich aus diesen Kapitalinteressen dann sofort ergeben, gleichzeitig in sich mit.
@Spiegelfechter
Soll es wirklich “Die Allianz war breit, … ” heißen? Das könnte ich mir durchaus vorstellen, fürchte aber, sie ist zu viel Unsinn bereit ohne breit zu sein ;-) .
Aber im Ernst, warum muss man so einen gefährlichen Unsinn überhaupt diskutieren, jedem halbwegs vernünftigen Menschen sollte doch eigentlich klar sein, dass man so etwas nicht privatisieren darf! Vermutlich ist die Allianz wirklich breit ;-)
Das gruselige an der Flugsicherheit ist, dass man sich nicht unbedingt mit dem Verzicht aufs Fliegen (oder auf’s Fliegen ohne Privatjet, wenn es sich um die Profiteure einer solchen Privatisierung handelt?) aus der Affaire ziehen kann.
Was wird denn eigentlich jedes Jahr all den Wirtschaftsstudenten gelehrt, was die Vorteile von Privatisierungen seien? Abgesehen von dem wirklich leeren Begriff des “freien Marktes”? Wem nutzt diese vielbeschworene “Effizienz”? Das bisschen, was der Staat durch das Abstoßen eines Unternehmens verdient, ist ein einmaliger Gewinn, ein Strohfeuer. Ist das nicht so offensichtlich kurzsichtig, dass es jedem aufgehen müsste? Oder kann mir einmal jemand die wahren Zusammenhänge verständlich machen?
@8
Drücken der Mobilitätskosten um jeden Preis!
Das – so die einfache Denke – fördert den internationalen Handel. Deshalb werden auch Kosten, die z.B. durch den Fluglärm entstehen, niemals denen in Rechnung gestellt, die sie verursachen. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – wie gehabt, zu Boden, zu Wasser und zur Luft!
@SF
Der letzte Satz im Artikel.
Seit wann bitte hat der Markt [eigene] Interessen?
Interessen haben Menschen, Marktteilnehmer, institutionelle Investoren.
Und wo siehst du eigentlich den Markt bei der Flugsicherung?
Das ist doch genau so ein ‘Markt’ wie bei Kommunalversorgung – die s.g. Investoren teilen unter sich die Abzockreviere auf – genau wie Mafiosi es tun, nur mit Unterstützung des Staates, die ‘Kunden’ müssen zahlen.
Ich bitte dich … Das ganze hat doch nichts aber gar nichts mit Märkten und Marktwirtschaft zu tun.
@Copoka
Da hast Du – streng genommen – natürlich recht. Irgendwie hat sich das geflügelte “Interessen des Marktes” aber in deutsche Sprache eingeschlichen.
Ebenso wie die (@Gebintit) “breite Allianz” ;-)
Ich finde, das durch die Privatisierung für die Verbraucher alles deutlich teurer wird. Das ist echt grausam was in Deutschland zeutzutage passiert.
@ nebomoreoblaka: ab September fängt für mich das dritte Semester an. Implizierter Grundton ist für mich (subjektive Einschätzung, der Stoff wird schon nicht so klar ideologisch präsentiert) Friedmans “der Staat stört stärker als er hilft, am meisten hilft er wenn er aus dem Weg geht”.
@ Oskar am 17. August 2009 um 10:02 – Permalink
Es stimmt, aber nicht in allen Belangen. Der Staat stört und ist in anderen Bereichen erforderlich und zu schwach, da die Lobby zu stark ist. Wir brauchen einen starken Staat, aber keinen Staat der seine Stärke missbraucht.
Die Grenze ist nicht immer eindeutig und sehr häufig wird der Begriff vom starken Staat bewußt falsch ausgelegt. Dieses erfolgt im wissenschaftlichen Bereich (so genannte Experten) häufig. Anschließend wechseln sie zum eigen Nutzen die Seiten (Beispiel ist Rürup).
@SF
Jö, es schleichen sich viele sinnfreie Floskel in die Sprache ein, besonders viel aus der Politik, bzw. nahpolitischem Affentheater.
Nur von dir würde ich doch erwarten, dass du bei solchen Anlässen den Ross & Reiter bei Namen nennst, zumindest auf kategorischem Niveau, anstatt den Sachverhalt mit solchen Floskeln noch zu verschleiern.
Genau derart Floskel lenken doch menschlichen Unmut auf mystische Kräfte ab – auf verschwommene abstrakte Begriffe wie der Markt, die/unsere Wirtschaft, Kapitalismus, Demokratie etc.pp., die – je nach Kontext – mal gut mal böse sind. Und die Interessenverbände, Lobbies und korrupte Politiker treiben ihre kleptokratischen Spielchen unbehelligt weiter.
Ups … nicht da!
@Copoka
Wie schon gesagt – Du hast ja recht. Dennoch sehe ich in der Begrifflichkeit “Interessen des Marktes” kein großes Problem. Natürlich hat “der Markt” kein eigenes Interesse, sondern die Marktteilnehmer. Dass Marktteilnehmer etwas anderes sein, als “das Volk” oder “die Allgemeinheit” ist selbstredend. Daher sollte man ja auch gewisse Bereiche nicht “dem Markt” unterwerfen, wenn man will, dass das “allgemeine Interesse” Priorität hat.
Sorry, aber ich finde schon den Begriff Markt bei derart Handlungen total fehl am Platz. Ja, man kann auch die Bankenlandschaft als Markt für die Bankräuber oder mafiose Clans betrachten, oder z.B. ein Reiches aber schwaches Land als Markt für die Eroberer drumherum – beides hat ja was mit Geld bzw. Sachwerten zu tun, nur scheint mir solche Betrachtungsweise schlicht irreführend.
Das Thema, das du dir angenommen hast, ist schon verdammt wichtig und das hast du ganz prima aufgerollt. Und ich weiß auch wie intensiv der Begriff Markt bei allerlei Privatisierungvorhaben missbraucht wird und was da alles sich an Floskeln eingebürgert hat. Nur hat das ganze mit dem Markt, bzw. Regulierung durch den Markt nicht im geringsten zu tun, weil es bei Veruntreuung und Ausplünderung nach ganz anderen Regeln gespielt wird.
Kurzum: «Doch die Interessen der Passagiere wiegen bei den politischen Abwägungen offensichtlich weniger als die Interessen der Investoren.»
läge m.E. schon viel näher am Sachverhalt.