Die Gretchenfrage des Nahen Ostens

König Abdallah von Saudi-Arabien stellte der Bush-Administration jüngst die Gretchenfrage ?Nun sag, wie hast du?s mit Israel und Palästina?? Und die USA beantworteten die Frage heute im Rahmen des Nahost-Quartetts mit einer Bestätigung des faustischen Paktes mit Israel.

Das Mekka-Abkommen

Unbeachtet von den westlichen Medien beendete König Abdallah am 8. Februar die blutige Fehde zwischen den palästinensischen Sicherheitsorganen und bereitete den Grund für eine palästinensische Einheitsregierung (1). Hamas verpflichtete sich, die von der PLO unterzeichneten Verträge, einschließlich des Oslo-Abkommens, das ja die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes beinhaltete, zu respektieren und setzte damit die Falken aus Washington und Tel-Aviv unter Druck.

Die israelische Verweigerungsstrategie

Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 hatten die israelischen Falken kein Interesse am Zustandekommen von dauerhaften Friedensverträgen, die den Status-Quo zementieren und somit einer israelischen Expansion im Wege stehen. Allen (halbherzigen) Beteuerungen von Sharon, Olmert und Co zum Trotz, hat sich daran auch nichts geändert, lediglich ein Wechsel der Strategie war von Nöten. Früher konnten sich die Falken stets auf die Uneinigkeit der arabischen Staaten verlassen, die jegliche ?Angebote? Israels zuverlässig ausschlugen ? ansonsten wären diese ?Angebote? natürlich auch nie unterbreitet wurden. Yassir Arafat änderte die Spielregeln und unterschrieb das Oslo-Abkommen, das die Festlegung der endgültigen Grenzziehung festlegte und Israel formell anerkannte ? ?selbstverständlich? wurden seitens Israel immer wieder ?gute? Gründe gefunden dieses Abkommen nie in Kraft treten zu lassen. Der Arafatnachfolger Abbas behielt diesen Kurs bei und schaffte es sogar von der EU politische Schützenhilfe zu bekommen, die ?natürlich? beim ersten Gegenwind aus Washington schnell wieder relativiert wurde. Dennoch war dies äußerst bedrohlich für die Falken aus Tel-Aviv. Bilder von gepeinigten Palästinensern, von zerbombter Infrastruktur, die mit Geldern der EU aufgebaut worden war, machen sich halt nicht so gut und wenn man dann noch einen integeren Mann als Gegenüber hat, dem man schwerlich ?Terrorist? nennen kann, braucht man schon eine gewisse Chuzpe um sich weiterhin gegen jegliche Friedensabkommen zu wehren ohne das dies allzu offensichtlich ist.

Aber die Falken aus Tel-Aviv hatten Glück ? die Palästinenser wählten die Hamas. Diese ist für die USA und die EU eine ?Terrororganisation? und sie erkennt Israel nicht an. Was für goldene Zeiten für Verhandlungsverweigerer. Prompt schnappte auch der europäische Pudel nach dem Stöckchen, dass die USA hinwarfen und weigerte sich mit der Hamas zu sprechen und dringend nötige Finanzmittel bereitzustellen ? die humanitären Folgen nahm man indes achselzuckend in Kauf. ?Kein Fuß breit den Terroristen? schallte es aus dem Medienwald. Russland und die arabischen Staaten hielten sich natürlich nicht an westliche ?Gepflogenheiten? und gewannen so einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Hamas. Aber nicht nur Russland und die arabischen Staaten, nein der Hauptgewinn für die Falken hätte nicht größer sein können, Iran nahm sich der Palästinenser an und half ihnen in dieser schweren humanitären Krise. Fortan konnte die Hamas natürlich der schiitische Achse des BösenTM zugeordnet werden ? ach das sind eigentlich Sunniten ? egal.

Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Nun kam der Friedensschluss von Mekka ? die Hamas erkennt (neben dem israelischen Staat als Faktum) den Fatah-Führer Abbas als legitimen Verhandlungsführer auf internationalem Parkett an. Ginge es den Verhandlungspartnern aus der EU und der USA um Frieden, so wäre dies der Durchbruch zu ernsten Verhandlungen ? aber halt! Israel hat sich etwas einfallen lassen. Man hat drei Bedingungen für die Aufhebung der Gesprächs- und Wirtschaftsblockade gesetzt, die allesamt der Feder des Mephistopheles entspringen könnten; auf der einen Seite sind sie so einseitig, dass es den Palästinensern unmöglich gemacht werden soll, ihnen zuzustimmen, auf der anderen Seite klingen sie oberflächlich einleuchtend ? ein Leichtes so etwas medienwirksam auszuschlachten.

1) Die palästinensische Regierung und die Hamas müssen Existenzrecht Israels anerkennen.

Die Palästinenser müssen Israels Existenzrecht anerkennen ohne dessen Grenzen zu kennen (Israel blockt das Oslo-Abkommen ja bis heute), während Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anzuerkennen braucht? War nicht dies der Sinn der Verträge von Oslo?

Jetzt, da die Hamas Abbas als Vertreter der palästinensischen Interessen anerkannt hat, musste Israel sich schnell einen neuen Trick einfallen lassen, erkennt dieser Israel doch an.

Eine de facto Anerkennung oder eine politische Anerkennung reichen nach der neusten Sprachregelung Tel-Avivs nicht mehr aus. Was man nun fordert ist eine ideologischen Anerkennung ? die Anerkennung des zionistischen Staatsgebildes (2). So etwas wäre in der Weltgeschichte einmalig. Hat Washington etwa die UdSSR als den legitimen Vertreter des Kommunismus anerkannt oder die DDR die BRD als legitimen kapitalistischen Staat auf deutschem Boden?

2) Sie müssen den ?Terror? beenden.

Die israelische Regierung muss die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten allerdings nicht beenden und auch nicht mit dem Siedlungsbau aufhören. Stand dies nicht in der ?Roadmap?, die die Israelis unterzeichnet haben?

3) Sie müssen die mit der PLO unterzeichneten Verträge erfüllen.

Die Palästinenser sollen diese Verträge einseitig erfüllen. Die israelische Regierung hat allerdings nahezu alle Artikel der Verträge von Oslo gebrochen und das soll als Vorbedingung legitimiert werden?

Egal was die Palästinenser machen, die israelische Regierung wird sich neue Fallstricke und rhetorische Finten einfallen lassen, um es nicht zu ernsthaften Gesprächen kommen zu lassen ? dabei werden/wurden sie ja stets von der Supermacht Nummer 1 gedeckt. Jegliche internationalen Proteste gegen Israel wurden entweder durch das US-Veto im Sicherheitsrat verhindert oder so butterweich umformuliert, dass sogar Israel damit leben konnte.

Das Mekka-Abkommen – die Falken geraten in Erklärungsnöte

Fragt man die Araber, wie die USA ihr desaströses Image im Nahen Osten aufbessern können, so lautet die erste Antwort: ?Den Israel-Palästina Konflikt durch Einflussnahme auf Israel entschärfen? (3)

Dies weiß auch der saudische König, der einerseits wegen seines proamerikanischen Kurses im Lande und im Nahen Osten scharf kritisiert wird, andererseits aber den USA seine Vormachtstellung auf der arabischen Halbinsel verdankt. In diesem Kontext macht es für die USA durchaus Sinn wenn Abdallah die Palästinenser unter seine Fittiche nimmt und die Hamas dem iranischen Einfluss entzieht. Abdallah hat den USA mit seiner Initiative, die in der arabischen (sunnitischen) Welt eine breite Unterstützung findet, einen goldenen Handschuh gereicht. Man kann es als Kooperationsangebot verstehen ? ihr (die USA) nutzt Euren Einfluss auf Israel um das Palästina-Problem in Griff zu bekommen, wir (Saudi-Arabien) bringen die sunnitischen Staaten unter einen Hut und geben Euch gegen Iran passive (oder gar aktive?) Schützenhilfe.

Den Falken in Washington muss klar sein, dass sie Iran nicht angreifen können, ohne das dies ein Erdbeben in der arabischen Welt auslösen wird, das schnell einen Flächenbrand auslösen kann. Um dieses Risiko zumindest teilweise zu unterbinden, sind sie auf die Unterstützung der US-freundlichen arabischen Staaten angewiesen.

Das heutige Scheitern der Gespräche des Nahost-Quartetts ist natürlich keinesfalls überraschend. Die USA fuhren (wie immer) eine Linie, die eine Kopie der israelischen Politik ist, die Europäer haben weder Rückgrat noch Interesse sich gegen die USA und Israel zu stellen und die Russen machen gute Miene zum bösen Spiel. ?Business as ususal? sollte man meinen. Doch im Kontext des Mekka-Abkommens ist dieses ?Business as ususal? ein klares Statement der USA gegen die arabischen Staaten, gegen eine multilaterale Lösung für den Nahen und Mittleren Osten. Es gibt Theorien, nach denen es das eigentliche Ziel der USA sei, nachdem man erkannt hat das die Lage aussichtslos ist, die geostrategisch wichtigen Ölreserven in Iran und Irak auf keinen Fall in die Hände Russlands oder China fallen zu lassen. Aus einem relativen Nachteil würde ein relativer Vorteil (absolut sähe dies natürlich anders aus). Um dies zu erreichen, müssten die USA dafür sorgen, dass es zu einem immerwährenden Bruderkrieg in Nahost kommt.

Ich kann dieser Theorie wenig abgewinnen. Mit dem vielleicht kommenden Iran-Krieg am Horizont, bleibt neben dieser Theorie nur die maßlose Selbstüberschätzung und Realitätsverdrängung seitens der NeoCons über. Zusammen mit Israel gegen den Rest des Nahen Ostens ? die USA haben entschieden.

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen

Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

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