In der Matschielanti-Falle
geschrieben am 31. August 2009 von Spiegelfechter
Die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sind sicher interessant. Sie sind aber weder eine Überraschung, noch ein Zeichen gegen Schwarz-Gelb und schon gar kein Linksruck. Die Endergebnisse spiegeln so ziemlich genau den Schnitt der letzen Wahlumfragen wider. Spannender als die Ergebnisse selbst ist die Frage, ob SPD und Grüne willens sind, die Machtoption Rot-Rot-Grün wahrzunehmen. Vor allem die thüringische SPD hat sich ohne Not in die Situation begeben, nun vor einem gordischen Knoten zu stehen. Christoph Matschie hat nicht aus den Fehlern seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti gelernt. Wenn es in Erfurt keine Neuwahlen geben soll, wird er den Wähler betrügen müssen.
Saarland ? Rot-Rot-Grün in Sicht
Bereits vor einem Jahr sagten die Demoskopen voraus, dass es im Saarland die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland zustandenkommen könnte. Die CDU stand damals bei 37%, die SPD bei 23% und Oskar Lafontaines Landesverband der Linken bei 24%. Diese Prognose änderte sich im Laufe der Zeit nur marginal. Lediglich die Umfrageergebnisse im August sahen die SPD wenige Prozentpunkte stärker und die Linke etwas schwächer. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 34,5%, die SPD 24,5% und die Linke 21,3% erringen konnten, liegt hingegen im Trend.
Nur der hauchdünne Vorsprung von 3,2 Prozentpunkten vor der Linken konnte die SPD vor einer Blamage retten. Spitzenkandidat Heiko Maas hatte sich im Vorfeld eindeutig positioniert ? einen linken Ministerpräsidenten Lafontaine würde er nicht unterstützen. Da die Linke von ihrer Blockadeposition, Maas ebenfalls nicht unterstützen zu wollen, abgerückt ist und sich als Juniorpartner der SPD anbietet, ist Heiko Maas in der glücklichen Position, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage sind im Saarland die Grünen, die auch von Schwarz-Gelb umworben werden.
Jamaika kann für die Saar-Grünen aber keine ernsthafte Option darstellen. Programmatisch stehen Welten zwischen Schwarz-Gelb und Grün. Wenn grüne Spitzenpolitiker das Ergebnis am Wahlabend als klare Absage an Schwarz-Gelb werten, so können sie ihren saarländischen Landesverband auch nicht als Steigbügelhalter für eben diese Koalition positionieren. Dies wäre ein Verrat am Wähler, der den Grünen bei den Bundestagswahlen Stimmen kosten würde. Die Weichen im Saarland sind somit auf Rot-Rot-Grün gestellt.
Sachsen ? stetige Bürgerlichkeit
In Sachsen entspricht das Endergebnis fast vollständig dem langfristigen Trend der Demoskopen. Im Sommer 2007 sagten sie für die CDU 40%, für die SPD 12% und für die Linken 25% voraus. Im August dieses Jahres sahen die Demoskopen die CDU bei 42%, die SPD bei 11% und die Linken bei 20%. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 40,2%, die SPD 10,4% und die Linken 20,6% errangen, unterscheidet sich davon nur in Nuancen. Auch das gute Ergebnis der FDP kann niemanden überraschen, der sich die Wahlumfragen der letzen Zeit angeschaut hat. Im Gegenteil ? in den letzen Umfragen rangierte die FDP sogar ein bis zwei Prozentpunkte über den 10%, die sie letztlich erringen konnte. In Sachsen wird es demnach eine schwarz-gelbe Regierung geben, was aber niemanden überraschen kann.
Thüringen ? ist Matschie der dümmste SPD-Politiker Deutschlands?
Im Mai 2007 prognostizierte EMNID der thüringischen CDU 32%, der SPD 23% und der Linken 27%. Infratest dimap errechnete vor einem Monat ein ähnliches Ergebnis. Dort lag die CDU bei 34%, die SPD bei 19% und die Linken bei 24%. Auch hier unterscheiden sich die Ergebnisse kaum vom vorläufigen Endergebnis ? CDU 31,2%, SPD 18,5% und Linke 27,4%. Nicht das Wahlergebnis unterscheidet Thüringen von den anderen Bundesländern, sondern abstrus anmutende Wahlkampfaussagen der SPD.
SPD-Spitzenkandidat Matschie hat seinen Wählern mehrfach unzweifelhaft versichert, dass er einen Ministerpräsidenten Ramelow noch nicht einmal tolerieren würde. Aus dieser selbst gewählten Isolation kommt Matschie nun auch nicht mehr raus. Selbstverständlich wird die Linke ihren Spitzenkandidaten nicht für den Größenwahnsinn der SPD opfern, die sich anmaßt, den Ministerpräsidenten zu stellen, obgleich noch nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte für Matschie gestimmt hat.
Wie kann Christoph Matschie diesen gordischen Knoten zerschlagen? Gar nicht. Er kann Ramelow nicht ins Ministerpräsidentenamt hieven, ohne sich der Lüge überführen zu lassen. Auch ein Rücktritt wäre keine echte Option, da die Blockadehaltung auch von der gesamten Partei getragen wurde. Matschie steckt somit in der Ypsilanti-Falle. Wahrscheinlich wird der dümmste SPD-Politiker Deutschlands sich als Junior-Partner der CDU auf die Regierungsbank begeben. Dies hieße aber auch, Kurs auf die 10% Marke zu nehmen. Inhaltlich wird er somit keines seiner Wahlversprechen durchsetzen. In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht ? ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.
Endspurt für den Bund
Wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wahlabend verkündet, die Landtagswahlen seien ein Schlag ins Gesicht der Demoskopen und ein klares Signal gegen Schwarz-Gelb, so ist dies bestenfalls Wunschdenken. Die Demoskopen lagen mit ihren Vorhersagen goldrichtig ? das Saarland und Thüringen sind aber nicht Deutschland. Auch Merkels politisches Versteckspiel hatte keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis, wie die Trendreihen in den Ländern belegen. Appropos Merkel – wo war die Regentin eigentlich gestern abend? Hat sie im Verborgenen wieder einmal die Welt gerettet oder musste sie von ihrem Freund Ackermann im Kanzleramt getröstet werden? Vor den Mikrofonen der Presse wurde sie jedenfalls nicht gesichtet. Aber was hätte sie auch sagen sollen? Den grandiosen Wahlsieg der SPD, den Müntefering und Steinmeier gesehen haben wollen, hätte auch die Regentin im wahlsonntäglichen Absurditätenkabinett nicht mehr toppen können.
Allenfalls der marginale Last-Minute-Spurt der Linken und der leichte Mehrverlust der CDU sind ein Trend, der für die Bundestagswahlen noch interessant werden könnte. Man sollte dies aber auch nicht überbewerten. Der gute Endspurt der Linken im Saarland und in Thüringen war vor allem der Machtoption geschuldet. In beiden Ländern gibt es zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Politikwechsels. Auf Bundesebene ist dieser Wechsel aber vollkommen auszuschließen. Dort hat der Wähler die Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Großer Koalition, also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ein Politikwechsel ist möglich, aber noch nicht in diesem Jahr. Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen und letztendlich die neoliberale Politik auf sehr lange Zeit manifestieren. Nur Schwarz-Gelb bietet die Chance auf einen Wechsel. Wenn die SPD erst einmal auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen und ihr Spitzenpersonal in den wohlverdienten Ruhestand geschickt hat, kann sie auch inhaltlich an einer rot-rot-grünen Alternative feilen.
Jens Berger
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Herr Matschie ist Ypsilanti hoch 2.
Auf solch einen Schwachsinn, daß man mit 9% Wählerstimmen weniger als der mögliche Koalitionspartner trotzdem Ministerpräsident werden will, muss man erstmal kommen.
Die Alternative für Matschie ist es nun also mit Herrn Althaus zu koalieren und seine “Inhalte” nicht umzusetzen. Das wäre dann also “ehrlich” und kein Betrug am SPD-Wähler…
ne, die SPD muss sofort ins Aus. Stattdessen (auf Bundesebene) einfach die Linke wählen. Wozu der SPD auch nur eine Stimme schenken. Nix mehr. Ende. Genossen, wählt gschlossen die LINKE! Dann können die Grünen sich anschließen, koalieren und auch wieder zu ihren Wurzeln – Friedenspolitik, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit – finden und die LINKE im Umweltschutz tatkräftig auf den richtigen Kurs bringen.
Wenn jetzt einer sagt, das hier geäußerte sei reines Wunschgedanken, von mir aus. Die Möglichkeit besteht aber, wenn die Genossen richtig wählen.
@Geheimrätin
Dunkelrot-Grün soll Wunschdenken sein? Das ist aber maßlos untertrieben ;-)
Pardon,
aber in Bezug auf’s Saarland muss ich mal kurz reingrätchen (bin dort aufgewachsen und bei den damals Roten gewesen):
Im Kreistag von Saarlouis wurde, soweit mir bekannt – das erste schwarz-grüne Bündnis besiegelt (1994!!!). Hubert Ulrich, der Spitzenkandidat der Grünen, kommt aus Saarlouis und war damals maßgeblich daran beteiligt. Die Saar-Grünen sind m.E.n. sehr rechtslastig.
Es kommt darauf an, wer sich mehr an die CDU anbiedert: Grüne oder SPD
Ich tippe auf Jamika. Aber wie gesagt: Die Grüne der Saar kann jeder gegen ein paar Posten billig kaufen.
@SF
Dem kann ich nun überhaupt nicht zustimmen. Vor 30 Jahren hättest Du damit noch Recht haben können und vielleicht hätte die SPD es geschafft, wieder irgendwo echte Politiker zu finden und nicht die Helden der Korruption, die derzeit überwiegend diese Partei ausmachen und konsequent sowohl ihre Inhalte als auch ihre Wähler verraten.
Wenn allerdings jetzt Schwarz-Gelb an die Macht kommt, wird es sich mit dieser Demokratie in Deutschland endgültig erledigt haben, denn spätestens in 2 Jahren werden diese Verfassungsfeinde einen totalitären, Wirtschaftsfaschistoiden Polizei- und Militärstaat auf lange Zeit unumstößlich manifestiert haben.
Ich denke, dass diese Wahl unsere letzte Chance ist, diesen Alptraum noch zu verhindern.
Ich verstehe es nicht – wie kann man bloss CDU, FDP oder SPD wählen??? Die Parteien, die auch ihren Wählern seit 30 Jahren ins Gesicht gespuckt haben, sollen ausgerechnet jetzt plötzlich mit dem Lügen aufhören???
Wie behämmert ist das denn?
Wie sieht ein CDU-Wähler aus? Der muss ja dermassen strunzdumm sein, dass er 100 Meter gegen Hurricanewinde anstinkt und dementsprechend blöde und Rinderartig dämlich müssen doch auch seine Gesichtszüge aussehen.
Warum sterben solche Menschen nicht aus? Da sie der Theorie nach zu dumm zum Scheissen sein müßten, sollten doch wenigstens die Wähler innerhalb kürzester Zeit an akuten inneren Vergiftungen aussterben – OK – die CDU-Politiker überleben trotzdem, weil sie gelernt haben, es alternativ aus dem Mund herauszulassen.
Aber verdammt – die Wähler! Die können das doch gar nicht überleben.
Ich bin traumatisiert: Ich denke oft daran, wenn ich irgendwo in der Stadt eine nach Blödheit stinkende Dummbatzfresse sehe, ihn oder sie zu fragen, ob er oder sie vielleicht ein CDU-Wähler ist.
Ich fürchte, dass wir die Regierung haben, die wir verdienen und ich fremdschäme mich dafür.
Also bei Ramelow könnte ich mir sogar vorstellen, dass er auf den MP verzichtet – auch wenn das im Bezug auf die Bundes-Linke ein massives Problem wäre.
Zumindest hier im Ort ist den SPDlern klar, dass schwarz-rot (wieso wird diese Kombination eigentlich große Koalition genannt) – noch dazu unter Beibehaltung von Althaus – eine Katastrophe für die thüringsche SPD wäre.
@Schwitzig
Deinen “Pessismus” teile ich nicht, er ist aber auch nicht neu. In Zeiten, als Kiesinger und Kohl amtierten und in Zeiten als Strauß amtieren wollte, vernahm man ähnliche Dystopien von “überkritischen” Zeitgenossen. Ich bin da wesentlich entspannter.
Bzgl. Thüringen:
Ich war überrascht, dass in der Tagesschau Ramelow auf die Frage hin, ob er in einer evtl. Rot-Rot-Grün-Koalition auf den Ministerpräsidentenposten bestehen will, nur rumgedruckst hat. So als würde er schon mit dem Gedanken spielen, zugunsten einer inhaltlichen Neuausrichtung Thüringens auf den Posten zu verzichten. Vielleicht könnte es hier die Option geben, weder Matschie noch Ramelow sondern einen anderen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dann wäre das Anti-Ramelow-Versprechen nicht gebrochen.
Ob es aber so kommt…
@schwitzig
Uiiih, da hat einer aber schlechte Laue :-) ; wenn auch nachvollziebarerweise.
Dennoch hat der SF Recht. Ein Wechsel ist mit Schwarz – Gelb möglich. Niemand hat gesagt zum Besseren. Deshalb sind die Wähler ja so unentschlossen und trauen sich nicht zu wählen.
“In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht ? ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.”
Darüber rege ich mich schon lange auf – Wenn Angie vor der Wahl davon spricht, man wolle keinen Schnüffelstaat und diesen nach der Wahl tatkräftig unterstützt, beschwert sich niemand, versuchen die Parteien aber nach der Wahl Koalitionen unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu bilden, ist der Aufschrei groß.
Und die SPD besiegelt erneut ihren Untergang, indem sie lieber mit der CDU koaliert statt mit der Linken, die eigentlich viel näher an den ursprünglichen Zielen der SPD dran sind als die CDU.
Generelle Zustimmung zur Analyse. Interessant wäre für mich vielleicht noch die Beleuchtung der Frage, wo die FDP-Stimmen herkommen.
In 4 Jahre können wir uns die verbliebenen Bürgerrechte dann im Aldi kaufen – plus 21% Umsatzsteuer.
Siehe auch:
http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2009/08/3xregierungsbildungunsicherheit.html
@knt
Ich bin ja ganz sicher kein Sympathisant von Schwarz-Gelb – aber die Bürgerrechte wären ganz klar in einer Großen Koalition eher zur Disposition gestellt. Die FDP ist wirtschaftsliberal bis zum Anschlag, aber bei den Bürgerrechten haben sie immer noch eine “restliberale” Grundeinstellung, die der SPD schon lange abhanden gekommen ist.
@AK
Ich denke mal, die Erfolge der FDP resultieren aus einer Art Furcht des oberen Viertels, allzu viel umzuverteilen zu müssen – da kann man sich auf die FDP zumindest verlassen.
@SF
Hmm – als “Pessimismus” würde ich das nun nicht qualifizieren, zumal die jüngste Vergangenheit seit 2001 einen extremen Aktionismus aufweist, den es vorher in der Form nicht gegeben hat, nämlich dass verfassungsfeindliche Gesetze beschlossen werden, obwohl schon im Vorfeld des Beschlusses bekannt ist, dass sie nicht verfassungskonform sind und obendrein sogar noch direkte Anwendung finden!
Erinnerst Du Dich noch an Deinen Enthusiasmus bezüglich des BVerfG-Urteils zur VDS? Ich bin damals schon davon ausgegangen, dass dieses Urteil genau nichts bewirken und das ist mittlerweile faktisch belegt worden.
Umso problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass Politiker mittlerweile sogar für offensichtlich kriminelle Bestrebungen (z.B. Jung und seine “treuen Sodaten”) weder strafrechtliche Verfolgungen noch konsequenzen irgendeiner Art befürchten zu haben.
Dann darf man auch nicht das EU-Vehikel ausser acht lassen, das gerne für “unpopuläre” Maßnahmen benutzt wird.
All das gab es unter FJS nicht und mal ganz nebenbei: FJS hat nachhaltig verdammt viel Schaden angerichtet, der sich bis heute auswirkt und damals gab es noch vergleichbare Gegengewichte.
Deinen Zweckoptimismus in allen Ehren, aber die Ausgangslage hat sich seitdem eklatant geändert. Heutzutage kommt es auch nicht mehr auf Einzelpersonen, sondern auf die Einflussmöglichkeiten von Interessengruppen an, die in der Massiertheit und in ihrer finanziellen Potenz deutlich leistungsfähiger sind, was die mögliche Verwirklichung ihrer Ziele anbelangt.
An HAL9002 – Ja, ich habe gestern verdammt schlechte Laune bekommen!
@5 · schwitzig:
Schwarz/gelb auf Bundesebene ist genau deswegen ein zu erhoffendes Ziel, weil eine linke Regierung wohl nicht in Reichweite ist und es somit evtl. wieder auf eine grosse Koalition hinauslaufen koennte. Diese haette leider -wie jetzt auch- schnell eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zusammen und koennte somit fleissig weiter am Grundgesetz rumschrauben.
Im Sinne deiner Worte also… einen “totalitären, Wirtschaftsfaschistoiden Polizei- und Militärstaat” verhindern zu wollen, ist es deswegen durchaus ein leider wuenschenswertes Ziel.
So traurig das auch ist, aber diese Wahl fasse ich persoenlich fuer mich nur noch als eine Art Abwehrkampf auf… reine Schadensbegrenzung.
Von der SPD erwarte ich mir uebrigens kurz- bis mittelfristig auch in der Oppositionsrolle keine Verbesserung. Dafuer sind wohl einfach schon zu viele ihrer Mitglieder, die sich eine andere Politik wuenschen, gegangen.
An SF 7:
Das du das entspannter siehst wurde schon mehrfach in deinen Artikeln zum Bürgerrechtsabbau klar. IMO eines der wenigen Gebiete, in denen du regelmäßig das Problem falsch bzw. als erheblich zu gering einschätzt.
Diese Dinge sind nicht weniger als die inzwischen schon nicht mehr ersten Schritte zur Abschaffung der Demokratie. Und ohne die sind alle anderen politischen Diskussionen Makulatur.
Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert ist die Überwindung totalitärer Strukturen durch eine Notfall-Revolution von unten bei den heutigen technischen Mitteln nicht mehr möglich.
Potentiell gibt es heute psychologisch perfekt auf die menschlichen Schwächen ausgerichtete Propaganda, Massenkontrollwaffen (Schmerz, Geruch und was denen noch so alles einfällt) und Rundum-Totalüberwachung.
Wenn wir es nicht schaffen, ein Problembewusstsein für diese Dinge in breiten Teilen der Gesellschaft zu etablieren und stattdessen Schäuble-Typen ihre Staats-Vision installieren, dann können uns schon bald nur noch Aliens retten.
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene: Sie sieht im Bundesrat kein Land. Wirtschaftspolitisch ist das kritisch, weil nur extrem neoliberale Gesetze durch die schwarz-gelbe Mauer kommen würden, bürgerrechtlich hingegen wird die FDP im Bundesrat Opposition spielen …
Deine Analyse ist mal wieder treffender als alles was in den “Mainstream” Medien darüber zu lesen ist. Ich kann es immer noch kaum fassen mit welcher Abgebrühtheit der Matschie und der Heil solche Absurditäten öffentlich in die Kamera sagen können ohne vor Scham rot anzulaufen. Auch wenn ich die Linke alles andere als ausstehen kann, aber es ist eine gradezu abenteuerliche Unverschämtheit als kleinerer Partner den MP stellen zu wollen.
Auch der Auftritt von Steinmeier und Münte war an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Bei der SPD ist man wohl schon in Feierlaune, wenn zur Abwechslung nur die anderen verlieren. Das es eigentlich ein Armutszeugnis ist, von diesem starken Absturz der CDU keinen Deut profitiert zu haben, sollte diese eher nachdenklich stimmen.
@SF #14; Rosi #17
Das ist eine gefährliche Argumentation, die nichts mehr taugt, wenn die wirtschaftlichen, sozialen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Schwarz-Gelb verhindert gar nichts. Es sind die Wegbereiter für einen massiven Rechtsruck als Gegenbewegung auf Sozialkürzungen. Selbst wenn es Schwarz-Gelb geben sollte: Keine Bundesregierung wird dann so schnell fallen, wie diese, die da gewählt werden wird.
Das ist nicht richtig, denn in der Tat gibt es in der FDP ein paar Aushängeschilder (sowie in der CDU z.B. Geissler oder Gauweiler), aber die haben weder etwas zu sagen, noch haben sie die Politik ihrer Parteien nennenswert beeinflussen können. Selbst Leutheusser-Schnarrenberger wurde von ihrer eigenen Partei in den Rücken gefallen, so dass sie als Justizministerin zurückgetreten ist. Das ist zwar schön für die eigene Reputation, ändert jedoch leider nichts an der praktizierten Politik.
Zu 17 Rossi:
An die FDP als Retter bzgl. Grundrechte glaube ich nicht. Von den Hauptpersonen der FDP, die sich diesbezüglich positiv hervortun, spielt nur noch eine aktiv mit: Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die anderen sind nur allzugern bereit, solche Dinge auf dem Koalitionsaltar zu opfern. Das konnte man sehr schön bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb in Bayern beobachten. Die FDP hat hier praktisch total versagt, obwohl sie in einer sehr guten Verhandlungspostition war.
Von Leuten in der FDP wie Ingo Wolf fang ich jetzt lieber gar nicht erst an.
Nach vier Jahren Schwarz-gelb, gibt es niemals Rot-Rot-Grün, sondern tiefstes Sicherheitsbraun, weil bis dahin auch die Restindustrie im “Westen” wegpulversiert worden ist, und die Verschuldung Ausmaße genommen haben wird, wo die Rufe nach Südenböcken und Deutschland riesig sein werden.
Wie schnell das geht, hängt eigentlich nur davon ab, ob sich noch ökonomische Zeitfenster über fiktive Zahlenspielereien erkaufen lassen.
@Karsten Bier
Ich bin nun einmal auf allen Gebieten “unaufgeregt”. Na klar, jeder hat andere Themengebiete, die ihm besonders am Herzen liegen. Was Du (und andere) immer wieder als Worst-Case-Szenario an die Wand malen, klingt für mich eher wie eine zweckpessimistische Dystopie. Natürlich bin auch ich gegen die genannten Gesetze, aber ich bin kein Freund von Übertreibungen.
Und genau das schaffen “wir” ganz sicher nicht, wenn wir maßlos übertreiben. Ein Fehler, den u.a. die Piratenpartei begeht. Wo waren die eigentlich gestern?
@21 · HAL9002 und 23 – Karsten Bier
Ich befördere ganz sicher auch keine der beiden Parteien. Es geht mir allein um die Tatsache, dass schwarz/gelb eben weniger anrichten kann. Dass das, was sie dennoch tun (koennen), nicht meinen Wunschvorstellungen entspricht, ist ein ganz anderes Thema.
Abgesehen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehe auch ich in der FDP kaum noch eine wirklich liberale Basis. Ich bin allerdings fast versucht zu sagen, dass ich in der SPD noch viel weniger davon sehe….
FDP und Bürgerrechte???!!!
Da reicht wohl ein Blick nach Hessen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/
@SF
Gegen Deine Unaufgeregtheit spricht z.B., dass es den §129a immer noch in der Willkürform gibt. “Gesetze” die beschlossen werden, bleiben. Das hat die Erfahrung gezeigt. Und meine Ausführungen als “Dystopie” zu diskreditieren, halte ich gelinde gesagt für eine Frechheit.
@25 – SF:
“Und genau das schaffen ?wir? ganz sicher nicht, wenn wir maßlos übertreiben. Ein Fehler, den u.a. die Piratenpartei begeht. Wo waren die eigentlich gestern?”
Huch, wo uebertreiben sie denn masslos? Was ich bisher an Statements von Seiten der Partei -und nicht von Einzelmitgliedern oder Symphatisanten- gehoert habe, klang alles nicht sehr uebertrieben. Uebertrieben klang mir eher der Umgang mit der Partei, die ja angeblich nur Raubkopien fuer alle will…
Zu 25 SF:
Zum Thema “maßlos übertrieben”: Ich bin mir sicher, wenn uns jmd. vor 20 Jahren von Guantanamo, Abu Ghraib und tausenden ohne Gerichtsverfahren “verschwundener” amerikanischer Staatsbürger erzählt hätte, und einer vorher nicht vorhandenen Sicherheitsbehörde, die dann sofort zur größten Behörde von allen ausgebaut wurde, so hätten wir ihn für verrückt erklärt. So was geht ganz schnell, wenn die Voraussetzungen erst gegeben sind.
@schwitzig
Verstehe mich nicht falsch – ich will keinesfalls die Beugung von 129a oder irgendwelche “Sicherheitsgesetze” rechtfertigen oder relativieren. Wenn ich allerdings eine persönliche Prioritätenliste aufstellen würde, so würden diese Themenfelder eher im Mittelfeld rangieren.
@Karsten Bier
Wie schon geschrieben – das Problem ist existent, zählt für mich aber (noch!) nicht zur obersten Prioritätenskala.
btw.: Kann man im Internet nicht eine politische Diskussion führen, die aich nicht nach ein paar Kommentaren wieder einmal “nur” auf das Thema Bürgerrechte beschränkt?
@32 – SF:
Vielleicht liegt es einfach daran, dass der Gordischer Knoten nun endlich mal gelöst wurde und nach so vielen Jahren, in denen die Bürgerrechte maximal ein Sekundärthema waren, nun einfach viele die Schnauze voll haben. Ich kann zwar auch nicht immer die Art und Weise wie das Thema behandelt wird verstehen, aber dass es aktuell eine hohe Priorität in den Diskussionen hat, quittiere ich persönlich doch mit einer leicht grinsenden Genugtuung. :D
“In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht ? ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.” – muss mal eben diesen Satz auf meinen Unterarm tätowieren…
@17 Rossi
genauso sehe ich das auch. die neolibs aus der sPD begeben sich bei schwarz/gelb in den wohlverdienten ruhestand und laben sich, nach getaner, guter arbeit, an den fleischtoepfen der industrie und die spd hat die moeglichleit einer grunderneuerung. oder auch nicht. dann RIP sPD. eines steht fest: die seeheimer koennen nur in einer groko ueberleben (auf zeit), denn sie haben keine basis mehr.
Ha, der Cubi auch hier… hätte ich mir ja fast denken können. :D
Na, das ist doch logisch. Politik ist ja, welche Parteien in den Parlamenten sitzen und welche davon in der Regierung bzw. Opposition. Was die dann machen, hat nichts mehr mit Politik zu tun und liegt nicht im Verantwortungsbereichs des Politikobjekts – des Bürgers.
Wenn der Webbär das richtig analysiert hat:
Matschie muss seine Leute zusammen halten und wird dann auf eine Koalition mit der CDU zusteuern. Sich teuer verkaufen, Althaus eventuell abgehen lassen. Ansonsten würde Matschies Verhalten nicht passen, korrekt!
Zu 32 SF:
Es werden im Moment ziemlich wichtige Weichen gestellt. Würdest du beim Klimawandel auch sagen, es gehört nicht zur obersten Prioritätsskala, nur weil im Moment noch keine Hurricans über das Land ziehen? Oder wie ist das beim Thema Bildung? Es gibt im Moment doch noch tonnenweise gut ausgebildeter Fachkräfte. Also können wir das Thema Bildung auch auf die lange Bank schieben?
Ich mach’ auch mal schiefen Autovergleich: Man kann darüber streiten ob das Auto blau oder gelb sein soll und ob es eine Klimaanlage oder lieber ein Schiebedach haben soll. Wenn aber jmd. dem Auto die Räder abschrauben und wegwerfen will, so ist das einfach ein übergeordnetes Problem.
Im Internet wird das deswegen häufiger thematisiert, da hier eben vermehrt Leute unterwegs sind, die die technischen Aspekte der ganzen Problematik verstehen und somit die Gefahr sehen können, die den Leuten ohne diesen Grundwissenhintergrund verborgen bleibt. So wie ein erfahrener Wattwanderer die kommende Flut viel früher erkennt als der Tourist aus Süddeutschland.
@36 rossi
hier kann man sich vortrefflich laben, wenn man einen anstrengenden ritt durch die wueste der mainstream-medien hinter sich gebracht hat und das hirn auf die groesse einer apfelsine eingetrocknet ist! ;-)
der gedanke an eine groko und die damit verbundenen moeglichen grundgesetzaenderungen machen mich echt kirre! ich will keine bewaffneten militaers als hilfspolizei auf deutschen strassen patrouillieren sehen, selbst wenn horden von bis an die zaehne bewaffnete terroristen an der schweizer grenze in stellung gehen sollten!
@wo waren die Piraten eigentlich?
M. W. sind sie nur in Sachsen angetreten, landesweit 1,7? %.
Aber bei den NRW-Kommunaalwahlen haben sie ihre ersten zwei echten Abgeordneten in die Stadtparlamente von Aachen und Münster geschickt. Die Aachen-Seite habe ich mir dann mal angesehen, sehr junge, durchaus sympathische Leute, die ihre Piratenziele auf kommunaler Ebene durchsetzen wollen, Videoüberwachung, Datenschutz, Wissensgesellschaft – durchaus ambitioniertes Programm.
@Karsten Bier
Den Klimawandel würde ich auf der Prioritätenlisten ganz unten ansiedeln – ja.
Das können wir sicher nicht, aber auch das Thema Bildung würde nicht als wichtigstes Thema in unserem Land ansehen.
Richtig – und als übergeordnetes Problem sehe ich die Sozial-/Wirtschafts-/Finanzpolitik.
Oder so wie diie erfahren Seemänner, die den Klabautermann fürchten? ;-)
@Handelsschiff
Das war auch eine rhetorische Frage ;-)
Der “Höhenflug” der Piraten scheint jedenfalls beendet zu sein, ehe er so richtig anfing. Aber bleiben wir auf dem Teppich – der Einzug in zwei Rathäuser ist natürlich ein Achtungserfolg, aber mehr auch nicht.
@SF, #15
Das sind eher die Stammwähler der Partei.
Laut Umfrageanalysen sind es vor allem konservative ‘Protestwähler’, die der FDP steigende ‘Popularität’ bescheren. Darunter viele, die schon mal NPD ‘aus Protest’ gewählt haben.
Ohne diese Protestwähler bliebe FDP deutlich unter 10%. Aber jene, welche die Furcht von zuviel Umverteilung nach unten haben, dürften es nicht sein – da waren doch beide s.g. Volksparteien vorbildlich gewesen. Eher ist es doch ‘die Mitte’ und kleine Unternehmer, die durch GröKaZ ebenfalls zu Gunsten des Big-Businesses geschröpft worden sind.
Ich finde nicht, dass man bei den Vorhersagen von goldrichtig sprechen kann, zumindestens im Saarland wurde die LINKE kurz vor der Wahl bei 15% gesehen, dass sind immerhin 6% weniger als sie tatsächlich hatten. Goldrichtig sieht meiner Meinung anders aus. Auch, dass die Umfragen von vor 2 Jahren in etwa mit den jetztigen Wahlergebnissen übereinstimmen, ist, finde ich, irrelevant, wenn die letzten Vorhersagen nicht mehr stimmen.
Könnte die LINKE nicht auch zwischen Thüringen und dem Saarland schachern? Das sie im Saarland eben nur mitmachen, wenn das Recht der stärkeren Partei auch in Thüringen gilt?
Zu 43 SF:
Hast du dafür einen speziellen Grund? Nicht das ich das nicht auch als wichtig ansehen würde, aber es bleibt doch festzuhalten, dass wir uns diesbezüglich zwar auf Abwärtskurs befinden, absolut gesehen aber immer noch mit auf höchstem Niveau weltweit stehen. Wieso sind diese Themen so viel wichtiger als die langfristigen Probleme, deren Bearbeitung unbedingt jetzt anfangen müsste, um in der Zukunft Schlimmes zu verhindern.
Klabautermänner habe ich noch nie gesehen. Durch Unterdrückungstechniken getragene totalitäre Regimes, die zusammen Hunderte von Millionen Tote und noch zahlreicheres Leid verursachen aber durchaus schon.
Wow, eine mutige Aussage, die die Popularität nicht steigern dürfte.
Diesbezüglich Chapeau!
@Karsten Bier
Natürlich – aber das kann ich natürlich schlecht in zwei Zeilen zusammenfassen. Sehe das ganze Blog da mal als Quelle.
Sicher, das Leben ist aber keine Weltmeisterschaft. Zentral ist eher, dass die Zahl derer, die hierzulande vom materiellen Wohlstand abgekoppelt werden, immer größer wird. Kein materieller Wohlstand, keine Bildung, kein Zugang zum Netz. Einem Großteil der Kinder, die in Plattenbauten und in Kinderarmut heranreifen, wird es ziemlich egal sein, ob das Netz totalitär gesteuert sein wird, da sie eher Probleme mit dem Analphabetismus haben.
Die Scherenbewegung zwischen Oben und Unten ist eine langfristige Entwicklung. Die neoliberale Ideologie ist eine langfristige Entwicklung.
Hunderte Millionen Tote? Dem kann ich irgendwie nicht folgen.
@Webbär
Ich trete hier auch nicht an, um einen Popularitätsblumentopf zu gewinnen ;-)
Für die unzähligen Toten, die Milliarden die an Hunger leiden und täglich vor unseren Augen krepiern ist der herrschende Wirtschaftsfaschismus verantwortlich, der Klimawandel tut sein übriges dazu. Den Rest erledigt die Selbstgefälligkeit der noch Wohlstandsbürger
@SF
“Der ?Höhenflug? der Piraten scheint jedenfalls beendet zu sein, ehe er so richtig anfing. Aber bleiben wir auf dem Teppich ? der Einzug in zwei Rathäuser ist natürlich ein Achtungserfolg, aber mehr auch nicht.”
Irgendwie lese ich da ein wenig Schadenfreude raus, aber ich mag mich auch irren.
Generell scheint dein Bild von der Partei nicht sehr positiv zu sein.
Was ist eigentlich dein Problem in der Hinsicht? Sind sie dir zu radikal? Oder stoert es dich, dass offensichtlich eine recht grosse Gruppe von Menschen andere politische Prioritäten setzen als du das tust? Im Grunde genommen ist es das doch oder? Jedenfalls lese ich das so aus deiner obigen “Prioritätenliste” heraus.
Im uebrigen soll es tatsaechlich moeglich sein verschiedene politische Themen mit gleicher Priorität zu besetzen. Das geht sogar, wenn man die Piraten waehlt.
@SF: Dachte schon, dass die Einschaltquote von Interesse wäre. Man meinte an der gelobten Textstelle das Wegzappen bestimmter Zielgruppen förmlich zu hören. ;-)
OK, anyway, weiterhin viel Erfolg!
@Rossi
Da irrst Du Dich. Ich bin der Piratenpartei durchaus wohlgesonnen. Natürlich ist sie nicht meine Wunschpartei – da sie ja eine Spartenpartei für einen Themenkomplex sind, der (s.o.) bei mir nicht ganz oben auf der Prioritätenskala steht. Aber mit ihren Zielen und Inhalten sympathisiere ich schon.
Keinesfall – ich habe mich auch schon einmal sehr ausführlich mit ihnen beschäftigt und bin zu einem sehr versöhnlichen Schluss gekommen.
Nö – dann würde ich auch etwas gegen die Grauen, die jogischen Flieger oder die PBC haben. Habe ich aber nicht.
Sicher nicht – dann lässt man zumindest einen Großteil der prioritären Punkte unter den Tisch fallen, da die Piraten diese Themen nicht behandeln.
“Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen…”
Ach, ab jetzt? – Sorry, aber das klingt immer nach allerallerallerletzter Chance. Wenn die SPD dies noch täte und wenn die SPD das noch täte, aber dann… – Der Punkt ist lange durch. Die Spezialdemokraten SIND nachhaltig beschädigt. Woher denn sonst auch der Verlust des Status “Volkspartei”, der ihr doch nur noch aus Gewohnheit umgehängt wird. Sie hat die 30%+ nach unten stabil verlassen. Da gibt es nichts mehr zu deuteln.
Eine Fortführung würde eine bereits stark beschädigte SPD noch näher an den Rand der babylonischen Gefangenschaft der CDU/ Projekt 18/ Gestaltungsanspruchabtretung an die Linken etc. rücken. Aber die Beschädigung ist schon lange durch!
@Sven
Klar, da hast Du natürlich recht. Ich hätte das Wort “endgültig” oder “Vollends” einfügen sollen.
@SF:
Deinen Blogeintrag hatte ich durchaus gelesen. Ein klares Bild ergab sich daraus für mich nicht. Ich ziele hier allerdings auch nicht darauf ab von dir eine Sympathiebekundung der Partei gegenueber abzuringen. Also nicht falsch verstehen…
Zum letzten Punkt: Die Piraten arbeiten dran und wo der Zug hinfährt kann man denke ich schon durchaus ein wenig erkennen. Es wird wohl eher keine zweite neoliberale FDP werden…
Meine Aussage bezog sich übrigens nicht auf die Partei, sondern auf den Wähler, soll heissen: Man kann andere Themen durchaus für wichtig erachten, aber dennoch die Piraten wählen und zwar aus dem ganz einfachen Beweggrund heraus, der da lautet: Lieber ein Thema ernsthaft vertreten mit der Chance einer ehrlichen Umsetzung als viele Themen abzudecken, an deren Umsetzung man eigentlich doch nicht mehr glauben kann, weil so oft schon gegenteilig gehandelt wurde.
Im übrigen glaube ich ernsthaft, dass die Piraten ein nicht unerhebliches Mass ihrer Wähler aus der Ecke der Nichtwähler beziehen und das kann man IMO einfach nur positiv bewerten. Die Zahlen werden das wohl aber erst noch belegen müssen.
Zu 48 SF:
Das Ganze passt thematisch nicht gut zum Artikel, aber ich muss hier noch mal reingrätschen:
Wenn sich in deiner Vorstellung die Problematik auf das Netz beschränkt, so haben wir hier genau das was ich vorhin angesprochen hatte: Du hast evtl. nicht den technischen Hintergrund um zu erkennen, wofür und wie man diese ganzen neuen Techniken verwenden kann (keine Beleidigung! Ich habe z.B. keine Ahnung von Wasserwirtschaft).
Es wird, wenn die Gegenwehr ausbleibt, schon sehr bald so sein, dass jede Aktion und Bewegung jedes Menschen (im Netz und auch in der realen Welt) weltweit zentral und dauerhaft gespeichert und vollautomatisch auf “Abnormitäten” gefiltert werden kann. Das ist technisch schon jetzt fast und in spätestens 10-20 Jahren definitiv möglich. Je nach Grundanschauung kann man dann “Umerziehungsmassnahmen” einleiten (wie z.B. in Großbritannien bereits heute angedacht), oder auch anderweitig für die “Beseitigung” des Problems sorgen. Das abnehmende Bildungsniveau wird beim schrittweisen Ausbau dieser “Dystopie” wertvolle Dienste leisten.
Beispielsweise der Einsatz von Stasi-Spitzeln und Blockwarten in der Vergangenheit zeigen, dass entsprechende Regimes ein hohes Interesse an solchen Vorgehensweisen haben und keinerlei Skrupel aus irgendwelchen moralischen oder sonstigen Gründen. Heute haben wir in den USA z.B. die Behörde für Heimatschutz, die zwar noch nicht ganz so weit geht, aber der Ausbau ist ja auch noch nicht fertig. Obama hat jedenfalls wenig für Änderung der Zustände gesorgt. Was meine Ansicht unterstreicht: Wenn diese Dinge erst installiert sind, werden wir sie nicht mehr los.
Ich meine die Zahl der Opfer diverser Regimes, z.B. Nazis, Stalin, Mao usw. Diese Regimes hielten sich durch diverse Kontrollmassnahmen trotz offensichtlicher umfangreicher Gräueltaten an der Macht.
was habt ihr eigentlich gegen eine Schwarz-Gelbe Regierung?
Das System ist sowieso am Ende. Nach dem Herzstillstand des Kapitalismus wurden noch die Bürger in großem Stile enteignet und die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen getrieben, um das System kurzzeitig zu reanimieren.
Die Volkswirtschaft ist quasi schon geplündert worden durch Merkel und Steinbrück.
Jetzt stehen die Toreros Westerwelle und zu Guttenberg mit dem schwarz-gelben Tuch und Degen bereit um der Volkswirtschaft mit Mehrwertsteuererhöhung, Dumpinglöhnen, sozialen Grausamkeiten bei der Rente etc. endgültig den Garaus zu machen.
Das erlegte Deutschland wird anschließend Frau Merkel zum Brautgeschenk gemacht.
Dafür werden die Medien Frau Merkel und die beiden Herren feiern, Ackermann und Co. verschwinden in die Schweiz oder sonstohin mit ihrer Beute und Deutschland wird auf dem Niveau von Estland, Lettland und Rumänien landen, was den allgemeinen Lebensstandard betrifft.
Eine Koalition aus CDU und SPD wird den endgültigen Zusammenbruch nicht verhindern sondern nur gering verzögern.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Der FDP überhaupt noch in irgendeiner Form zuzutrauen Restbürgerrechte zu bewahren, entbehrt jeglicher Grundlage. Alle die sagen, die FDP wird schon nicht so schlimm mit der Axt schwingen, sollten sich klar machen, dass Westerwelle bereits ein Einknicken vor den CDU-Forderungen in Bezug auf Innere Sicherheit angekündigt hat. Mit seiner gleichzeitigen Ankündigung Bürgerrechte zu schützen, sollte doch bei jedem klar denkenden Menschen eine Guru-Meditation auslösen.
Überhaupt ist doch nichts offensichtlicher als das Feigenblattthema Bürgerrechte bei der FDP. Immer wenn es gerade nicht genehm ist das Thema freie Märkte, Privatisierung, Chanchengerechtigkeit(!), Leistung in den Medien zu haben, zieht sich die FDP die Bürgerrechtspateikarte aus dem Allerwertesten und schmückt sich mit den in der FDP faktisch marginalisierten Altgedienten des Freiburger Kreises. Tatsächlich ist der Einfluß auf die FDP-Tagespolitik von Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger arg begrenzt, was sehr zu bedauern ist.
@59 DerZernichter
Bei den Bürgerrechten wird Westerwelle schnell verstehen, daß eine Mehrheit dieses Volkes gegen soziale Grausamkeiten sein wird.
Er wird diese Bürgerrechte deshalb bereitwillig auf dem Altar des Neoliberalismus opfern.
Nochmal zu 48 SF:
Mist, jetzt habe ich mich selbst abgelenkt…
Was haben denn die Kinder in den Plattenbauten davon, wenn sie im Jahre 2050 lesen könnten, aber sie gar nicht mehr leben, da wegen der durch die starke Klimaveränderung entstandenen Grundversorgungsprobleme ein Atomkrieg losgebrochen ist?
Das hat Pispers mal ganz nett karikiert: Es geht um Arbeitsplätze! Das wir einen Planeten brauchen ist doch wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen.
Nee, im Ernst, du wirst nun sagen, dass der obige Atomkrieg reine Spekulation ist. Damit hast du auch recht. Wer weiß, vielleicht finden wir in 20 Jahren auch eine technische Lösung für das Klimaproblem. Da aber auch das Spekulation ist finde ich die Verschiebung der Problematik auf einen der hinteren Prioritätsplätze ziemlich kurzsichtig. Denn die zu erwartenden Probleme in der Zukunft gründen nun mal auf unseren Handlungen jetzt.
Auch wenn es keinen Atomkrieg gibt, die Klimaveränderungen dürften das in unserem System nötige Wachstum empfindlich behindern. Der Effekt hat durchaus Potential, erheblich schlimmere Auswirkung auf die Arm-Reich-Verteilung zu haben als unsere momentane verfehlte Wirtschaftspolitik.
Noch kurzfristiger ist das bei der Bildung. Die Lage für die Kinder in den Plattenbauten wird garantiert noch schlechter, wenn unsere Wirtschaft zusammenkracht, weil wir unseren High-Tech-Standard nicht halten können und uns somit des Investitionsgrundes Nummer 1 berauben.
Ich denke nicht, dass man diese Themen nach hinten auf die Liste setzen kann, da sie eine zu hohe grundsätzliche Bedeutung haben. Wir brauchen Verbesserungen auf all’ diesen Gebieten _gleichzeitig_. Ich sehe das eher sogar andersrum als du: Die kurzfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik ist einzig und allein deshalb ähnlich hoch zu gewichten, weil dies eine Voraussetzung für die sinnvolle Wahlentscheidung der Massen darstellt (in Hinblick auf die Lösung der von mir skizzierten wichtigeren Probleme). Nur wer frei von existentieller Not ist, kann sich Gedanken um langfristige Probleme und Ziele machen und darauf aufbauend seine Wahlentscheidung treffen. Das war’s aber auch schon. Verglichen mit den sonstigen Armutszuständen auf der Welt sind unsere Hartz IVler Peanuts – quantitativ und qualitativ.
@Karl Marx’
Ja, opfern wird er, nur was lässt dich glauben, dass es nur die Bürgerrechte sind. Meinst du ernsthaft, die FDP würde sich an der Sozialfront profilieren? Sehr interessante Position ^^
@ 62 “ja opfern wird er, nur was lässt dich glauben, dass es nur die Bürgerrechte sind. Meinst du ernsthaft, die FDP würde an der Sozialfront profilieren. Sehr interessante Position”
Die FDP wird sich an der Sozialfront wie folgt profilieren: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 75, Senkung der “Lohnnebenkosten” um “wettbewerbsfähiger” zu werden, Verschärfung des Zweiklassensystems im Gesundheitssystem, Kürzung der Sozialschutzausgaben.
Hinzu wird die Mehrwertsteuer erhöht, was den Geringverdiener sehr stark belasten wird.
Um eventuelle “Unruhen” unter der Bevölkerung auf Grund der sozialen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, werden die Bürgerrechte geschliffen.
Der Neoliberale kann auch gut mit Faschisten. Er braucht keine Demokratie….
@Karl Marx
Gut, dass du deine Position konkretisiert hast. Ich war ein wenig irritiert, weil man ja eigentlich für ein Opfer eine Gegenleistung erwartet. Okay, nun hast du ja die Gegenleistung beschrieben. Deine Ursprüngliche Aussage hatte somit eine zynische Konnotation ;-)
Ja, wenn dem so wäre, dann könnte man das ;)
Aber die Linken haben in den letzten Jahren durchgängig gegen den Abbau und für den Aufbau von Bürgerrechten, sowie eine Stärkung des Parlaments gestritten. Zusätzlich stehen sie für regenerative Energien (gegen den Klimawandel), mehr soziale Gerechtigkeit, einen handlungsfähigen Staat, gerechte Besteuerung, Pazifismus, Bildung und eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Zum einen habe ich also die Piratenpartei, die für Bürgerrechte und gegen Internetzensur ist und zum Anderen habe ich die Linke, die das auch, und noch viel mehr ist. Also eine Partei, die einen kleinen Teil meiner Positionen vertritt, aber sonst nix und eine andere, die 90% meiner Positionen vertritt und das ziemlich umfassend. Da fällt die Entscheidung dann doch recht leicht ;)
Zudem ist es schon bezeichnent, dass die Piratenpartei sich gebildet hat, obwohl das Themengebiet ja schon von der Linken bedeckt ist. Also entweder ein schwedischer Gimmik oder sie konnten alle nix mit den anderen Positionen der Linken anfangen… (Wer eine nicht ganz ernst gemeinte Stichelei findet, kann sie behalten.)
Zu schwarz/gelb: Sehe ich ähnlich, wie Jens. Schwarz/gelb kann dann wenigstens das Grundgesetz nicht so leicht vergewaltigen wie die GroKo. Wahrscheinlich findet sogar die SPD noch ein paar Reste ihres Rückrats, bzw. ihres sozialen Gewissens, wenn sie in die Opposition gedrängt wird. Schwarz/gelb wird dann noch rechter als die GroKo es schon war und Extreme erzeugen und stärken immer gegengerichtete Extreme. Meine Hoffnung ist ja, dass das Wahlvieh dann in vier Jahren merkt, wer es regelmäßig zu Schlachtbank geführt hat und endlich mal auf die Idee kommt, wen man denn wählen noch könnte, um das zu ändern. Selbst wenn die Blöd und die “Experten” täglich behaupten das sei unseriös.
Die gordische Matschielanti-Knoten lässt sich ganz einfach lösen.
1. Christoph Matschie wird für das Debakel der SPD verantwortlich gemacht und darf wieder Wasserträger spielen
2. Ein neues Gesicht wird neuer Spitzenmann der SPD in Thüringen, am Besten jemand, der noch nicht mit dummen Sprüchen aufgefallen ist.
Schon stehen alle Türen offen (Was interessiert uns, was Matschie gesagt hat, der hat den Wählerwillen verkannt und blabla).
Schauen wir mal, was passiert :-)
gruß, Frank
Die LINKE beherbergt(e) u.a. auch Leute wie Organe-Christel und Mme Wagenknecht, insofern ist der Webbär bzgl. der Aussage, dass die LINKE “für Bürgerrechte” sei, ein wenig vorsichtig. Forderungen nach 80%-Steuersätzen deuten zudem auf Enteignungsgedanken hin. Und wer diese hegt, der will vermutlich auch an die Meinungen ran.
SF, dein Kommentar bezüglich der Wahlprognosen aknn ich überhaupt nicht teilen. Wenn ich mir diese auf wahlrecht.de anschaue, erkennt man, dass teilweise um mehrere PRozentpunkte daneben lagen. So wird es auch bei den BTW-Prognosen sein (wie schon ´05 gesehen). Diese ganze Meinungsforschungsinstitute gehören geschlossen; sie verbreiten nur Unsinn und gefährden die Demokratie, da sie mit damit die Wähler beeinflussen.
@Webbär
Die Christel hat dafür auch gehörig Prügel bezogen und “Mme Wagenknecht” ist alles, aber nicht kommunistisch – auch wenn sie das nicht gerne hören wird ;-)
Ich will auch gar nicht anfangen, über seltsame Mitglieder in den hinterern Reihen anderer Parteien zu sticheln. Wenn man danach ginge, könnte man wohl keine einzige Partei wählen.
@paschu
Nun ja – einige Prozentpunkte ist aber nicht eben viel. Es ist natürlich immer wichtig, den Auftraggeber zu kennen ;-)
#65 Kalle:
Es geht mir bei der Wahl der Piraten allerdings nicht allein um die Besetzung des Themas, sondern auch darum, dass es in das öffentliche Bewusstsein getragen wird. In dem Punkt haben sie IMO schon jetzt wesentlich mehr erreicht als die Linke, die evtl. ähnliche Positionen hat.
Im übrigen entscheide ich mich mit den Piraten ja nicht gegen die Linke, denn ich wuesste nicht, dass die Piraten sich gegen eine mögliche Koalition mit ihnen ausgesprochen hätten. Ich denke, dass die beiden Parteien durchaus ganz gut zusammen könnten. In sofern bleibt meine Stimme innerhalb des von mir gewünschten politischen Lagers.
Ich möchte aber auch nicht bestreiten, dass es für mich auch einen ganz anderen Grund gibt: Sympathie gegenüber der doch recht jungen Bewegung. Ich finde es schlichtweg spannend zu sehen wohin sich das Projekt entwickelt und wie eine immer als unpolitisch verschrieene Gruppe auf einmal die Politik wiederentdeckt hat.
Wenn ich in irgend einer Hinsicht das Gefühl hätte, damit gegen meine politische Grundeinstellung zu wählen, dann würde ich das sicherlich nicht tun. Dem ist aber nicht so. Sollte sich das alles in eine andere Richtung entwickeln als ich es mir erwarte, dann wäre halt mal wieder meine Stimme verbrannt worden… aber da müssen die Piraten meine Enttäuschung über die SPD und die Grünen erstmal noch toppen können. Die Latte hängt verdammt hoch.
@SF:
Mitglieder dieser Plattform nennen sich Kommunisten. Moment, wie heisst diese Plattform doch gleich, …, gleich wieder da, …, ach so.
Mal ganz unter uns, lieber SPIEGELFECHTER, das ständige und mutige Betonen der Liberalität der einen und das Abwerten der anderen deutet darauf hin, LINKE-Supporter?
Die EU plant derweil schon die europäische Kriege, nur mal so neben dem weltfremden Getacker hier.
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf
Und über andere Aussichten unterhalten wir uns einmal in einem Jahr, wenn das Kurzarbeitergeld und das Superabwracken als einziges Nachfragepotential nicht einmal mehr in dunkler Erinnung ist.
Zu den Piraten, auch wenn diese das so ungern hören, ist nur eines festzustellen: politische Beliebigkeit in der Argumentation, die darin müden wird, “Piraten” der Königin zu werden, wie ihre historischen Vorbilder. Von den schwedischen Vorgängern und der ach so yuppielike “spannenden” Idee samt den dortigen Verbindungen nach supersuperrechtsaußen braucht man da gar nicht erst anzufangen.
Dann lieber gleich APPD. ;)
@name
Korrigiert mich, aber die APPD ist meines Wissens nicht zu Bundestagswahl zugelassen worden.
@74 – name:
LOL, geht es nicht noch ein wenig lächerlicher?
“Die Demoskopen lagen mit ihren Vorhersagen goldrichtig…”
Kommt drauf an welche Demoskopen.Forsa´s letzte Umfrage gab 40% für die CDU in Thüringen! Ganz schön daneben würde ich sagen…
@75
Stimmt DerZerrichter, die APPD wurde wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen, aber im Geiste wird man sich doch an Sie erinnern dürfen, wenn man die Wahlkabine betritt. Ich finde, deren Ziel, die Balkanisierung Deutschlands voranzutreiben, betreiben andere Parteien, ohne das so explizit zu erwähnen.
Der Rest zur Piratenpartei war aber mein bitterer Ernst.
@Rossi
Das dir nicht mehr einfällt, wahr ja klar. Wer yuppielike fette westliche Marken, deren wirklicher Herstellungsort immer chemiespritzende Fabriken in China sind, für eine wichtige eigene Stilbildung hält, merkt halt nix mehr, weil er keine Ahnung hat, wo das Zeug, was er konsumiert und in sich reinfrisst, überhaupt herkommt.
Und ja, das schwedische Vorbild wurde von schwedischen Nazis finanziert, und den Rest der Historie über die wirklichen Piraten, deren Entstehen, und deren Veränderung setze ich einmal als bekannt voraus.
OT: @78 name
Nein, ist mir nicht bekannt. Soweit ich weiß, gibt es kein “Entstehen und Veränderung der Piraten”. Piraten gibt es solange wie Menschen Gewässer nutzten, also vermutlich eine Zehntausend Jahre.
zu den schwedischen piraten und ihren Financiers hier ein link zu einem Blogeintrag von Elke Wittich
Der Nazi und die Piraten
http://alt-mulig.blogspot.com/2009/06/der-nazi-und-die-piraten.html
Nachtrag: Carl Lundström Wiki
http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Lundstr%C3%B6m
@Geheimrätin
Warum das in die Moderation ging, weiß ich auch nicht. Ich habe Deinen Nachtrag mal gelöscht ;-)
Ich kann mich dem Lob an die Demoskopen nicht anschließen. (Ich kenn mich in der Materie etwas aus)
Ich habe Umfragen der letzten 4Wochen berücksichtigt.
In Sachsen, wo es klar war, dass es zu Schwarz-Gelb kommt und die Mehrheit sicher war, wurde die SPD etwas zu hoch bewertet (11-15%, Ergebnis 10,4%). Ansonsten war das wirklich treffend. siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
In den beiden knappen Ländern aber wurde manipuliert!
Im Saarland:
CDU 36-38% – Ergebnis 34,5%, das ist schon bis zu -10% (nicht Prozentpunkte!) Abweichung
Linke 15-16% – Ergebnis 21,3%, das ist eine Abweichung von über +40% !
Das wäre ungewollt ein Desaster, ich halte es für Manipulation.
Die Rechtskonservativen wurden gestärkt, die Linke schwächer dargestellt.
Die anderen Parteien wurden gut bis brauchbar getroffen.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
In Thüringen:
CDU 34-40% – Ergebnis 31,2% – Abweichung bis -30% (TU Illmenau 41% nehm ich mal raus)
FDP 8-10% – Ergebnis 7,6% – Abweichung bis über -25%
Linke 23-25% – Ergebnis 27,4% – Abweichung bis über +15%
Die Rechtskonservativen und Neoliberalen wurden gestärkt, die Linke schwächer dargestellt.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
———–
Ja Demoskopie ist schwer, es hat auch was von Kaffeesatzleserei (das ist nicht abwertend gemeint). Alle halten sich bedeckt, was sie für “Magie” benutzen, denn die wahren Umfragen, die man reinbekommt (bei rund 1000 Befragten) taugen zu 90% der Erhebungen zu nichts. Das Gesetz der großen Zahlen ist in dem Fall eher ein Glaubensbekenntnis, denn eine wissenschaftlich brauchbare Komponente.
Als Beispiele (auch wenns natürlich nicht representativ ist:
http://www.kabeleins.de/teletext/index.php?pagnr=158_01&trynext=1
http://www.sat1.de/service/teletext/index.php?pagnr=567_01&trynext=1
Und nun machen wir daraus mal ne brauchbare Prognose :-)
@lago
Naja Lago, wenn dir das nicht bekannt ist, dann wäre es für dich mal interessant und mehr als an der Zeit, sich mit der Entstehung Portugals, der Entstehung der Niederlande, und der Entstehung des britischen Empire zu beschäftigen, und dabei kannst du dich gleich damit beschäftigen, wie aus demokratischen Prinzipen der Verteilung bei den Piraten, deren Struktur, imperiale Krieger mit Orden und Titel von Königen wurden.
@78 · name:
Du redest wirr. Werd mal konkret oder lass es sein. Und was oder wer hinter den Piraten in Schweden steht ist mir persönlich ehrlich gesagt vollkommen egal. Wobei ich ehrlich gesagt starke Zweifel an deiner Nazitheorie habe und es mir zugegebenermassen momentan zu doof ist das jetzt ernsthaft zu recherchieren oder wolltest du damit evtl. darauf anspielen, dass die deutschen Piraten rechts sind?
Wenn dem so sein sollte, dann haben sie auf jeden Fall eine komische Auffassung davon das ihren potenziellen Wählern mitzuteilen. Oder sind die Piraten etwa eine Partei, die rechts ist aber keine rechten Wähler werben möchte? Naja, vielleicht liesst du in ihrem Wahlprogramm auch einfach was anderes als meine Wenigkeit das tut. Vielleicht bin ich aber auch nur auf dem rechten Auge blind… oder gar evtl. sogar ein rechter Wähler ohne es zu wissen. Wahrscheinlich traumwandel ich demnächst auf rechten Aufmärschen bei soviel Unwissenheit über meine wahre Identität… :P
Also wenn mal wieder etwas glasklar daneben lag, dann die Wahlprognosen, wie üblich. Was ist das für ein Unsinn, Spiegelfechter? Bist du hauptberuflich Demoskop?
#82 Noone hat vollkommen Recht.
Allerhand.
@Noone
Ich war früher auch mal in der Demoskopie tätig. Das entscheidende Moment sich ja die institutsinternen Algorithmen, die für Aussenstehende natürlich komplett intransparent sind.
Was die Abweichungen von CDU und den Linken angeht: Klar, in Prozenten ausgedrückt, sind dies größere Abweichungen – was aber auch v.a. die jüngsten Ergebnisse angeht, während die älteren recht passig sind. Ich habe dafür aber eine andere Erklärung – da die Linken (und v.a. die NPD) immernoch für viele Gesellschaftsschichten nicht gesellschaftssfähig sind, sind die Algorithmen sicher auch noch nicht sonderlich präzise. Wenn der IV-Partner CDU sagt und Linke meint, ist dies eine recht undankbare Situtaion für Demoskopen.
Ich bleibe dabei – in Prozentpunkten lagen die Institute nicht so schlecht.
Ist das dein Ernst Rossi, du sendest parteipolitische Sympatien für jemanden aus, ohne dich in Ansetzen mal der Bewegung beschäftigt zu haben?
Au weia…
Was deine zweite, lachende Eigenvermutung betrifft, so würde ich dem sogar zustimmen, ohne dich weiter zu kennen. Schon aus eigener Erfahrung über den teilweisen geistigen Horizont in der “subkulturellen, alternativen” Szene ;)
@87 – name:
Du wirst es nicht glauben, aber mir reicht für meine deutsche Wahlentscheidung tatsächlich die Auseinandersetzung mit der deutschen Partei. Ich habe mich auch in der Vergangenheit eher null mit der Linken oder den Gruenen in Frankreich beschaeftigt, um hier in Deutschland meine Wahlentscheidung treffen zu koennen.
Wo eine Bewegung herkommt mag interessant sein, sagt aber schlussendlich erst einmal pauschal nichts ueber die Gegenwart aus.
Deine Unterstellung, die du ja mehr oder weniger direkt auesserst, dass die deutsche Piratenpartei eine verkappte rechte Gruppierung ist, entbehrt einfach jeglicher Grundlage. Liefere Belege dafuer oder poebel halt weiter. Ich werde da ab jetzt jedenfalls nicht mehr drauf eingehen.
@ Rossi
hab ja unter 80 was zu den Schweden gepostet.
Viele der Piraten -bzw. deren Sympathisanten wissen davon nichts. Man sollte sich aber schon bewusst sein, was für Kräfte hier mitmischen wollen. Und für Zensur sorgen können auch diverse IT Unternehmen, bezahlte Blogger, Geschichtsfälscher usw. Gegen Netzsperren äußerte sich u.a. auch die LINKE und die AK Zensur ist eine sehr effektive Initative was Aufklärung und nötige Aktionen betrifft. Keiner will hier die Piratenpartei als ganzes verteufeln. Aber über diese Hintergründe sollte man schon wissen. Ansonsten haben wir hier wahrlich wichtigerers zu tun und ich finde die Piratenpartei lenkt davon letzlich nur ab. Sicher sind deren Themenschwerpunkte auch wichtig. Sind aber nur Nebenschauplätze und Teilaspekte die selbstverständlich auch verhandelt werden müssen. Kostbare Wählerstimmen jedoch den Piraten zu opfern halte ich aktuell für überaus fahrlässig.
@88
Ich gebe dir mal einen zweiten Tip Rossi, schau mal bei Gelegenheit lesend in die Foren, Webseiten und dem sonstigen Dreck der ganz rechten “freien Kameradenschaften”. Du wirst erstaunt sein, wie viele dort in dem ganz eigenen, rechten subkulturellen Umfeld mit dieser Partei sympatisieren. Die bilden sich nämlich auch ein, sie wären Rebellen, Piraten und sonstig Aufrührisches für “Deutschland”, und nicht für die englische Königin.
Stimmt Geheimrätin, es gibt wichtigeres.
@Karsten Bier
Oh, ich gebe ja immer wieder offen zu, dass ich eine IT-Laie bin.
Das ist mir bekannt und ich sehe das natürlich sehr kritisch.
Ganz klar
Ach nun komm – Du willst doch nicht ernsthaft Maos “Sprung nach vorn” mit der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung setzen? Das ist doch abstrus.
Gar nichts – aber so wird es auch nicht kommen. Wieso sollte der Klimawandel zu einem Atomkrieg führen? Das ist mir doch alles ein wenig zu vage und phantasievoll.
Was wir brauchen ist keine Lösung für das Klimaproblem, sondern eine Lösung, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Der kommt nämlich so oder so. Noch hätten wir aber sehr viel Zeit, Vorkehrungen gegen die Folgen zu treffen. Aber da passiert nichts.
Richtig – nur dass es bei der Klimawandelfolgenvorkehr nun einmal weniger um Glühbirnen, dafür umso mehr um Agrarpolitik, Wasserpolitik und – immer wieder – um Handels-/Finanz- und Wirtschaftspolitik geht.
Da will ich mal zynisch sein – in den Epizentren der Weltkonjunktur werden die Folgen beherrschbar sein und – zynisch, zynisch – Afrika und Teile Asiens sind für die Weltkonjunktur eh nur als Rohstofflieferanten und Sweat-Shops vonnöten. Rohstoffe kommen auch nach dem Klimawandel und Sweat-Shops sind austauschbar.
Ja – die eierlegende Wollmilchsau. Die wünsche ich mir auch ;-)
Darum hat die FDP in dieser Klientel ja auch die besten Ergebnisse ;-)
Das mag sein – aber wir leben hier nicht in Gambia, sondern in Deutschland.
@name
Vielleicht wird anders herum ein Schuh daraus – natürlich sehen sich Rechte (auch vollkommen zurecht!) als Opfer potentieller Netzsperren etc. pp.. Daher teilen sie natürlich diesbezügliche Interessen der Piraten. Der Umkehrschluß, dass die Piraten Erfüllungshilfen der Rechten sind, ist deshalb aber nicht gültig. Die Rechten sind auch glühende Gegner des Finanzkapitalismus und selbsternannte Anwälte der Armen. Es gibt nun einmal Schnittmengen mit den Rechten – darum sind sie ja auch gefährlich. Würden sie nur auf der Strasse gegen Ausländer pöbeln, wären sie längst nichts so gefährlich.
@89 – Geheimrätin:
Die Prioritäten muss wohl jeder für sich selbst setzen. Meine liegen zur Zeit nunmal beim Themenschwerpunkt der Piraten. “Geopfert” ist sicherlich keine gültig abgegebene Stimme. Das klingt nach einer merkwürdigen Demokratieauffassung. Vielleicht war deine Wortwahl aber auch nur unbeabsichtigt etwas unpassend gewaehlt.
Dass die Piraten durchaus auch rechts gesinnte Zeitgenossen anziehen mag sein, denn da gibt es sicherlich Schnittmengen. Das liegt aber nunmal in der Natur der Sache einer liberalen Weltanschauung, die eben als Nebeneffekt auch den Rechten nutzt. Die Grundideologie ist aber ganz sicher eine vollkommen andere.
Solange mir hier keiner sauber darlegen kann in wiefern die Piraten eine rechte Grundgesinnung haben sollen, so lange gehe ich nach dem was ich bei meiner Auseinandersetzung mit der Partei in Erfahrung gebracht habe.
Ohne Belege bleibt es Polemik fuer mich und um ehrlich zu sein zudem eine ziemlich abstruse Unterstellung.
Edit @SF: Manchmal machst du mir Angst. :P
@86 SF
“Ich war früher auch mal in der Demoskopie tätig.”
Hat sich wohl einiges verändert (ich kenne Leute, die dort noch arbeiten)
Heute ist auch in der Demoskopie zunehmend Rotstift und BWL angesagt. Und “lukrative” Gutachten für eher unappetitliche Unternehmen/Stiftungen/Institute etc.
“institutsinternen Algorithmen”
Algorithmen ist schön euphemistisch – es ist einfach mathematisch und statistisch nicht “sauber” machbar, wie auch derzeit das Wetter nicht über 3 Tage im Voraus vorhersagbar ist. Aber eben daher ist es auch immer “erklärbar”, auch wenns schlecht bzw. manipuliert war.
Ich hab ja nichts dagegen, wenn das auch mal danebengeht, aber die Tendenz bei den knappen Ländern pro CDU/FDP contra Linke fällt eben auf. (Zu anderen Zeiten wurde auch in andere Richtungen geschoben).
Das mit dem “gesellschaftssfähig” nennt man “Soziale Erwünschtheit”
http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Erw%C3%BCnschtheit, ist in den Sozialwissenschaften schon lange bekannt und ganz gut im Algorithmus ausblendbar.
So, genug kluggesch…. ;-)
@noone
Das glaube ich Dir gerne – es ging damals schon bergab.
Ganz klar – weißt Du wie hoch die Fehlermarge bei der klassischen Sonntagsfrage bei den verschiedenen Instituten ist? Ich habe da im Hinterkopf, dass es zwischen 1,5 und 3% sein müssten. Insofern wären die Infratest dimap Umfragen sogar innerhalb der Toleranz.
Dem mag ich auch gar nicht widersprechen ;-)
Das ist ja eben die Frage. Bei einer klassischen Sonntagsfrage stelle ich mir das recht kompliziert vor. Aber ich bin da auch kein Profi.
“Ein Politikwechsel ist möglich, aber noch nicht in diesem Jahr. Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen und letztendlich die neoliberale Politik auf sehr lange Zeit manifestieren. Nur Schwarz-Gelb bietet die Chance auf einen Wechsel. Wenn die SPD erst einmal auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen und ihr Spitzenpersonal in den wohlverdienten Ruhestand geschickt hat, kann sie auch inhaltlich an einer rot-rot-grünen Alternative feilen.”
Richtig. schwarz/gelb 2009, die sollen ihre neoliberale Suppe ruhig auslöffeln. und das verdummte volk wird schmerzhaft lernen, wem es auf den Leim gegangen ist. und die spd wird in der oppositon erkennen, dass nur rot-rot einen perspektive für 2013 darstellt.
Zum Thema.
Die dümmste Partei Deutschlands schlägt wieder zurück.
Ohne Not wird wieder einmal ein Linksbündnis von der SDP torpediert. Offiziell weil es 2 IMs in der Thüringer Linken(Fraktion) gibt, wie auch gestern die Grüne DDR-Bürgerrechtlerin ™ beim Hasenzahn- und Hirn Deppendorf zu berichten wusste. Allein deshalb dürfe man natürlich keinen linken MP wählen. Klaro, wie mich auch ein Arbeitskollege belehrte. Auf die Frage, wieso es dann aber überhaupt kein Problem für die aufrechten Stasi-Jäger und Bürgerrechtler wäre, dass Grüne und SPD mit der Linken zusammenarbeiten würden, solange bloß Matschhirn et al. die Führung übernehmen, erntete ich nur noch stottern. Allein das solch ein Mummenschanz und solche Idiotie nicht stärker herausgestellt werden durch Medien und Parteien, zeigt wie verkommen hier Politik ist.
Noch was zum Lachen:
http://www.welt.de/finanzen/article4432340/Rot-Rot-Gruen-duerfte-den-Dax-zehn-Prozent-kosten.html
@98 – Blockpartei:
Sorry, aber das konnte ich mir nicht bis zum Ende geben. Als Satire waere es ok gewesen, aber so….
@Blockpartei
OMG! Was ist denn das? Zuerst dachte ich, der Artikel wäre in der Rubrik “Welt-Glasauge” erschienen.
Die geilen sich da sogar soweit auf, dass es noch einen zweiten Artikel gibt.
http://www.welt.de/finanzen/article4435707/Boerse-reagiert-verschnupft-auf-Wahlausgang.html
Schon ne harte Sache, dass die Wahlen im Saarland und Thüringen den DAX 7% gekostet haben. Wenn da mal die 10% aus dem von “Blockpartei”verlinkten Artikel nach der Bundestagwahl nicht ein bisschen untertrieben sind. Besonders, wenn man schaut wie heute der Dow Jones und die asiatischen Böresen auf die Wahlausgänge im Saarland und Thüringen reagiert haben.
Mensch, da dachte ich, dass der Rekordabsturz heute Nacht an der Shanghaier Börse an der Bestätigung der Probleme des chinesischen Finanzsystems lag – dabei war es Oskar Lafontaine!
Ich hoffe mal, dass uns die Chinesen jetzt nicht den Krieg erklären – diese Linkspartei ist ja ein echtes außenpolitisches Risiko …
“weißt Du wie hoch die Fehlermarge bei der klassischen Sonntagsfrage bei den verschiedenen Instituten ist? Ich habe da im Hinterkopf, dass es zwischen 1,5 und 3% sein müssten. Insofern wären die Infratest dimap Umfragen sogar innerhalb der Toleranz.”
Stimmt, das gabs früher mal und wurde mit angegeben. Scheint nicht mehr üblich zu sein, wahrscheinlich, weil sie nicht mehr wissen, wo “große Parteien” aufhören und “kleine Parteien” anfangen ;-)
Ich habs auch im Hinterkopf, dass die Fehlertoleranz bei “kleinen Parteien” mit 1-1,5 Prozentpunkten und bei “großen Parteien” bis 3 Prozentpunkte angegeben wurden.
“Bei einer klassischen Sonntagsfrage stelle ich mir das recht kompliziert vor.”
Jein.
Wenn ich z.B. in Thüringen kurz vor einer Wahl (siehe 2004) eine Umfrage mache und es stellt sich raus, dass z.B. die Linkspartei statt Prognose 21% ein Ergebnis von 26,1% hat, dann muss ich die “Erwünschtheitsvariable” auf +25% stellen.
Man muss de facto ja nur die Umfrageergebnisse in Verhältnis mit vorherigen stellen (und hoffen, dass die Erhebungen nicht wie auf den privaten Fernsehsendern aussehen) und ein Gespür für die Erwünschtheit haben (ob sich mehr oder weniger bei der Umfrage verstellen).
Außerdem kann man auch andere Umfragen auswerten. Einer der Klassiker der falschen Vorhersagen war Sachsen-Anhalt 1998.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm
Die DVU lag bei 6% in den Prognosen, bekam aber 12,9%.
Ich hab damals am Allbus 1996 http://www.gesis.org/dienstleistungen/daten/umfragedaten/allbus/ untersucht, was zu rechtsradikaler Gesinnung führt und hab das dann auf Länderebene runtergebrochen.
Ich war erschrocken, dass ich da 14% rechtsradikales Wählerpotential erkannte. Bei der Wahl erinnerte ich mich daran und fragte mich, wie die Demoskopen das übersehen konnten.
Noch was allgemein zur Demoskopie und den Verflechtungen.
Prof. Dr. Renate Köcher
Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
sitzt wohl in den Aufsichtsräten von
Allianz SE, BASF AG, Infineon Technologies AG, MAN AG und BMW AG
und ist nebenher wohl auch noch für die MLP AG tätig.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4157#h18
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4159#h17
Na dann .. auf gute Prognosen :-(
@92
Hmm, Jens, mir ging es um die politische Beliebigkeit, die ich der Piratenpartei vorwerfe und wo genau erkennbar ist, welche Entwicklung sie nehmen können, und auf welche Kosten, und deren Themenschwerpunkte, die nur einen ganz kleine, sozial auch besser gestellte Minderheit betrifft.
Aus dieser Beliebigkeit in den politischen Forderungen folgen die Berührungspunkte nach ganz rechts außen, und diese sind eigentlich auch ein alter historischer Hut. Das gab es alles schon einmal.
Der italienische Faschismus war wie der deutsche Faschismus in seinen Anfängen ähnlich “rebellisch” mit einer ähnlichen Subkultur und Kultur, welche letztlich den Begriff der Freiheit im völkisch-rassistisch-sozialdarwinistischen Sinne ausdeuteten und subsummierten und dafür alle Formen der medialen Propaganda nutzten, und heute auch wieder, im gleichen Kern, geschickt nutzen. Du kennst ja sicher die Analyse, was rechte Politik im Kern ausmacht, und welche verschiedenen Fraktionen sich da gegenüberstehen. Das führt jetzt aber alles zu weit weg.
Die Geheimrätin hat recht, es gibt verdammt noch einmal wichtigere Themen.
thats cool Informationen lieber in Ihrem post.realy gewann eine Menge davon.
plz do wenden, wenn Sie veröffentlichen eine neue Nachricht
Ich paly Casino viel thaguhts für alle, die als plz veröffentlichen auch.
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@Spiegelfechter
Hallo,
was hälst du den von Schwarz/Grün bzw. Jamaika im Bund? Ich halte das für durchaus realistisch.
Die Grünen je nur noch der Esoterische-Flügel der CDU und auch deren Vorsitzende Cem Özdemir gilt als strammes Bertelsmännchen am rechten Rand der Grünen. Ich sehe da durch aus Schnittmengen.
mfg
Robsn
Umgekehrt wird auch ein Schuh draus: Wenn man sich sich in den meisten Parteien umguckt, findet man fast überall noch Gestalten, die diese Parteien wieder wählbar machen. Albrecht Müller ist zum Beispiel immer noch in der SPD. Oder: Heiner Geisler ist mir in Talkshows immer recht positiv aufgefallen. Aber CDU und SPD (leider) sind für mich insgesamt unwählbar. Weit weg von meinen Positionen.
Meiner Meinung nach, muss man Parteien nach ihrem Gesamtbild und nach ihrer Führungsrige beurteilen. Wie Einzelpersonen sich äussern ist meist nicht relevant, solange sie das alleine tun.
@93 Rossi: Mir zumindest liegt nichts ferner, als dir vorzuschreiben, wen du wählen sollst. Du hast allerdings nach der Piratenpartei und rechten Gesinnungen gefragt: Sie hat nunmal im Moment nur ein einziges Thema, dass sie propagiert. Darüberhinaus ist sie politisch nicht einzuordnen. Sie ist nicht links, nicht rechts, nicht mittig, sie steht über solchen Einordnungen. Sie ist attraktiv für Bürgerrechtler, aber auch für Radikale aller Kulör, also links, rechts, religiös, etc, die um ihre Meinungsfreiheit stärker fürchten als Ottonormal-Wahlvieh. Wenn man ganz zynisch ist, muss man auch sagen, dass sie natürlich auch für Kriminelle Anziehungskraft haben mag. Womit ich keinem einzigen Mitglied oder Wähler vorwerfe, dass er oder sie die Partei aus anderen als bürgerrechtlichen Motiven unterstützt. Aber solange sie sich nicht klarer politisch positionieren lässt sich das alles schwer einordnen. Man kauft die Katze im Sack. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/572/piraten-in-schwerer-see
mE ist es durchaus nachvollziehbar, was die spd bewegt: Unausgesprochenes Ziel der spd Rechte, die mit ihrer Spitze zusammenfällt, ist die Fortsetzung der großen Koalition, die Machtbeteiligung als Juniorpartner in einer Koalition mit der union. Das würde für die betroffenen Personen an der Spitze die Erhaltung ihrer Machtpositionen, in den innerparteilichen Strukturen und in der Regierung, als auch die weitere Umsetzung der eigenen privaten Interessen und Karrieren. Die Fortsetzung der ‘Agendapolitik’ wäre gesichert. Letzten Endes geht es darum, wie die nachdenkseiten richtig analysieren, um die nachhaltige Zerstörung aller politischen und gesellschaftlichen Alternativen zur herrschenden Politik. So lange es der spd Spitze, also der spd Rechte gelingt, ein Gutteil des politischen Widerstands in der von ihr kontrollierten spd zu binden, wird jede reale Alternative scheitern und sich die von spd/grün eingeleitete Politik gegen die Mehrheit fortsetzen. Die spd Spitze hofft das umsetzen zu können einerseits durch die Instrumentalisierung der , wohl berechtigten, Angst der Menschen vor einer weiteren politischen Radikalisierung durch schwarz-gelb, anderseits durch die vor allem im Westen noch bei vielen tiefsitzenden kleinbürgerlichen Ressentiments gegen ‘Links’.
Wolfgang Lieb hat sehr richtig festgestellt, dass sofern die Menschen eine Alternative zur herrschenden Politik für möglich halten, sie auch vermehrt zur Wahl gehen. Das Ziel der spd spitze ist es aber, die Menschen einerseits resignieren zu lassen (durch die Desavouirung aller politischen Kräfte, die eine echte Alternative bieten), sie sich mit der von ihr durchgesetzten Politik gegen die Interessen der Mehrheit abfinden zu lassen, andereseits die Angst vor einer weiteren Radikaliserung (durch eine vom bremsenden Einfluss der spd befreiten schwarz-gelben Gefahr) wachzuhalten, um sie noch an sich zu binden.
Mal zurück zum Thema Verräterpartei.
Leider war wohl für viele vor der Wahl nicht klar das eine GroKo schon fest vorgesehen war. Die 4% welche die SPD zugelegt hat sind anders nicht zu erklären. Und diese Leute werden jetzt doppelt verarscht. Nicht nur das ihr Stimme mißbraucht wird um eine von einer Mehrzahl der Thüringer nicht gewollte Koalition umzusetzen – nein, man benutz die geringen Gewinne auch noch als Bestätigung der eigenen verlogenen Politik.
Jeder mit dem seit Sonntag gesprochen habe und der zugegeben hat SPD gewählt zu haben sagte mir fast wörtlich: “aber ich wollte doch keine große Koalition!”
Vielleicht sollten die Leute in Zukunft noch ne dritte Stimme bekommen um sagen zu können welche Koalitionen sie wünschen und welche nicht. Das könnte man wenigstens nicht nach belieben uminterpretieren.
Noch ein abschließender Gedanke. Hat schon mal irgendwann in den vergangen 50 Jahren bei irgendeiner Wahl in Deutschland eine kleinere Partei die Dreistigkeit besessen von der größeren Partei den Regierungschefposten zu verlangen? Warum wird das von der skandalgeilen Presse nicht mal aufgegriffen? Man stelle sich vor die FDP hätte nach der zweiten Hessenwahl den MP stellen wollen.
Oder noch besser: Lafontaine würde im Saarland von der SPD den MP fordern (wo man ja nur 4% hinter der SPD ist…2,5mal berechtiger als die SPD in Thüringen gegenüber der LINKEN *g*).
Man stelle sich nur das monatelange echauffierte Blätterrauschen in letzterem Fall vor.
Offener Brief von Wagner in der BLÖD an Oskar Lafontaine:
http://www.bild.de/BILD/news/standards/post-von-wagner/2009/09/01/post-von-wagner.html
Lieber Oskar Lafontaine,
…
Groß waren Adenauer, Erhard, Brandt, Strauß, Wehner, Schmidt und Kohl.
Was groß bei Ihnen ist, ist Ihr Ego, Ihre Besessenheit, Ihre Sucht nach Macht.
Das macht Sie klein.
Herzlichst
BLÖD
Auch wenn ich mir eine SPD in der Opposition wünschen würde (auf Bundesebene meine ich), so glaube ich einfach nicht, dass sie sich bis 2013 von Steinmeier, Münte und. Co. trennen können und linke Leute wie Drohsel oder Böhning das Zepter übernommen hätten. Schaut euch doch nur mal die Grünen an: die sind 2005 auch wieder in die Opposition gegangen, aber hat sich da was verbessert, hat sich diese Partei von ihren Verfehlungen, ihrem verräterischem Personal “reinwaschen” können? Nö, das ist ja das Schlimme! Künast, Roth, Özdemir, Trittin – dieselben neoliberalen, von Lobbyisten gekauften Pappnasen konnten sich bis heute weiter an die Macht klammern. Und so sehr ich einen Ströbele auch mag, er ist jedoch nur der nützliche Idiot für diesen Pseudo-FDP-Haufen und dient dazu, den Grünen weiterhin einen “linken Anstrich” zu verleihen. Er sollte zur Linkspartei wechseln, dort passt er mit seinen Vorstellungen von Politik besser hin. Oder hat er einfach nur die Hoffnung, die Grünen würden irgendwann (wieder) so werden, dass seine linken Vorstellungen innerhalb der Grünen-Spitze mehrheitsfähig werden? Da kann er, glaube ich, lange warten…
@110 Fyyff
“Leider war wohl für viele vor der Wahl nicht klar das eine GroKo schon fest vorgesehen war. Die 4% welche die SPD zugelegt hat sind anders nicht zu erklären”
Wie will die SPD ihr Wahlprogramm (Einführung von Mindestlöhnen, mehr direkte Demokratie, etc.) als Juniorpartner mit einem Koalitionspartner umsetzen, der diesen Inhalten zum großen Teil konträr gegenübersteht?
Stattdessen verweigert sie sich der Regierungsbildung mit dem Koalitionspartner mit dem diese Ziele umsetzbar wären.
Das ist Wahlbetrug an den Menschen, die ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben.
Herr Matschie und die thüringische SPD werden erklären müssen, warum ein Herr Ramelow, der ein integre und unbescholtene Persönlichkeit ist, im Gegensatz zu einem verurteilten Straftäter und einer Blockflöte wie Herrn Althaus weniger geeignet sein soll als Ministerpräsident.
Auf die Erklärung wäre ich gespannt.
also sorry, wem heutzutage noch spd in der Erwartung wählt, dass diese partei das umsetzt, was sie verspricht, ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen
Ich habe es mir mal erlaubt, das Gesamtergebnis aller drei Wahlen am 30. August zu errechnen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Einwohnerzahlen der betreffenden Länder.
Hier das Gesamtergebnis:
- CDU 36,8 %
- Linke 23,1 %
- SPD 14,4 %
- FDP 9,1 %
- Grüne 6,3 %
Wie man sieht geht der Plan der SPD nicht auf! Die Strategie, sich mit der Linken eine neue Machtoption zu schaffen, geht gründlich in die Hose. Einerseits wird die Linke aufgewertet, sie wird dadurch für SPD-Wähler erst recht attraktiv, anderseits verliert die SPD am rechten Rand Wähler an die CDU, welche wollen keine SED-Nachfolgerin an der Regierung sehen wollen.
Zudem verschaffen die Sozialdemokraten der Linken, langsam aber sicher, eine Sperrminorität im Bundestag, dies widerspricht der These von Steinmeier und Münte, dass die Linke auf Bundesebene nicht regierungsfähig sei.
Wer bei einem Ergebnis von 14 Prozent, im Vergleich zu seinem Rivalen = 37 Prozent, von einer Trendwende spricht, hat die Grundrechenarten nicht verstanden, aber mit Zahlen umgehen konnte die SPD noch nie.
Es war ja schon bemitleidenswert, wie die SPD von Lafontaine und Gysi nach der Wahl vorgeführt und gedemütigt wurde. Die Sozis kriegen den Geist, den sie gerufen haben, nicht mehr in die Flasche!
@113
Natürlich waren die SPD-Wähler auch naiv, wenn sie annahmen die SPD würde umsetzen wollen was sie verspricht. Bewerten mag ich diese getäuschten Wähler nicht.
Was ich bewerten kann ist die SPD. Wer seine Erfolge nur noch aus den Verlusten der anderen erzielt und sich über den Absturz von Volkspartei in Richtung Zünglein-an-der-Waage freut der hat die härtesten Worte verdient (dümmste Partei Deutschlands triffts ganz gut).
Zu Ramelow: Der Mann ist in der Tat klug, integer und pragmatisch. Das ist ja das Problem. So jemand wird in diesem Land nicht so schnell MP und schon gar nicht von SPDs Gnaden. Außerdem ist er, wie die JU nicht müde wurde zu erklären, gar kein Thüringer!!!11 (Warum das bei Bernhard Vogel jahrelang kein Problem war, konnte die JU dagegen nicht erklären. Vielleicht war sie da schon zu müde. *g*)
Einer kleiner Nachgedanke noch zu der immer wieder benutzen Formulierung “SED-Nachfolgepartei”. Es ist unglaublich öde. Immer wieder wird mit dieser Formulierung Stimmung gemacht. Sollen wir jetzt anfangen alles in Nachfolge-Irgendwas einzuteilen, nur um bissel unsere Antipathien auszuleben? CDU und FDP als NSDAP-Nachfolgepartei? Wenn man bedenkt wie viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in beiden Parteien waren gar nicht mal so abwegig.
Oder wie wärs mit CDU/FDP/SPD als Unrechtsstaatsparteien-Nachfolgeparteien? Irgendwer muß ja die ganzen Blockflöten geschluckt haben, die sind bestimmt nicht in Massen in die PDS eingetreten. :D
@116:
1) Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED
2) Die CDU ist nicht die Rechtsnachfolgerin der NSDAP
Eigentlich, ganz einfach!
“…An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: ?,Die Linke? ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS?, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.?…”
Quelle:
http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Was solls, es war nicht alles schlecht unter Honecker, immerhin hat er die Kinderkrippen gebaut.
ja, und das real exisitierende Deutschland ist die ‘Nachfolgeorganisation’ Nazi-deutschlands
Ich weiß nicht, ob das so spannend ist. Die große Koalition hat in den drei Jahren bis zum Ausbruch der Finanzkrise durch einen Überbietungswettbewerb soviel an Sozialklimbim ausgeschüttet, dass es im Grunde gar keiner mehr nachhalten kann: ALG I-Verlängerung, Elterngeld, Mutter-Kind-Kuren, Kinderzuschlag, Aufhebung des Riesterfaktors (jüngstens gefolgt von der Rentengarantie). Deswegen mussten ja selbst im Aufschwung Schulden gemacht werden. Das würde keine rot-rot-rot-rote Koalition mehr toppen können.
Geradezu aberwitzig ist das Gebarme darum, wer jetzt die Länderregierungen besetzen darf. Die Steuereinnahmen der Länder brechen derzeit zweistellig ein. Zum Beispiel NRW: für den Juli minus 18,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da wird nix drin sein mit Wähler-Pampern.
@119:
“…Das würde keine rot-rot-rot-rote Koalition mehr toppen können…”
könnte sie, aber locker!
“…wenn die Verabschiedung des Wahlprogramms ansteht. Auf 41 Seiten werden dort zum Teil weit reichende Forderungen gestellt, unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro…”
Quelle:
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/6/21/news-123239511/detail.html
@119
“ALG I-Verlängerung, Elterngeld, Mutter-Kind-Kuren, Kinderzuschlag, Aufhebung des Riesterfaktors (jüngstens gefolgt von der Rentengarantie). DESWEGEN mussten ja selbst im Aufschwung Schulden gemacht werden.”
Das ist jetzt ein Witz, oder?
@118:
“…ja, und das real exisitierende Deutschland ist die ?Nachfolgeorganisation? Nazi-deutschlands…”
Stimmt, irgendjemand musste ja die Verantwortung für die Verbrechen des Nazi-Regimes übernehmen, es gab da keine andere Wahl. Die Todesschützen-SED hätte man problemlos sterben lassen können, aber die Nachfolgeorganisation(en) wurden politisch so gewollt, dann kann man das auch sagen, “die Linke” tut das ja auch!
@Kernberg
So gesehen sind natürlich die SPD und die Grünen fein raus. Die CDU hat die Blockpartei Ost-CDU geschluckt und die FDP die Blockpartei LDPD. Mit diesem Erwerb sind sie natürlich auch zu Rechtsnachfolgern verbrecherischer Organisationen geworden. Dumm gelaufen.
Die Grünen sind besonders fein raus, immerhin haben die Bündnis90 und damit drei der namhaftesten Oppositionsparteien geschluckt.
Fast könnte man geneigt sein, den Ost-Grünen ihre Bauchschmerzen bei einer Koalition mit der Linken zu glauben, denn tatsächlich gibt es noch einzelne DDR-Bürgerrechtler in deren Reihen. Interessanterweise haben sie diese Bauchschmerzen gar nicht im Bezug auf sächsische und thüringische CDU – beide von Blockflöten geführt, was die Ehrlichkeit wiederum leicht ankratzt.
@110 Fyff
Jein – es gab wohl mal zwei(?) Fälle in der jüngsten Nachkriegszeit, in denen in Landesregierungen der MP von einer Partei gestellt wurde, die weniger Prozente bei der Wahl bekommen hat. Aber das waren absolute Sonderfälle, die keinesfalls die Regel sind.
Oh, das wird aufgegriffen und zwar ohne Pardon. Vielleicht nicht von der BILD, aber ich kenne keinen Kommentator, der Matschie auch nur im Entferntesten folgen will.
@Lago
Interessanterweise versiegen die Bauchschmerzen auch bei einer Koalition mit der Linken, wenn die SPD den MP stellt. Glaubhaft sind diese Phantomschmerzen wohl kaum.
@120 Kernberg
“könnte sie, aber locker!
??wenn die Verabschiedung des Wahlprogramms ansteht. Auf 41 Seiten werden dort zum Teil weit reichende Forderungen gestellt, unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro??”
Sagt Ihnen der Name Heinrich Brüning etwas?
Wahrscheinlich nicht, deshalb hier der offenbar NOTWENDIGE Geschichtsunterricht:
“Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin. Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen”
Ich frage Sie: Kommt dieses Programm Ihnen bekannt vor von Brüning?
Und wissen Sie wenigstens, wie es geendet ist?
Was regt Ihr Euch so auf? Das Land hat die
PolitikerSäcke unddie Politikdas Geschacher das es verdient.Hinweis: Keine Ironie!
Beste Grüße
Vogel
@110 Fyff
Nachtrag: Ich habe aus eigenem Interesse mal kurz recherchiert. Es gab in der Bundesrepublik zweimal den Fall, dass der kleinere Koalitionspartner den MP stellte.
-> Baden-Würrtemberg 1952
Nach den Landtagswahlen wurde Reinhold Maier (FDP/DVP) als Kompromisskandidat aller Parteien zum MP gewählt. Er pfiff allerdings auf eine Allparteienregierung und schloss die CDU einfach aus. 1953 wurde er von einem CDU-Mann abgelöst.
-> Niedersachsen 1955 bis 1959
Dort bekleidete Heinrich Hellwege das Amt des MPs, obwohl seine Partei, die nationalkonservative DP (Deutsche Partei), nur 12,4% der Stimmen erhielt. Bis 1957 in einer Rechts-Rechtsaussen-Koalition mit CDU, FDP und dem Bund der Vertriebenen, ab 1957 in einer Großen Koalition mit CDU und SPD, die beide 55 stärker abschnitten als die DP. Warum Hellwege gewählt wurde, kann ich Dir auch nicht sagen, da ich auf die Schnelle keine Hintergrundinformationen über diesen Teil der niedersächsischen Geschichte finden konnte.
“1) Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED”
Nein! Wenn überhaupt ist die Linke die Rechtsnachfolgerin der PDS bzw. der WASG, denn aus dieser ging sie direkt hervor. Es heißt ja “nach-folgen”. Und vor PDS kam erst die SED und nicht danach. Wie dem auch sei: solche Debatten sind albern und gehören 2009 nicht mehr auf die Tagesordnung. Schon gar nicht bei einer Partei, wie der PDS (jetzt Die Linke), die ihre historische Vergangenheit weitaus ehrlicher aufgearbeitet hat, als es die damaligen Blockparteien, die geräuschlos in FDP und CDU aufgegangen sind, je getan haben. Dieses verlogene, heuchlerische Pack.
@Patte
Ich gebe Dir ja recht und nehme auch nur ungern die SPD in Schutz. Aber …
… eine Blockpartei hat die alte Tante SPD nun wirklich nicht aufgenommen. Oder es war so geräuschlos, dass noch nicht einmal ich etwas davon mitbekommen habe ;-)
?Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin. Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen?
Das erinnert irgendwo an Peer Steinbrück und Co., oder? ;-)
@SF:
Jo. Hatte ich schon längst vorher korrigiert, die ist mir da reingerutscht.
@Patte und andere
-> Brüning und Steinbrück
Glücklos agieren beide. Bei Brüning sollte man allerdings nicht unterschlagen, dass er kein Vorläufer im Geiste einer neoliberalen Angebotspolitik war, sondern Deutschland arm rechnen wollte, um aus den Schulden von Versailles herauszukommen. Das ist ihm geglückt und die Wirtschaft war auch keinesfalls so malade, wie es im Hitler-Mythos besungen wird. 1932 wuchs die Volkswirtschaft bereits wieder und jeder Politiker hätte von diesem Aufschwung profitiert. Hier gibt es eher Parallelen zu Schröder/Merkel, die den Aufschwung gerne auf die eigene Kappe nehmen, ihn aber – genau wie Hitler – streng genommen eher gebremst haben.
@134 SF
“Bei Brüning sollte man allerdings nicht unterschlagen, dass er kein Vorläufer im Geiste einer neoliberalen Angebotspolitik war, sondern Deutschland arm rechnen wollte, um aus den Schulden von Versailles herauszukommen”
Ist unter Historikern inzwischen umstritten, da es Quellen gibt wie seinen Staatssekretär, der schrieb: “Diese Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse auch betrieben werden, wenn es gar keine Reparationsverpflichtungen gäbe.”
Letzlich ist es allerdings egal, ob Brüning durch diese neoliberale Exportpolitik die Reparationen beenden wollte oder wie Merkel und Westerwelle sich dadurch Wachstum versprechen.
Fakt ist, daß die Wirtschaftskrise sich in Deutschland damit brutal verschärft hat.
Eine der letzten Notverordnungen Brünings kürzte übrigens die Rente und die Arbeitslosenunterstützung (Stichwort: Rentengarantie, die ja von den Neoliberalen so scharf kritisiert wird ;-) ) Es kam zu Hungermärschen und anderen Protesten.
Danach war Deutschland quasi bankrott.
Banken schlossen tagelang und die Investoren zogen ihre Gelder aus D ab.
Die Allierten verzichteten notgedrungen auf die Reparationszahlung, weil man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann.
Wenn Merkel und Westerwelle und ihre neoliberalen Jünger glauben, daß sie mit ihrer Politik Wachstum schaffen, wünsche ich nur:
Glückauf… :-)
Zu #91 SF:
Das ist schon fast rabulistisch. Meine Ansicht war, dass derartige Regimes sich nicht ohne Kontrollinstrumente an der Macht halten können. Bei Mao waren das wohl vor allem Schwerter oder Gewehre und eine schlagkräftige Truppe mehr oder weniger fanatischer Unterstützer, was gegen die überwiegend bäurische Landbevölkerung mit asiatischer Lebensweise wohl ausreichte. Mein Punkt ist nun, dass moderne Kontrollinstrumente wie die VDS ungleich wirkungsvoller sind und dadurch Aufstände quasi unmöglich werden.
EIne optimistische Sicht, die ich nicht teile. Es ist nicht gerade so, dass der Ressourcenverbrauch sinken würde, insbesondere da nun vermehrt Milliardenvölker mitspielen. Das hat enormes Konfliktpotential.
Ich würde mal sagen der Bevölkerungsteil in Deutschland ohne existentielle Not umfasst deutlich mehr FDP-Nicht-Wähler als FDP-Wähler. Daher halte ich FDP-Wahl hier nicht für ein geeignetes Kriterium.
Ja, eben. Daher halte ich die beschriebenen Grundlagenproblem auch für noch drängender als die momentan herrschende Armut (Achtung, nochmal: Ich will diese ganzen Probleme nicht herabwürdigen, aber ohne Lösung der Grundlagenprobleme wird uns IMO auch eine kurzfristige Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialpolitik nichts helfen – dann sind wir bzw. das bisschen “Zivilisation” im Eimer).
@Kernberg #120
Das Linken-Programm könnte ja allenfalls durch Symbolhandlungen realisiert werden. Die Linke kann nie soviel Macht ausüben wie in der Opposition, wo sie die Regierung vor sich hertreiben kann.
Und wenn sich nach der Bundestagswahl noch die SPD dazugesellt, dann bekommen wir jeden einzelnen Tag Tatarenmeldungen über soziale Notstände ins Ohr trompetet. Dann haben die diversen Special Interest-Gruppen noch mehr Vehikel, um Empörung in klingende Münze umzusetzen.
Ich erinnere mich noch gut, wie der damalige SPD-Chef Scharping im Bonner Parlamentsviertel mit Megaphon auf einen Zaun kletterte, um angereiste Bergleute aufzuputschen, die drohend Empörung demonstrierten, weil ruchbar geworden war, dass die damalige schwarzgelbe Bundesregierung ihnen an die Subventionen wollte. Was dann natürlich unterblieb.
@137
“Das Linken-Programm könnte ja allenfalls durch Symbolhandlungen realisiert werden.”
Ich liebe dieses TINO-Gedankengut (“There is no alternative”) der neoliberalen Jünger.
Man begründet nichts und liefert keine Fakten zu seinen Behauptungen.
Neoliberalismus ist deshalb für mich eine Ersatz-Religion, weil es mehr mit GLAUBEN als mit WISSEN zu tun hat.
@Karl Marx:
“Die Allierten verzichteten notgedrungen auf die Reparationszahlung, weil man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann.”
Die Allierten wussten genau was sie mit ihrer Politik anrichten würden.
Mehr zur Brüning’schen Finanzpolitik und der bewusst herbeigeführten Verelendung Deutschlands in den Zwanzigern und Dreißigern durch die Allierten in der historischen Aufarbeitung eines amerikanisch-italienischen Professors:
Guido Giacomo Preparata – How America and Britain made the third Reich
(2005 bei Pluto Press erschienen, bisher nur in Englisch erhältlich, die deutschen Verlage möchten über solche unbequemen Dinge wohl lieber schweigen oder warum gibt es zu so einem wuchtigen Werk noch keine dt. Übersetzung…?)
Hitlers Reichsbankspräsident und Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht war übrigens mit der Bank of England verflochten! (plötzlich fügen sich sehr viele Teilchen zu einem logischen Ganzen zusammen)
Ich kann Preparatas Buch nur jedem ans Herz legen. Das Buch belastetet die damaligen Eliten, sowohl national als auch (gerade) international und fügt eine neue Facette hinzu. Preparatas Quellen sind hochseriös, also nix Revisionismus oder dergleichen. Preparata ist, soweit sich das Buch liest, ein Anti-Faschist. Sein Fazit lautet: Hitler und der Faschismus ist nicht wie ein Unwetter über Deutschland hereingebrochen, er wurde von außen massiv gewünscht und herbeifinanziert.
Sorry für’s Off-topic, ich halte die Thematik bloß für äußerst spannend.
@KaisersneueKleider
Ich habe das Buch in Auszügen gelesen und bin mit mit Preparatas Fazit nicht einverstanden. Natürlich hat es Verbindungen zwischen der Wallstreet und den Nazis gegeben – dies aber nahezu isoliert als relevanten Faktor für die Politik des Westens und für die Politik Hilters zu überhöhen finde ich wenig hilfreich. Preparata geht dabei auch äußerst selektiv vor – alles, was seiner These widerspricht, wird verschwiegen. So etwas kennt man auch von Broder.
Das wirklich geile an der Neolib Sekte und deren Priestern wie Karl Heinrich ist ja, dass die Neolib-Jünger doch tatsächlich glauben, dass jemand mehr konsumiert, wenn ihm kontinuierlich immer mehr weggenommen wird :-)).
Die Neolib-Boys entblöden sich sogar noch nicht einmal, ihr eigenes Volk schlechtzumachen, indem sie davon ausgehen, dass die Arbeitlosenzahlen trotz Neolibdogmen-Politik stetig steigen, weil es immer mehr “Leistungsverweigerer” gibt, denen es zu gut geht – und das, obwohl es mittlerweile immer mehr Unruhen wegen sozialer Härtefälle gibt.
Aber das charakteristischste Element von Anhängern der Neolibsekte wie z.B. Karl Heinrich ist, dass sie immer wissen, was “richtig” ist, was “zu tun” ist, was “vermieden werden muss” und vor allem, wer das alles “realisieren” kann. Einher damit geht bei den Neolibjunkies der unerschütterliche Glaube, dass sie gebildet sind und gar nicht selten sogar die Annahme, dass sie einer gewissen “Elite” angehören.
Wenn die Boys nicht so gefährlich für Volkswirtschaften wären, würde ich sie glatt niedlich finden und ihnen einen Schnuller kaufen, allerdings ist es leider so, dass unter der brüllenden Borniertheit der Neolibboys das ganze Land nachhaltig zu leiden hat und Millionenfaches Leid für die Bestätigung der Theorie der flachen Welt erzeugt und billigend in Kauf genommen wird, was mich mittlerweile zu der Überzeugung geführt hat, das man mit solchen Leuten nicht diskutiert, sondern überlegt, wie man sie möglichst schnell und dauerhaft ausschaltet.
@Geheimrätin
Da bewegt sich aber einer auf dünnem Eis. Da wird Diskutanten vorgeworfen sich nur unzulänglich mit einer Partei zu beschäftigen, mit der sie sympatisieren und dann ist man selbst nicht in der Lage Pirate Bay und die (schwedische) Piratenpartei auseinanderzuhalten.
Nebenbei gesagt soll es auch Menschen geben, die in ihrem Leben politische Wendungen erleben (siehe Otto Schily oder Horst Maler). Ob das jetzt auf Carl Lundström zutrifft kann ich genauso wenig beurteilen, wie das irgendwer hier zu können scheint.
@SF: Die Bürgerrechte als der Finanzwirtschaft untergeordnetes Problem zu betrachten, finde ich doch erstaunlich. Letztere bestimmt mein Leben nur indirekt und lässt sich per Handstreich verändern. Erstere betreffen mich direkt und sind nur sehr langsam in die ein oder andere Richtung zu bewegen …
Nur ein kurzer Einwurf zu den DDR-Parteien:
Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) nicht vergessen, wenns darum geht, welche Blockparteien die FDP geschluckt hat.
Mit richtig braunem Bodensatz!
@129 SF
Danke für die Infos. Wußte ich bisher nicht.
Es läßt sich also sagen: Gab es zwar schon zu Beginn der Republik, aber in den vergangenen 50 Jahren wurde es nicht mehr gemacht.
Das hat auch seinen Grund wie man annehmen darf. Und damit meine ich nicht nur allgemeine Höflichkeit oder Respekt vor dem Wählerwillen, sondern den simplen Fakt, das weder die starke Seite, noch die schwache Seite was von dieser Konstellation hat.
Erstere wird bei der nächsten Wahl unweigerlich verlieren weil sie sich so hat vorführen lassen und zweitere wird die ganze Legistlaturperiode jeden Vorschlag quasi durchprügeln müssen.
na ja, die Finanzkrise hat doch in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es sich bei den so genannten Neoliberalen in Wirklichkeit um hartgesottene ‘Sozialisten’ handelt, die mit allen Mitteln um den Staat kämpfen, als die Instanz, welche die Machtmitteln konzentriert und bereitstellt, um die radikale Umverteilung von unten nach oben zu garantieren, das eben, was bei die kritischen Progressiven in den USA als ‘socialism for the rich, bare bone capitalism for the rest of us’ bezeichnet wird, was gerade in den Gesellschaften am Radikalsten praktiziert wird, die ideologisch um propagandistisch den emanzipatorischen Sozialismus am Heftigsten bekämpfen. Das sind eben Leute wie kh, die sich darüber empören, dass die Politik die verarmten Ausgeplünderten nicht in ‘Freiheit’ verhungern läßt, es aber für selbstverständlich hält, dass der Staat die Gesellschaft zwingt, den Zockern an den Finanzmärkten die Profite zu garantieren und für ihre Verluste einzustehen
@145 salvo
ich bin beileibe kein Freund der Neoliberalen, aber die “Sozialisierung der Verluste” und Enteignung der Bürger zugunsten der Elite durch den Staat konnte selbst ich nicht in den Werken von Friedman finden.
Diese geistige Haltung werden wir wohl eher bei Bernardo Provenzano finden.
@145
Der ‘socialism for the rich’ unterscheidet ja gerade jenen fälschlich so bezeichneten Neoliberalismus etwa vom Libertarismus. Anders als dieser kann jener deshalb schon rein Bilanztechnisch nicht existenzfähig sein, da der real existierende “Neoliberalismus” genau so lange funktioniert, bis sämtliche Staatswerte vollständig verbraucht sind.
(Weshalb er originär genutzt wurde, um Kolonisierung zu betreiben -> Südamerika)
ein anderer Gedanke: Wie wäre es, wenn die Linke auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde zu Gunsten der Durchsetzung politischer Inhalte? Wäre es naiv zu glauben, dass sich so die spd progressiv in die gewünschte Richtung treiben ließe? Immerhin könnte die Linke krampflos die an der Macht sich klammernde spd benutzen, um die eigenen Inhalte umzusetzen. Die spd wäre sozusagen u.a. gezwungen, die progressiven Anteile des eigenen Programms umzusetzen. Hätte die Linke denn in dieser Konstellation nicht größere Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Funktion des Korrektiven der herrschenden TINA-Poitik als in der Opposition? Wie würde die spd dastehen, wenn sie in einer Regierung, in der sie als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellt, gegen das eigene Programm handelt?
@146
ja sicher, man muss unterscheiden zwischen der theoretischen Konstruktion des Neoliberalismus und ihre praktische Umsetzung: denn den theoretisch konstruierten Neoliberalismus hat es real wohl nie gegeben. Guck Dir mal Pinochets Chile an, um zu sehen, wie sich die neoliberalen Theoretiker die praktische Umsetzung ihres Modells vorstellten
@salvo
Also Ramelow traute ich zu, dass er auf den MP-Posten verzichtet, er ist pragmatisch genug und darüber hinaus keiner der typisch machtgierigen Landespolitiker, die es sonst hier so in allen Parteien gibt.
Ich glaube aber, dass er da Probleme hätte, dies sowohl der eigenen Landespartei als erst Recht der Bundes-Linken zu verkaufen. Damit würde er seine Partei-interne Position massiv schwächen und sich ziemlichen Groll der Gysis, Lafontaines, Biskys etc. zuziehen. (Das mag ihm selbst vielleicht nicht gar so viel bedeuten, aber für eine schon an sich instabile, an Bindungskräften armen Partei wie der Linken wäre das sowohl entwicklungs- wie orientierungstechnisch ein herber Rückschlag).
Schöner Artikel, Jens, aber dieses Land kann es sich nicht leisten, 4 weitere Jahre auf Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, eine gerechte Einkommenssteuer usw. zu verzichten um statt dessen die Mehrwertsteuer zu erhöhen und noch mehr Kürzungen im Sozialbereich durchzuführen. Das wäre mit Sicherheit fatal für dieses Land, auch wenn dein Block mehr Klicks bekommen würde.
Momentan halte ich ein realistisches Szenario für wünschenswert: Eine große Koalition bei Rot-Rot-Grüner Alternativ-Mehrheit. Diese Koalition würde sicherlich keine zwei Jahre durchhalten, weil schon der Druck aus den hinteren Bänken der SPD zu groß wäre. Steinmeier könnte sein Wahlversprechen einhalten und hinterher trotzdem Kanzler werden. Das dürfte dem Mann doch gefallen.
Die SPD kann es sich sowieso nicht mehr leisten, weitere 4 Jahre an ihrem Wahlprogramm vorbei zu regieren. Mal abgesehen davon, dass sich der wirtschaftswissenschaftliche Zeitgeist ja seit der Krise spürbar nach links verlagert hat, während CDU/FDP davon wohl nichts mitkriegen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es nur Lobbyismus und Korruption waren, die die SPD so weit ins neoliberale haben abgleiten lassen. Es war gerade in Deutschland auch ein neoliberaler Zeitgeist, der sich über die Wirtschaftswissenschaften (wer immer die finanziert hat) in den Medien und damit den Köpfen manifestiert hat. Ein Zeitgeist, der sich heute als Fehler herausstellt, auch bei der SPD.
Dank Meldungen wie heute (die kaum zwei Stunden später mal wieder längst in dritter bis vierter Reihe auftauchen), sieht man zu gut, wie viel besser es unseren europäischen Nachbarn geht, die da wohl längst nicht so mitgemacht haben und wo man einst dachte, gerade die überholen zu können: http://www.sueddeutsche.de/politik/658/486077/text/
Mit einem Minuswachstum an europäischer Spitze und so einer hundsmiserablen sozialen Bilanz, muss speziell die SPD umdenken und ich traue ihr das zu. Schwarz/Gelb hat mal 16 Jahre durchregiert. Die Oppositionsrolle hat der SPD da wohl wenig genützt und so richtig neoliberal waren sie ja gerade in den ersten Jahren der Regierung.
Warum sollte die SPD in der Opposition jetzt linker werden angesichts der echten Linken, die vor 10 Jahren noch keine große Rolle gespielt haben? Da kann die SPD auch gleich in der Regierung besser werden! Welche immer das auch ist.
142 Noamik
ne, ich halte das schon auseinander. Hab ja klar und deutlich von den Schweden geschrieben, betreffend der Ursprünge dieser Bewegung. Aber lassen wir das thema bitte mal hier draußen. Wenns dich interessiert, hab dazu hier in meinem eigenen Blog nochmal kurz was gepostet, da gehts dann auch um die Deutschen Piraten
Wen interessieren denn diese dämlichen Piraten? Ich habe erst vorgestern mir noch ein paar Filme gesaugt und mich interessiert diese Partei (wo sie auch immer sein mag) NULL. Wir haben in nicht mal 4 Wochen Bundestagswahl und der Ausgang wird entscheidend für das Leben jedes Nicht-Multimillionärs werden. Also lasst mal dieses dämliche Thema in euren Köpfen. Diese Partei wird in absehbarer Zukunft nicht die geringste Rolle in der Politik spielen! Und es gibt auch weißgott wichtigeres.
@150:
“…Momentan halte ich ein realistisches Szenario für wünschenswert: Eine große Koalition bei Rot-Rot-Grüner Alternativ-Mehrheit. Diese Koalition würde sicherlich keine zwei Jahre durchhalten, weil schon der Druck aus den hinteren Bänken der SPD zu groß wäre. Steinmeier könnte sein Wahlversprechen einhalten und hinterher trotzdem Kanzler werden. Das dürfte dem Mann doch gefallen…”
Genau so wird der Wahlbetrug aussehen, es wird aber nicht Steinmeier Kanzler, sondern Nahles, Drohsel wird Finanzministerin, Lafontaine Wirtschaftsminister, Trittin Außenminister usw.. Dieses Szenario wird momentan von Westerwelle bei jedem Fernsehauftritt vertreten.
Interessant ist ja, dass die Grünen keinerlei Berührungsängste mit der SED-Nachfolgerin haben, wie man in Hessen unlängst sehen konnte, keine Diskussion, keine Abweichler, alle auf Linie. Die Verleugnung des basisdemokratischen Ursprungs und der Vergangenheit als Bündnis90 ist inzwischen selbstverständlich. Bei Bündnis90 in Thüringen muss man ja schon ein “Stockholm-Syndrom” vermuten.
Schau dir mal die neuen Landtagsfraktionen in Thüringen an: Alle Parteien sind da bis oben mit Blockflöten bestückt. Die Grünen haben allerdings keinen DDR-Bürgerrechtler im Parlament. Insofern müssen sie sich auch nicht unmittelbar eingekreist fühlen …
@153
Auch wenn ich auf so eine Dummkopf-Argumentation normalerweise nicht antworte, aber die SED-Nachfolge sehe ich momentan wohl eher bei Merkel und der CDU, auch wenn sich auch die politischen Seiten gewendet haben. Stalinismus heißt für mich Dickköpfigkeit mit allen Mitteln und in dem Fall sind die Köpfe auch noch die gleichen.
Heiner Geissler hat gerade den Austritt von Oscar Lafontaine mit ähnlichen Worten gerade auf Maischberger verteidigt wie Volker Pispers. Schwarz/Gelb ist gestorben, weil die drei Prozent Prognosen-Vorsprung waren höchstens Wunschdenken. Dein kleinkariertes Weltbild wird am 27.09. zusammenfallen. Viel Spaß dabei!
Was meint der Matschie eigentlich immer mit seinem “System Althaus”? Das er angeblich abgelöst hat? Existiert in Thüringen irgendeine Spezialverfassung, ist mir da was entgangen? Und geht es nur darum, dieses durch das “System Matschie” zu ersetzen, das natürlich besser und effizienter ist und doppelt so weiß wäscht? Matschie selbst ist ja scheinbar Produkt und Gewächs des altbekannten “System Schröder”, da werden den Thüringern wohl noch die Augen aufgehen.
PS: Ein paar Zitate aus der Maischberger-Sendung von vorhin:
Geissler zum Lafontain-Rücktritt von 99 vehemente Verteidung im Streitgespräch mit Friedman: “wenn es mal Leute gäbe, die nicht an ihrem Sessel kleben. Er hat zwei Ämter aufgegeben, und zwar aus inhaltlichen Gründen!”
Friedman (u. a.): “ich will ja nicht bestreiten, dass Oscar Lafontaine einer der wesentlichen Köpfe der Republik ist, einer der klügsten Politiker der Republik, und trotzdem muss man sagen, damals hat er einen Fehler gemacht…”
Geissler zur Krisenpolitik: ?die Vorstellung, die vier Jahre hindurch hätte statt dem Duo Merkel/Steinbrück statt dessen das Duo Merkel/Westerwelle “(regiert), da kann es einem nur schlecht werden?
Geissler zur Koalitionsaussage der CDU: ?Schwarz/Gelb wird keine Mehrheit geben, deshalb kann man das nicht als zentrale Aussage nehmen.
Jedenfalls hatten die zwei einzig CDU-nahen Gäste arge Probleme mit Schwarz/Gelb, auch Friedman. Schon bedenklich, wenn sich linke Blogger für diese Katastrophe aussprechen ;-)
So sehe ich das auch. Überspitzt gesagt könnte man analog auch behaupten, dass die NSDAP “nötig” gewesen wäre, damit das folgende repräsentativ demokratische System etabliert werden konnte. Diese Argumentation ist die Schnauze-voll-Theorie, die leider schon 1998 nach 16 Jahren CDU-Regierung zu einem “Change” geführt hat, der sich dummerweise in die genau entgegengesetzte als die gewünschte Richtung entwickelt hat.
4 Jahre Schwarz-Gelb würden allerdings nicht nur eine Verschärfung der momentanen Zustände herbeiführen, sondern neben den Bestrebungen totalitäre Strukturen zu verfestigen auch noch 100.000e oder vielleicht sogar Millionen Menschen nachhaltig – und zwar unabhängig von der Politik der Folgepartei – ins soziale und in direkter Folge gesundheitliche und damit lebensbedrohliche Elend führen. In diesen 4 Jahren können die Perspektiven für eine ganze Generation ruiniert werden – diese Aussicht relativiert die “change”-Theorie doch eklatant.
Darüber hinaus besteht die von Jens als “Dystopie” diskreditierte Möglichkeit, dass totalitäre Strukturen etabliert und benutzt werden, die es den “Elite”-Kasten ermöglicht, die Kontrolle zu behalten und effektiv Widerstände schon im Vorfeld zu eliminieren – dank der Entwicklung unserer Technik hätten wir dann eine Situation, die ungleich effektiver und sehr viel weniger offensichtlich den Erhalt eines 1000-Jährigen Reiches zum Nutzen einiger kleinen Schnittmenge der Bevölkerung und zum Schaden der Masse des Volkes ermöglicht.
Dass existierende Methoden, die zur Kontrolle und zum Machterhalt dienen können, mißbraucht werden, hat die Menschheitsgeschichte leider immer wieder bestätigt.
4 Jahre Schwarz-Gelb wären eine Katastrophe, von der wir uns nicht nur nicht mehr schnell erholen können, sondern die unter anderem durch Synergieeffekte mit anderen gleichartigen Regimes in Europa und den USA zu einem langanhaltenden Alptraum führen könnten.
Ich denke, dass diese Wahl eine Schlüsselwahl sein wird, die die Akzente für die nächsten Jahrzehnte setzen wird – ähnlich wie 1998, wo die Gewählten allerdings ihre Wähler gründlichst verkauft und verraten haben.
Angesichts der offenbar kuhartigen Blödheit des deutschen Wahlviehs erwarte ich ein fürchterliches Ergebnis in der Richtung Schwarz/Gelb. Da finde ich es kontraproduktiv, wenn angesichts dieser Aussichten auch noch eher linksliberale Blogger wie der SF indirekte Wahlwerbung für die Schwarz/Gelbe Pest machen.
@155
Wenn man wie ich aus den neuen Bundesländern stammt, weiß man, wo die SED-Hardliner nach der Wiedervereinigung gelandet sind. In der CDU, denn das war die größte Machtoption und die CDU verweigert sich jedweder Aufarbeitung dieser Ereignisse. Ich selbst habe einen solchen Wendehals in der Nachbarschaft.
@157
Zu den CDU(-nahen) Gästen zählte aber auch Oswald Metzger, der wieder frischfröhlich die Positionen der INSM verbreitet hat. Er steht genau für das, was uns mit schwarz/gelb erwarten wird.
sicher sehe ich die Kombination schwarz-gelb als große Gefahr, und zwar für die Resten sozialer Demokratie in diesem Land, aber im Grunde wird es sich nur um eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegen die Interessen der Mehrheit gehen, möglicherweise in einer radikaliserten Form, wobei die Union als noch letzte ‘Volkspartei’ in diesem Land keine homogene . Die Widerstände gegen eine Verschärfung der neoliberalen Politik müßten zunächst innerhalb der union überwunden werden. Aber was wäre die einzig realistische Alternative jenseits einer möglichen Einbeziehung von Grün zu schwarz-gelb? Die Fortsetzugn der großen Koalition? Um Gottes Willen. Glaubt ihr im Ernst die spd würde darin nicht die von ihr jahrelang umgesetzte Politik gegen die Mehrheit weiter umsetzen? Bestenfalls in einer weniger radikalen Form, möglicherweise. Andererseits vielleicht doch nicht. Erstens würden sich die Horrorfiguren, die die spd nach rechts gerückt haben, wieder durchsetzen, die, wie eigentlich die Geschichte zur Genüge gezeigt hat, politiche Macht. Amt und Mandat lediglich zur Durchsetzung persönlicher Interessen mißbrauchen. Eine Erneuerung von innen und eine Neuorientierung von rechts, vom undemokratischen korrupten Mief der Ära schröder weg wäre wieder vertan. In der Tat könnte die Radikalisierung der bisherigen Politik in einer groko wahrscheinlich noch leichter umgesetzt werden, da die politische und administrative Machtbasis, auf der sie sich stützen kann einfach größer sind, bis hin in die Kräfte hinein, aus denen eigentlich der Widerstand hervorgehen sollte, wie den Gewerkschaften. Wenn die Menschen aus berechtigter Angst vor schwarz-gelb vermehrt zur spd wandern würden, würde das die groko zusätzlich stärken, bis hin zur Gefahr einer Zweidrittel Mehrheit im Bundestag. Nimmt man auch noch die stabilen Bundesratsmehrheiten hinzu, dann könnte die groko auf eine stabile breite Machtbasis zurückgreifen.
Letzten Endes liegt es leider an der spd Spitze, ob sie einen wirklichen politischen Wandel im progressiven Sinne will. Das hat sie ausgeschlossen, weil sie sich in dieser Richtung die einzig reale Machtoption genommen hat, und leider auch den Menschen in diesem Land. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land: Dass die spd den Menschen die einzig realistische Option politischer Veränderung in ihrem Sinne nimmt.
157, 158
Sorry, aber jetzt wirds wohl bischen schrill, oder? Drittes Reich, totale Kontrolle, bleibt mal auf dem Teppich. Schwarzgelb unterscheidet sich nur in Nuancen von Rotgrün, Schwarzgrün, Rotgelb oder Rotrotgrün. Die neoliberalen Reformen, die sich Schwarzgelb-Kohl nicht getraut hat, hat dann der rotgrüne Schröder vollzogen. Entgegen allen Befürchtungen von Konservativen, die anfangs wie ihr Angst hatten, dass nun die Welt untergeht, und die später lachten, wenn sie daran dachten: Lief doch super, soziale Schere ging auseinander, Hartz-Empfänger wurden gegeängelt, Leistungsträger gebauchpinselt, also alles wie es sein muss. Und die CSU und der linke CDU-Flügel sowie die Realität der Krise werden neoliberale Szenarien sowieso verhindern. Die einzigen, für die sich schmerzhaft was ändert, sind Seeheimer Kreis/SPD-Führung, auf die wartet nämlich (hoffentlich) die längst überfällige Palastrevolte, bei der sie abgesägt, und ein neuer Kurs beschlossen wird: rotrotgrün. Eine erneute Groko mit der Machtfülle für erneute Verfassungsänderungen dagegen wäre wirklich das Grauen. Heutzutage diese SPD zu wählen ist einfach nur noch dumm und peinlich, es ist, als würde der Zeitarbeitssklave, der Hartzempfänger, der Student sich auch noch lächelnd bedanken für das alles, und sagen: “weiter so”. Und genauso würde der rechte SPD-Flügel jeden minimalen “Erfolg” (über 15%, 1% gewonnen, o.ä. ) interpretieren, und fröhlich weiter schrödern. Damit muss Schluss sein, und diese Wahl ist die Chance dafür. SPD wählen = CDU wählen, die CDU ist die einzige verbliebene Machtperspektive von Steinmeier. Dessen “Warnungen” vor “schwarzgelb” übrigens ganz ähnlich (schrill) klingen wie ihr. Der Mann war ja Architekt der Agenda2010, also viel Spass beim Ankreuzen.
@Anindo und schwitzig: Ihr müsst unterscheiden, was man als wahrscheinlichen Wahlausgang nimmt, und was ein wünschenswerter Wahlausgang wäre. Jens schreibt bei schwarz/gelb vs groko ganz klar von Pest oder Cholera und versucht höchstens einen Lichtstrahl am Horizont dabei zu finden. Dass man lieber rot-rot-grün sähe oder eine dunkelrote Alleinregierung oder noch etwas anderes beeinflusst nunmal keine Wahlergebnisse. Die SPD will par tout nicht mit der Linken und die Linke nicht mit der SPD, solange diese am Agendakurs festhält. Da wird es bei dieser Bundestagswahl auf keinen Fall eine Koalition geben.
Und dass Geissler und Friedmann gegen schwarz-gelb sind, bestätigt ja eher den Silberstreif am Horizont, den Jens (und ich) in dem Fall sehen. Natürlich hätten die lieber ne rot-rot-grüne Regierung, die für die dann richtig einbrechende Krise verantwortlich gemacht würde (und es mit SPD und Grüne ja auch wäre).
@161
ja so pervers es ist, das einzige, was diese auf die persönlichen Karrieren und Interessen ihrer Führung reduzierte spd noch zusammenhält, ist die, berechtigte, Angst der Menschen vor schwarz-gelb. Nur der Glaube, dass ausgerechnet die spd einen Schutz vor einer weiteren politischen Radikalisierung bilden soll, ist absolut trügerisch. Im Gegneteil, eine spd an der Regierung würde weiterhin die oppositionellen Kräfte, ob im Parlament oder außernparlamentarisch, lähmen. Ob allerdings die spd nach der, ich würde beinah notwendigen, Niederlage in der Opposition sich im progressiven Sinne erneuern wird, ist fraglich. Ob sie, die Basis, die Kraft haben wird, die gewachsenen überkommenen Machtstrukturen zu überwinden, ist fraglich – der Widerstand wird groß sein und sie spd Basis als solche ist nicht durchweg progressiv. Das ist sicher auch durch lokale Faktoren bestimmt. Wenn ich zB an die hiesige hamburger spd denke, sehe ich weiterhin schwarz.
Der eigentliche Witz ist ja, dass weder Steinmeier (er warnt nicht vor der CDU – sondern vor “schwarzgelb”!) noch Merkel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646415,00.html) wirklich Interesse an Ampeln oder schwarzgelb haben. Die wollen einfach wieder koalieren. Merkel, weil die neoliberale FDP ihre Position und die des gemässigten/linken CDDU-Flügels schwächen würde, und Figuren wie Merz schon wieder vor der Tür stehen. Steinmeier, weil einzige Machtoption. Beide zusammen, weil die Machtfülle so groß, verlockend, beraschend ist. Merkel zu schwarz-gelb zu zwingen könnte also auch die CDU fragmentieren, und es ist eh die Frage, wie lange so eine 1-3-Stimmen-Mehrhetskoalition sich halten würde, bzw. was sie sich trauen würde. ANders als die GroKo wär die wohl ziemlich zahm. Ihr lasst euch, glaube ich, vom Wahlkampfgetöse ins Bockshorn jagen, dabei soll das doch die Neoliberalen und Konservativen zum CDU-Ankreuzen, euch dagegen als Schreckgespenst zum Steinmeier-Ankreuzen animieren. Nach den Wahlen kommt dann “überraschend” alles ganz anders, indem es so weitergeht wie zuvor. GroKo, Leyen, Schäuble, Guttenberg, Merkel, Stones, Münte, usw.
Warum dringt wohl die FDP dauernd panisch darauf, dass Merkel schwarzgelb als Koalitionsabsicht verkündigt? Wär doch eigentlich selbstverständlich. Ist doch strange.
Wären die Grünen stärker, würde sie natürlich lieber mit denen koalieren. So aber am liebsten mit Steini.
Es ist natürlich einfach, der SPD den schwarzen Peter zuzuschieben.
In jedem Koalitionspoker geht es aber darum, dass alle beteiligten Seiten Abstriche machen – sowohl in inhaltlichen Fragen, wie auch personell.
Insofern muss auch die Linkspartei sich bewegen. Wenn es ihr so wichtig ist, in Thüringen die Regierung abzulösen, muss man auch bereit sein Ramelow nicht als Ministerpräsidenten anzubieten. Und auch im Saarland verlangen SPD und Grüne Kompromissbereitschaft.
Mal sehen ob Lafontaine mehr kann als Fundamentalopposition nach all den Jahren.
@165
In welcher sozialen Welt lebst du denn bitte?
Die sogenannte Linke heute nichts weiter als die Sozialdemokratie, und nichts anderes. Die SPD gibt es gar nicht mehr. Was da als Hülle rumrennt, sie karrieregeile Vollidioten.
Diese ganzen verkommenen SPD Kader sind so weltfremd, und die bilden sich wirklich noch ein, die Menschen wüssten das nicht, und würden das nicht erfassen können. Eigentlich könnte man froh sein, dass die ökonomische Krise endlich den alten Westen errreicht hat, und es endlich dort ökonomischen Terror für umsonst gegeben wird, wenn nicht die Gefahr bestünde, daß das Land dann ganz schnell nach superrechts abdriftet.
Die sogenannte Linke ist in meinen Augen immer noch ein bunter Haufen. Das geht von der kommunistischen Plattform, über trotzkistische Altkader, zu ehemaligen PDSlern und ehemaligen Sozialdemokraten.
Dass man gegenüber eines derart heterogenen Sprengsels vorsichtig ist, halte ich für verständlich. Pöstchenjäger und karrieregeile Vollidioten gibt es zudem meiner Erfahrung nach in jeder Partei, egal ob sie FDP, Linkspartei oder SPD heißt.
Hier geht es konkret um Koalitionsverhandlungen. Bei derartigen Veranstaltungen ist es üblich zunächst Maximalforderungen in den Raum zu stellen und sich dann Positionen nach und nach abverhandeln zu lassen und Gegenforderungen zu stellen.
Die SPD in Thüringen ist in der beneidenswerten Lage, dass sich zwei Partner um sie bemühen. Diese Situation würde ich auch ausnutzen und den Verhandlungspartnern möglichst viel abverlangen.
Matschie macht das meines Erachtens um Längen intelligenter als Andrea Ypsilanti in Hessen. Er braucht nur warten, wer zuerst umfällt und was dann von den anderen in den Verhandlungen auf den Tisch gelegt wird.
@165
Sorry, Pollux, aber das ist ja wohl absoluter Blödsinn. Die Stabilisierung der SPD in Thüringen könnte man auch als Ergebnis der “scheinbaren” Rückorientierung der thüringer SPD in Richtung Linkspartei/Sozialdemokratie interpretieren. Dass die Linke trotzdem 50% mehr Sitze im Landtag holt, sollte die Machtverhältnisse eigentlich relativ klar zeigen.
Ich kann bei bestem Willen nicht sehen, inwiefern Ramelow für die SPD als MP weniger tragbar wäre als auf der anderen Seite Althaus. Ja klar, Ramelow ist Ausländer, aber das hat bei Vogel damals auch keine Rolle gespielt. Inwiefern wertet es mögliche Stasis in der Linken auf, wenn Ramelow MP wird? Wieso hat das die SPD im Fall Manfred Stolpe nicht gestört – und der war immerhin selbst IM (in dem Fall haben sie übrigens den Koalitionspartner “gedisst”, der auf eine Ablösung von Stolpe gedrängt hat).
Es gibt gar keinen politischen oder inhaltlichen Grund für diese Forderung. Ich kann das nur als Machtgier oder mediale Unterwürfigkeit interpretieren.
@165
Natürlich muß sich auch die LINKE bewegen. Und so wie man Bodo Ramelow kennen gelernt hat würde er wohl auch verzichten wenn nur diese Personalie einer reformorientieren Regierung in Thüringen im Weg steht. Allein mir fehlt der Glaube das dieses “Opfer” etwas bringen würde. Vermutlich würde die SPD dann irgend eine andere, noch dreistere Forderung bringen, um ja nicht mit der LINKEN koalieren zu müssen und sich den Zorn der Medien und des Seeheimer Kreises zuzuziehen. Soweit ist es in der ehemaligen Volkspartei schon gekommen.
Zu Schwarz-Gelb: Sicher ist diese Option absolut nicht wünschenswert. Aber wie bereits mehrmals von Leuten hier bemerkt – es gibt nur 2 realistische Optionen nach dem 27.9.
Entweder Schwarz-Gelb oder neue Groko. Und so weh mir das tut…Schwarz-Gelb ist da die weniger schlimme Alternative (in dem Sinne, das vors Schienbein getreten werden weniger schlimm ist, als in die Famillienjuwelen getreten zu werden – beides schmerzhaft, aber eins dem anderen doch vorzuziehen).
Zumal Schwarz-Gelb dann nicht mit der Verfassung Schlitten fahren kann, wie die GroKo jetzt. Dazu kommt noch das die SPD dann vielleicht ihren ganzen neoliberalen Ballast abwerfen kann um tatsächlich wieder eine vernünftige Opposition zu werden (ich weiß: naive Hoffnung).
Zudem besteht bei Schwarz-Gelb ja auch immer noch die kleine Hoffnung das all’ die Grausamkeiten die Merkelwelle dann den Deutschen zumuten werden, als Katalysator für ein neues ’89 dienen werden.
Und auch wenn das nicht eintritt, der Gedanke daran muntert mich kurzzeitig auf. :)
@ 168 Lago
Die SPD hat tiefgreifende Glaubwürdigkeitsprobleme. Das ist glaube ich ein ziemlich belastbarer Fakt.
Im Wahlkampf hat man nun versprochen Ramelow nicht als Ministerpräsidenten zu wählen. Ob diese Entscheidung klug war, lasse ich mal aussen vor.
Wählt man nun Ramelow (oder Althaus) dann verstärkt man den Eindruck der Unglaubwürdigkeit. Daher kommt ein Ministerpräsident Ramelow oder Althaus nicht in Frage.
Man kann das auch als Test der Kompromißfähigkeit sehen – ist die Linkspartei in der Lage über den eigenen Schatten zu springen, ev. einen Kompromisskandidaten aufzustellen oder geht es ihr nur um die Macht von Ramelow und nicht in erster Linie um Inhalte?
So oder so ist die SPD in einer beneidenswerten Lage. Sie ist umworben von zwei Seiten und kann sich auswählen, was sie will. Die Genossen in Thüringen müssen nur abwarten, wer wieviel Tafelsilber auf den Tisch legt.
Ramelow hat doch, stand gestern irgendwo in den Medien, vor der Wahl Matschie scheinbar einen parteilosen Kompromisskandidaten vorgeschlagen. Matschie wollte aber nicht. Matschie findet, er selber müsse MP werden, außer natürlich mit der CDU, da nicht. Althaus Absetzung wird ja auch gerade medial vorbereitet, und Matschie sehen wir demnächst zusammen mit den Restbeständen des “System Althaus” in einer GroKo. Die SPD lernts nicht mehr.
@SF: “Ich habe das Buch in Auszügen gelesen” Du solltest es irgendwann mal ruhig als Ganzes lesen. ;-)
“Natürlich hat es Verbindungen zwischen der Wallstreet und den Nazis gegeben”
Halt, Wall Street UND Bank of England. :)
“dies aber nahezu isoliert als relevanten Faktor für die Politik des Westens und für die Politik Hilters zu überhöhen finde ich wenig hilfreich.”
Das tut P. doch gar nicht. Er spannt ja den Bogen schon weit vor Hitler zum Kaiserreich und zeigt, wie schon damals hochrangige Kreise aus den USA und Großbritannien ein starkes Interesse daran hatten, Deutschland gegen irgendeinen Nachbar-Staat auszuspielen. (was ihnen ja dann später mit Hitler, der gegen Russland aufgebaut werden sollte, fast gelungen ist; nur dass der Schuss nach hinten losging)
Ich wollte hier bloß mal sagen: es gibt nichts dümmeres, als Deutschland zwischen 1933-45 als “Tätervolk” hinzustellen. Auch wenn es viele Mitläufer gab. Aber ins Rollen gebracht haben es nun mal die Eliten, sowohl auf deutscher als auch auf internationaler Ebene. Den Rest hat die Propaganda / Gehirnwäsche erledigt, so wie die Propaganda (“Public Relations”, PR) der Jetztzeit das Hirn vieler Deutscher vernebelt.
“Preparata geht dabei auch äußerst selektiv vor ? alles, was seiner These widerspricht, wird verschwiegen.”
Was genau meinst du?
Die Bestrebungen, von außen in anderen Staaten herumzufuhrwerken zieht sich doch wie ein roter Faden durch die Geschichte der USA oder des britischen (Ex-)Imperiums.
Als Beispiele für die USA seien hier angeführt: der aktuelle Putsch in Honduras und der 70er-Putsch in Chile durch Nixon, wo ebenfalls ein faschistischer Diktator (Pinochet) ins Amt gehievt, während ein demokratisch gewählter (Allende) kaltblütig beseitigt wurde.
Hat sich denn noch niemand gefragt, wie nur wenige Jahre nach dem Hitler’schen Antikommunismus, der Tausende von Kommunisten und Sozialisten in Deutschland das Leben gekostet hat, sich ein US-Präsident (McCarthy in den 50ern) – das Land das Deutschland angeblich vom Faschismus “befreit” haben soll – im eigenen Land hinstellt und ebensolchen Antikommunismus zelebriert? Den Antikommunismus hat BRD bis in die Neuzeit beibehalten, auch Obama sprach in seiner Amtsantrittsrede gegen den Kommunismus. Warum wohl? Weil der Kommunismus so “evil” ist? Oder weil Oligarchen und Eliten ein Interesse daran haben, Gesellschaften möglichst viel gespalten zu halten, sie gegeneinander auszuspielen usw., so dass sie sie ausbeuten können? Das ist meine These in bezug auf historische (und Gegenwarts-)Eliten, man muss die nicht teilen, aber ich finde sie schlüssig.
Bestimmte Zionisten (die vorgaben, jüdisch zu sein, aber so jüdisch waren wie der Dalai Lama) haben während der Nazi-Zeit gemeinsame Sache mit dem Hitler-Regime gemacht – bei diesem ähnlichen Widerspruch könnte man genauso fragen: warum? Es geht nur darum, dass sich eine bestimmte Elite ihre Macht erhält.
P.S.: Fällt mir gerade ein…Die Anti-Bolschewistische Liga, die 1919 eine von Eliten finanzierte hetzischere Kampagne gegen alles Kommunistische vollzog, hat die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht ebenso mitzuverantworten (Aufwiegeln) und jetzt ratet mal, welcher Liberale mit Tausenden von Mark, daran beteiligt war? Friedrich Naumann. :) (womit sich der Kreis zu Honduras und der Friedrich-Naumann-Stiftung schließt…) Wer das so abenteuerlich findet, der braucht nur ein bisschen zu recherchieren.
Das sehe ich anders – Deine Behauptung ist derselbe Quatsch wie der TINA-Artikel vom Spiegelfechter und ist in der Aussage mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleichzusetzen. Angesichts der Wahlbeteiligung und auch angesichts der Überraschungswahl 2005 ist sehr wohl eine Alternative mit Der LINKEN und den Grünen, sowie eventuell dem SPD-Gewürge denkbar. Und in einer Demokratie sind mitnichten absolute Mehrheiten Regierungsvoraussetzungen, sofern sich Interfraktionär gemeinsame Nenner finden lassen. Das dümmste Vieh wählt seinen Schlachter selber – und genau das ist das, was Leute wie Du und der Spiegelfechter skandieren, die immer noch nicht begriffen haben, dass die Wahl eine Wahl und nicht eine Richtungsempfehlung darstellt.
Das ist ein wirklich dummer Ansatz, denn gerade Schwarz/Gelb sind dafür bekannt, dass sie den Machterhalt mit allen legalen und illegalen Mitteln durchzusetzen versuchen. Beiträge wie dieser Artikel und Dein Posting bestätigen mich leider in der Meinung, dass Deutschland seine Regierung tatsächlich verdient hat und animiert mich, meine Auswanderungsgedanken wieder aufzunehmen.
Spätestens wenn die Schwarz/Gelbe Pest oder eine Neuauflage der GroKo an der Macht sind, denke ich, dass es an der Zeit ist, die Pläne konkret werden zu lassen, bevor man hier nicht mehr ohne weiteres herauskommt.
Ihr könnt euer Land ja ruhig weinenden Auges in den Ruin fahren, indem ihr z.B. die Schienbein-TINA-Option Schwarz/Gelb wählt und hofft, dass in 4 Jahren noch etwas zum Retten übrigbleibt – aber bitte nicht mit dem pseudointellektuellen TINA und Hoffnungsgeschwafel – sondern macht es einfach und lebt gefälligst mit den Konsequenzen!
Schwarz/Gelb/GroKo will eure Stimmen und mit der TINA-Methode bekommen die sie auch noch – das ist ein echter Treppenwitz!
@165
Sinngemäß gilt das dann wohl auch für die CDU. Wenn also nach der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Horrorvision doch nicht möglich ist und wir wieder, dank dem Lemmingwahlverhalten einer von Springer und Burda gehirngewaschenen und verblödeten Mehrheit mit einer GroKo bestraft werden, muß man (die CDU) auch bereit sein, die Mutti nicht als Kanzlerin anzubieten.
Und was die Intelligenz von Matschie angeht: Wenn sein Ziel sein sollte, die letzten (noch linken) SPD-Wähler abzuschrecken, so macht er das tatsächlich ganz gut.
@170 PPollux:
“Im Wahlkampf hat man nun versprochen Ramelow nicht als Ministerpräsidenten zu wählen. Ob diese Entscheidung klug war, lasse ich mal aussen vor.
Wählt man nun Ramelow (oder Althaus) dann verstärkt man den Eindruck der Unglaubwürdigkeit. Daher kommt ein Ministerpräsident Ramelow oder Althaus nicht in Frage.”
Das brauchst du gar nicht aussen vor lassen. Das war strunz doof ;) Bei Althaus hat man wohl von Anfang an von eine “System-Althaus” gesprochen. Das war nichts anderes als ein Hintertürchen um doch noch in eine rot-schwarze Koalition zu kommen, eben ohne Althaus. Das ist das alte links blinken, rechts abbiegen.
Eine Koalition mit der CDU würde, IMHO, klar dem Wählerwillen widersprechen. Ohne Althaus mag das faktisch kein Wortbruch sein, die SPD-Wähler dürften sich dennoch verarscht vorkommen.
“Man kann das auch als Test der Kompromißfähigkeit sehen ? ist die Linkspartei in der Lage über den eigenen Schatten zu springen, ev. einen Kompromisskandidaten aufzustellen oder geht es ihr nur um die Macht von Ramelow und nicht in erster Linie um Inhalte?”
Da stellen sich aber viele Fragen. Kompromissbereitschaft geht nur ene gewisse Strecke bis man anfängt seine Inhalte zu verraten. Soll doch Matschie zurücktreten, weil sein Verhalten den Wählerwillen gegen sein Wahlversprechen in Opposition gesetzt hat. Da würde die SPD das Maximum an Glaubwürdigkeit behalten und trotzdem dem Wählerwillen entsprechen.
Die SPD ist in der Lage, dass sie so oder so Wähler betrügt, und das ganz ohne Not.
Hier ist auch ein Artikel dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4160#more-4160
@Lago:
“Also Ramelow traute ich zu, dass er auf den MP-Posten verzichtet, er ist pragmatisch genug und darüber hinaus keiner der typisch machtgierigen Landespolitiker, die es sonst hier so in allen Parteien gibt.”
Ich wundere mich, wie oft das Wort “Pragmatismus” für solche Vorgänge bemüht wird. ;-)
Hast du schon vergessen, dass die Thüringer die Linke womöglich gerade WEGEN einem so klarsichtigen Ramelow gewählt haben? Würde er abtreten, wäre das nicht mehr dieselbe gewählte Partei, es käme einem Wahlbetrug gleich (selbst WENN die Inhalte der Partei dann umgesetzt werden könnten, was toll wäre, aber….siehe oben).
@Schwitzig
Stimmt – aber was wäre 98 die Alternative gewesen? Als “Radikalopposition” hat man natürlich immer recht, so lange das System aber existiert, geht es darum Handlungsoptionen gemäß der Verfassung zu bewerten. Und da kommen dann diese komischen Parteien ins Spiel.
Was unterscheidet denn Deiner Meinung nach eine schwarz-gelbe Politik von einer Politik der Großen Koalition?
Aber dann erklär uns doch mal bitte, warum eine schwarz-gelbe Regierung dies umsetzen könnte und keine Große Koalition? Schwarz-Gelbt hat im Bundetag keine 2/3 Mehrheit und im Bundesrat gar keine Mehrheit. Wenn jemand einen “Putsch von oben” machen will, so braucht er aber beides.
Schlüsselwahl? Was wäre denn Deine Alternative? Glaubst Du etwa an eine absolute Mehrheit der Linken?
Das ist ja keine Werbung, sondern nur ein Gedankenspiel.
Passend zum Thema ist Volker Pispers aus der Sommerpause zurück:
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439
@ 175 Kalle
Ich bin doch immer noch überrascht, mit welcher Verve der SPD Wahlbetrug nahegelegt wird.
Auch wenn man Ramelow wählen würde, würde man Wahlbetrug begehen. Ähnlich wie mit Althaus. Dass die SPD nicht gleich das erste Angebot in Verhandlungen annimmt, sollte doch eigentlich auch selbstverständlich sein.
Mal sehen was kommt – ich tippe auf eine rot-dunkelrot-grüne Koalition ohne Ramelow als Ministerpräsidenten, wenn sich der Lärm erst einmal gelegt hat. Das ist die Lösung, bei der die meisten Beteiligten das Gesicht wahren können und bei der es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt.
@PPollux
Wäre es so, würde ich mich ja nicht weiter beschweren. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Die SPD lehnt einen Kompromisskandidaten ab. Man könnte meinen, Matschie sei einfach so machtgeil, dass er mit 9% der thüringer Stimmen nun ernsthaft MP werden will. Wird er aber nicht. Statt dessen macht sich die SPD des Wahlbetrugs schuldig, schmeißt alle Vor-Wahl-Aussagen über Bord und koaliert bei einem Rückzug von Althaus – der nicht einmal von der SPD gefordert wird sondern von der CDU! – mit dieser. Und lässt der CDU natürlich den MP. Links blinken – rechts abbiegen.
Ich hatte im Bezug auf die thüringsche SPD gewisse Hoffnungen, weil ich einige Landes- und kommunale Politiker kenne. Nun ja, Ruhe in Frieden, SPD.
@173
Nur um das klarzustellen. Ich hab nicht im geringsten vor die schwarzgelbe Pest zu wählen. Im Gegenteil, ich selbst werde wie immer die LINKEN wählen und rate auch jedem dies zu tun. Und natürlich würde ich in den Straßen tanzen wenn am 27.9. auf magische Weise 25% bei den LINKEN ihr Kreuz machen. Aber:
Das rot-rot-grün rechnerisch möglich sein könnte, ändert aber leider nix daran das mit dieser SPD kein Staat zu machen ist.
Egal wie am 27.9. die Zahlen aussehen werden, es wird mit dieser SPD, mit dieser SPD-Führungspitze KEINE rot-rot-grüne Alternative geben. Klar kann ich hoffen das es eine Palastrevolte bei der SPD gibt und am 28.9. die Stones und Müntes und die Seeheimer und Netzwerker hochkantig aus der SPD fliegen. Aber realistisch ist diese Hoffnung leider nicht.
Dazu kommen noch die GRÜNEN, denen ich leider auch keine besondere Standfestigkeit zutrauen. Zu stark sind die rechtskonservativen Tendenzen, die Özdemirs und wie sie alle heißen.
Wenn ich also von zwei Alternativen spreche, so meine ich die welche letzlich umgesetzt werden könnten, nicht die welche ich mir vorstellen kann. Vorstellen kann ich mir viel, ich bin nur leider nicht ausschlaggebend in der öffentlichen Diskussion. Und das ist vielleicht auch gut so, ich wäre vermutlich kein sehr friedlicher oder auch nur nachsichtiger Tonangeber.
Die Frage die bleibt ist doch wie man mit der kommenden Wahl umgeht. Klar kann man sich hinstellen und alle als böse Apologeten einer TINA-Politik ansehen und bekämpfen weil man den Kampf NACH der Wahl schon aufgegeben hat. Zielführend ist das aber nicht.
Man kann aber auch nach der Wahl kämpfen. Auch gegen schwarz-gelb.
Das schwarz-gelb für dieses Land sowas wie ein Todesurteil auf Raten ist weiß glaub ich jeder. Und doch gibt es da noch eher Möglichkeiten das Steuer rumzureißen als unter einer GroKo.
Und wenn es nur dazu führt das mal deutschlandweit Autos brennen weil Merkelwelle die Bevölkerung bis aufs Blut gängelt. Dann wäre der Michel wenigstens wach.
@Kaisers 176
Es geht ja nicht um das Abtreten Ramelows. Ich hab mit Zweitstimme die Linke auch wegen Ramelow gewählt (wenn auch mit massivem inneren Widerstand). Ich meine damit nur, dass – ohne den Druck von Bundes- und Landespartei ich mir vorstellen könnte, dass Ramelow selbst lieber sozialdemokratische Politik umsetzt als unbedingt MP zu werden – und dann eben auch einem neutralen MP zustimmte.
Matschies Forderung, selbst MP zu werden sind ungefähr so fundiert wie die Guido Westerwelles ins Bundeskanzleramt einzuziehen …
@ Lago
Eben. Es läßt sich doch recht begründet urteilen, dass es sich bei diesen Forderungen um Theaterdonner handelt, um eine Taktik die eigenen Position starkzureden.
Ebenso wie Westerwelle weiß, dass er nicht Bundeskanzler wird, weiß Matschie, dass er gegenwärtig keine Chance auf den Ministerpräsidentensessel hat.
Als Zeichen der eigenen Stärke stellt man (Politiker) solche Forderungen aber gerne einmal in den Raum – vor allem im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen.
Was soll denn die SPD machen – sich vorab als Knecht der Linkspartei andienen? Das wäre ein Gau der anderen Art.
Zum Kompromißkandidaten der Linkspartei in Thüringen. Es ist meines Wissens nach absolut üblich in Verhandlungen nicht gleich auf das erste Angebot einzugehen. Schon gar nicht vor der Wahl, wo das Ergebnis noch gar nicht feststeht und derartige Vereinbarungen im Wahlkampf instrumentalisiert werden können.
Ich schätze Matschie und Ramelow so ein, dass sie durchaus kompromissfähig sind und eine Lösung finden werden. Nicht umsonst verhandelt die SPD am Freitag zunächst mit der Linkspartei und erst danach mit der Union.
@PPollux 179:
die spitzenkandidatin der thüringer grünen schließt eine zusammenarbeit mit der linken kategorisch aus, weil die leute in der liste haben die eine IM-vergangenheit aufweisen, von daher wird da wohl kaum was draus, ob mit ramelow als mp oder ohne. abgesehen davon würde eine rot-rote regierung auch ohne die grünen auskommen (45 von 88 sitzen im landtag), also wozu die ins boot nehmen?
btw: hier ein recht gutes interview mit matschie, wo man mal sehn kann was für ein politikverständnis der typ hat und wo es bei ihm hapert:
http://www.youtube.com/watch?v=_qQwbZs2N64
@KaisersneueKleider
Du meinst sicher die City of London – die Bank of England ist eine Notenbank ;-)
Ja klar – kein Widerspruch. Ich habe nur Bauchschmerzen, wenn man das auf die “offizielle” Politik der genannten Länder überträgt. Die US-Politik war z.B. in den 30ern extrem isolationistisch gepägt. Roosevelt und sein Kabinett sind diesbezüglich unverdächtig, hinter den Kulissen ein diabolisches Doppelspiel zu spielen. Das “interessierte Kreise” da ganz anders dachten, ist unumstritten.
Und genau diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Auch wenn es sicher Föderer des Nationalsozialismus gab, die man gemeinhin nicht dem “Tätervolk” zurechnet, so ändert dies die Täterschaft des Volkes um keinen Jota.
Das ist so nicht richtig. Natürlich gab es einen Hanfstengel und seine Netzwerke, die die NSDAP in der entscheidenden Frühphase überhaupt erst in die Position brachten, Mittäter und Mitläufer zu sammeln. Die Schreihälse und Sympahtisanten waren allerdings vorhanden – die mussten nicht “ins Rollen” gebracht werden.
Er geht m.W. – ich kenne das Buch ja nur in Auzügen – viel zu wenig auf die deutschen Förderer ein, die die ausländischen Förderer an Volumen und Bedeutung bei weitem überstiegen. Außerdem verpasst er es, klar darzustellen, dass die Initativen der ausländischen Förderer v.a. im Falle USA im krassen Widerspruch zur Staatspolitik Roosevelts standen. So bleibt schnell die falsche Metabotschaft hängen.
Honduras mit den USA in Verbindung zu bringen, ist reine Spekulation. Und auch Chile war kein altruistischer Staat mit lauter grundgütigen Menschen, die erst durch Nixon zu Bestien wurden. Pinochet und die Faschisten waren eine einflussreiche Gruppe, die allerdings – das ist klar – von den USA massiv unterstützt wurden. Die Verantwortung für Pinochet tragen allerdings zuallererst die Chilen und nicht die Amerikaner. Genauso wie für Hitler zuallererst die Deutschen selbst verantwortlich sind.
Natürlich gab es solche Personen. Der Schluss, Hitler sei von Zionisten instrumentalisiert wurden, ist aber grundfalsch. Das dies gewissen Kreisen allerdings sehr gut ins Bild passt, ist ebenfalls unumstritten.
@ Stony
Ich hatte angenommen, es wäre unter politisch interessierten Menschen common sense, dass man Politikeraussagen eher nicht in Hinsicht auf Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit und frei von taktischen Absichten interpretiert.
Warum nehmen hier etliche automatisch an, dass die Aussagen von Matschie, Ramelow und anderen wahr sind und nicht taktische Absichten damit signalisiert werden?
Viele glauben den Politikern doch sonst auch nichts. Warum müssen die Aussagen hier dann unumstößlich sein?
Eventuell, weil damit heißgeliebte Vorurteile bestätigt werden können?
Auch die Grünen haben signalisiert, dass sie nicht jemanden wählen würden, der Stasi und so. Sie haben sich aber nicht apodiktisch jeder Zusammenarbeit verweigert.
Eine Einstimmenmehrheit ist unsicher, insofern würde eine Koalition mit den Grünen die Basis verbreitern und für Stabilität sorgen.
Wer weiß, vielleicht einigt man sich ja im Endeffekt sogar auf die erste grüne Ministerpräsidentin einer rot-dunkelrot-grünen Landesregierung.
@PPollux:
nun, wenn man politiker in keiner weise mehr an dem messen würde was sie sagen und worauf sie sich festlegen, würde politik imo vollends ‘beliebig’, dann bräuchte man sein kreuzchen nur ‘irgendwo’ machen und hätte lediglich die möglichkeit nach ablauf der wahlperiode festzustellen, wofür welche pateien bzw. politiker standen. ich habe vor allem ein problem mit der frage WANN man politikern glauben soll – vor der wahl, während der koalitionsverhandlungen, im ersten jahr an der macht, jahr 2-3, opposition etc.pp… gibt es irgendeinen geheimen code der sich mir nicht entschlüsselt, an dem man sehen kann wann die lügen, taktieren oder mal die wahrheit sagen? ;-)
seltsam finde ich vor allem, warum bestimmte, und nur bestimmte aussagen von politikern später, bei nichteinhaltung, wahlbetrug sein sollen, während andere nichtig sind. das man sich als wähler in deutschland gerne mal verarscht vorkommt ist ja nichts neues, man wählt und bei dem was danach kommt ist man nur noch hilfloser zuschauer. schönes system das wir da haben.^^
was die grünen angeht: ich finde den beitrag grad nicht, aber die spitzenkandidatin der grünen in thüringen hat tatsächlich eine zusammenarbeit (regierungsebene) mit der linken kategorisch ausgeschlossen, aufgrund der im-vergangenheit von (2?) linke-abgeordneten (was imo eine gute sicht wirft auf das zugeständnis von lern- und änderungsfähigkeit in bezug auf menschen die ‘mal anders drauf waren’). das kann natürlich auch wieder nur ein lippenbekenntnis sein, ist schon klar, ich wollte es auch nur erwähnt haben. in sachsen z.b. haben sie, die grünen, ja auch tlw. mit der npd zusammen abgestimmt (weil die sich einen spaß draus machten abgeschmetterte vorschläge neu einzubringen).
wenn es um die sache geht (also deutliche schnittmengen und gleiche ansichten), und abstimmungen nicht von der bundesebene diktiert werden, arbeiten rot-rot-grün (und gegebenenfalls auch andere) mit sicherheit eh zusammen. aber darum geht es in der politik ja leider immer weniger, machterhalt/ -gewinn der bundesparteien/-politiker sind hier wohl eher ausschlaggebend und da wird nunmal meist von oben nach unten diktiert und nicht anders herum. den spagat gibt es nur noch, wenn es um den ämterschacher auf landes- und kommunalebene geht, dann dürfen die kleinen auch durchaus mal was ‘anderes wagen’.
@Pollux: Was Du hier taktieren nennst und vollkommen in Ordnung zu finden scheinst, daran sind Politiker schon zu Grunde gegangen. Was passiert, wenn man als SPDler den Linken im Wahlkampf kategorische Absagen erteilt und nach der Wahl vor politischen Realitäten steht, die sowohl die größeren poltischen Schnittmengen als auch den “Wählerwillen” bei einer Koalition mit der Linken sieht, konnte man schön bei Ypsilanti beobachten. Auf Bundesebene reicht die Andeutung einer leichten Öffnung gegenüber der Linken und man wird von den Medien und “Parteifreunden” zerfetzt, siehe Beck. CDUler können vielleicht von “Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?” sprechen, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber die können auch alle 2-3 Jahre in Skandale mit schwarzen Kassen, etc verwickelt sein, ohne dass es ihnen ihre Wähler oder die Medien übelnehmen. Bei der SPD mögen die Medien den Seeheimer Kreis mit “Man darf uns nicht an unserer Wahlversprechen messen.” noch schonen. Der Wähler tut es nicht.
Eine Koalition mit der Linken ist für Matschie nun politischer Selbstmord und das nachdem Frau Y. das schon vorgemacht hat. Da kann man nur davon ausgehen, dass Matschie die Wähler, die sich keine Fortführung der CDU-Politik gewünscht haben, ihre zerstörte Hoffnung fressen lässt und mit eben jener CDU, ohne Althaus, koaliert. Es legt auch die Vermutung nahe, dass das von Anfang an der Plan war. Auf Dauer wird das die SPD zur Bedeutungslosigkeit verdammen.
@name #166
Eher markiert sie die Rückkehr einer seit ’45 in West- und seit ’89 in Ostdeutschland nicht mehr gesehenen völkischen Enteignungsideologie. Der WiPo-Prof Grüner macht sich da so seine Gedanken drüber (im Grunde selbstverständlich auch so ein neoliberaler Volksfeind[TM]):
Natürlich wissen sie, dass sie das nicht umsetzen können. Die Welt ist heutzutage für solche nationalen Trips viel zu eng verwoben.
Im Saarland machen sich schon die ersten Unternehmer auf die (Steuer-) Flucht…
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/landtagswahl-sachsen/saarland-villeroy-und-boch-droht-mit-abwanderung_aid_431802.html
Dein Avatar erinnert mich an den Film ?V wie Vendetta? diesen Film kann ich nur empfehlen.
Mit entwaffnendem Charisma, unüberwindlicher Kampfkunst und klugen Täuschungsmanövern zettelt V eine Revolution an:
Er fordert seine Mitbürger auf, der Tyrannei und Unterdrückung den Kampf anzusagen.
Gibt es noch solche Patrioten Selbstlose Menschen in Deutschland die für eine gerechte Sache eventuell ihr Leben lassen würden?
Mit Fachsimpeleien kann man keine Aufgaben lösen und schon gar nicht den Bürger bewegen nicht diese oder jene Partei zu wählen.
Das Vertrauen der Bürger hat in den letzten 10 Jahren gewaltig Schaden genommen sie wurden um ihre DM gebracht, das heißt dem Bürger wurde durch die Einführung des EU die hälfte des Geldes gestohlen.
Den Arbeitslosen wurde HIV verabreicht (Schröders und Wirtschafts- Werk)die Menschen die Jahrzehnte Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben wurden auch wieder um ihr eingezahltes Geld gebracht.
Bankenpleiten Kleinanleger wurden auch wieder um ihr Geld gebracht.
EU-Vertrag schafft Demokratie ab!
In den Letzten 10 Jahren ist die Armut rasant angestiegen die Schere zwischen Arm und Reich macht schon die Grätsche.
In zahlreichen Ländern sinken infolge der Handelsliberalisierung die Reallöhne, wachsen Armut, soziale Unsicherheit und Ungleichheit, werden Arbeitsrechte außer Kraft gesetzt; in Sonderwirtschaftszonen grassieren Ausbeutung, und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen
Deutschland kann da locker mithalten.
Es ist nur noch eine frage der Zeit, und die läuft am 27.09.2009 ab, da geht es um das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.
Es ist nicht zu spät gegenzusteuern!
Nur mit Kommentaren Schreiben kann man kein Schlummerndes Volk erreichen.
Es sind sehr wenige,
die dafür Sorgen, dass etwas geschieht.(Wir)
Es sind sehr viele,
die dafür Sorgen, dass nichts geschieht.(Medien)
Es sind sehr viele,
die zusehen wie etwas geschieht.(Regierung?)
Es sind Unzählige,
die keine Ahnung haben, was überhaupt geschähen wird.(Volk)
Nachtrag!
Aktuell wie noch nie !
Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren (können!). Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter.
?Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates?. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachten.?
Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)
“Eher markiert sie die Rückkehr einer seit ?45 in West- und seit ?89 in Ostdeutschland nicht mehr gesehenen völkischen Enteignungsideologie.”
Ihre Begriffsverwirrung ist schon beachtlich. So sher sie sich bemühen, progressiven Politiken nazismus zu unterstellen, kann Ihr menschenverachtendes Jargon nicht verheimlichen, wie viel Sie mit der leider immer noch tief wirkenden Nazi-Vergangenheit dieses Landes verwoben sind.
@Salvo 148
“ein anderer Gedanke: Wie wäre es, wenn die Linke auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde zu Gunsten der Durchsetzung politischer Inhalte?”
Schlecht wäre es, denn einerseits gibts die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und andererseits kann auch nur er die Vertrauensfrage stellen. (Man erinnere sich an Schröder und wie er damit seinen Willen durchgepeitscht hat)
@189
Ihre Erkenntnisfähigkeiten in allen Ehren, aber eigentlich sollte Ihnen bekannt sein, dass die Erhebung von Steuern weder Sozialismus an sich, geschweige denn eine völkerische Idee ist, sondern ein originär bürgerliches Rechtsinstitut zur Finanzierung des bürgerlichen Staates, des idellen Gesamtkapitalisten.
Die “Linke” fordert nichts weiter als bürgerliche Konzepte zur Finanzierung dieses Gesamtkapitalisten, wie sie weltweit eine völlige Normalität darstellen, und selbst im Mutterland der Wallstreet gewöhnliches Tagesgeschäft sind.
Aber wissen Sie, die ökonomische Systemkrise wird im nächsten Jahr die Klassenfrage wirklich neu und direkt stellen, und nicht nur im bürgerlichen Sinne, alte Forderungen aufwerfen. Da können Sie sich sicher sein, und die Losung wird dann Krieg sein.
Sie können sich schon einmal bei Solana dafür einlesen, was geplant ist.
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf
Der Verrat ist vollzogen. Althaus ist zurückgetreten.
Nun steht nicht mal mehr ein Feigenblatt der totalen Wählerverarschung der SPD entgegen.
Große Koalition in Thüringen von SPDs Gnaden. Ich kann kann gar nicht soviel essen…
Ob Herr Matschie von der CDU auch den MP-Posten fordert?
Link nachgereicht, weil vergessen. :D
Althaus ist weg.
@name #195
Den Krieg, hast du den jetzt auf nächstes Jahr verschoben, name ;-) ? Und sagst du uns noch, wer gegen wen?
Super. Jetzt hat die Union ein Bauernopfer gebracht. Mal sehen, wann die Linkspartei gleichzieht ;-)
@Geheimrätin:
Auch in deinem Blog vermischst du immernoch zwei komplett verschiedene Dinge. Auch in Schweden sind die Piratenpartei und The Pirate Bay NICHT identisch.
In Schweden wie in Deutschland sind die Piraten eine Ein-Themen-Partei die sich in ihrer frühen Selbstfindungsphase befindet. Wie alle derartigen Parteien, man erinnere sich an die Entstehung der Grünen, zieht dies auch alle Arten von Wirrköpfen an. Man sollte nicht vergessen, dass auch manchem national gesinnten Wirrkopf Bürgerrechte ein ureigenes Anliegen sein können (man denke hierbei nur an Voltaire: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.”).
Um so wichtiger ist es auseinanderzuhalten, was nicht zusammengehört. Der einzige Zusammenhang zwischen The Pirate Bay und der Piraten Partei der mir bekannt ist, ist das juristische Debakel um erstere welches letztere einen ungeheuren Mitglieder- und Wählerschub verdankt. Mit einer Kurzrecherche konnte ich nicht mal feststellen, dass Lundström überhaupt Mitglied bei den Piraten ist (was nicht heißt, dass er es nicht doch sein könnte, in der Hierarchie ist er dann aber zu unbedeutend um einen entsprechenden Vermerk in der Wikipedia zu bekommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Lundstr%C3%B6m).
Richtig, Bauernopfer. Die CDU hatte sich in eine Stellung manövriert, in welcher der Bauer Althaus die eigene Entwicklung stärker behinderte als förderte. Jetzt bietet sie dem Gegner diesen Bauern als Opfer an, um nicht nur die eigene Stellung dadurch zu verbessern, sondern den Gegner nachhaltig zu schwächen, falls dieser das Opfer akzeptiert.
Die thüringsche CDU ist damit nicht nur das als zu sozialdemokratisch empfundene Symbol des Niedergangs der eigenen Partei losgeworden, sie können dies in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch noch als Entgegenkommen verkaufen und damit die SPD aufs inhaltliche Glatteis führen.
Im mitteldeutschem Rundfunk (mdr info) wurde die ganze Nacht verbeitet, dass die thüringer CDU herausgefunden hat, dass sie doch 85% programmatische Übereinstimmung mit dem hiesigen SPD-Programm haben. Wunderbar!
@noamik
Ohne Carl Lindström finanzielles und politisches Interesse bei Pirate Bay gäbe es die schwedische Piratenpartei nicht. Die personellen Überschneidungen zwischen Pirate Bay und der schwedischen Piratenpartei, die aus diesem Umfeld genau entstanden ist, das sich gegenseitig kennen, sind unbestritten. Lindström ist mit denen da alle auf “du und du”. Peter Sunde und Carl Lindström waren nicht nur Zufallsbekanntschaften.
http://en.wikipedia.org/wiki/The_Pirate_Bay_Trial
Auf den NachDenkSeiten findet sich eine ebenso interessante wie erschreckende und auch zynische Verschwörungstheorie:
SPD-Spitze arbeitet für andere
@185 SF
“Auch wenn es sicher Föderer des Nationalsozialismus gab, die man gemeinhin nicht dem ?Tätervolk? zurechnet, so ändert dies die Täterschaft des Volkes um keinen Jota.”
http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4tervolk
Ich muss hier ausdrücklich und energisch widersprechen. Es gibt keine Kollektivschuld der Deutschen. Nicht umsonst wurde der Begriff Tätervolk 2003 zum Unwort des Jahres gewählt.
Es ist eine Beleidigung insbesondere der Widerstandskämpfer, die erschossen, vergast, geköpft und an Fleischerhaken aufgehangen wurden, deren Familien ausgelöscht und deren Leichname geschändet wurden.
“Das Attentat muss erfolgen, coute que coute, denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat”. (Nachricht von Tresckows an Stauffenberg, Sommer 1944)
@all und @197
Ein Verrat mit Vorsatz. Mehr dazu in meinem nächsten Artikel, der so gg. 01.00 auf Telepolis erscheinen wird.
@Karl Marx
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – ich spreche hier nicht von einer kollektiven Schuld, sondern von der Verantwortung. Hitler ist mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen – nur die SPD und die KPD haben ihm Widerstand geleistet. Ja, das Volk hat ihn ermächtigt. Der Umkehrschluss, dass jeder Bürger verantwortlich sei, ist natürlich nicht korrekt.
@207 SF
mit dem Statement gehe ich zu 100% mit.
Die Führungsspitzen in der SPD sind durch und durch abgehobene machtgeile Sozialfaschisten, und wenn die eigene Parteibasis diese nicht wegputschen will, oder diese dazu nicht mehr in der Lage ist, sie nicht zum Teufel jagt und federt, dann ist die Partei so am Ende, daß niemand dieser mehr eine Träne nachzuweinen braucht.
Die wirklich sozialdemokratischen Parteiverbände können getrost zur sozialdemokratischen Partei “Die Linke” geschlossen übertreten, da diese allein wahrnehmbare sozialdemokratische Forderungen und Visionen vertritt.
@204: Der NDS Artikel beinhaltet schon eine interessante Theorie. Ich würde in diesem Fall jedoch nicht gleich soweit gehen und direkte Korruption vorwerfen. Es ist auch gut möglich das da oben nur Karrieristen stehen, denen das Wohl der Partei am Allerwertesten vorbeigeht, da sie im Falle des Ausscheidens aus der Politik sowieso schon ihre Schäfchen ins trockene gebracht haben. Dann muss man sich allerdings fragen wie die Parteibasis diesen Fehler so oft begehen konnte.
Ich bin nun leider Thüringer (ok eigentlich ist es ganz schön hier, zumindest landschaftlich) und fühle mich wie so oft von der SPD verraten. Aus meinen Gesprächen mit Bekannten kann ich nur soviel sagen: Die meisten haben sich Bodo gewünscht, da er einfach auch ziemlich abgeklärt und kompetent rüber kommt. Überraschenderweise kam hier Althaus auch recht gut weg und besonders Matschie mochte so gut wie keiner als Ministerpräsidenten sehen.
So, nu ist es offiziell: Matschie im Gespräch in den Tagesthemen.
“Wir stehen vor schwierigen Zeiten, die wir nur mit verlässlichen, starken Koalitionspartnern durchstehen können.” Na wen könnte er da meinen. Der einzige Kommentar, der tatsächlich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken zielte, war nach dem Motto, dass die Linke viel verlässlicher wäre, wenn die SPD die Führung übernehmen würde…
Die Frage ist ja, ob du und deine Bekannten alle SPD gewählt haben ;)
Wenn man sich Bodo (oder gar Althaus) wünscht, hätte man auch gleich Linke (oder CDU) wählen können. Die SPD wird nur die verraten, die sie gewählt haben und einen deutlichen Richtungswechsel wollten. Die werden dann in Zukunft nicht wählen oder über ihren Schatten springen und Linke wählen. Bin schon auf das nächste Wahlergebnis der SPD in Thüringen gespannt. Ne Volkspartein mit 11% war ja schon sehr schwach. Bin mir sicher das können sie noch unterbieten.
Die Frage ist dann nur: Werden die enttäuschten SPD Wähler die Linke wählen und kippen die Grünen wenns drauf an kommt auch um?!
Die SPD trägt später die Verantwortung dafür, wenn die enttäuschten Wähler, in dem Zeitpunkt, wo die ökonomische Systemkrise noch viel schärfer ihre Auswirkungen zeigt, die Faschisten von der NPD als wirklichen Verzeifelungsakt wählen werden, weil das festgefahrene Politikkartell, wo Menschen seit 20 oder 30 Jahren in diesem und von diesem Kartell ernährt werden, und die Menschen buchstäblich nichts mehr zu fressen haben, keine andere Variante mehr sehen werden.
Die Match- und Matschbirne scheint auch nur ein Kurzzeitgedächtnis von einer Fliege zu besitzen, wenn überhaupt da irgendwas vorhanden sein sollte, denn anders lässt sich so ein Verhalten nicht mehr erklären.
PS:
Etwas Gutes hat dieses machtpolitische Verräterspiel der SPD Führungriege: Die Linke in der Linken werden mit diesem Verrat am Wähler gestärkt.