Die Jahrhundertpleite
geschrieben am 19. August 2009 von Spiegelfechter
3. Akt: Der Staat kapituliert vor den Banken
Dieser Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.
Wir schreiben Sonntag, den 28. September 2008. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers sind nun bereits dreizehn Tage vergangen. Wenn die HRE binnen eines Tages keine Garantien bekommt, muss sie am nächsten Morgen Insolvenz anmelden ? ein zweites Finanzbeben der Stufe ?Lehman Brothers?, diesmal allerdings mitten in Deutschland. Seit Donnerstag ist die HRE nun endlich auch Chefsache in Berlin. Nach einem Treffen mit Deutschbanker Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und dem obersten Bankenaufseher Sanio ist Finanzminister Steinbrück voll im Bilde. Doch Steinbrück zeigt keine politische Führungskraft, sondern lässt drei weitere wertvolle Tage verstreichen, indem er die Problemlösung an die Banken delegiert. Wochen später wird diese Verdrängungstaktik als knallhartes Pokerspiel verkauft werden.
Steinbrücks vermeintlicher Bluff
Bleibt man bei der Analogie eines Pokerspiels, so ist die entscheidende Frage, über welche Informationen Steinbrück verfügte. War ihm der Refinanzierungsbedarf der HRE bekannt, so wusste er bereits zuvor, dass seine Taktik gar nicht hätte aufgehen können. Wie hätten die Banken denn mitten in der Finanzkrise die nötigen Kredite aufbringen können, um die HRE zu stabilisieren? Wenn man ferner als gegeben voraussetzt, dass die Bundesregierung keinen zweiten Fall Lehman zulassen würde, indem sie ein systemrelevantes Bankhaus in den Konkurs gehen lässt, so hat Steinbrück mit offenen Karten geblufft, wobei jeder Spieler ganz genau wusste, dass der Finanzminister die schlechteste Hand am Tisch hat. Steinbrücks Bluff ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass er wirklich nicht um die dramatischen Dimensionen der Schieflage bei der HRE wusste. Wenn er aber wirklich nichts wusste, müssen BaFin, Bundesbank und Steinbrücks Stab im Finanzministerium die Frage beantworten, warum sie Informationen von so überragender Wichtigkeit nicht an die Leitungsebene im Finanzministerium weitergegeben haben.
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Wobei die Tatsache, dass so ein Saftladen angeblich ‘systemrelevant’ sein soll – auch wieder nur gegen das ganze System spricht… die ganze tolle globale Wirtschaft hängt an einer Klitsche, und damit unser aller Existenzen. Und nein, man wird es auch nicht regulieren, weil es längst nicht mehr regulierbar ist. Die Deregulierung war ja gerade schon das vorerst(?) ‘letzte Aufgebot’… ;)
wie es momentan aussieht, wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses ohne konkrete Ergebnisse enden, obwohl eigentlich die Fakten auf der Hand liegen.
Das Bild im Artikel zeigt, was Deutschland ist: Eine Bananenrepublik, jedoch aus ganz faulen Bananen.
Wenn es um seine Bürger geht, kann diese Regierung um Merkel keine Entscheidung treffen. Wenn es um Diäten der Abgeordneten geht – mit alles Lesungen im Bundestag – innerhalb von elf Tagen. Wenn es um Milliarden für die Banken geht – 10 – 35 – 84 Milliarden – innerhalb eines Tages ohne Ausschüsse und Bundestag.
Die Finanzkrise, die sich zu einer Systemkrise ausgeweitet hat, ist in ihrer Entstehung seit Jahren und der Umfang bei HRE Monate vor deadline bekannt.
Steinbrück hat nur im Interesse der Banken gehandelt.
Ich weiß nicht, wer es zuerst geschrieben hatte, aber es stimmt, wenn ich an Merkel, Steinbrück und Ackermann denke:
“Ich kann nicht so viel kotzen, wie ich essen müßte”.
@Peinhard
wobei es fast egal ist, ob die HRE wirklich “systemrelevant” ist:
If it’s too big to fail, it’s too big to be private, wie sie in England sagen.
Moin!
Ob Steinbrück nun gepokert hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass der Staat hier nicht hätte eingreifen dürfen. Wäre doch die HRE pleite gegangen. Na und? Ich denke, die Konsequenzen – die immer wieder von Bankmanagern wie auch von Politikern schön negativ dargestellt wurden – wären für Otto Normalverbraucher letztendlich finanziell nicht so dramatisch wie die zig Milliarden, die jetzt zu berappen sind.
A. B.
@mason
Was am Gesamtcharakter dieser Systemkrise aber auch wieder nichts ändern würde – es findet ja auch nur eine Umschuldung von privat zu staatlich statt ohne dass der ‘Virtualität’ selbst der Stöpsel gezogen werden könnte. Die Schlussfolgerung bliebe also auch dieselbe…
“Wer billionenschwere Verluste des Staates politisch mitverantwortet, egal welcher Partei er oder sie angehört, und auch wenn es aus Naivität geschah, muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und abtreten!”
Quelle:
http://www.t-blog.de/blog/quo-vadis-angela-merkel
@5
“Ob Steinbrück nun gepokert hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass der Staat hier nicht hätte eingreifen dürfen. Wäre doch die HRE pleite gegangen. Na und? Ich denke, die Konsequenzen ? die immer wieder von Bankmanagern wie auch von Politikern schön negativ dargestellt wurden ? wären für Otto Normalverbraucher letztendlich finanziell nicht so dramatisch wie die zig Milliarden, die jetzt zu berappen sind.”
Meiner Meinung nach musste der Staat eingreifen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Zusammenbruch des Bankensystems hätte ja nicht nur finanzielle Auswirkungen nach sich gezogen sondern auch aller Wahrscheinlichkeit nach politische und im schlimmsten Fall militärische sprich Krieg bzw. Bürgerkrieg. Ich verweise auf das Beispiel der Großen Depression und deren Folgen.
Die Frage ist hier aber wie SF sie richtig stellt, ob es tatsächlich keine Alternative gab. Und da bin ich klar der Auffassung, daß diejenigen die die Suppe eingebrockt haben (Bruckermann, Ackermann, etc.) sie auch auslöffeln müssen.
D.h. die Privatbanken hätten für den Schaden geradestehen müssen.
Daß die “Volksvertreter” Merkel und Steinbrück stattdessen den Steuerzahler enteignen, muss nicht weiter kommentiert werden, denn es spricht für sich.
Der Prozess der Umverteilung der letzten Jahre wird sich in D nach der Wahl von Merkel und Westerwelle noch verstärken und dieses System schneller zum Kollabieren bringen.
Einen weiteren Herzinfarkt wie im Herbst 2008 wird das System nicht mehr überleben, da Merkel und Co. das Tafelsilber der Steuerzahler bereits den Banken geschenkt haben.
Der nächste Herzinfarkt wird deshalb dem Dasein dieses Systems ein Ende setzen.
-> Folgen: Währungsreform und Staatsbankrott.
und wozu das führen wird, möchte ich bei dem schönen Wetter draussen nicht weiter ausführen. Freuen wir uns solange wir noch können!
@’Karl Marx…’
“Die Frage ist hier aber wie SF sie richtig stellt, ob es tatsächlich keine Alternative gab. Und da bin ich klar der Auffassung, daß diejenigen die die Suppe eingebrockt haben (Bruckermann, Ackermann, etc.) sie auch auslöffeln müssen.”
Können sie schlichtweg nicht. Diese Forderung ist tatsächlich im negativen Sinne ‘populistisch’. Wir zahlen nicht für eure Krise? Aber klar doch – nur müsste da schon wesentlich mehr her. Hätten Sie’s gewußt, HERR MARX…?
“Der nächste Herzinfarkt wird deshalb dem Dasein dieses Systems ein Ende setzen.
-> Folgen: Währungsreform und Staatsbankrott.”
Das würde dem System aber eben gerade kein Ende setzen… wenn es denn erstens überhaupt noch machbar wäre und nicht nur erneut einen, dann absehbar noch kurzlebigeren Clone in’s Werk setzen tät. Und zweitens hätten wir dann ja sogar zweimal die Chance auf Aufstände, Kriege, Bürgerkriege etc… Und statt uns als brave Verfügungsmasse ‘zu freuen’, könnten wir uns zur Abwechslung ja auch mal Gedanken machen, HERR MARX…
Sorry, das bisschen Sarkasmus konnte ich mir jetzt nicht verkneifen, wenn jemand schon mit dem Pseudonym auftritt… ;)
@9: Bin mir ziemlich sicher, dass Karl Marx dies meinte
mit dem “Suppe auslöffeln”-Kommentar. Nicht, dass ich nicht der Meinung wäre, dass unsere Bankster nicht auch mit ihren persöhnlichen Vermögen haften sollten. Wenn man sich alleine die Bonuszahlungen IN der Krise anguckt, kann man schön mitverfolgen, wo rund 30% (wenn nicht mehr) der Steuergelder aus den Rettungsschirmen gelandet sind. Von den ganzen Milliarden, die sie mit ihren krisenauslösenden Kettenbriefen “verdient” haben ganz zu schweigen. Also behaupte bitte nicht, dass es da nix zu holen gäbe.
Da bleibt mir nur unseren verantwotlichen Bankern/Politikern ein fröhliches:”Jump, you fuckers!”, zuzurufen. (…or I’ll push you…)
@9
“Können sie schlichtweg nicht. Diese Forderung ist tatsächlich im negativen Sinne ?populistisch?. Wir zahlen nicht für eure Krise? Aber klar doch ? nur müsste da schon wesentlich mehr her. Hätten Sie?s gewußt, HERR MARX??”
wenn die Privatbanken nicht für den volkswirtschaftlichen Schaden geradestehen können, den sie verursacht haben, kann es für den Staat nur EINE Konsequenz geben. Die Banken zu regulieren bis hin zur Verstaatlichung. Als Staatsbürger darf man erwarten, daß das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund steht.
“Und statt uns als brave Verfügungsmasse ?zu freuen?, könnten wir uns zur Abwechslung ja auch mal Gedanken machen, HERR MARX? ”
Gedanken machen ist immer löblich. Nur: die Lösungen (Regulierung der Banken, Aushebung der Steueroasen, etc.) liegen auf der Hand. Es hapert nur an der Umsetzung. Und wenn schon die Enteignung um Hunderte von Milliarden Ihrer Steuergelder und somit Ihrer Zukunft diese Bürger nicht juckt, bin ich sehr skeptisch, daß man rational etwas bewirken kann.
Da brauchts eher einen Karl Schlemmer in diesem Lande.
@10:
Ja, natürlich sind hier die Banken als Körperschaften gemeint.
Der Durchgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer wäre wohl juristisch nur in bestimmten Fällen möglich.
@11
“Nur: die Lösungen (Regulierung der Banken, Aushebung der Steueroasen, etc.) liegen auf der Hand. Es hapert nur an der Umsetzung.”
Nee, genau das hätte ein Karl Marx eben rundheraus abgelehnt. Das ist eben genau die Art sozialliberaler ‘Lösung’, die er schon zu Lebzeiten teilweise auf’s heftigste als völlig verkürztes Mißverständnis einer Schriften bekämpft hat. Er hätte Ihnen, wenn er die heutige Situation so gekannt hätte (Überakkumulationskrisen als übergeordneten Begriff hat er ausführlich behandelt) vermutlich auch gerne nachgewiesen, warum das gar nicht geht.
Absolut richtig Peinhard, genau das Karl Marx getan.
Diejenigen, welche nun, nach der weiteren Konzentration und Zentralisation des Kaptials in dieser Krise zu immer wenigen Monopolen, eine “Regulierung” fordern, scheinen irgendwie gar nicht zu wissen, was sie eigentlich fordern und diejenigen Bankentrusts, werden so einer Regulierung im Applaus zustimmen, weil sie ihre gewonnen Machtstrukturen bestätigt.
Ich seh Goldman Sachs schon von hier als Sponsor für Regulierungsfragen auftreten.
@Peinhard
Da gebe ich Dir natürlich zu 100% recht – nur dass die HRE immerhin 400 Mrd. Euro Bilanzsumme hat und somit sicher keine “Klitsche” ist ;-)
@Andreas Böhmer
Dann wären postwendend alle(!) Landesbanken und womöglich auch viele Sparkassen pleite gegangen. Die Kosten wären absurd hoch gewesen. Nein, man hätte die HRE nie pleite gehen lassen dürfen.
Die Schlussfolgerung ist wirklich prima; man hätte auch weiter gehen können:
?Auch hat die Finanzkrise nicht nur etwas mit Subprime-Immobilien zu tun ? sie waren lediglich Auslöser der Krise, die Gründe für die Krise liegen jedoch tiefer und sie sind … ?
… systembedingt bzw. systemimmanent. Wenn man sich für die Ordnung des 19. Jahrhunderts entscheiden hat (was auch immer das heißen mag), musste man auch mit ihren Folgen rechnen: mit dem periodischen ?Abschmieren? der ganzen Wirtschaft usw.
@SF
Es ist richtig, daß eine Pleite von HRE schlimme Folgen gehabt hätte.
Das Bundeskanzleramt (Schröder , Steinmeier + Co) hatte bekanntlich schon 2003 Kenntnis über min. 300 Mrd. ? Schrottpapiere und die Landesbanken haben von 2003 – 2008 min. 300 Mrd. ? Schrottpapiere darauf gelegt. Es ist ein totales Versagen – ich behaupte, eine bewußte Machenschaft der Bankster mit der Regierung in Berlin. Sie haben alle schriftlichen Warnungen der Bankenaufsicht ignoriert und unsere Zukunft ruiniert. Asmussen lügt, wie die Nachrichten im Fernsehen und Steinbrück wird morgen lügen.
Wer so lügt und täuscht, gehört ins Gefängnis, aber unser Justiz ist zu schwach.
Steinbrück und Asmussen vorne weg…..
Politisch nicht gewollt
Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Finanzkrise
von Prof. Karl-Joachim Schmelz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13844
@ · otti am 20. August 2009 um 13:28 – Permalink
“Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank” – Bertolt Brecht :…..
….Abgeordneter der CDUCSU, SPD, FDP zu sein…..und im Untersuchungsausschuß zu sitzen, der die Machenschaft der HRE untersuchen soll. Es sind keine Abgeordneten, sondern Feuerwerker, die Nebelkerzen zünden.
Danke für die Aufklärung Jens.
Steini hat heute jedenfalls bekannt gegeben, daß er keine Ahnung hatte. Und ein “Journalist” hat dann auch noch behauptet, die BaFin hätte das Finanzministerium nicht gewarnt. Alle waren total überrascht.
Alles heute im ARD Mittagsmagazin.
gruß, Frank
Leichen pflastern ihren Weg …
von Nico Nissen
Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30253/1.html
Übermächtig ist unser Zorn!
Nee, ohnmächtig. :D
Tja, die deutsche Journaille ist heute der Meinung, alle Vorwürfe seien nun entkräftet und eigentlich sei die HRE ja auch gar kein Fall für einen Untersuchungsausschuss – alles nur Wahlkampfgeplänkel…
Der HRE-Ausschuss konnte und wollte kein anderes Ergebnis bringen.
“……Politisch war alles einwandfrei gelaufen, nur die Überwachung muß neu und besser justiert werden. Es wurden seitens des Staates nur 3 Mrd. ? investiert. Vielleicht macht der Staat später beim Verkauf der HRE Gewinn?…..”
Der Staat hat 84 Mrd. ? Finanzmittel bereit gestellt und die werden auch anfallen – mindestens.
Was wird nach der Wahl sein?
Die CDUCSU will mir der FDP, vielleicht muß die CDUCSU mit der SPD, vielleicht muß die SPD mit Grünen und der FDP und Duldung der Piraten, vielleicht auch SPD mit Grünen und Duldung durch Linke und Piraten?
Es ist verständlich, daß keiner hinterfragt und seine mögliche Partner in Unannehmlichkeiten bringt.
Armes Deutschland.