Die Jahrhundertpleite
geschrieben am 17. August 2009 von Spiegelfechter
1. Akt: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad
Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.
Wie teuer die Rettung des Münchner Bankhauses Hypo Real Estate (HRE) den Steuerzahler schlussendlich kommen wird, ist schwer zu sagen. Der Staat ist bereits mit 87 Milliarden Euro in Form von direkten Bürgschaften und Kapitalspritzen involviert und das Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht. Zusammen mit den – vom Staat garantierten – Krediten aus dem Bankensystem summieren sich die Rettungskosten bereits auf 102 Milliarden Euro. Die HRE-Pleite ist damit der mit Abstand größte Sanierungsfall der deutschen Geschichte, die Folgekosten werden noch ganze Generationen belasten. Während ansonsten jede Ausgabe von Steuergeldern öffentlich und parlamentarisch diskutiert wird, fand die Entscheidung über die Vergabe von Rettungsgeldern für die HRE in einer Größenordnung, die immerhin den Landeshaushalten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zusammen entspricht, hinter verschlossenen Türen statt. Gab es bei der Bankenrettung wirklich keine Alternative, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre?
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wann kommt teil II und III ?
@freerk
Dienstag und Mittwoch – also morgen und übermorgen
Mit Sicherheit gab es Alternativen – eine gute wäre eine richtige Insolvenz gewesen – nur wären dabei die Besitzer geschädigt und es wären die Finanzmanipulationen öffentlich worden. Warum erfährt denn die Öffentlichkeit nicht, welche Gelder der Asmussen an wen verteilt???
Wer sich verspekuliert und groß genug ist, der wird in der Regel auf Kosten der Steuerzahler saniert, mit Sicherheit aber werden die Besitzenden vor Verlusten geschützt.
Die gleichen Politiker, die die Banken mit Milliarden an Steuergeldern saniert haben, zucken nicht einmal mit der Wimper, wenn Hunderte oder gar Zigtausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen pleite gehen.
Die Politikverdrossenheit ist verständlich, wenn die Hinterzimmer-Entscheidungen in diesem Finanz- und Politikskandal als Maßstab genommen werden. Es ist mir schon seit Monaten klar, daß hier öffentlich gelogen wird, daß die Balken biegen. Die riesigen Verlust von 100-te Milliarden sind auf der anderen Seite als Gewinne aufgetaucht. Geld löst sich nach den “Sterben” nicht auf. Steinbrück und Merkel sind unfähige Politiker und wer etwas anderes behauptet, lügt oder ist nicht informiert. Wie dumm muß man eigentlich sein, um in Deutschland Bundeskanzler zu werden?
Wann werden die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt?
Nicht Schaden abgewendet wurde, sondern das Volk geschädigt, und zwar wie noch nie seit Kriegsende.
Die politischen und wirtschaftlichen Machthaber befleißigen sich einer Kultur des Übervorteilens im Großen wie im Kleinen, die jeder Verbraucher tagtäglich zu spüren bekommt.
Systemisch sei HRE, also unverzichtbar für einen funktionierenden Finanzmarkt, wird behauptet und so eine Unausweichlichkeit aktuellen politischen Handelns unterstellt.
Systemisch in Täuschland ist ohne Zweifel Lug und Trug.
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Bürger und Steuerzahler werden schamlos ausgeplündert.
Schluss damit. Es reicht!
Übermächtig ist unser Zorn.
PS
Blaubeeren-Kanzlerin
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/16/besuch-bei-angela-merkel/mit-der-kanzlerin-in-die-uckermark.html
Monitor ? Arbeitsagentur lässt Frau für geistig behindert erklären
http://www.youtube.com/watch?v=YD6WNl_DEaE
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/behindert.php5
Täuschland ? Wir haben die Kraft für jede menschliche Erbärmlichkeit!
Eine Politik des Terrors – gegen uns alle.
Es fängt gut an: Zuerst Personen und Details, damit irgendwelche ?kleine Lichter?, die vor Bäumen – oder gar Blättern – den Wald nicht sehen, nicht unnötig belästigen. Ich bin aber gespannt, wie es weiter geht.
Das fängt gut an: Zuerst Personen und Details, damit irgendwelche ?kleine Lichter?, die vor Bäumen – oder gar Blättern – den Wald nicht sehen, nicht unnötig belästigen. Ich bin aber gespannt, wie es weiter geht.
Was hat der CDUCSU Teil unserer Regierung aus der Betrügerei gelernt? Fast nichts. Was hat die Regierung n Maßnahmen eingeleitet? Fas nichts – es wird geprüfr und erwogen.
Einzig der dar blauäugige Wirtschaftsmiister zu Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht:
“..Abschaffung des Mindestlohns; drastische Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse; Steuersenkungen für Firmen, die mit einer Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes finanziert werden sollen; radikale Beseitigung von Umweltschutzvorschriften….”
Dieses ist die wirkliche Antwort auf die Systemkrise und Bestandteil des Papiers zur künftigen Wirtschaftspolitik. Es ist kein “Versehen”. Es ist nur zur falschen Zeit veröffentlicht wurden. Der Bürger soll für die unverschämte Bereichung und den Milliardenverlusten zahlen und zu Guttenberg sagt “wie”. Die Neoliberalen denken genau so und schweigen vor der Wahl. Dummheit hat einen Namen: zu Guttenberg.
@5 otti
Was eine Nessel werden will, fängt bei Zeiten an zu brennen.
Angela hat?s schnell kapiert: “Einer hat verkauft, der Zweite ist nach einer
Stunde in den Laden und hat gefragt, ob es Blaubeeren gibt. Da hat er dann
für zwei Mark das Kilo wieder kaufen können, weil die Blaubeeren
vom Staat subventioniert waren.”
…noch Fragen?
@nescio quis, 9
Nennt man ein solches Verhalten nicht schlicht Kapitalismus?
Bei kleinen Leuten, ausgenommen “kleine Strolche”, wär’s wohl Betrug.
Vermögensschaden (Bereicherung vs. Entreicherung)
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/22417/
“Was ist eigentlich Betrug?”
Vor Gericht gehören die Verantwortlichen der Finanzkrise.
Übermächtig ist unser Zorn!
@ 5
zu dem video:
OMG! Mir fehlen die Worte. Und ich hatte irgendwas gehört mit “die Würde des Menschen sei unantastbar”
Dass die es schaffen so systamatisch unmenschlich zu sein sollte uns zu denken geben.
@11
… Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Heißt es im ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes.
Nur leider wurde das Grundgesetz mit Hartz IV außer Kraft gesetzt.
Wenn Du weitere Schweinereien lesen möchtest, kannst Du Dich gerne auf den Seiten und Foren von Tacheles und Erwerbslosenforum sowie andere Seiten Dir anschauen.
Leider wurde ein anderes Video, welches die Stasi-Methoden der Arge Aurich dokumentiert, aus dem Netz genommen.
Noch ein anderes gefunden:
Wie ein Analphabet Obdachlos wird
@10 Otti
»Was ist eigentlich Betrug?«
Contra legem facit, qui id facit, quod lex prohibet,
in fraudem legis vero, qui salvis verbis legis
sententiam eius circumvenit.
Corpus Iuris Civilis ,Digesta 1. 3,29
Gesetzwidrig handelt, wer tut, was das Gesetz verbietet,
betrügerisch, wer unter Beachtung des Wortlauts
den Sinn des Gesetzes umgeht.
…davon dürftest Du in der Praxis schon einiges erlebt haben.
Gab es bei der Bankenrettung wirklich keine Alternative,
die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre?
[Zitat SF]
…nach meinem bescheidenen Rechtsempfinden nenn ich dies:
Fraus est celare fraudem.
Betrug zu verheimlichen ist Betrug.
Mal sehen was SF noch so in petto hat. Etwas unklar ist mir immer
noch die Rolle eben dieser “Blaubeeren-Kanzlerin”.
R.I.P. Les Paul
Wirklich schlimm ist, dass uns allen ein Begriff wie ‘systemrelevantes Unternehmen’ von den Lippen geht – ohne zu erschauern. Die freie Marktwirtschaft wie sie mal verstanden wurde, von Herrschaften wie Adam Smith oder David Ricardo, lebt von Konkurrenz, von Marktteilnehmern, die auf Augenhöhe agieren. Darauf basieren auch die Überlegungen, Regeln zu schaffen, die Monopole unmöglich machen.
Nun ist allerdings ein Marktsystem, das von einigen wenigen Firmen abhängig ist alles andere als frei. Sollte also die HRE [oder Goldman Sachs oder die Deutsche Bank oder Opel] tatsächlich wirtschaftlich so groß sein, dass Regierungen zu “Hilfen” erpressbar sind, haben wir erheblich andere Probleme als ein paar verdruckste Lügen, mittelprächtige Aufseher,
Die so genannten Neoliberalen – wie kann sich jemand ‘liberal’ nennen dürfen, der für Meisterklauseln oder Apothekerprivilegien kämpft? – sollten sich einmal darüber Gedanken machen, was die Grundannahmen jeder Wirtschaftstheorie sind. Was versteht der Wirtschaftsforscher unter ‘Vollständigkeit’? Weshalb handeln Individuen [auch Unternehmen] nicht immer so, wie die Theorie es vorgibt? Was ist ‘rational’ und wie überträgt sich dies aus der Theorie in die Praxis.
So wenig wir ohne Verkehrsregeln auskommen, so wenig kann Wirtschaften ohne gesetzliche Vorschriften funktionieren. Eine Gesellschaft ohne Vorschriften wäre auch nicht liberal, sondern anarchistisch.
Widerspruch:
Es wäre eine Anomie.
Phil, das halte ich schon von daher für nicht korrekt, weil der Begriff selbst bei Durkheim nie so richtig klar definiert ist. Übertragen wir ihn vom Individuum auf die Gesellschaft, steht es übrigens nicht im Widerspruch zu meiner Aussage.
@Dierk
Deswegen hat ja Merton den Begriff Anomie verfeinert.
Kant zu Anarchie: Gesetz und Freiheit ohne Gewalt
Und erst 1793 wurde Anarchie negativ belegt.