Sigmar Gabriels (Parallel-)Welt
geschrieben am 11. Juli 2011 von Gastautor
ein Gastbeitrag von Thorsten Hild
Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, “Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft“, lese, höre ich Bob Dylans “Times – They Are a Changing“. Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: “…you’d better start swimming or you’ll sink like a stone, for the times, they are a changing…” Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen – und der Leser mit ihm.
Wie man es schon von SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Oppositionsrolle gewohnt ist, arbeitet sich auch Gabriel gleich zu Beginn an der Regierung ab, anstatt eine eigenständige Vision und den dazugehörigen Politikentwurf zu liefern – und er versinkt in diesem zugegeben trüben Gewässer wie ein Stein. Denn was unterscheidet die derzeitige Verfassung der SPD etwa von der von Gabriel kritisierten Koalition aus Union und FDP, die er als “Dauertalksendung ohne Moderation” abkanzelt? Und meint Gabriel etwa ernsthaft, dass die SPD derzeit mehr ist als “keine Dauerwerbesendung für Politik”? “Good Morning Parallelwelt!”, möchte ich da am liebsten schreien. Aber Schreien liegt mir nun einmal nicht. Aber die Gedanken sind ja zum Glück frei, oder nicht? Bei genauerem Hinsehen bin ich mir da allerdings schon seit längerem auch nicht mehr so sicher!
Und was ist hiermit: “Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.” So Gabriel. Die SPD etwa nicht? Was ist etwa mit der inhaltsleeren Kanzlerkandidatendebatte in der SPD? Was ist mit dem abgewürgten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin? Was ist mit der Position der SPD zum Nato-Einsatz in Libyen? Für welche Inhalte steht die SPD? Wie verhält sie sich zu ihrer eigenen, in ihrer Regierungsverantwortung ausgeübten Politik – Agenda 2010, “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, Rente mit 67, Niedriglohnsektor, Liberalisierung der Finanzmärkte – deren Folgen sie jetzt als Opposition wenig beherzt und schon gar nicht “behirnt” angreift? Noch einmal: “Good morning Parallelwelt!”
Dann folgt allerdings ein wahrer Satz: “Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen.” Wann aber haben die Menschen ihren gewählten Vertretern denn zuletzt etwas abverlangt? 1998 vielleicht, als die Sozialdemokratie mit einem sozialen Versprechen an eben diese Wähler in die Regierung gewählt wurde – die Wähler stattdessen aber Sozialabbau, Einkommens- und Vermögenskonzentration noch nie dagewesenen Ausmaßes und Krieg geliefert bekamen? Und hätte Gabriel nicht viel eher fragen müssen, warum die Menschen ihren gewählten Vertretern eben immer weniger zutrauen – und konsequenterweise immer weniger Zutrauen zu ihren so genannten Volksvertretern haben, sich von ihnen ergo immer weniger vertreten fühlen? “Good Morning Parallelwelt!”
Und im folgenden Satz kulminiert das Worthülsenspiel zur – nennen wir es höchsten Worthülsenreife: “Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.”
An diesem Satz ist so ziemlich alles falsch bzw. vernebelt. 1. Natürlich sind vor allem Rechtsradikale eine Gefahr für die Demokratie. 2. Richtig wäre gewesen zu schreiben: Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung bilden eine zentrale Grundlage vor allem für den Rechtsradikalismus, noch mehr aber dafür, dass sich die Menschen auch ohne einem wie auch immer gearteten Radikalismus zuzuneigen (vorerst jedenfalls) immer zahlreicher von der Parteipolitik abwenden. Vor allem käme es daher darauf an, dass die Parteien sich fragen – dass Gabriel sich fragt -, was denn die zunehmende Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung verursacht hat. Zu Gabriels: “Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen”, lässt sich dann wiederum nur noch sagen: “Good morning Parallelwelt!”
Gabriel spricht dann von der Notwendigkeit einer “Idee für Deutschland und Europa” – liefert diese aber nicht bzw. bleibt äußerst allgemein, indem er eine Gesellschaft postuliert, die mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt. Das ist nun nicht falsch, aber auch nicht gerade tiefschürfend. Die Mehrheit der Bürger weiß das längst – nur hat die Politik, und leider in längster Regierungsverantwortung seit Ende der 90er Jahre die SPD – nicht nur nicht geliefert, sondern das glatte Gegenteil gesetzmäßig durchgeboxt. Die Idee der SPD für Deutschland war – und ist – die Agenda 2010; ihre Idee für Europa der Lissabon-Vertrag, der eben genau die von Gabriel kritisierte Marktgesellschaft per Gesetz festschreibt. Wenn Gabriel es also ernst meinte, hätte er eben zu diesen beiden großen, aber eben marktradikalen Politikentwürfen etwas sagen müssen! Statt dessen schreibt er: “Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt.” “Good morning Parallelwelt!”
Gabriel schreibt von einer “Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft”, liefert aber nicht im Ansatz ein Verständnis über die Grundlagen hierfür und kommt so über ein oberflächliches “Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb” nicht hinaus. Und kaum wird er einmal konkreter, zeigt er, dass er keine guten ökonomischen Berater hat bzw., wenn er diese hat, ihnen nicht richtig zuhört: “Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf”, schreibt Gabriel. Und: “Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze.” Tja, so funktioniert Volkswirtschaft aber nun einmal nicht. Wer wie Deutschland schon über Jahre rund 25 Mrd Euro jährlich weniger für Bildung ausgibt als auch nur der Durchschnitt aller OECD-Länder, müsste eben allein schon hier deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um kumulierte Missstände zu beseitigen bzw. aufzuholen. Dafür müsste sich unser Staat dann aber eventuell erst einmal stärker verschulden und nicht mit den Schulden runter gehen. Vor nicht einmal einem Jahr hat Gabriel aber mehrfach betont, dass er staatliche Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau einsetzen will – und meinte sich darüber sogar noch von der Kanzlerin und ihrer Koalition abzugrenzen. Genau das, lieber Sigmar Gabriel, überzeugt den mündigen Wähler nicht, nicht einmal den aufgeklärten Grundschüler, der zu Ihrem Glück noch nicht wählen darf. Übrigens, die in dem hier verstandenen Sinne kontraproduktive Schuldenbremse ist auch und vor allem ein Kind der SPD!
Bände spricht auch der folgende Satz: “Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig.” Die Betonung liegt auf “etwas”. Dass Gabriel nicht etwa von “etwas” Einsparen und “etwas” Subventionsabbau” spricht, wohl aber große Vermögen und Einkommen nur “etwas” mehr antasten möchte, um das Gemeinwohl zu stärken, das zeigt nur, dass Gabriel immer noch nicht schwimmen gelernt hat; er sinkt stattdessen wie ein Stein hinab in den Ozean der Worthülsen, in dem auch die Regierung vergeblich versucht sich freizuschwimmen. Das zeigt auch sein erneuter Abgrenzungsversuch gegenüber der Regierung: “Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter ‘Führung´ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist – statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren.” Mal ganz abgesehen davon, dass Gabriels “zumuten und zutrauen” üble Erinnerungen an das Schröderische “fordern und fördern” wachruft: Dieser Satz hätte auch aus dem Mund der Kanzlerin stammen können; einziger Unterschied: Sie hätte SPD und Union in der “Aussage” entsprechend umgestellt.
So wird das nichts mit der “Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft”, lieber Sigmar Gabriel! Zurück auf Los und nochmals frisch auf die Suche gemacht. Entweder selbst noch einmal drüber nachdenken oder einen neuen Berater! Am besten beides. Apropo “Mut zur Beteiligung”: Mein Angebot steht! Denn an einem mangelt es der Parteipolitik gewiss auch: Am Mut, kritische Köpfe an der Mitarbeit in ihren Apparaten wirksam zu beteiligen. Ohne diese wird der Ausbruch aus der Parallelwelt aber schwerlich gelingen, noch weniger die Wiederherstellung einer sozialen Gesellschaft.
Thorsten Hild
Thorsten Hild, Volkswirt und Sozialökonom, hat als Referent im Bundestag für Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ottmar Schreiner gearbeitet. Er schreibt auf Wirtschaft und Gesellschaft zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen. Als Liedermacher ist er hier zu hören.
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Was ist das für eine Partei? Ist die neu?
Vielleicht hat er es doch nicht selbst geschrieben, …?? sein Märchenonkel…? oder die Tante Käthe aus der Frühstücksrunde????
Die Esspeehdee is eben nur noch ne Frühstücksrunde… in der sie sich gegenseitig die Taschen vollschwurbeln. Und Steinbrück wird der nächste Kanzler?? Na klar.
Wollen hoffen, daß die Linke mal ausm Knick kommt und sich auf Fragen stürzt, die uns alle bewegen.
Noch da ?
Ich bin schon in die staatsbürgerliche Abwesenheit immigriert und allem Pflichtbewustsein zum Trotz zum Nichtwähler mutiert.
Es wird bei der Zumutung bleiben – wetten das ?
Was diese gemästeten Volksverräter so absondern reicht höchsten für ein müdes Grinsen, bei dem Gedanken daran, bei welchem Dummie das Geschwafel wohl verfangen wird.
Und wirklich, und in echt, und in wahr ich bin Optimist !
Vor einiger zeit hatte ich die möglichkeit mit einem wirtschaftspolitischen berater von sigmar gabriel zu sprechen: Heiner Flassbeck. Er sagte mir, das herr gabriel sehr nah bei ihm sei! Gabriel sich aber in diesen themen zu keiner zeit gegen die steinmeiers und steinbrücks durchsetzen könne.
Den Eindruck habe ich allerdings bei Gabriel auch. Er hat schon zu viel kluges in dieser Richtung verlauten lassen, als dass er gar nicht verstanden haben könnte, was wirklich Sache ist. Nur was nützt das, wenn man es nicht mal durchzusetzen versucht? Die Möglichkeiten hätte er dazu, zumindest vorerst. Und wenn gar nichts mehr hilft, warum nicht den Weg von Lafo gehen? Es wird Zeit sich zu entscheiden… Wer im Kern noch irgendwie Sozialdemokrat ist, muss heute sehr viel mehr tun!
Wo finde ich das “viele Kluge”? Freue mich über Quellen! Hier eine Quelle, die eher für das Gegenteil spricht (Stichwort Schuldenabbau, Steuermehreinnahmen): http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=2
Hier vergleicht Gabriel Steinbrück mit Guttenberg. Also ich – wenn ich Steinbrück wäre – fände das jetzt schon sehr pikierlich!
Natürlich relativiert Gabriel auch gleich wieder. Ist ja logo. Sonst macht er sich die Steinis zu gefährlichen Feinden.
Apropos hat jemand Anne Will gesehen? Die Journallie hat sich ja hauptsächlich mit dem Pöbel-Bahring beschäftigt, aber es war trotzdem interessant was der an einer Stelle sagte.
Bahring ist ja im Grunde ein Demokratie-Verächter, genauso wie Merkel ist er ein typischer Anhänger von Hayek und die sind alle der Meinung, das die wichtigen Fragen nicht per Demokratie gelöst werden können, sondern in kleinen geheimen Kreisen verhandelt werden müssen. Jeder der da anderer Meinung ist, ist ein Simple und naiv.
Aber interessant war, dass er dafür als Kronzeugen den Steinbrück bemühte, der das ja auch auf mehreren Seiten in seiner “quasi Regierungserklärung” in seinem neuen Buch so dargestellt habe. Diese Bemerkung ist der Journallie natürlich durchgegangen.
Hat schon jemand das Buch von Steinbrück rezensiert?
Da kann man schön sehen, wer da wie verwandt im Geiste ist: Bahring, Alternativlos-Wir-machen-alles-geheim-Merkel und natürlich der olle Steinbrück. Allesamt Demokratie-Feinde wie ihr Wirtschaftssekten-Guru Hayek.
Dazu passt allerdings nicht, das Gabriel von sich aus bei jeder Gelegenheit Steinbrück und seine Arbeit als Finanzminister lobt – was er nun ja selbst bei größtem Druck nicht tun müsste. Außerdem siehe auch hier zu Schuldenabbau und Steuermehreinnahmen: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=2
Und dann oben im Artikel das “etwas” bei höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen…
Schön wäre es allerdings, wenn Du richtig liegst; dann aber sollte er als Vorsitzender das auch versuchen durchzusetzen. So ein inhaltsleerer Beitrag wie im Tagesspiegel kann man dagegen schreiben oder nicht schreiben – nein ich korrigiere mich: dann besser erst gar nicht schreiben.
Nachtrag:
Nach Heuschrecke Müntefehring,
Atom ist gut Clement,
frag ich mich, von wem wird die Fernsteuerung vom Erzengel bedient?
SPD
sPD
.PD
.Pc
.b_
.c_
.,.
…
Control Alt delete
Hattest Du leider vergessen.
haha Gegenvorschlag :
SP(EE)D
Sie schreiben:
“Wer wie Deutschland schon über Jahre rund 25 Mrd Euro jährlich weniger für Bildung ausgibt als auch nur der Durchschnitt aller OECD-Länder, müsste eben allein schon hier deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um kumulierte Missstände zu beseitigen bzw. aufzuholen. Dafür müsste sich unser Staat dann aber eventuell erst einmal stärker verschulden und nicht mit den Schulden runter gehen.”
Eine Alternative zur Ausweitung der Staatsverschuldung (die sich gegenüber der Bevölkerung wegen der “Sparpropaganda” von Medien und Politik und wegen der “Schuldenbremse” nur schwer rechtfertigen läßt): Eine stärkere Orientierung der Steuerpolitik an Skandinavien, d.h. Erhöhung der Steuerquote (Steuereinnahmen in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt). Insbesondere die steuerliche Belastung von Vermögen und Erbschaften befindet sich hierzulande im OECD-Vergleich auf extrem niedrigem Niveau. Die stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften sowie von hohen Einkommen würde darüber hinaus dazu beitragen, den Zufluss von Spekulationskapital ins “Internationale Spielcasino” zumindest ein Stück weit einzudämmen.
Völlig richtig aus meiner Sicht, Dein Verweis auf die OECD-Statistik, Aber auch hier traut sich die SPD bspw. beim Spitzensteuersatz nicht einmal zum alten “kohlschen” Spitzensteuersatz von 53 bzw 56 Prozent zurückzukehren – den sie, gemeinsam mit den Grünen, ja auf 42 Prozent gesenkt hat. Und das, obwohl die Einkommens- und Vermögenskonzentration seitdem dramatisch zugenommen hat. D i e SPD ist allerdings nicht ganz richtig, es gibt schon einige, die lieber 53 oder 56 oder auch 60 Prozent Spitzensteuersatz sehen würden, sie befürchten aber von vornherein, dies nicht durchsetzen zu können, was wahrscheinlich realistisch ist; also lautet die derzeitige SPD-Maximalforderung beim Spitzensteuersatz: 49 Prozent. Völlig schleierhaft ist mir in diesem Zusammenhang, wie ein Ökonom wie Gustav Horn bei dieser Frage “leidenschaftslos” (Horn) sein kann; so jüngst bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zu Steuern- und Abgaben, als ich den alten “kohlschen” Spitzensteuersatz von 53 % in den Raum stellte. Horns “Argument”: der Spitzensteuersatz würde ja nun auch “nicht die Welt retten” (was ja stimmt, zumindest nicht die ganze Welt – wohl aber die Alltagswelt vieler bedürftiger Menschen!). Plötzlich war die Bezugsgröße (ab welcher Höhe man einen Spitzensteuersatz denn ansetze) wichtiger als die Größe (Spitzensteuersatz) selbst.
Mein Argument dagegen: Nehmen wir einmal die dort in den Raum geworfene 1 Milliarde Mehreinnahmen (habe ich nicht geprüft, ist für die prinzipielle Frage aber auch nicht zentral)durch einen Spitzensteuersatz von 53 % gegenüber 49 %. Auch wenn 1 Mrd. Euro in Zeiten der Finanzmarktkrise, in der mit hunderten von Milliarden jongliert und “gerettet” wird, vielleicht wie die berühmt gewordenen “peanuts” erscheinen, so ändert sich dies doch schnell, sobald man überlegt, was ich denn mit 1 Mrd. Euro alles finanzieren könnte: Zusätzliche Ausbildungsplätze für schwer vermittelbare Jugendliche im öffentlichen Dienst z.B., mehr Finanzbeamte/Steuerprüfer, Kultur für sozial Bedürftige, Musikunterricht, Nachhilfeunterricht, Integrationsprojekte und und und…Da müsste doch das Herz eines jeden Sozialdemokraten höher schlagen, sich Leidenschaft entfachen – und hinzu kommt noch: jeder versteht es; es ist vermittelbar. Die SPD muss darüber hinaus auch gar nicht erst über das Stöckchen der “Steuererhöhungspartei” springen, das ihr die Medien, leider aber auch eigene Genossinnen und Genossen hinhalten. Sie muss nur genau sagen, auf wen – nämlich die Einkommens- und Vermögensspitze – mehr Belastungen zukommen. Und sie kann dabei auf die dieser Einkommens- und Vermögensspitze in den vergangenen 20 Jahren geschenkten Erleichterungen hinweisen – und auf die Notwendigkeit, sie jetzt wieder stärker – wie in anderen Ländern auch – zur Finanzierung sozialer Leistungen heranzuziehen.
Das gleiche gilt für die Beitragsbemessungsgrenze, deren Aufhebung die SPD m.E. verfolgen sollte. In diesem Zusammenhang sollte sie sich auch auf eine Argumentationslinie einigen: Die Anhebung der Bruttolöhne ist entscheidender als die Absenkung der Sozialbeiträge. Hierzu hilfreich ist auch immer wieder ein Blick den internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenquote, den die OECD regelmäßig publiziert und nach dem Deutschland keineswegs ein hochsteuer-/abgaben-Land ist.
PS: Noch krurioser war allerdings, dass, statt Gustav Horn beim Thema Leidenschaft in Sachen Spitzensteuersatz zu widersprechen bzw. ihn zu ermuntern, doch etwas mutiger und leidenschaftlicher zu sein, der DGB-Volkswirt Mehrdad Payandeh, Horn auch noch lebhaft zustimmte. Dabei war die Bedeutung der Bezugsgröße, also ab welchem Einkommen, der Spitzensteuersatz greifen soll, als zu klärendes Thema völlig unstrittig und bereits vorher diskutiert worden.
Das ist ja auch richtig. Denn es kann ja wohl nicht richtig sein, dass heute das 1,7fache des Durchschnittseinkommens bereits reicht, um für jeden weiteren verdienten Euro den Spitzensteuersatz zu entrichten, während es bei der Einführung der Einkommenssteuer noch das 20fache war. Ein automatischer Inflationsausgleich bei den Steuertabellen wäre seit jeher vonnöten gewesen. Dass aber keine Regierung daran ein Interesse hat ist verständlich, denn allein durch diesen Taschendiestahl bei den Gehaltserhöhungen nimmt sie jedes Jahr zig Milliarden zusätzlich ein.
Kommt auf die flankierenden Maßnahmen an. Es sind die Arbeitnehmer, die um die Beitragsbemessungsgrenze verdienen, mit Steuern und Abgaben höchstbelastet. Im Gegensatz zur Beamtenschaft und zu Selbstständigen bzw. Unternehmern. Diese Belastung sollte nicht noch weiter verstärkt werden sondern gerechter verteilt. Zudem wäre es an der Zeit, bei den Sozialversicherungen viel mehr auf effizienzsteigernde Maßnahmen und Einsparungspotentiale gegenüber den Leistungserbringern zu setzen,a sl auf immer noch weiteres aufblähen der Einnahmeseiten.
Das ist eigentlich kein Widerspruch zu meiner Aussage (bzw. bliebt es falsch die Bezugsgröße wichtiger zu nehmen als die Größe selbst), denn wie gesagt, ist die Bezugsgröße ja durchaus zu diskutieren, das entbindet aber nicht davon, sich zu der Höhe des Spitzensteuersatzes auszusprechen. Der von ihnen angesprochene Inflationsausgleich (kalte Progression) hat mit dieser Frage wiederum gar nichts zu tun.
Was Ihre Anmerkung zur Beitragsbemessungsgrenze anbelangt: Es wäre deswegen ja auch richtig ALLE Einkommensarten hier einzubeziehen, mit der gesetzlich notwendigen Übergangsregelung für Beamte…Alles machbar!
Mit Ihrem Einwurf “Einsparungspotenziale gegenüber Leistungserbringern” outen Sie sich allerdings entgültig als neoliberaler Gralshüter; wirklich peinlich! Und wo bitte, wurde die “Einnahmeseite aufgebläht”?! Noch ein “Fall” von Parallelwelt! Viel Erfolg beim Ausbrechen. Der Spiegelfechter kann dabei sicherlich helfen bzw. in neudeutsch: Hier werden Sie geholfen :-)
Das wars, danke fürs Gespräch. Ich habe es nicht nötig, mich wegen einer völlig legitimen Forderung als ‘neoliberaler Gralshüter’ verunglimpfen lassen. Deine ‘Diskussionskultur’ mag für Referenten irgendwelcher Politiker üblich sein. Nicht aber für vernünftige Menschen, die im Sinne einer konstruktiven Diskussion den Diskussionspartnern und deren auch der eigenen Position konträren Ansichten gegenüber Anstand und Respekt erweisen. Anstatt -wie Du- ja keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, von der Sachebene auf ein ad personam stänkerndes Infantilniveau herunterzusteigen.
Also das “Durchschnittseinkommen” ist meines Erachtens völlig irrelevant, entscheidender Maßstab sollte das “mittlere Einkommen” sein.
Denn die Höhe des “Durchschnittseinkommens”, welches schlicht die Aufsummierung der Einkommen durch die Anzahl der Verdienenden ist, sagt nicht allzuviel aus und liegt zudem irgendwo im Bereich von 1200-3000 Euro, je nachdem, wen man wie berücksichtigt (Haushalte vs. Personen, wie wird Teilzeitarbeit berücksichtigt, was ist mit Aufstockern etc.).
Das mittlere Einkommen (also der Median) dagegen ist insofern aussagekräftig, als er die Situation eines realen, durchschnittlichen Menschen der entsprechenden Gruppe abbildet. Wobei in sehr ungünstigen U-verteilten Gruppen der Median ähnlich irreführend ist wie der Median. Ach ja, der Median des Bruttoeinkommens der abhängig Beschäftigten liegt bei etwa 1600 Euro.
Schon wieder Sie und Ihre Bezugsgrößen, die Sie in völlig falschem verhältnis darstellen. Können Sie mal damit aufhören, immer wieder völlig hirnverbrannte Propaganda abzusondern?
Man sollte vielleicht auch die Körperschaftssteuer nicht vergessen, von 40 % (?) auf gerade mal 15 runter. Da ist auch noch Luft nach oben drin.
@Sigmund: Stimmt!!!
Als damals unter Schröder die KSt gesenkt wurde, hat mir ein “Steuerexperte” aus der SPD-Fraktion (bei dem ich wütend angefragt hatte) erklärt, dass dies nur vorübergehend zu weniger und später zu höheren Einnahmen führen würde. Gab es wirklich Anhaltspunkte für diese Annahme?
Danke für den Link zum Göttinger Appell. Wie machen das eigentlich die anderen OECD-Länder bei der Unternehmensbesteuerung, speziell der “Doppel”-Besteuerung?
Was ist eigentlich diese Körperschaftssteuer und wer bezahlt sie auf welches Einkommen?
Hier findest Du sowohl eine kurze Beschreibung
http://www.goettinger-appell.de/10-12-10_Person_Goettinger_Appell_zu_Kommunalfinanzen.pdf
als auch
eine kritische Auseinandersetzung sowie eine Argumentation für eine höhere Körperschaftsteuer
http://www.goettinger-appell.de/faq.html
Ich stimme mit Ausnahme eines Punktes mit Deinen Überlegungen überein. Du schreibst:
“Das gleiche gilt für die Beitragsbemessungsgrenze, deren Aufhebung die SPD m.E. verfolgen sollte.”
Die Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern betragen bei der
Krankenversicherung 3.713 € Bruttogehalt / Monat
Pflegeversicherung 3.713 € Bruttogehalt / Monat
Rentenversicherung 5.500 € Bruttogehalt / Monat
Arbeitslosenversicherung 5.500 € Bruttogehalt / Monat.
Bei einer Aufhebung der Beittragsbemessungsgrenze hätten auch Bruttoeinkommen zwischen 3.713 € und 6.500 € (d.h. Durchschnittsverdiener und Besserverdienende) eine deutliche Erhöhung der Abgabenlast zu verkraften. Für diese Einkommensbezieher müsste m.E. z.B. über die Einkommensteuer ein Ausgleich gewährt werden.
aber @ momo!
Ostelbisches Junkertum und Feudalismus können sich nicht über Nacht ethablieren,
dazu bedarf es einer breit angelegten Nivelierung des Bildungsniveau s !
Das geht nicht so von heute auf morgen.
Geh besser davon aus, daß es alles seine Richtigkeit hat….
ob da nun dieser gabriel mehr oder dümmer lügt als seine co-genossen, die spd etwas mehr oder weniger asozial ist als grün-schwarz-gelb ist letztendlich schnurz. fakt ist: die gesamte politmischpoke gehört in die tonne getreten. punkt.
Das kann ich so unterschreiben. Der Rest ist blabla. Wie immer, wenn ein Politiker wiedermal etwas irgendwo absondern darf (auch so ein Problem).
Außerdem wird das immer schlimmer. Wer kommt denn jetzt so als Nachwuchs nach? Irgendwelche Idealisten? höhö. Glattgebügelte, stromlinienförmige, oportunistische Ja-Sager, denen es um nichts anderes geht, als die eigene Macht. Das wird in 1-2 Generationen noch ein richtiges Problem (sage ich jetzt mal vorraus, lest den Blog wieder, wenn es soweit ist). Dann werden wir uns nach solchen “Charakterköpfen” wie Gabriel zurücksehnen.
Ich finde es drollig das Herr Gabriel möchte das die Menschen sich wieder mehr an der Politik beteiligen. Macht man das dann mal tatsächlich ist man natürlich wieder der “Wutbürger” und soll seine Füße still halten. Schließlich hört die Demokratie mit der Stimmenabgabe alle 4 Jahre auf und man soll dann alles tollerieren und mittragen was die gewählten Volksvertreter in der Zeit machen..
Da ich mal davon ausgehe das Politiker und damit auch Herr Gabriel intelligent sind wird wohl Absicht hinter den Aussagen stecken. Ich kann mir beim besten Willen kaum vorstellen das er nicht weiß das diese Aussagen auch ihn selbst/seine Partei betreffen.
Leider, leider. Leider können sich das die wenigsten vorstellen, trotz allgegenwärtiger gegenteiliger Evidenz. Gabriel ist nachweislich merkbefreit, wie schon allein in diesem Artikel in epischer Länge gezeigt wird. Aber diese Merkbefreiung ist doch gerade die eigentliche Qualität der Spitzenpolitiker, nur dadurch, dass sie sich selbst und vor allem ihren (Bertelsmann-, Roland Berger-, etc.)-Beratern glauben, können sie auch den Wählern Sand in Augen streuen.
“Es waren die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben als andere Länder. Wir müssen wieder mehr über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen.”
Bin ich im falschen Film oder betreibt der Herr aus unserem schönen Harz bewußte Verklausulierung der Wahrheit?
Also haben uns Sozialabbau, die H4-Gesetze, die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft (Stichwort: Einfrieren des”Arbeitgeberanteils” bei der KV) sowie sonstige Verbrechen von rot/grün und rot-schwarzer Regierungszeit gegen die die eh schon nichts oder wenig haben besser durch die Finanzkrise gebracht. Und das nennt er dann noch Erfolgsgeschichte. Na ja, kommt alles wohl auf den Blickwinkel an. Wenn dies alles gewollt war, diese gigantische Umverteilung von unten nach oben, dieser Abbau von allem, was das soziale in unserem Land ausmacht (wobei ich immer mehr der Meinung bin, dass dies alles nur die Vorstufe ist für das was uns noch blüht wenn dann Italien demnächst fällt im Länderdomino und die Frage lautet: “Who’s next in line?”)
Als damals der erste Matrix-Film ins Kino kam dachte ich noch, es sei spannende Science Fiction. Heute frag ich mich manchmal wo die Pille zum Aufwachen ist.
Der Spiegelfechter ist nur noch ein lächerliches Abziehbildchen seiner selbst. Berger umschifft seit Wochen alle Themen, die ihm eine tiefere Beschäftigung mit dem System als solchem zumuten würden. Auch die Nachdenkseiten fangen an sich lächerlich zu machen und stimmen in die Euro”rettungs”-Didaktik mit ein. “Euro verteidigen” schreibt Berger heute da. Lachhaft. Jedes kleine Kind in Deutschland weiss mittlerweile was die wahren Hintergründe sind und dass das ganze nur zur Bankenbereicherung dient.
Albrecht Müller hat dem ganzen gestern die Krone aufgesetzt. Mutiert er nun zum “Verschwörungstheoretiker”? Nur weil Otte das Wort Gold in den Mund genommen hat und richtigerweise darauf hinwies, dass die gesamte Währungspolitik Propaganda ist?
Nun ja. Hier redet man wohl lieber über Frauenfussball und eine Partei, die schon ewig keine Rolle mehr spielt…
So denn…Einfach was anderes in die Adresszeile eintippen…
1. Frage: Was hat dieser Kommentar mit dem Beitrag unter den er gesetzt wurde zu tun?
2. Frage: Ich finde bspw. die Steuerpolitik/Steuerfrage hat Jens Berger wunderbar differenziert thematisiert, um nur einen der jüngeren Beiträge hervorzuheben: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9900 Welches sind also die “Abziehbildchen”?
3. Frage: Welche “Adresszeile” haben Sie denn jetzt alternativ eingetippt? (Spiegel-online vielleicht, direkt zu Jan Fleischhauers Kolumne eventuell?
4. Sind Sie vielleicht ein etwas überreizter SPD-”Funktionsträger”? Dann fallen Sie mal nicht gleich aus dem Fenster – ach ne, geht ja nicht, die Fenster sind ja grad geschlossen; aber vielleicht öffnet sie mal einer, um ordentlich durchzulüften. Dann geht es auch wieder aufwärts. Und darum geht es uns doch allen, oder?
diese Adresse beispielsweise: http://theintelligence.de/
eine unter vielen guten wo man sich noch mit echten Problemen beschäftigt und nicht mit irgendwelchen alten Gäulen die eh längst tot sind…
Es besteht die Hoffnung, dass das nächste Thema die Rating-Agenturen betrifft (siehe NDS von heute).
Warum sollte ich einen Artikel zu einem Thema schreiben, dass heute in aller Fülle und mit äußerster Akkuratesse vorbildlich gecoverd wurde?
Chakras und das Erwecken von Kundalini – das sind idT die Probleme, die die Welt beschäftigen ;-)
Die suchen noch Gastautoren…
Ihre Qualle schreibt:
“Was für eine Krise ist über die Welt hereingebrochen, bloß weil die US-Banken bis 2007 zu großzügig bei der Vergabe mit Hypotheken umgingen.”
Haha, wer sich in derart tiefschürfenden Analysen ergeht, der beschäftigt sich fürwahr mit irgendwas. Allerdings kann er mit Sicherheit davon ausgehen, dass die eigene Beschäftigung völlig sinnentleert stattfindet. Wer in der Analyse schon am Baum klebt, wird bei der Problemlösung zwangsweise versagen.
Wieder 5 Minuten mit einer unsinnigen website vergeudet. Puhh, das Informationszeitalter, man muss echt aufpassen, dass man sein Leben nicht mit allzuviel Schrott verbringt.
So dümmlich reden nur Menschen die glauben bei einer Quelle oder in einem Artikel die ganze Wahrheit zu finden…Es ist IHRE eigene Aufgabe das Puzzle zusammenzusetzen. Wenn sie unfähig sind ein breites Quellenspektrum dafür einzubeziehen und neutral zu bewerten ist das ihr Problem. Schauen sie am besten DSDS
Die ganze Wahrheit möchte ich doch gar nicht haben. Aber Blödheit muss auch nicht sein.
Besser ist das. Obgleich ich mich wundere, dass Du dieses Blog überhaupt liest, stand ich dem ganzen Gold-, Weltuntergangs- und VT-Gedöns doch seit jeher ultrakritisch gegenüber.
Als im Herbst 2005 die große Koalition gebildet wurde, nahm an dem Ausschuss, der den Koalitionsvertrag ausarbeitete, Gabriel als zukünftiger Umweltminister teil. Zu diesem Zeitpunkt war Gabriel Mitinhaber der Firma Cones, die in Brüssel Lobbyarbeit für VW und für den Verband Europäischer Automobilhersteller, Alcea, machte. Ein Jahr zuvor war Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen noch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von VW.
Auf diese Weise fanden Alcea-Positionen Wort für Wort Eingang in die entscheidenden Passagen zum Abschnitt Umwelt der Koalitionsvereinbarung. Dazu gehörte der Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Senkung des CO2-Aussstoßes bei Pkw auf unter 120 g/km (“stattdessen Apell an die Selbstverpflichtung der Automobilhersteller”) und die Einführung von Biokraftstoffbeimischungen.
In dieser Konsequenz hat Gabriel dann auch das von ihm parteiintern energisch bekämpfte, aber im Oktober 2007 mit großer Mehrheit vom Bundesparteitag der SPD beschlossenen Tempolimit vom 130 km/h auf deutschen Autobahnen als Bundesumweltminister auch nicht nur versuchsweise umgesetzt.
Soviel zu dem Lobbyisten Gabriel und seiner Authentizität. Wer ein gutes Erinnerungsvermögen besitzt, kann eigentlich solche Erwartungshaltungen wie die im Subtext des Gastautoren enthaltene nur als naiv bezeichnen.
Danke! Sehr aufschlussreich!
Sehr interessant Ihre Informationen. Danke. Was meine “Naivität” anbelangt, ein nachvollziehbarer Vorwurf, aber: Sie wissen doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. In dem Sinne bin ich ein echter “Hoffnungsträger”. Aber solche Hoffnungsträger will die SPD-Spitze vielleicht (schon wieder naiv; realistisch: ganz bestimmt?) wohl gar nicht. Dann schon lieber dieses “Sternchen” hier (die “Für-ein-paar-Hartz-Euro-mehr-nächtelang-verhandeln-aber nicht-Hartz-grundsätzlich-hinterfragen-Schwesig): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773486,00.html Ist auch kein “Pappenstiel”!
Da frage ich mich doch… beteiligen an was?
Am Hurra schreien zu den Misständen die so langsam immer mehr einschlagen?
Am Diktat der Lobby´s ?
Am Ausgebeutet werden zum Wohle einer kleinen Minderheit?
… Wäre es nicht sinniger die Politik kümmert sich mal wieder um die Bedürfnisse aller Menschen und betreibt nicht nur simulierte Bürgernähe damit der Michel nen Grund hat auf die Mimikry rein zu fallen?
Ist schon schlimm genug das Politik eher Brechreiz als Identifikation verursacht.
Passt zwar nicht ganz, erinnert mich aber an was von Brecht…
Das definiert einen ähnlichen Point of view, nämlich den aus einer Position die sich längst aus ihrer ursprünglichen Bedeutung/Funktion entfremdet hat.
Du siehst das nicht richtig. Die eigentliche Aufgabe der Politik ist es nämlich die Menschen so schnell über den Tisch zu ziehen, damit diese die dabei erzeugte Reibungshitze als Nestwärme empfinden.
(Quelle: Zitatensammlung, sahr.de)
Oh weh, ich werde nun wohl das gleiche Schicksal erleiden wie der Junker vom Guttenberg ;-)
Kniee nieder, mein Sohn…
Drei Ave Maria und zwei Stunden “Schall und Rauch”.
nja, mein Standpunkt…
Das “System” definiert sich durch die Gesammtheit der daran Beteiligten.
Wer Teile davon ausbremst/schädigt/aussortiert/ausgrenzt darf sich nicht wundern wenns destruktiv zurück kommt, dafür sorgt dann schon der cyclische Charakter von Systemen.
Mich regt bei der Geschichte ja nicht nur das Gelaber auf, sondern auch wie mit den Misständen umgegangen wird.
Da wird zB. innerhalb der Bevölkerung Dinge wie “der faule Arbeitssuchende” oder “korrupte Griechen” bzw. Italiener kommuniziert…
Die erzeugte Differenz/Paralyse zwischen so definierten Populationen soll wohl dafür sorgen das es “der Politik” erspart bleibt sich mit solchen Problemen zu konfrontieren/auseinander zu setzen.
Warum nur?
Das kann so nicht funktionieren und ich hab den Eindruck, das dass nicht gerade als Problem wahr genommen wird.
Und dann so “soziales” Geschwurbel … boa!
Ja mich regt dieser offensichtliche Tatbestand auch auf, er beinhaltet aber an sich keinen Widerspruch. Denn wer als Politiker nichts tun kann oder will oder gar gegen die Mehrheitsinteressen agiert, der muss in einer Demokratie halt labern/ manipulieren um an der Macht zu bleiben. Auf den NDS wird ja immer mal wieder sehr schön berichtet wie dieses Theater bewusst und methodisch inszeniert wird. In dieser Spezialdisziplin halte ich Herrn Gabriel ausnahmsweise mal für einen richtigen Experten.
Meiner Meinung nach ein krasses Deffizit der Politischen Kultur und wohl mit verantwortlich für den Vertrauensverlust.
So kann man vielleicht Macht erhalten, aber sicher nicht dem Regierungsauftrag (?) folgen.
Wie sonst als durch Wahlen kommt das Feedback von “unten” nach “oben” …. wird das entkoppelt versagt der steuernde Effekt, das System scheitert.
Das kann doch keiner wollen!
Was meinst du mit NDS?
@Grummel
NDS sind die bekannten und guten Nachdenkseiten, der Spiegelfechter arbeitet da jetzt auch hauptberuflich.
Hier mal ein IMO gutes Beispiel/ Bericht aus den NDS
Wenn der “Auftrag” lautet die immer Reichen noch reicher zu machen, unter der Vernachlässigung der dabei auftretenden gesellschaftlichen Kollateralschäden, kann (und wird) das so gemacht. Die Beispiele für diese Klientelpolitik sind Legion, bezeichnend dabei ist immer, dass wenn die dann überhaupt umsteuern, dies nur geschieht wenn massiv Druck von unten ausgeübt wird. Ein kleines Merkmal was mich ein ein wenig hoffen lässt das Demokratie doch noch funktionieren könnte.
Schöner Artikel. Nur: ich kann mir die “S”PD und deren Sprechblasen einfach nicht mehr antun. Vor gut zehn Jahren habe ich die Sozialdemokratie noch für was Wichtiges gehalten, sogar dazu promoviert. War damals schon ein Fehler. Aber vielleicht spürt man so die intellektuelle Entleerung der aktuellen Parteispitze noch drastischer. Gabriel, Nahles, Steinmeierbrück, Oppermann – das totale Vakuum. Ihre letzte Chance, nach dem Wahldesaster 2009 Inventur zu machen, haben sie verspielt. Alle wollten sie natürlich ihre schönen Pöstchen behalten, ganz ähnlich wie heute bei der FDP. Fehler? Ja, Fehler hatten höchstens die abtrünnigen Wähler gemacht.
Und jetzt? Die Rolle rückwärts zur klassischen Arbeitnehmerpartei (“der kleinen Leute”) hätte die “S”PD vielleicht mit neuen Gesichtern wagen können. Die überlebenden Schröder-Epigonen dagegen, die Erfinder der Agenda, der Minilöhne und der deregulierten Finanzmärkte – vulgo “Arbeiterverräter” und “Kapitalistenknechte” a la Clement – verkörpern vieles: nur eines gewiß nicht: die Zukunft der Partei. Wer schickt sie in Rente?
(Dazu gab’s vor zehn Jahren schon das maßgebliche Buch – Christian von Dittfurth: Eine Partei gibt sich auf.)
Interessant. Wäre es nicht gerade vor diesem Hintergrund interessant, Ihre Diss zu lesen, wenn Sie sich darin mit der SPD tiefergehend auseinandergesetzt haben, kann man dazu etwas im Netz finden?
… über SPD promoviert? – Herzliches Beileid. Diese Idee hatte ich vor 37 Jahren auch mal. Aber schon das Geschwurbel von Schumacher (vor allem seine Diss. von 1929), ganz zu schweigen von der Rolle der SPD beim KPD-Verbot, das Abmeiern der Linken in den Gewerkschaften etc. haben mich davon abgehalten. Heute ist der Laden eine politische Leiche, was schon die Diktion des Popbeauftragten verrät. Aber: sozialdemokratischen Argumentationsbrei gab es schon viel früher.
Gut geschrieben und es stimmt hoffnungsvoll, dass es immer mehr Menschen auffällt, wie der widersprüchliche Graben zwischen “politischem Handeln” und politischem Gerede inzwischen gigantische Ausmaße angenommen hat, und sich kaum mehr durch Lügen, Geheimhaltung, Vertuschung, Manipulation usw. überbrücken lässt.
Der nächste logische Gedankenschritt muss daher zu der Erkenntnis führen, dass unser so tolles “demokratisches” Politikgehabe eine reine Schmierenkomödie, eine vorgeschaltene Telenoveladramatik ist.
Die wahren Machthaber stellen sich keiner Wahl – die könnten sie ja verlieren.
“Würden Wahlen etwas ändern, dann hätte man sie längst verboten(!)”; erkannte bereits Rosa Luxenburg.
Doch wer sind diese Netzwerker, diese Strippenzieher?
Sigmar Gabriel kennt sie, denn in dessen Auftrag redet er genau diesen oben beschriebenen Stuss.
es gaebe in der Tat genug Themen, mit denen die SPD punkten koennte. Eine Wirtschaftspolitik, die dem Grundverstaendnis von Flassbeck folgt und vor allem eine Abkehr von der Agenda 2010.
Dass Gabriel dies nicht tut bzw. nicht kann, hat sicherlich nicht nur mit fehlender politischer Ueberzeugungenkraft zu tun. Hier muss man einfach sehen – und das zeigen die Entscheidungen der Fuehrungspitze in der SPD in den letzten 7-8 Jahren – dass diese Partei in der Fuehrung nicht selbstbestimmt entscheidet.
Wer sich durch 3 wahrheitswidrige Beitraege einen Kanzlerkandidaten Steinbrueck einreden laesst, der handelt nicht auf eigene Faust, sondern auf Anweisung.
Gabriel und auch Beck – der von den Agenda 2010 loosern weggemobbt wurde – wuerden wohl die SPD auf einen andern Kurs bringen koennen, naemlich einen Sozialdemokratischen, wenn sie bereit waeren, den Kampf mit den Steinmeiers und Steinbruecks endlich aufzunehmen.
Kann man mal den schmierigen Gabriel da oben entfernen.
Und bitte ersetzen mit einem Topf Schweineschmalz.
Übrigens kackt Italien grad ab.
Und die ganzen Börsen dazu.
Mfg
Man muss SigiPop natürlich eine grandiose politische Leistung zugute halten: Das Atomausstiegsgesetz unter Rot/Grün, das dann Schwarz/Gelb wieder gestrichen hat, was denen ja bekanntlich mit Getöse auf die Füße gefallen ist. Ich finde, SigiPop hat als Umweltminister durchaus eine gute Figur gemacht. Weder bei Steinmeier noch bei Steinbrück weiß ich eigentlich, was die in ihrer Amtszeit genau gemacht haben außer HartzIV und Finanzmarktliberalisierung natürlich. Aber das ist ja sowas von SPD-Identität, dass die ja unbedingt SPD-Kanzler werden müssen.
Also, ich finde, das Original macht eine wesentlich bessere Figur.
‘mal ehrlich: wer hört bei Gabriel oder anderen Köpfen der SPD noch hin, wenn die das Maul aufreissen? Selbst wenn der sozialdemokratische POP-Beauftragte sich nicht lediglich an der Regierung reiben sondern eine echte Auseinandersetzung mit den Ursachen mangelnder Beteiligung in etablierten Politikzirkeln leisten würde: es wäre mir und vermutlich vielen anderen völlig egal. Die Annahme G.s, Politik habe gefühlt keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt ist bei den meisten Bürgern vermutlich längst der Erkenntnis gewichen, dass dies eben kein Gefühl sondern eine völlig realistische Betrachtung darstellt. Wenn CDU/CSU und FDP Sozialstandards senken, den Reichen das Land überantworten, das Volk kontrollieren, sich die Taschen füllen und mit dem Säbel rasseln: geschenkt, ich erwarte von denen nichts anderes. Wenn aber eine Partei, die sich so gern auf sozialdemokratische Traditionen beruft, das tut, dann ist das Verrrat, ohne wenn und aber. Das Problem ist also nicht, dass man Politikern nichts zutraut, sondern dass der SPD inzwischen leider alles zu zutrauen ist.
Es ist doch nicht Gabriels Parallelwelt. Er kommt aus einer Parallelwelt und die nennt sich SPD. Gabriel kann dafür nichts.
@Schweigsam: Also diese Sicht kann ich nicht recht nachvollziehen. Gabriel ist Vorsitzender der SPD. Also sollte er doch veruschen, mit ihr aus der Parallelwelt auszubrechen. Außerdem verhält es sich eher umgekehrt: Nicht die ganze SPD bewegt sich schließlich in einer Parallelwelt, auch dort wird diskutiert (Parlamentarische Linke: http://www.parlamentarische-linke.de/ DL-SPD: http://www.forum-dl21.de/ Da finden kritische Diskussionen statt. Es ist aus meiner Sicht eher die SPD-Spitze, die nicht begreift.
Spiegelfechter vom 04.06.2008: Halb im Spaß sagte er (Martin*) mal zu mir: “Bald gründe ich den Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD.” Diese Idee wurde in dieser Zeit auch von einigen Kabarettisten als Satire übernommen. Aber dann, im April 2009 die Realsatire: http://www.ag-sozialdemokraten.de/content/mitmachen-bei-der-arbeitsgemeinschaft-der-sozialdemokraten-der-spd
Das wäre doch das geeignete Auffangbecken für Hoffnungsträger wie Jens Berger, Stefan Sasse und Thorsten Hild oder………………………………..?
Schröder, Clement, Müntefering – das scheinen mir die Schlüsselfiguren zu sein, um der Frage nachzugehen, wie die Fernsteuerung und gezielte Umwandlung der SPD in eine verkappte Arbeitgeberpartei funktionierte. Schröder und Clement waren offensichtlich käuflich und nur allzugern bereit, für ein paar Linsengerichte (Maschmeyer, Energiewirtschaft, Zeitarbeitsbranche) die Tradition der SPD zu verhökern. Die wollten einfach zu den “big playern” gehören und endlich auch auf dicke Hose machen dürfen, mit Millionenhonoraren, Aufsichtsratsmandaten, Maßanzügen. Skandalös, aber geschenkt.
Dumm nur, daß die gesamte derzeitige Parteispitze bei dieser Korruption sekundierte, in zweiter und dritter Reihe, gern auch mal linke Phrasen dreschend (Müntefering), wohl in der stillen Hoffnung, daß auch für sie noch was abfällt…
Jetzt stehen die Übriggebliebenen mit ihren entleerten Phrasen neben dem ausgeweideten Kadaver ihrer Partei und können nicht vor und nicht zurück, nicht nach links und nicht nach rechts – alles schon besetzt. Zurück zu Schröder können sie nicht. Da, wo der hinzielte, ist schon unsere geliebte Elite-FDP. Links stehen die Linken, rechts die CDU, in der Mitte, ganz raffiniert, die Grünen. Und einen Guttenberg-Charismatiker, der rasch ein paar Hasen aus dem Zylinder zaubern könnte, haben sie schon gar nicht. Mein Vorschlag lautet daher: Selbstauflösung!
Das ist wohl leider so. Aber die Partei(-tage) sind mitgegangen …. mitgehangen. Man ist halt dem damaligen Zeitgeist gefolgt und glaubte, die würden das schon richtig machen.
Und sie werden bis heute von vielen Journalisten gelobt, z. B. in der ZEIT: “Die Agenda 2010 hat uns fleißiger gemacht”. Uns. Man fasst es nicht.
Diese Meinung ist aber weit verbreitet. Das muss man mitdenken, wenn man Gabriel so scharf kritisiert. Die Stones stehen an der Spitze der Beliebtheitsskala. Das kann man beklagen, aber nicht ignorieren.
Wenn ich in linken Foren lese, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dort fände eine Parallelwelt statt. Man mag nicht begreifen, dass die schönste aller gemalten Welten so wenig Zuspruch beim Wähler findet. Je idealistischer die Anschauung formuliert wird, desto weniger scheint man wählbar zu sein. Möglicherweise gibt es da einen Zusammenhang.
Nach der Abwahl 1983 bis Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich die SPD zu einer Partei, welche die meisten populären Forderungen, die durch Meinungsforschungsinstitute auftauchten, für sich übernahm und sie zu politischen Zielen verarbeitete. Mit einigem Recht konnte die Partei nach der Wiedervereinigung für sich reklamieren, nicht nur die sich auftürmenden Kosten der Wiedervereinigung durch ihren damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine zumindest in Dimensionen benannt zu haben, sondern auch für alles zu stehen, was zunehmend Mainstream in der Gesellschaft wurde: Ökologische Steuerreform, Frauenquote, Antidiskriminierung von Minderheiten jeglicher Art, Arbeitsförderung etc.
Erstaunlicherweise gelang es der Partei dennoch anderthalb Jahrzehnte nicht, den leidlich populären und mit den Jahren zunehmend abgehalfterten Kanzler Helmut Kohl aus dem Amt zu hieven. Manchmal wiederholt sich Geschichte: unter Oskar Lafontaine wurde die Linkspartei zu einer Organisation getrimmt, die in weiten Feldern die Mehrheitsmeinung auf ihrer Seite weiß, vom Mindestlohn über die Anhebung der sozialen Mindestsicherung bis zur Ablehnung von Kriegseinsätzen. Doch je mehr die Partei auf ihren biblischen Grundsätzen beharrte, desto weniger Zustimmung erreichte sie in den letzten Jahren.
Wenn nun gewünscht wird, die SPD möge sich doch bitte zu einer besseren, weil seriöseren Linkspartei entwickeln, so kann das kaum ein Erfolgsmodell sein. Das Siechtum der Postkommunisten kann nur als Mahnung stehen. Zum Programmkern der Sozialdemokraten gehört gerade nicht die Agenda 2010, bekanntermaßen entwickelte die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder praktisch im Alleingang. Die Partei stand vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.
Und welche Partei, in Deutschland oder sonst in einer westlichen Demokratie, kann denn für sich reklamieren, dicht am Puls des Wahlvolkes zu sein – wenn nicht die rechtspopulistischen Parteien allerorts? Das kann ja wohl nicht gemeint sein! Und natürlich muss Politik in Teilen auch nebulös bleiben, sonst ließen sich kaum Millionen Menschen zu einer Partei vereinen.
Wie heute mit einer ausgedehnten Staatsverschuldung, wie sie der Autor fordert, den bestehenden Staatsaufgaben begegnet werden soll, erschließt sich nicht angesichts der Realität. Spätestens mit dem Aufziehen der Staatsfinanzkrise in der Eurozone ist die Idee des Deficit spending politisch tot. Die SPD hat das schon vorher begriffen, da die behaupteten Ziele nie mit der ausgedehnten Schuldenfinanzierung der vergangenen 40 Jahre erreicht werden konnten.
Und wenn Deutschland heute 25 Milliarden Euro jährlich weniger als der OECD-Schnitt für Bildung ausgibt, so hat dies einen einfachen Grund: noch längst haben viele nicht begriffen, das Bildung, gerade im höheren Bereich, eben auch Privatsache ist. Der große Unterschied erklärt sich nämlich nicht mit den Public Expenditures, sondern einzig mit dem unterdurchschnittlichen privaten Engagement im sogenannten Teritiären Bildungssektor. Im Gegensatz zu fast allen anderen OECD- und EU-Staaten wird das universitäre Studium noch immer weitgehend vom Steuerzahler finanziert und von diesem Weg möchte man auch nicht abweichen. Es ist also krotesk, einerseits die um 1% pro Kopf geringeren Bildungsausgaben zu beklagen, andererseits jedoch die teilweise private Finanzierung von hohen Bildungsabschlüssen strikt abzulehnen.
Eine solch widersprüchliche Politik nährt sich selber.
@In Dubio
Es kann doch nicht politisches Ziel sein sich ein Sammelsurium an Populärem auf die Fahnen zu schreiben ohne sich auch nur im Ansatz Gedanken zu machen wie man das alles unter einen Hut bringt.
Es ist gerade ein Mangel an Idealismus, also an Ideen in welcher Gesellschaft man überhaupt leben will, überall schreits einem mal so dann mal anders entgegen ohne jedes Konzept und System, da ist ja Aldi besser sortiert.
Kann es nicht viel eher sein das dass was man heute unter “Partei” versteht in großen Teilen das Selbstverständniss, die Identität verloren hat und in dieser Sinnkriese ohne Sinn und verstand mit appetitlichen Bröckchen im Trüben angelt um sich am Leben zu halten und sich dabei auch nicht zu schade ist alles zu nehmen was irgend einen Vorteil verspricht?
Man hat ja als Wähler, mangels Parteienidentität, nicht mal die Chance zu einer Partei eindeutig ja oder nein zu sagen und wenn dann wird das auf der Ebene von Vorurteilen oder 15 € mehr Kindergeld entschieden?
Heute gibt es nur Wunschkonzert, von jedem das was er für Massentauglich hält. Identitätsloser Matsch, hier und da ein paar bedeutungslose Geschenke die morgen dann wieder zurück gefordert werden…..nur, Systemrelevantes, das wird nicht erwähnt, das wird ohne den Wähler diskutiert und entschieden.
Warum nicht mal neue Parteien! Die alten sind so verfilzt verkalkt und Handlungsunfähig das sie sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft entwickeln.
Staatsverschuldung, wann und warum hats angefangen? wohin ist denn das Geld, wo ist es jetzt? warum ist es jetzt da wo es ist und nicht dort wo es zum Wohle aller sein sollte?
Warum hat man nicht entschieden als es an der Zeit war?
Und die Bildung privatisieren? Am besten nur für die Elite damit Wissen und Macht effektiv Hand in Hand gehen kann? …. und dabei auf all das verzichten was an Potential in der Gesellschaft steckt …
Wie es scheint bist nicht Rechts nicht Links nicht Liberal, deine Welt ist das Mittelalter.
Warum so bissig? In der damaligen Zeit habe ich mir oft die Frage gestellt, warum die SPD mit populären Kandidaten (Ausnahme: Rudolf Scharping) und mainstreamtauglichen Forderungen nicht reüssieren konnte. Ein Teil der Antwort liegt möglicherweise darin begründet, dass der Bürger bei demoskopischen Befragungen nicht ehrlich ist. Wer würde schon zugeben, dass er das ganze Antidiskriminierungsgedöns für einen Schmarrn hält? Oder das eine Besteuerung von Umweltverschmutzung ganz hübsch in der Theorie ist, aber nur solange man weiter SUV fahren darf?
Und zuletzt: selten sind Einzelthemen entscheidend für die Zustimmung für eine Partei, mehr sind es grundsätzlichen Einstellungen, die wieder mit Werten, unserer Erziehung und Lebenserfahrung zu tun haben. Da mag man zwar Schwulen und Lesben das Recht zum Heiraten zubilligen, allein, man wählt doch lieber eine Partei, die dem skeptisch gegenübersteht.
Weil die Leute zwar nicht umbedingt links oder rechts, aber konservativ, liberal oder sozial(istisch) denken. Am Ende kommt immer eine Partei heraus die das eine, das andere oder das Dritte ist.
Das ist in anderen Ländern nicht so mit einem deutlich höheren Anteil von privaten Investitionen. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland anders sein? Ich weiß, das ist das Grundargument, zu einem Vorurteil geworden, hat aber mit der Empirie in der angeführten OECD wenig zu tun.
Ich beobachte und lasse die Beobachtung in meine grundsätzlichen Einstellungen einfließen. Zwar bin ich ebenfalls nicht dagegen gefeit, in Parallelwelten zu denken, ich weiß aber zumindest um die Gefahr. Viele nicht.
Die Parteien orientieren sich am Bürger? … also bis jetzt war ich meistens sauer wenn ich gesehen, gelesen oder gehört hab was da alles gekungelt, gespendet und gefilzt wurde.
Ich bin der Überzeugung die Politik ist nicht mehr in der Lage eine klare Linie zu vertreten weil sie, quer durch die Bank, viel zu sehr in ihre Machenschaften verstrickt ist und gegen, inzwischen, eigene Interessen handeln würde wenn sie es doch tun würde.
Die Zeiten sind nicht einfach und werden sicher nicht besser, anstatt den Menschen orientierung zu bieten orientiert sich die “Führung” (lach) an den Menschen und es wird immer noch ein Märchenland kommuniziert.
Ohne Ziel kein Plan kein Fortschritt. Die Politik wie ich sie erlebe leistet nichts davon.
Ich habe keine Lust auf eine rosa Brille durch die man den die Wand erst merkt wenn man dagegen klatscht. … wie wäre es mit einer Welt in der keine rosa Brille nötig ist!
Was muss passieren das es weiter geht?
Zur Bildung wie auch zu vielen anderen Themen an denen gespart wird…
Wer profitieren will muss investieren.
Ursache und Wirkung.
Hier geht es auch nicht um den Vergleich und Mittelmaß, sondern um das was wir hier erreichen können.
Wer sich dem verleugnet wird später ein massives Problem bekommen!
… bin in Stimmung und das Gebiss sitzt locker … einer ist immer Opfer ;)
@Thorsten Hild
Schöne, detaillierte Analyse. Danke! Alleine dem Fazit bin ich nicht geneigt zuzustimmen, denn ich halte Gabriel durchaus für einen intelligenten Menschen und gehe daher davon aus, dass er wußte, was er gesagt hat. Z.B. das “etwas” war meiner Meinung nach nicht Ausdruck seiner religiösen neoliberalen Gesinnung, sondern eine Ansage an Reiche und Konzerne im Sinne des kommenden Wahlkampfes, die klarstellen sollte, dass sie bei einer Unterstützung der SPD nicht um ihre Pfründe fürchten müssen.
Genaugenommen kommt mir die gesamte Rede eher wie ein Apell an Großkonzerne und reiche Privatpersonen vor, die SPD finanziell und medial zu unterstützen – mit dem Nebenzweck, dem Wahlvieh ein paar gut klingende Brocken vor die Füße zu werfen, welches seiner Meinung nach (die wohl zutreffend ist) nicht verstehen wird, dass er ihm im Prinzip das Gegenteil von dem verspricht, was sie anhand seiner Worthülsen erwarten.
@schwitzig: Das ist auch eine interessante Sicht.
Wobei ich ein Zutreffen Deiner Interpretation angesichts der zu erwartenden Politik doch eher begrüßen würde :-).
In China ist ein Sack Reis umgefallen, äh, in Berlin die SPD. Ach nein, der SPD-Fuzzi labert irgendwelchen hohlen Müll daher. Und was gibts sonst Neues? Weiss jemand, wie das Wetter am Wochenende wird?
Viele Grüsse,
VB.
Aber dieser Mann ist Präsident jener Partei, welche mit relativ grosser Sicherheit an der nächsten Regierung beteiligt ist.
Grund: Entweder rot-grün, schwarz-grün oder schwarz-rot
Ach deshalb gibt er sich keine Mühe.
Viele Grüsse,
VB.
Hallo Ihr Macher,
was mir auffällt ist, dass hier professionelle Schreiber die Richtung umlenken!
Auch mehrere eurer Versuche zur Richtungsbegradigung führen zu nichts.
Offensichtlich sind einige “Schreiber” Internetprovokateure! Sie bringen die Richtung der Diskussion in die gewünschte Schieflage.
Zu Gabriel ( dieser Name ist ohnehin Suuuper ) , Wolfgang Clement und seinem Nachfolger im NRW-Caos Steinbrück ist nur zu sagen, dass diese “Stöckchenwerfer” ( Dog ) etwas gemäßigtere Positionen als manch Sarazin-Chaot vertreten dürfen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit realer Wahrnehmung.
Aber zum Thema des Vorsitzenden:
Unsozial müssen wir bleiben “S”pd, dem Stammtisch nach dem Maul plappern und Gefühle müssen zu Assoziationen und Ausfall des Verstandes führen – Punkt. Die Partei des “kleineren Übels” wäre sonst über-f-l-ü-s-s-
Aber der wirkliche Machtinhaber ( plural ), könnte sie, wie die Neonazis noch gebrauchen!
Und einige Schreiber geben wirres Zeug von sich.
Passend zu dem Gast-Beitrag oben:
http://www.spd.de/aktuelles/News/14812/20110709_gabriel_was_zu_tun_ist.html
Vorschlag: Schickt doch mal dem Sigmar Gabriel den Gast-Beitrag.
Ach was! Die konkreten Standpunkte der SPD werden hier von Gabriel fast so gut definiert, wie damals zur Zeit der rot-gelben Koalition von Karl-Heinz Stiegler MdB.
Diesen Herren möchte man zurufen: “Zukunft? Finde ich gut!”
Genial! Kannte ich noch nicht – kommt einem aber irgendwie bekannt vor
;-) Köstlich und bitter zugleich!!! Dann vielleicht die Rede Loriots alias Stiegler gleich mit eintüten…
Auch Werner Bornheim MdB war ihm sicherlich Vordenker: http://www.youtube.com/watch?v=ojBJ8yov_Ds&feature=related
THX – Man achte auch auf die Körpersprache! – Loriot ist einfach genial und oft um Lichtjahre besser was heute so unter Satire so läuft :-)
Loriot ist genial!
Nach Loriot kommt lange niemand.
Dann kommt Loriot noch einmal.
Und dann folgt Gerhard Polt.
Und das sage ich als Schweizer.
Wir haben nur Joachim Rittmeier.
Den kennt leider fast niemand.
Aber:
Lena kann nicht singen!
Weil sie keine Stimme hat.
Ihr Gekrächze ist einfach nur peinlich.
Aber, aber, Andre H., für DEN hier müßt ihr euch in der Schweiz ja auch nicht gerade schämen: ;-)
Franz Hohler – “Der Weltuntergang”
Und was Loriot und Polt anbelangt: Legts euch die DVD-Boxen zu (wenn ihr sie nicht schon habt), ihr werdets garantiert nicht bereuen! :-D
Grüße
Au ja, wie konnte ich Franz Hohler vergessen…
http://www.youtube.com/watch?v=7EYWzobKGCE&feature=related
(auf Hochdeutsch)
Genau! Also ab in den nächsten SPD-Ortsverein und zum nächsten Sommerfest kommen. Für Fleisch und Würtschen ist gesorgt, aber jeder sollte einen Salat mitbringen. Mahlzeit!
Genau, wir können über alles reden!
“…über alles reden” – aber nichts s a g e n … das ist das Problem … versuchen nett zu sein, aber beliebig – da kommt leider nie etwas wirklich “nettes” bei heraus – nicht jedenfalls für die Menschen, die es am dringensten Benötigen, für die eigene Parteikarriere vielleicht schon…ganz bestimmt sogar, würde ich vermuten…
Außerdem, apropo “Mut zur Beteiligung”….deswegen habe ich ja am Ende des Beitrages den Spieß umgedreht und ihm “meine Beteiligung” angeboten…muss er nur den Mut zu haben…plötzlich würde ihm jemand sagen bzw. widersprechen, ihn aufklären, dass so, wie er sich das vorstellt, Schuldenabbau und mehr Innovation volkswirtschaftlich nicht funktioniert (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=2), dass er doch bei Sarrazin nicht einknicken darf (http://www.wirtschaftundgesellschaft.com/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=2), dass ein Spitzensteuersatz wie beim alten Kohl von 53 oder 56 Prozent doch gar kein Problem ist… – dass ihm die Wähler und Mitglieder nur so zufliegen würden, würde er endlich einmal aus dem Tritt kommen und die Sozialdemokratie wieder glaubhaft herbei streiten – aaaaaahhhh, das gäbe ein Mediengewitter, herrlich, und dann das Gesicht dieses sozialdemokratischen Tunichtguts Steinbrück uaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhh…schön wär´s…:-) Zu schön, um wahr zu sein? Wahrscheinlich ja.
Ich frage mich schon seit gestern, wieso hier nur noch rumgeblödelt wird (mich eingeschlossen). Auch Jens Berger hatte seine grösste Freude am “Schlampen-Skandal” in der taz und die Lust über ernste Themen hielt sich bei den Meisten sehr in Grenzen.
Nachdem ich mich heute mit den “Hinweisen des Tages” (NDS) beschäftigt und die Kommentare von Jens Berger gelesen hatte, wurde mir klar, dass sich bei all dem politischem Dreck und ungerechten Machenschaften irgendwann die Sehnsucht nach einem Ausgleich einstellt. Eben zum Beispiel in Form von dämlichen Spässen und Blödeleien. Leider macht dies die korrupte Welt nicht besser – aber vielleicht ein wenig erträglicher.
Ach, hier sind doch schon die meisten – oder viele – Kommentare sachlich (Deine eingeschlossen, positiv gemeint)…Und wir wissen ja, dass der Humor auch ein Instrument ist, um die Dinge auf den Punkt zu bringen, zuzuspitzen (was die deutschen Politikkader ja zumeist schlecht vertragen, weil sie sich eben so ernst nehmen; würden sie die Bedürfnisse der Menschen einmal halbwegs so ernst nehmen, wie sich selbst…aber dazu bedarf es wohl des Humors, eines Humors, der es nicht zu letzt auch erlaubt, über sich selbst zu lachen…)
da muss ich dir nur beipflichten. Wobei die momentane Politische Situation wohl kaum noch zum Lachen ist. Es ist viel mehr zum heulen. Jeder Politicker versucht nur sich selbst zu profilieren und das in dieser doch sehr kritischen Zeit.
Deswegen ist es auch wichtig, sie immer wieder beim Wort zu nehmen und ihre Aussagen, genauer, ihre Falschaussagen, ihr Nichtssagen, herauszustellen bzw. zu hinterfragen, ernst, polemisch, humorvoll, spitzfindig, zugespitzt. Eine der schlimmsten Gattungen ist doch die jener Parteisoldaten, -funktionäre, die genau dies nicht mehr leisten, am parteipolitischen Gegner (meistens zurecht) kein gutes Haar lassen, gleichzeitig aber ins politische Koma fallen, wenn die eigene Parteispitze unbeirrt von den Leichen, die ihren Weg pflastern, in die gleiche Richtung wie der politische Gegner marschiert. Diese Die-Partei-hat-immer-Recht-Mentalität ist bis weit in die untersten Funktionärsebenen verbreitet, so mein Eindruck, und grenzt an politische Schizophrenie und buchstäblichen blinden Gehorsam – übrigens nicht nur in den Parteien, auch in den Gewerkschaften, leider! Sonst wäre die Symbiose zwischen der seit Schröder in ihrer Mehrheit arbeitnehmerfeindlichen SPD-Spitze und dem DGB, als abnickender Instanz so wohl gar nicht möglich. Eines der letzten großartigen Beispiele hierfür: Der Gemeinschaftsbeitrag von DGB-Chef Sommer und SPD-Chef Gabriel zum 1 Mai in der FAZ: http://www.faz.net/artikel/C31853/fremde-federn-michael-sommer-und-sigmar-gabriel-der-arbeit-ihren-wert-zurueckgeben-30335607.html