Aussicht auf politische Integration?
geschrieben am 29. August 2011 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Die Diskussion um Euro-Bonds und die Richtung Europas zeigt vor allem eines: dass eine Grundsatzentscheidung darüber ansteht, ob die europäische Integration weiter getrieben wird, oder ob das derzeitige Europa als glorifizierte Freihandelszone mit einem “Kern-Europa”, das auch noch eine gemeinsame Währung teilt, erhalten bleibt und sich irgendwie durchwurschtelt. Finanzminister Schäuble, als der clevere Fuchs der er ist, hat Eurobonds ausgeschlossen solange keine europäische Wirtschaftsregierung existiert. Die Forderung nach einer solchen ist alt; sie wurde bereits zu Maastricht-Zeiten erhoben und dann wieder bei der Euro-Einführung. Die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass die Vorstellung von vergleichsweise unabhängig wurschtelnden Staaten, die eine gemeinsame Währung teilen, nicht wirklich funktioniert.
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, das wirft derzeit mehr Fragen auf als es beantwortet. Sicher, irgendwie könnte man dann koordinieren und für mehr Stabilität sorgen, aber wie soll das funktionieren? Werden alle Staaten auf die deutsche Austeritätspolitik zum Wohle des Exports verpflichtet? Dann stellt sich die Frage wer die ganzen Waren eigentlich kaufen soll. Die USA, deren erklärtes Ziel gerade ist, die Importe zu reduzieren? China, das ebenfalls Exportland ist? Abseits dieser beiden Riesen wird die Luft schon dünn; derzeit gehen über 60% der deutschen Exporte in die EU. Eine deutsche Dominanz in einer solchen Wirtschaftsregierung und damit eine orthodoxe, rein auf Geldwertstabilität bedachte Finanzpolitik aber sind nichts, was man sich für eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik wünschen würde. Hier wäre eher eine europäische Variante des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes angebracht, an das man sich dann vielleicht sogar halten könnte.
Ich denke, dass irgendeine Form von gemeinsamer Koordinierung kommen wird, so oder so. Wie diese genau aussieht, lässt sich derzeit kaum sagen, aber wenn man die übliche Komplexität der EU-Institutionen bedenkt wird das Verständnis nach der Schaffung dieser Institution ebenfalls nicht leicht werden. Die eigentlich viel interessantere Frage ist, wie die EU bei einer weitergehenden, politischen Integration – wenn sie denn kommt – mit dem gerne und viel zitierten Demokratiedefizit umgeht. Neben den bürokratischen Verrenkungen der EU ist es ja gerade dieses Demokratiedefizit, das als unwidersprochener Kritikpunkt seit Jahrzehnten existiert. Als Konsequenz wurde das Europäische Parlament wählbar (anstatt wie früher aus Vertretern der Landesparlamente zu bestehen) und bekam immer wieder neue Kompetenzen. Jedoch erfreuen sich die Wahlen zum Europäischen Parlament bis heute keiner großen Beliebtheit; die Beteiligung dümpelt um 50%, und jedes Land wählt seine Abgeordneten für sich nach einem festen Schlüssel und nach seinen eigenen Wahlgesetzen (so gibt es für deutsche Europaabgeordnete weiterhin die übliche 5% Hürde und Bindung an Parteien). Die eigentliche Exekutivorgane werden dagegen überhaupt nicht gewählt; sie werden vielmehr entweder aus den einzelnen Länderregierungen zusammengesetzt oder von den Mitgliedsstaaten bestimmt. Zwar sitzen die solcherart gewählten Parteien im EU-Parlament nicht nach Nation zusammen sondern bilden europäische Fraktionen. Davon jedoch kommt in den jeweiligen Ursprungsländern praktisch nichts an.
Wenn es eine weitere politische Integration gibt (und das ist keinesfalls sicher), so wäre das zu begrüßen. Die aktuelle Gefahr für das Projekt Europa ist brandgefährlich. Zwar droht wahrscheinlich kein neuer Krieg bei einem Scheitern der EU; ein Rückfall mit schweren wirtschaftlichen und politischen Folgen wäre aber kaum zu vermeiden. Eine weitergehende politische Integration könnte ein weiterer Schritt zur Einigung eines Kontinents sein, der seit dem Untergang des Römischen Reiches hauptsächlich mit Lust Krieg gegeneinander führte. Das Einheitsprojekt, das diesen Zustand beendet hat, darf kein Betriebsunfall der Geschichte bleiben. Das gilt auch für verdeckte Wirtschaftskriege, wie sie gerade drohen. Der Wohlstand, Friede und die Sicherheit aller Staaten Europas hängen an der Union.
Wenn nun also eine politische Integration mittelfristig erfolgt, sollte diese endlich das Problem des Demokratiedefizits angehen. Ein europäischer Finanzminister? Nichts dagegen einzuwenden. Ein europäischer Außenminister? Das könnte Debakel wie in Libyen verhindern und das Gewicht Europas generell deutlich stärken. Ein europäischer Innenminister? Könnte beispielsweise endlich Probleme wie den Migrationsdruck aus Nordafrika angehen, ohne dass man Flüchtlingsboote versenken muss weil Staaten, die nicht ans Mittelmeer angrenzen, die Probleme einfach abwälzen. Nur, woher sollen diese Leute kommen? Werden sie in irgendwelchen Kommissionen ausgekungelt? Das ist, bedenkt man den bisherigen Charakter der EU, die leider wahrscheinlichere Lösung.
Das Demokratiedefizit ist per se nicht bedrohlich für demokratische Werte insgesamt, da die einzelnen Vertreter ja trotzdem indirekt demokratisch legitimiert sind: sie alle werden irgendwie von gewählten Regierungen entsandt. Das ist zwar kein Verfahren, das man gerne sieht oder das wünschenswert ist, aber es ist auch nicht generell schädlich oder verwerflich. Viel schlimmer ist die Aura der Unverantwortlichkeit, die die EU generell umgeht. Die solcherart in die Führung gelangten Personen können machen, was sie wollen. Merkel kann in Deutschland ein teutonisches “Niemals” hinaus brüllen und in der EU die Umsetzung vorantreiben. Denn die Union für ungeliebte Politiken verantwortlich zu machen ist ein sehr, sehr altes Spiel. Entsprechend schlecht ist der Ruf der EU, die darüber hinaus extrem kompliziert ist und in den Medien deswegen kaum vorkommt. Wer findet sich schon im Dschungel der Kommissionen und Räte zurecht?
Es würde deshalb Sinn machen, einen weiteren Integrationsschritt zu gehen: warum werden bei einer Europawahl nationale Parteien gewählt, die dann letzten Endes doch eine nationale Interessenvertretung im Parlament bedeuten, zumindest gefühlt? Warum gehen wir nicht den Schritt von europäischen Fraktionen zu europäischen Parteien und Spitzenkandidaten? Ich könnte mir deutlich besser vorstellen, mein Kreuz bei einem EU-Finanzminister Strauß-Kahn oder Lagarde zu machen als bei Axel Weber. Das würde die Wahlen zum Parlament (und der dann hoffentlich ebenfalls gewählten Regierung) auf eine ganz neue Stufe stellen. Man müsste sich völlig andere Gedanken zum Thema machen, und auch der Wahlkampf wäre folglich ein anderer. Würden aktuell in der EU Wahlen abgehalten – ich glaube nicht, dass deutsche Kandidaten viele Chancen hätten.
Es wäre sogar möglich (und wahrscheinlich wünschenswert), für die einzelnen so entstehenden europäischen Parteien – seien es relativ feste, kohärente Parteien wie wir sie aus Deutschland kennen oder eher Wahlverbände wie die amerikanischen – Vorwahlen zu veranstalten, in denen verschiedene Kandidaten um die jeweilige Spitzenkandidatur streiten. Auf diese Weise wären die Bürger tatsächlich in das Geschehen der EU eingebunden und könnten ihre Stimme und ihren Einfluss an tatsächlich fassbaren Kandidaten festmachen. Und wenn unsere Regierungen dann behaupten, dass die EU irgendetwas durchgesetzt hat für das sie nichts können, würden sie nicht einmal mehr lügen.
Stefan Sasse
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In der Tat, die EU ist in wichtigen Bereichen, etwa mit der Kommssion, völlig antidemokratisch aufgestellt. Das sind aber Merkel, Schäuble und der große Rest der deutschen Regierung auch – sie wollen das gewählte Parlament Deutschlands weitgehend von Entscheidungen über die Bailout-Orgie abkoppeln.
Was die Wahl europäischer Spitzenpositionen betrifft müsste das grundlegende demokratische Prinzip gelten ‘one man one vote’. Was sicherlich von den kleinen Nationen verhindert werden wird.
Strauß-Kahn und Lagarde sind übrigens unwählbar, ebenso Trichet, da all ihre Aktionen primär darauf abzielten, die Risiken der französischen Banken zu Lasten der Steuerzahler anderer Länder zu reduzieren.
Eurobonds gab es de facto bereits sieben Jahre lang, von Mitte 2001 bis Mitte 2008 waren die Spreads zwischen 0,1 und 0,5%. Es ist bekannt, was der Club Med einschließlich Fronkraisch und Portugal aus dieser Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Schulden abzubauen, gemacht hat: das genaue Gegenteil. Daher stellt sich die Frage nach Eurobonds nicht mehr, sie haben bewiesen, dass sie dazu mißbraucht werden, alles noch zu verschlimmern.
Ach ja: IMO zu lang und ausschweifend. Weniger wäre mehr gewesen.
Wir sitzen alle in einem (Euro)-Boot. Aber nicht nur Fr hat versucht, seine riskante Papiere der Ezb unterzujubeln, auch Deutschland war da sehr erfolgreich.
Was ist an der Konstruktion der Euro-Zone noch zu verschlimmern? Jeder Staat der in seine Wirtschaft investieren will, muss Banken und Nachbarn anpumpen. Wie soll da Wachstum entstehen?
Was ist schlimm an Staatsschulden? Die Schulden des Staates sind die Guthaben des Privatsektors (Bürger, Banken, Wirtschaft).
Ohne direkten Zugriff der Euro-Staaten auf die EZB zur Refinanzierung der Staatsaufgaben wird Europa nicht aus dem Tal der Wirtschaftsflauten kommen. Man muss sich nur mal die ungenutzte Wirtschaftskraft (aka Arbeitslosenzahlen) anschauen. Die könnte produktiv genutzt werden, wenn der Staat die Mittel zur Anstellung dieser Leute zum Mindestlohn hätte. Das dabei ausgegebene Geld würde er über Steuern wieder zurückholen. Aber ohne Zugriff auf eine eigene Währung wird das nix. Eurobonds könnten das Problem teilweise beheben, eine Wirtschaftsregierung auch (wenn die Deutschen Neoliberalen Dummies außen vor bleiben).
Interessantes Thema.
So gesehen wird praktisch jeder Militärputsch auch zu einer indirekten Demokratie, oder wenigestens zu einer indirekt indirekten Demokratie. Auch putschende Generäle oder Oberste wurden einmal von irgendwelchen Vertretern von Volksvertretern auf ihren Posten berufen.
Unfug. Beim einen Mal hast du einen Putsch, das heißt einen gewaltsamen, illegalen Umsturz, das andere Mal ein Berufen von Leuten auf Posten.
“das andere Mal ein Berufen von Leuten auf Posten.”
Schön, wenn allerdings dieses “Berufen auf Posten” die nationale Verfassung bricht, bzw. beugt, ist das eben nur extrem unerheblich “demokratischer” als ein Putsch… Der einzige Unterscheid ist, dass in ersterem Fall nicht jeder Durchschnittsdepp merkt, was eigentlich passiert.
Das ist definitiv ein Problem, und zwar eines das ich eigentlich im Artikel auch angesprochen habe.
Das habe ich ja auch nicht bestritten. Ich habe lediglich versucht, Till mit seinem Putsch-Vergleich ein wenig in Schutz zu nehmen.
Ich bin mir Gegenwind gewohnt – ich ziehe eben gerne ein wenig grenzwertige und provokante Vergleiche heran.
Es geht mir ja nur um die Sache und ums Thema, nicht um mich selbst zu profilieren. Sonst hätte ich einen Link zu einem eigenen Blog (Gastautor ausgenommen) …
Nicht jeder Putsch ist gewaltsam, wie zum Beispiel der unblutige Putsch in Thailand von 2006.
Und zur Illegalität: Was da in der EU vollzogen wird, ist mit Sicherheit nicht alles legal. Es gilt immer mehr das Recht des Stärkeren.
Ich muss wieder einmal die VT-Karte ausspielen: Was IG-Farben in den Dreissigern nicht schaffte, schaffen sie nun in diesen Jahren …
Es ist trotzdem ein Unterschied. Polemische Vergleiche in allen Ehren, aber die Trennschärfe sollte doch gewahrt bleiben.
Die “europäische (Wirtschafts-)Regierung” wird der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt. Dieses ganze Eurogeschachere der/unserer Politiker hat nichts mit einem gemeinsamen Europa zu tun, nur mit Macht + Märkten. Deshalb wird ihnen das auch um die Ohren fliegen.
Und “Schäuble, der clevere Fuchs”? Haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung vom alten, verbitterten Mann, der fest verankert ist im deutschen Politik-/Wirtschaftssumpf? Ich sag nur schwarze Koffer, Schreiber etc…
gruß
Nö, aber ist ein alter, verbitterter, cleverer Mann. ^^
Ein “cleverer Fuchs” an der Schwelle zur Altersdemenz evt.?
Gestern(!) faselte er was von einem starken Aufschwung ab 2012 und einem ausgeglichenen Haushalt ab 2014 und heute(!) prognostiziert er “sieben bittere Jahre”.
Am besten nicht mehr hinhören…
@ Frank Schenk
jupp… genau richtig. die “eliten” interessiert europa einen scheixx. die eu dient vor allem zum geld scheffeln.
wenn eliten über die eu reden, die mehr sei, als eine oligarchie von großkonzernen, muss ich an ihn hier denken :
http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM
@ Stefan Sasse
wirtschfts regierung ist für mich ein wiederspruch. das ist so wie gesamtwirtschaftlich.
wirtschaft, das ist markt und dem ist die gesamtgesellschaft egaaaal. eine gute regierung, die sollte die gesamte gesellschaft auf ihrem radar haben.
die vereinigten staaten von europa finde ich sexy
ich mag das europa der bankster nicht. ..ups.. so schön plakativ .bild zeitung hehehehe aber so was wie “die vereinigten staaten von europa finde ich gut. wenn es mehr ist, als nur den markt bedienen.
das demokratisch organisiert, führt nicht zu einer eudssr oder dem vielvölkermodell unter einem autoritären regimie, wie in china. wenigstens für westeuropa denke ich, das die meisten menschen schon auf der selben werte welle schwimmen.
warum soll ich angst über die eigenständigkeit von kulturen haben ? was machen denn einige nationalstaaten mit ihren kulturellen minderheiten jetzt? spanien und die basken? frankreich und die korsen? rumänien und die roma ? ungarn und seine minderheiten? bulgarien und die türken?
wie ist unser anteil in der weltbevölkerung heute? in 10, in 20 jahren? wie viele asiaten gibt heute? in 10, in 20 jahren? bei der machtverschiebung weltweit, wer hört da auf die paar deutsche?
das europa der nationen hat sich doch bisher bei einigen konflikten ziemlich dämlich angestellt und blamiert. beispiele wie die balkankriege in den 90iger jahren . was haben die einzelnen eu staaten erreicht? beispiel libyen? das krisenmanagement der eurorettung?
die euro krise forciert die weitere eu integration
ich muss da dem stefan recht geben. aus der nummer ( euro krise, eu weite verschuldung der mitgliedsstaaten ) kommen wir nur raus, wenn europaweit einheitlicher gearbeitet wird. himmm… aber ob diese regierungen, die menschen dafür überzeugen können?
durch die bisherige eu politik haben die meisten menschen in europa das gefühl, das die eu vor allem großen konzernen dient.
“…Im Grunde unseres Herzens interessieren uns die Griechen so wenig wie die Portugiesen. Und vice versa. Scheitern musste der Versuch, uns diese “Gefühle” aufoktroyieren zu wollen. Das war der Fehler. Alles andere Folgefehler. Ein Auseinanderbrechen Europas nach Offenkundigwerden dieses Fehlers selbst ist kein Drama. Etwaige Folgeerscheinungen gehen auf das Konto derer, die Europa stehts als Selbstzweck wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben und hertragen. Wäre vermeidbar gewesen, wenn man nicht mit der Brechstange hätte “Geschichte” schreiben wollen. Jetzt vielleicht nicht mehr….” von Donnerkeil
ps.: nebenbei geschrieben, hat die eu die kleinigkeit geschafft, das es innerhalb der eu zu keinen kriegen gekommen ist. vielleicht auch nicht unwichtig :))
Die EU hat nicht nur ein Demokratiedefizit sondern auch ein soziales Defizit. Wer tausend von Milliarden für Rettungsschirme und Banken übrig hat und gleichzeitig an Renten und Unterstützung für Arme und Behinderte spart, kann keinen Rückhalt in der Bevölkerung beanspruchen. Die Strategen umd Juncker und Schäuble haben es geschafft, dass das soziale Defizit in allen Ländern gleich empfunden wird. Diese Wahrnehmung ist es, die die Völker Europas zur Zeit eint. Wirklich sehr clever von Schäuble und Konsorten!
Apropos der “clevere Herr Schäuble”, schon den letzten Kommentar von Paul Krugman über ihn gelesen?
Jupp. Und ich glaube ich ihr missversteht mein “clever”. Gemeint ist, dass er politisch clever ist. Ich bin nicht gerade ein Fan von Schäubles Politik, aber man muss anerkennen dass er weiß wie man im parlamentarischen Betrieb arbeitet. Im Gegensatz zu anderen Amateuren…
Andere Staaten haben längst erkannt, dass es bei einer möglichen EU-Wirtschaftsregierung um deutsche Dominanz geht – sie sollen dabei über den Tisch gezogen werden. Es wird aber nicht dazu kommen und dieses wissen Schäuble, Ackermann+Co., denn sie wollen es überhaupt nicht.
Das Motte von Ackermann+Co laut: “Eine Medizin darf nur lindern, aber nicht heilen. Nur so kann der Profit optimiert werden”.
Ach was…..
Zum Glück gibt und wird es keinen EU-Finanzminister geben.
Schon wieder “ein Sasse” :-( Weniger reden und mehr denken fände ICH angemessener, wenn ich auch Stefan Sasse schätze.
@ Stefan: ‘Muß das sein?’ Eine weitere ‘abgehobene’ Betrachtung, abseits vom ‘Leben’? Sie ist imho jedenfalls schludrig gemacht, denn es mangelt doch an Sprache und Argumenten. Sonst trete ich ja gerne mal für Dich – oder gar den Hausherrn – ein, da ich Euch persönlich kenne, aber ‘die Qualität’ muß gewahrt bleiben.
Und ich mache das zu einem ‘Gegenstand öffentlicher Diskussion’, da auch Du ‘öffentlich’ agierst. Daß wir andere, konkretere Probleme haben, daran muß ich Dich hoffentlich nicht erinnern?
Always yours
Frank
Ich nehme mir die Freiheit über die Themen zu schreiben, auf die ich gerade Lust habe und die mich interessieren. Ich bin Revolutionär, ich bin kein Parteikrieger, ich bin kein angestellter Journalist. Ich schreibe, weil es mir Spaß macht. Du kannst es lesen oder auch nicht. Aber meine Themen wähle ich selbst.
“Stef” – darum geht es doch nicht! Diese Freiheit sei Dir unbenommn, aber ich kenne Dich auch aus einer anderen Warte. “Revolutionär”- BOBbewahre! DU bist noch nicht reif dafür und auch ich halte mich selbst nicht für ‘diesem Anspruch angemessen’. Was immer wir unternehmebn – es bleibt doch nur ‘Versuch’.
Naja, was stellst du dir denn dann vor was ich wichtiges schreiben sollte?
Vielleicht genau das, was viele hier zu bewegen scheint?
Aber was ist es denn, was viele hier zu bewegen scheint an konkreten, drängenden Problemen? Da würde ich den Fortgang der EU eigentlich schon mit dazuzählen.
Ich finds auch eher spannender als ein weiterer Artikel über die Unfähigkeit von Guido oder der FDP insgesamt. Oder die interessante Diskussion, ob nun die Linken oder die Rechten alles schon vorher gewusst hatten oder nicht.
Ansonsten hätte ich noch die Misere des HSV anzubieten, die hat mich am Wochenende auch bewegt.
@ Ariane:
Sicher sind die EU und der Vertrag von Lissabon “ein Thema”, aber wir – als Deutsche (Scheißbegriff!) – haben unsere eigene Armut, wir hängen in NATO-Kriegen drin, der einstmalige Konsens bricht auseinander …
Daß der HSV diesmal einen so schloechten Saisonstart hingelegt hat, will ich ja gar nicht anführen :-D
Du scheinst “neu hier”, aber – jedenfalls nicht auf den Kopf gefallen ;-) Mach nur so weiter … *lol*
Ich verstehe das Problem auch nicht wirklich.
Interessante Frage, ob zu viele Informationen schädlich sind. Wenn ich alles mit allem verknüpfe, kann ichs auch gleich lassen. Nur kann ich ruhig versuchen ans Maximum zu gehen, das Gehirn regelt schon von selber ab oder?
Hinter der stärkeren Integration verbergen sich aus meiner Sicht stets die Idee einer Art Wiederaufbaupolitik für die Volkswirtschaften am Abgrund. Ich halts für ein wenig fragwürdig, obs für dieses Projekt ausreichend Zustimmung gibt.
Und zwar nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen mittel- und sogar osteuropäischen Staaten wie Niederlande, Österreich, Dänemark, Finland, Schweden, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn.
Schliesslich wiesen die Volkswirtschaften am Abgrund vorher eine starke Blasen-Bildung auf
- Spanien im Immobiliensektor
- Irland in der Ansiedlung von US-amerikanischen Unternehmen durch neoliberale Steuergeschenke
- Griechenland durch eine mit Tricks verborgenen realen Aufblähung des staatlichen Defizits
Viele mittel-, nord- und mittelosteuropäische Gesellschaften haben sich ohne Wirtschaftsregierung nicht schlecht bis sehr gut entwickelt. Warum sollten die Bevölkerung eine Wirtschaftspolitik zugunsten von Südeuropa und dem sehr wohlständigen Irland begrüssenswert finden?
Für das Projekt gibt es definitiv keine mehrheitliche Zustimmung, das garantiere dich dir.
Dann ist es schwerlich durchsetzbar.
Geh davon aus, dass es irgendwann zumindest Euro-Bonds für die stark verschuldeten Länder geben wird. Das Spiel mit den harten geben und dann – nach einer Zeit des Schocks – Zugeständnisse gabs auch in der Lateinamerikanischen Verschuldungskrise 1982 bis 1988.
Industriepolitik würd natürlich auch ein gewisses hineinregieren in die Südländer bedeuten.
Für die EWG gab es 1957 auch keine echte Mehrheit, und die Wiederbewaffnung 1955 hatte auch keine. Beides hatte dann später über Jahrzehnte solide Mehrheiten, ehe es seit den 1990er Jahren wieder vermehrt in die Kritik geriet.
Themaaufbereitung #25005
1.) wirtschaftliche Integration wie, bspw., Weahrungsunion, erfordert politische Integration
2.) Das Lissaboner Dokument ist ein denkbar ungeeignetes Instrument.
3.) Eine “Unification” wie sie beispielsweise eine Weahrunsgsunion erfordert, erfordert eine basisdemokratische Zustimmung (Plebiszit), nicht nur einen Akt der Parlamente um irgendeinen realen, anerkannten Wert zu haben.
Wir können die Diskussion ad nausem wiederholen, nur, es bringt nichts. Es gibt keinerlei historische Beispiele, die igendendetwas anderes besagen.
1) und 2) stimme ich zu, aber 3) sehe ich keinen Automatismus. Die Gründung der USA beispielsweise geschah durch Ratifizierung in Parlamenten, nicht im Plebiszit. Auch die Vereinigung der deutschen Länder zur BRD wurde durch Vertreter der Länder, nicht durch Plebiszit durchgeführt. Man mag das bedauern, aber es gibt definitiv keinen Zusammenhang zwischen dem “realen Wert” der Einigung und ihres Zustandekommens durch Parlamentsbeschluss oder Plebiszit.
Und diesen Schritt bereuen wir noch heute. Ohne eine Volksabstimmung gibt es in der (Ost-, West-)Bevölkerung keine Legitimation der “Wiedervereinigung”. Auch 20+x Jahre später nicht.
Wie wäre es mit “Akzeptanz in der Bevölkerung” als Zusammenhang? Nicht wirklich wichtig? Es ist ein Riesenunterschied, ob das Volk zu einer Entscheidung beitragen durfte oder nicht. Den Zusammenhang darfst Du im zunehmenden Desinteresse an parlamentarischen Entscheidungen und Wahlen bewundern.
Warum besteht da ein direkter Zusammenhang? 60 Jahre nach der Gründung der BRD stellen die Leute plötzlich fest dass es nie ein Plebiszit über die Verfassung gab? Meinst du, der Ärger über Schröders Agenda2010 wäre geringer, wenn 1949 ein Plebiszit über das GG stattgefunden hätte?
“Eine “Unification” wie sie beispielsweise eine Weahrunsgsunion erfordert, erfordert eine basisdemokratische Zustimmung (Plebiszit)”
Jep. Und mindestens ebenso dringend eine gemeinsame Sprache. Ohne die kann es niemals so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa geben.
Englisch?
Lieber Stefan, 3.) ist eben der springende Punkt in einer Ära, in der selbst die nationalen Parlamente mit Anerkennungsschwierigkeiten zu kämpfen haben.
Der Vergleich mit den USA des Cowboyzeitlters hinkt arg. Das war auch nicht unbedingt eine freiwillige Union, das war ein Beiststandspakt beim Landraub gg. Indianer und Mexikaner. Auch sprechen wir hier über eine komplett unterschiedliche Ethnoragphie.
Die Anerkennungsschwierigkeiten rühren aber eher von der Weigerung, bestimmte Entscheidungen zu treffen (Stichwort Finanzsektorregulierung) zusammen als mit der Annahme, die würden ständig in der Gegend herumentscheiden.
Deine Einschätzung der Gründerzeit der USA halte ich für überzogen. Eine Landnahme gegen die Mexikaner wetterleuchtete 1788 noch nicht einmal ansatzweise am Horizont, und die Indianer waren damals auch “ferner liefen”, die nahm eh niemand Ernst. Frankreich und England waren viel nähere Gegner, ebenso Spanien.
Und Ethnographie, klar das waren alles Briten (plus ein paar andere, aber die Kultur war britisch). Nur, was sagt das aus? Ein heutiger Deutscher ist einem heutigen Franzosen näher als ein damaliger Engländer und sein die gleiche Sprache sprechender irischer Nachbar.
Also bitte. Keine Ahnung von US-Geschichte haben ist eine Sache. Sie hier zur Schau zu stellen ist eine andere. Die USA zur Zeit ihrer Gründung waren ein zusammengewürfelter Haufen von weissen Siedlern beherrschter Gebiete, die Sklaverei in jeder Form praktizierten und sich hemmungslos und brutal territorial ausdehnten. Besonders demokratisch waren sie auch nicht, die Zweikammersysteme waren ausdrücklich geschaffen worden, um politische Einflussnahme von “unten” zu unterbinden. “Die Indianer nahm niemand ernst” ist schlicht eine Unverschämtheit, bis Ende des 18. Jahrhunderts stellten sie die Mehrheit der Bevölkerung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Eine bestimmte Sorte “Historiker” behauptet, sie seien danach alle bis auf die ca. halbe Million, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch existierte, an den Masern gestorben. Nunja.
Was die USA als Nation weisser Einwanderer zusammenschweisste, waren die noch schlechteren politischen und sozialen Verhältnisse in Europa und die Aussicht auf Land und Beute.
Nichts davon trifft auf Europa zu. Unsere Einwanderer aus Afrika, Osteuropa und Vorderasien werden kaum die Klammer sein, die Europa zu einer Nation zusammenschweisst. Und in den Ländern an der Peripherie, die wir mitunter überfallen, gibt es auch nicht viel zu holen.
Die EU war bislang ein Vehikel der Entdemokratisierung und der Auslieferung an immer hemmungsloseren Lobbyismus. Derzeit erscheint es wichtiger, die Demokratie in jedem Land gegen die Despotie aus Brüssel zu verteidigen. Wenn die Union dabei hinüber geht, ab mit Schaden. Der Euro dürfte auf mittlere Sicht ohnehin ein Abwicklungsprojekt werden.
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Freund Aquadraht, da ich mein Staatsexamen zum Thema Amerikanische Revolution gemacht habe traue ich mir durchaus zu sagen zu können dass ich vom Thema Ahnung habe. Zumindest mehr als du.
Also zu behaupten, die US-Bürger seien “alles Briten” gewesen, ist dann aber doppelt und dreifach peinlich. Es gab eine sehr grosse Zahl von Deutschen u.a. in Pennsylvania, New York war durch Niederländer und Iren geprägt usw. , und die ersten Einwanderungen nach Mexico “wetterleuchteten” zwar nicht 1788, aber schon wenige Jahrzehnte später.
Der Vorposter sprach ja auch vom “Cowboyzeitalter” (wenn man das beziffern will, wäre das die Zeit zwischen ca. 1820 und 1890) und nicht von der unmittelbaren Revolutionszeit. Irgendwie scheinst Du mit Deinen Studien zur Amerikanischen Revolution an einer institutionellen Oberfläche geblieben zu sein und Wirtschafts- und Sozialgeschichte nicht so Dein Ding.
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@Freund aquadraht
Obwohl Stefan Sasse nicht auf deine Kritik eingeht, nehme ich an, dass das mit dem Ernstnehmen nicht seine persönliche Meinung den Indianern gegenüber ist, sondern dass es sich um die damalige Ansicht – Indianer wären minderwertige Menschen – handelte.
Niemand will dir absichtliches Missverstehen vorwerfen …
@Till: Exakt. Eigentlich macht die Verwendung der Vergangenheitsform das auch deutlich.
@Aqua: Das Cowboyzeitalter habe nicht ich gesagt, sondern OAlexander, und es ist falsch. Das eigentliche Cowboyzeitalter war in den letzten drei, vier Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts und damit hundert Jahre später als die Gründung der USA – und völlig belanglos für das Thema.
Was die Briten angeht habe ich extra dahintergepackt dass es auch andere gab. Die Kultur aber war sehr britisch geprägt, und die Gründerväter selbst waren ausschließlich Briten und verstanden sich auch als solche.
Und
Also bitte. Mit dem gleichen Recht kann ich die Schuld am Ersten Weltkrieg der Revolution von 1848 in die Schuhe schieben war auch “schon wenige Jahrzehnte später”. Wenige Jahrzehnte? Das ist ein Menschenleben! Wir sollten schon in den richtigen Relationen bleiben.
Und ich bin so froh, dass du mich mit deiner tiefgreifenden Analyse von
von der “institutionellen Oberfläche” weggeholt und in die Tiefen der Geschichtswissenschaft geleuchtet hast, die mir in den letzten sechs Jahren entgangen sind.
@ Stefan Sasse:
Lieber Stefan, wenn ich mich aus Telepolis-Tagen recht entsinne, ist der “Freund Aquadraht” selbst Historiker und auch ein paar Tage erfahrener als Du :-P Da wäre ich mit dem “Belehren” vorsichtig ;-) Nur so mal als Hinweis …
Mag schon sein, aber ich brauch mir hier nicht gönnerhaft in drei Halbsätzen die Welt erklären lassen.
Gut erkannt. Hätte ich von Dir aber auch nicht anders erwartet. Magst Du nicht mit mir an einer “Geschichte des 21. Jahrhunderts” schreiben? Wird nur Arbeit und bringt kein ‘Geld’, könnte aber amüsant werden ;-)
Also, Herr US-Geschichtsexperte: Die Siedler- und Sklavenhalterenklave Texas bildete sich mit der Ansiedlung Austins und seiner Gefolgschaft seit 1821, also in der Tat von 1788 der halbe Abstand wie die Zeitspanne von 1848 bis zum Ersten Weltkrieg.
Und während zwischen der Revolution von 1848 und dem Ersten Weltkrieg in der Tat kaum ein ursächlicher Zusammenhang zu konstruieren ist, besteht ein solcher sehr wohl zwischen dem Expansionismus der Austin, Houston und Polk und den Gründervätern des 18. Jahrhunderts, die auch zu einem erheblichen Teil Sklavenhalter waren und denen Expansion ohne Rücksicht auf benachbarte Gemeinwesen so fremd nicht war.
Im übrigen habe ich nicht behauptet, mit meinen Einwänden weniger an der Oberfläche zu kratzen als Du mit Deinem Artikel. Aber andere mögen sich von Dir vielleicht auch nicht “gönnerhaft die Welt erklären lassen”. Damit musst Du leben.
Die Frage, was man als “Cowboyzeitalter” bezeichnen will, kann man auch nicht so autoritativ entscheiden wie Du vorgibst. Klassische Cowboyroman- und -filmthemen sind der Santa Fe und der Oregon Trail, der Alamo etc., also zu einem guten Teil Ereignisse seit den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts und generell die Vorbürgerkriegszeit, einer der Höhe- und Wendepunkte der transkontinentale Eisenbahnbau, der 1869 abgeschlossen wurde. Die Behauptung, das seien die letzten drei oder vier Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts gewesen, ist trivial falsch. Übrigens, wenn ich in einer Entgegnung auf Deinen Beitrag schreibe “der Vorposter”, ist das der Schreiber vor Deinem Artikel, in dem Falle OAlexander. Dein ‘gönnerhaftes’ “Das Cowboyzeitalter habe nicht ich gesagt, sondern OAlexander” war als Gegenargument gegen mein “Der Vorposter sprach ja auch vom ‘Cowboyzeitalter’” reichlich deplaziert. Gewöhn Dir die Beissreflexe ab.
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Dann ist es nur ein halbes Menschenleben. Die Gründerväter waren 1821 nichts destro trotz bereits alle unter der Erde. Das erste Parteiensystem war zerbrochen. Der Surpreme Court bildete sich, die erste Nationalbank. Das alles war nicht zwingend von Anfang an angelegt. Ich finde die Behauptung absurd, dass Ereignisse, die Jahrzehnte später geschehen, bereits intendiert gewesen seien – ob das nun drei oder acht Jahrzehnte sind spielt dafür eigentlich keine Rolle.
Es ist richtig, Expansionsbestrebungen gab es von Anfang an. Das Verbot Englands, sich westlich der Appalachen zu begeben oder das Nordwestterritorium zu besiedeln war ja eine der Ursachen der Revolution, völlig ohne Zweifel.
Ok.
Naja, Cowboys kann es erst mit den großen Viehtrieben geben, und die sind definitiv erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Der klassische Wilde Westen existierte schon vorher, und auf den rekurrieren ja Dinge wie Alamo. Aber Cowboys passen da nicht rein.
Auch zur Kritik von Frank Benedikt nochmal. Was soll denn eigentlich immer dieses Gemecker? Ich finds eigentlich einen der besten Artikel seit langem, gerade weil er über die momentane Situation hinausgeht und nicht nur eine reine (traurige) Tatsachenbeschreibung ist. Und welche anderen, konkreten Probleme sollen das sein? Der Außenminister? CDU-Wahlplakate? Ist ja nicht so, dass die EU ein ganz unwichtiges Pflaster ist.
Zum Artikel:
Ich selbst würde eine weitergehende politische Integration eigentlich sehr begrüßen, allerdings hab ich leise Zweifel, ob das ohne einen Radikalumbau überhaupt machbar ist. Also machbar schon, aber so, dass es wirklich besser wird und von der Mehrheit auch akzeptiert wird.
Es ist ja durchaus möglich, dass jetzt unter dem Krisendruck quasi zwangsweise die politische Integration mit Wirtschaftsregierung vorangetrieben wird. Mit dem van Rumpoy an der Spitze, herrje. Aber jetzt ist ja schon die Situation da, dass viele Bürger egal ob Nord oder Südstaaten EU-kritisch eingestellt sind, die werden da sicher keine Freudensprünge vollführen, wenn es heißt, dass jetzt noch mehr Kompetenzen an die EU abgegeben werden.
Und für die Politiker – auch egal ob Nord oder Süd – ist es ebenfalls wieder so, dass sie alles was gerade nicht gut ankommt, auf die EU abschieben können und da viele sehr unter Druck stehen, ist diese Aussicht natürlich auch ziemlich verführerisch. Und ich glaube auch nicht, dass momentan eine größere Einigkeit abzusehen ist, egal ob da weiter integriert wird oder nicht. Daher hab ich etwas Sorge, dass sich die Fronten sogar noch mehr verhärten könnten, wenn nun an der Zwangsintegration gearbeitet wird.
Mein Wunsch wäre wirklich (ja, total unrealistisch aber egal), dass man das Chaos jetzt nutzt, um den Lissabon-Vertrag wegzuwerfen und den ganzen EU-Kram umbaut und eine neue Verfassung schreibt. Einfachere Strukturen, mehr Bedeutung fürs Parlament, deine Wahl-Idee finde ich auch sehr gut. Ganz andere Öffentlichkeitsarbeit und so weiter.
Und Politiker, die darauf verzichten, Stimmung gegen die EU zu machen :P
Momentan wirkts eher so, als wenn es eine Integration (zb mit der Wirtschaftsregierung) geben wird, die aber keiner so wirklich will. Nach dem Motto: “Ja, wir finden das ja alle blöd, aber was muss, das muss.”
Aber wie soll daraus denn ein starkes Projekt werden?
Ich verstehe auch nicht, wo das unwichtig sein sollte.
Stef – es ist kein “Gemecker”, sondern Kritik daran, daß Du mir mittlerweile zu oft “in ferne Länder” abschweifst. Wir haben genug Probleme hier und das weißt Du so gut wie ich. Leider gibt es so etwas wie “Prioritäten” und ich habe gelernt, sie zu setzen. Das würde ich mir auch von Dir wünschen.
Nuff said
Frank
Ich setze sie anders als du.
Ich weiß :-) Kritisieren darf ich das aber?
Nix für ungut
Frank
Klar, darfst du. Hab ich kein Problem damit. Nur klingt es immer so, als wäre ich nur ein armes Schäflein aus der Herde, das den Weg ins Licht noch nicht gefunden hat^^
Ja, die Schocktherapie der künstlich befeuerten europäischen Wirtschaftskrise hat das Ziel der europäischen Einigung. Unter welcher Herrschaft auch immer.
Erst das deutsche Spar-Diktat hat die vom Wohlwollen der Banken abhängigen Südländer in den endgültigen Konkurs laufen lassen. Ein paar nebenläufige Kommentare von Merkel haben schon gereicht.
Ich unterstelle da unserer Regierung keine Dummheit, sie haben genau gewusst, dass Sparen in diesen Ländern die Krise eskaliert und der Kreditgeber (wir) nachher die Bedingungen der Refinanzierung diktiert. Man nennt das auch Wirtschaftskrieg, hat aber mit den eigentlichen Zielen der europäischen Union nix mehr zu tun.
Hallo, Ariane!
Es ist kein “Gemecker”, sondern der Versuch einer Kritik, dazu noch an jemandem, den ich als “Freund” betrachte. Dazu habe ich eben weiter unten Stefan was geschrieben und wenn ich auch, wie bereits gesagt, Deine Gedanken zu Lissabon duchaus teile, ist mir “das Hemd doch näher als die Hose”. Mal derb gesagt: Warum soll ich mich mit Meinungsfreiheit und der europäischen Einigung beschäftigen, wenn die Leute HIER noch nicht mal genug zum Leben haben?
Nicht, daß mir meine Mitmenschen in anderen Ländern egal wären – ganz im Gegenteil, aber das Leben hat uns hier hingestellt und HIER müssen wir etwas verändern. Es geht, wie schon gesagt, um “Prioritäten” – was wollen wir Splitter in anderen Augen operieren, wenn wir selbst bei uns die Balken nicht sehen?
Ich sehe da keine Unvereinbarkeit; die Entwicklung der EU ist für hier emminent wichtig.
Die “EU” ist ein Kunstgebilde und wird nicht mehr lange Bestand haben (s. mein anders Posting hier). Warum sich den Kopf über eine “Totgeburt” zerbrechen?
Totgeburt? Das Ding ist jetzt auch schon 54 Jahre alt…
Und welcher Staat, welche Union ist denn kein Kunstgebilde?
Hallo Frank,
Sorry, das mit dem “Gemecker” ging gar nicht speziell gegen Dich. Das war mir nur beim Artikel über die FDP und Linke aufgefallen, dass mehr über den Autor ge”meckert” wurde und das finde ich für eine Diskussion immer leicht nervig.
Ich denke auch, dass da gar nicht soviele Unterschiede herrschen, die EU ist ja nicht auf dem Mond, sondern Deutschland ist ein Teil davon. Und gerade wenn die politische Integration weitervoranschreitet, wird sie ja noch wichtiger werden. (Wenn die EU den Bach runtergeht, ist eh erstmal alles anders)
Und deswegen finde ich es auch so wichtig, die Politik in Deutschland wird ja schon beäugt, kritisiert, beackert und so weiter. Aber die EU findet immer so im luftleeren Raum statt, da hab ich schon oft die Sorge, dass die einzigen, die sich für die EU interessieren Megakonzerne sind, die schön Steuern sparen wollen. Und genau aus diesem Grund auch Gesetze und ein Lobbyismus möglich sind, die auf nationalstaatlicher Ebene vermutlich gar nicht durchsetzbar wären, jedenfalls nicht ohne erheblichen Widerstand. Das hat gar nicht unbedingt was mit den Strukturen zu tun, sondern mit fehlender – konstruktiv kritischer Öffentlichkeit. Egal ob es da um Agrarsubventionen, Glühbirnenverbote oder sonstwas geht, ich glaub da passiert einfach viel, was irgendwo in einem Staat, Bundesland oder Kreis gar nicht so ohne weiteres möglich wäre und weil es über die EU läuft, kriegt das keiner mit und kann deswegen auch keinen Druck ausüben. Die einzigen, die da Druck ausüben und ihre Schäfchen ins Trockene bringen, sind die Unternehmen.
Nur ein kleines Beispiel, ich fahre hier seit zwei Jahren an einem Feld mit einem Riesenschild vorbei, auf dem dick steht:”Die EU fördert Niedersachsen”. Aber auf diesem Feld wurde einfach ein Kreisverkehr und ein paar schöne, moderne Straßen ins Nichts gepflanzt und das war es.
Wäre das ein Projekt vom Kreis oder Landesparlament, hätten wahrscheinlich schon Frontal 21 und Konsorten berichtet, warum Straßen ins Nichts gebaut werden und sich auf der Hauptstraße die Schlaglöcher türmen. Aber weils eben von der EU kommt, fühlt sich niemand zuständig.
Lange Rede, kurzer Sinn. Mir geht es nicht darum, ob gerade die Spanier oder wir hier in Deutschland drängende Probleme haben, sondern dass da so ein Moloch entstanden ist, der von der Öffentlichkeit als blinder Fleck wahrgenommen wird, wie ein riesiges Hinterzimmer, in dem unbemerkt zig Gesetze ausgeküngelt werden und keiner schaut hin. Und daher halte ich es auch für wichtig, diesen Raum wieder zurückzuerobern und nicht den Lobbyisten zu überlassen.
Liebe Ariane,
Das ist mal ein hübscher ‘Vorsatz ‘;-) Ist mir aber klar, was DU da argumentierst und auch ich stehe gegen einen Vetrag, den kaum jemand gelesen hat (ich habe) und der undemokratisch zustande gekommen ist. Gerade meine “Ex” und ihre KollegInnen kümmern sich eben auch um den EU-Vertrag und sind da mittlerweile recht firm, weshalb ich ihnen da gerne das Feld überlasse. Nicht alle Diskussionen finden halt auf dem Spiegelfechter statt – trotz gewisser Popularität ist er ja nicht das “Zentralorgan der Unzufriedenen” ;-)
“Zurück zur EU”: Das war eine ‘hübsche Idee’, zumal nach den Kriegen der Vergangenheit, aber so konnte das auch nicht funktionieren. Keinerlei Angleichung bei sozialen und wirtschaftlichen Standards, weiterhin nationale Politik, Mit dem Ende des Euro, das absehbar ist, wird diese ganze Blase sich als das erweisen, was sie ist – eben nur eine Luftblase. Das folgende Zerfallen der ‘Nationen’ betrachte ich aus historischem Interesse heraus schon sehr viel neugieriger …
P.s.: Und daß das nicht “speziell gegen mich” ging, weiß ich doch :-) Ich bin halt aber ein “alter Meckerpott” und finde noch in jeder Suppe ein Haar ;-)
weil hier wohl schon seit einiger Zeit ein stilles Verbot von Unterschichten Artikeln herrscht…
man schwaffelt viel lieber über ” Warum ich Amerika so doll lieb hab”,
bisserl Parteien-Gebashe, besonders wenn die Linke gut einzubauen ist,
bisserl Kritik an der Kritik von VT-Zinsverschwören, weil die partout nicht einsehen wollen, das Zins uns allen nur Wohlstand gebracht hat, mit irgendeinem ominösen Basisgeld…. ommmh…
aber hier mal die neueste Unterschichten-Lektüre:
http://www.sozialticker.com/8-wochen-nach-antrag-erste-reaktion-vom-jobcenter-androhung-vollstaendiger-streichung-von-leistungen_20110830.html
die Welt ist rund, die Welt ist schön und Gadaffi is ein ganz, ganz böser Diktator!! Jottseisjetrommeltundjepfiffen – nun kriegen die armen, armen gebeutelten Lybscher wenigsten Demokratie und Wohlstand nach deutschem Vorbild…
Um das mal festzuhalten:
Geredet wird von einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung als der modernen non plus ultra Lösung.
Was nicht erwähnt wird ist dass die Wirtschaftsregierung schon seit längerem in der Praxis besteht und zwar die Regierung der Wirschaft über die Staaten.
Es wird probiert durch Eurobonds und gemeinsame Wirtschaftsregierung den “Märkten” einen gefallen zu tun, damit endlich das böse böse Downgrading durch die Ratingagenturen aufhört.
Es wird nicht nach richtigen Lösungen gesucht, sondern es wird nur versucht den Erfordernissen der “Regierung der Wirtschaft” zu entsprechen.
Das ist schlicht nicht wahr. Die Art von Wirtschaftsregierung, von der ich spreche, ist eben dazu da das Primat der Politik wieder gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen.
Du bist ein Träumer. Das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wird es nie geben – schon gar nicht in der EU.
@Stefan Sasse
Das, was Merkel als “Wirtschaftsregierung” bezeichnet, hat mit der ursprünglich angedachten Wirtschaftsregierung (die auch eine Harmonisierung der Lohnpolitik im Sinne einer produktivitätsorienten Lohnpolitik herbeiführen sollte) kaum etwas gemein. Die Merkelsche Version der “Wirtschaftsregierung” soll stattdessen europaweit die “Rente mit 67″ durchsetzen, die Eurozone einem “Hartz IV-Regime” unterwerfen (inkl. dem europaweiten Ausrollen des Lohndumping), bei der “Steuerharmonisierung” die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen absenken (siehe die französische Körperschaftsteuer, die auf das deutsche Niveau abgesenkt wird) und für “Otto Normalverbraucher” erhöhen (möglicherweise die “Beseitigung von Ausnahmefällen” bei der Mehrwertsteuer, was wohl zu einem Anstieg des reduzierten Mehrwertsteuersatzes führen würde).
Im Prinzip ist es doch ganz einfach.
Die verselbstständigte unsichtbare Hand des Marktes hat sich schon längst weltweit eingenistet.
Und nein, die unsichtbare Hand des Marktes ist kein romantisch-demokratisches-Baby-freedom-Instrument, sondern ein beinhartes und Weltweit, ausser Rand und Band operierendes, Kapital Monster.
Aber das hat ja die Amis und die Europäer ja bis jetzt nicht gestört, solange sie davon profitiert hatten.
Nun da sich die Gier der “unsichtbaren Hand” gegen ihren Erzeuger wendet, wissen die Zauberlehrlinge nicht was sie tun sollen gegen die Geister die sie geweckt haben.
Denk drüber nach
Muss ich nicht, habe ich schon oft. Und was folgt für dich daraus? Das ist doch der Knackpunkt, oder? In der Tatsachenbeschreibung ist man sich ja mittlerweile recht einig…
Na gut, wenn wir uns bei der Tatsachenbeschreibung relativ einig sind, dachte beim lesen des Artikels das du vielleicht etwas zu gutgläubig meinst, dass ein Demokratiedefizit durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ähnliche Instrumente behoben werden kann.
Frag doch mal nach warum keine Uneinigkeit in der EU herrscht, wenn es darum geht “Freihandelsabkommen” mit Indien, Südamerika und Afrika zu schliessen.
Bei solchen Themen sind sich doch alle einig, komischerweise.
Wie sieht aus auf dieser Ebene mit dem Menschenrechtsdefizit zu Gunsten des Patentschutzes?
Wie auch immer, denke das wir in dieser Hinsicht auch relativ der gleichen Meinung sind.
Was füf mich daraus folgt…..
Momentan kann ich nur sagen was nicht folgen sollte.
Abbau des Demokratiedefizits geht keinesfalls mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung automatisch daher, aber das behaupte ich auch nie. Im Artikel schreibe ich explizit, dass die Wirtschaftsregierung einfach eingesetzt werden könnte (und das ist das wahrscheinliche Szenario) und zeige einige Optionen auf, wie man das Demokratiedefizit abbauen könnte. Aber das steht wirklich ziemlich explizit drin.
Ich denke, Herr Sasse müßte nur einen Liberalen fragen,
wenn er eine Lösung für das Problem des wachsenden Demokratiedefizits in Europa sucht.
Die Antwort lautet: Subsidiarität!
Wenn die Probleme, die politisch gelöst werden können, von der bürgernächsten legislativen Einheit “nah am Menschen” gelöst würden, könnte sich niemand über einen Mangel an Demokratie beschweren.
Und nur die Probleme, die wirklich nicht vor Ort gelöst werden könnten, müssten eine(!) Stufe “höher” angegangen werden.
Aber zwischen einer, sagen wir, Landgemeinde in Estland und Brüssel ist es ein weiter Weg, vor allem auch administriell.
Die einzigen, die ein Problem mit einem wirklich subsidiären Aufbau Europas haben, sind die topausgebildeten (und noch besser bezahlten) Bürokraten in Brüssel.
Ist prinzipiell eine Option. Aber beantworte mir folgende Frage: die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und das Interesse an komunalpolitischen Themen ist katastrophal schlecht. Warum sollte das bei einer EU-weiten Subsidarität besser sein?
Ich habe mal kurz gegoogelt; die landesweite Wahlbeteiligung lag bei den letzten Kommunalwahlen, die in Deutschland stattgefunden haben, bei den Wahlen in Hessen, hessenweit bei 45,8 Prozent. Bei der letzten Europawahl lag die bundesdeutsche Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent. Also sehe ich da keinen großen Unterschied.
Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Bundestagswahl bei 70,8 Prozent. Daran sieht man, dass die meisten Bürger wohl immer noch glauben, dass die wichtigen politischen Entscheidungen im nationalen Parlament gefällt werden. Und die kommunalen Parlamente sind den Leuten so “egal” wie das Europaparlament.
Aber für die Subsidiarität könnte man drei Dinge anführen; erstens, die Wahlbeteiligung ist eigentlich egal, wer nicht zur Wahl geht, verwirft sein demokratisches Recht und seine Stimme zählt dann eben auch nicht; zweitens, wenn man dafür sorgte, dass die wichtigen Dinge “vor Ort” verhandelt und entschieden würden, und nicht weit weg in “Berlin” oder in “Brüssel”, würde man es möglicherweise errreichen, dass sich auch wieder die Mehrheit für kommunale Politik interessieren würde; drittens, wenn man die Frage stellt, wie man “Europa” demokratisieren könnte, so wie es ihr Artikel ja tut, so würde ich sagen, man zäumt das Pferd vom Schwanz her auf; warum erst einen “Brüsseler Behemoth” erschaffen, den man dann mühsam über eine wie auch immer gestaltete Bürgerbeteiligung zu demokratisieren versucht? Besser wäre es doch in “Brüssel” nur das entscheiden zu lassen, was wirklich nur “Brüssel” entscheiden kann. Ich denke, man wäre erstaunt, wie wenig Politiker und Beamte dann noch in Brüssel beschäftigt wären…
Das klingt ja ganz nett, aber ich verstehe noch nicht ganz wie das in der Praxis funktionieren soll.
Wie das in der Parxis funktionieren soll?
Nun ja…
Dies ist nicht der Ort und ich bin nicht die Person, um eine föderative Verfassungsordnung Europas darzustellen. Nur es hülfe meiner Ansicht nach schon recht viel, wenn man sich die föderale Schweiz und nicht das zentralistische Frankreich als Vorbild für ein geeintes Europa nähme. Allein, dass die Schweiz einer der wenigen Staaten ist, wo verschiedensprachige Bevölkerungsteile friedlich nebeneinander leben, während Franzkreich nicht gerade für seine überbordende Toleranz gegenüber andersprachigen Franzosen (Basken, Elsässer…) bekannt ist, könnte einem zu denken geben.
Ich kenn mich leider im politischen System der Schweiz kaum aus…
Alle weiteren Integrationsschritte auf dem Weg zu einer politischen Union müssen sich aus deutscher Sicht an diesem Urteil messen lassen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Eine politische Union im Rahmen des Grundgesetzes hat das Gericht ausgeschlossen. Eine schleichende Entstaatlichung durch Trippelschritte (europäischer Finanzminsiter etc.) ist somit ebenfalls nicht möglich.
Wenn man als Nichtjurist durch das Urteil liest, ist da für jede Interpretation was dabei.
Grob sagen sie aber, dass ein Betritt Deutschlands zu Europa nur unter Beibehaltung deutscher Souveränität möglich ist und wenn das Volk darüber abstimmt.
Aber was nützen all die Interpretation des deutschen Grundgesetzes im Urteil, wenn da in der Vergangenheit jede beliebige Pseudo-Mehrheit an mehrheitlich längst verschollenen (in der Drehtür zum lukrativen Industrieposten) verschwundenen Bundestags(rats)mitgliedern ihren vom Bürger nicht abgesegneten und von der Partei vorgegebenen Schmarrn reinfrickeln konnten.
Änderungen am Grundgesetz ohne direkte Beteiligung des Souveräns sind undemokratisch. Aber wen stört das schon.
Nö sind sie nicht. Änderungen am Grundgesetz erfordern die Zwei-Drittel-Mehrheit der vom Volk gewählten Repräsentanten.
Eine ‘kluge’ Frage! Das Kernproblem erkennen wirklich zu wenige und ‘Staatsrecht’ ist ja auch eine vertrackte Sache – so wie ‘Demokratie’.
DICH würde ich gerne weiter im Diskurs sehen, aber – wen stört das schon? *g*
Ich wage zu bezweifeln, dass das Urteil die pol. Integration so kategorisch ausschließt wie du das gerade darstellst. Aber ich bin kein Jurist. Ich denke, die Praxis wird zeigen wo die Grenzen des Urteils genau liegen. Meinem Verständnis nach müssen bestimmte Rechte der deutschen Gewalten gewahrt bleiben, oder aber die Geltung des GG geändert oder aufgehoben werden.
# 8 @ Stefan Sasse
“Cowboyzeitalter” und “Beiststandspakt beim Landraub gg. Indianer und Mexikaner” sind nicht so weit hergeholt, wie du darstellst. Wenn wir mal die 13 Urstaaten den sechs der seinerzeitigen der EWG gleichstellen und den Rest dann in der weiteren Entwicklung sehen. Nicht immer hinkt ein Vergleich. Der USA / EU Vergleich bleib aber schmächtig. Die US-Urstaaten vereinigten sich lose gesprochen in einer Verteidigungsgemeinschaft. Der Rest der Staaten gesellte sich dazu, wurde aufgekauft, erobert, und sonst etwas. Diese waren aber in der Regel von Militär und Geld der Union abhängig. Wenn sie einmal nicht mehr bei der Union dabei sein wollten, dann wurde das im Keim erstickt, oder sie wurden rasch wieder Heim ins Reich geholt, wie eben die Confederates. Insgesamt sind die USA sprachlich und kulturell recht harmonisch – Traditionslosigkeit ist ja auch eine gemeinsame Kultur.
Die EU Mitgliederstaaten sind ganz anders aufgesetzt, sehen sich teilweise in jahrtausendealten Traditionen, usw. Alle 30km wechseln Zungenschlag, Brot, Wurst und Kaese. Nationalstaaten haben sich durch gemeinsame Sprache, verlorene und gewonnene Kriege und, am nachhaltigsten wohl, Fussballnationalmannschaften zusammengefunden.
Die EU hat ausser relativ durchlässigen Grenzen dem Bürger als solches wenig Gemeinschaftsbildendes anzubieten. Das schöne Miguel Rios Lied als Hymne und die durchaus edel gestaltete Flagge, die zudem auch als Europaratsflagge herhalten muss, tun es nicht. Es bleibt ein Europa der Regionen. Die Empathie, die man Mitbürgern entgegenbringt gibt es nicht in dieser Generalität. Relativ schnell sind Gemeinsamkeiten mit Engländern herzustellen: es ist immer eine Freude mit denen über die Franzosen herzuziehen, und die Belgier auch gleich. Das eint.
Das Problem mit der EWG/EU begann, als man statt sich noch im Kreis der sechs weiterzuentwickeln dies als zu mutig ansah anstatt dessen auf Erweiterung setzte. Mit dem Einstieg der Briten und Griechen verkam die Gemeinschaft aber erst mal zur Streitgemeinschaft. Nun vollends ohne fassbare Ziele wurde munter weiter erweitert und mit den vormaligen Ostblockstaaten fand man willfährige Opfer. Reale Fortschritte wurden so immer weniger greifbar. Die Identifikation der EUianer mit dem Projekt Europa nahm immer mehr ab. Wen interessiert schon Empathie mit Esten und Rumänen die man bestenfalls als Konkurrenten auf dem Billiglohnsektor als Menschen wahrnimmt. Froh sind wir mal einstweilen über die Nichtmitgliedschaft der Türkei, die es uns erspart Streitigkeiten um die Wasserrechte von Euphrat und Tigris mit Syrien und Irak als “unsere” Angelegenheiten anzusehen.
In der Zwischenzeit erliess die EU eine Unzahl von Verordnungen deren Inhalte und Tragweite weitgehend obskur blieben, deren Legitimität und Verfassungsmässigkeit sich von der grossen Mehrheit der EU-Bürger nicht einmal erahnen lässt. “Brüssel” bleibt das unbekannte Wesen. Greifbar war nur das Schengen-Abkommen, das aber dafür sorgte, dass wir nun Zollkontrollen weit im Hinterland haben. Greifbar wurde auch der Euro, der wenngleich er die EU quasi spaltete, und sich bis zu einem gewissen Punkt breite Anerkennung verschaffen konnte. Das praktische Ende des Euro musste aber kommen: eine Gemeinschaftswährung ohne gemeinschaftliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist historisch noch immer schnell gescheitert – mit gewissem Schalksernst ist man sogar dazu geneigt die moderne Beziehung zwischen den USA und China hier aufzulisten. Dass bei der EU keine entsprechende politischen Entwicklung folgen würde, das war vorhersehbar.
Nun spricht man von einer “Wirtschaftsregierung”, was auch immer das sein soll: eine “wer zahlt, schafft an” Regierung vielleicht, aber wohl kaum eine Gemeinschaft, wo notleidende Länder “demokratisch” einen Ausgleich einfordern könnten.
Wo wir nun beim Thema Demokratie angelangt wären. Warum gehen nur vielleicht 50% zu Europaparlamentswahlen? Das ist in den Augen fast aller ein nutzloser Talk-Shop in den missliebige und sonstige Politiker deren praktische Verwendungsfähigkeit erschöpft ist oder erst gar nicht bestand weggelobt. Effektiv müssten die EU-Staaten echte Rechte an eine demokratisch von den Bürgern der EU gewählte Gemeischaftsregierung abgegeben werden. Diese hätte dann den Status der vierten Schicht in der Regierung, was wohl eine zuviel wäre. In den USA gibt es County => Staat => Bundesregierung, um beim Vergleichsmasstab zu bleiben. Aus deutscher Sicht wäre das sogar vielfach die fünfte Schicht, wenn man sich die Regierungsbezirke in vielen Bundesländern dazudenkt (die zählen aber nicht mehr wirklich, die sind nurmehr historische “Marker” mit Proformafunktionen – deuten aber erneut die starke Verwurzelung Europas in historischen Regionen an – sollen baden, Franken und Westfalen vollends zu Landschaften degradiert werden?).
Die EU, so wie sie ist,m hat kaum mehr das Vertrauen der EU-Bürger, und ich bezweifle, ob dies alsbald wieder wachsen wird. Die EU sollte sich unter einer neuen Flagge auf ein wirklich einigungswilligen Kern reduzieren und entsprechend Aufgaben an eine demokratisch legitimierte Zentralregierung abgeben. Wenn der Euro bleiben soll, dann eben auch mit Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Ein kleineres Europa, dass sich dann aber zu einem wirklichen multilingualen Europa der Regionen, der gleichberechtigten Regionen entwickeln kann. Anders macht das alles sehr wenig Sinn und wäre auch ohne jeglicher historischer Präzedenz. Die Euro-Staaten müssten dann aber auch fairerweise für einen gewissen Ausgleich bei den am Euro gescheiterten Staaten Leisten.
Vielleicht formen dann andere Staaten Europas ihre eigenen ihre eigenen kleineren Europäischen Unionen. Eine solche ist aber leider vor nicht allzu langer Zeit gescheitert, trotz etablierter Gemeinschaftswährung und fast gemeinsamer Sprache: Jugoslawien.
Bedanke mich bei denen, die meinen doch etwas lang gewordenen Ausführungen Interesse behalten haben.
Sehr gut – besser als die ganzen letzten Artikel.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die positive Bewertung mit “sehr gut” meines neben Überlänge auch mit erheblichen grammatikalischen Schwächen ausgestatteten Beitrags. Insbesondere vom Keyboard eines wesentlichen Teilnehmers der Runde kommend betrachte ich dies als besondere Ehre. Danke, RW.