Der Klügere gibt nach?
geschrieben am 02. August 2011 von Thorsten Beermann
ein Gastartikel von Thorsten Beermann
Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden.
Bezahlen werden diesen Preis wohl vor allem die unteren Einkommensschichten, denn in den Verhandlungen konnten ein weiteres Mal die Republikaner einen Großteil ihre Vorstellungen durchsetzen. So werden wohl vor allem die sozialen Sicherungssysteme und der öffentliche Dienst mit deutlich weniger Geld arbeiten müssen. Zahlreiche Förder- und Hilfsprogramme stehen bereits mit den nun beschlossenen Maßnahmen auf der Kippe und das zweite Sparpaket soll 150% des ersten betragen, rund 1,4 Billionen verteilt auf zehn Jahre.
Ein weiterer großer Posten sollen der Verteidigungsetat werden, der damit erstmals seit Mitte der 90er Jahre nicht weiter angehoben werden wird. Insgesamt sollen die Einsparungen beim Militär am Ende die Hälfte der Einsparungen ausmachen.
Ob sich allerdings insbesondere die Republikaner daran allerdings auch in den Verhandlungen im Herbst noch erinnern werden, ist fraglich. Schon jetzt sprechen die Zahlen dagegen. 350 Milliarden Dollar soll das Pentagon im ersten Schritt einsparen, mindestens 500 Milliarden im zweiten. Bei einem Gesamtsparvolumen von 2,4 Billionen genügen die Grundrechenarten um zu sehen, dass der Betrag sich nicht ansatzweise auf die Hälfte des Sparziels zu bewegt.
Ein weiteres Mal ungeschoren bleiben dagegen wohl auch dieses Mal die Spitzenverdiener. Den Demokraten ist es nicht gelungen, der Opposition die Streichung bzw. das Auslaufen-Lassen von Steuervergünstigungen für die reichsten US Bürger abzuringen. Diese unter der zweiten Bush-Regierung eingeführten Nachlässe wären dieses Jahr bzw. 2013 ausgelaufen.
Dabei geht es übrigens tatsächlich ausschließlich um die Streichung von Steuervergünstigungen und nicht, wie auch in den deutschen Medien immer wieder fälschlicherweise zu lesen, um Steuererhöhungen.
Zu beginn seiner Amtszeit hat Obama angekündigt, die politischen Gräben in den USA wieder schließen zu wollen. Und tatsächlich bemühte sich die Regierung immer wieder um Kompromisse mit der Opposition, währende die Republikaner, selbst von einer Minderheit in den eigenen Reihen getrieben, die Demokraten ein ums andere Mal auflaufen ließen.
Der einzige Punkt, bei dem sich Obama in diesem Scharmützel tatsächlich durchgesetzt hat, ist die Höhe der Anhebung der Schuldengrenze. Die Summe von 2,4 Billionen sollte die Vereinigten Staaten bis über die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012 zahlungsfähig halten. Eine Widerholung des Dramas mitten im Wahlkampf muss die Regierung damit nicht befürchten.
Gleichzeitig könnten die Folgen der Vereinbahrung für Obama sogar noch dramatischer sein, als es eine erneute Schuldendiskussion wäre, bei der aus heutiger Sicht nicht vorhersehbar wäre, welche Seite dabei mehr Sympathien einbüßen würde oder ob es den Demokraten gelänge, dem Wähler den Ursprung der Schulden zu vermitteln, wenn sie es nur einmal versuchen würden.
Jetzt aber steht mit dem möglichen finanziellen Aus für die Krankenversicherung für alle US Amerikaner Obamas letztes verbliebenes Großprojekt auf der Kippe. Sollte er auch damit scheitern, fast egal, ob Medicare und Mediaid nicht zustande kommen, aufgrund mangelnder Finanzierung ohne Effekt bleiben oder dem Segen für verhältnismäßig Wenige das große Streichkonzert für die breite Masse entgegensteht, bleiben ihm im Herbst nächsten Jahres nicht mehr all zu viele Argumente, die für eine Wiederwahl sprechen. Schon jetzt bleibt den Demokraten kaum mehr als die Hoffnung auf einen all zu radikalen Gegenkandidaten, der die Wähler verschreckt und Obama in die Arme treibt.
Am Ende scheint es, als hätte der Klügere so oft nachgegeben, bis er der Dumme war.
Thorsten Beermann
Thorsten Beermann hat an der Universität Freiburg Ethnologie, Soziologie und Geschichte studiert und lebt als freier Journalist in der Nähe von Wien.
Anm.d.Hrsg.: Sehr empfehlenswert ist auch der Artikel Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires’ coup” im Guardian.
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Obama ist Toast. Was für eine tragische Geschichte. Dieser großartige Mann, zur Strecke gebracht von reaktionären Rednecks. Es ist ein Jammer. Bis zur Wahl ist er sowieso eine Lame Duck und falls er wirklich nochmal gewinnen sollte, bleibt er auch nach der Wahl eine Lame Duck, denn die Republikaner werden mit großer Wahrscheinlichkeit den Senat übernehmen. Alles was er dann noch machen kann ist über Jahre hinweg das schlimmste verhindern. Es ist so deprimierend. Nach den 2000er Jahren eine weitere Lost Decade für die Amis.
@ Gast
Ich glaube Obama war von Anfang an “eine lahme Duck”.
Diejenigen (Oligarchen), die ihn auf das Präsidentenamt vorbereiteten und auch ins Amt brachten, brauchten niemand anderes als “eine lahme Duck” und in aktueller Lage ist es auch möglich, daß die Oligarchen diese “lahme Duck” für weitere 4 Jahre reservieren würden.
Denn es ist egal wer in den nächsten Jahren in den USA regieren würde, Joschka Fischer, Ramsan Kadyrow oder Obama, diese ganzen Problemen hätte vielleicht nicht mal der Liebe Gott lösen können.
Also, lang lebe die lahme Duck !
@ Gast + Truvor ;)
Aber er wurde doch vorher schon Dynamitartig in den Himmel
nobeliert … ;(
Ich gehe davon aus das er wieder gewählt wird ( diese üble Kiste namens offiziell Tea party ist selbst bei den Repulikanern in größeren teilen als peinlich bis unheimlich erkannt ) .
Vielleicht last Wallstreet ihn dann etwas gewähren damit nicht alles über- kocht ( die mögen ruhe für ihre Menschenverachten umtriebe ) .
Ein Kennedy wird er wohl leider nicht mehr … ;D Er hat kein arsch in der Hose … klar … In Armyland hat ein Präsent… oh President theoretisch aber mehr Kraft seine Ideenen durch zu setzen . In der 2 Amtszeit könnte er den Krieg im eigennen Land aufnehmen !
Ich habe also Hoffnung . Stirb zu letzt heißt es …
Ich wollte eigendlich noch dieses eine Video von Obama in der Türkei am Ende ranhengen wo er zu einem Paukenschlag zusammen zuckt .
Scheint garnicht mehr so einfach zu finden zu sein …
Vielleicht findet das ja noch ein findiger Mitmensch … ;)
Entweder sieht man Obama nun in der Opferrolle – er einer von den Guten, die Republikaner die Bösen – oder es läuft etwas total falsch in den USA. Und auch anderswo.
Jens Berger auf NDS:
„Corporate America glänzt, die Verbraucher leiden“
Korrespondent Markus Koch über die Umverteilung von Verbrauchern zu Unternehmen und die Entwicklung von Löhnen und Unternehmensgewinnen.
Quelle: n-tv via YouTube
Warum so schwarz-weiß? Obama ist Opfer (und teilweise Täter) UND es läuft gehörig etwas falsch im Lande.
Opfer, weil er durch die Mehrheitsverhältnisse in seinem Handeln stark beeinträchtigt ist. Der Vorschlag von schwitzig mit den Medien würde (imho) auch nicht funktionieren. Das ist vor nicht allzu langer Zeit schon mal schief gegangen. Abgesehen davon hegen die, die es eigentlich betrifft (nämlich die untere Mittelschicht und Unterschicht), ein starkes Misstrauen gegen die Medien allgemein. Die Botschaft würde also gar nicht ankommen. Der (versuchte) FOX-Boykott von Obama ist ja schon schiefgegangen.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben wurde:
Wenn man den Teilbereich des ständig steigenden Militär-Budgets herausnimmt, ist das amerikanische Dilemma quasi die Konsequenz aus aus dem neoliberalen Modell (FDP, CDU/CSU, Rot-Grün unter Schröder und die ganze Seeheimer-Clique miteingeschlossen) von Steuersenkungen und gleichzeitiger Spar-Fixierung auf die Ausgaben-Seite.
Bush jr. hat mit seinen massiven Steuersenkungen und gleichzeitigen Ausgaben für Militär und innere Sicherheit die “Vorarbeit” geleistet.
Die Pleite ist nur nach hinten verschoben worden. Wenn sich diese ominöse Kommision im November nicht einigen kann, werden (glaube ich) automatisch harte Budget-Kürzungen durchgeführt. Da auf der Einnahmen-Seite nix passiert krachts irgendwann.
Leider. Zur falschen Zeit am richtigen Ort. Er wollte versöhnen und einigen. Tatsächlich ist Amerika gespaltener als vorher.
Zitat aus einem anderen Blog:
“Welches Land hat in der Vergangenheit die Schulden aus eigener Kraft jemals zurückgezahlt? “
Antwort:
“Die nominalen Schulden sind irrelevant. Die Staatsschuldenquote konnten dagegen z.B. die USA von Ende der 40er bis 1982 von über 120% auf 30% senken. Auch Spanien, Dänemark, Schweden und viele anderen konnten in der Vergangenheit ihre Schuldenquoten massiv senken. “
Als Nicht-Volkswirt stelle ich mir die Frage, ob das BIP wirklich eine objektive Grösse ist, um die nominale Verschuldung eines Landes in die richtige Relation zu setzen. Beim BIP werden ja auch Produkte und Dienstleistungen mitgerechnet, die dem Bürger in keiner Art und Weise dienen.
“Das BIP allein und für sich erlaubt streng genommen keine Aussagen zu machen bezüglich Wohlstand, Lebensqualität oder Gerechtigkeit für und zwischen den Menschen einer Volkswirtschaft” (Wikipedia)
Natürlich ist das BIP kein einwandfreier Indikator für die Wirtschaftskraft (für Lebensqualität, etc ohnehin nicht – deswegen u.a. ja auch die Stiglitz-Kommission).
Aber erst ist allemal besser als einfach auf die nominellen Schulden eines Landes zu schauen, da er eine Vergleichsbasis bietet, ohne die Urteile gar nicht gefällt werden können.
Nur auf den Schuldenstand zu schauen ist inhaltslos. Aber weils so einfach ist, kann man damit natürlich gut die Apokalypse prophezeihen.
Danke für das Stichwort Stiglitz-Kommission
http://de.wikipedia.org/wiki/Stiglitz-Kommission_(Frankreich)
Mit geht es auch darum, eine Vergleichsgrösse zu finden, die nicht destruktive Elemente, wie Waffenproduktion, Pornoindustrie, Anabolikaproduktion usw. enthält.
Falls es eine solche Vergleichsgrösse gäbe, würde sich vielleicht offenbaren, dass die nominale Verschuldung entweder besser oder (noch) schlechter dasteht.
(Ausserdem wird das BIP getrieben durch den wachstumssteigernden Effekt des Zinseszinses.)
Wieso soll die Pornoindustrie eine schädliche sein?
God bless the Adult Movie Industry!! :-)
Wenn die Teetrinker sich mehr damit beschäftigen würden, wären sie vielleicht nicht so verkniffen….
Teetrinker ?
Die beschäftigen sich sicher auch mit Adult Movies; nur halt mit einem schlechten Gewissen…
Wie wäre es denn mit Schuldenstand bzw. dessen Zinszahlungen im Verhältnis zum Haushalt des Landes und den Steuereinnahmen?
Das liefert m. E. ein realistischeres Bild.
Weil das BIP im Verhältnis zu den Schulden kann ja eigentlich nur dann relevant sein, wenn es die Möglichkeit gibt, aus diesem BIP mittels Steuererhöhungen zu schöpfen.
Und das scheint ja in den USA derzeit quasi unmöglich zu sein.
Der Haushalt bzw die Steuereinnahmen hängen ja auch am BIP. Nur dass sie wahrscheinlich mehr schwanken und politisch einfacher zu gestalten (oder zu manipulieren) sind.
Klar kann der Staat nicht auf das gesamte BIP durchgreifen, aber ich glaube es geht eher darum, den Schulden einen wie auch immer gearteten Indikator für die Wirtschafstkraft entgegenzusetzen.
Wäre dann nicht die Eigenkapitalquote die sinnvolle Kennzahl? Ist allerdings nicht zu berechnen da der Staat wohlweislich kameralistische Jahresrechnungen vorlegt statt sauber zu bilanzieren. Wenn man nur Firmen und Bewohner der BRD bilanziert (meinetwegen als Goodwill ) ist die Staatsverschuldung bei 2-4% / Anno Zinsen ein Pipifax.
Der Verschuldungsgrad beträgt ca. 60% des BIP (eine rein fiktive Kennzahl). Sie bedeutet aber auch das die (rein theoretische) Möglichkeit besteht die Schulden mit 60% der Wirtschaftsleistung innerhalb eines Jahres (das sind ca. 365 Tage) zu begleichen.
So what? Ein Sturm im Wasserglas. Kommentare zu den Blogbetreibern erspare ich mir.
Dann ist ja alles halb so schlimm. Man könnte also (rein theoretisch) innert 60 % des Jahres – also innert rund 7 Monaten – alle Schulden begleichen.
Man bräuchte also nur rund 7 Monate lang keine Löhne für Lehrer und andere Staatsdienenden zu bezahlen, sowie keine Strassen und Schienen usw. zu bauen (grob gesagt), und wäre somit die Staatsschulden los.
Kann man einen Vergleich, welcher einen totalen Wirtschaftszusammenbruch und ein Heer von Gehaltslosen zur Folge hätte, überhaupt anstellen ?
China rät zum Rückzug aus Dollaranleihen
Wenn diese Meldung “Nährwert” hat, wird sich IMO die Lage der USA noch um einiges verschlechtern.
Und der Putin poltert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article13520493/Wladimir-Putin-beschimpft-USA-als-Parasiten.html
Aber wo er Recht hat.
Und wo in der Welt gibts schon einen Präsi der mit den Leuten armdrückt.
Und hier.
Noch weniger Zeit für Kinder.
Damit auch richtige Asis draus erwachsen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bgh-erhoeht-arbeitsdruck-auf-alleinerziehende/60086592.html
Immer schön auch noch den letzten Rest Familie zerstören und die Kinder in Ganztagsschulen schicken.
Schulen sind Gehirnwäschestationen zur Erzeugung von Steuerzahlern.
Eigenes Denken unerwünscht.
Mfg
Richtig so denn auch Alleinerziehende müssen arbeiten. Zu Hause herumlungern und so tun als ob die Kiddies immer noch 2 sind, ist nicht mehr. Es muss eben jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Unsinn. Den Kindern in anderen Ländern schadet es doch auch nicht, sondern es hilft ihrer Sozialisation, wenn sie schon früh außerhäusig betreut werden. Und das, während die alleinerziehenden Mütter ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Auch für die Mütter ist dieses Unabhängigmachen von der Arbeitskraft und Gesundheit des Ex-Mannes nur von Vorteil. Für das Land insgesamt eh. Also: nur Vorteile, keine Nachteile.
Bullshit. In anderen Ländern ist auch das “Zusammenleben” ein anderes und sowas zerstört die “Familie”.
Also es kommt darauf an. Deshalb sind derartige Aussage, generalisierend gebraucht, unzutreffend. Säuglinge und Kleinkinder sind sicherlich bei einer Bezugsperson besser aufgehoben. Ab einem bestimmten Alter schadet aber eine aushäusige Betreuung nicht und eröffnent zusätzliche Horizonte. Soetwas was A. Nahles mit der kleinen Ella macht ist in der Tat asozial. Als wenn diese verkommene Partei SPD udn ihr dicker Chef so wichtig sind. In 30 Jahren erklärt uns dann ella wie Andrea ihr Leben von Anfang an verpfuscht haben.
Im übrigen: ab einen bestimmten Kindesalter sollten auch die alleinverziehenden Mütter arbeiten gehen. Auf der Cashcouch herumliegen geht nicht.
Wie immer – wer hat etwas anderes erwartet?
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Obama schlicht kein guter Verhandler ist. Nach dem, was man lesen konnte, hat er sich in der Auseinandersetzung mit den Republikanern frühzeitig aller Optionen entledigt, mit denen er die andere Seite hätte zumindest unter Druck setzen können (z.B. hat er den Weg, den Bill Clinton vorgeschlagen hat, von vornherein ausgeschlossen – warum??), so dass er am Ende gar nichts mehr in der Hand hatte und den Republikanern ausgeliefert war. Entsprechend sieht der “Kompromiss” aus: Im Grunde haben die Republikaner ihre Forderungen durchgesetzt.
Wobei das egal ist. So ist jetzt wenigstens dem Letzten klar geworden, dass die USA komplett auf Pump leben. “Ich leih mir jetzt 5000 Euro, das langt für einen Monat, und die 5000 Euro spar ich dann bis 2021 wieder ein – und so mach ich einfach immer weiter.” Wer so “wirtschaftet”, macht’s nicht lange. Und den USA wird es auch nicht anders gehen.
Obama ist in erster Linie Präsident und erst in zweiter oder dritter Demokrat. Es ist nicht seine Aufgabe, die Parteienverhältnisse in beiden Häusern zugunsten “seiner” Partei zu verschieben.
Er hat das herausgeholt, was für ihn als Präsidenten drin war, nämlich den Staatsbankrott aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Was ist denn das für ein Argument? Es ging doch nicht um Parteienverhältnisse. Es ging darum, dass die Republikaner ihm Steine in den Weg legen wollten, und das haben sie geschafft. Und die Frage ist, ob es nicht auch anders gegangen wäre.
Ich fürchte, seine Kompromissbereitschaft wird ihm gar nichts nützen.
Die Reps werden deshalb nicht freundlicher sein.
Glenn Greenwald, The myth of Obama’s “blunders” and “weakness”:
“But it is absolutely false that he did not want these brutal budget cuts and was simply forced — either by his own strategic “blunders” or the “weakness” of his office — into accepting them. The evidence is overwhelming that Obama has long wanted exactly what he got: these severe domestic budget cuts and even ones well beyond these, including Social Security and Medicare, which he is likely to get with the Super-Committee created by this bill (as Robert Reich described the bill: “No tax increases on rich yet almost certain cuts in Med[icare] and Social Security . . . . Ds can no longer campaign on R’s desire to Medicare and Soc Security, now that O has agreed it”).”
“A mere three years ago, huge numbers of people invested substantial time, attention, energy, emotion and “hope” in fighting to put Barack Obama in the White House. The very human incentives not to reach this conclusion are both obvious and overwhelming.”
http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2011/08/01/debt_ceiling/index.html
ja, es stellt sich leider heraus, dass nicht nur die offiziellen Herrscher des Diskurses, das Mainstream, diesen Mythos ständig reproduziert, sondern dass er auch von der angeblich unabhängigen Konkurrenz im Netz kritiklos übernommen wird. Ich habe einige Artikel darüber gelesen und musste feststellen, dass mit wenigen Ausnahmen alle Varianten dieser großen Erzählung sind. Ich habe zu einem solchen Artikel im Freitag einige Beiträge verlinkt, die eher die Bezeichnung Gegenöffentlichkeit verdienen. Neben Glenn Grennwalds Beitrag, der zu den wenigen diskursiven Subjekte zählt, die ich noch ernst nehme, ist auch noch das lesenswert:
Bruce A. Dixon
“Obama & the Fake Debt Ceiling Crisis: This President Is Really Just Smarter Than You Are”
http://www.blackagendareport.com/obama-fake-debt-ceiling-crisis_smarter-than-you
Marshall Auerback
“Barack Obama – The Nation’s First Tea Party President”
http://www.nakedcapitalism.com/2011/07/marshall-auerback-barack-obama-the-nations-first-tea-party-president.html
Für die Herren des Diskurses gibt es jedenfalls Anlass zum Feiern, wie Jane Hamsher berichtet
“Timothy Geithner holds a debt ceiling celebration party with the U.S. Chamber of Commerce,Financial Services Forum, Securities Industry and Financial Markets Association, American Insurance Association, Financial Services Roundtable, American Council of Life Insurers, the National Association of Real Estate Investment Trusts, American Bankers Association and the National Retail Federation. I feel compelled to mention that this is not snark.”
firedoglake.com/2011/08/01/final-vote/
Auch Michael Hudson trägt zur Demystifizierung bei: Obama und die ‘Demokraten’ spielen die selbe Rolle, die z.B. in Europa die parlamentarische Linke, Sozialdemokraten, Sozialisten, ja selbst Kommunisten spielen:
“It wasn’t the Tea Party. Suppose that a Republican were president, or George Bush. If George Bush would have been president, or another Republican, McCain, and would have proposed this, you would have had the whole Democratic Congress voting against it. And you would have a lot of progressive Republicans voting against it. They’re not going to vote against a Democratic president. And in fact, that’s why it was called a “Nixon goes to China in reverse.” Only a Democrat could have imposed so deflationary, so negative, regressive a policy. And that’s why the Democrats felt so frustrated when they were split, as you pointed out, 95 to 95. They felt that they had to support the government.”
http://www.democracynow.org/2011/8/2/after_months_of_partisan_wrangling_wall
Aber was solls. Ich habe mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass nicht wenig der so genannten alternativen Stimmen, die vorgeblich gegen das massenmediale Establishment ankämpfen, nur allzu gerne dessen Teil wären – weshalb sie vorsorglich seine Stimme imitieren
An Zizek orientiert, könnte man sagen, dass man sich gerade vor den überangepassten Kritikern in Acht nehmen sollte, die den Herrschern des Diskurses nur die Gelegenheit bieten, ihre Herrschaft an seinen äußersten Grenzen zu festigen, wie z.B. der Besuch der drei ‘Blogger-Repräsentanten’ beim Mann veranschaulicht, der gerne Kanzlerkandidat sein möchte
ach ja, den guten Bill Mitchell hatte ich vergessen, auch wenn das ein Kampf gegen Windmühlen ist: Der Mythos wird bleiben. Aber wie schrieb Camus: Sisyphos war ein glücklicher Mensch
“I guess I had to write something about the “compromise” aka cave-in yesterday in the US capital. You can only conclude that the US President wanted this agenda and needed a smokescreen (mad Republicans) to put it in place. There is a lot of evidence that Obama wanted to attack pension and medical entitlements. Now he can. Not for long though – he is a one-term president in the making. When you put all the elements together sometimes compromise is the worst thing.”
http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=15495#more-15495
Es ist aber durchaus möglich, dass Obama die prophezeite one-term-presidency doch noch entgeht, dann nämlich, wenn es den so genannten liberalen Medien gelingt, unter den sich fühlenden ‘Liberalen’ die Angst vor der in der Tat total durchgeknallten US-Rechte – die Einschätzung als politische Rechte sollte übrigens nicht darüber hinweg täuschen, dass ihre Anhänger aus der gesellschafzlichen Mitte, wie der Massenmörder Breivik, kommt – ausreichend zu schüren
aktuell zum Mythos der ‘Nachgebigkeit’ Obamas
“Obama Nominates Top Advisor To Tea Party Senator As U.S. Attorney”
http://thinkprogress.org/justice/2011/08/03/286554/wtf-obama-lee/
Danke für die Links.
Da wird sich dann zeigen, ob die Demokraten wirklich so erbost über die Wahl David Barlows sind.
Es ist tatsächlich ziemlich unglaublich. Er hätte schon letztes Jahr lernen müssen, dass Kompromissbereitschaft ihm nichts bringt. Die Rechten hassen ihn immer noch und das Vertrauen der Linken scheint er zu verspielen. Vielleicht gibt es ja doch auch einen demokratischen Herausforderer für 2012?
In guten Zeiten haben es die Republikaner nicht geschafft zu sparen und nun, wo das Geld gebraucht wird und die Zinssätze für Staatsanleihen extrem niedrig sind, wollen sie den Staat zurechtstutzen und damit das eigentliche Problem, die Arbeitslosigkeit und die schwache Wirtschaft, verschlimmern.
Aber wer weiß, vielleicht hat Obama ja doch einen genialen Plan den wir nur noch nicht erfassen können?
Michael Hudson auf Naked Capitalism über die gefakte US-Schuldenkrise und das (Nicht-)Handeln Obamas.
In den Staaten sind sie in der Beurteilung Obamas und seiner Präsidentschaft teils schon deutlich weiter als wir hier.
Wenn ich jetzt schreiben würde, was ich über diese asi Republikaner denke, dann würde ich auf Lebenszeit hier geperrt -,-
*HASS*
Der Klügere gibt nach .. drum werden wir von Dummen regiert ;-) Alt aber passt !
Obama gähn*
Hat seine Bankrotterklärung unterschrieben mit dem Kompromiss™.
In Zukunft wird man nur noch Sparpakete diskutieren die natürlich
nur der “Kleine Mann” zu stemmen hat …
Die Erhöhung der Verschuldungsgrenze ändert ja nichts sondern verschiebt über die nächsten
2 Jahre ..Vielleicht ..also Insolvenzverschleppung vom Feinsten ..wie überall ;-)
Surprise Surprise …
Ansonsten war von für mich von Anfang an klar was Obama wirklich ist ..:
Ein sorgsam aufgebauter Beibringer der die bitteren Pillen verteilt die der Ami von ihm brav schluckt im Gegensatz zu Jonny Waker Bush den man dafür geteert und gefedert hätte ;-)
666
das übliche fette fuck you diesmal für Mr.President ;-) YES WE CAN ..Muhahahahahaa
Change we can believe in.
“Change” heißt auch: Kleingeld, Wechselgeld.
Guter Witz.
Obama hin oder her. Ob Obama nun nen harter Kerl wie Putin ist oder ein Weichei wie die Merkel, spielt keine Rolle (er ist ein Weichei).
Viel mehr zeigt doch die aktuelle Debatte wieder einmal, wer das Sagen in den USA hat und das ist eben nicht der President sondern eine marktradikale Kraft. Naja wen wundert das? Selbst der Finanzminister der USA ist ein Kind der Wallstreet. Was habt ihr denn erwartet, was geschehen wird?
Dass der Kompromiss kam, war sonnenklar, denn sonst wäre die Wallstreet flöten gegangen. Nur dass Nobama so sehr nachgibt, haben die wenigsten erwartet. Eine zweite Amtszeit kann er sich wohl abschminken. Selbst Ron Paul oder die Palin würden gegen einen Obama gewinnen lol.
ps.: Gold in Richtung $2000. Die Investoren wissen warum!
erforderlich
Nun der smarte Obama hat nun mal nicht die lupenrein demokratische KGB Laufbahn ;-) des Herrn Putin genossen :-D
aber das IM Erika kommt da schon recht nahe ..Muhahahahahaa
Also mach uns mal nicht das Merkel madig das
war schliesslichsoll boesen Stimmen nach auch mal fuer den Geheimdienst taetig gewesen sein … bevor du hier den Weicheiorden verteilst666
[ EDIT: Der beinharte GAZ Gerd ist mit aller Haerte gegen die infarmen Denunziaten vorgegangen die behaupteten seine Haare waehren gefaerbt ,waehrend er mit der "Finanzaufsicht mit Augenmass" keine Probleme hatte ;-) die jetzt mit ein Grund fuer die Krise™ ist ]
lulz:
Newt Gingrich Accuses Obama Of Being A Follower Of Paul Krugman, Which Would Be News To Paul Krugman
http://www.huffingtonpost.com/2011/08/02/newt-gingrich-paul-krugman-barack-obama_n_916342.html
Und wer ist trotzdem dagegen? Die Tea Party. Lol.
http://www.thedailyshow.com/watch/mon-august-1-2011/dealageddon—-angry-tea-party?xrs=share_copy
Es ist Euch aber schon klar, dass die Vorschläge beider Parteien keine tatsächlichen Ausgabenkürzungen beinhalten? read my lips: es sollte jedes Jahr mehr Geld ausgegeben werden, die Parteien waren sich nur uneinig, wieviel mehr. Die sogenannten spending cuts waren in Wirklichkeit nur Abschwächungen des Wachstums der künftigen Ausgaben gegenüber vorherigen Plänen. Also, angenommen ich habe vor, statt 1000 $ nächstes Jahr 2000 $ auszugeben, entscheide mich dann aber dafür, doch nur 1500 $ auszugeben. Das ist immer noch eine Erhöhung meiner Ausgaben um 500 $, nicht eine Einsparung von 500 $. Da sieht man mal, was für ein Theater das ist, aber beide Seiten spielen mit. Vergleicht den neuen US-Haushalt doch mal mit dem Haushalt vergangener Jahre und Ihr werdet feststellen, was für eine Seifenoper beide Seiten aufgeführt haben. Und fragt Euch, warum auch in der internationalen Berichterstattung von ‘Kürzungen’ und ‘Einsparungen’ die Rede ist.
Ich wundere mich, dass noch niemand in diesem Zusammenhang Naomi Klein’s Shock Doctrine erwähnt hat. Dabei scheint doch hier alles nach dem gleichen Drehbuch gelaufen zu sein, wie es in dem Buch schon vor 4 Jahren beschrieben wurde.
Herrschaft in der Postdemokratie bedeutet wohl, Krisen zu nutzen, um die Herrschenden zu bedienen. Und wenn mal keine Katastrophe da ist, wird eben eine erzeugt. So kann dann der jeweilige Präsidenten/Kanzer-darsteller dem Volk später erzählen, er/sie habe keine Alternative gehabt. Bei den nächsten Wahlen beschwören sie dann wieder Alternativen herauf.
value
Genau so ….. Naomi Klein’s Shock Doctrine …!
Man hat sie schon so oft zitiert … aber was nutzt’s ! Hier rennt man offene Türen ein .. außerhalb leistet man Aufklärungsarbeit. Es gibt noch zu viele wie auch immer gutversorgte permanent Wegseher die erst wach werden wenn der eigene Arsch in Flammen steht..
Für Obama gilt nicht “Der Klügere gibt nach.” sondern
“Der Dümmere steckt ein.”
Obama darf nun in der Finanzpolitik zu praktisch hundert Prozent die Vorgaben der Republikaner und insbesondere der “teaparty” umsetzen.
Zum Dank darf er dafür sowohl von den Bürgern als auch von der Opposition die Prügel beziehen. Die Demokraten wären sehr gut beraten mit einem anderen Kandidaten in die nächste Präsidentschaftswahl zu gehen. Mit Obama werden sie kaum noch einen Blumentopf gewinnen.
Nach dem unseligen George-DoubleU hatte auch ich auf einen Change gehofft.
Naja, vielleicht wird es 2016 besser, wenn der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Charlie Sheen heissen wird …. ha ha ha!
Da gibt es wohl geteilte Meinungen,ob Obama nun Opfer ist oder nicht.
Aber er wird wissen was er tut,ob es richtig is oder nicht, werden wir sehen.