Jetzt ist aber mal gut?
geschrieben am 27. Juli 2011 von Thorsten Beermann
ein Gastartikel von Thorsten Beermann
Das Schicksal von Stuttgart 21 scheint entschieden. Der so genannte Stresstest für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof wurde von den Schweizer Gutachtern von SMA abgenickt und auch wenn sich besonders die Grünen noch winden, wird die grün-rote Landesregierung wohl den Weiterbau gestatten, zumal die SPD-Führung sowieso nie etwas anderes vorgehabt hat. Während sich die Gegner des Projekts neu formieren, ist das Presseecho in dieser Frage nahezu eindeutig gegen die Protestler gerichtet. Jetzt muss es doch wirklich mal gut sein, oder? Wutbürger, go home!
Wenn man sich die Geschichte der Berichterstattung über S21 anschaut, überrascht diese Eindeutigkeit der Parteinahme nicht einmal. Denn von einer kurzen Atempause um die ungewöhnlich gewalttätige Räumung eines Parkabschnitts durch die Polizei am 30. September 2010 zeichneten die Medien, ob mit Vorsatz oder nicht, ein nahezu durch die Bank tendenziös verzerrtes Bild der Gegner des Projekts.
Das Bild der Demonstranten in den Medien schwankte in der Regel irgendwo zwischen weltfremden Baumkuschlern und ungewaschenen Krawalltouristen aus dem linksextremen Lager. Dass das Fundament der Gegner ein Kern von Personen war, die das Projekt seit mehr als zehn Jahren kritisch begleitet haben, spielte in der Berichterstattung nur selten eine Rolle.
Um zu erfahren, worum es den Gegner, zumindest den Ernsthaften, ging, durfte man sich ebenfalls nicht nur auf die Mainstream-Medien verlassen. Wollte man etwas über die mehr als dubiosen Umstände des Beschlusses zum Bau erfahren, in dem die baden-württembergische Landesregierung und die Vertreter der Stadt Stuttgart jede Möglichkeit der Bevölkerung, Einfluss zu nehmen, auf ein Minimum reduzierten, konnte man darüber mit etwas Glück in den Kommentaren lesen. In den Leitartikeln ging man darüber ebenso hinweg, wie über die Frage, ob S21 überhaupt eine Verbesserung der Bahn-Infrastruktur bringen würde oder nicht, wie auf der für den Güterverkehr aller Voraussicht nach unbefahrbaren Strecke nach Ulm, nicht sogar eine Verschlechterung darstellen würde.
Statt allerdings fachkundige Vertreter des Protests in den Vordergrund zu stellen, pflegten die Medien ihre Stereotypen und machten über Interviews und Einladungen in Talkshows Menschen wie Villenbesitzerinnen, die sich darüber echauffierten, bald „ihren Bahnhof“ nicht mehr von ihrer Terrasse aus sehen zu können und die selbsternannten Parkschützer, die über einzelne Bäume bittere Tränen vergossen zu Sprechern des Protests. Der eifrig etablierte Begriff des „Wutbürgers“ half nicht unbedingt, die Gegner als rational handelnden Akteur zu etablieren.
Die Befürworter, so ehrlich muss man an dieser Stelle sein, machten in der Berichterstattung eine kaum bessere Figur. Das lag allerdings weniger an der Vorauswahl durch die Medienvertreter, sondern eher daran, dass selbst Spitzenpolitiker des Bundes zur Verteidigung des Vorhabens nicht mehr vorzubringen hatte, als dass man in Deutschland ja „bald gar keine Projekte mehr durchsetzen könne, wenn man nun nachgäbe“ und dass die Wiederwahl der schwarz-gelben Landesregierungen doch als demokratische Legitimation genügen müssten.
Einen weiteren Rückschlag erlitten die Gegner, als ihnen mit der so genannten Schlichtung durch Heiner Geisler. Nun, so schon damals der Tenor von Bundes- und Landesregierung im Einklang mit großen Teilen der Medienlandschaft, müsste doch erstmal Ruhe einkehren. Wenn man bedenkt, dass eine Bewegung wie diese vor allem vom einmal aufgenommenen Schwung lebt, ist es erstaunlich, dass sie sich in diesem Frühjahr noch einmal, wenn auch deutlich abgeschwächt, erhob.
Die Hoffnung der damaligen Landesregierung, das Momentum des Protests, das sicher auch aus der Ablehnung anderer Teile der Politik der letzten Jahre herrührte, damit auslaufen zu lassen und die Wahlen im März 2011 doch noch zu gewinnen, erfüllten sich allerdings nicht.
Auch nach dem Regierungswechsel änderte sich an der Lesart der Medien wenig. Genüsslich wurden die unterschiedlichen Ansichten in der Koalition seziert und als Grund für ein mögliches Scheitern aufgebauscht. Auch, dass Teile der Führungsetage der deutschen Bahn klar politisch und damit klar gegen die neue Landesregierung agierten, etwa indem plötzlich die Fortsetzung des Baustopps bezahlt werden sollte, was für die Vorgängerregierung noch „umsonst“ gewesen war, schlug sich ein weiteres Mal höchstens in Zitaten aus dem Regierungslager oder Kommentaren nieder.
Es grenzt eigentlich schon jetzt an ein Wunder, dass die veröffentlichte Meinung es bisher nicht geschafft hat, die öffentliche Meinung gegen die Projektgegner zu lenken. Allerdings war, besonders seit der Schlichtung, ein verstärktes Unverständnis zu spüren, warum sie „denn jetzt nicht endlich mal Ruhe geben“ können. Da das Projekt nun eine Art offizielle Bestätigung erhalten hat, ist es unwahrscheinlich, dass es den Projektgegnern noch einmal gelingen wird, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.
An der Faktenlage an sich ändert der „Stresstest“, bei dem die Bahn sich nach eigenen Kriterien „geprüft“ hat, freilich nichts. Die Vorgeschichte eines Prestigeprojektes, bei dem ein Ministerpräsident Teufel gerne vom Balkon seines Amtsitzes auf einen Prunkbau blicken wollte, bei dem die Öffentlichkeit systematisch von Entscheidungen ausgeschlossen wurde, bleibt bestehen.
Ob das Konzept tatsächlich eine Verbesserung darstellt, ist von außen kaum zu durchschauen. Klar scheint aber, dass die Verantwortlichen eine tatsächlich neutrale Überprüfung mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Ob die möglichen Verbesserungen nicht auch anders und billiger zu erreichen wären, die Kostengrenze eingehalten wird oder ob das Geld nicht besser in die wirtschaftliche bedeutende, aber zum Nadelöhr gewordene Strecke Basel Karlsruhe, statt in eine imaginäre Achse von Frankreich nach Osteuropa gesteckt werden sollte, ob es sinnvoll ist, Stuttgart mit Milliarden zu subventionieren, während Mannheim längst das wichtigere Bahnkreuz im Südwesten geworden ist, all diese Fragen stellen sich immer noch, werden aber wohl, wenn überhaupt, erst im Nachhinein beantwortet.
Die grün-rote Regierung wird das Projekt bauen lassen müssen, um nicht als Blockierer da zu stehen, auch wenn das besonders den Grünen als Wortbruch ausgelegt werden wird, obwohl sie die Möglichkeit schon im Wahlkampf offen angesprochen haben. Ein möglicher Bürgerentscheid wird, selbst wenn sich eine Mehrheit gegen S21 findet, an der Mindeststimmanzahl scheitern. Der Versuch, diese zu ändern und mehr direkte Demokratie zuzulassen, hat den Grünen bereits erschütternd unpassende Vergleiche mit der NS Zeit eingebracht.
Am Ende ist S21 vielleicht tatsächlich ein Lehrstück, wie man bei zukünftigen fragwürdigen Großprojekten vorgehen sollte. Nicht, wie man durch Beteiligung im Vorfeld und Transparenz die Bürger mitnehmen kann, sondern wie man die Wucht des Protests geschickt auflaufen lässt.
Thorsten Beermann
Thorsten Beermann hat an der Universität Freiburg Ethnologie, Soziologie und Geschichte studiert und lebt als freier Journalist in der Nähe von Wien.
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Was ich nicht verstehe: Merkel hatte doch die Landtagswahl zum Votum über S21 ausgerufen. Die CDU hat die Wahl verloren. Warum stoppt sie und ihre Regierung jetzt nicht die Bahn? Das ist doch keine ehrliche und verlässliche Politik.
Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg (Angaben in Prozent)
CDU 39,0
Grüne 24,2
SPD 23,1
FDP 5,3
Linke 2,8
Sonstige 5,6
Das bedeutet, dass bei der Landtagswahl 67,4 Prozent der Wähler Parteien gewählt haben, die S21 wollen oder die zumindest nicht dagegen waren (CDU, SPD, FDP). ;-)
Merkel hat aber eine Wahl von CDU/Mappus mit dem Projekt verknüpft, und sich nicht auf andere Parteien berufen, auf deren Meinungsbildung sie ja auch gar keinen Einfluß hat. Die SPD warb für einen Volksentscheid, nicht für das Projekt – feiner Unterschied. Mappus wurde abgewählt, es regiert ein grüner MP, der das Projekt, das ja in Wirklichkeit eher ein Immobilienprojekt ist, ablehnt. Somit haben die Bürger – nach Merkels Darstellung – ein negatives Votum über das Projekt beschlossen, sie müsste den Verkehrsminister nun anweisen, es abzublasen, wenn sie zu ihrem Wort stände. Es läge in ihrer Hand. Plötzlich will sie davon nichts mehr wissen.
da siehste mal wie wenig Merkel zu melden hat :)
Genau das wollte ich auch noch schreiben.
Selbst eine Bundeskanzlerin kann nun mal nicht einfach so, lange geplante und beschlossene Projekte gegen die eigenen Parteifreunde handstreichartig stoppen. Erst recht bei Sachen der Länder.
Das ginge natürlich schon, wenn irgendwas Extremes passiert (siehe AKWs). Aber halt nicht zu oft. Das muss man fairerweise dazu sagen. :)
Mag ja sein. Das ändert aber trotzdem nichts an der Wahl und der Zusammensetzung des Landtages.
Und anders rum kann sich Merkel ja schlecht über den Wählerwillen hinwegsetzen. ;-)
Weil die Regierung nicht die einzigen sind, die da ein Wörtchen mitzureden haben.
Ich finde es gut, dass S21 endlich fertig gestellt wird. Immerhin sind ein Großteil der Kosten schon verblassen und es werden neue Arbeitsplätze dadurch geschaffen, dass Stuttgart nun eine attratikvere Infrastruktur hat!
Viele Grüße,
Chris Wilhelm
Don´t Panik wie ? Erinnert mich stark an diese Glückwasserverkaufer auf Jahrmärkten was da auf deiner Seite angepriesen wird . :D
Da würde ich mir ja eher sowas zulegen :
http://www.amazon.de/Dont-panik-Sweatshirt-f%C3%BCr-geek/dp/images/B0054GALHW/ref=dp_image_x_0?ie=UTF8&s=sports&img=0&color_name=x
Ist billiger und man hat auch noch was davon .
Dann lies mal hier:
Das Märchen vom Jobmotor.
Soviel zur “attratikveren” Infrastruktur. Wie steht’s mit dem Weihnachtsmann? Glaubst du auch noch an den?
Es geht doch gar nicht um S21. Es geht um Großprojekte an sich. Großprojekte fressen immer das Geld des Steuerzahlers. Und das will dann verteilt werden. Da stört der “Bürger” nur.
Problem: Stuerzahler=Bürger, Bürger=Steuerzahler.
Aber das kann man dann ja ganz einfach durch entsprechende (viel tausend Seiten starke) Verträge ausklammern. n den gesetzlichen Rahmen dafür haben sich die Lobbyisten schon lange zurechtgeschneidert.
Es gab schon medienberichte die ziemlich harte Vorwürfe auch fundiert dargestellt haben. Gerade auch die Zahlenvertuschungen der Bahn gegenüber der Öffentlichkeit.
Eigendlich schon Themen für die Staatsanwaltschaft.
Darüber hört man nichts.
Wir sollten uns mal die “Geschäfte” der Beteiligten ein wenig näher anschauen.
“Wir sollten uns mal die ‘Geschäfte’ der Beteiligten ein wenig näher anschauen”
Dazu möchte ich auch dringlichst ermuntern.
Ich hab die Fundamentalopposition der Grünen zu S21 nie verstanden. Es ist doch eine Investition (wenn auch nicht die sinnvollste) in nachhaltige Infrastruktur. Grüne würden doch gerne weg vom Auto und Flugverkehr, oder? Dann braucht man auch ein leistungsfähiges und modernes Bahnsystem. Nun spricht sicher viel gegen den konkreten Fall S21, allen voran die Kosten, aber als Grüner müsste man da eigentlich zu einer ambivalenten Haltung kommen.
Leider ist bis heute nicht wirklich klar, ob S21 überhaupt irgendeine Verbesserung für das Bahnnetz mit sich bringt, geschweige denn eine Verbesserung, die den Kosten gerecht wird. Da will ich mich auch gar nicht festlegen, weil beide Seiten Argumente bringen, die erstmal gut klingen, aber für einen Außenstehenden nicht überprüfbar sind.
Klar ist aber, daß das Geld bei anderen Baustellen, wie eben zum Beispiel die Trasse Basel-Karlsruhe, fehlt. Und da ist die Notwendigkeit von Investitionen unbestritten.
Das tun die Grünen in dem Fall ja auch. Sie lehnen ja auch nicht sämtliche Bahnhofsbauprojekte ab, sondern diesen konkreten. Von den Grünen zu fordern, alle Bahnprojekte toll zu finden, nur weil sie eben “Bahn” sind, ist wenig sinnvoll.
Viel sinnvoller ist in der Frage doch aber, was die Grünen fordern: Das Geld lieber für die Strecke einsetzen und nicht für dieses eine Leuchtturmprojekt. Ein “leistungsfähiges und modernes Bahnsystem” entsteht durch diesen Bahnhof nämlich mitnichten.
Ein Kommentar noch zum Artikel, zu einem Absatz: Ich finde das sprachliche Bild mit Teufel nicht gelungen. Erstens glaube ich (ich stand noch nicht auf dem Balkon, aber rein von der Lage her…), dass man von der Villa Ritzenstein gar nicht nicht den Bahnhof sieht und zweitens wird er den dann tiefergelegten Bahnhof wohl kaum erblicken – Maximal ein paar Glaskugeln, damits wenigstens ein bisschen Licht im Milliardengrab gibt.
@dirk
Stimmt schon, aber man muss sich nur als Kontrast mal die Debatte in den USA zum Thema Bahn angucken, wo Konservative jede Investition in High-Speed-Rail zu verhindern versuchen.
Und da ist es für die Grünen wichtig, bei allem Dagegnsein auch mal besser zu kommunikzieren, dass sie auch für etwas sind, nämlich für eine gute Finanzierung der Bahn, wozu auch die Modernisierung von Bahnhöfen gehören sollte. Es kann gut sein, dass die Grünen diese Position schon bezogen haben, nur man hat nicht viel davon mitbekommen. Das ist vielleicht auch mein Punkt.
Ich bleib dabei, dass die Intensität und Emotionalität der Gegnerschaft zu S21 nicht zu rechtfertigen ist.
Ich will die Politiker der Tea-Party-Spinnerten in den USA keineswegs rechtfertigen. Deren Politik ist völlig abseits von Gut und Böse und mit Rationalität ist diesen Leuten nicht mehr zu kommen.
Dein Vorwurf, dass die Grünen dies nicht kommunizieren würden, würde ich aber so zurückweisen. Es ist einfach so, dass die Grünen die Presse und was diese schreiben ja nicht diktirieren können und daher bei dir wahrscheinlich dieser Eindruck ankommt. Aber in den Pressemeldungen der Grünen und den Veranstaltungen wir halt anderes sichtbar. Genau auf solches Klischee bauten und bauen ja die Konservativen, welche die Grünen gerne als “Dagegen-Partei” diskreditieren wollen. Diese Punkte, die du hier ansprichst, stehen ziemlich genauso im Wahlprogramm der Grünen. Was sollen sie in der Hinsicht also noch mehr tun?
Die Grünen sind halt nämlich auch FÜR einen Wandel in der Energiepolitik, FÜR Gemeinschaftsschulen, FÜR eine faire Verwendung von Ressourcen (aber sie waren im Bund natürlich auch FÜR den Kosovoeinsatz, für die Hartzgesetze u.ä., das sollte man nicht verschweigen).
Das sinnlose Vergraben dieser Milliarden, obwohl wir einen funktionierenden Bahnhof haben, treibt im Rest der Bundesrepublik auch schon die Menschen auf die Strasse. Zu sehen in Hagen am Bahnhof Plakate mit der Aufschrift, dass das für den Hagener Bahnhof dringend benötigte Geld für Sanierungen in Stuttgart sinnlos verbuddelt wird. Eine Lachnummer in Deutschland ja, aber sicherlich nicht in dem Sinne, wie es manche Befürworter verstehen, dass über die Gegner gelacht wird, sondern in die Richtung dass über die Sinnlosigkeit des Projektes der Kopf geschüttelt wird. Hätten wir keinen Bahnhof in Stuttgart und würden keine Filetgrundstücke welche gut verspekuliert werden können, durch den Umbau freigesetzt, die Bahn würde uns die billigste aller Billigvarianten eines Bahnhofes vor die Nase setzen. Wetten?
Es geht hier um nichts (Was will man an der zubetonierten ultrahässlichen Stuttgarter Innenstadt noch weiter ruinieren?) und alles (die Art und Weise, wie das Volk übergangen wird); ich habe vor einiger Zeit geschrieben, dass Stuttgart 21 endgültig für alle zeigen wird, wer die Herren sind, “die da oben” oder “der kleine Mann” auf der Straße. Jetzt wo das Geld weg ist und es darum geht jede müde Mark aus den Bürgern auszuquetschen zu allen Mitteln gegriffen zeigt sich nun offensichtlich wie skrupellos diese Regierung und die Politiker sind.
Es hat sich ebenso gezeigt, als man Sarrazin von der Leine gelassen hat, um das Volk zu verhetzen, damit wieder irgendwelche Lobbies zeitgleich ihre Gesetze durchdrücken können.
Da war das Public Glotzing 2006 um die MwSt.-Erhöhung durchzukriegen fast noch erträglich.
Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es heißt “Hacken zusammen” oder…
Mal im GG Art. 20 nachschlagen…
Och nee, doch nicht.
*hackenzusammenknall*
Warst Du überhaupt schon mal in Stuttgart?
Offensichtlich nicht, sonst würdest Du nicht so einen Quatsch schreiben.
Stuttgart ist nun mal eine, wenn auch im Vergleich kleine, Großstadt. Und im Vergleich zu anderen Großstädten ist Stuttgart alles andere als zubetoniert oder besonders hässlich.
Das könnte sich im Zusammenhang mit S21 aber durchaus zum Schlechteren wenden.
Natürlich war ich schon einmal in Stuttgart.
Die Innenstadt ist ein Nachkriegsalptraum wie jede andere mittlere oder Großstadt in Deutschland.
Wirklich schöne Städte sind eine Seltenheit in Deutschland.
Jaja ich weiß, die hatten ja nix damals blabla…
Komisch, nach jedem Krieg haben es die Leute geschafft die Städte wieder schön aufzubauen, aber nach 1945 war wohl die oberste Maxime deutsche Städte so grausig wie nur irgendwie wieder aufzubauen.
In der Beziehung bin ich ein konservativer Drecksack, geb ich gerne zu :P
Ich bin nicht deswegen gegen Stuttgart21 weil es irgendetwas verschandeln könnte, sondern weil die Politik sich von ihrer arroganten Seite gezeigt hat. Mal wieder!
Stuttgart hat aufgrund seine Kessellage so ziemlich das schlechteste Makroklima in Deutschland. Wenn jetzt auch noch das bisherige Bahngelände bebaut werden sollte, kommt gar keine frische Luft mehr in die Innenstadt.
Worum geht es eigentlich, das gerät bei solchen Diskussionen völlig aus dem Blick. S21 wurde vor über 15 Jahren als Bauprojekt geplant und genehmigt. Es gibt auf der einen Seite also einen oder mehrere Bauherren, die sich auf rechtskräftige Verträge und Vereinbarungen berufen können. Auf der anderen Seite steht eine nicht genauer definierte und definierbare Gruppe von Bürgern, die das Projekt aus verschiedenen Gründen ablehnen und deswegen ungeachtet demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln die andere Seite in der Ausführung blockieren wollen.
Längst geht es nicht mehr darum, wer die besseren Argumente für sich hat. In dem verfahrenen Streit musste eine Shoot-Out-Klausel gefunden werden. Dies gelang über die demokratisch und rechtsstaatlich nicht vorgesehene “Schlichtung”, der beide Seiten zustimmten und die dabei festgelegten Regeln akzeptierten.
Doch nachdem die Bahn die formalen Voraussetzungen für den Weiterbau erfüllt hat, fühlen sich die Demonstranten nicht mehr an die festgelegten Regeln gebunden. Wäre es jedoch andersherum gelaufen, hätte man selbstverständlich wie die Bahn heute auf Vertragserfüllung gepocht.
So bleibt für den unbeteiligten Bürger nur festzustellen, dass solche, an der Verfassungsdemokratie vorbei eingeführten Elemente der direkten Mitbestimmung ungeeignet scheinen, in einem demokratischen Streit zu befrieden. Es sind daneben starke Zweifel angebracht, ob ähnliche Instrumente wie Plebizite dies besser erfüllen können.
Neben dem Demokratieprinzip ist das Rechtsstaatsprinzip ein gleichgewichtiges Gut einer freien Gesellschaft und von der gleichen Bedeutung für den fairen Umgang miteinander. Weil sie dies nicht akzeptieren, deshalb machen die Bahnhofsgegner heute nicht nur in der veröffentlichten Meinung eine schlechte Figur.
Die Bürger wollten das Projekt nie.
Wen meinst Du mit “Bürger”?
Genervte Bahnkunden, die lieber pünktliche klimatisierte Züge wollen, Bundesbürger, die keine Milliarden Euros dafür ausgeben wollen, BWer, die bei der LTW wählten, Stuttgarter, deren Volksentscheid Schuster absägte, Hunderttausende Demonstranten über Monate, betroffene Anwohner, Leute, die 1997 in die “Bürgerbeteiligung” aus dem Video gingen, um ihren Unmut und ihre Ablehnung zu äußern, und dort veräppelt wurden… suchs dir aus!
Und dann sag mir, wer wirklich für das Projekt ist, und das ähnlich engagiert äußerte.
Aha, kannst Du ungefähr sagen, wieviele Bundesbürger und wieviele Baden-Württemberger S21 ablehnen? Nur weil jemand laut schreit, hat er noch nicht die Mehrheit auf seiner Seite.
Allerdings. Leute. Solche Aussagen bitte nur mit Link zu einer glaubwürdigen Umfrage oder ähnlichem. “Die Bürger wollen”, “Politik gegen die Interessen der Bürger” und ähnliche Phrasen liest man hier immer wieder. Dabei steckt meistens nicht mehr als “ich und auch zwei andere Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe” dahinter. Und auch eine Demonstration einiger Tausend ist alles andere als repräsentativ. So kann man nicht argumentieren.
Hehe, “glaubwürdige Umfrage”:
http://www.henningschuerig.de/blog/2011/07/05/peinliche-umfrage-manipulation-bei-s21/
;)
Zu Stuttgart 21, dem so heftig umstrittenen Bahn- und Bauprojekt, gibt es viele offizielle Dokumente. Die meisten sind geheim, streng vertraulich und unter Verschluss. Es sind Verkehrsgutachten, geologische Gutachten, Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Es sind bahninterne Analysen, die eins gemein haben: Sie warnen vor dem Projekt. Sie besagen: Die Bahn hat die Sache nicht im Griff, weder handwerklich noch finanziell. Sie schafft ein Nadelöhr, ein hochanfälliges System. Eines der brisantesten Bahn-Dossiers listet die immensen Risiken des Projekts auf. Bis heute verweigert der Staatskonzern der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart die Einsicht in diese aktuelle Bestandsaufnahme von S 21 mit der Begründung: “Nicht für Dritte”.
http://asset3.stern.de/media/pdf/politik/stuttgart_21.pdf
Kretschmann hat mal gemeint, wenn es scheint als ob die Kostenobergrenze überschritten wird, wird S21 abgeblasen.
Darauf wartet man vergebens…
“So bleibt für den unbeteiligten Bürger nur festzustellen, dass solche, an der Verfassungsdemokratie vorbei eingeführten Elemente der direkten Mitbestimmung ungeeignet scheinen, in einem demokratischen Streit zu befrieden.”
Aha wir sollten also nicht einmal gegen etwas stimmen, das wir als nicht gerecht empfinden?
Ich würde sogar JEDEN MONAT wählen, um die vom Parlament vorgeschlagenen Gesetze zu befürworten oder abzulehnen.
Das ist ein Widerspruch. Entweder etwas ist geheim, vertraulich und unter Verschluss. Dann wissen Unbeteiligte nichts darüber oder nur vom Hören-Sagen. Oder sie sind es nicht. Ein Unternehmen, selbst wenn es die Bahn ist, muss interne Studien nicht offen legen. So ist das auch nicht gedacht. Zum Risikomanagement eines Unternehmens gehört (vorgeschrieben laut Aktiengesetz), dass ein Unternehmen sich mit den Risiken seiner Tätigkeit beschäftigt. Von Chancen steht da nichts. Dennoch muss eine solche Abwägung immer getroffen werden.
Der Bahnvorstand hätte sich strafbar gemacht, hätte er keine Worst-Case-Szenarien aufgestellt.
Demokratie ist nicht dazu da, dass Du Spass dran hast. Demokratie ist ein Instrument, um Streitfragen zu schlichten. Zur Demokratie gehört, die Gegenseite zu respektieren und auch mit Niederlagen zu leben. Welche Garantie gibt es, dass die Demonstranten nach Hause gehen, wenn in einem Volksentscheid die Mehrheit pro S21 votiert?
Demokratie ist vor allem eins: die Bürger ist da der Souverän, und nicht ein kleiner Klüngel aus Politik und Wirtschaft.
Fakt ist: S21 ist über sämtliche demokratischen und rechtlichen Hürden – auch über die, die von den Gegnern des Projekts aufgestellt wurden.
Nein, es gibt nicht einmal ein neues Genehmigungsverfahren für die veränderten Rahmenbedingungen (doppelt soviel Grundwasser abpumpen wie genehmigt, etc.). Und es wurde von Anfang an am Rande der Legalität getrickst, getäuscht und geprügelt, um das Projekt durchzusetzen, das dem Willen einer Handvoll Leute entsprach. Warum scheut man denn die Volksabstimmung, bzw. belässt unrealistische Hürden?
Die Gegner wollen keine demokratische Entscheidung, sondern eine Entscheidung zu ihren Gunsten. Sie haben einem Schlichter zugestimmt, was bereits die Wähler übergeht, die sich nicht engagieren, aber bei den vergangenen Wahlen Parteien gewählt haben, die das Projekt vorangetrieben haben.
Es ist nicht die Frage, ob die Bahn “getrickst” hat, immerhin gab es einen externen Gutachter aus einem anderen Staat. Wieviel Neutralität muss denn sein? Die Bahn bewegte sich offensichtlich immer im Rahmen der festgelegten Regeln. Bei den Gegnern gilt das nicht umbedingt.
Du sagst:
Ich sage, das ist nicht korrrekt, und verweise auf die ungenehmigten veränderten Rahmenbedingungen (doppelt soviel Grundwasser abpumpen wie eigentlich genehmigt). Rechtliche Hürde nicht genommen. Anderer Punkt wäre die Finanzierung/gestiegenen Kosten. Nichts ist da genehmigt.
Die Bahn hat einen Kostenrahmen, der von allen Parteien genehmigt wurde. In diesem muss sie sich bewegen. Ein Kostenrahmen muss nicht mehrmals genehmigt werden.
Wodurch sind die veränderten Rahmenbedingungen entstanden? Durch die Schlichtung. Das darf dann wohl als akzeptiert gelten. Andernfalls setzt Du Dich dem Vorwurf aus, die Bahn totadministrieren zu wollen. Ach ja, das gehört zum Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Danach hatte die Bahn ein voll genehmigtes Projekt, was bedeutet, sie darf dieses bauen.
Das ist die idealvorstellung . Es ist aber leider auch hier nicht so . Für mich ist es eigendlich unstrittig das die Bahn damals schon wissentlich die Baukosten extrem unter den tatsächlichen kosten angegeben hat um bauen zu dürfen . Also war der Vertrag von anfang an nicht rechtkräftig .
Wieviele Millarden es am ende auch werden , ab wieviel Jahren sich der Bunker rechnen soll ist mir ein Rätsel . Da hängen wieder mal die üblichen Machteliten ganz tief mit drin . Desto größer und teurer ein Projekt ist desto anfälliger wird es für korruption . Man kann und wird sich dort also ein schickes Kolosseum bauen dürfen . ;)
Aus einer unbewiesenen These ohne tieferes Wissen wird eine strafrechtlich relevante Behauptung. Das geht wirklich schnell! Es gibt eine neue wissenschaftliche Untersuchung, wonach (international betrachtet!) öffentliche Bauprojekte im Schnitt 50% über den ursprünglichen Kosten landen, ein wesentlicher Teil liegt sogar bei 100% Kostenüberschreitung und mehr.
Ergo: in öffentlichen Verwaltungen sitzen Betrüger und Ahnungslose. Bleibt für mich die Frage: warum wollen so viele hier mehr Güter und Unternehmen verstaatlichen?!
@ In Dubio
[...]Aus einer unbewiesenen These ohne tieferes Wissen wird eine strafrechtlich relevante Behauptung. [...]
Sind wir schon bei einschüchterung angelangt ? Lächerlich !
Du behauptest, die Bahn habe betrogen. Betrug bei öffentlichen Aufträgen (nicht nur dort) ist strafbar, bei schwerem Betrug – hiervon müssten wir sprechen, wenn Deine Behauptung zuträfe – reden wir von hohen Gefängnisstrafen mit 5 Jahren und mehr.
Da das so sei, schlussfolgerst Du, dass der Vertrag nichtig sei – nicht in Deinen Augen, sondern objektiv. An einer Stelle passt das nicht, was Du schreibst.
Mein lieber In Dubio … Du bist hier öfters mit sehr denkwürdigen kommentaren in erscheinung getretten . Ich gehe mal davon aus
das du (z.B. auch hier) die Artikel zum Thema und die Quellen mindestens so kennst wie ich . Also was soll das hier jetzt ?
Ich bin eben sehr vorsichtig mit Ausdrücken wie Betrug u.ä. Ich verwende sie nicht umgangssprachlich. Nur nochmal: selbst wenn Du den Betrugsvorwurf nur umgangssprachlich meintest, so ziehst Du eine rechtliche Konsequenz daraus. Überhaupt bewegst Du Dich in Deinem Beitrag ausschließlich im juristischen Rahmen. Danach habe ich geurteilt.
Dann Urteile mal weiter . :D
“Welche Garantie gibt es, dass die Demonstranten nach Hause gehen, wenn in einem Volksentscheid die Mehrheit pro S21 votiert?”
Keine, das ist aber auch das Recht jedes einzelnen.
Zur Demokratie gehört aber auch ein Ausgleich zwichen Minder- und Mehrheitsinteressen, das wird schon länger vernachlässigt.
Wenn du nicht wie ich jeden Monat deine Zustimmung oder Abneigung zu Gesetzesvorlagen einbringen möchtest, dann danke ich dir für die größere Gewichtung meiner Meinung. Das ist Demokratie…
Falsch, das ist Rechtsstaatlichkeit, die Du der Bahn verweigerst. Demokratie ist einfach nur ein Entscheidungsprinzip.
Und was soll die Übung mit dem Volksentscheid, wenn danach immer noch keine Ruhe ist, weil Demonstranten keine Form der Entscheidungsfindung akzeptieren können, solange sie nicht zu dem von ihnen verlangten Ergebnis führt?
[...]Das ist ein Widerspruch. Entweder etwas ist geheim, vertraulich und unter Verschluss. Dann wissen Unbeteiligte nichts darüber oder nur vom Hören-Sagen.
[...]
Wiki-Leaks und Whistle-Blower? Dir ein Beggriff…
[...]
Oder sie sind es nicht. Ein Unternehmen, selbst wenn es die Bahn ist, muss interne Studien nicht offen legen.
[...]
Seit wann ist eine geologische Studie, ein Vertrag oder wer denn die Grundstücke gekauft hat eine interne Studie?
Wenn selbst in der Anhörung versucht wird Schriftstücke zurückzuhalten dann stinkt bei der Sache was gewaltig…..
bombjack
Der immer wieder in die Welt gekotzte und dennoch völlig falsche Mumpitz. “Demokratisch legitimiert”, “Fachkräfte werden händeringend gesucht”, “taumelnde Banken retten”, “Reform”, “Rettungsschirm”, “Instrumentenkasten”, “Paket” usw. usf. – ich kann dieses BWL-Enthirnten-Neusprech nicht mehr hören. Könnt ihr euch nicht mal ein paar neue Idiotenwörter ausdenken? Die alten sind langsam abgenutzt.
Die aufgeführten Wörter/ Begriffe hören sich verdächtig nach Buzzword-Bingo an.
Eine Schlüsselfrage für mich ist, wie bei solchen Großprojekten mit ausufernden Kosten umzugehen ist.
Zum Zeitpunkt der Genehmigung wurden etwa 2,5 mrd € veranschlagt. Mittlerweile rechnet die Bahn mit 4-5 Mrd. €, der Bundesrechnungshof berechnete schon 2010 ein Kostenvolumen von 8 Mrd. € und mittlerweile, auch nach den neuerlichen Problemen beim Grundwassermanagement dürfte die 10 Mrd. Hürde gerissen werden.
Ich stelle mir vor ich entscheide mich ein neues Auto zu kaufen. Das Auto soll schneller sein als mein altes, weniger Sprit brauchen und 20 Tsd € kosten. Lieferbar in einem halben Jahr. Nach einem viertel jahr frage ich bei meinem Autohändler an. “Ja, das Auto kommt, es gibt aber ein paar kleine Änderungen….”
Das Auto wird schneller sein als mein altes aber doch nicht so schnell wie angegeben. Es braucht wahrscheinlich auch weniger Sprit als mein Altes, sicher ist das aber nicht mehr. Und auch der Kostenrahmen hat sich etwas geändert. Anstatt 20 Tsd € wie bei der Bestellung verlangt der Händler nun 100 Tsd. €….HAB ICH NICHT! Und ausserdem…wer würde sich SO ver…äpplen lassen? -> Vertragskündigung! Eventuell sogar eine anzeige gegen den unlauteren Händler.
Was im “normalen” Leben selbstverständlich ist wird bei derartigen Mamutrojekten oftmals ignoriert. Es wird geplant, gebaut, bezahlt bis ins vorhersehbare Desaster.
Das muss in Zukunft im Interesse des Steuerzahlers, des Staates und der Sache verhindert werden.
Da die Befürworter von S21 ganz offensichtlich nicht zur Gruppe der Bahnfahrer zählen, sollten allfällige Mehrkosten bei S21 einfach über eine entsprechende Erhöhung der Mineralölsteuer aufgefangen werden.
Wenn ich richtig informiert bin, dann zahlt nicht nur die Bahn, sondern auch der Bund und das Land BW ein Teil der Kosten. Die Bahn gehört noch zur Hälfte dem Bund. Das Interesse der gesamten Bundesbevölkerung ist also gegeben und zu berücksichtigen.
Es müsste bei solchen Großprojekten mit der Erstellung eines gültigen Kostenvoranschlages einmal ein festes Datum gegeben sein.
Aufbauend auf diesen Kostenvoranschlag erfolgt die Genehmigung. Dann wird ein Gesetz dazu gemacht, (vielleicht reicht auch eine Verordnung) dass bei mehr als 10% tatsächlicher Kostenüberschreitung nach Fertigstellung, die verantwortlichen Kostenplaner, wo in Teilbereichen die geplanten Kosten um 10% überschritten werden, sowie die maßgeblichen Unterzeichner des Projektes (Bahnvorstand, Bereichvorstände usw.) für die überzählige Summe mit Ihrem Privatvermögen in Regress genommen werden!
Man würde mal sehen, wie schnell nach unten korrigierte Plankosten vom Tisch wären und nur das noch angegeben würde, was jeder auch wirklich vertreten kann! Aber das wird unsere Politik nicht wollen, weil sie dann auch oft genug mit im Boot sitzen würde zwecks Prestigeobjekte.
Koste es was es wolle, ob sinnvoll oder nicht, so wird bisher oft zum Schaden der Bürger gehandelt. Dem sollte endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden.
Ich bin mehrmals mit dem Zug im Stuttgarter Hauptbahnhof gewesen und hatte nie irgendwelche Probleme dort. Falls die Kapazitäten der Bahn wirklich nicht ausreichen, finde ich es richtig in einen neuen Bahnhof zu investieren. Soweit so gut…
…ABER: Es ist nicht richtig wie mit Demonstranten umgegangen wurde oder noch immer wird.
Ich habe die zum Teil brutale Vorgehensweise der Polizei im Herbst letzten Jahres online sehr genau verfolgt und bin seitdem Gegner dieses Bauprojektes, auch wenn es vielleicht wirklich einen Vorteil brächte so einen unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart zu haben.
Mir ist damals schlecht geworden nachdem ich das Video von dem alten Herrn gesehen habe, der sein Augenlicht verlor. Oder die Beamten die mit lachendem Gesicht in die Menge gesprüht oder geschlagen haben.
Was ich eigentlich von der Medienseite richtig krass fand, war die Schilderung des Vorfalls mit dem Zivilpolizisten und der “Knallbombe” (es wurden verschiedene Namen in den unterschiedlichen Medien definiert). Auf den im Internet hochgeladenen Videos ging die Gewalt von dem Zivilpolizisten aus – der wollte sogar in der Menschenmenge seine Pistole ziehen…hat er aber nicht. Er hat zum Glück lediglich an sein ?Holster? gefasst. Der Mann war unverletzt und trotzdem berichteten die Medien allesamt, dass “ihr Kollege” schwere Verletzungen bei dem brutalen Übergriff demonstrantenseitig erlitten hat. Auch mit dem Knallkörper wurde die Sache total verdreht. Die Medien berichteten über mehrere Polizisten, die dadurch ein Knalltrauma erlitten haben. KEINER der Polizisten sah geschockt oder schmerzerfüllt aus, als es knallte. Außerdem ging der Knallkörper in der Nähe der Demonstranten los – also hätte wenigstens 1 einziger Demonstrant ebenfalls ein Knalltrauma erleiden müssen.
Weil es unser gutes Recht ist als Staatsbürger unsere Meinung frei kund zu tun ist es nur legitim auch weiterhin zu protestieren!
Und das die Medien die andauernden Proteste jetzt runterspielen wollen ist reine Politik, da werden auf Regierungsebene anscheinend ein paar Leute ungeduldig. Wie soll man sonst diese mediale Denunzierung der Protestler definieren!?
Wo bleiben jetzt die Versprechen der Grün-Roten Landesregierung???
Können oder wollen die nichts in der Sache S21 tun???
Ich weiß nicht wie das genau politisch vonstatten geht, aber ich denke nicht das die Bundesregierung sich da aktiv einmischt denn ich glaube das Projekt fällt unter Ländersache.
Wenn nicht würde ich mich sehr über ein bissl “Licht im dunklen Tunnel” freuen :-)
S21 zeigt aber sehr wohl, wieviel einfacher und konfliktfreier man ein solche Projekt durchziehen könnte wenn man nur die Bürger frühzeitig einbindet. Über kurz oder lang wird selbst die CDU mehr Bürgerbeteiligung nicht blockieren können – auch wenn sie definitiv nach eigenen Methoden suchen wird anstatt dem politischen Gegner Recht zu geben bzgl Volksabstimmungen.
In der Landesverfassung heißt es in Artikel 60:
(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.
Was ist denn, wenn es eine große Wahlbeteiligung gibt, die deutliche Mehrheit der Bürger gegen S21 ist, aber das ein Drittel der Stimmberechtigten, also von allen, nicht erreicht wird? Bauen die dann wirkich?
Außerdem wäre es doch wirklich ein absolutes, totales Wunder, wenn der Bau von sooo vielen Tunneln nicht teurer würde, als ursprünglich geplant. Wie der Boden ist, kann man doch – selbst mit der besten Technik und den größten Experten – vorher gar nicht wissen.
Wenn 1/3 der Stimmen gegen das Projekt S21 nicht erreicht werden, muss nach der Landesverfassung gebaut werden. Finde ich persönlich in Ordnung und demokratisch.
Wo soll man sonst mit Demokratie anfangen, wenn nicht hier. Eine Bürgerbeteiligung wünsche ich mir schon seit meiner Kindheit. Mich hat schon immer irgendetwas bewegt und ich durfte nie mitreden – immer haben das andere für einen erledigt. Wie soll sonst eine Bevölkerung sich politisch engagieren, wenn nicht durch direkte Demokratie. Nur so kann das “Gemeine Volk” in Verantwortung und politischem Engagement wachsen. Nur so sehe ich überhaupt eine Zukunft für uns Menschen – ansonsten endet alles im Chaos…
Na – muss – nicht gebaut werden …
Man könnte sich auch freiwillig der Mehrheit der Bürger beugen. ^^
Das muss dann die SPD, der Bund und die Bahn entscheiden, ob sie S21 wirklich gegen die Mehrheit der Bürger, die sich dafür interessieren, bauen wollen. 1/3 hin oder her.
Der Landtag könnte mit Hilfe von Grüne/SPD das Gesetz ja anschließend trotzdem beschließen und aus der Finanzierung von S21 aussteigen. Und der Druck auf die andern Beteiligten wäre durch die Volksabstimmung sicher auch hoch.
Weil: So viel Geld ausgeben, gegen das Votum einer Volksabstimmung?
Nur wegen so ner spitzfindigen Klausel, die es woanders nicht gibt?
Ob man *das* den Leuten erklären kann, halte ich aber auch für fraglich. ^^
Also als Grüne würde ich *vorher* mit der SPD besprechen, was man macht, wenn es so ausgeht. :)
Welche Mehrheit? … lach
Die Grünen glauben nicht mal, das nötige Quorum für einen Volksentscheid zusammen zu bekommen, bei einer Frage, die angeblich alle Bürger interessiert. Mit anderen Worten: sie glauben ihren eigenen Argumenten nicht.
Na die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Dass 1/3 der Wähler von *allen* Wahlberechtigten und gleichzeitig die Mehrheit gegen S21 stimmen, ist doch völlig illusorisch und praktisch nicht zu erreichen.
Selbst bei der extrem zugespitzten Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei “nur” 66,3 Prozent (2006: 53.4 Prozent).
Und da ging es um alles, Mappus, AKWs, S21, usw..
Um das Quorum zu erreichen müsste die Wahlbeteiligung *genau* so hoch sein. Selbst irgendwo auf dem Land, wo S21 gar nicht so interessiert. Das ist völlig illusorisch. Das Quorum zu erreichen ist quasi völlig ausgeschlossen.
Die CDU, von der das Gesetz stammt, war doch schon immer gegen Volksabstimmungen. Deshalb dieser Kniff, der das praktisch völlig unmöglich macht. Dafür könne die Grünen nun wirklich nichts. ^^
Aber wenn die Mehrheit über S21 entscheidet und die Wahlbeteiligung nicht ganz niedrig ist, ginge von so einer Volksabstimmung trotzdem ein starkes Signal aus.
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Bei der allgemeinen Wahl beteiligten sich 2/3 aller Wahlberechtigten und bei einer extremen Streitfrage von landesweiter, nein bundesweiter Bedeutung verlangt man nicht, dass zumindest 1/3 aller Wahlberechtigten das Projekt ablehnt? Wie demokratisch soll das bitte sein?!
Direkte Demokratie kann doch nicht sein, dass die Mehrheit der engagierten Bürger oder zufällig gerade Betroffenen entscheidet.
Die CDU hätte gerne mal so viele Wählerstimmen, wie für das Quorum notwendig sind.
Selbst bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, der Kanzler und Gesetze bestimmt, reicht jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um die Regierung und Kanzler zu stellen. Selbst dort ist die Wahlbeteiligung egal.
Das ist ja auch vernünftig, weil eine Wahlbeteiligung von über 66 Prozent von allen, gibt es so gut wie niemals.
Die Wahlbeteiligung zum Deutschen Bundestag ist höher. Zweitens: ist die Wahlbeteiligung nur ungefähr so hoch wie bei der letzten Landtagswahl und stimmt demgemäß die Mehrheit dagegen, ist das Quorum erfüllt.
Das wäre demokratisch, schließlich haben Landtage mit ähnlicher Legitimität das Projekt genehmigt. Um es aufzuheben, sollten daher vergleichbare Bedingungen gelten.
Oh man … OMFG! :D
1/3 von allen Landtagsabgeordneten (also Leuten deren bezahlter Beruf das ist)
ist aber ja wohl was völlig anderes als 1/3 von allen Bürgern …
Und bei der Landtagswahl BW 2011 war die Wahlbeteiligung ganz besonders hoch, weil es um Mappus, Fukuschima, Atomausstieg, schwarz-gelb, S21, uvm. ging. 2005 lag die bei knapp über 50%.
Bei so ner Beteiligung an der S21-Abstimmung müssten schon 70% dagegen stimmen. Bei 65% gegen S21, wäre das Quorum schon nicht erfüllt. Ob die das dann trotzdem bauen?
Das Problem an der ganzen Sache ist doch, dass der Umbau des Bahnhofes vorwiegend die Stuttgarter selbst trifft. Der Durchgangsverkehr ist marginal, Stuttgart ist mit hohem Prozentsatz ein Anfangs- und Endbahnhof einer Reise und ein Pendlerbahnhof. Heisst, dass sich vorwiegend die Stuttarter selbst, oder die aus dem direkten Umfeld wirklich in der Sache engagieren. Für mich selbst wäre ein Umbau in Mannheim oder Konstanz auch völlig irrelevant, solange ich hier in Stuttgart wohne. Was also soll ein Mannheimer oder Konstanzer denn schon gross zu diesem Umbau sagen oder meinen, ausser es handelt sich um extrem politisch motivierten Menschen? Ein Volksentscheid ist das absolut falsche Instrument, da nie eine entsprechend hohe Beteiligung zustande kommt, da es die Mehrheit der Baden-Württemberger gar nicht trifft. Das einzig wirklich funktionierende Instrument wäre ein Bürgerentscheid. Und um das, was Ba-Wü wirklich treffen könnte, nämlich die Neubaustrecke, geht es ja letztendlich gar nicht, denn diese kann ja – wie bei der Schlichtung bewiesen – auch ohne den unterirdischen Bahnhof ausgebaut werden. Aber selbst hier interessiert es zum Beispiel die Konstanzer oder die Münsinger wenig, ob die gebaut wird oder nicht. Insofern – Volksentscheid unsinnig weil von vorne herein klar ist, dass die Wahlbeteiligung viel zu niedrig ausfallen wird.
Korrekt. – Es sei denn, man einigt sich im Vorfeld informell darauf, sich trotzdem an das Ergebnis des Volksentscheides zu halten.
Wovon ich ausgehe, weil sonst kann man sich das gleich sparen.
Ich kann den Argumenten definitiv nicht folgen. Warum soll denn nun eine Volksabstimmung stattfinden?
Bisher waren die Argumente: (1) Übergeordnete Bedeutung, (2) Weitreichende und unsichere Finanzierung, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.
Beide Fragen betreffen nicht bzw. nicht ausschließlich die Stuttgarter, sondern alle Baden-Württemberger. Du argumentierst jetzt anders: da nur die Stuttgarter in ihrem direkten Umfeld behindert werden, sollten sie alleine darüber abstimmen. So musst Du jedes Bordell in einer Stadt zur Abstimmung stellen, schließlich sind davon die Anwohner mindestens genauso betroffen wie durch eine Großbaustelle. Platz für Rechtsstaatlichkeit hast Du dann nicht mehr, eben wie ich bemängele: für die Gegner ist das kein Wert.
Stuttgart ist wie die meisten Bahnhöfe auch, ein Durchgangsbahnhof, kein Drehkreuz wie Frankfurt.
Ich sprach nicht von 1/3 der Landtagsabgeordneten… Es waren weit mehr als 50%. Und nochmal: das Argument lautet, der Bahnhof würde gegen den Willen der Bürger gebaut. Wenn das so ist, sollte es kein Problem sein, genügend Leute zur Abstimmung zu bringen, die dann noch dagegen votieren.
Ehrlicherweise lautet die Begründung doch anders: weil eine engagierte Minderheit dagegen ist, soll das Projekt gestoppt werden. Eine Minderheit, die keine irgendwie geartete Mehrheitsentscheidung gegen sich respektieren würde. Und die sich nicht an Regeln gebunden sieht.
So etwas gibt es leider in einer Demokratie auch. Allerdings respektiere ich sie nicht.
Das ist trotzdem sehr viel leichter zu erreichen als 1/3 der Stimmen aller zich Millionen Bürger, die erst zum Wahlbüro laufen müssen und mitunter, nebenbei auch noch andere Sorgen, Berufe, Interessen, Krankheiten, Urlaub, Kater, null Bock oder was auch immer haben.
Aber dir das zu erklären, ist nicht möglich.
Weil du das nicht wahr haben willst. ^^
Darauf kommt es gottseidank nicht an. ;-)
Und wenn die Volksabstimmung für S21 ausgeht, dann würden sich natürlich auch die meisten S21-Gegner fügen müssen.
Es ist ganz einfach: als Demokrat kann man erwarten, dass alle sich an einmal getroffene Absprachen halten.
Das glaube ich seit dem nicht mehr, seit dem die Schlichtung de facto gescheitert ist. Für die Gegner ist das dann ohnehin (wegen Fragestellung und so) getürkt und die Bahn hat immerhin noch rechtsverbindliche Zusagen in den Händen. Daran ändert auch eine Volksabstimmung nichts.
Es würde dann zwar wahrscheinlich nicht gebaut, Schadensersatz müsste das Land aber in jedem Fall leisten. Bitte jetzt nicht die Diskussion beginnen, wieviel. Ich gehe davon aus, dass hier kein Rechtsexperte für solche Fragen mitschreibt. Die Forderung würde sich auf 1,5 Milliarden EUR und möglicherweise mehr belaufen, wieviel davon zu zahlen wäre, müssten Gerichte entscheiden.
Da müsste zunächst sofort überprüft werden, inwiefern hier demokratisch lügitimiert wurde. Es kann nicht angehen, dass andere bei einem Ausstieg für die jahrelangen Lügen der Bahn zahlen. Der Showtanz Stresstest hätte an sich sofort abgebrochen werden sollen, denn er dient lediglich zur Verschleierung und Ablenkung der Tatsachen, um der Öffentlichkeit einmal mehr die “Unumkehrbarkeit” vorzugaukeln. Wenn wir als Privatpersonen uns solche dreisten Lügen und Betrügereien erlauben, wir atmeten schon längst gesiebte Luft. Wann kommt die Staatsanwaltschaft endlich in die Gänge?
Leipzig als “Vorbild”
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnprojekt-in-leipzig-ein-tunnel-nach-absurdistan.7871f98d-9cdc-4cb7-9614-244af7e12b19.html
“Das alles sollte 572 Millionen Euro teuer und seit 2009 Realität sein, eigentlich. Ist es aber nicht. Es heißt, dass es im Dezember 2013 so weit sein wird. Wenn es normal läuft, was bisher eher selten der Fall war. Das Projekt wird dann rund eine Milliarde Euro gekostet haben.”
Da ist bei S21 u.a. auch im ein unterirdisches Projekt handelt, könnten die Stuttgarter auch mal einen Blick nach Köln riskieren. Wo die Kosten für die Nord-Süd U-Bahn (auch ohne die Einrechnung der Kollateralschäden) wirklich nur ganz minimal gestiegen sind.
Die Kosten der Nord-Süd-U-Bahn
Aber das kann die Schwaben ja nicht passieren, nicht umsonst kommt ja dieses Lied hier aus Köln.
“Wie schwach der Kampf gegen die Mafia in Deutschland noch läuft, erklärt der palermitanische Staatsanwalt mit einem Beispiel: Der Umgang der Justiz mit der Kölner Baumafia. “Vor einigen Jahren wurde in Palermo ein mafiöses Netzwerk von Bauunternehmen zerschlagen. Für die Ermittlungen waren zehn Richter und 40 Polizisten zuständig. Die festgenommenen Personen bekamen dort hohe Haftstrafen. Wir beschlagnahmten ein Vermögen in Wert von 100 Millionen Euro”, erzählt Scarpinato. “Nach diesem harten Schlag verlegten die Clans ihr Baugeschäft nach Deutschland. Hier arbeiteten sie mit den gleichen Methoden weiter und wurden dabei sehr reich. Als es 2009 zur Anklage im Landgericht Köln kam, ging es nur um Steuerhinterziehung und ‘kreative’ Unternehmensmethoden.” Fünf Sizilianer hatten insgesamt 1,8 Millionen Euro an Lohnsteuern und Sozialversicherung hinterzogen.”
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35166/1.html
Es schliesst sich ein Kreis…
S21 ist ein Lehrstück für Postdemokratie.
Egal wie man den Prozess dreht und wendet, es laeuft immer darauf hinaus, dass man am Ende vor 2 Moeglichkeiten steht: 1. Der Tiefbahnhof wird gebaut oder 2. Der Tiefbahnhof wird nicht gebaut. ‘Natuerlich’ kommt die zweite Moeglichkeit nicht in Betracht (Bahn hat Zusagen, Bahn hat Geld investiert und ueberhaupt wo kaemen wir dahin?!) also ist der ganze Prozess eine Polit-Show an deren Ende das gewuenschte Ergebnis stehen wird. Was ich ein Armutszeugnis fuer die Demokratie finde ist das Argument ‘haetten sich die Gegner mal vor 10-15 Jahren gemeldet’. Es muss doch moeglich sein, dass sich in komplexen Demokratien und in komplexen Entscheidungsprozessen Meinungen aendern, wenn neue Informationen verfuegbar sind usw. Weil die Elite vor langer Zeit etwas beschlossen hat, muss das nun ausgefuehrt werden-von einem quasi-staatlichen Unternehmen dessen wichtigster Auftrag (ist er natuerlich schon lange nicht mehr) es sein sollte, fuer den Kunden zu arbeiten…
Allerdings hat sich bis zum ersten Spatenstich kaum jemand für das Thema interessiert. Und wie soll man Großprojekte planen und Investoren gewinnen, wenn sich ständig im letzten Moment der Wind noch drehen kann?
Stimmt doch gar nicht, schau dir das Video von der Bürgerbeteiliung 1997 an. Der Saal ist voll, die Leute sind sauer, und möchten das Projekt nicht. 1997.
trugschluss: nur weil die überregionalen (mainstream-)medien sich erst ab dem spatenstich dafür interessiert haben, heißt das nicht, dass es nicht auch schon vorher eine bewegung gab, die mit fundierter sachkenntnis und viel durchhaltevermögen gegen das projekt gekämpft hat. außerdem war das projekt zwischendurch immer mal schon fast tot, in diesen zeiten musste man nicht dagegen kämpfen.
Diese Lüge wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer.
Nur weil der Widerstand nicht in den Medien auftauchte, heißt das noch lange nicht, daß es keinen gab.
Beide Stuttgarter Tageszeitungen erscheinen im selben Verlag, sind beide eindeutig pro S21 positioniert und waren auch ansonsten der bisherigen CDU-Regierung mehr als wohlgesonnen. Besonders für die “Stuttgarter Nachrichten” ist der Begriff “rechtes Kampfblatt” wohl einst erfunden worden.
Und von überregionalem Interesse ist der Neubau eines Bahnhofes (sowie der Protest dagegen) ja nun auch nicht gerade. Das hat sich erst mit den Massendemonstrationen und vor allem dem überharten Polizeieinsatz wirklich geändert.
Ist S21 ein”rechtes” Projekt? Siehe auch meine Argumentation oben: Investitionen in die Bahn, also nachhaltige Infrastruktur bzw. Massen- statt Individualverkehr sind im Grunde “links”. Große Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur (und dadurch Schaffung vieler Arbeitsplätze) sind eigentlich “links”.
Aus der Distanz ist die ganze Debatte auf jeden Fall etwas merkwürdig.
die von weider weg verschdandet des sowieso ned, die hend des nia verschdande ond werded des ao ned verschdehe. s gohd ao ned om eiern bohhof, s gohd om onsern. hosch des jetz verschdande? mir kommed doch ao ned zu eich ond mached aus eierm teadr än pargblatz!
Was hat das jetzt mit meiner Aussage zu tun, daß der angeblich so späte Widerstand eine Lüge ist?
S21 ist ein regionales Projekt und die beiden einzigen Medien, die den Widerstand hätten publik machen können, waren eindeutig FÜR S21 und standen hinter der damaligen Regierung.
Natürlich. Genauso natürlich muss es aber auch möglich sein, als Investor ein Projekt durchzuziehen, wenn man sämtliche rechtliche Hürden (das sind nicht wenige!) genommen hat. Es geht um die Balance zwischen Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit, das unterschlagen gerade die Kritiker des Projekts gerne. Und wenn die Gesellschaft den Investor zum Rückzug nötigt, so muss sie ihn für sämtliche entstandene Kosten und ggf. zukünftige Erträge entschädigen.
Den Kunden interessiert nicht, ob er durch einen schönen Bahnhof fährt. Er möchte schnell von A nach B kommen. S21 ist nun wahrlich keine Frage der Kundenorientierung.
Das Geld fehlt ganz offensichtlich an viel wesentlicheren Stellen – etwa Löhne der Bahnangestellten, Komfort der Reisenden, Ersatzteile, Pünktlichkeit… Das alles ist Teil des Börsenbahn-Irrsinns, und ansonsten ein Projekt weniger Immobilienentwickler, finanziert vom Steuerzahler, undemokratisch im Hinterzimmer beschlossen, sich demokratischer Einflußnahme entziehend, und somit nicht tolerierbar. Ja, es geht hier auch um grundsätzliche Fragen, nicht “nur um einen Bahnhof”, der Streit hat Modellcharakter.
Die Bahn zahlt relativ gut, Löhne und Gehälter werden nach Tarifverträgen, nicht nach Investitionsprojekten vereinbart. Die Bahn fuhr schon als Bundesbahn mit altem Material und es gab keine Zeit, wo Züge wirklich pünktlich waren. Da ist keine Verschlechterung eingetreten über die Jahrzehnte. Das scheint eher an der Unternehmensinternen Mentalität zu liegen und die wird hauptsächlich durch die Beschäftigten geprägt…
Die Bahn wird kaputtgespart, um geschönte Bilanzen “für den Börsengang” zu kriegen. Das ist allgemein bekannt, und Unternehmenspolitik von Mehdorn und Nachfolger. Nie davon gehört?
Nein. Und nun?
… bestätigst Du wie üblich eloquent mein Urteil über Dich.
@In Dubio
Erzähl das mal einem ehemaligem Gleisbauer der DB.
Ich wünsche dir schon mal im voraus gute Genesung . ;)
Es gibt doch nach dem Demokratieprinzip ueberhaupt keine praktischen Moeglichkeiten sich Grossprojekten entgegenzustellen. Der Buerger hat nie der Bahn einen Auftrag erteilt einen Bahnhof zu bauen. Das wurde buerokratisch und technokratisch beschlossen, damit man schnell ‘rechtsgueltige’ Vetraege hat, die man Gegnern unter die Nase halten kann. Dann gibt es noch ein bisschen Planfeststellungs-Partizipations-Gedoens was den Prozess verzoegert, aber nicht veraendert. Ausserdem ist die Bahn kein abstrakter ‘Investor’, sondern ein Unternehmen, dass fuer die Buerger da sein sollte. Statt prestigetraechtiger Grossprojekte gaebe es viele andere Betaetigungsfelder-aber, wie immer gibt es ja keine Moeglichkeiten auf den Konzern Einfluss zu nehmen um diese Stimmen hoerbar werden zu lassen. Ich lasse jetzt mal ausser Acht, dass die Bahn nie transparent gehandelt hat und alle Schaetzungen ueber Kosten natuerlich nie eingehalten werden, so dass der Steuerzahler noch viele Milliarden fuer den Bahnhof zahlen wird.
[...]Natürlich. Genauso natürlich muss es aber auch möglich sein, als Investor ein Projekt durchzuziehen, wenn man sämtliche rechtliche Hürden (das sind nicht wenige!) genommen hat.
[...]
Okay….nur dann hat der Investor auch die Kosten zu tragen wenn es diese höher werden und nicht auf den Steuerzahler abzuwälzen.
bombjack
OK, Medienschelte. OK, viel, wenn nicht fast alles falsch gemacht. Aber die Frage bleibt: was sollen die Gegner machen? Diese Frage wird angerissen, aber nicht weiter erörtert.
in klartext gesprochen: bei s 21 geht es um milliardenschwere (dubiose) immobilien- bzw grundstücksgeschäfte, wobei es egal ist ob im schloßgarten ein bahnhof, flughafen oder tennisplatz gebaut wird.
und zur rolle der grünen: mich wundert hier doch sehr, daß anscheinend immer noch menschen meinen, daß man der kretschmanntruppe auch nur ein wort glauben kann und darf.
Wieso, die Grünen versuchens doch, auf ihre Art halt. Problem sind ja eher die SPD, und die Hinterlassenschaften der CDU. Wen hätten die BWler denn sonst wählen sollen, um ihrer Ablehnung des Projektes Ausdruck zu verleihen?
Geldliche Verquickungen
und mafiöse Strukturen .
Gar nichts ist entschieden und erst recht nicht durch den dubiosen Stresstest.
Die Stuttgarter (die sich mit den Fakten auseinander gesetzt haben) und alle Interessierten aus BaWü (die Streckenführungen sind ja nicht im luftleeren Raum) tun gut daran sich weiterhin quer zu legen, da kommt zwar nicht viel in den regulären Medien an oder wird verdreht oder Mitstreiter werden sogar kriminalisiert – noch gibt es aber andere Kommuniaktionswege.
Also, bitte darüber schlau machen oder und zur einer der Montagsdemos fahren oder zu einer der zahlreich anderen stattfindenden Veranstaltungen…
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
http://www.kopfbahnhof-21.de/
http://www.siegfried-busch.de/
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=77
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/
http://ebenerdig.npage.de/
und so weiter und so fort.
danke, dass das hier thematisiert wird.
wenn man sich mit der materie beschäftigt, scheint das ganze projekt so dermaßen dämlich zu sein und die lösungen aus kassel (bad cannstatt analog zur wilhelmshöhe), frankfurt (flughafenbahnhof übernimmt einen teil des fernverkehrs, der nicht mehr am hauptbahnhof hält) oder zürich (alter kopfbahnhof bleibt bestehen und ZUSÄTZLICH wird im rechten winkel zu den bestehenden gleisen ein tunnelbahnhof drunter gebaut) sind einfach allesamt 1000mal sinnvoller. ja wenn nicht das immobilienprojekt wäre. deswegen, wurden alle diese alternativen lösungswege von der bahn NIEMALS in betracht gezogen geschweige denn genauer untersucht. das ist doch scheisse! ich komm da einfach nicht drüber hinweg. und um zu diesem schluss zu kommen, ist es auch völlig egal, ob man lieber die grünen wählt, oder die cdu oder gar nicht.
ich hoffe weiterhin, dass diesem wahnsinn in irgendeiner art und weise einhalt geboten wird. wie und von wem auch immer
ach so, wer sich für fakten interessiert dem sei das entsprechende unterforum auf der “eisenbahnfreundewebseite” drehscheibe-online.de empfohlen
jetz isch guad? gar nix isch guad. dr schlossplatz isch kabudd, d’ keenigstrohß isch kabudd, jetz mached se de bohhof kabudd. mr welled en ned, mr hennen nia welle, haued ab, ihr seggl! koi ohnung von schduagord, von de leid, abbr schwätze!
so isch no ao wiadr!
Die Schlossallee ist ja auch bei Monopoly sehr beliebt.
Hm. Kann mans nicht einfach so machen das die Mehrkosten komplett von der Bahn getragen werden? Dann wird man relativ schnell sehen ob die Bahn sich mehr davon verspricht ausser Steuergelder an ihre Bauherren zu verteilen.
Sicher. Das hätte man – insbesondere nach den bisherigen Erfahrungen – mit einem Karenzbetrag in den Vertrag schreiben können.
Jede Pissfirma würde das tun. Allerdings nicht unsere Volksvertreter, wenn in irgendeiner Art und Weise ein eigener Vorteil damit verbunden sein könnte, zu Schaden vieler Verträge abzuschließen, die noch nicht einmal basics abdecken.
Wenn man – wie ich – in einer hochinteressanten Diskussion – wie dieser hier – nichts zu sagen weiss, schweigt man besser. Wie dieser Mann (am Flügel) hier:
http://www.youtube.com/watch?v=6fwbyeqdRGI&feature=related
(Ausserdem bin ich der Meinung, dass sich ein Autor eines Artikels wenigstens am Rande an der Diskussion beteiligen sollte.)
Vielleicht hätte es heissen sollen:
“Die Gegner haben einen anderen Rückgang als sie mit dem Glätten gelitten, wenn von Heiner Geisler erwähnt. Jetzt, so schon dann der Gehalt der Regierung des föderalen Landes und in Abkommen mit den großen Teilen der Medienlandschaft müsste Haltestelle trotzdem machen erstmal eine Ruhe.”
So jedenfalls nach einem kurzen Umweg über Paris mit dem Babel-Fish-Express.
Der ältere, schlitzohrige Herr heisst übrigens Geissler, nicht Geisler.
Ein kleiner Nachtrag zum Argument der Deutschen Bahn AG, man würde Fahrzeit sparen, wenn Stuttgart keinen Kopfbahnhof mehr hätte: Wenn man Zeitersparnis seitens der Bahn als ein Pro für den Umbau des Bahnhofs in die Waagschale wirft, dann muss das für alle Strecken der Bahn gelten. Ich hatte vor vier Tagen mal wieder Gelegenheit, eine Fahrt zwischen Heide und Hamburg zu genießen. In einem IC, der aus Westerland kam.
Ich kenne die Strecke seit 1994 und seitdem hat sich nichts an der Tatsache geändert, dass in Itzehoe die Lokomotiven des Zuges gewechselt werden. Die Bahnstrecke ist von Hamburg kommend nur bis Itzehoe elektrifiziert, ab Itzehoe Richtung Westerland müssen die Züge von einer Diesellok gezogen werden.
Mit anderen Worten: Der IC, Abfahrt Heide Richtung Hamburg 15:04, hat in Itzehoe einen regelmäßigen Aufenthalt von 15 Minuten.
Auf dem Hintergrund solcher seit Jahrzehnten in Kauf genommenen Fahrtzeitverlängerungen kann man das Argument für Stuttgart, eine Durchgangsbahnhof bringe den Fahrgast schneller nach Ulm, nur noch als Witz beziehungsweise nur noch als faules, weil vorgeschobenes Argument bezeichnen.
Diese Fokussierung auf das Argument der Zeitersparnis ist für mich aus einem ganz simplen Grund Schwachfug: Selbst wenn es stimmt dass dieser Bahnhof 30 % effizienter ist als der Alte, lassen sich mit den 10 Milliarden die der Bahnhof am Ende kosten wird im ganzen Bahnnetz zehntausende Langsamfahrstellen beheben die durch das Kaputtgespare des Netzes entstanden sind.
Die dadurch erzielten Zeiteinsparungen wären auf das gesamte Bahnnetz gerechnet um ein Zigfaches höher als die lokalen Einsparungen bei einem einzigen Bahnhof es jemals sein können. Wäre also die Zeitersparnis tatsächlich Handlungsmotiv der Regierung (die Bahn gehört dem Staat) gewesen, dann hätte sie ins Netz investiert statt in einen sündteuren Bahnhof.
Hier geht und ging es nie um Zeiteinsparungen, sondern um Subventionierung der örtlichen Bauwirtschaft und dem Zuschanzen von Filetgrundstücken in bester Innenstadtlage an die mit den Parteien verbandelten Mitglieder der lokalen Wirtschafts- und Geldelite.
Die Bahnhofsgegner stürzen sich dagegen hauptsächlich auf diese Zeitersparnis-diskussion welche ihnen die Bahn auftischt – und sehen vor lauter Wald die Bäume nicht mehr.
Treffende Analyse. Ich denke mal, genau so ist es.
Würde ich auch so sehen. Aber mit eine bißchen Glück werden wir während der Bauphase den Euro los und haben 4.000 Mrd. Schulden. Aber gut, der Kölner Dom hatte ja auch ein Bauzeit von ein paar Jahrhunderten. :-))
Hm, das kam/kommt mir nicht so vor.
Meine Wahrnehmung ist eine andere, das liegt aber auch daran, weil ich ständig in Kontakt
mit S21-Gegnern bin, mehr Blogs als Zeitungen lese und selten in den TV schaue.
Auf die mediale und politische Wahrnehmung kommt es an, auf die Funktionäre, nicht auf die Fußsoldaten. Mit Fußsoldaten setzt sich der Bahnchef im feinen Zwirn nicht an den Tisch.
Geniale Analyse, Natascha, das sehe ich genau so wie Du. Du schreibst sooo tolle Sachen…
der Volks-Verrat hat eine Farbe: GRÜN
der Volks-Verrat hat einen Täter: Kretschmann
der Volks-Verrat hat einen Strippenzieher: Özdemir
der Volks-Verrat hat System: Kapitalismus
der Volks-Verrat hat eine Kosequenz: den Volks-Tod
wir sind schon tot weil wir uns nicht erheben
Ich denke mir manchmal, dass es besser wäre, immer die A…löcher zu wählen, damit a) es schneller geht, bis die Karre an der Wand ist und b) damit nicht irgendwelche Leute die es anfangs gut meinten total verheizt werden/Zyniker werden
Soweit bin ich schon gedanklich *grusel*
Ach wie konstruktiv … xD
Kein Wunder, dass sich keiner erhebt, wenn doch
sowieso ausnahmslos ALLE nur Verräter sind. *gähn*
In den SWR-Nachrichten kam gestern kurz etwas zu einer GesetzesÄnderung, Herr Kretschmann sagte in seiner besonnenen Art, dass er sich damit pudelwohl fühle.
Bitte sehr:
———————————————————————————–
Entwurf (Stand 25. 7. 2011)
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21
(S 21 – Kündigungsgesetz)
A. Zielsetzung
Die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durc h das Land Baden-
Württemberg soll beendet werden.
B. Wesentlicher Inhalt
Die Landesregierung soll durch den Gesetzgeber verpflichtet werden,
Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen
Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 auszuüben.
C. Alternativen
Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung.
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachha l-
tigkeitsprüfung
Eine wirksame Kündigung hat zur Folge, dass das Land von seinen primä-
ren Zahlungspflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen frei kommt .
Ob bzw. in welcher Höhe sekundäre Ersatzansprüche gegen das Land
entstehen, steht derzeit nicht fest bzw. lässt sich nicht beziffern. Bei einer
Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 müsste der bestehende Kopf-
bahnhof modernisiert und zukunftsfähig an die Neubaustrecke nach Ulm
angeschlossen werden.
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21
(S 21 – Kündigungsgesetz)
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrecht e bei den vertraglichen
Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden -Württem-
berg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Allgemeiner Teil
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Projekt Stuttgart 21 am
13. Mai 2009 in der Erwartung zugestimmt, dass die Landesregierung in dem
eingerichteten Lenkungskreis gemeinsam mit den Projektpartnern auf ein
striktes Kostencontrolling achtet.
In Kenntnis der inzwischen bekannten Kostensteigerungen und weitere r Ri-
siken sowie der deutlich zu relativierenden positiven bahnbetrieblichen E f-
fekte – von einer Verdopplung der Kapazitäten ist schon lange keine Rede
mehr – muss die Frage nach den Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projektes
Stuttgart 21 neu gestellt werden. Überschaubaren p ositiven Verkehrseffek-
ten (Flughafenanbindung) stehen erhebliche nicht ausgeräumte bahnbetrie b-
liche und anderweitige Risiken und Nachteile gegenüber. Angesichts der
knappen staatlichen Mittel für Schieneninfrastrukturmaßnahmen muss eine
auf ökologische Nachhaltigkeit orientierte Verkehrspolitik verstärkt auf klei n-
teilige Maßnahmen mit hohem Verkehrseffekt im gesamten Land setzen statt
auf wenige Großprojekte mit strittigen Effekten.
A. Legitimation durch den Gesetzgeber
Die Legitimation für eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung des
Projektes Stuttgart 21 gründete auf Beschlüssen des Landtages und der
Landesregierung. Der Landtag hat mehrfach „mit Nachdruck“ seine Unte r-
stützung für das Projekt Stuttgart 21 bekundet und u.a. dem Finanzierungs-
vertrag zu „Stuttgart 21“ vom 2. April 2009 auf Antrag der Fraktionen der
CDU, SPD und der FDP/DVP (Drs. 14/4438) am 13. Mai 2009 zugestimmt.
Trotz des breiten Konsenses im Landtag äußerte sich insbesondere in
Großdemonstrationen Protest gegen das Projekt. Mit der Landtagswahl im
März 2011 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag entscheidend
geändert. Diese demokratische Entscheidung wirkt sich auch auf die Beu r-
teilung des Projekts Stuttgart 21 aus. Auch innerhalb der Landesregierung
bestehen unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt. Die Landesregie-
rung soll nun durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, Kündigungsrechte
insbesondere bei der genannten Finanzierungsvereinbarung auszuüben. An
die Stelle der früheren Zustimmung des Gesetzgebers zu dem Projekt und
insbesondere zu den Finanzierungsverträgen tritt die Aufforderung durch
den Gesetzgeber, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, sich von dem Pro-
jekt zu lösen. Damit entzieht der Gesetzgeber dem Projekt seine Zusti m-
mung. Das Demokratieprinzip gebietet es, diese Entscheidung zu berück-
sichtigen.
Die demokratische Legitimation, auch durch entsprechende Beschlüsse des
Landtages, war eine entscheidende Grundlage für den Abschluss der Fina n-
zierungsverträge, selbst wenn den Beschlüssen ungenügende Informati o-
nen, insbesondere zu den Kosten, zugrunde lagen. Die positive politische
Gesamteinschätzung und die entsprechenden Beschlüsse des Landtages
und der Landesregierung stellen Umstände dar, die für die Festsetzung des
Vertragsinhaltes der Finanzierungsverträge ma ßgebend gewesen sind. Mit
Verabschiedung dieses Gesetzes verändern sich diese Umstände. Mit Blick
auf das Demokratieprinzip ist diese Entscheidung von der Landesregi erung
auch für die weitere Beurteilung der vertraglichen Vereinbarungen z ugrunde
zu legen.
B. Verkehrliche Gründe
Das Projekt Stuttgart 21 ist zu beenden, da sich einerseits die verkehrlichen
Effekte wesentlich ungünstiger darstellen, andererseits die Kosten und Ris i-
ken unkalkulierbar sind. Bei der Zustimmung zu den Finanzierungsverträgen
vom 2. April 2009 war der Landtag darüber nicht in vollem Umfang info r-
miert. Unter Berücksichtigung der inzwischen bekannten sowie der zu erwa r-
tenden weiteren Kostensteigerungen sowie Bau- und Kostenrisiken sind die
mit Stuttgart 21 erreichbaren verkehrlichen Cha ncen und Risiken einer aktu-
alisierten kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei ist grundsätzlich zu diffe-
renzieren zwischen einer Realisierung des Projekts Stuttgart 21, also der
Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart vom oberirdischen Kopfbahnhof
zum unterirdischen Durchgangsbahnhof und der Realisierung der Neuba u-
strecke zwischen Stuttgart und Ulm. Die Realisierung der Neubaustrecke
Stuttgart – Ulm ist unstrittig und nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Denn
die Neubaustrecke kann in Stuttgart auch an den bestehenden Kopfbahnhof
angebunden werden, so wie dies bereits die Bahn vor Entstehen des Pr o-
jekts Stuttgart 21 geplant hatte. Der Bedarfsplananteil des Bundes an Stut t-
gart 21 entspricht den Kosten für diese ursprünglich vorgesehene Anbindung
der Neubaustrecke. Diese Planungen müssen im Fall eines Projektabbruchs
von Stuttgart 21 wieder aufgenommen werden. Mit dem Projekt Stuttgart 21
werden von den Projektpartnern bislang mehrere Ziele verfolgt, die auf der
Basis aktueller Erkenntnisse neu zu bewerten sind: F ahrzeitenverkürzung im
Schienenverkehr, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens
Stuttgart, die verbesserte Anbindung des Filderbereichs mit Flughafen und
Messe, eine verkehrliche Entlastungswirkung durch die Steigerung des
Schienenverkehrs.
Verkürzung der Fahrzeiten im Schienenverkehr
Die Aussage, Stuttgart 21 führe zu einer deutlichen Verkürzung der Fahrzeit
auf
der
ris/Frankfurt/Mannheim und München/Wien/Bratislava, ist deutlich zu relat i-
vieren. Die kommunizierten Fahrzeitgewinne im Umfang von über 20 Min u-
ten sind nahezu ausschließlich auf die gepla nte Neubaustrecke zwischen
Stuttgart und Ulm zurückzuführen, nicht auf die Umgestaltung des Stuttga r-
ter Hauptbahnhofs zur unterirdischen Durchgangsstation. Die zusätzliche
Beschleunigung im Durchgangsbahnhof durch Stuttgart 21 liegt im B ereich
von rund 1 – 3 Minuten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Aussage,
ohne eine Realisierung von Stuttgart 21 werde Baden -Württemberg vom
schnellen Fernverkehr der Bahn abgehängt, ohne Substanz.
Ost-West-Achse
Im Regionalverkehr mit dem Ziel Stuttgart Hauptbahnhof ergeben sich durch
Stuttgart 21 bestenfalls marginale Fahrzeitverkürzungen. Reisezeitgewinne
nur entlang einzelner durchgebundener Relationen durch Stuttgart hindurch
auszuweisen, wie in der Vergangenheit geschehen, greift zu kurz. Investitio-
nen sind dann effizient, wenn die Netzwirkung groß ist und die Reisenden in
Summe aller Relationen und Umsteigebeziehungen Reisezeit gewinnen.
Dies ist möglich bei einem integralen Taktfahrplan, für den der Tiefbahnhof
Stuttgart 21 keine guten Voraussetzungen bietet. Der weitaus überwi egende
Anteil der kommunizierten verkehrlichen Vorteile von Stuttgart 21 geht n e-
ben den Fahrzeitverkürzungen durch die Neubaustrecke auf Mehrbe stellun-
gen an Zugleistungen zurück, die auch ohne Stuttgart 21 möglich sind.
2. Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart
Die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens wird durch Stuttgart 21 nicht in dem
angekündigten Umfang erhöht. Für das Projekt Stuttgart 21 wurde lange Zeit
damit geworben, dass sich dadurch die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter
Bahnhofs gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof verdopple, obwohl die
Zahl der Gleise von 16 auf 8 halbiert wird. Zitat: „Stuttgart 21 wird dank des
Durchgangsbahnhofs die doppelte Leistungsfähigkeit des heutigen Kopf-
bahnhofs haben“ (Quelle: Menschen verbinden – das neue Verkehrskonzept
für Stuttgart und die Region, Herausgeberin: Landeshauptstadt Stuttgart,
Stabsabteilung Kommunikation, Oktober 2007).
Im Rahmen der Faktenschlichtung im Herbst 2010 entstanden an der Lei s-
tungsfähigkeit des geplanten Bahnknotens Stuttgart 21 ernsthafte Zweifel,
da die Deutsche Bahn nicht in der Lage war, funktionsfähige Fahrpläne vo r-
zulegen. Im darauf folgenden sogenannten Stresstest sol lte die Deutsche
Bahn nachweisen, dass zumindest ein Zuwachs der Zugzahl von 30 Prozent
gegenüber dem heutigen Fahrplan in der Spitzenstunde mit guter Betrieb s-
qualität möglich ist (49 Züge).
Die SMA und Partner AG hat am 21. Juli 2011 ihr Audit für den von der
Deutschen Bahn durchgeführten Stresstest vorgelegt. Darin bestätigt SMA,
dass die geforderte Zahl von 49 Zügen in der Spitzenstunde erreichbar ist;
insoweit akzeptiert die baden-württembergische Landesregierung die Bewer-
tung des Stresstests.
Hinsichtlich des Ziels „mit guter Betriebsqualität“ ist jedoch festzuhalten,
dass es diese Begriffskategorie im aktuellen Regelwerk nicht gibt. SMA te s-
tiert
eine
„Premiumqualität“, die einen Verspätungsabbau erlaubt (bis 2007 im Regel-
werk als „gute Betriebsqualität“ bezeichnet), wird dagegen nicht erreicht.
SMA weist im Audit auf eine Reihe von Unstimmigkeiten und Fehlern in den
Prämissen des durchgeführten Stresstests hin. Um die Ergebnisse abzus i-
chern, empfiehlt SMA deren Beseitigung sowie einen Abschluss des Stres s-
test durch einen erneuten Simulationslauf.
„wirtschaftlich
Die Ergebnisse des Stresstests zeigen auch, dass das vereinbarte Ziel nur
mit betrieblichen Einschränkungen erreicht werden kann. Insbesondere
zwingt die geringe Anzahl an Gleisen zu einer großen Anzahl an betrieblich
problematischen Doppelbelegungen, bei welchen zwei Züge gleichzeitig auf
einem Bahnsteiggleis halten. Dieses Verfahren ist sonst nur in wenigen
überlasteten, zu klein gewordenen Großstadtbahnhöfen anzutreffen, wie
Köln (9 Gleise), Mannheim (9 Gleise), Hamburg (8 Gleise), für die unstreitig
ist, dass weitere Bahnsteige dringend notwendig sind. Dies spricht nicht für
eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruktur.
Andererseits hat sich während des laufenden Umbaus des Gleisvorfelds mit
zahlreichen Gleissperrungen erwiesen, dass der bestehende Kopfbahnhof
über erhebliche Kapazitätsreserven und hohe betriebliche Flexibilität ve r-
fügt. Der Kopfbahnhof besitzt über die aktuelle Zugzahl hinaus noch Kapazi-
tätsreserven, nach ersten Untersuchungen ebenfalls im Umfang bis zu 49
Zügen, bei einer Modernisierung auch darüber hinaus.
Für das ursprüngliche Versprechen, das Projekt Stuttgart 21 führe zu einer
deutlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit im Bahnverkehr ist die Deut-
sche Bahn AG den Nachweis schuldig geblieben. Im Gegenteil sind durch
die geringe Gleiszahl Einschränkungen in der Betriebsqualität zu erwarten.
Die Flexibilität für die Fahrplangestaltung ist aufgrund von Infrastrukturen g-
pässen minimal.
Für die S-Bahn Stuttgart bringt Stuttgart 21 keine Vorteile: Der neue Bah n-
hof Mittnachtstraße erschließt zwar zusätzliche Fahrgastpotenziale, führt
aber auch zu einer Fahrzeitverlängerung für alle auf den Hauptbahnhof
Stuttgart zulaufenden Linien und damit für die große Mehrheit der Fahrgä s-
te. Die bei den Planungen zu Stuttgart 21 unterstellte Fahrzeitverkürzung S -
Feuerbach – Bad Cannstatt scheint nach den vorliegenden Fahrplankonze p-
ten nicht realisierbar. Die gemeinsame Nutzung der Str ecke Stuttgart-Rohr
bis Flughafen und der Station Terminal mit Zügen des Fern – und Regional-
verkehr bringt erhebliche betriebliche Probleme. Die Betriebsqualität des
Gesamtsystems der S-Bahn droht sich zu verschlechtern.
3. Anbindung des Landesflughafens sowie der Mes se Stuttgart
Relevante Fahrzeitverkürzungen als Folge des Projekts Stuttgart 21 ergeben
sich vor allem für Fahrten mit dem Ziel Flughafen/Messe. Hier stellt sich a l-
lerdings die Frage der Höhe des Verkehrsaufkommens, der Angemessenheit
von Kosten und Nutzen sowie nach Möglichkeiten kostengünstigerer Lösu n-
gen für eine verbesserte Schienenanbindung des Flughafens (z.B. Express-
S-Bahn). Wie inzwischen bekannt ist, werden die meisten Fernverkehrszüge
am Flughafenbahnhof vorbeifahren, da für den Fernverkehr der F ahrzeitver-
lust
für
/Aussteigern am Flughafen überwiegt.
durchfahrende
Die Fahrplanzwänge der beengten Infrastruktur und die beiden getrennten
Bahnhöfe am Flughafen mindern den Nutzen der Flughafenanbindung, in s-
besondere bestehen am Flughafen keine Anschlüsse zwischen Fern- und
Nahverkehr bzw. der S-Bahn. Somit sind die bislang unterstellten Fahrgas t-
zahlen fraglich. Alternative Möglichkeiten zur verbesserten Anbindung des
Flughafens im Schienenregionalverkehr wurden im Rahmen der Fakten-
schlichtung aufgezeigt. Kurzfristig kann mit einem zusätzlichen Bahnsteig in
Stuttgart-Vaihingen die Anbindung von der Gäubahn signifikant verbessert
werden. Mit einer Express-S-Bahn können die bestehenden Fahrplanlücken
geschlossen und die Fahrzeit verkürzt werden.
4. Verkehrliche Entlastungswirkung
Für das Projekt Stuttgart 21 ist eine Verlagerung von jährlich 370 Mio. Pkw -
Kilometern auf die Schiene prognostiziert. Dies entspricht 0,5 Prozent der
Pkw-Fahrleistung in Baden-Württemberg (70 Mrd. km). Da zudem ein Groß-
teil dieser Verlagerungseffekte auf die in den Berechnungen unterstellte Z u-
nahme der Zugzahlen zurückzuführen ist, ist der auf das Infrastrukturprojekt
Stuttgart 21 entfallende Verlagerungseffekt noch geringer. Für Verlagerung
des Güterverkehrs auf die Schiene hat Stuttgart 21 gar keine Auswirkungen.
Bei diesen Zahlen kann nicht davon die Rede sein, dass Stuttgart 21 ein
entscheidendes Schlüsselprojekt für nachhaltige Mobilität in Baden-Würt-
temberg ist.
5. Weitere Risiken und bahnbetriebliche Nachteile
Ferner gibt es eine Reihe weiterer Risiken und Nachteil en, die erst in den
vergangenen Jahren deutlich wurden:
Für den Flughafenbereich liegt bis heute keine genehmigungsfähige
Planung vor.
Im Bereich der Wendlinger Kurve sowie im Filder-/Flughafenbereich
wird die aus Kostengründen stark reduzierte Infrastruktur (eingleisige,
niveaugleiche Lösungen) – jenseits der Simulationen im Stresstest -
im Alltagsbetrieb zu regelmäßigen Behinderungen und Einschränku n-
gen führen.
Ein integraler Taktfahrplan – alle Züge treffen sich gleichzeitig im
Hauptbahnhof mit kurzen Umsteigezeiten – ist im achtgleisigen Tief-
bahnhof nicht umsetzbar.
Ein unterirdisches Bahnhofssystem ist – anders als beim oberirdischen
Kopfbahnhof – später kaum noch, und wenn, dann nur unter extremen
Kosten erweiterbar.
Die extrem schlanke Infrastruktur des Tiefbahnhofs mit wenigen R e-
dundanzen ist für Störfälle, wie z.B. liegengebliebene Züge oder Au s-
fall einer Weiche, sehr anfällig.
Die problematische Geologie mit langen Tunnelpassagen im quellfähi-
gen Anhydrit lässt erheblichen frühzeitigen Sanierungsbedarf der la n-
gen Bahntunnel mit erheblichen Einschränkungen des Bahnbetriebs
befürchten.
Die Längsneigung des Bahnhofs von 15,1 Promille – nach den Be-
stimmungen mit einem Maximalwert von 2,5 Promille eigentlich unzu-
lässig – birgt Sicherheitsrisiken, ebenso werden die zu schmalen
Bahnsteige/Durchgänge für Behinderungen und G efahren sorgen.
Die hohen Baukosten wie auch die später zu erwartenden hohen Nu t-
zungsgebühren für die teure Infrastruktur (Trassenpreise, Stations-
preise) werden aus heutiger Sicht den Landeshaushalt belasten und
die Handlungsspielräume für den Ausbau des Bahnverkehrs im restl i-
chen Land negativ beeinflussen.
6. Ökologische Nachteile und Risiken
Neben den dargestellten Problempunkten spielen in der Beurteilung die fo l-
genden ökologischen Fragestellungen eine herausragende Rolle bei der
heutigen Beurteilung des Projekts Stuttgart 21:
Die Eingriffe in den Schlossgarten mit seinen jahrhundertealten Gro ß-
bäumen sind erheblich und in Stuttgart hoch umstritten
Eine Gefährdung des Stuttgarter Mineralwassers kann durch die A b-
senkung des Grundwassers während der Bauphase nicht ausg e-
schlossen werden.
Die Bebauung der Gleisflächen, die bislang in der Nacht wichtige Kal t-
luft-Entstehungsgebiete darstellen, ist nachteilig für das Stadtklima.
Mit den oberirdischen Gleisflächen gehen sehr wertvolle innerstädt i-
sche Trockenbiotope verloren.
7. Alternativen zur Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21
Eine Alternative zur Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 besteht in der
Modernisierung und dem schrittweisen Ausbau des bestehenden Kopfbah n-
hofs und Bahnknotens Stuttgart. Im Schlichtungsprozess wurde dieses Ko n-
zept als grundsätzlich machbar festgestellt. Wie bereits dargelegt, kann die
Neubaustrecke Ulm – Wendlingen – Stuttgart auch an den bestehenden
Kopfbahnhof angeschlossen werden, so wie dies ursprünglich von der Deu t-
schen Bahn vorgesehen war. Ein Großteil der städtebaulich neu zu nutze n-
den Flächen kann auch bei einer Modernisierung des Kop fbahnhofs realisiert
werden (bis zu 75 Prozent der Flächen). Auch eine Anbindung des Flugh a-
fens an die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist grundsätzlich möglich, wie in
der Schlichtung im Konzept K 21 dargelegt wurde.
Eine Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart auf Basis des Kopfbahnhofs
ist ein modulares Stufenkonzept, das schrittweise entsprechend der finanzi-
ellen Möglichkeiten umgesetzt werden kann. Dabei kann jeder einzelne In f-
rastrukturneubau sofort genutzt werden und besitzt einen eigenen Verkehr s-
nutzen. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur Konzeption Stut tgart 21,
welche erst einen Verkehrsnutzen erbringt, wenn das Gesamtkonzept vol l-
ständig gebaut ist.
C. Kosten und Risiken
Beim Projekt Stuttgart 21 besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit,
dass die im Finanzierungsvertrag vorgesehene Kostenobergrenze von 4,526
Mrd. Euro nicht gehalten werden kann. Hierfür spricht zunächst, dass noch
bei Abschluss des Vertrages im April 2009 von Kosten in Höhe von 3,076
Mrd. Euro ausgegangen wurde, die bereits im Dezember 2009 auf 4,088
Mrd. Euro nach oben korrigiert werden mussten. Der bei Vertragsschluss für
notwendig erachtete „Puffer“ von 1,450 Mrd. Euro ist bereits innerhalb von
knapp 9 Monaten um über eine Milliarde auf nunmehr noch 438 Mio. Euro
geschrumpft. In der Schlichtung wurde deutlich, dass der Kostenstand 4,088
Mrd. Euro nicht gesicherte Optimierungen und die Realisierung von Chancen
einbezieht, wesentliche Risiken aber ausklammert. Die im Zuge des Schlic h-
tungsverfahrens eingeschalteten drei unabhängigen Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaften kamen am 15. November 2010 zu der Feststellung, dass die
Plausibilisierung der von der Deutsche Bahn AG erstellten Kostenplä-
ne/Kostenveranschlagungen ergeben habe, dass insbesondere die Anna h-
men der Deutsche Bahn AG zu möglichen Einspar- und Optimierungspoten-
zialen eher als optimistisch einzuschätzen sind.
Da zwischenzeitlich von der Deutsche Bahn AG keine weiteren hinreichen-
den Nachweise vorgelegt wurden, muss damit gerechnet werden, dass der
sich aus Überprüfungen im Jahr 2009 errechnete Kostenumfang von über 5
Mrd. Euro nicht unterschritten werden kann. Insoweit wird auch auf die Fest-
stellungen der vorgenannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften am 15. No-
vember 2010 verwiesen:
„Auch unter Berücksichtigung unserer Feststellung hinsichtlich der Höhe
möglicher Risiken, sind wir insgesamt der Auffassung, dass zum gege n-
wärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine konkreten Hinweise vorliegen,
dass die in den Finanzierungsverträgen vereinbarte Gesamtfinanzierung
von Euro 4.526,0 Mio nicht ausreichend bemessen ist. Hierbei ist zu b e-
achten, dass eine Quantifizierung der zukünftigen Risiken auf Basis der
vorgelegten Unterlagen mit hoher Unsicherheit behaftet ist.“
Ende März 2011 wurde bekannt, dass die DB Projektbau GmbH in einer um-
fangreichen Liste Projektrisiken des Projekts Stuttgart 21 z usammengestellt
hat. Die Summe der bezifferbaren Risiken beläuft sich auf insgesamt 1,274
Mrd. Euro. Die Deutsche Bahn AG hat dem Ministerium für Verkehr und Inf-
rastruktur die Liste trotz Aufforderung nicht vorgelegt, da es sich um einen
internen Vorgang handele. Die Risiken von erheblichen Baukostensteigeru n-
gen insbesondere im Tunnelbau (Anhydrid) und durch das Bauen des Bah n-
hofstrogs im Grundwasser sind greifbar. Es fehlen bislang auch die Ermi tt-
lungen der Kosten infolge des Baustopps im Zusammenhang mit den Lan d-
tagswahlen sowie der Umsetzung des Schlichterspruchs. Die Ergebni sse
des sog. „Stresstests“ müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Ko s-
tenauswirkungen der noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse zu
den Teilabschnitten, für die bislang der Deutsche Bahn AG genehmigungs-
rechtliche Zulassungen nicht vorliegen.
Auch der Bundesrechnungshof sah sich jüngst noch einmal in seiner Ei n-
schätzung aus dem Jahr 2008 bestätigt, wonach aus seine r Sicht für „Stutt-
gart 21“ mit Kosten deutlich über 5,3 Mrd. Euro zu rechnen sei. In seinem
Bericht
16/5062) weist der Bundesrechnungshof auch darauf hin, dass das Bunde s-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinerzeit in einem inte r-
nen Gutachten (Haushaltsausschuss-Drs. 16/4474) die Baupreisentwicklung
von Großprojekten untersucht habe. Dabei stellte es fest, dass bei Projekten
mit bestimmten Risikofaktoren (großer Tunnelanteil, hoher Kupf er- und
Stahlanteil) Preissteigerungen von bis zu 60 Prozent zu verzeichnen seien.
Besonders anfällig für außergewöhnliche Preissteigerungen seien komplexe
Großprojekte mit Gesamtkosten von über 100 Mio. Euro. Aktuell beobachte
das Bundesministerium hier Preissteigerungen von bis zu 100 Prozent.
Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die im Finanzierung s-
vertrag vorgegebene Obergrenze von 4,526 Mrd. Euro überschritten wird.
Für diesen Fall sieht der Finanzierungsvertrag vor, dass die Vertragsparte i-
en Gespräche aufnehmen. Eine Einigungspflicht oder ein Schiedsrichterve r-
fahren ist nicht vorgesehen, so dass aus der sog. einfachen Sprechklausel
eine Mitverpflichtung des Landes zur Beteiligung an den Kostenüberschre i-
tungen nicht entsteht. Das Land ist nach der Koalitionsvereinbarung der
neuen Landesregierung auch nicht bereit, sich an Mehrkosten über 4,526
Mrd. Euro hinaus zu beteiligen. Die Haushaltsermächtigung reicht auch nicht
über die im Finanzierungsvertrag vorgesehenen Landesanteile hinaus.
Da die Deutsche Bahn AG deutlich gemacht hat, dass die Wirtschaftlichkeit
des Projekts Voraussetzung für seine Realisierung ist, ist davon auszug e-
vom
30.
Oktober
hen, dass die Deutsche Bahn AG ihrerseits nicht bereit sein wird, alle weit e-
re Kostensteigerungen allein zu finanzieren. Wenn aber weder Land noch
Deutsche Bahn AG bereit sind, die zu erwartenden Mehrkosten zu tragen,
ist die Finanzierung des Vorhabens und damit seine Realisierbarkeit nicht
mehr gewährleistet. Dies führt dazu, dass die Geschäftsgrundlage entfallen
ist. Vom Land kann ein Festhalten an dem Finanzierungsvertrag nicht mehr
verlangt werden, wenn nicht gesichert ist, dass das Vorhaben fina nziert und
fertig gestellt werden kann, ohne dass das Land über seine bislang eing e-
gangenen vertraglichen Verpflichtungen hinaus Finanzierungsbeiträge auf-
bringt.
Der Anspruch des Landes richtet sich auf eine Anpassung des Vertrages
dahingehend, dass weitere Kostensteigerungen über die verabredete Obe r-
grenze von 4,526 Mrd. Euro hinaus in vollem Umfang von der Deutschen
Bahn AG zu finanzieren sind. Aufgrund bisheriger Stellungnahmen der D eut-
schen Bahn AG ist davon auszugehen, dass sie nicht zu einer entspreche n-
den Vertragsanpassung bereit ist, weshalb dem Land ein Festhalten an dem
Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht na ch § 60 Abs. 1 Satz 1
LVwfG gegeben ist. Das Land kann nicht weitreichende Baumaßnahmen
abwarten, um sodann nach dem Prinzip der normativen Kraft des Faktischen
in eine unabschätzbare Kostendynamik eingebunden zu werden.
D. Kosten eines Projektausstiegs
Die Deutsche Bahn AG hat behauptet, dass ihr bei einem Abbruch des Pr o-
jektes Stuttgart 21 Kosten i.H.v. 1,522 Mrd. Euro entstehen und angekün-
digt, dass sie bei einer Vertragsbeendigung durch das Land diese sogenan n-
ten Ausstiegskosten gegen das Land geltend machen wird.
In der Schlichtung Stuttgart 21 wurden drei unabhängige Wirtschaftspr ü-
fungsgesellschaften u.a. mit einer gutachterlichen Stellungna hme zur Höhe
der von der Deutsche Bahn AG angegebenen Ausstiegskosten beauftragt.
Der von den drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften am 15. November 2010
abgegebene Bericht enthält dazu folgende gemeinsame Aussage:
„Die von der DB AG ermittelten Beträge sind in ihrer Höhe nachvol l-
ziehbar und plausibel. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den
Gutachtern hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Kosten dem Grunde
nach unter Ausstiegskosten zu erfassen sind. Dies hängt auch von der
Sichtweise (z. B. DB AG, Landeshauptstadt Stuttgart, Land Baden -
Württemberg, Bund, gesamtwirtschaftlich) und dem Zeitpunkt der B e-
trachtung sowie der jeweils zugrunde zu legenden Entscheidungssitu a-
tion ab. So ergibt sich bei unterschiedlicher Sichtweise unter Umstä n-
den
(S. 107 Märkische Revision GmbH WPG, PricewaterhouseCoopers AG
WPG, Susat & Partner OHG WPG Bericht Schlichtungskreis zum Pr o-
jekt Stuttgart 21 unter Leitung von Dr. Heiner Geißler Stuttgart – Gu-
tachterliche Stellungnahme zum Stichtag 15. November 2010)
Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Deutsche Bahn AG bei einer
Projektbeendigung durch das Land Ersatzansprüche gegen das Land zust e-
hen, ist offen. Sie war nicht Gegenstand der gutachterlichen Stellun gnahme
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und müsste ggf. gerichtlich geklärt
werden.
Voraussetzung für einen Ersatzanspruch der Deutsche Bahn AG dürfte zu-
mindest sein, dass die Deutsche Bahn AG ab einem bestimmten Zeitpunkt
auf die Realisierung des Projekts Stuttgart 21 bzw. auf den Bestand der F i-
nanzierungsvereinbarungen vertrauen durfte. In diesem Zusammenhang
wird zu klären sein, ob und ggf. über welchen Zeitraum ein solches Vertra u-
en der Deutsche Bahn AG schutzwürdig ist. Soweit die Beendigung des Pro-
jektes aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen erfolgen wird, wird bei
der Beurteilung dieser Frage zu berücksichtigen sein, dass die Kostenstei-
gerungen in der Sphäre der Deutsche Bahn AG liegen.
Das Land wird gegen Ersatzansprüche der Deutsche Bahn AG – sofern sol-
che bestehen sollten – einwenden, dass die Deutsche Bahn AG dem Land
nicht in Rechnung stellen kann, dass sie in früheren Jahren für Stuttgart 21
und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Kosten nutzlos aufgewendet habe
oder dass ihr ein Gewinn – etwa wegen entfallener Wertsteigerung von
Grundstücken – entgangen sei. Der Grund dafür ist, dass die Deutsche Bahn
eine
deutliche
AG dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages das Ergebnis einer
Konzernwirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt hatte, die neben der Projek t-
realisierung eine Vergleichsrechnung für den Fall eines Projektabbruches
(sog. Weiterführungsfall) eingeschlossen hatte. Diese Wirtschaftlichkeits-
rechnung kam erst durch die Vereinbarung von zusätzlichen Finanzierung s-
beiträgen von Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region
Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH sowie der Bu ndesrepublik Deutschland
zu einem – bezogen auf das Projektvolumen – knapp positiven Ergebnis. Bei
einem Projektabbruch kommen auf die Deutsche Bahn AG erhebliche Kosten
zu, und es entfallen die positiven Effekte aus dem Projekt Stuttgart 21. A n-
dererseits wird sie gleichzeitig von den erheblichen Investitionskosten im
Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Projektdurchführung befreit. An
dem ausgeglichenen Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsrechnung wird deutlich,
dass sich für die Deutsche Bahn AG bei einer gesamthaften Betrachtung die
positiven und negativen Effekte die Waage halten. Insbesondere ist in das
Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsrechnung bereits eingeflossen, dass im Falle
eines Projektabbruchs bisherige Planungskosten nutzlos aufgewendet sind
und eine Rückabwicklung des mit der Stadt Stuttgart geschlossenen Grund-
stückskaufvertrages zuzüglich Zinsen erfolgen wird. Ersatzansprüche der
Deutsche Bahn AG können daher allenfalls dann begründet sein, wenn sie
sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht bereits in der Wirtschaftlichkeit s-
rechnung berücksichtigt sind.
Ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe der Deutsche Bahn AG bei einer
Beendigung des Projektes Stuttgart 21 ein Ersatzanspruch gegen das Land
zustehen wird, ist demnach völlig offen. In jedem Fall kann es sich nur um
einen geringen Bruchteil dessen handeln, was sich die Deutsche Bahn AG
berühmt.
II. Besonderer Teil
Zu § 1
§ 1 verpflichtet die Landesregierung dazu, Kündigungsrechte bei den ver-
traglichen Vereinbarungen, insbesondere für den Finanzierungsvertrag vom
2. April 2009 zu Stuttgart 21, auszuüben.
Zu § 2
§ 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach seiner Verkündung
im Gesetzblatt.
Hättest du das nicht verlinken können?
Oder wenigstens die Leerzeilen raus nehmen?
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass ich das so lese?!
Eine Zumutung.
Außerdem ist es offenbar der Plan der Landesregierung von BW, ein solches Gesetz (Kündigung der S21-Finanzierung) absichtlich im Landtag scheitern zu lassen, damit anschließend die Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen können. Das ist in Bw der einzige Weg sowas anzuleiern.
Also wundere dich nicht, wenn demnächst im Landtag Grün/Rot gegen ihr eigenes Gesetz stimmen.
Aber vermutlich verkündest das dann hier als Sensation und kopierst wieder einen 10-Seiten-Artikel unformatiert hier rein. OMFG! ^^
Stümmt. Das ist eine Zumutung, unter Anhörungsentwurf auf
http://www.ebenerdig.npage.de ists “fragmentarisch eingepflegt”.
Ich muss mich auch nicht wundern, wenn es im Landtag scheitert, weil es geplant ist.
Wenn man über S21 diskutiert, gehört natürlich auch dazu, zu veröffentlichen, was die Landesregierung gerade macht.
Ich kann spekulieren, kann mich aber auch am >Jetzt< orientieren.
Man könnte sich natürlich auch daran orientieren,
was jetzt in der Zeitung steht. xD
Alles auch eine Frage des wie und wo …
(Tipp: Wenn man im Antworteditor oben auf “Link” klickt, kann man einen Link erzeugen, falls das nicht zuviel verlangt ist.)
Heul.
:)
xD
Ja.
http://www.freitag.de/community/blogs/beathomp/s21-zum-stand-der-dinge
Mein Vater ist Architekt, mein Onkel im Immobilienhandel. Grob gesagt gilt die Formel: Je größer das Projekt, desto größer die Korruption, Veruntreuung und Verschwendung von Geldern. Das gilt bei öffentlichen Projekten noch umso mehr als bei Privaten, da der Auftraggeber nicht mit dem eigenen Geld drin steckt sondern mit dem der Steuerzahler und zudem oft geschäftlich verbandelt mit den Auftragnehmern ist.
Der Staat ist der größte Auftraggeber in der Baubranche, die Bahn der Zweitgrößte.
Selbst bei einem normalen Einfamilienhaus ist es in der Baubranche völlig üblich 25 % über dem tatsächlichen Kostenrahmen zu bauen da die Kunden überhaupt keine Ahnung haben und nichts davon mitbekommen wo sie überall beschissen werden mit überzogenen Gebühren, unrealistisch hohen Mannstunden und ausgeführten Tätigkeiten die nie gemacht wurden oder die es gar nicht gibt.
Bei komplexen und langwierigen Großprojekten kann das gerne auch 100 % und weit mehr darüber liegen. Wenn die Elbphilarmonie mal fertig ist wird sie wohl an die Milliarde gekostet haben, “demokratisch” beschlossen wurde sie auf eine Planung von Hochtief die von 70 Millionen ausging. Im Moment ist man bei 600 Millionen, also bereits fast 1000 % über dem damals Beschlossenen. Natürlich ist jedem der Beteiligten klar dass es bei diesen beschlossenen Budgets niemals auch nur annähernd bleiben wird. Würden die tatsächlichen Kosten aber bereits von Anfang an offen auf den Tisch gelegt, ließen sich solche Megaprojekte dem Wähler so gut wie nie vermitteln.
Die Wahrheit kommt dann typisch Salamitaktik scheibchenweise heraus während die Bagger bereits unabänderliche Tatsachen schaffen. All das hat Methode.
Eine kleinteilige Investition in die Verkehrsinfrastruktur (z.B. durch Pflege des verrottenden Bahn- und Straßennetzes) in der Breite bietet weit weniger Potenzial für Korruption und Verschwendung, da es um viele kleine Aufträge an vielen verschiedenen Orten mit verschiedenen involvierten Personen geht statt um eine kleine Gruppe vielfach miteinander verfilzter Profiteure.
Grundsätzlich ist die Verkehrspolitik in Deutschland eine Katastrophe, insbesondere was die Bahn als umweltfreundliches Flächentransportmittel angeht. Es gibt kein Land in Europa in dem das Bahnnetz in den letzten Jahrzehnten so stark abgebaut und ausgedünnt wurde wie in Deutschland.
Ohne die weitverbreitete Korruption bis in höchste Ebenen ist diese Fehlentwicklung nicht erklärbar. Stuttgart 21 ist da nur ein Indiz unter Vielen. Da gibt es noch genug Andere die eigene Beiträge wert wären, katastrophale, privatisierte Autobahnen, die Milliardenpleite des Transrapids, Flughäfenerweiterungen die Keiner braucht und und und.
Hast du die Ausführungen von In Dubio nicht gelesen? Alles in bester demokratisch-rechtsstaatlicher Ordnung in Stuttgart! Wer wird denn an dem tollen neuen Kaufhaus, das dort entstehen soll, herummäkeln? Jedenfalls nicht die dämlichen Stuttgarter Einzelhändler, denn der Einzelhandel “begrüßte” das Projekt ja. Das wird noch lange Gesichter geben, aber verdienterweise in dem Fall.
Die Elbphilharmonie ist auch ein wunderbares Beispiel. Die Dame, die den miesen Vertrag für die Stadt Hamburg verbrochen hat, ist längst abgedüst mit entsprechendem Honorar, und in Hamburg muss nun an Hochschulen, Kitas etc. (noch mehr) gespart werden, “leider kein Geld da”. Und wenn das häßliche Ding fertig ist, lassen sich darin die “Elite” und paar Edeltouristen mit Klassik beschallen und genießen die Aussicht. Eine Handvoll Leute haben dann dort auch ein Luxusappartement, für die anderen gibts das tolle neue Wahrzeichen “tote Glas-und-Stahl-Hafencity”. Aber was hilfts – die Leute waren halt wieder mal blöd genug, drauf reinzufallen, dass es so teuer wird und Hochtief die Stadt bescheißt, konnte ja niemand ahnen, bzw. niemand ist daran schuld und der Vertrag ist eben leider bischen ungünstig für die Stadt.
Die Leute waren nicht “blöd genug’. Es handelt sich schlichtweg um organisierte Kriminalität. Ein Autor weiter oben verwendete den Begriff “Postdemokratie’. Das trifft es m.M. nach ganz gut. In den Jahren seit Bestehen der BRD sind mittlerweile Strukturen entstanden, die es verstehen, aus den Schwächen des Systems das maximal mögliche heraus zu holen. Genau dafür ist S21 ein Musterbeispiel. Wie man trickst, täuscht, fehlinformiert, Propaganda betreibt, Seilschaften knüpft etc. um rein private Interessen als Allgemeinwohl umzudefinieren.
Beim Hubschrauberrundflug Anfang der 90er wird festgestellt, dass man, aus welchen Gründen auch immer, das Gleisvorfeld auflösen will. Und genau diesem Plan wird dann ALLES andere untergeordnet. Man spielt auf dem maroden Klavier der postdemokratischen Entscheidungsfindung* und heraus kommt ein Sirenengesang namens “demokratisch legitimiert’ und die ganzen weiteren Neusprech-Begriffe, die eine scheinbare Legitimation darstellen sollen, mit denen im postdemokratischen Staat eine rechtmässige Entscheidungsfindung übermittelt wird.
Die Vorgänge um S21 haben in mir das Vertrauen in das politische System vollkommen zerrüttet und ich bin dadurch radikalisiert worden.
*zwei Beispiel unter vielen, die die Vorgehensweisen beschreiben: indem man, wie geschehen, das Denkmalamt dem Regierungspräsidium unterstellt, damit es dem Abriss des Baudenkmals nicht in die Quere kommt.
Oder der Begriff “wirtschaftlich optimale Betriebsqualität’ ,der durch planmäßige Änderung der Bewertungsstandards nun als ‘Premiumqualität’ definiert wird, um der beim “Stresstest” nicht erreichbaren geforderten Note ‘gute Betriebsqualität’ zu entgehen und damit das Projekt vor dem Scheitern zu bewahren.
Ich habe ihren Beitrag zu spät gesehen dann hätte ich mir meinen Beitag weiter oben sparen können . Aber gut das es hier nochmal detaillierter angesprochen wird .
[...]Formel: Je größer das Projekt, desto größer die Korruption, Veruntreuung und Verschwendung von Geldern.[...]
Genau das ist es !
Würde man sich diese “Brücken ins nirgendwo ” Projekte sparen und statt dessen die Infrastruktur nachhaltig mit diesen mitteln erhalten wäre viel gewonnen .
Die S21 Gegner haben an dem Tag verloren an dem sie einer Schlichtung zugestimmt haben, zumal mit einer Person des Establishments wie Geissler. Bürgerproteste gewinnt man auf der Strasse, nicht auf dem Spielfeld der Despoten von oben.
Ein geniales Manöver der grünen U-Boote war es aber.
Deren Establishment hat sich soweit von der Straße entfernt, die wüssten einen Bolzenschneider Heute nur noch zu verwenden um ihren S-Klasse Benz von der Parkkralle zu befreien.
@Tasha
Full ACK, Tasha. Was den privaten Bereich angeht: Selbst erlebt; was den öffentlichen Bereich angeht: Kannste 3 x täglich lesen. Kompliment, wie genau Du die echten Kosten der Elbvielharmonie abschätzt, seh’ ich schon seit Jahren genauso – und S21 wird gebaut und kosten am Ende tutto completto eher >10 Mrd.€ als < 10 Mrd.€, wetten?
Mein Problem iss nur: Auf beiden Seiten des Counters sitzen unsere Kumpels von früher … warum sinn die so versaut unn wir nich? Oder sind wir's nur deshalb nich, weil wir keine Gelegenheit hatten/haben? Fragen, Fragen, man weiß ja so wenig, gelle?
(Deshalb heißt ja mein Lieblingshobby: Abarbeiten an durchschnittlich einssiebzig hochgestapelten Zellhaufen)
Das gefällt mir sehr! Aber die S-Klasse iss doch sicher ‘n Diesel, oder? :-D
Das ist ein Hybrid…für die Umwelt!
Es sind immerhin die Grünen. Authentizität muss sein.
Die Konservativen predigen Wasser und trinken Wein.
Die Grünen predigen Wasser und trinken Mouton Rothschild.
Wie schon der weise Drill Sgt. Hartwyn in Full Metal Jacket sagte:
“1.70? Ich wusste gar nicht dass man Sch*** so hoch stapeln kann.”
Pardon my French.
Ich favorisiere ja die These, dass diese Leute nicht erst “oben” versaut wurden, sondern dass sie es schon vorher waren. Erst ihre Skrupellosigkeit und Egomanie hat es ihnen ermöglicht, sich über die anderen zu erheben.
Genaugenommen sind diese Leute lediglich ein Symptom für strukturelle Fehler in unserem Staats- und Gesellschaftswesen. Vielleicht entwickeln wir irgendwann mal ein stabiles Gesellschaftssystem? Da müßten wir mit dem Finanzsystem anfangen und mit dem Legitimationssystem aufhören. I have a dream :-).
Das, was mich bei solchen Vorgängen immer wieder am meisten ärgert, ist eigentlich ganz banal: Diese Heuchelei! Dass ausgerechnet der charakterliche Bodensatz der Menschheit immer wieder öffentlich skandiert, dass er ja ach so ehrenhaft ist …
Ich finde solche Typen wie Berlusconi widerlich und glaube, dass er großen Schaden anrichtet – aber im Vergleich zu unseren Korruptis ist der wenigstens erfrischend offen ein kriminelles Element. Da weiß man, was man hat :-).
Meiner Erfahrung nach haben wir in Deutschland auch ein eher ungewöhnliches Korruptionsniveau – anteilig ist es in den höheren Positionen am stärksten, während hingegen in den unteren Hirarchieebenen die Korruptionsintensität und -häufigkeit eher gering ausgeprägt ist.
[...]Ich favorisiere ja die These, dass diese Leute nicht erst “oben” versaut wurden, sondern dass sie es schon vorher waren.[...]
Könnte was dran sein….denn die anderen die nicht so eine Einstellung haben kommen gar nicht “nach dort oben”.
bombjack
Aber wie? Das Prinzip Raubritter haben wir doch schon so lange, wie es durch Ackerbau und/oder Viehzucht ermöglichte “große” Gesellschaften gibt. Sobald es so unübersichtlich wird, dass nicht mehr allen Leuten die Schweinereien der Kleptokraten einzeln auffallen, werden diese nicht mehr wirksam abgestraft und von der Macht entfernt.
Lasst uns also alle wieder Jäger und Sammler werden, hmm…….irgendwie fehlt dazu erst einmal der Platz…
Das ist nicht unbedingt so: Der Fehler/Geisslers Erfolg war meiner Ansicht nach eher, dass in der Schlichtung das dubiose Zustandekommen des Projekts und die Interessenlage bzgl. der Immobilien/des Baugrunds nicht erörtert wurde, sowie auch der unfeine Umgang mit dem Souverän und seinen Willensbekundungen. Auch Themen wie die Geologie u.ä. waren plötzlich weg – warum? Stattdessen ging es irgendwann wirklich nur noch um die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, als ob der Rest so plötzlich in Ordnung wäre, wenn der Bahnhof nur 10 Gleise kriegt. Ansonsten haben sie sich aber ganz gut geschlagen, die Bahn geschwitzt und getrickst, und Geissler ihr alles durchgehen lassen. Aber das sie dort sitzen mussten und ihr mieses Projekt live im TV auseinandergenommen wurde, war immerhin ein Anfang. Mit weniger sollten wir uns nicht mehr zufrieden geben. Schlichten wir als nächstes doch mal die Bahnprivatisierung, die Finanzkrise, oder Hartz4, live auf Phoenix.
@Thorsten Beermann
Wie heißt die Passage vollständig?Iss da ‘was zu viel?, fehlt da was?, sry, ich krieg da keinen Sinn rein.
Ach was. Da übte der Autor um irgend wann mal so gut zu werden wie Altmeister Herr Loriot. :-)
Aus Loriot Bundestagsrede
S21 ist ein Immobilienprojekt für Großinvestoren, ermöglicht durch einen gekauften Klüngel aus FDPCDUSPD . Und es wurde auch nie ‘demokratisch legitimiert’ sondern existiert nur qua Legitimation durch Verwaltungsverfahren.
Auf die Details mag ich nicht eingehen, die erschließen sich eh jedem, der interessiert genug ist, viel Zeit in die Information zu investieren.
Ach ja, davon ab, dass das Projekt im Verbund mit der NBS zu teuer ist (am Ende werden weit über 10 Milliarden stehen, wer wettet dagegen? Jens? :)), verkehrstechnisch hirnrissig (z.B. wegen der nichtgefragten Leicht-Güterzüge), bautechnisch gefährlich (Grundwasser, Anhydrit), sicherheitstechnisch sehr problematisch (abschüssige Bahnsteige, extrem wenig Platz zwischen Roll/Treppen und Gleisen, Barrierefreiheit nicht gegeben), für das viele Geld wenig leistungsfähig usw: vergesst die weite, helle Halle vom Foto im Artikel. Damit darf der Bauherr nicht ohne Grund nicht mehr werben. Denn das Ding wird duster, drückend und eng.
Nix ist gut! Stuttgart 21 ist überall:
Coming soon… in a square near you!
χωρις κομπολοι δε γίνεται τίποτα...Rage against the machine . A Evergreen ;)
Danke.
Und das zu >Fußsoldat & feinem Zwirn<:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/28/presseerklarung-stuttgart-21-gescheitert-kopfbahnhof-bleibt/
KasperleTheater
Das noch
die medien brauchen gar kein tendenziös verzerrtes bild von den gegnern zu zeichnen. ein teil der bewegung disqualifiziert sich mit seiner überzogenen agitation nämlich schon selbst.
vielleicht ist es hilflosigkeit und das gefühl der ohnmacht (weil “die da oben” machen was sie wollen); aber woher kommt eigentlich dieser triefende pathos, diese zum teil extreme stimmungsmache gegen alles was auch nur ansatzweise mit der bahn zu tun hat, das zeichnen von feindbildern und die entwicklung immer wieder neuer verschwörungstheorien, sowie die instrumentalisierung schlimmer ereignisse (loveparade, fukushima, norwegen) für den eigenen zweck, schräge vergleiche mit ägypten oder tunesien oder vergangenen deutschen diktaturen.
und dann wundert man sich, wenn man nicht ernst genommen wird und als wutbürger betitelt?
wutbürger, das sind nicht diejenigen, die sachliche und rationale argumente gegen dieses bahnprojekt vorbringen, nicht die, die berechtigte fragen stellen und kritik üben, und auch nicht unbedingt die, die auf der straße protestieren und blockieren.
wutbürger, das sind (im allgemeinen und im besonderen) vielmehr diejenigen, die:
- sich selbst als allroundexperten aufführen und fachleuten ihr können absprechen
- aus gründen der nostalgie, der angst vor neuem, plumpem konservativismus prinzipiell gegen jegliche neuerung sind
- lediglich mitläufer sind, die bemerkt haben dass #widerstand und #revolution gerade wieder “in” sind
- panikmache und weltuntergangsstimmung verbreiten, unter komplettem realitätsverlust zu leiden scheinen (sh. haarsträubende vergleiche)
- fundamentalisten sind, die sich in einen wahn hineinsteigern und mittels massiver propaganda versuchen, andere von diesem zu überzeugen
- andersdenkende systematisch diffamieren, lächerlich machen oder ihnen mit verdächtigungen und unterstellungen (zum beispiel “lohnschreiber”) begegnen
- überzogene kritik gegenüber allem außerhalb des eigenen dunstkreises an den tag legen, aber zugleich nahezu unkritisch gegenüber sich selbst und dem eigenen dunstkreis sind (jede behauptung, die die eigene meinung und den protest stützt bedarf keiner kritischen überprüfung; alles was von “außerhalb” kommt und den protest hinterfragt wird hingegen zerpflückt)
- argumente-bashing betreiben, alles und jeden (in schäbigster weise) für ihre sache instrumentalisieren
- feindbilder und verschwörungstheorien basteln, nicht mehr in der lage sind ohne scheuklappen zu denken
- gewalttätig auftreten (bei S21 ja nur ein winziger prozentsatz)
auf wen diese punkte bei ehrlicher(!) selbstkritik nicht zutreffen, der braucht sich von dem begriff wutbürger auch nicht angesprochen fühlen.
helft lieber mit zu verhindern dass diese wutbürger den gesamten protest herunterziehen.
versucht objektiv und im (sachlichen) dialog mit euren “gegnern” zu bleiben.
und irgendwann fragt euch auch einmal nach den relationen: wieviele leute gehen gegen ein (wenn auch kritikwürdiges) bahnprojekt auf die straße? und wieviele widmen sich den dringlich(er)en politischen und gesellschaftlichen problemen, die dieses land hat???
in diesem sinne: oben bleiben, aber auch mal wieder runterkommen.
Hallo Anti-Wutbürger,
Sie sprechen/schreiben mir aus der Seele! Spitzenkommentar!!!!
Es scheint ein Zeichen von Hilflosigkeit zu sein, herumzujammern und Feindbilder aufzubauen.
Konstruktive Ideen lassen auf sich warten, wenn man mit diesen Leuten ernsthaft diskutieren möchte/nachhaltige Fragen stellt. Selbstkritik ist oft Fehlanzeige. Das ist sehr schade.
Viele “Wutbürger” (das meine ich nicht als Beleidigung, sondern als Bezeichnung an die, die es sind) möchten ihr Denken/ihr Weltbild anderen “überhelfen” und merken selbst nicht,, dass sie das gleiche tun wie diejenigen, die sie beschimpfen.
Zum NeusprechArtikel geht´s hier.
Was die konstruktiven Ideen anbelangt:
wir (eine buntzusammengewürfelte Gruppe KopfBahnhofsfreunde aus dem Landkreis Konstanz) suchen seit langem Befürworter von S21, die sich einer öffentlichen Diskussion stellen möchten.
Wenn Du willst oder jemanden kennen tätest?
(Auch der SWR musste eine geplante DiskussionsRunde immer wieder verschieben, weil sich bisher kein Befürworter dazu finden ließ.)
Vielleicht ist MutBürger besser?
Obwohl der dazugehörige Artikel im Spiegel “hässlich” war, ist das AbstimmungsErgebnis so.
Leute wie sie hätten sich zu anderen Zeiten sicherlich auch freiwillig zum Volkssturm gemeldet .
Verstehen sie mich da nicht falsch . Ich werfe ihnen nicht vor ein Faschist oder ähnliches zu sein !
Nur eine denke wie ihre macht eben vieles unmöglich . S21 ist ein Symbol für einiges was im Lande schief läuft . Den wirtschaftlichen Unnutzen, die arroganz der Politik
und das Postengeschacher (um nur ein paar zu nennen wollen) sehen sie nicht .
Also läuft alles in ein unabwendbares fiasko hinaus in dem die Entscheider und
Profiteure fein raus sind und die mehrheit den Kopf hin hällt .
Hören sie bitte auf hier herum zu polemisieren und sehen sie endlich das kaputte
und verrottete im ganzen . Denken sie endlich mal in größerem Maßstab (sie
können es ja in anderem zusammenhang) den eine heilere, tollere Welt wird es
so sicher nicht geben . Auch nicht wenn man es sich gerne herbeireden will .
Wutbürger ist für mich im übrigen kein Schimpfwort sondern ein ausdruck dafür
das sich (wie in diesem fall) Leute aus allen Bevölkerungsschichten gegen etwas
zutieft unsinniges stellen . Das wurde bei bestimmten Adressen erkannt, für
unzumutbar befunden und wird daher mit übelsten mitteln bekämpft .
haben sie das auf meinen kommentar bezogen? falls ja: lesen sie ihn ruhig noch einmal. da scheint wieder mal einiges nicht oder falsch verstanden worden zu sein.
den volkssturm würde ich eher den von mir oben beschriebenen wutbürgern zutrauen. ideologisierung und fanatismus eines teils der gegnerschaft stehen diesem in nichts nach.
wer definiert, was unsinnig ist? da gibt es auch zum thema s21 verschiedene ansichten, die alle zu respektieren sind! nur wer nicht zu denselben schlüssen kommt wie sie, dem sprechen sie das denken ab?
genau das ist es.
es ist diese zutiefst anmaßende, arrogante und selbstherrliche haltung, alles besser zu wissen und besser zu können als andere, die mich nervt. gerade das internet ist auf einmal voller bahnexperten, wirtschaftsexperten, architekturexperten….
es ist der übertriebene pathos und die paranoiden verschwörungstheorien, die an jeder ecke lug, betrug, und feinde wittern. und jeder, der eine andere meinung hat oder sich enthält, wird als dumm, naiv oder obrigkeitshörig abgestempelt. das ist nicht nur niveaulos, es lässt jegliche seriosität anzweifeln. auch ist das bestimmt nicht das verhalten aufgeklärter, demokratischer bürger, als die man sich immer stolz selbst bezeichnet.
sie machen es sich zu einfach mit dem “großen ganzen”. denn wer ein festgefahrenes bild vom großen ganzen hat, der sieht nur noch schwarz und weiß, gut und böse, und ist unfähig zur differenzierung. auch dieses symboldenken hilft da nicht weiter.
diese aussage trifft doch auf die wutbürger mit ihrem protest zum selbstzweck, bei dem es nicht mehr um die sache, sondern nur noch ums prinzip “dagegen” und “nieder mit dem feind” geht, allemal zu.
(alle anderen* sind hier nicht gemeint)
zur abgrenzung von fanatischen, destruktiven wutbürgern, denen es nur ums dagegen geht, und bürgern, die sich (durchaus auch gegen die interessen der politik) konstruktiv für etwas engagieren, finde ich den oben eingebrachten begriff mutbürger gut geeignet. zum glück sind auch noch einige mutbürger* beim s21-protest vertreten.
ich hoffe auf einen fairen kompromiss. in einer gesellschaft wie unserer funktioniert es nämlich nur mit kompromissen.
Da habe ich jetzt aber eine Staune bei so einer komischen Denke über die Denke des anderen. Die Lösung, zu dem was falsch läuft, liefert er jedoch nicht. Und wenn er ehrlich ist, würde er für seine Karriere in seiner Firma sich auch am Geschacher um eine neue Position beteiligen wenn das Salär wächst.
Hier ist bei der Süddeutsche Zeitung ganz gut zusammen gefasst, was auch ich dazu denke. Stuttgart 21 – das dümmste Großprojekt