Bayerischer Rechtsstaat
geschrieben am 11. Oktober 2011 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Nachdem herausgekommen ist, dass der Staatstrojaner aus Bayern kam – kaum überraschend, war es doch das erste Bundesland, das ihn zugelassen hat – und das Innenministerium das auch bestätigen musste, ist nun die zweite Stufe des Abwehrkampfs gezündet. Nach dem Dementi (“Niemals eingesetzt”) kommt nun die Relativierung (“Rechtmäßig eingesetzt”). Die dritte Stufe (“Kaum eingesetzt”) wird kaum lange auf sich warten lassen. Das bayrische Innenministerium jedenfalls hat nun selbst Stellung zu der Problematik bezogen. Diese Stellungnahme “interessant” zu nennen, spottet jeder Beschreibung.
Gleich zu Beginn wirft Innenminister Herrmann dem CCC vor, Missverständnisse zu verbreiten und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Wohlweislich kommentiert er nicht weiter, um was es sich dabei genau handeln soll, was die SZ selbst ätzend kommentiert. Es gebe, so Herrmann, keinerlei Belege dafür, dass der Staatstrojaner illegal eingesetzt worden sei. Aha. Die 60.000 Screenshots? Klar illegal auf Grundlage zweier (!) voneinander unabhängiger Gerichtsurteile, die jeweils vor dem Einsatz vorlagen? Für Herrmann kein Problem. Er unterstellt stattdessen dem CCC sinistre Motive und fordert, dass er sein “Wissen” voll einbringen solle, da nur das “ein Dienst am Gemeinwesen” sei. Aha. Und die Screenshots, Herr Herrmann? Kein Problem, sagt Herr Herrmann. Und genau da liegt der Hammer dieser Stellungnahme. Klar, die wurden gemacht, “aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.” Bitte was?
Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: entweder legt Herrmann “im Parlament berichtet” großzügig aus und meint damit irgendeinen obskuren Ausschuss, in dem eh “Top Secret” auf alle Unterlagen gestempelt ist. Oder er lügt. Ich gehe davon aus, dass es Ersteres ist, denn eine umfassende Informierung aller Abgeordneten halte ich, gelinde gesagt, für schwer vorstellbar. Viel schlimmer aber ist etwas anderes: selbst wenn alle Abgeordneten informiert worden wären, so wäre die Maßnahme immer noch völlig ungesetzlich! Was ist denn das für ein Rechtsstaatsverständnis? “Ich habe das Parlament über meinen Raubmord informiert, also ist er keine Problem”? Aber die Antwort bekommen wir auch gleich. Es ist ein spezifisch bayrisches Rechtsstaatsverständnis, wie es scheint: “Für uns gilt ganz klar das Rechtsstaatsprinzip. Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.” Herrmann hat sogar noch die Chuzpe, direkt auf das BVerfG-Urteil zu rekurrieren und zu behaupten, dass dieses Urteil die Maßnahmen “bei schweren Verbrechen” für zulässig erkläre.
Das aber ist schlicht falsch. Es ist die typische Law-and-Order-Innenpolitiker-Argumentationslinie: es ist Gefahr im Verzug, schwere Verbrechen werden begangen (vielleicht MP3 downgeloadet, was weiß ich) und deswegen ist jedes Mittel Recht. Es ist dieselbe Argumentationslinie, mit der man auch versucht hat die Androhung der Folter nachträglich zu legitimieren und die bei der Terrorabwehr routinemäßig ebenso zum Einsatz kommt wie beim Schwarzen Block oder dem, was man dafür hält. Was diese Leute einfach nicht verstehen ist, dass Grundrechte immer gelten. Egal wie schwer das Verbrechen ist. Das BVerfG hat klar gesagt, dass die Funktionen, die der Trojaner besitzt, niemals, nie und unter keinen Umständen rechtmäßig sind. Die Schwere des Verbrechens hat da überhaupt nichts zu tun. Was die Bayern hier gemacht haben folgt also gerade nicht dem Rechtsstaatprinzip. Ein Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass Rechtssicherheit für die Bürger besteht. Wo aber der Staat sich bemüßigt fühlt, Gesetze zu brechen, sofern nur das Parlament vorher informiert wurde, da besteht kein Rechtsstaat.
Stefan Sasse
Als ich las, dass unser „Staatstrojaner“ aus Bayern kam, da dachte ich so bei mir: „Woher den sonst?“ und ein leises „O’zapft is!“ kam von meinen Lippen. Dabei sind die Lederhosenträger aus Bayern in der Regel alles andere als leise und bekanntlich gehört auf einen groben Klotz ein noch viel gröberer Keil!
Trotz aller Bekundungen von staatlicher, weiß-blauer Seite; ich glaube einfach nicht, dass dieser Bundestrojaner nicht eingesetzt wurde! Beweisen kann ich dagegen nichts, aber mein Bauchgefühl und meine Erfahrungen mit allem Bayrischen lehren mir eben etwas anderes.
Vielleicht liege ich ja falsch mit meinem generellen Misstrauen, gegen alles was vom bajuwarischen Freistaat kommt, da ich aus einer Generation stamme, welche den einstigen bayrischen Gottvater Franz-Josef Strauss noch kannte. Aber haben sich seine Enkel so sehr, vor allem in ihrer Art zu denken verändert?
Ich bleibe bei meinem gesunden Misstrauen gegenüber den Bayern und ihrem weiß-blauen Trojaner. Trotz enormer wirtschaftlicher Entwicklung und der Tatsache, dass das Internet auch in der bayrischen Staatskanzlei Einzug gehalten hat, bleibe ich misstrauisch, frei nach dem Motto von Erich Kästner: „….. bei Lichte betrachtet sind sie im Grund noch immer die alten Affen.“ Und es soll ja bekanntlich auch einige sehr gefährliche Affenarten geben.
der arme kästner. wofür der nun wieder herhalten muss…
sein gedicht bezog sich auf was anderes. aber was soll’s, hauptsache, wir finden einen halbsatz, der irgendwie irgendwo irgendwas belegen soll. shit, echt.
Auch wenn in Bayern nicht alles rund läuft (und wir insbesondere eine Regierung haben, die sich kaum von der vorangegangenen Monarchie unterscheidet – 50 Jahre CSU und so) kann ich dir versichern, dass es auch hier aufgeklärte Menschen gibt, die so ganz und gar nicht zufrieden sind mit den Zuständen.
Gruß
Gedankenverbrecher
Schon Franz Josef selig konnte den Zuständen in der DDR Vorteile abgewinnen und so können sich dann eben auch die Nachfolger seiner Nachfolger mit den Methoden der Stasi anfreunden, Alles zusammen passt ganz gut in dieses Merkeldeutschland mit einer Kanzlerin von der FDJ http://bit.ly/oihBxb
Was hat denn das hier schon wieder zu suchen? Stasi, bla bla. Fehlt nur noch ein Ahoi
Ahoi!
und nu?
#PirateFail
Ein Tatbestand wird wohl wieder einmal von allen bewusst oder unbewusst übersehen. Ist ja auch nur so nebenbei erwähnt worden.
Am Flugplatz in München hat der Zoll dem Bayrischen Geheimdienst „Amtshilfe“ geleistet.
Was ist den DDR-Bürgern nach der Halse offenbart worden?
„…Zollverwaltung und MfS
Die Zollverwaltung wurde als Organ des Ministerium für Außenhandel von der Hauptabteilung XVIII (HA XVII) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) durch die Führung von inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) im allgemeinen und Offiziere im besonderen Einsatz (OibEs) in Schlüsselpositionen kontrolliert.[1]
An Grenzübergangsstellen (GÜSt) arbeiteten die Mitarbeiter der Zollverwaltung eng mit der Passkontrolleinheit (PKE) der Hauptverwaltung VI des MfS zusammen. …“
http://de.wikipedia.org/wiki/Zollverwaltung_der_DDR
Ja und nun, ist das schon Stasi 3.0? Aber natürlich ganz demokratisch!
Jeder halbwegs informierte DDR-Bürger wusste, dass Zoll = Stasi war, aber dass einer von den Ost-Zollbeamten übernommen wurde? Unwahrscheinlich.
Gleich mehrere Fehlschlüsse!
- Nicht „Jeder halbwegs informierte … wusste“, denn der Zoll bestand nicht nur aus den oft unsympathischen Beamten an der Ost-West-Grenze. Warum sollte z. B. der gesamte Bereich der den Export/Import von Waren abwickelte zur Stasi gehören?
- Zur „unwahrscheinlichen“ Übernahme des DDR-Zollpersonals in einem Dokument vom Juli/August 2011 auf Seite 6 bis 9 mehr: „Unermüdlicher Einsatz für das Zusammenwachsen von Ost und West
… Immer wieder wirkte der BDZ für die Interessen der DDR-Zöllner, so u. a. bei der Vorbereitung
der Übernahme und der damit verbundenen Verbeamtung….“
http://www.bdz-bb.de/x-tra/zbb/11zbb2.pdf
Aber das war nicht der Inhalt meines Kommentars sondern die unkritische Willfährigkeit der Bayrischen Zollverwaltung, oder „Wer dient dem Kaiser wohl treuer als die Beamten
von Zoll und Steuer. Wo sollten Wehr und Waffen her, wenn nicht der Zoll, die Steuer wär.“
Tja besser wär es vielleicht gewesen wenn die CSU den Innenministerposten mal der FDP verschachert hätten, immerhin haben sie in dieser Wahlperiode die Möglichkeit. Aber eine Frage ist natürlich was lernen wir aus dem Einsatz des Trojaners? http://uninteressiert.blogspot.com/2011/10/ein-trojaner-names-0zapftis.html
Mir ist völlig unklar, warum die LINKSPARTEI vom Verfassungsschutz (auf drängen der Bayern) überwacht wird, die CSU jedoch nicht. Kann es sein, dass der Verfassungsschutz weniger die Verfassung schützen soll, als vielmehr die bestehenden Verhältnisse?
geheimdienst ist geheimdienst.
deswegen haben wir auch immer noch eine nazi(gurken)truppe… äh partei in deutschland mit der npd die ab und zu ihre braune gülle in die öffentlichkeit kippen können, damit es genügend (geistig) arme gibt, die wissen, welche gebäude zu brennen haben, wenn es hart auf hart kommt.
außerdem noch ablenkungen von den neofaschisten a la pi news, freiheit und wie die spackos alle heißen
NÜTZLICHE IDIOTEN!
abgerundet wird das durch agent provocateurs aka bullenspitzel bei autonomen
haha
ABER FÜÜÜRCHTET EUCH VOR DEM TERRORMUSEL!
und den rotweinschwenken anarchonazikommunistendhimmis
ololOLOLOL
OK.
War auch eher rhetorisch gefragt. Viel Spass noch; scheinst ja gerade richtig gut drauf zu sein. ;)
@ h.
himmm… die gesellschaft als körper, als ein organismus betrachtet. der körper gesellschaft ist krank und die salafisten, neonazis oder autonomen sind die symptome dieser krankheit.
bei schwartz liest sich das so:
“…Wieviel Gesunden Menschenverstand braucht man, um sich zu wundern, daß …
- die Geheimdienste, Verfassungsschützer und Nachrichtendienste europäischer Länder zwar jeden Schritt der eigenen Bevölkerung überwachten, aber nicht bemerkten, daß die Amerikanischen Alphabet-Agencies überall ungehindert ein- und ausgehen?
- die Politik meint, man könne den Terror besiegen, indem man Länder erobert – und dadurch deren Bevölkerung radikalisiert (und zwar ganz ohne Internet)?
Wieviel Gesunden Menschenverstand braucht man, um sich zu wundern, daß …
- trotz der ‘immanenten Terrorgefahr’, nicht jeden Tag in einer Ecke Deutschlands zwei, drei Busse von Selbstmordattentätern in die Luft gesprengt werden?
- nicht jeden Tag ein Schule explodiert? Ein Kindergarten? Eine Unternehmenszentrale? Eine U-Bahnstation? Ein TV-Sender?
Wieviel Gesunden Menschenverstand braucht man, um sich zu wundern, daß die Politik immer noch meint, Terror mit Terror gegen die eigene Bevölkerung besiegen zu können?
Wieviel Gesunden Menschenverstand braucht man, um sich zu wundern, daß die Politik gegen die Symptome des Terrors kämpft, statt gegen ihre Ursachen, die Zustände in der Welt? …”
mir hat übrigens syriana damals gut gefallen: http://www.kino.de/kinofilm/syriana/84304 us – innenpolitik, diktaturen in nahost, armut, geopolitik und eine beziehungsanalyse zu einander.
“…’Man kann den Terrorismus nicht durch Köpfe-Abschlagen besiegen. Den Terrorismus besiegt man dadurch, daß man die Gründe für den Terrorismus beseitigt. Das kann nicht die Polizei, das können nur Politiker…” bka boss in dem sonst grottenschlechten baader-meinhof-film.
Das Statement von Herrmann war in dieser Form doch vorhersehbar. Was soll er sonst sagen? “Klar verstoßen wir gegen den Rechtsstaat, aber da stehen wir Bayern doch eh drüber, also was wollt ihr von mir?”
Wäre die Wahrheit, darf man den heute-journal-Zuschauern/ Zeitungsleser etc. aber nicht zumuten. Die haben jetzt aus diesem Statement mitgenommen: “Alles garnicht so schlimm, der CCC übertreibt und lügt, wir tun alles um euch vor Verbrechern zu schützen, das ist unser Recht.”
Da atmen viele schonmal auf und gehen zur Tagesordnung über, was dann auch der Sinn der Stellungnahme war.
Wird dem Fernsehgucker doch in jedem Tatort verklickert: Nur skrupellose Polizisten, die das Gesetz nicht so ernst nehmen und auch mal die Grenzen überschreiten, lösen die Fälle. Helden eben.
Die meisten Leute koennen Fiktion von Realitaet ganz gut unterscheiden, also lass den Tatort mal aus dem Spiel.
Meinst du die TV-Realitiät einer Tagesschau – oder die Realität ?
gute unterscheidung!
Telepolis kam hier allerdings zu anderen Ergebnissen:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/150569
(“Sie haben kein Recht zu schweigen” oder: Wie Krimis Weltbilder verändern.)
Für die anderen Ergebnisse braucht es ja echt kein TP.
Da reicht ja schon das Gespräch mit den Mitbürgern, um zu erkennen, dass den meisten ein bißchen Folter schon ganz recht wäre.
Und wenn wir hier, die Freunde des Grundgesetzes, das anders sehen, dann sollten wir einsehen, eine kleine Minderheit zu sein.
Da ist in einer Demokratie nix zu machen. Wenn rechtsstaatliche Grundsätze keine Mehrheiten finden bei den Wahlen, dann sind die halt abgewählt.
Zum Glück wurde unsere Verfassung ja zum Verkaufsschlager, also hängt zumindest noch ein Hoffnungsschimmer dem Gedanken an’s Auswandern an.
Verrückte Welt
Im Beifang europäischer Zentralisierung schwimmt das Bestreben einer breiten Kontrollmöglichkeit europäischer Bürger mit im Schlepptau. Seit einigen Jahren verdichten sich immer wieder Vermutungen ob nicht doch sekundäre Dienste und Hersteller von Betriebssystemen sowie Hardwarekomponenten sich dem Gesetz entziehend, autonome Kontroll- und Überwachungsmechanismen in ihre Produkte einbauen- etablieren und letztendlich auch in Betrieb nehmen. Da sich diese Vermutungen über reine Verschwörungstheorien hinaus immer wieder bewahrheiten, zeigen nicht zuletzt die Schnüffelskandale bei Betriebssystemkonzernen wie Apple und Mikrosoft die bei monatlichen Updates den ahnungslosen Anwendern schon mal den einen oder anderen kumulativen „nach Haus telefonierenden“ Patch mit unterjubelten. Aber auch Telekommunikationsanbieter und eine Reihe webbasierter Onlinedienste wie YouTube- Twitter- Myspace oder Facebook, hatten und haben ihn heut noch: den Türöffner zu ihren personenbezogenen Daten. Neben softwarebasierter Überwachungs- und Schnüffeltechnik bieten sich auch hardwareseitige Möglichkeiten an. Handys- Notebooks und Kommunikationselektronik tragen schon Herstellerbedingt alle Voraussetzungen für Kontroll- und Spionagetools mit sich, da sich die eingebauten Kameras und Mikrofone schon in den Platinen und Gehäusen dieser Geräte befinden.
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Eine wie in alten Krimis aufwändige Verwanzung konspirativer Wohnungen ist heut gar nicht mehr erforderlich. Ich persönlich habe ja keines, aber ich sehe in meinem Umfeld eine ganze Reihe von Mitmenschen die völlig unbedacht freiwillig bereit sind mobile Ortungs- und Überwachungsgeräte mit sich herum zu schleppen. Trendy ist sie keines Wegs …die ständige Erreichbarkeit und jeder war bestimmt schon einmal „Zeuge“ eines der sehr wichtig profanen Handygespräche an der Supermarktkasse oder gar im Arbeitsamt als der Besitzer laut so wirklich alles entscheidende Informationen ins Gehäuse hauchte: dass er bald dran ist…!
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Dass es jetzt technikversierten Mitmenschen gelungen ist unsere bisherigen Vorahnungen offenzulegen und gleich noch detaillierte Informationen über Dateien und Benutzerverhalten der Bundestrojaner mitlieferten zeigt uns, dass die im Hintergrund lauernden Wünsche für schnüffelnde Bürgerkontrolle keine Orwellsche Legende, sondern reale Szenarien sind. Die multiplen Begehrlichkeiten auch deutscher Behörden sind groß …und dauerhaft, beinhalten sie doch den Wunsch alle Lebensbereiche ihrer Bürger zu erfassen. Sie sollten daher auch nicht jenen heutig technischen Stand vergessen, der es möglich macht, dass neben aktueller Kommunikationstechnik wie Handys und Computer auch neuere Generationen von Fernsehbildschirmen in der Lage dazu sind anhand der gewählten Fernsehsender und des Bildschirmflimmerns die unterschiedlichen Frequenzen daraus zu erkennen und via Fernleitungsstromnetz sonst wohin zu übertragen um genau zu wissen wann und welche Sender sie wie lange sehen… und natürlich zu Hause sind!
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Weniger latente Erreichbarkeit und mehr an persönlicher Sicherheit bedeutet nicht nur das Bezahlen mit Bargeld, auch der gesunde Verzicht auf belanglose Kommunikation sollte von vielen Mitmenschen wieder gelernt werden. Ständige labertaschen, überdreht aufgedrehte Allerweltmenschen die meinen es müsse jeder an seinem bisschen Eloquenz teilhaben, sind nicht nur leichtfertig: sie sind auch registriert! TV-Filme wie „Das fliegende Auge“ aus den 80-ern oder „Staatsfeind Nr.1“ aus den 90-ern zeigten uns damals schon was technisch alles möglich war. Die Erkenntnis daraus: ein gesundes Vertrauen auf den persönlichen Speicherplatz im eigenen Hirn ist immer noch der beste Ort seine großen oder kleinen Geheimnisse aufzubewahren. Diese Filme waren zwar Hollywood Produktionen, gaben aber über das technische Know-how jener Zeit mehr Auskunft als eine Anfrage ans Innenministerium oder den Heimatschutz. Ja..und die abertausende von piepsenden quietschenden und flackernden Satteliten über uns, sind dann wahrscheinlich auch alle nur für öffentlich rechtliche Diplom Meteorologen zur Wetterbeobachtung da?
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susi
ich mag Dich Susi!
Es ist nur immer sooooooooo laaaaaaaaang zu lesen. Da schläft die liebevolle Emotion unterwegs etwas ein.
Da hast Du etwas verwechselt, es sind die neuen intelligenten Stromzähler, die den aktuellen Stromverbrauch zum Energieunternehmen melden und dieses dann anhand des aktuellen Verbrauchs das Fernsehprogramm erkennen kann.
Nein, das war schon so gemeint. Siehe Link: http://www.channelpartner.de/handel/ecommerce/2387647/
Die technischen Voraussetzungen dafür gibt es schon einige Zeit und wenn erst mal die hardware – das das Bedürfnis…
Das andere was Sie ansprachen sind die neuen Smartmeter. geräte die im Haushalt das Verbraucherverhalten online überwachen und nach deren schnelle Einführung in alle Haushalte auch unsere Bundesregierung wie verrückt danach ist.
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susi
ok, hab mir das mal angeschaut. Grausam effizient, die Idee. Wie bekomme ich AdblockPlus auf meinem (nicht vorhandenen) SmartTV installiert?
@sf sorry for offtopic
@Stefan Sasse
Das ist so nicht richtig. Im Gegenteil hat das BVerfG den Einsatz von Trojanischen Pferden (Trojaner waren die Opfer!) bei Staatsgefährdender Bedrohung sogar zugelassen.
Selbstverständlich meinte das BVerfG damit nicht die Entwicklung einer Online-Apotheken-Software für in Deutschland legale Medikamente, die unter Umständen möglicherweise in irgendwelchen nicht näher spezifierten, aber sicherlich existierenden anderen Ländern illegal sein könnte – was in Bayern der Anlass war, die Schadsoftware zum Einsatz zu bringen. Ein Herrmann kann sich hier auch nicht mit der bei der CSU weitverbreiteten Urblödheit herausreden, denn es gab speziell zu diesem Fall auch schon ein Urteil, das die Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Herrmann pflegt die CSU-Tradition des frechen und peinlich schlechten Lügens.
Das ist so schon richtig. Das BVerfG hat zwar Trojaner zugelassen, aber insbesondere Verboten, dass die Funktionen nachladen können.
Jo – Du hast Recht. Ich hatte das Gelesene in dem Sinne falsch verstanden, dass das BVerfG das Trojanische Pferd nicht zugelassen hätte, weil ich “dass die Funktionen” nicht auf einzelne Features sondern auf das Funktionsprinzip des Trojanischen Pferdes bezogen hatte.
Was Herrmann hier treibt ist leider Teil der Kriegsführung. Zunächst wird das eigene Versagen heruntergespielt, dabei sogar schlicht gelogen und anschließend der Gegner (CCC) in Misskredit gebracht. Beim Spiegelfechter wird das durchschaut, aber meine Mutter wird solche Aussagen dankbar aufnehmen. Für sie waren Hacker schon immer suspekte Wesen mit krimineller Energie. Da kommt wieder Überzeugungsarbeit auf mich zu. :-)
Bezüglich der Zusammenhänge zum Staatstrojaner kann ich übrigens die aktuelle Alternativlos!-Sendung mit Fefe und den CCC-Sprechern Frank Rieger und Constanze Kurz empfehlen:
http://alternativlos.org/19/
Neben Behandlung der aktuellen Geschehnisse wird auch auf die Entstehung des BVerfG-Urteils eingegangen, bei dem der CCC als Gutachter beteiligt war. Mitunter erfährt man dabei sehr interessante Details. Die Sendung dauert zwar über eine Stunde, aber es lohnt sich.
Mit den veröffentlichten Informationen zum Staatstrojaner hat der CCC mehr “Dienst am Gemeinwesen” eingebracht, als es ein rückgratloser Innenminister je hinbekäme.
Mir schlafen bei den Sendungen immer die Füße ein (“Hallooo lieeebe Mithöööörenden ….”) und mein Nackenhaar sträubt sich angesichts der “Diskussionskultur” den jeweils Redenden unbedingt immer unterbrechen zu müssen um was einzuwerfen (Meist den armen Frank R.). Nichts gegen die Inhalte und die Motivation der Leute vom CCC.
Danke für den Hinweis zu alternativlos.org
Sehr erhellend und interessant.
Nach dem der Staat jetzt Probleme mit seiner Abhörtechnik hat, gibt es plötzlich in Deutschland eine neue Terrororganisation und auch die GdP warnt jetzt vor einer neuen RAF.
links?
Naja – das übliche Gekreische von schlecht erzogenen Blagen, die von ihren eigenen Verbrechen ablenken wollen. Das durchschauen mittlerweile selbst SPIEGEL-Leser.
Allerdings finde ich es angesichts der Impertinenz der Adeligenkaste tatsächlich erstaunlich, dass es noch keine neue RAF gibt. Der Beruf des korrupten Politikers, der ja mittlerweile in Deutschland ein Mindeststandard ist, schafft genau das Klima, welches solche Organisationen entstehen läßt.
Ein nettes Schmankerl noch aus Bayern:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35669/1.html
Ich war in meinem Leben bisher einmal dazu gezwungen, 1,5 Jahre aus Arbeitstechnischen Gründen in diesem Freistaat zu leben. Eine wirklich eklige Erfahrung, die mich dahingehend konditioniert hat, dass ich lieber in Grönland unter einem Steinhügel leben würde, als mir noch einmal dieses verdorbene Pack da unten antun zu wollen.
Hallo,
das LKA Bayern hat sowieso ein höchst bedenkliches “Rechtsstaatsverständnis”. Beamte des LKA sind beispielsweise in einem Fall in ein Büro eines verdächtigen Unternehmens eingebrochen, und haben dort im Geheimen die vorhandenen PCs mit dem Staatstrojaner verwanzt.
Quelle: https://www.taz.de/!79701/
In dem Fall ging es übrigens nicht um die Terrorabwehr oder ein entführtes Kind, sondern: “In dem Verfahren ging es um drei Personen, die Kleidung und Drogerieartikel gestohlen und im Ausland weiterverkauft haben sollen.”
Der Staatstrojaner kommt auch nicht aus Bayern, sondern von der Fa. Digitask aus Hessen. Deren Chef ist rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, und war erst in U-Haft, bevor er auf Bewährung und eine hohe Geldstrafe bekommen hat.
Quelle: http://www.foebud.org/firmenchef-von-digitask-2002-wegen-bestechung-verurteilt
Die Fa. Digitask gehörte früher Herrn Reuter, der auch heute noch in der Fa. aktiv ist, wenn auch nicht mehr offiziell. Offiziell gehört sie jetzt einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der Fa. Deloitte. Und bei der sitzen u.a. im Beirat:
- Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen
Normenkontrollrats
- Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann
Stiftung
- Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern
- Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des
Sachverständigenrats
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat
Viele Grüsse,
VB.
Ach so, ja dann – wird es Zeit einen Begriff wie “Staatfeindliche Vereinigung” mit Leben zu füllen und solche nicht minder wie “Terroristische Vereinigungen” der Verfolgung auszusetzen.
(Allerdings beschleicht mich der dringende Verdacht, dass in Bezug auf derartige Ermittlungen keine Übung besteht. Bisher wurden wohl eher Extremstdelikti wie “Mundraub” verfolgt).
Ich kenne eine Menge deutscher Firmen, die nicht nur Software zum Abhören von Menschen herstellen, sondern Equipment, mit denen Menschen zum sofortigen Frühableben gezwungen werden. Auch so ein “Skandal”!
Meinst du mit “Equipment” die “Lebensmittel” von deutschen Discountern???Die mehr E enthalten als ein Chemielabor….
Ich glaube viosz meint eher Artikel eines bestimmten Industriezweigs, wo Deutschlands der viertgrösste Lieferant in der ganzen Welt ist.
Solche Artikel, die man zuhauf im Hause Gaddaffi gefunden hat?Da wären wir sogar drittgrößter Lieferant
@Volker Birk
Sehr guter Kommentar. (unter einem gewohnt schlechten Artike auf spiegelfechter.com)
Deloitte und Digitask waren übrigens auch in einen der Telekomabhörskandale verwickelt.
@Volker Birk
Danke, sehr gute Faktenzusammenstellung und Hintergrundvernetzung, denn nur so kann man Ereignisse richtig gewichten und einordnen!
Das ergibt die Realität.
Ausserdem freute mich dieser Link, denn keiner näselt cooler:
Nur mal so, wenn es auch nicht so gaaaanz ernstgemeint ist:
Leute aufgrund von lange zurückliegenden Fehlern grundsätzlich vorzuverurteilen ist schlapp und widerspricht auch dem Gedanken der Re-Sozialisation.
Ansonsten ist es doch eh ne Katastrophe, dass private Unternehmen diese Dinger programmieren.
Offenkundig hat die öffentliche Hand keine genügenden Kompetenzen und daher kann ein Privatunternehmen prinzipiell alles in den Trojaner einschreiben was ihnen gefällt. Die Möglichkeit der unverschlüsselten Steuerung ist ja so ein Beispiel dafür, dass der CCC ja sehr klar dargelegt hat.
Lügen im Amt gehört zum guten Ton in der Politik und selten tritt einer dieser Lügner zurück. Wir müssen uns daran gewöhnen, aber die Neoliberalen werden die Umstände nutzen, sich als Rechtebewahrer aufzuspielen. Sie werden versuchen, ihre Machenschaften beim Wähler in Vergessenheit geraten zu lassen und werden dabei von den Medien unterstützt.
Die Lokalpresse hilft hierbei, in dem dieser Skandal auf sehr kleiner Flamme gekocht wird und dem Stammtisch vermitteln soll:
“Eigentlich nicht schlimm – es geht ja nur um Verbrechen aufzuklären.”
Unser “Rechtsstaat” wird sich daran messen lassen müssen, welche Konsequenzen der offensichtliche Rechtsbruch (Verfassungsgerichtsurteile haben Gesetzescharakter) für die Verantwortlichen hat.
Was macht unsere Staatsanwaltschaft eigentlich den ganzen Tag? Warum muss man darauf hoffen dass (jemand) den/der Herrmann zurücktritt?
Vor allem: Was soll der Rücktritt bringen? Die Schädlingssoftware gibt es nicht wegen dem Herrmann, sondern weil es innerhalb der Regierung bundesweit und innerhalb der Exekutivorgane, die inzwischen teilweise Mafiösen Charakter haben, allgemeiner Konsens ist, dass diese Form der Politik richtig ist. Dort sind sowohl (teils rechtschaffende) Personen vertreten, die daran glauben, dass ihr Tun richtig ist, als auch Standardpolitiker, Richter, Polizisten und Beamte, die korrupt und verdorben sind.
Durch den Rücktritt Herrmanns ändert sich rein gar nichts. Ich möchte jetzt nicht misanthropisch wirken und lasse mich gerne davon überzeugen, dass es noch Wege gibt, das weitere Absinken in einen totalitären Mafiastaat zu verhindern, aber ich glaube, dass der Zug schon seit der Jahrtausendwende abgefahren ist. Ich denke, dass es mit der Qualität unseres Staates jetzt nur noch kontinuierlich nach unten geht, da die sogenannte “Elite” bis ins Mark verdorben und verfault ist, aber leider mit vielen Machtoptionen ausgestattet ist. Ich vermute, dass irgendwann, wenn es der breiten Masse schließlich wieder zu schlecht geht, ein “starker Mann” kommen wird, der Deutschland mal wieder so richtig in die Kacke reiten wird und danach eine kurze Phase der moralischen Erholung folgen wird. Wäre ja nicht das erste Mal.
Frei statt Bayern… ;-)
„Wer den freien Genuß von Canabis befürwortet, nimmt in verantwortungsloser Weise den Tod von Tausenden junger Menschen in Kauf.“
– Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, 1997
Da ticken die Uhren halt anders. :-/
Mfg
@Stefan Sasse
Warum schreibst du eigentlich immer Artikel, wenn du über den Sachverhalt so wie nichts weißt?
Du hast keine Ahnung, was in den Landtagen in den Monaten besprochen, welche Informationen die einzelnen Fraktionen erhielten und trotzdem kommt von dir mal wieder umfangreiches Geschwafel. Mach dir doch mal wenigstens die Mühe und hole die dir fehlenden Informationen ein, bevor du einen Artikel schreibst.
Wenig Ahnung, aber viel Geschwafel. Hier spricht Stefan Sasse.
Wäre die Berufsauffassung der anderen Fraktion oder Journalisten in diesem Fall nicht mindestens genauso kritikwürdig?
Wir von den Grünen tun nur gegenüber dem Wahlvolk so als würden wir zuhören und arbeiten, aber eigentlich denken wir nur daran, wie wir mit unseren rund 20.000 Euro / Monat (Aufwandentschädigung + sonstige Vergütungen /geldwerte Leistungen) Frauen in den Szenekneipen Münchens und Regensburgs beeindrucken, schlussendlich den bestmöglichen Fang machen können und daran, welche Festivals die besten sind. Was an die Fraktionen ausgeteilt wird, lesen wir nur selten durch. Dummdium, wird sind von den Grünen und wir haben ein tolles Leben…..
Man sollte die Umlaufrichtung der Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft eventgesteuert ändern. Idealerweise, wenn wieder einer der Wirtschaftsgünstlinge reinläuft.
@Stefan Sasse
Warum schreibst du eigentlich immer Artikel, wenn du über den Sachverhalt so wie nichts weißt?
Du hast keine Ahnung, was in den Landtagen in den Monaten besprochen, welche Informationen die einzelnen Fraktionen erhielten und trotzdem kommt von dir mal wieder umfangreiches Geschwafel. Mach dir doch mal wenigstens die Mühe und hole die dir fehlenden Informationen ein, bevor du einen Artikel schreibst.
Keine Ahnung, aber viel Geschwafel. Hier spricht Stefan Sasse.
Wäre die Berufsauffassung der anderen Fraktion in diesem Fall nicht mindestens genauso kritikwürdig?
Wir von den Grünen tun nur gegenüber dem Wahlvolk so als würden wir zuhören und arbeiten, aber eigentlich denken wir nur daran, wie wir mit unseren rund 20.000 Euro / Monat (Aufwandentschädigung + sonstige Vergütungen /geldwerte Leistungen) Frauen in den Szenekneipen Münchens und Regensburgs beeindrucken, schlussendlich den bestmöglichen Fang machen können und daran, welche Festivals die besten sind. Was an die Fraktionen ausgeteilt wird, lesen wir nur selten durch. Dummdium, wird sind von den Grünen und haben ein tolles Leben…..
Hätte gehofft, dass Du die fehlenden Infos in deiner Kritik wenigstens verlinkst oder zumindest benennst. Wurden denn Abgeordnete über den Gesetzesverstoß der bayrischen Landesregierung informiert?
@viosz
Dies bitte ich zu entschuldigen.
Es ist ein wenig mühseliger, meine Kommentare zu veröffentlichen, wenn die witzige Person Jens Berger meint, mich mal wieder auf seine noch viel witzigere Blockierliste stellen zu müssen.
Manuel hat der Zwischenzeit in seinem duchaus lesenwerten Kommentar auf deine Frage geantwortet.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6990/bayerischer-rechtsstaat#comment-136029
“Das Watergate der deutschen Netzpolitk” (o-ton der witzigen Person Stefan Sasse) besteht zu 90% aus längst Bekanntem und damit wiederrum auch zu einem grossen Teil aus heißer Luft. Dennoch ist es gut, dass das längst Bekannte mal eine derart grosse Aufmerksamkeit erhält, sodass es hoffentlich nicht nur bei heißer Luft bleiben wird. Denn die seit längeren bekannte Praxis der “Screenshot”-Trojaner und der Sicherheitslücken sind sehr kritikwürdig. Auch finde ich die im Februar 2008 vom Bundesverfassungsgericht ausgestellte Erlaubnis zu Onlineuntersucherungen generell sehr überdenkenswert und überarbeitungswürdig.
Du und Deine Kommentare sind auch so witzig.
Die müssen auf eine witzige Blockierliste.
Ach so Kasper Hauser, wo waren DEINE Argumente
und Beweise für Deine witzigen überflüssigen Kommentare???
“BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner” muhahahahahaha….
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7990BL20111010
Die Staatsregierung hat im April diesen Jahres gegenüber einer kleinen Anfrage der Grünen im Landtag erklärt, dass sie Trojaner einsetzt und dabei auch Screenshots angefertigt werden.
Das war aber sowieso durch folgenden Fall klar: http://ijure.org/wp/archives/476
Die jetzige Qualität des Skandals besteht aber nun darin, dass der Trojaner eben noch mehr konnte als “nur” rechtswidrig Screenshots anzufertigen und Skypetelefonate abzuhören. Der eingesetzte Trojaner war von seinen Funktionen ein vollumfassendes Tool zur kompletten Onlineüberwachung mit der Möglichkeit der vollumfänglichen Manipulation des infizierten Rechners. Damit hat der Trojaner insbesondere nicht die Anforderungen erfüllt, um bei einer genehmigten Quellen-TKÜ eingesetzt zu werden. Wenn Herrmann also sagt, dass es für alles eine gerichtliche Genehmigung gegeben hat, dann ist das eine Lüge. Denn jede dieser gerichtlichen Genehmigungen berechtigte ausschließlich zur Verwendung eines Trojaners, der nur die Quellen-TKÜ konnte und nichts weiter! Das LKA Bayern hat also jede dieser gerichtlichen Genehmigungen gebrochen.
Des weiteren hat sich durch die Stümperhaftigkeit des Trojaners herausgestellt, dass jeder der dadurch erhobenen Beweise manipuliert oder gefälscht werden konnte. Es ist dabei insbesondere nicht möglich, die Echtheit eines angeblichen Beweises festzustellen. Weder vom LKA Bayern, noch von einem Gericht. Damit sind alle durch den Trojaner erhobenen angeblichen Beweise ohne Beweiskraft und somit hätten diese nie von einem Gericht anerkannt werden dürfen. Dies schließt insbesondere auch die rechtmäßig abgehörten Skypegespräche mit ein. Dadurch müssten alle Verfahren, in denen Beweise eines solchen Trojaners verwendet wurden, wiederaufgenommen werden. Durch dieses Stümperhafte Vorgehen sitzen Menschen unschuldig im Gefängnis, weil es nie ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben hat und somit für diese weiterhin die Unschuldsvermutung zu gelten hat. (ok, hier übertreibe ich vlt. ein wenig^^)
Aber das sind 2 Teile des Skandals, die mir zu selten berücksichtigt werden.
Ich stelle auch immer wieder fest, dass bei vielen Deutschen die Vorswtellung verankert ist, dass illegal erworbene Beweise vor Gericht nicht verwendet werden dürfen.
Das ist in den USA der Fall, aber in Deutschland gibt es ein solches Gesetz nicht.
Es geht bei meiner Argumentation nicht darum, dass die Beweise illegal erworben wurden. Es geht darum, dass die Beweise keine Aussagekraft haben, weil deren Echtheit nicht festgestellt werden kann.
@Manuell
Wenn man den jetzigen “Skandal” eine neuen Qualität zuschreiben möchte, dann aufgrund 2 Punkte, die so vorher nicht bekannt waren.
1. Die Manipulationsanfälligkeit der Trojaner, über die Dritte Zugriff auf die Daten der Abgehörten erlangen könnte.
2. Das Ausmaß, in dem dieser oder sehr ähnliche Trojaner der Firma Digitask von anderen LKAs eingesetzt wurden.
Von diesem Punkt konnte man jedoch sehr stark ausgehen, sodass er nicht sonderlich überraschend ist. Wenn es seit längerem bekannt ist, dass das LKA Bayern den Screenshot-Trojaner einsetzt, dann konnte man auch davon ausgehen, dass es die LKAs anderer Länder ebenso tun.
Ich konnte und kann mir nicht vorstellen, dass z.B. das LKA Berlin auf den Einsatz verzichtet hat, wenn der Axel-Springer mal wieder wegen der ausbleibenden Ermittlungserfolge hinsichtlich der “Autoabfackler” medial gegen sie Stimmung machte.
Jetzt mit den neuen Erkenntnissen kann man z.B. auch stark davon ausgehen, dass es sich bei der bereits im Dezember 2007 durch das LKA Baden-Württemberg gekauften TKÜ-Anwendung um ein zweifelhaftes Produkte handelte.
http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:23600-2008:TEXT:DE:HTML
Fraglich ist es jedoch, ob es so viel besser ist, wenn in Zukunft technisch aber nicht rechtlich oder moralisch absolut einwandfreie “Screenshot”-Trojaner z.B. aus dem Hause Cassidian bei Überwachung eingesetzt werden. Ich denke, dass dies ganz und gar nicht besser wäre.
Bayern !!
Rechtsstaat ???
Ja, aber ganz Rechts !!
Da müssen doch sogar an den KFZ die linken Blinkleuchten totgelegt werden,
damit der gemeine Wähler nicht auf subversive Gedanken kommt.
Du hast in allem Vollkommen recht außer in einem: Parlament und Öffentlichkeit waren seit Monaten informiert, aber Netzpolitik wird halt immer erst wirklich interessant, wenn es die Berliner aufgreifen:
http://freiheitsworte.de/2011/04/04/bayerntrojaner-kam-bereits-haufiger-zum-einsatz/
Die machen was sie wollen, an allen Gesetzen vorbei, nicht nur mein Fazit.
Hier ein weiteres Beweisstück:
http://www.spiegel.tv/#/filme/staatstrojaner/