“Die Neuausrichtung” von Seymour Hersh Teil 5/5

Fortsetzung von Teil 4: Der Scheich

Anhörung vor dem Kongress

Die Vorliebe der Bush-Regierung ihre Aussenpolitik mittels Tarnoperationen, die dem Kongress nicht gemeldet werden müssen, und Unterhändlern mit fraglichem Ruf zu betreiben, haben bei vielen in Washington, ein früheres Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten wieder ins Gedächnis gerufen. Vor zwei Jahrzehnten versuchte die Reagan-Regierung, die Contras in Nicaragua mittels geheimer Waffenverkäufe in den Iran illegal zu finanzieren. Saudisches Geld spielte ebenfalls eine Rolle in dem Skandal, der als Iran-Contra Affäre bekannt wurde. Und einige der Spieler von damals, sind auch heute in die Operationen des Weißen Hauses verstrickt – vor allem Prinz Bandar und Elliott Abrams.

Die Iran-Contra Affäre war vor zwei Jahren ein Thema auf einer informellen „Lektion gelernt“ Diskussion unter Veteranen des Skandals. Abrams führte diese Diskussionsrunde. Ein Ergebnis war, dass es möglich gewesen war, das Projekt am Kongress vorbei durchzuführen, obgleich es schließlich doch ans Licht kam. Hinsichtlich der Frage, welche Lektionen für künftige Operationen aus der Affäre gezogen werden können, kam man auf folgende Thesen:

1. Man kann keinem Freund trauen
2. Man muss die CIA komplett heraushalten
3. Man kann dem uniformierten Militär nicht trauen
4. Solche Operationen sollten vom Büro des Vize-Präsidenten aus geleitet werden

„Letzteres ist als Wink auf Cheneys Rolle zu verstehen“, sagte mir ein ehemaliger leitender Geheimdienstler.

Mir wurde später sowohl von zwei Regierungsberatern als auch von dem ehemaligen Geheimdienstler berichtet, dass dieses Echo auf die Iran-Contra Affäre ein wichtiger Faktor für Negropontes Entschluss war, vom Posten des National Intelligence Director zurückzutreten und eine niedrigere Position als stellvertretender Staatssekretär anzunehmen. (Negroponte weigerte sich dies zu kommentieren.)

Der ehemalige leitende Geheimdienstler erzählte mir, dass Negroponte nicht wünsche, dass seine Erfahrungen aus den Reagan-Zeiten eine Wiederholung fänden, damals diente er als Botschafter nach Honduras. Negroponte soll gesagt haben, „auf keinen Fall. Diesen Weg beschreite ich nie wieder – wenn der Nationale Sicherheitsrat wieder Operationen, vorbei an allen Büchern und ohne rechtliche Legitimation durchführen will, so soll er das ohne mich tun.“ (Im Falle verdeckter CIA-Operationen muss der Präsident eine schriftliche Legitimation unterschreiben und darüber den Kongress informieren.) Negroponte nahm allerdings das Amt eines stellvertretenden Staatssekretärs an, um positiven Einfluss auf die Regierung zu nehmen“.

Der Regierungsberater sagte mir, dass Negroponte zwar „die Ziele der Regierung teile, diese allerdings auf legalem Wege zu erreichen gedenke.“ Der Pentagonberater erzählte mir, „dass auch es einen Verdacht bei den höheren Beamten gab, dass Negroponte nicht hundertprozentig hinter den abenteuerlicheren Geheimoperationen stand.“ Es sei auch zutreffend, dass Negroponte „Probleme mit der Fixierung auf einem Festsetzen im Nahen Osten hatte.“

Der Pentagonberater fügte hinzu, dass es seit Beginn des Irak-Kriegs Unmengen an schwarzen Kassen gebe, die auf der ganzen Welt verstreut sind. „Das Haushaltschaos bezüglich des Irak-Kriegs, bei dem Milliarden Dollar ohne konkrete Zuordnung aus den Büchern verschwanden, hat die Basis geschaffen, diese Kassen zu füllen.“

„Dieses geht zurück auf Iran-Contra,“ so ein ehemaliger Assistent des Nationalen Sicherheitsrates, „und bei vielen Dingen, halten sie die CIA komplett außen vor“. Er sagte, dass der Kongress nicht über den vollen Umfang der amerikanisch-saudischen Operationen informiert sei.“ Er sagte „die CIA fragt sich, Was ist hier los? Sie machen sich Sorgen, da sie denken, jetzt seien die Amateure mit im Spiel.“

Das Problem der mangelnden Aufsicht über die Aktionen der Regierung, erregt immer mehr Aufmerksamkeit im Kongress. Im letzten November gab der „Congressional Research Service“ einen Report an den Kongress heraus, der sich mit der Verschleierung der Grenzen zwischen CIA-Operationen und rein militärischen Operationen befasst (letztere müssen nicht immer dem Kongress gemeldet werden). Der Geheimdienst-Ausschuss des Senats, den Senator Jay Rockefeller vorsteht, hat eine Anhörung für den 8. März angesetzt, in der es um die geheimdienstlichen Aktivitäten des Verteidigungsministeriums geht.

Senator Ron Wyden, ein Demokrat, der ein Mitglied des Geheimdienstausschusses ist, erzählte mir, „die Bush-Regierung hat mehrfach gegen die gesetzliche Pflicht verstossen, den Geheimdienstausschuss vollständig und zeitnah zu informieren. Oft genug lautete die Antwort „Vertraut uns nur.“ Wyden sagte, „es fällt mir schwer dieser Regierung zu vertrauen.“