Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung
geschrieben am 08. September 2011 von Spiegelfechter
Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln.
Think-Tanks und Lobbyorganisationen haben meist den Nachteil, dass der interessierte Beobachter relativ schnell herausfindet, wer hinter diesen Organisationen steckt, wer sie finanziert und wessen Interessen somit vorgetragen werden. Klassische Lobbyorganisation haben daher auch das Problem, dass es ihnen schwer fällt, den Eindruck zu erwecken, sie verträten die Interessen des Volkes oder gar der Mehrheit. Um diesem Defizit entgegenzutreten, startete im Jahre 2003 der Bürgerkonvent. Der Bürgerkonvent wurde in seiner Anfangszeit in der Öffentlichkeit vom bekannten neoliberalen Vordenker und Lobbyisten Meinhard Miegel vertreten und sollte den Eindruck erwecken, er sei keine Lobbyorganisation, sondern ein zivilgesellschaftliches Bündnis reformfreudiger Bürger. Dieser Bluff ging jedoch nicht auf.
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Auch wenn es kleinlich ist:
Die “von”-Namen im Artikel weisen nach Westdeutschland zwischen Niedersachsen und Bayern.
Ostelbischer Adel wäre eher Bülow, Kleist…
darum habe ich das ja auch in Anführungszeichen gesetzt
und: vom Typ … (dürfen doch dann auch Schnösel ohne “von” sein?)
Solange sie ihre Reitstiefel beim Salutieren patent aneinander schlagen, soll mir das schon Recht sein ;-)
Spiegel-Online hatte auch was dazu geschrieben.
Yep, der ist auch auf den NDS verlinkt.
Na dann fehlt denen ja nur noch ein einigermaßen hübsches Gesicht. ;-)
Danke für die Infos.
Der Link zum polemischen Video geht direkt auf SPON.
Jetzt bin ich aber auch ein wenig verwirrt: SPON-Rhetorik war doch bisher nicht gerade beliebt hier. “Stück für Stück nehmen die Videomacher danach den Vertragsentwurf auseinander.” (Und erst noch auf die ganz polemische Art. Diese bösen EMS-Gegner aber auch.) Dass Aussagen eines Gegners Stück für Stück auseinandergenommen werden ist doch normal. Passiert hier jeden Tag, besonders durch den Gastgeber.
Ich rate keinem, das polemische Video anzuschauen, niemand sollte Bedenken vor den EMS-Paragraphen bekommen …
“Die EU plane ein neues Gesetz: den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, haucht die sanfte Stimme, um dann sehr viel kräftiger und anklagend hinterzuschieben…”…so perfied, diese EMS-Kritiker, keine Tricks lassen sie aus!
Der ganze widerliche SPON-Schreibstil erinnert mich irgendwie an den Griechen Mikis (23), “…und zog genüsslich an seiner Zigarette”
Ansonsten engagiert geschrieben der Artikel auf NDS, wie immer.
Solidarisierung mit polemischer SPON-Polemik-Kritik könnte jedoch zum Bumerang werden. Ich hoffe, du bist immer noch erholt und angriffslustig.
Es ist doch vernünftig, solcher Polemik gleich eine sachliche Aufklärung daneben zu setzen, damit die Polemik nicht vorbehaltlos verfängt.
Und die Erklärung bei Spiegel-Online ist doch recht gut und nachvollziehbar.
Vermutlich hat Jens das deshalb im Artikel auch nicht noch mal alles wiederholt. Wenn der Spiegel das eh schon so schön aufgeschrieben hat.
Ganz genau – inhaltlich wollte ich mich damit gar nicht auseinandersetzen. Einige wichtige Punkt sind ja sogar im WELT-Artikel genannt – allerdings mit einem Kunstgriff: Man lässt Politiker sprechen und die sind ja – lt. Video und Tea-Bagger eh der Satan in Menschengestallt.
Mein Artikel verstehe ich vielmehr als Ergänzung, da SPON leider überhaupt nicht auf die ideologischen Hintergründe eingeht.
ich hab das video gestern zum ersten mal gesehen.
im kommentarbereich von indymedia.
vielleicht querfrontspinner, die u.a. bei den autonomen punkten wollen.
“…Wer also die Forderung nach Austritt aus dem Euro als nationalistisch oder als “Sonderweg” denunziert, ist ein Reaktionär, der vor allem den Interessen des Großkapitals und der deutschen Bourgeoisie dient. Und sich zum Helfershelfer der Abschaffung letzter demokratischer Errungenschaften macht und zum Handlanger eines europäischen Reiches, einer Festung, die sich für weltweite Raubzüge rüstet….”
der kommentar mit einem längeren text und dem video ist von einem user der sich marxist ( 07.09.2011 – 16:05 ) nennt gepostet wurden.
Querfront … kann sein. Ich tippe eher auf “verschwommene” Linien beim Anarchismus. Zwischen dem “linken” Anarchismus und dem “rechten” Anarchismus (Libertarismus/Paläolibertarismus/Anarchokapitalismus) sind die Übergänge manchmal fließend. Der Nick “Marxist” ist dabei jedoch drollig ;-)
Das Geschreibsel vom
Stürmerähhh SPON erinnert mich ziemlich an die Beschwichtigungen im Vorfeld der Agenda2010 oder der €urodiskussion damals.“Es geht nicht anders…”
“Es wird schon nix Schlimmes passieren…”
“Wie soll es denn sonst….”
Allesamt keine richtigen Argumente.
Der Spiegelfechter gibt halt auch ‘nur’ Hinweise, daß was faul ist an der von-Gang, die da wirksam ist. Das ist immerhin was, aber eben auch ‘nur’ auf Behauptungsebene gültig, weshalb die Frage weiterhin ungeklärt bleibt, inwieweit dieses ESM-Konstrukt nicht genauso nach hinten losgehen könnte wie die Agenda2010 der der €urobetrug.
Mir ist es wichtig, daß hier streng differenziert wird.
Einmal haben wir eine vermutete Spackenbande, die von einigen als Wohl- von anderen als Übeltäter behauptet wird. Ich persönlich vermute, die Übeltätereinschätzung trifft mit größerer Wahrscheinlichkeit zu.
Zum anderen haben wir (wieder einmal!) ein Vertragswerk, das in krassem Mißverhältnis zum Großen Vertrag steht, um den sich alle scharen, der ständig als unser Aller Movens behauptet wird, nämlich diese gleichmacherischen Menschenrechtskonventionen mit ihren verdammt anstrengenden und komplizierten Grundwerten.
Das krasse Mißverhältnis wird nun mit irrationalen Worthülsen relativiert, was angesichts der diesbezüglichen ‘Irrtümer’ in der Vergangenheit von grandioser Lernresistenz zeugt. Ich dachte eigentlich, der Mensch sei bereits fortgeschrittener. Möglicherweise habe ich mich geirrt aber wahrscheinlich nicht, sind doch die Anzeichen für Beschiß seitens der Relativierer schlichtweg zu durchschaubar.
Nun ja. Bei Extremisten (Tea-Party, Nazis) hat SPON meist eine recht unumstrittene Linie. So auch in diesem Fall. Als ich das Video gestern (via WELT) zu Gesicht bekam, dachte ich exakt das gleiche.
Ach was – die Videomacher verbreiten Halbwahrheiten und instrumentalisieren diese. So far, so bad. Wäre natürlich schön, wenn SPON in ähnlichen Worten mal auf die Machwerke von INSM und Co. eingehen würde.
Das ist leider auch viele Tea-Bagger unter den Lesern habe, weiß ich ;-)
“Tea-Bagger” iss jut. Wie war das noch?
Versoffener Blick in den Spiegel, Faden hängt aus dem Mundwinkel, Stoßseufzer: “Gott gib, dass das ‘n Teebeutel ist!”
Ein Hoch auf alle Teebeutel!
Mal ganz abgesehen davon, WER das Video produziert hat,
WAS steht im Vertragsentwurf?
Ich lese Ihre Artikel recht gerne, doch dieser zwar informative heute, hat sich nur mit
dem WER und in keinster Weise mit dem WAS auseinander gesetzt.
Im Prinzip interessiert mich durchaus WER hinter WAS steht.
Nur versuche ich das WER (Autor) und WAS (Werk) auch möglichst wertfrei
getrennt zu betrachten.
Und das WAS im Entwurf erschreckt mich schon etwas. Es klingt für mich,
als würde diese Behörde faktisch über jeder Rechtsstaatlichkeit stehen,
oder verstehe ich das falsch?
Herr Berger, Ihre Meinung zum WAS im Entwurf des ESM, inbesondere zu
den Artikeln 27 – 30 (Artikel 27 Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte)
würde mich sehr interessieren?
http://www.youblisher.com/files/publications/27/157438/pdf.pdf
Ist diese Immunität (Vollschutzimpfung) notwendig und nützlich?
Viele Grüße
Guckst Du hier
K.A. – sie ist aber üblich. Jede(!!!) supranationale Organisation genießt diese autonome Rechtsordnung. Dies ist eine der Grundlagen des Völkerrechts und keine “Erfindung” für den ESM.
Danke für die prompte Antwort, sehr informativ!
Bedeutet ‘üblich’ auch gut? Oder könnte ‘üblich’ möglicherweise einer der Ursachen sein, für die Verwerfungen, die wir die letzten 10 Jahre immer regelmäßiger erleben?
Immerhin haben diese ganzen supranationale Organisationen samt ihrer hochgescheiten Leute und eigene Regierungen nicht vor diesen
Schieflagen bewahren können (Schaden vom Volke abzuwenden, seinen
Nutzen zu mehren, etc.)
Der Nutzen einiger wurde immens gemehrt, breiter Maßen jedoch geschmälert.
Irgendwie kann es das doch nicht sein.
Über deine Aussage “K.A. …” obs nützlich ist, genau darüber denke
ich gerade nach.
Viele Grüße
Ich bin kein Völkerrechtler, sehe aber auch keinen Grund, warum das nun zu kritisieren sei.
Warum?
Das liegt vor allem daran, dass die Bürger die falschen Politiker wählen, die wiederum die falschen Leute in diese Organisationen berufen. Wir dürfen nicht vergessen: Das Personal dieser Organisationen ist ja indirekt demokratisch legitimiert.
Der “Gouverneursrat” besteht beispielsweise aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Wenn der deutsche FM Schäuble und nicht Flassbeck heißt, so ist dies die Schuld des Wählers.
“K.A. – sie ist aber üblich. Jede(!!!) supranationale Organisation genießt diese autonome Rechtsordnung. Dies ist eine der Grundlagen des Völkerrechts und keine “Erfindung” für den ESM.”
Das ist natürlich totaler Käse.
Den “Gouverneursrat” (erbärmlich schlechtes labeling by the way…) mal eben im Vorübergehen zur eigenständigen supranationalen Organisation zu adeln ist ein Treppenwitz und spielt denjenigen in die Hände die diesen Popanz aufbauen, da die Immunität dieser Kungelrunde so ziemlich der einzige Grund für seine Existenz ist, bzw. sein wird. Es geht darum, dass “demokratisch” gewählte nationale Regierungen ein Instrument erhalten, mit dem sie durch die Hintertür Politik bar jeder demokratischen Legitimation in ganz (Euro-)Europa betreiben können. Dass Sie die Stirn haben, diesen pseudolegalistischen Stuss zu rechtfertigen… passt ziemlich gut ins Bild…
Genau das beschreibt mein Gefühl, und die Information von Herrn Berger,
dass dies bei supranationalen Organisationen so üblich sei beunruhigt mich noch mehr!
Im übrigen bin ich Skeptiker gegenüber nahezu jeder Organisation und
aus reinem Interesse als Bürger dieser Gesellschaft unterwegs. Nicht, dass
wer auf die Idee kommt, mir ein ‘Label’ aufkleben zu wollen, was scheints ja üblich ist.
Grüße
Aber warum denn das? Die EU ist doch selbst eine supranationale Organisation. Welchem Recht soll der “GR” denn unterstehen? Deutschem? Österreichischem? Luxemburgischem? Ich verstehe – ganz ehrlich – die Aufregung nicht.
Jaaaaa, Kritik an der MANGELNDEN demokratischen Legitimation ist ja auch richtig. Aber gleich so zu tun, als unterstünde der “GR” gar keiner Legitimation, ist ganz einfach Propaganda. Ein typisches YouTube-Filmchen halt – sehr professionell produziert und absichtlich(!!!) manipulativ..
Ist doch auch vollkommen verständlich, dass die Rechten sich nun die grassierende Euro-Skepsis vornehmen und ihre Propaganda auf dieser Schiene unter die Leute bringen. Würde ich auch so machen, wenn ich PR-Berater bei denen wäre.
Na dann ist ja gut.
Wo sehen Sie bitte die (Teil-)Legitimation? Das ist so, als würde sich die Bundesregierung einen weisungsberechtigten “Führer” wählen, der nicht nur die “übliche” Immunität genießt, sondern gleichzeitig faktisch das alleinige Haushaltsrecht innehat. Würden Sie das auch als demokratisch legitimiert bezeichnen? Vermutlich, schließlich ist die Regierung ja vom demokratisch gewählten Bundestag demokratisch gewählt worden… Heilige Einfalt! Ich wiederhole mich, aber das ist nicht mehr als ein legalistischer Popanz, ohne jetzt auf historische Beispiele für vergleichbares hinzuweisen.
Inwiefern ist ein Mitglied der Regierung denn bitte nicht legitimiert? Natürlich wird der deutsche Stellvertreter im “GR” nicht direkt vom Volk gewählt – das wäre wohl ein wenig übertrieben.
Quatsch. Siehe auch Urteil des BVerfG
bei den tea party anhängern muss ich immer an den sarazenen aus berlin denken. leute aus der mittelschicht. die haben nix mit dem kkk in den usa zu tun oder der npd in deutschland. haben vorher immer spd, cdu oder fdp gewählt. sind vom alter her 45 plus und wohnen in gutbürgerlichen kiezen wie steglitz und nicht wie die npd glatze oder der junge nationale sozialist in hellersdorf. aber sie hetzen genauso gegen marginalisierte minderheiten.
“rasse” ist nicht das wichtigste – es geht ums geld
die mittelschichtshetzer machen das noch mehr an der kohle fest.
innerhalb deutschlands wird gnadenlos gegen arme gehetzt und jetzt eben europaweit gegen ärmere völker im süden. ob der deutsche h4 empfänger in duisburg marxloh oder der grieche, egaaaaal… beide sind schmarotzer, die von den steurgeldern, die vor allem die mittelschicht aufbringt, durchgefüttert werden. denn eins hast der mittelschichtshetzer noch mehr als ausländer, wie sein kollege aus der unterschicht / npd und zwar den armen, den sozialhilfeempfänger.
anton landgraf beschreibt das so:
“….Vor allem aber mobilisiert die Krise die latenten Abstiegsängste der Mittelklasse. Sie hat noch etwas zu verlieren, sozialen Status und materielle Privilegien. Sie sieht sich von zwei Seiten bedroht. Einerseits durch die zunehmende Masse der sozial Deklassierten, anderseits durch die neuen Finanzeliten, die das alte industriell geprägte System ersetzen. Die soziale Mobilität erfuhr dadurch eine enorme Beschleunigung. Der rasche Aufstieg eines Start-up Unternehmers ist prinzipielle ebenso möglich wie der Absturz in die Unterklasse, auch wenn letzteres in der Regel wahrscheinlicher ist. Die Mittelklasse steht zudem unter besonderen Druck, weil sie in hohem Maße die Lasten der Krise zu tragen hat. Die Steuereinnahmen, mit denen letztlich die Folgen des deregulierten Kapitalismus finanziert werden, stammen im Wesentlich aus ihrem Einkommen. Objektiv läge es nahe, dass sie sich mit den ökonomischen Verlierern solidarisieren, und sei es nur, um für sich selbst eine ähnliche Perspektive abzuwenden. Subjektiv verhalten sie sich umgekehrt und suchen stattdessen den Schulterschluss mit den Eliten. Sie wenden ihre Angst vor dem Abstieg gegen die Verlierer: Der Hass, der den liederlichen Griechen entgegen schlägt, kommt aus demselben Impuls, mit denen die Harz-IV-Empfänger oder Migranten verachtet werden….”
oder so:
“….Egal, ob sie sich nun als »Freiheitliche«, »Fortschrittliche« oder »Wahre Finnen« bezeichnen – sie alle versprechen den verängstigten Mittelschichten, dass künftig kein Cent mehr an die ökonomischen Verlierer verschwendet wird. Eine Entwicklung, die nicht nur in Europa stattfindet. Eine ihrer derzeit einflussreichsten Varianten findet sich in den USA. Die kompromisslose Forderung der Tea-Party-Vertreter, nur bei der Unterschicht zu sparen, und die Eliten von jeder Beteiligung an der Krise zu verschonen, die sie selbst verursacht haben, wirkt dabei schon fast wie eine Parodie auf den historischen Klassenkampf….”
die diskussion um eu-transferunion, erinnert sehr an debaten um harz4 in deutschland. wenn man die kulturalistische lesart nimmt. stichwort kultur der armen.
als abschluss noch: “Bald kommt die Zeit, da werden wir uns noch alle öffentlich dafür entschuldigen, daß wir heterosexuell sind.” niki lauda
ist das deutsche tea party bewegung ? hehehehehe
ps.: die gegenüberstellung hellersdorf – steglitz ist absolut gemeint, natürlich klischeehaft. nur so für die berlinääär unter uns. bin regelmäßig in marzahn und genauso schnell wie nazis aufkleber kleben, kratzen marzahner die auch wieder ab. abgesehen davon sind anzugsnazis am ku’damm mindestens genauso gefährlich wie die stiefelglatzen.
@ Jens
Was sagst du zu Inhalt des Videos?
das war auch mein Gedanke….. nur weils was an abgeordnetencheck.de zu nölen gibt, ändert das nichts am Inhalt des Videos. Ich frage mich natürlich auch, was haben die macher weggelassen. Aber ein Kommentar zum Video von spiegelfechter-seite wäre hier hilfreich….
ich dacht, der Link auf den SPON-Artikel, den ich inhaltlich voll teile, würde genügen.
Bullshit
also ist der Inhalt falsch? “Bullshit” ist da etwas dürftig. Warum bullshit? Sind die Aussagen falsch?
Schau Dir den Artikel auf SPON an. Was soll ich mir dazu auslassen? Bringt doch eh nix. Ihr habt Eure vorgefertigte Meinung und gut. Leise Töne werden da doch gar nicht gehört. Entweder schwarz oder weiß, Grautöne gehen da eh unter.
SPON schreibt: ” …Ohne Bundestag gibt es auch keinen Rettungsmechanismus….”
darunter verstehe ich, daß 53,23% der MdB entscheiden (das entspricht 330 MdB aus CDU/CSU und FDP).
Dann befaßt sich SPON mit den 720 MRd Euro. OK. 80 Mrd. in Raten. Dennoch geht es um 720 Mrd. und 211 Mrd. Anteil der Bundesbürger.
Zu ” …. Die kritisierte Siebentagesfrist dürfte demnach nicht allzu schwer einzuhalten sein….” möchte ich sagen, daß ich die Passage im Video anders verstanden habe.
Weiter: “….Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat – und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen. …” so die Theorie. Und was passiert, wenn das Parlament fragt und die Rede und Antwort gefällt nicht?
SPON schreibt: ….Der Begriff Enthüllung ist durchaus irreführend: Der Vertragsentwurf ist seit Monaten im Internet verfügbar.”
Was ich für ein sehr schwaches Argument halte. Ich möchte meinen, daß 99% der deutschen Bevölkerung nicht wissen, was in dem Vertragswerk steht. Diese Art erinnert mich ein wenig an die Rede von Olaf Scholz, als er mal von einem Journalisten auf die merkwürdigen Arbeislosenzahlen der Regierung angesprochen wurde. Marke “wer’s nicht glaubt, kann sich ja kümmern”.
SPON wirft vor, daß man die öffentliche Diskussion anheizen möchte. Na was denn sonst? Dummes Argument dummes.
Warum geht SPON nicht auf andere Argumente der Videomacher ein, wenn doch laut Spiegelfechter soviel Bullshit verbreitet wird? Platz bietet das Web doch zur genüge. Auch wenn nur ein Entwurf vorliegt, der noch verhandelt wird, so zeigt doch der Inhalt, wessen Geistes Kind die Verfasser sind. Für mich ist dieser Artikel unterste Schublade. So überflüssig wie ein Kropf. Überzeugend ist was anderes.
DU schreibst: “Schau Dir den Artikel auf SPON an. Was soll ich mir dazu auslassen? Bringt doch eh nix. Ihr habt Eure vorgefertigte Meinung und gut. Leise Töne werden da doch gar nicht gehört. Entweder schwarz oder weiß, Grautöne gehen da eh unter.”
Da kann ich nicht folgen. Ich bin anderes von Dir gewohnt.
Es wird Dich wundern, aber das nennt sich Demokratie ;-)
Ach Gott. Die Zahlen sind doch willkürlich. Es geht um rund 10.000 Mrd. Euro (die Summer der Euro-Staatsschulden), das weiß jeder Beteiligte, das kann man nur nicht sagen, weil dies von 99% der Menschen nicht verstanden wird.
Diese Schulden werden nicht “klassisch” zurückgezahlt, auch wenn Merkel und Co. das suggerieren. Weiter oben schreibt ein Leser: “Vielleicht macht ja Draghi ab November endlich Schluss damit und kauft endlich die ganzen Staatsanleihen auf. Basta.”
Das hört sich ein wenig flappsig an, trifft aber den Punkt haargenau.
Momentan geht es “nur” darum, den deutschen Neoliberalismus zu exportieren und Machtpolitik zu betreiben. Wenn die Schulden weg sind, geht das nicht mehr.
Die Alternative dazu ist, die Eurozone aufbrechen zu lassen. Das wollen die Videomacher und beim momentenen Krisenmanagement (v.a. der deutschen Politik) ist dies auch nicht auszuschließen. Diese Alternative ist die schlechteste von allen. Ich könnte auch sagen: “Europäer, lasst uns mit dieser Regierung nicht allein!”
Dann ist das Demokratie – so lange es der Mehrheit gefällt.
Da kann aber doch keiner was für. Wir (die NDS) haben den Entwurfstext auch schon mehrfach veröffentlicht. Wenn die Leute sich mehr für Prinzschen, Prinzezschen und das Wetter interessieren, kann man doch niemanden einen Vorwurf machen.
Welche Argumente?
Schon klar. Ich vertrete nun mal aber andere politische Ansichten als Ihr.
Mag sein. Ich habe da resigniert. Die Leute wollen gewisse Dinge nicht wissen. Sie wollen einfache, klare Botschaften – ob diese Botschaften inhaltlich korrekt sind, ist ihnen vollkommen wurscht. Weimar reloaded.
Das ist alles! Man könnte noch komplettieren: Es geht nur darum, das von Hayek & Co., von Thatcher & Reagan entworfene Bild der modernen Wirtschaft und Gesellschaft national und international zu festigen und als deutsches Machtinstrument in Europa zu nutzen um eine Vorrangstellung Deutschlands zu zementieren. Aber … dess had der Spiechelfeschder doch alles schon längsd geschribbe. Liebe Loid, da missd Ihr besser uffbasse, gell?
Und die Mittel zum Zweck?
Filmchen und Denkfabrikchen, Suggestion, Manipulation, Lüge, Verdrehung, Halbwahrheiten, Meinungsmache …
Last not least:
Das treibt mich auch immer zum Wahnsinn: Du kannst mit (fast) niemand diskutieren, weil kein Background. Deshalb: Fängt mit “Durchschnittlich” an, hört mit “Zellhaufen” auf.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel!
Die Tea Party Verschwörung.
http://www.youtube.com/watch?v=UPX680f8OHM
Wirklich gruselig.
Mfg
@ leslie
guter film. danke für den link.
ansonsten fallen mir schon ein paar vorschläge für die deutsche tea party bewegung ein. wie wäre es mit:
henryk m. broder
eva hermann
der sarazene aus berlin
erika steinbach
…..
“…Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben…” sparvorschlag für hartz-4-empfänger von thilo sarazene nö sarrazin
Als jemand, der sich in früheren Beiträgen schon mal als ein zumindest tendenzieller “Tea-Party”-Versteher geoutet hat, möchte ich nur fragen:
Geht’s nicht ne Nummer kleiner?
Der “Bürgerkonvent 2.0″ als deutsche Tea-Party-Bewegung?
Ich würde mich selbst (ganz unbescheiden) als politisch interessierten Menschen bezeichnen, deswegen lese ich ja auch diesen blog, ;-)
aber ich muss zugeben, ich hatte bis dato nie je von einem “Bürgerkonvent 2.0″ gehört.
Beim “Taxpayer March on Washington” – (laut englischsprachiger Wikipedia) einem Protestmarsch der Tea-Party-bewegung – z. B. waren jedoch mehrere hunderttausend Protestierende anwesend.
Und dass die Tea-Party bemerkenswerten Einfluß zumindest auf die Rhetorik der republikanischen Präsidentschaftsaspiranten genommen hat, steht auch außer Frage.
Aber eine deutsche Tea-Party-Bewegung?
Darf ich den Autor daran erinnern, was Genosse Lenin über uns Deutsche gesagt haben soll?
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
:-)
Ach, fuck for Revolution – die Tea-Party-Bewegung hat doch nix mit einer Revolution zu tun. Das sind dämliche Hinterwäldler, die sich von ein paar superreichen, erzkonservativen Spinnern vor ihren Karren haben spannen lassen. Guck Dir das Video an, dass Leslie in #7 verlinkt hat.
Sie waren noch nie in den USA, oder?
Doch, dort gibt es genau so viele Idioten wir hierzulande – nur dass sie dort offenbar (noch) besser organisiert sind.
Jau, dann organisieren Sie sich mal schön…
Ich bin übrigens nicht mal ein Freund der Tea-Party und fühle mich geradezu seltsam, dass ich mir hier als ihr Anwalt betätigen muss, aber Ihre verkürzte Wahrnehmung lässt leider unmittelbare Rückschlüsse auf die Relevanz Ihrer Äusserungen in anderen Bereichen zu. Wirklich sehr schwach.
@spiegelfechter
spiegelfechter schrieb am 8. September 2011 at 20:01
Frage von Dolph
Antwort Spiegelfechter
Herr Berger,
sind Sie sich darüber bewußt, wie Sie sich hier über Menschen äussern?
Ich kann hier nur für mich sprechen. Ihre Art sich über Menschen zu äussern entwertet jegliche ihrer guten Kommentare und Artikel. Es klingt herablassend und überheblich.
Möglicherweise ist es Ihnen gleichgültig und Sie meinen es ernst, möglicherweise sind sie sich aber gar nicht bewußt darüber, dann könnte Ihnen eine Tastaturpause mal gut tun und das lesen Ihrer eigenen Kommentare Ihnen etwas über Jens Berger verraten.
:-(
Mit freundlichem Gruß
Aber der Feynsinn thematisiert das EMS auch kritisch – und ihn (Flatter) kann man nun wirklich nicht in die Tea-Party-Nazi-Spinner-Schublade stecken …
Die NDS thematisieren das auch kritisch. Aber Feynsinn und die NDS arbeiten nicht mit Manipulationen und Verdrehungen. Feynsinn und die NDS sind auch nicht für eine radikale Ablehnung sämtlicher Transfers, sondern kritisieren “nur” diese Form der “Rettung”. Das sollte aus meinen zahlreichen Artikeln zum Thema eigentlich deutlich werden. Die NPD kritisiert auch den ESM – aber (wie Abgeordnetencheck) aus ganz anderen Gründen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
@Spiegelfechter
…
Ach sooo.
Ich dachte schon, du wärest mit der inhaltlichen Kritik am ESM nicht einverstanden aufgrund folgender Äusserung und Antworten von dir:
X-Cube: @ Jens
Was sagst du zu Inhalt des Videos?
Antwort Spiegelfechter: Bullshit
Hermann:
also ist der Inhalt falsch? “Bullshit” ist da etwas dürftig. Warum bullshit? Sind die Aussagen falsch?
Deine Antwort auf diese Frage war dann bezüglich Inhalt auch nicht viel erhellender.
Also, sorry für das Missverständnis …
Richtig. Ich bin auch mit der Politik Merkels und Westerwelles nicht einverstanden. Wenn nun aber wer daherkommt und sagt, “Du bist nicht einverstanden, dann musst Du ja auch für deutsche Truppen im Libyen-Krieg sein”, dann ist das nun einmal falsch. Ich bin gegen DIESEN ESM, aber weder aus den Gründen, die das Video nennt, noch mit den Zielen, die die Macher vertreten. Ist das so schwer zu verstehen?
Ist ja schon gut, ich hab’s jetzt verstanden: Du bis für deutsche Truppen in Libyen …
Falls die derzeit erfolgreiche Tea-Partybewegung so erfolgreich ist, stellt sich die Frage :
Was ist ihr Gegenparts ?
Eine “Planwirtschaft” mit liberal demokratischer Bewegung und grünem Anstrich ?
Gibt es sie ?
Ja, google nach MMT, ich empfehle da immer den blog von Bill Mitchell. MMT baut darauf auf, dass die US-Regierung (im Gegensatz zum Euroland) die eigene Währung in beliebiger Menge herausbringt, diese kontrolliert und damit Vollbeschäftigung anstreben sollte.
Es ist eine Tatsache, dass die USA chartialisches Geld schöpft (das hat am Ende auch weissgarnix eingesehen, hätte deswegen aber nicht gleich seinen blog schließen müssen), dies aber eher für Rüstung verpulvert anstatt den verschuldeten Leuten Arbeit zum Mindestlohn zur leichteren Entschuldung anzubieten.
Schade dass du dich abarbeitest an den Hintermännern dieses Videos. Also ad (multi) personam argumentierst. Schade, denn zu den geäußerten Vorwürfen/Fakten sagst du nichts – die sind aber weitaus wichtiger.
Beispiel: da wird gesagt, der GR, also die Finanzminister, können das Grundkapital ändern. Ohne jedwedes Limit, ohne jedwede Einsrpuchsmöglichkeit des Souveräns. Das findest du wohl gut, oder warum so still dazu?
Oder die überstaatliche Freiheit der Organisation vor jedweder gerichtlicher Verfolgung, egal was die da machen. Dir alles egal?
Es ist ja völlig legitim, dass du eine tiefsitzende Abneigung gegen Organisationen pflegst, die du nahe der Tea-Pparty und/oder neoliberalen verortest. Aber das sollte dich nicht davon abhalten, so eklatant gegen gute journalistische Sorgfalts- und Neutralitätsgepflogenheiten zu verstoßen.
Mir macht jedenfalls dieses Ermächtigungsgesetz aka ESM weit mehr Angst als die Finanziers des Aufklärungsvideos – so polemisch dieses auch an manchen Ecken sein mag.
Was soll ich mich hier zum xten Mal zum Rettungsschirm äußern? Ihr habt doch eh alle Eure vorgefertigte Meinung. Du wirst auch noch von einem Ermächtigungsgesetz schwafeln, wenn ich eine zwanzigteilige Serie zu diesem Thema schreibe.
Damit unterscheiden ‘wir alle’ uns also nicht von dir, immerhin.
Klar, du hast sowieso vor allem Panik was du nicht verstehst. Aber tröste dich, da bist du in bester Gesellschaft.
oha! und ich schick das video auch noch als link an die nds. mich hat es schon gewundert, das gerade die WELT darauf aufmerksam macht. bei rivva und wikio war deren artikel lange zeit ganz oben angesiedelt. allerdings bekommt die WELT von mir weder einen klick, noch eine stimme bei wikio, genau wie andere quellen auch.
aber jetzt mal abgesehen von der WELT, abgeordnetencheck, bürgerkonvent und von der APO: wie ist es um den wahrheitsgehalt des videos gestellt? ich traue den eurokraten in brüssel viel zu. auch das, aus dem video.
edit nach dem lesen der kommentare: mir stoßen mitlerweile begriffe wie konservativ, liberal und auch grün unheimlich sauer auf. selbst das wort ‘sozial’ ist bei mir auf dem besten weg negativ besetzt zu werden.
Zum Wahrheitsgehalt steht sogar im WELT-Artikel (im hinteren Teil) einiges – die Kommentare der Parteien. Der verlinkte SPON-Artikel ist zwar etwas holzschnittartig, aber m.E. inhaltlich nicht sonderlich zu kritisieren.
P.s.: Tröste Dich, Du warst beileibe nicht der einzige, der uns das gemailt hat ;-)
gut, die WELT bekommt von mit keinen klick. der ganze springerkonzern gehört zerschlagen und mit stumpf und stiel ausgerottet. außer dieser artikel. da könnte ich mich heute noch bepissen vor lachen.
SPIEGEL lese ich normalerweise auch nicht (nur alle zwei jahre beim arzt). stefan gärtner hat es auf den punkt gebracht. das ist auch nur ein revolverblatt, das auf einer stufe mit der BLÖD steht. von wegen leitmedium!
ich habe den artikel gelesen, kann dem frieden aber nicht trauen, da er eben aus der feder vom, von mir gering geschätzten, SPIEGEL ist. der SPIEGEL lässt das video in der tat polemisch da stehen und relativiert. selbst ist der SPIEGEL aber auch nur ein politisches instument um interessen durchzusetzten und meinungen zu manipulieren.
erstaunlich aber, finde ich, ist die virale verbreitung des videos. hut ab davor. das nenn ich marketing. =)
Kein Wunder. All diese Begriffe werden von Parteien als Brandings missbraucht, um ihre Interessen (und die ihrer Finanziers) durch zu setzen und nicht dem “Wohle des Volkes” zu dienen wie es verfassungsgemäß wäre….
Wenn die Menschheit nicht endlich die Wahnvorstellungen von Religion, Wachstum, Macht, Nationalstaaten, Parteien etc. hinter sich lässt wird die Evolution sehr schnell die Menschheit hinter sich lassen.
John Lenon war ein sehr weiser Mann. “Imagine”
Uiuiui, im ZDF lief eben ein Beitrag im Heute-Journal, in der mehrere Wissenschaftler, u.a. eine von der Uni Göttingen, den wirtschaftlichen Erfolg des Euro nachhaltig (und mit guten Argumenten) bestreiten.
Kurz nachdem Bosbach zu sehen war, der sein “Nein” zum EFSF erneuert hat. Mag vielleicht verfrüht sein, aber bei der Union könnte sich langsam eine Absetzbewegung bilden.
Den oben erwähnten Beitrag bei Feynsinn finde ich übrigens sehr lesenswert, da er das Urteil des BverfG vollkommen anders interpretiert als die MSM.
So langsam beginne ich zu verstehen wie es zu “Tea Party” kommt.
Die (wirklich) Konservativen mussten über Jahrzehnte mit ansehen wie ihre Werte immer weiter in den Hintergrund rückten. Nun scheint der “Neoliberalismus”, angezettelt von Konservativen wie Thatcher und Reagan endgültig die Welt zu beherrschen. Die “Märkte” bestimmen über den Primat der Politik. Von Washington über Brüssel bis sogar nach Peking.
Die einzige Chance konservative Werte zu reanimieren besteht darin eine Symbiose einzugehen mit den Marktliberalen.
So gesehen sind tief konservative wie Herr Bosbach bereits auf dem weg zur “Deutschen Tea Party”, womöglich ohne es selbst zu realisieren.
Moment mal, die Neoliberalen stehen zum EFSF und ESM, weil nur er das parasitäre deutsche Exportmodell weiter ermöglicht. Bosbach agiert in der Hinsicht m.E. tatsächlich eindeutig konservativ. Ich finde den Vorgang einigermaßen erstaunlich, weil er in der Union kein Hinterbänkler oder politisches Leichtgewicht ist, die man in ähnlichen Fällen als “Pseudo-Bedenkenträger” bei kritischen Entscheidungen vorschickt. Und die Konsequenzen eines möglichen Euro-Endes, bspw Verwerfungen auf den Finanzmärkten, die bei Ablehnung EFSF/ESM folgen würden, müssten ihm eigentlich bekannt sein.
Was ist hier “neoliberal”? Die knallharten Marktradikalen sind seit jeher gegen jede Form des Staates und natürlich auch gegen die EU und alle ihre Instrumente. Du meinst wohl eher diese “schneidigen” Opportunisten á la Hans-Olaf-Henkel, die immer das wollen, was ihrer Klientel gerade einen Vorteil verspricht. Deren Ideologie ist aber eher der Opportunismus und der Klientelismus, der sich natürlich sehr oft beim Neoliberalismus bedient.
Die “reine Lehre” verteufelt natürlich Massnahmen wie Eingriffe des Staates in die sich selbstregulierenden Märkte. (LOL, das ist echt gut im Angesicht der momentanen Situation) Nach der reinen Lehre hätte es niemals so weit kommen können und dürfen…
Aber wie 2008 schon, wird jetzt versucht, den Staat zur Rettung des Neoliberalismus zu rufen. Die Neolibs, bspw Aussenhandelspräsident Börner (u.a. Mitglied von BDA, IFO-Institut etc), sind ja keine Selbstmörder, sie wollen ihre Profite möglichst lange, ungestört und unreguliert sprudeln sehen. Was ihnen 2008 ja sehr gut gelungen ist, eine wirksame Finanzmarktregulierung harrt bis dato weiter der Dinge.
Aber es ist eine gute Frage, wie man die aktuellen Möchtegern-Marktradikalen eigentlich bezeichnen könnte. Neoliberale Opportunisten oder opportunistische Neoliberale? Es gibt m.E. beides. Einmal, weil die Borniertheit, mit der Widerstand gegen Regulierungen geleistet wird, eher für Überzeugungstäter spricht. Nach dem Motto, “aber eigentlich muss das doch funktionieren, wir haben’s bisher nur falsch angegangen’. Prototyp Michael Hüther und Hans-Werner Sinn. Wobei man natürlich nicht weiß, ob nur die Angst, Privilegien zu verlieren, sie so halsstarrig wirken lassen, oder ob sie insgeheim wissen, dass ihr System versagt hat. Im Gegensatz zu Ersteren, die einfach dem Zeitgeist folgen, solange er persönliche Vorteile verspricht, Typus Schröder, Benneter oder Clement. (der ist zwar borniert, aber rein beruflich/pekuniär bedingt)
Beiden Gruppen ist gemein, dass sie die Euro-Rettung befürworten, weil sie entweder schlechte Geschäfte befürchten oder die Konsequenzen eines Zerbrechens der Euro-Zone kennen.
Die neu aufgetauchte Gruppe, die “Proto-Tea-Party’ sozusagen, konstituiert sich wohl sowohl aus waschechten Marktradikalen als auch Konservativen. Miegel wurde ja genannt, ist da zufällig auch Baring dabei, der würde mir da als Prototyp des ‘ostelbischen Konservativen” dazu einfallen… Und ja, @W.Buck, daraus könnte sich, wenn man sich’s überlegt, tatsächlich etwas Tea-Party ähnliches entstehen. Der Frust in Teilen der Union ist, anders als die parlamentarische Heuchelei vorgibt, sicher riesengroß. Man darf gespannt sein, wie sich die Sache um Bosbach weiterentwickelt.
Die Neoliberalen stehen hauptsächlich deshalb zu diesem Irrsinnskonstrukt um den Eurobond zu verhindern. Darum dreht sich gerade alles. Denn dieser komische, alleine von Deuschland favorisierte Rettungsschirm, garnatiert die Gewinne, die bei Eurobonds nicht mehr zu realisieren wären. Und er garantiert ein weiterköcheln der Krise, mit der unlimitierten Möglichkeit immer noch einzelne Länder aus dem Euro herauszuspekulieren. Thats the story.
Wer im Übrigen ernsthaft bestreitet, dass Deutschland mit dem Euro geradezu orgiastische Vorteile generieren konnte, der sollte sein Jodeldiplom besser gleich wieder abgeben. Eventuell ist der auch ein Fall für vroniplag. So dumm kann kein Volkswirt sein.
Sehr sachliche, fachlich überzeugende Argumentation!
Hä? Wer denn in Deutschland? Du vielleicht. Ich bestimmt nicht. Und ich kenne ein paar hundert, bei denen auch keine “Vorteile” angekommen sind.
Du kannst ja mal bei Vroniplag anregen, Prof. Hankels Werke zu untersuchen.
Ich sehe bei uns durchaus eine ähnliche Entwicklung wie in den USA, wenn auch deutlich weniger extrem und lautstark (deutscher eben).
Unsere FOX-News Pendant nennt sich BILD. Offene Hetze gegen faule Kredit finanzierte Griechen die nur am Strand liegen und Couch-Potato-Hartzer die mit dem Bier in der Hand vor dem Supersize-Flatscreen unser Steuergeld verjucken.
Sollten die multiplen Krisen weiter andauern (und das werden sie!) sehe ich durchaus die Möglichkeit das sich aus den Fundamentalisten der FDP und CDU/CSU eine Art “neue Partei” oder zumindest eine Interessengemeinschaft analog zur tea party heraus kristalisiert, die die Eckpunkte haben wird:
- kein Geld für Faulenzer (Abbau von Sozialmaßnahmen und Hilfen für andere Länder)
- Leistung muss sich lohnen (Steuersenkungen vor allem für Reiche)
- der wehrhafte Staat (Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetze, global agierende Armee)
Die BILD würde so etwas sicher mit großer Begeisterung unterstützen.
Tee Partei/Party made in Germany.
“Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.” – Konfuzius
Darf ich Sie auf einen Fehler aufmerksam machen, den mindestens 99,999% aller Menschen machen?
Sie werfen Die Begriffe “Liberalismus” und “Neo-Liberalismus” in einen Topf!
Ja, es gibt eine reine Lehre, die “natürlich Massnahmen wie Eingriffe des Staates in die sich selbstregulierenden Märkte [verteufelt].
Das ist der (klassische) Liberalismus!
Seine heutigen Vertreter sind wohl vor allem die Anhänger der “Österreichischen Schule”/”Austrian School of economics”.
Für diese ist die jetzige Krisen-Situation, in der wir uns befinden keine Überraschung.
Aber vor allem ist sie keine Konsequenz der freiwaltenden Marktkräfte – ganz im Gegenteil.
Die von Marx postulierte “Krisenanfälligkeit des Kapitalismus” ist keine Folge der der freiwaltenden Marktkräfte – sie ist eine Folge der (gutgemeinten) Staatsinterventionen.
Das ganze läuft unter dem Begriff “Österreichische Theorie der Konjunkturzyklen”.
Soweit der “Liberalismus”.
Was ist dann der “NEO-Liberalismus”?
Er ist die falsche(!) Antwort auf die “Great Depression” („Große Depression“) der 30er Jahre, da man ihre Ursachen falsch(!) diagnostiziert hat.
Man hat sie (die große Depression) als inherente Konsequenz aus dem (klassischen) Liberalismus gesehen. Daher meinte man, den (klassischen) Liberalismus “verbessern” zu müssen.
Der “Neo-Liberalismus” war geboren.
Der “Neo-Liberalismus” ist der Glaube, der Staat könne und müsse durch gezielte Eingriffe und Restriktionen die Marktwirtschaft vor sich selber schützen.
Somit ist “Neo-Liberalismus” eine Wirtschaftstheorie, deren Mittel der Wahl dirigistische Eingriffe in das freie Spiel der Kräfte sind, im Glauben, vermutete(!) systeminherente Mängel der Marktwirtschaft beheben zu müssen und zu können.
Eine Auffassung von Ökonomie, die sich vom marxistischen Ansatz, die Wirtschaft total steuern zu können, nur graduell, aber nicht prinzipiell unterscheidet.
“Neo-Liberale” sind eben keine(!!!) Markt-Radikalen.
P.S.
Ja, ich bin ein Anhänger der “Österreichischen Schule” :-)
Seit wann sind denn die USA eine “als aufgeklärt geltende Gesellschaft” ? Ob sie eine aufgeklärte Gesellschaft sind oder nicht, das sei mal dahingestellt, aber als eine solche gelten sie Europa ja wohl ganz sicher nicht ;)
kommt drauf an bei wem ;-)
Das Problem mit der Rettungspolitik ist, dass sie keine parlamentarische Opposition hat. (SPD und Co. wollen auch retten, nur noch doller.) Das ist bei einer Frage, die offensichtlich weitreichende Konsequenzen für die gesamte Wohlfahrt haben wird, ein sehr misslicher Umstand. Auch die meisten Medien haben den Standpunkt von Merkel eingenommen, dass wer nicht rettet, jemand ist, der ganz böse mit Europa Schlitten fahren will.
Insofern wären ein paar private Millionen für eine Kampagne eine gute Sache. Allerdings sind solche Kampagnen meistens Rohrkrepierer, weil viel zu betulich. Die Leute, die dahinter stehen, können natürlich das Wasser nicht halten.
Auf jene Interessenvertreter, die hinter der “deutschen Tea-Party-Bewegung” stecken und “ein paar private Millionen für eine Kampagne” bzw. eine “gute Sache” hinblättern , trifft exakt das zu, was Erhard Eppler unter der Überschrift “Durch Versagen zur Macht” in der SZ geschrieben hat:
“Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. [...]
Die Folge: Regierungen tun nicht mehr, was sie im Interesse ihrer Bürger für richtig und nötig halten, sondern was Finanzmärkte und Ratingagenturen ihnen diktieren. Politik hat nicht mehr mit der Frage zu tun, wie wir leben wollen, sondern mit der Frage, wie wir zu leben haben. Ist das dann noch Politik? Haben die Marktradikalen mit dem Aushungern des Staates genau dies gewollt? Kommt nun als Sachzwang wieder, was als Verheißung allgemeinen Glücks unverkäuflich geworden ist?”
http://www.sueddeutsche.de/politik/maerkte-und-politik-in-der-finanzkrise-durch-versagen-zur-macht-1.1139378
ein sehr guter Artikel. Ich habe ihn nicht umsonst an “prominenter Stelle” in den Hinweisen des Tages drüben auf den NDS verlinkt ;-)
@Spiegelfecher
Von dort habe ich den Artikelauszug per “copy and paste” so einfach mir nichts dir nichts rüberkopiert. Ich bekenne mich des Guttenbergismus schuldig.
;-) :-)
Die typische Triebabfuhr für Wähler: “Die Anderen sind schuld!” Das Bündnis Wähler-Politiker ist immer unschuldig, stets grässlich betrogen. Wetten deutscher politischer Banken auf amerikanische politische Hypotheken, Surfen auf der amerikanischen politischen Geldschwemme, spanische und griechische politische Kreditblasen, italienische politische Rentnerbeglückung mit deutschen politischen Zinssätzen – nebbich, alles nicht der Erwähnung wert.
@Karl Heinrich
Mit “politischen Banken” meinen Sie doch sicherlich die Privatbanken wie z.B. die Deutsche Bank, die IKB und die Hypo Real Estate, oder?
So veröffentlichte das Handelsblatt kürzlich unter der Überschrift “Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat” einen interessanten Beitrag. Darin heißt es einleitend:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/wo-die-deutsche-bank-ueberall-aerger-hat/4568484.html#image
“Umstrittene US-Hypothekengeschäfte haben der Deutschen Bank neue Klagen eingebrockt. Doch auch in anderen Teilen der Welt steht Deutschlands größtes Geldhaus unter Beschuss. Vorwürfe und Verfahren allein aus diesem Jahr:”
Sie können Sich im oben verlinkten Handelsblatt-Beitrag durch die windigen Praktiken der Deutschen Bank hindurchcklicken.
Sollten Sie mit dem Terminus “politische Banken” jedoch wider Erwarten die Landesbanken meinen, dann empfehle ich Ihnen einen Beitrag von Wolfang Lieb (Nachdenkseiten), dieser bereits im Oktober 2008 unter der Überschrift “Die Landesbanken sind die schlimmsten” veröffentlicht hatte.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3510
Darin heißt es:
“Nach Raus Wechsel ins Bundespräsidentenamt nach Berlin (1998) folgte Clement als Ministerpräsident des Landes NRW nach. Schon damals gab es (wie heute) ein Drängen der Finanzindustrie, die WestLB zu privatisieren, zumindest sollte sie sich aber wie eine private Geschäftsbank aufstellen, und das Geflecht zwischen Politik und Landesbank sollte endlich zerschlagen werden.
Clement folgte diesen Einflüsterungen, und so wurde Jürgen Sengera im Jahre 2001 als Nachfolger von Neuber regelrecht dazu gedrängt, die WestLB in eine Geschäftsbank umzuwandeln. Die Aufgaben einer Förderbank sollte die „NRW Bank“ übernehmen.
Man hat also das „Gewächs“ der WestLB, Jürgen Sengera, geradezu ins Investmentgeschäft gedrängt. Und unerfahren wie er war, ging er einer Londoner Finanzinvestorin auf den Leim und fuhr der Bank dreistellige Millionenverluste ein.
Danach hat man einen „echten“ Banker von der Deutschen Bundesbank, Thomas Fischer, geholt, und der hat eben die Spekulationsgeschäfte betrieben, die echte Banker auch so trieben, er ist nur früher auf die Nase gefallen als seine Kollegen.
Fischers Nachfolger Alexander Stuhlmann hatte dann nur noch die Aufgabe, die angeschlagene WestLB irgendwie zu fusionieren. Inzwischen wurde auch er von einem „internationalen“ Banker, Heinz Hilgert, abgelöst.
Was ich damit sagen will: Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen. Man hat die Landesbank auch mit öffentlichem Druck in eine Geschäftsbank umgewandelt und die Vorstandsmitglieder geradezu in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt.
Harald Schartau als damaliger Wirtschafts- und Sozialminister und damit gleichzeitiger Verwaltungsratsvorsitzender der NRW Bank war geradezu stolz darauf, diesen Wechsel von einer Förder- in eine Geschäftsbank mit vorangetrieben zu haben, und der damalige Ministerpräsident Clement sowieso. Eigentlich sollte alles auf eine Privatisierung hinauslaufen, und die nachfolgende CDU-Regierung betreibt dies bis heute.
Es ist einfach Unkenntnis der Hintergründe, wenn man, wie Uwe Vorkötter (Chefredakteur der Frankfurter Rundschau), nun den Landesbanken den „schwarzen Peter“ zuschiebt. Selbstverständlich hat die Politik Fehler gemacht. Die WestLB von einer Förderbank zu einer Geschäftsbank zu machen und dabei ganz gezielt auf politischen Einfluss zu verzichten war grundfalsch. Aber es waren eben nicht mehr die klassischen Förderbanken, die vor die Wand gefahren sind, sondern die zu Geschäftsbanken umgewandelten Landesbanken.
Man mag nun nachträglich der Politik vorhalten, dass sie das zugelassen, ja sogar befördert hat. Aber waren Clement oder Schartau nicht willige Erfüllungsgehilfen ihrer Einflüsterer aus der privaten Finanzindustrie? Es war doch zeitgeistig und bis vor kurzem modern, alles zu privatisieren und dem Investment-Hype zu folgen.
Ja, die Politik hat da auf der ganzen Linie versagt. Aber nur deshalb, weil sie unter dem massiven Druck der privaten Bankenlobby und der von ihr geprägten veröffentlichten Meinung stand – und weil die Politik sich zum Büttel der Finanzindustrie machen ließ.”
Es sind mithin v.a. Ihre neoliberalen Gesinnungsfreunde in Politik und Finanzwirtschaft, die auf jeden Fall für das Desaster bei der WestLB die Verantwortung tragen!
Meine neoliberalen Gesinnungsfreunde – das müsste dich doch beruhigen – dringen in der Rettungsparty leider so gar nicht durch, und können sich nur noch per Rücktritt distanzieren. Aber vielleicht gelingt ja den Herren Schäffler und Hirsch ein Überraschungserfolg.
@Karl Heinrich
OK, bleiben wir beim “Du”. Der Name “Karl Heinrich” klingt so altehrwürdig und geschichsträchtig (ich denke da immer gleich an Friedrich Barbarossa), daß ich mich gar nicht gewagt hatte, das “Du” zu verwenden ;-)
Deine “neoliberalen Gesinnungsfreunde” haben möglicherweise gemerkt, daß ihre orthodox-neoliberalen Lehrbuchweisheiten angesichts der Problemmächtigkeit nicht mehr greifen. Ich hatte vor einigen Monaten eine Radiodiskussion zwischen Flassbeck auf der einen Seite und Stark und einem Gleichgesinnten auf der anderen Seite verfolgt und war ehrlich gesagt erschrocken über das hohe Maß an propagandistischen Floskeln bei Stark. Die Nachdenkseiten hatten seinerzeit einen Link zu dieser Radiosendung veröffentlicht.
Danke, Jens, für den Hinweis…
Der alte Spruch von meiner Oma ist wohl wahr….(die war übrigens Kommi!!!)
“Wie die alten sungen, so zwitschern die Jungen!”
Ansonsten alles Gute
Gruß
carlo
Dir auch!
Ich kann diesen ganzen Mist schon gar nicht mehr hören, genau wie der Bosbach vorhin bei Illner “keine Haftungsunion!!” “jaa keine Schuldenunion!!!”.
Vielleicht macht ja Draghi ab November endlich Schluss damit und kauft endlich die ganzen Staatsanleihen auf. Basta.
;-)
Bei den Linken kommt der Wohlstand aus der Druckerpresse, war schon immer klar. Dann wäre wirklich Basta, ja.
lol
Du bezeichnest Friede Springer, Kai Diekmann, Mathias Döpfner, Liz Mohn, Marc Beise, Goldman Sachs, Apax Partners, 3i, Giuseppe Vita etc. als links?
Bestimmt nicht! Mir ist auch nicht bekannt, dass die genannten Personen gefordert hätten, die EZB solle die gesamten Schulden der EU aufkaufen. Bei Goldman Sachs bin ich mir nicht so sicher…
Und weshalb macht man das eigentlich? Was passiert, wenn es zum Schuldenschnitt kommt?
Wohlstand aus der Druckerpresse: Siehe USA, die waren ja schon immer links. Oder Japan, auch straff kommunistisch verseucht.
Und wer von unseren Linken fordert das? Selbst Wagenknecht will, dass der Staat sich über eine Bank refinanziert.
http://www.woz.ch/artikel/2011/nr36/wirtschaft/21119.html
Was spricht dagegen, dass der Staat die Geldmenge direkt kontrolliert? Dass er mehr Verantwortung hätte, um keine Inflation auszulösen? Dass die Bürger mit ihrem Wahlzettel eine größere Verantwortung hätten?
Gut, hier sind sich Linke wie (manche) Konservative wohl einig, weil es eben auch ein bequemer Weg ist. Auch diese Länder werden den Preis dafür bezahlen.
Das würde ja unterstellen, dass sich die Bonität praktisch nie ändert, egal was passiert. Dann könnte man auch unendlich viele Schulden machen, wo wäre die Kontrollinstanz? Und wie kann man begründen, dass Griechenland zu gleichen Konditionen Geld bekommt wie z.B. Deutschland? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Märkte als Kontrollinstanz taugen, dass es aber der Staat besser kann, ist auch unbewiesen.
So ist das in der Theorie, ja. Zur antizyklischen Reaktion gehört aber auch das Sparen, sonst kann die Sache doch nicht funktionieren, oder? Ich glaube nicht, dass man in den guten Zeiten wieder reinholen kann, was vorher ausgegeben wurde.
Wie wäre es mit Kreditausfällen, die ja hier als normal angesehen werden? Spass beiseite, aber das ist doch das Problem: Entweder Zusammenbrüche allerorten oder ständig neue Geldspritzen, die dann wieder beruhigen, bis die nächste Blase kommt. Wenn die platzt, geht das Theater von vorne los.
Das ist wie mit dem Hund, der sich einen Wurstvorrat anlegen will. Hier wäre die Versuchung doch zu groß, denke ich.
Würde er ja gerne, da die von ihm und anderen Transferunionsfans so geliebten Euro-Bonds so fix nicht kommen werden, wenn überhaupt. Aber nachdem nun mit Jürgen Stark ein weiterer Gegner der hirnverbrannten Junkbondkaufarie durch die EZB geht, hat er vielleicht leichteres Spiel.
Warum soll den der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zum Marktpreis durch die EZB hirnverbrannt sein?
Als Denkanstoß: Kommt dieser Junk-Bond-Status vielleicht von den gleichen Entscheidern, die Ramsch US-Subprime Papiere empfohlen haben, als sie schon Ramsch-Status hatten?
Warum wird verhindert, dass sich ein Staat zu permanent gleichen Konditionen refinanzieren kann? Staaten sind keine Unternehmen, sie müssen mit Investitionen einspringen, wenn Bürger und Unternehmen sparen wollen, also antizyklisch agieren. Dass über Banken zu finanzieren, geht nur bei starker Wirtschaft und Wachstum, in der Krise braucht Staat Zugriff auf die Druckerpresse. Geht nicht anders, systembedingt.
Klima der Volksverblödung und des Nationalismusses.
Die Herrschenden wissen schon, welche Hebel sie beim deutschen Volkspörper ziehen müssen, um ein breites Spektrrum von vermeintlich links bis ganz rechts aussen, ansprechen zu können. Die nationale Karte zieht am Besten. Das konnte man in der Geschichte der Völker schon immer gut beobachten. Da versammelt sich der dumme Teil der Bevölkerung bereitwillig zum Schutze der Heimat. Traurig ist es zu sehen, dass auch vermeintlich linke Genossen zwar in jedem zweiten Beitrag etwas vom Verrat der Sozialdemokratie daherschreiben, aber selbst bei erstbester Gelegenheit genau im gleichen Fahrwasser davonschwimmen. Nicht mehr ernst zu nehmen und ausgesprochen lehrreich.
Auch interessant wie plötzlich fächerübergreifend bei der Eurorettung hyperventielert wird, als gäbs kein morgen mehr. Ist sie doch weder von Auswirkung noch vom Umfang her mit der teutonischen Bankenrettung von 2008 zu vergleichen. Sie hat lediglich das selbe Ziel, nämlich die Rettung von Finanzinstituten. Verfassungskonformität ist auch bei beiden eher fragwürdig. Aber jetzt kann man “fauler Grieche”, “Siesta” und Co dranbappen und schon gehen die Lampen aus.
Ich wage zu behaupten, dass so etwas wie die Tea Party Bewegung in der verhaeltnissenmaessigen Groessenordungn in Deutschland so bald nicht aufkommen kann. In den USA sind diese extremen Ansichten und die Gleichsetzung von jeglichem staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft mit SOZIALISMUS!! einfach viel weiter verbreitet.
Vor allem bei den Rüstungsausgaben des Staates als Direktinvestition in die Wirtschaft wird das deutlich. Auch wenn der Staat durch vorsichtiges militärisches Taktieren in anderen Ländern neue Geschäftsfelder schloss, regt sich sofort massiver Widerstand, vor allem bei Fox News. Der “Affordable Care Act” wird auch von den allen Bedürftigen strikt abgelehnt, sie sterben lieber in Würde und Schmerz.
t.b.c.
Deutschland als Volkswirtschaft. Für Verteilungsfragen ist nicht der Euro zuständig. Auch wenn das fälschlicherweise immer angenommen wird. Ja, ich. Vor allem deshalb, weil der deutsche Michel glaubt, ohne Solidarität leben zu können. und weil er der Annahmne anhängt, sein Vorgesetzter sei so etwas wie Jesus und seine Firma Gott. Beides zusammen erhöht meine Gewinne und Michels Verluste. Ich kann Ihnen nach langjähriger Tätigkeit sagen, dass es noch nie in meiner Berufslaufbahn so einfach war, berechtigte Ansprüche mit ein wenig Gejammer wegzuwischen. Wenn dann überhaupt mal einer kommt und mehr Geld will. Aber ich bin nicht die Heisarmee und habe eben noch zu Lehrzeiten gelernt: Wer nichts sagt kriegt nichts. Und so verfahre ich eben auch.
Selbst schuld. Im gesamten Euroraum ist es anders gelaufen.
Heute Morgen im ÖR-Propaganda-TV Morgenmagazin:
CLindner möchte die ‘geordnete Insolvenz Griechenlands’, wenn es denn nicht anders geht.
Oder den Rausschmiß der Hellenen, was mit einer Mehrheitsentscheidung möglich sei, so seine Hoffnung/Erwartung/Lösung.
Hauptsache das Prinzip ‘Leistung gegen Gegenleistung’ würde nicht durchbrochen.
Die Gegenleistung der Hellenen soll darin bestehen, effizienzoptimierten&€U-geförderten Feta aus Ostfriesland als überlegenen Feta zu akzeptieren? Oder wie sähe die Gegenleistung aus? Die nächsten fünf Jahre dürfen die Siegerländer sich die niedlichsten Hellenenbabys aussuchen zur Optimierung im hightech-Labor? Oder Siegerländerhandtücher haben Vorfahrtgarantie aus hellenischen Liegestühlen?
Wie sieht nur die mittel- bis langfristige Vision aus, die sich hinter modernem Faschismus verbirgt? Österreichisch Geschulte können diese Frage vielleicht zumindest ansatzweise beantworten, vermute ich mal.
Alles wird gut, die “unsichtbare Hand” sorgt für unser aller Wohl ;-)
Na klar können die das. “Österreicher” können alles. Reduktion des Staates auf “Innen” und “Außen”, der Rest wird KONSEQUENT (!) dem Markt überantwortet, dann bricht schon morgen das Paradies aus. Wer das nicht glaubt und nicht täglich Mises liest ist sowieso Kommunist … warum nur muß ich in diesem Zusammenhang zeitgleich an die Tea-Party, meinen Pastor, Scientology UND an Erich Honnecker denken…? ;-)
Grüße
Wenn einem die Unsichtbare Hand nicht einfach den diskriminierungsfreien Mittelfinger zeigt “Du kommst hier nicht rein!”
Das Wörtchen hier ist dann Platzhalter für soziale Teilhabe, Bildung, Dorffest, Reisefreiheit und was das moderne Leben sonst so im Angebot hat.
Das mit der Agenda2010 implementierte Apartheids-System soll jetzt den Hellenen und sonstigen faulen Mittelmeeranainer aufedrückt werden.
Wer nicht mitmacht, gilt als reformunwillig. Oettingers Vorstoß, den Hellenen einen Karzai vor die Nase zu setzen, ist da besonders konstruktiv.
Doch der Wachstumszwang, den die beste bekannte Wirtschaftsordnung nun mal beinhaltet, dürfte durch Zinsprinzipien zusätzlich befeuert werden, weshalb es mE unumgänglich ist, über diese Vorgehensweise mal gründlich nachzudenken.
Schade, daß religiöse Verwirrung hier mal wieder vom Kern des Problems ablenkt. “Unser täglich Mises gib uns heute…”
“Wer das nicht glaubt und nicht täglich Mises liest ist sowieso Kommunist…”
Das vielleicht nicht, aber wer (Mises) lesen kann, ist klar im Vorteil:
“Der Liberalismus ist eine Lehre, die ganz und gar auf das Verhalten der Menschen in dieser Welt gerichtet ist. Er hat in letzter Linie nichts anderes im Auge als die Förderung der äußeren, der materiellen Wohlfahrt der Menschen und kümmert sich unmittelbar nicht um ihre inneren, um ihre seelischen und metaphysischen Bedürfnisse. Er verspricht den Menschen auch nicht Glück und Zufriedenheit, sondern nichts anderes als möglichst reichliche Befriedigung aller jener Wünsche, die durch Bereitstellung von Dingen der Außenwelt befriedigt werden können.”
[Ludwig von Mises; Der Liberalismus; Jena 1927, Seite 3]
“Das sozialistische Paradies wird das Reich der Vollendung sein, bevölkert von lauter restlos glücklichen Übermenschen. Alle sozialistischen Schriften sind voll von solchem Unsinn. Doch es ist gerade dieser Unsinn, der ihnen die meisten Anhänger wirbt.”
[a.a.O., Seite 15]
“Das Leben der Menschen ist nicht pures Glück, die Erde ist kein Paradies.”
[a.a.O., Seite 56]
;-)
Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die schwachen EU-Mitglieder, deren unwillige Bevölkerung das Sparen verweigert und UNSER Geld einfach so zum Fenster hinauspulvert, bestrafen können.
Wenn wir sie nicht mehr mitspielen lassen, wären sie ja frei. Wo kämen wir da hin? Wie sollen WIR uns UNSER Geld denn zurückholen?
Vllt sollte man diese Staaten zu einer Eidesstattlichen Erklärung zwingen. Wir schicken dann alle paar Monate einen Gerichtsvollzieher in militärischer Begleitung, der bei den Mittelmeerfaullenzern Taschenkontrollen macht. Zeitgleich sollten wir jegliche Bestrebungen von Selbstregulation zerstören. Wer nicht am Ganzen mitwirkt, hat auch kein Recht sich Eigentum neu zu schaffen.
Wir richten dann in den Hauptstädten EU-ARGEN ein, die die Leute ausreichend beschäftigen. Geschützte Außendienstmitarbeitertrupps kontrollieren dann die Besitzstände. Obst und Gemüse von Selbstversorgen wird konfisziert und zur Begleichung der Zinsenzinszinsenzinszinseszinsen verwendet. Wer zu sauber oder zu glücklich aussieht, muss auf den EU-Werkhof. Den könnten wir künftig in Libyen einrichten. Da haben wir schon ganz andere hingeschickt.
Ehemalige Schädlinge unserer sozialen Systeme, die sich willführig wieder eingegliedert haben und durch Frohndienste an der Parkblattfront von Tennisvereinen und Golfplätzen gezeigt haben, dass sie sich ihre Sozialleistungen verdient haben, dürfen dann in Auslandseinsätzen mit gutem Beispiel voran gehen und den niederentwickelten Verweigerern die Leviten lesen.
Der ESM ist auch völlig unsinnig und vor allem unnötig.
Für so etwas sollte man die EZB benutzen, genauso wie zur Schuldenreduzierung der angeschlagensten Länder.
Wie man in den letzten Jahren deutlich sehen konnte, verschwindet das zusätzliche Geld in der Masse der Finanzwirtschaft und verursacht kaum Inflation.
Danke für diesen Artikel, der einen in Sachen PR-Unterwanderung sozusagen auf den neuesten Stand bringt.
Vielleicht als Ergänzung aus meinem Blog ein Artikel von 2010 (http://exportabel.wordpress.com/2010/07/05/unzufrieden-mit-der-regierung-schwarz-gelb-kann-nichts-dafur/)
Es geht hier um Meinungsbildung, und diese beschriebende Art von Meinungsbildung, von Manipulation in der Art, dass die Interessen hinter den Botschaften verdeckt werden, funktioniert bis ins letzte Käseblatt. Ein in diesem Blog vor kurzem thematisiertes Beispiel ist die an sich harmlose Regionalzeitung Rheinpfalz mit ihrem Chefredakteur Michael Garthe. Um das kurz zu wiederholen: Garthe ist Mitglied beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das wiederum ein Ableger der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung ist. Den Lesern der Rheinpfalz dürften diese Zusammenhänge zu knapp 100 Prozent unbekannt sein und somit auch unbekannt, dass diese Zeitung massiv gegen ihre eigenen Interessen schreibt. Solcherart gefärbte Provinzzeitungen gibt es wie Sand am Meer.
Der Spiegel ist ein anderes, weithin bekanntes Beispiel für die neoliberale Umpolung der Medien, die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung ist eins, die sozialdarwinistischen Tendenzen in der Welt und die Besetzung der Chefredaktion des ZDF sind weitere, die Kürzung kritischer Politsendungen in der ARD auch eins und so weiter und so fort.
Mediale Meinungsbildung ist ein substanzieller Bestandteil einer Demokratie, ihre Bezeichnung als vierte Macht nur zu richtig. Und genau diese Meinungsbildung funktioniert nicht mehr, denn bis auf ein paar vereinzelte aufklärerische Sequenzen sind nur noch wenig Sachverstand und kein aufklärerischer Impetus mehr vorhanden.
Ein Steingart und ein Beise plappern ökonomischen Bullshit, ein Heimsohn und ein Sloterdijk würzen das mit Sozialdarwinismus und ein Broder und ein Mohr laden das Ganze für den Stammtisch rassistisch auf.
Wer sich widerstandslos von rechten Thinktanks und PR-Agenturen füttern lässt, wer sich in die offensichtlichen Kampagnen der privaten Versicherungswirtschaft einspannen lässt, wer grundlegende VWL-Kenntnisse über Bord wirft, wer soziologische Erkenntnisse über Bildungspolitik nur noch als hohle rhetorische Figur („Bildung ist unser Rohstoff!“) verhunzt, der kann im Versuch, aufzuklären, nur noch eine demagogische Rolle spielen.
wohin gehts mit amerika ?
http://synd.imgsrv.uclick.com/comics/jd/2011/jd110916.gif
Wenn es in Deutschland zu einer TEA-Party-Bewegung kommt, bin ich sehr interessiert. Gleichgesinnte Realisten können gerne Kontakt mit mir aufnehmen: konservative.rlp@web.de