Matschielanti? Links blinken, rechts abbiegen
geschrieben am 04. September 2009 von Spiegelfechter
Der Rücktritt von Dieter Althaus eröffnet der SPD den Weg zum Wortbruch
Wofür macht die SPD sich eigentlich die Mühe, ein Wahlprogramm zu entwerfen, wenn sie dessen Inhalte nach den Wahlen immer wieder zugunsten der Option opfert, Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition zu werden? Im thüringischen Wahlkampf blinkte die SPD links ? Spitzenkandidat Christoph Matschie forderte nicht weniger als einen Systemwechsel für sein Land. Da die dauerschwächelnde SPD aber bestenfalls als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union oder der Linken auf der Regierungsbank Platz nehmen kann, muss sie erwägen, unter welchem Partner sie möglichst viele ihrer Ziele durchsetzen kann. Der Wähler hat sein Kreuz bei der SPD schließlich nicht wegen Matschies schöner blauer Augen, sondern wegen der inhaltlichen Wahlversprechen gemacht.
Kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, biegt die SPD rechts ab und kokettiert keck mit der CDU. Inhaltliche Übereinstimmungen gibt es zwischen den beiden Parteien zwar kaum. Das schert die SPD aber nicht. Wahlbetrug gilt in Deutschland nämlich nur dann als Wahlbetrug, wenn man in irgendeiner Form mit der Linken kooperiert. Inhalte zählen da längst nicht mehr.
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>Der Wähler hat sein Kreuz bei der SPD schließlich nicht wegen Matschies schöner blauer Augen, sondern wegen der inhaltlichen Wahlversprechen gemacht.
Da wäre ich mir bei dem in Deutschland existierenden Personenwahlkampf nicht mehr so sicher…
@Enc
Hmmm, aber Charisma kann man dem Pumuckel-Pfaffen nun wirklich nicht unterstellen ;-)
Ein Punkt: ich würde nicht sagen, dass die Netzwerker undogmatisch sind, denn Neoliberlismus ist ja auch ein Dogma. Sie sind eher bereit, für die Macht alle Überzeugungen opportunistisch zu übergehen- vielleicht ja auch bald als Juniorpartner der CDU.
Man könnte sagen, alles ist besser als Althaus, dieser vielleicht gewissenloseste unter den aktuellen deutschen Politikern. Aber dennoch besteht hier die Chance, endlich eine andere, eine soziale Politik zu verfolgen, die von der SPD eigentlich nicht ungenutzt bleiben darf.
Wir entfernen uns mit Unterstützung der Medien mehr und mehr vom Parteienwahlkampf mit Inhalten zu inhaltosen Personalwahlkämpfen.. In den Medien können Personen besser vermarkten werden und an politischen Aussagen oft desinteressierten Bevölkerung ist die Identifizierung mit Personen einfacher.
Ein Beispiel ist zu Guttenberg. In der Aussage für einen große Teil der Bevölkerung schädlich und trotzdem “hoch angesehen”:
In unserer Stadt ist die SPD-Bürgermeisterin-Kandidatin, Frau Dr. Kordfelder ohne SPD Logo angetreten und hat 62% in der sonst CDU dominierten Stadt erreicht. Die Menschen glauben den Parteien nur bedingt. Lügen sind im Wahlkampf auf allen Ebenen üblich – leider.
Wunderbarer Beitrag.
Nur eine Sache würd ich anmerken wollen.
Ich glaube nicht das wir noch 5 Jahre Zeit haben, darauf zu warten das die SPD ihre verdiente Abstrafung bekommt.
Dem Land gehts jetzt schon schlecht genug und irgendwie sind mir meine Mitthüringer (ich mir selbst natürlich erst recht) zu schade, als reine Verfügunsmasse die Grillen der SPD ertragen zu müssen.
Ich mag nicht warten bis die SPD sich mal gnädigerweise entscheidet aus ihrer neoliberalen Umnachtung zu erwachen.
*Seufz*
Also bitte was soll denn immer der Schwachsinn, die SPD sei neoliberal? Ihr werdet Euch noch wundern, was es wirklich bedeutet…
Und nebenbei: alle Parteien in Thüringen stehen in einem Dilemma insbesondere vor der Bundestagswahl. Egal, was man macht, man wird Wähler vergrätzen. Dass man dies nicht mit aller Kraft anstrebt, hat mit Lügen nichts zu tun, sondern viel mehr mit Pragmatismus. Ist das schlimm? Idealismus gut und schön. Nur erreichen wird man mit dieser Reinform nichts.
“Der Wähler hat sein Kreuz … wegen der inhaltlichen Wahlversprechen gemacht.”
LOL – genau deshalb verdient er nichts besseres als Schurken, die das Land in den Abgrund regieren.
Ach ja…. die SPD… stimmt, das ist doch diese kleine Restpartei mit schlechten Politiker-Imitatoren in der Führungsetage, die immer links blinkt und dann rechts abbiegt, also etwas von einem betrunkenen Autofahrer hat, der statt eines Navis ein Fettnapf-Suchgerät in der Konsole hat. Ich glaube langsam nicht mehr an Zufälle, hier müssen Maulwürfe anderer Parteien am Werk sein!
@ fabian
Ich stimme dir ja im Kern völlig zu, aber “alle Parteien” stehen nicht vor einem Dilemma. Eigentlich hat nur die SPD* das Problem, dass jede Koalitionsentscheidung Wähler vergrätzt. Das wirft dann die Frage auf, ob das Problem “jede Entscheidung schwächt”, als erkennbares Einzelproblem der SPD nicht vielleicht doch auch ein wenig damit zu tun hat, wie die SPD derzeit Politik macht. Für mich ist es eindeutig so, dass die SPD auch deswegen nicht mehr gewählt wird, weil sie offenbar Schwierigkeiten hat, zwischen CDU und Linker eine klare inhaltliche Präferenz zu formulieren. Wenn augenscheinlich Merkel und Lafontaine als gleich weit entfernt wahrgenommen werden frage ich mich schon, wofür die SPD eigentlich noch steht.
* Der CDU wird niemand übelnehmen, wenn sie stärkste Regierungskoalition wird nachdem es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Inhaltlich nicht und auch weil CDUlern mehrheitlich ideologische Reinheit nicht über Einflussnahme geht. Die Linke kann sich nur schaden, wenn sie sich billig verkauft, das ist aber kein Dilemma sondern bei allen Koalitionsverhandlungen so. FDP und Grüne haben derzeit keine Machtoptionen.
@Fabian:
Das Dilemma der SPD ist selbstverschuldet; Wahlversprechen machen und dann ausschließen, mit der Partei zu koalieren, mit der man sie umsetzen könnte, weil man entgegen aller demokratischer Gepflogenheiten als kleinerer Partner die Führungsrolle beansprucht. Das hat nichts mit Pragmatismus zu tun, das ist kaltschnäuziger Machtpoker, in dem es nicht um Inhalte, sondern um Dienstwagen geht.
Was hier wohl passiert, sollte es eine rot-rote oder eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen geben?
Gibt es dann ein Spiegelanti?
Oder wird dann weiter spekuliert, dass dies nur ein taktisches Manöver der SPD sein kann, ebenso wie in Berlin, Meck-Pom. und anderswo, um den Neoliberalen zu Willen zu sein?
Es ist noch rein gar nichts passiert, aber man kann natürlich schon die Vorverurteilung der SPD zelebrieren. Warum auch nicht.
Stimmt, wirklich “passiert” ist natürlich noch nicht viel. Und ich gebe gern zu, dass mir Herr Matschie persönlich einfach tierisch “auf den Sack geht”, wenn er im Fernsehen mit fester Stimme verkündet, er stehe zu seinem Wahlversprechen, keinem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen und dann mit jeder seiner Aussagen nach der Wahl alles dafür tut, einer schwarz-roten Regierung ins Amt zu verhelfen und damit all seine anderen Wahlversprechen dem “Pragmatismus” zu opfern.
@Markus:
D’accord in einigen Punkten. Ganz ungeschoren kommt die CDU aber immerhin auch nicht weg (für die der Rücktritt Althaus’ offenbar auch nicht einfach ist). Gleichzeitig muss ich allerdings auch fragen, was die SPD denn bitte schön machen soll? Von links angegriffen durch einen Demagogen, der nicht realisierbare Utopien verspricht und von rechts durch eine Merkel-CDU, die sich sozialdemokratisch geriert. Alles Schlimme und Grausame der letzten Jahre bleibt an der SPD haften (über den Sinn und Unsinn von Hartz4+Co kann man sicherlich trefflich streiten), während die CDU im Schafspelz präsidiert.
@V
Und damit geht es nicht um Dienstwagen (was nebenbei auch ein schwaches Argument für einen Politikerjob ist, wenn ich mir die Parkplätze vor dem Büro anschaue), sondern auch um Verantwortung. Matschie will seinem Wahlversprechen folgend nicht Ramelow wählen. Daran hält er sich. Ob inhaltlich mit einer kompromissbereiten CDU (ohne Althaus) mehr zu holen ist, als mit einer Linken? Dunno. Das wird sich zeigen. Nur jemanden zu verurteilen, so lange noch nichts entschieden ist, halte ich für vorschnell.
Man kann sich über Politiker aufregen. Man kann sich hervorragend an der SPD stören. Nur verdammt, was sind realistische Alternativen?
Nur ganz leicht OT:
Habt ihr diese Ausführungen von Albrecht Müller von den Nachdenkseiten et al gelesen?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169
Es gibt zwar einige Angriffspunkte (z.B. erwähnt Müller bzgl. der letzten vorgezogenen Bundestagswahl nicht die Zustände im Bundesrat, die zu einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit der Regierung führten). Aber wenn man davon absieht, den Grundtenor finde ich zumindest bedenkenswert. Wenn jetzt wieder Leute VT schreien, welche Erklärung habt denn ihr abseits von völliger Verblödung (wohl eher auszuschließen) und Absicht? Welche Erklärung ist die Einfachste, auf das wir das von mir nicht besonders geliebte Rasiermesser ansetzen können?
@Fabian
DIE SPD ist nicht neoliberal. Sehr viele Parteimitglieder in leitenden Position sind es aber.
Eine SPD, die ihre Inhalte über Bord wirft, wird den Wähler ganz sicher vergrätzen.
Dann soll man dem Wähler sagen: “Wählt uns und gebt uns eine Carte Blanche! Wir können zwar noch nicht sagen, welche Inhalte wir umzusetzen gedenken – aber das ist schließlich auch egal. Wichtig ist, dass wir in die Regierung kommen”. Na klar, das wäre ehrlich.
Ja!
Und was – außer dem Platz auf der Regierungsbank – erreicht man so? Ist “Regieren” ein Selbstzweck oder geht es um Inhalte?
@ Karsten Bier, #14:
Es handelt sich wohl in der Tat um “völlige Verblödung”. Die Annahme, daß die SPD-Spitze in toto gekauft oder unterwandert worden ist, halte ich tatsächlich für absurd und eine Verschwörungstheorie erster Ordnung.
Beste Grüße
hannilein
@PPolux
Wollen wir zwei um 50 Euro wetten?
@Spiegelfechter
“Dann soll man dem Wähler sagen: ?Wählt uns und gebt uns eine Carte Blanche! Wir können zwar noch nicht sagen, welche Inhalte wir umzusetzen gedenken ? aber das ist schließlich auch egal. Wichtig ist, dass wir in die Regierung kommen?. Na klar, das wäre ehrlich.”
Naja, man muss es ja nicht überspitzen. Keine Partei kann in Deutschland ihren Wählern garantieren, was sie umsetzen wird. Es sei denn, es gäbe eine Alleinregierung und externe Faktoren spielen nicht rein. Nur bei bestimmten Kernthemen (die quasi den Markenkern ausmachen) sollte sich ein Wähler sicher sein. Hier stimmt es mit Sicherheit, dass die SPD herzlich wenig USPs hat – bzw ihr in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Das wirkt wie ein “Regieren um des Regierens willen”, ist es aber effektiv nur zum Teil.
Ich würde auch gerne auf moralische Barrikaden gehen. Nur verdammt, was sind die Alternativen? Ich verteidige die SPD ja nicht, weil ich Masochist bin.
@ Jens
Ich wette nicht um Geld. Aber wir können den Wetteinsatz gerne ändern.
Gewinne ich (rot-rot, rot-rot-grün in Thüringen) – dann schreibst du einen Lobartikel über Gerhard Schröder.
Gewinnst du (schwarz-rot) – dann schreibe ich einen Lobartikel über Oskar Lafontaine.
@13 Fabian
Wie wäre es mit folgendem Vorschlag. Man führt parallel Sondierungsgespräche mit CDU und Linken und fällt dann seine Entscheidung anhand der inhaltlichen Schnittmengen? Ein solches vorgehen sollte eigentlich so selbstverständlich sein, dass die Frage überflüssig ist.
Lass mich raten – Du bist SPD-Mitglied und verteufelst den Sündenfall des gefallenen Engel der Sozialdemokratie?
Ansonsten darfst Du mir gerne ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm des “Demagogen” nennen, die so furchtbar utopisch sind.
btw.: Konkret geht es hier nicht um “den Demagogen”, mit dem Herr Maas ja nur all zu gerne koalieren würde, sondern um Bodo Ramelow, der diesbezüglich gänzlich unverdächtig ist.
Ach was – wo hat die CDU denn ein soziales Profil? Der SPD wird nur übel genommen, dass sie nicht zu ihrer Politik steht. Dann soll sie sich doch klipp und klar zur Agenda-Politik bekennen und nichts von Solidarität und Gerechtigkeit daherplappern.
Dunno?
Du hast aber schon mal die Wahlprogramme verglichen?
Das wird man nie herausfinden, wenn man es nie versucht. Und im Vok steigt derweil die Politikerverdrossenheit. Auch so kann man eine Demokratie schädigen.
@PPolux
*lach*
Die Wette gilt!
@18 fabian
Natürlich nicht – aber als Wähler kann man doch davon ausgehen, dass die “eigene” Partei zumindest versucht, möglichst viele ihrer Inhalte umzusetzen. Oder nicht?
Ich verstehe Dich – mein bester Freund ist auch SPD-Politiker ;-)
Die beste Alternative zur SPD ist die SPD! Eine SPD, die sozialdemokratisch denkt und regiert. So einfach ist das.
In den meisten Kommentaren wird Althaus als Ehrenmann dargestellt, der mit seinem Rücktritt die Partei und das Land rettet.
Merken Sie was? Wenn es wirklich stimmt, dass weder in der CDU-Landesspitze noch in der Regierung etwas von dem Rücktritt wusste, haben wir eine Parallele zu Oscar Lafontaine. Sollte Althaus doch noch mal ein Amt in der Bundespolitik übernehmen, müsste er nach diesem Schema noch in zehn Jahren als verantwortungsloser und unverlässlicher Demagoge gelten, der alles hinschmiss und aus den Ämtern flüchtete.
@16 Hannilein
“Die Annahme, daß die SPD-Spitze in toto gekauft oder unterwandert worden ist, halte ich tatsächlich für absurd und eine Verschwörungstheorie erster Ordnung.”
Ja? Das das politische Spitzenpersonal, natürlich nicht nur der SPD, gekauft ist, ist m.M.n. eine Binsenwahrheit. Wie sonst kann man ihre Politik erklären? Dumm sind diese Leute ja meist nicht gerade…. Bleibt also nur Korruption.
@ fabian
Demagogen, die mehr versprechen als sie halten können wird es immer geben. Wer damit nicht zurecht kommt oder darauf angewiesen ist, das er sich als das kleinere Übel präsentieren kann, weil die anderen (Union) noch schlimmer sind sollte vielleicht keine Politik der Mitte machen. Es ist schwierig die Bürger bei komplexen, unglamourösen Fragen mitzunehmen, aber diese Aufgabe hat sich die SPD selbst ausgesucht. Ich finde sie war darin nicht sehr erfolgreich.*
Hinzu kommt, dass zumindest subjektiv, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD nicht kleiner ist, als bei anderen Parteien, obwohl sie das eigentlich nach der Logik der realitätsnahen Alternative sein müsste. Das kann ein Wahrnehmungsproblem sein. Vielleicht ist es aber auch so, dass die SPD genauso viel verspricht wie andere (4 Millionen Arbeitsplätze) nur hinterher das Nicht-Erreichen als Sieg feiert, statt selbstkritisch zu sein und sich mehr anzustrengen. Das wäre dann nicht Realismus, sondern Selbstüberschätzung und mangelnde Kritikfähigkeit.
Zuletzt: Wir wissen doch längst, wie man mit der Linkspartei umgehen muss. Wenn man ihr in den Koalitionsverhandlungen die goldene Kreditkarte abnimmt und auf einer seriösen Finanzplanung besteht kann man recht solide, realistische Politik mit ihr machen. Auf lange Sicht wird sie auch nur so ihren Glanz verlieren und nur hierin liegt – nach dem Verlust der Meinungsführerschaft im “linken Lager” – die Chance für eine Partei, die vorgibt, realitätsnäher und damit besser geeignet zu sein, um ähnliche Ziele zu erreichen.
* Eigenlob stinkt, aber ich bin schon der Meinung, dass wir Grünen es uns immer wieder leisten, sehr viel von unseren Wählern zu verlangen (5DM/Liter, Kosovo, Kruzifix-Beschluss etc.) und damit unterm Strich erfolgreicher sind als die SPD. Obwohl natürlich auch da viel zu kritisieren ist, und sich die Ausgangslage unterscheidet. Trotzdem, es ist möglich die Bürger auf steinige Wege mitzunehmen, wenn auch nicht immer und nicht in allen Fragen.
BTW- ist es nicht erstaunlich, wie auch die Linkspartei sukzessive Hürden abräumt?
Am Wahlabend hat Ramelow noch Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erhoben. Zwei Tage darauf war die Rede davon, dass die stärkere Partei in einer Koaltion das Vorschlagsrecht hat, ohne dabei direkt Ramelow zu nennen.
Gestern ließ Ramelow verlautbaren, er könne sich auch eine außergewöhnliche Variante mit jemand noch unbekanntem als Ministerpräsidenten/in vorstellen.
Die CDU hat den Weg frei gemacht, damit die SPD kein formales Wahlversprechen brechen muss. Die Linkspartei macht den Weg frei, damit die SPD kein Wahlversprechen brechen muss.
Also bislang sind die Sozen in Thüringen die Gewinner. Mal sehen was noch kommt.
Inhaltlich müsste es eher eine Koalition mit der Linkspartei geben, das werden die Genossen in Thüringen auch nicht viel anders sehen.
Es kommt ja nicht oft vor, aber der Kollege Jörges hat zu diesem Thema einmal etwas sehr vernünftiges vorzubringen:
Zu 16 hannilein:
Wir haben es deiner Ansicht nach also mit Leuten zu tun, die so dumm sind, dass sie den Fall in die Bedeutungslosigkeit, dargestellt durch einen Verlust der Unterstützung von ca. 30% seiner Wähler – Tendenz fallend – nicht mit ihren Handlungen in Verbindung bringen. Und die kommen über inzwischen 10 Jahre hinweg in solche Spitzenpositionen und das in einer Partei mit 150jähriger Erfahrung.
Auf der anderen Seite steht die Vermutung: Eine kleine zweistellige Zahl von Leuten wird von mit Geldmitteln exzellent ausgestatteten Lobbys durch Vorteile auf einen bestimmten Weg geködert, der nicht diametral der eigenen Auffassung entgegensteht, sondern nur die Ausblendung einzelner Teile der Realität aus der eigenen Wahrnehmung erfordert (etwas, was Menschen generell sehr häufig tun).
Tja, hier muss wohl jeder selbst entscheiden, was absurd ist.
@13/Fabian:
“Alles Schlimme und Grausame der letzten Jahre bleibt an der SPD haften (über den Sinn und Unsinn von Hartz4+Co kann man sicherlich trefflich streiten) [...] ”
Das könnte daran liegen, daß die SPD in Koalition mit den Grünen die Grausamkeiten auch durchgeprügelt hat. Daß CDU / FDP das toll fanden, steht auf einem anderen Blatt – die behaupten ja auch nicht, sozialdemokratische Politik zu machen.
Aber lassen Sie uns über Sinn und Unsinn von Hartz 4 einmal kurz philosphieren.
Haben die neuen Gesetze (SGB II) etwas erreicht? Aber immer. Die Arbeitnehmer sind erpressbar geworden. Nach einem Jahr ALG I (über die Ausnahmen, falls sich hier Karl-Heinrich melden sollte, brauchen wir nicht zu reden, die betreffen nur einen Bruchteil der Bevölkerung) ist ALG II angesagt, sprich, Leben nicht nur auf finanzieller Sparflamme, sondern auch der Zwang (!), jeden angebotenen Arbeitsplatz auch anzunehmen – sonst drohen Sanktionen. (Ich war einige Monate lang als Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung für ALG II-Empfänger zuständig und weiß daher genau, wovon ich spreche)
Da braucht man sich nicht zu wundern, daß der Reallohn stetig sinkt, die Zeitarbeitsbranche boomt (natürlich zu miserablen Löhnen) und die Binnenwirtschaft mangels Kaufkraft am Krepieren ist.
Und diese SPD, diesen Sauhaufen, den soll ich als ehemaliger SPD-Wähler nun ernst nehmen, geschweige denn ihm meine Stimme geben?
Was ich von Politikern erwarte, sind nicht große Koalitionsversprechen oder Absagen an selbige, sondern Inhalte. Ich erwarte, daß versucht wird, so viel von den eigenen Inhalten durchzusetzen, wie nur geht. Und zwar ist mir dabei egal, ob man mit den LINKEn oder mit den GRÜNEN koaliert, solange die Inhalte stimmen.
Dagegen habe ich keinerlei Interesse daran, daß man einen bestimmten Bündnispartner ums Verrecken meidet, weil der angeblich vom Leibhaftigen selbst inspiriert ist. Schnittmengen in der Politik? Egal, leider, leider können wir nicht … und dann wird weiter Politik gegen den Großteil der Bevölkerung gemacht.
Tut mir leid, das ist brutalstmögliche Verarschung des Wählers. Man faselt etwas daher, was der Wähler gerne möchte und hinterher erklärt man, mit dem Traumpartner sei das nunmal nicht zu schaffen.
Die SPD hat jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Gewinsel von “Vollbeschäftigung bis 2020″ kann ich beim besten Willen nicht mal mehr mit einem müden Lächeln quittieren. Doch, das werden sie schaffen. Die Arbeitsplätze werden allerdings solche sein, bei denen man auf Hartz IV-Niveau bezahlt wird, das kann ich Ihnen jetzt schon versichern. Oder knapp darüber – aber gleichzeitig wird man das Hartz IV-Niveau noch absenken, denn es kann ja nicht sein, daß jemand, der aufsteht und zur Arbeit geht, genauso dasteht wie jemand, der ALG II bezieht (O-Ton von einem gewissen Prof. Dr., dessen Namen ich nicht mehr in den Mund nehme. Erfinder des Ausspruchs, “Es wird behauptet, Autos kaufen keine Autos. Das ist falsch [...]“)
Weg mit der SPD. Ob die LINKE ein Allheilmittel ist, wage ich zu bezweifeln, aber das wird mich nicht veranlassen, diesem verlogenen Haufen meine Stimme zu geben.
@Karsten Bier
Klingt seltsam, ist aber so. Ich lebe in der Stadt, aus der Sigmar Gabriel kommt. Die SPD-Basis kann ihn auf den Tod nicht ausstehen, aber es findet sich auch kein Gegenkandidat und so wird er – Jahr für Jahr – immer wieder in seinem Amt bestätigt. Klar, die Subalternen erhoffen sich, unter seiner Patronage, Parteikarriere zu machen. Inhalt sind für sie nicht wichtig. Die Basis grummelt, tritt aus, zieht sich in die innere Emirgration zurück – was sie nicht tut, ist rebellieren. Dafür sind “Sozen” nun einmal zu obrigkeitshörig ;-)
@ Flying Circus…
Word!!!
Dem ist nix mehr hinzuzufügen…
Hartz 4 ist offener Strafvollzug.
Mlg
Zu 30 SF:
Mag auf lokaler Ebene eine Erklärung sein. Bundesweit gibt es aber doch Leute wie Ottmar Schreiner (und früher Lafo). Wie kommt es, dass die Stones und Co. sich gegen die durchsetzen?
@Karsten Bier
Der Wille zur Macht? Das wäre meine Erklärung. Die Netzwerker hören nicht gerne, was Schreiner sagt, da sie Angst haben, dass echte Sozialdemokraten ihnen ihre Pöstlein wegnehmen – und wir reden hier nicht nur von Mandaten! Auch im Staatsdienst, ja auch in den Rundfunkanstallten, gilt es, Posten nach Parteibuch zu besetzen. Wer da nach “oben” will, muss oportun sein. Fundamentalkritik zum Parteikurs gilt aber nicht als opportun und schadet der Karriere. Das war zu Zeiten Lafos übrigens noch anders – da gab es eine Parteilinke, die auch Pöstchen bekam – heute sind dies nur Alibiposten für die üblichen Verdächtigen á la Nahles. Was für ein trauriger Haufen.
@ Franko, #24:
Sieh mal, es gibt Lobbyismus, das bestreite ich ja gar nicht. Aber anzunehmen, daß sich ganze Parteiführungen komplett kaufen lassen, dazu gehört schon viel Phantasie bzw. Mißtrauen in die Kontrollmechanismen des Systems. Und eine simple Frage: Würde es nicht noch viel schlimmer aussehen, wenn alle “gekauft” wären?
Ich bleibe also bei “blöd” oder auch “betriebsblind” ;-)
Schönes Wochenende
hannilein
Zu 33 Spiegelfechter:
Das die SPD-Basis eine ich sag mal “bemerkenswerte Leidensfähigkeit” hat ist unbestritten. Dennoch finde ich die Annahme recht absurd, sie würde dennoch die eindeutig falschen Leute in die hohen Positionen hieven wenn auch andere bereit stehen. Und mindestens der Vorsitzende wird immer noch von der Basis gewählt. Da haben auch die Netzwerker nur begrenzten Einfluß.
Zu 34 hannilein:
Wieso denn “komplett gekauft”? Das sagt doch kaum jemand. Ich habe das oben bereits ausgeführt. Meiner Meinung nach wird nicht die komplette Person gekauft, sondern die Bereitschaft, auf bestimmte Einflüsterungen zu hören und andere auszublenden. Die Ansichten der Lobbys werden untermauert von zahlreichen renommierten “Wissenschaftlern”. Dagegen sprechen fast nur allseits bekannte und berüchtigte Querulanten. Was bezahlt wird, nein, besser “bevorteilt” (denn schwarze Koffer werden nicht herumgereicht) ist die Ausrichtung der Aufmerksamkeit auf erstere Gruppe. Der leichte Weg wird auch noch honoriert. Die betreffenden Personen sehen das garantiert nicht als Korruption an.
@Karsten Bier
Die Spitzen werden nicht von der Basis, sondern von Deligierten gewählt. Diese Deligierten werden von der Basis gewählt – meist auf Vorschlag oder durch Protektion irgendwelcher Altvorderen oder Mandatsträger. Da haben die Netzwerker (und auch die Seeheimer) Einfluss.
@ Karsten Bier, #28:
Augenscheinlich :-( Da findet m.E. über die Jahrzehnte hinweg wohl eine Art “Devolution” statt, ein Verwässern und Eintrüben der ursprünglichen Ziele. Auch bringt nicht jede Generation immer wirklich helle und visionäre Köpfe hervor, leider. Es ist doch so: Die meisten “großen Ideen” werden von ein paar wenigen findigen und charismatischen Leuten angedacht und umgesetzt. Die leben aber auch nicht ewig und oft genug folgt auf sie halt schon direkt nur noch das “Mittelmaß”. Nimm als Extrembeispiel meinetwegen das Christentum – hat da noch einer die Radikalität, die – wenn man den Büchern glauben darf – einst ein gewisser Zimmermann aus Galiläa an den Tag legte?
Sicher, und zum Lobbyismus schrieb ich auch eben was unter #34, nur würden sich die Leute doch wohl nicht sehenden Auges den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Genau das tun sie aber, weshalb mir nur die Erklärung “blöd”, “degeneriert”, “ahnungs- und planlos” übrig bleibt. Nicht, daß ich denen die nötige Käuflichkeit absprechen wollte, aber wie gesagt – sie agieren imho in suizidaler Manier, deshalb eben der Stempel “blöd”.
Natürlich könnte es auch sein, daß sie beides sind … ;-)
Schönes Wochenende
hannilein
Ich bin ja bereit, Abbitte zu leisten, stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie Asche aufs Haupt zu schütten. Für eine teilweise schlechte Politik (Hartz-Gesetze waren im Gedanken richtig, aber spätestens bei der Umsetzung vor Ort fatal) und eine mindestens genauso schlechte Kommunikation.
Was ich nur sagen will: es ist immer leichter von außen Kritik zu üben, wenn man keine Verantwortung zu befürchten hat. Nur so leicht will ich es mir nicht machen. Politik ist kompliziert. Einfache Lösungen gibt es nicht. Immerhin hat die SPD Probleme aufgegriffen und etwas gemacht. Ich habe Sorge, dass die SPD in der Opposition diesen Pfad verlässt und nur noch Luftschlösser anbietet.
@Spiegelfechter
ja, Ramelow würde ich persönlich auch zum MP wählen. Keine Frage. Besser wäre aber wohl, wenn es weder Matschie noch Ramelow, sondern ein Dritter (vielleicht gar von außen) würde.
Spiegelfechter: Wer da nach ?oben? will, muss oportun sein. Fundamentalkritik zum Parteikurs gilt aber nicht als opportun und schadet der Karriere.
Betrifft dich nur am Rande, aber weil mich diese Denke gerade an der Linken so nervt: Wie wäre es mit “Wer da nach oben kommt ist (meist) opportun”? Selbst, bzw. gerade in einem an Mehrheiten orientierten System ist es unweigerlich so, dass diejenigen, die zur Mehrheit sagen “ihr liegt falsch” einen schweren Stand haben. Eben so klar ist, dass in einem solchen System anpassungsfähige Menschen, die sich beliebt machen können erfolgreicher sein werden als einsame Wölfe, die darauf beharren, Recht zu haben.
Das führt oft zur Auswahl von Personen, die aus anderer Sicht weniger geeignet sind, aber die Alternative, ein starker Anführer, der sich nicht um die Mehrheiten unter sich kümmern muss, ist schlimmer.
Damit soll keinesfalls die indivduelle Verantwortlichkeit Einzelner auf “das (unabänderliche) System” abgeschoben werden. Nur, wenn es um Einzelne geht sollte die Kritik auch detailiert sein. Wenn es dagegen ums System geht, muss man meiner Meinung nach auch darüber diskutieren, wie den sonst Mehrheitsbildung und Machtausübung in der Realität funktionieren sollten. Oder – mein obiger Lösungsvorschlag – man beschränkt sich auf die Beschreibung des Ist-Zustands.
(FWIW, für eine fiktionale Aufarbeitung dieses Arguments kann ich wärmstens die TV-Serie “The Wire” empfehlen.)
@ Karsten, #35
Sry, hatte nicht gesehen, daß Du, während ich noch an meiner Antwort strickte, bereits was Weiteres geschrieben hattest ;-)
Nun – nach “komplett gekauft” hört sich das in meinen Ohren bei Müller aber an und einige Zeitgenossen, die ich heute in Blogs und Foren traf, stossen genau in dieses Horn.
Was das “Ausblenden” angeht: Ich denke, wenn der ‘Selbsterhaltungstrieb’ bei den Verantwortlichen noch vorhanden sein sollte, würden sie sehen, wann es Zeit ist, aufzuhören. Sich und seine Partei in den Abgrund zu wirtschaften, ist für mich eben ein Anzeichen für ‘suizidales Verhalten’ und ‘mangelnden Selbsterhaltungstrieb’ und für mich nur erklärbar mit ‘verrückt’ oder “blöd”.
hannilein muß jetzt endlich mal in’s Bettchen (fast wieder nix geschlafen) – wir können das aber später gerne weiter diskutieren, so wir noch different sind ;-)
Gute Nacht
hannilein
@Fabian
Das verlangt ja niemand.
Das ist die offizielle Sprachregelung der SPD, die aber wenig hilft. Der Kardinalfehler von Hartz-IV ist der Umstand, dass über die Zwangsmaßnahmen ein Druck aufgebaut wird. Mir geht es hier nicht um Gerechtigkeit und auch nicht um die Verteidigung von Empfängern, die nicht arbeiten wollen. Mir geht es darum, dass über diese implizite Arbeitspflicht Druck auf den unteren Lohnsektor ausgeübt wird. Dies betrifft nicht nur Arbeitssuchende, sonder vor allem auch Beschäftigte. Wenn der Arbeiter nicht zum Hungerlohn arbeiten will, so soll er gehen – hinter der Ecke stehen schon vier “Hartzies”, die diesen Job zu diesem Lohn annehmen müssen. Das ist fatal! Und das ist gewollt!
Hätte man Hartz-IV mit einem flächendeckenden Mindestlohn kombiniert – die Reform wäre diskussionswürdig gewesen. Ohne Mindestlohn ist sie aber gesamtwirtschaflich verherend.
Das die SPD die Reform dennoch durchgsetzt hat, kann zwei Gründe haben. Entweder die SPD hat die Macht der Tarifpartner maßlos überschätzt oder sie war sich der Folgen durchaus im Klaren und vertritt im Kern einen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vulgo den Neoliberalismus.
natürlich – und es zeugt von Standhaftigkeit und politische Größe, Kritik auch zu äußern, wenn man Verantwortung zu befürchten hat.
Was hat sie denn gemacht?
OK, wenn Du eine sozialdemokratische Politik als Luftschloss bezeichnest, dann ist Deine Sorge berechtigt.
Beck war ein solcher Dritter. Die SPD lehnte ihn ab – was nun?
Zu 36 SF:
Ehrlich? Das wurde mir anders erklärt. Wenn das so ist, gebe ich dir recht, da sind die Einflussmöglichkeiten natürlich erheblich größer.
Ich tue mir trotzdem sehr schwer mit dem Gedanken, dass die SPD-Spitze so dämlich sein soll, dass sie trotz der enormen Verluste und dem durchaus vorhandenen Gegenwind trotzdem nicht auf die Idee kommen, ihren Kurs auch nur um das kleinste Jota zu ändern und dabei gleichzeitig glauben, dieser Weg würde zu einer Stärkung ihres Einflusses auf die Zukunft Deutschlands führen. Von mir aus könnt ihr dieser Meinung sein, aber ich halte Korruption in der oben skizzierten Form für erheblich wahrscheinlicher.
@Fabian: #38
Schlechte Politik zu kommunizieren ist in der Tat nicht einfach. Kein Applaus für Sch….e!
Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, Spitzensteuersatz(!) gesenkt, den Finanzmarkt “dereguliert”, Großkonzerne entlastet und durch Hartz IV große Teile ihrer Stammwählerschaft verraten, z. B. den Facharbeiter, der 20 Jahre gearbeitet und brav private Altersvorsorge betrieben hat und bei Jobverlust mit Mitte 50 dank Hartz IV in die Armut geschickt wird.
Ich weiß, das kann und will in der SPD schon keiner mehr hören, und das ist genau das Problem.
mE sind A. Müllers Ausführungen durchaus plausibel, auch wenn sie ‘verschwörungstheoretisch’ formuliert sind, wobei heute dieser Vorwurf solche inflationäre Ausmaßen angenommen hat, dass der Begriff an sich sehr abgegriffen ist. Die Verblödungsthese halte ich für hilflos und zeigt eigentlich nur das eigene Unvermögen, sich dem Phänomen analytisch anzunähern. M.E. geht das Problem, das A. Müller anspricht, viel tiefer: In der Personalisierung des Politischen. Wer sich auf die parteipolitischen Strukturen einläßt, um persönliche Karriere zu machen, der ist inhaltlich eben den Interessen der gesellschaftlichen Kräften näher, die real die Macht ausüben, also den wirtschaftlichen Eliten. Das muss nicht im stringenten Sinne Korruption sein, drückt sich aber darin aus, dass das eigene parteipolitische Handeln im Amt und Mandat dem Bestreben unterworfen ist, den eigenen ‘Marktwert’ zu steigern, da das Politische lediglich als Mittel im Dienste der persönliche Karriere mißbraucht wird. Das eigentliche Problem liegt mE darin, dass das Politische durchweg ökonomisiert worden ist: Wer im Politische handelt wie auf dem ‘Markt’, der versucht eben primär den besten Preis für sein Handeln zu erzielen: Politik als Ware. Ich glaube, die ökonomistische Rationalität ist es, die hinter solchem auf den ersten Blick irrationalen Verhalten steckt. Das zeigt übrigens auch die Durchgängigkeit, mit der Spitzenpolitiker von Politik in die ‘Wirtschaft’ wechseln (und umgekehrt), eine Nähe, die in der Öffentlichkeit oft auch noch als Zeugnis von persönlicher Qualität befunden wird.
@Markus Nagler
Wenn dem so wäre, müsste man das gesamte System in Zweifel stellen. Nein, viellicht bin ich da naiv, aber ich denke, dass es sehrwohl möglich ist, sich gegen den Mainstream zu behaupten. Das geht aber nur, wenn man nicht nur “Cojones” hat, sondern auch Talent und Durchblick. Wer dies alles nicht mitbringt, kommt natürlich nur durch Opportunismus weiter. Oben teilen sich beide Kategorien das Feld, wobei die Opportunisten sicher momentan leichte Vorteile haben.
Ganz richtig. Aber Politik ist es nicht, der Mehrheit nach dem Mund zu reden, sondern durch Argumente Mehrheiten zu bilden.
Wenn die Wölfe es nicht schaffen, Mehrheiten um sich zu scharen, dann ist das so.
Das sehe ich etwas anders. Da es kaum mehr “starke” Personen in der Politik gibt, die den Mut zum Widerspruch haben und dabei Mehrheiten hinter sich versammeln können, siegen meist die Opportunisten.
Du hast sicher nicht unrecht, argumentierst mE aber zu pragmatisch. Du blendest bei Deiner Argumentation aus, dass Politik auch gestaltet und nicht nur einer “difusen” Meinung hinterher rennt. Dabei habt “Ihr” doch ein wunderbares Beispiel in “Euren” eigenen Reihen, wie es auch anders geht – ich sage nur Ströbele. Auch wenn ich nicht in allen Punkten seiner Meinung bin, so schätze ich seinen Charakter ungemein. Sicher wird er nicht mehr in höhere Ämter kommen, aber er ist zumindest ein Feigenblatt, hinter dem sich andere Parteipolitiker verstecken können – das ist doch zumindest etwas.
Über Argumente. Ich kann mich noch an Parteitage der Grünen erinnern, auf denen mit Argumenten gefochten wurde, bis es Schwerverletzte gab. Diese Zeiten sind bei den Grünen passé, bei den anderen Parteien hat es sie – zumindest in den jüngeren Jahren – nie gegeben.
Zu 37 u. 40 hannilein:
Das halte ich für sehr, sehr wahrscheinlich.
Dito ;-)
Gute Nacht. Und du hast recht, ich denke wir sehen das gar nicht so unähnlich. Müllers Formulierung ist wohl zu hart, denn wie gesagt, es handelt sich bestimmt nicht um ein Kaufen im Mafia-Sinne.
Es ist halt nur die Frage, ob man eher die Dummheit oder die Bereitschaft zur Absorbierung der Eingebungen aus einer Richtung im Vordergrund sieht. Ich nehme da durchaus bewusst die Formulierung “Korruption” in den Mund, denn die tolerierbaren Grenzen sind da IMO überschritten.
@41 SF
“Entweder die SPD hat die Macht der Tarifpartner maßlos überschätzt oder sie war sich der Folgen durchaus im Klaren und vertritt im Kern einen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vulgo den Neoliberalismus.”
Also Gas-Gerd sollte man nicht unterschätzen und er wurde nicht umsonst “Genosse der Bosse” genannt. Er wusste genau was er tat.
Insofern gehe ich felsenfest davon aus, daß die neoliberale Politik Schröders und Fischers haargenau so gewollt war.
Indizien sind der Rücktritt Lafontaines und auch die Entwicklung der Parteien SPD und Grüne nach Schröder-Fischer. Müntefering, Steinmeier, Kuhn und Co. führten diesen Kurs doch so fort.
Zu 44 salvo:
Hach, du formulierst so schön…
Aber zum Thema: Ich denke, die entsprechenden Personen verknüpfen dieses “Marktwert”-Erhöhungs-Streben in ihrem Kopf durchaus mit der Meinung, etwas gutes und richtiges für das Volk zu tun. Kein Wunder, wahrscheinlich werden die die ganze Zeit mit so Dingen wie dem Quid-pro-quo-Prinzip zugeballert. Also ist das in ihren Augen wohl eine Win-Win-Situation.
@Karl Marx
Aber die SPD war auch unter “Gas-Gerds” Zeiten keine Führerpartei. Gerade an der Basis mußte viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, was aber nicht immer geglückt ist. Den Gewerkschaftlern konnte man die These der Tarifautonomie aber ganz gut verklickern. Auch an der Spitze habe “weniger talentierte” Genossen sicher geglaubt, was man ihnen erzählt hat.
@salvo
Nicht nur “schön formuliert”, sondern auch gut durchdacht. Das sehe ich ähnlich.
@ Karsten Bier
Ich würde das weniger auf ein intellektuelles Defizit zurückführen, sondern mir den Werdegang der beteiligten Personen vor Augen führen.
Die meisten sind langjährige Weggefährten voneinander und von Gerhard Schröder. Ihre politische Tätigkeit wird von ihnen nicht in Frage gestellt. Die Agenda ist ihr Werk. Nach wie vor ist man in der Parteispitze der Überzeugung, dass die Agenda u.a. notwendig und damit richtig war. Daher gibt es hier auch nur sehr geringe Veränderungsbereitschaft oder Einsicht. Das hat m.E. viel mehr mit Eitelkeit und Selbstbeschau der eigenen Größe zu tun, als dass man heimliche Mächte am Werk vermuten müsste, die die SPD-Spitze beeinflussen.
Maximal wird akzeptiert, dass man ein Vermittlungsproblem hat. Mehr nicht. Das erledigt sich mit dem Generationenwechsel. Dann stellt sich zwar das Problem, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, das ist dann aber kein Problem von Steinbrück, Steinmeier und Co. mehr.
@Karsten Bier und PPollux
Und man darf auch nicht vergessen, dass es für die Mandatsträger selektive Wahrheiten gibt. Wenn ifo, diw und Co. in trauter Einigkeit mit SPIEGEL, BILD und Co. die Agenda als Erfolg feiern, dann ist das für die Herren/Damen SPD-Abgeordneten auch so. Wen interessiert schon die Realität? Was ist Wahrheit? Macht es ein Geräusch, wenn im Wald ein Baum umfällt und es ist niemand in der Nähe, der dies hören könnte?
Zu 51 PPollux:
Die “Mächte” sind überhaupt nicht geheim, sondern heißen u.a. Sinn, Raffelhüschen, INSM, Bertelsmann, diverse industriefinanzierte Wirtschaftsinstitute usw. Und sie haben die Deutungshoheit in so gut wie allen Mainstreammedien.
Das Problem ist, wenn man trotz der Stärke aller negativen Folgen (Krise, Wählerstimmenverlust, Bildung einer Armutsschicht usw.), keinerlei Anstalten zur Einsicht zeigt, so reicht mir die Erklärung Eitelkeit nicht. Sie hören mehr oder weniger bewusst nur auf _eine_ Seite und blenden einen Zusammenhang dieser Verhaltensweise mit den Folgen aus. Und das ist für mich ein Form von Korruption.
@ Karsten, #46:
Sehe ich auch so. Würde direkt “gekauft”, wäre es schon längst an’s Licht der Öffentlichkeit gekommen, denn noch haben wir Leyendecker & Co. und bei einer “Verschwörung” diesen Ausmaßes bliebe nicht lange was geheim, s. z.B. die “Schwarzgeldaffäre”.
D’accord. Die Grenzen sind allemal überschritten und es wirft sich für mich die Frage auf: “Absorbieren aus Dummheit?”
Salvo hat übrigens vorhin unter #44 mit der “Personalisierung und Ökonomisierung des Politischen” auch auf ein paar weitere wichtige Teilaspekte aufmerksam gemacht. Ich denke, wir nähern uns langsam einer Synthese … ;-) “Blöd” bleibt die bande damit natürlich trotzdem, denn unsoziales (um nicht zu sagen: anti-soziales) Verhalten fällt irgendwann immer auf einen zurück.
Dank auch für die “Gute Nacht”, aber ich hab wohl heute mal wieder den Absprung verpaßt :-( Hoffentlich bin ich abends fit genug, um mein eigenes Blog zu pflegen und was zu Erich Mühsam oder zu “Neusprech” zu schreiben. Muß da noch einiges nachschlagen …
Schönen Freitag
hannilein
@Karsten Bier
Da werden wir mal ein wenig philosophisch. Wenn man “Wahrheit” als das betrachtet, das von der Mehrheit der Menschen als “wahr” empfunden wird, dann handeln die Agenda-Politiker korrekt. Schließlich wird diese Politik als erfolgreich dargstellt und lange Zeit glaubte auch die Mehrheit des Volkes daran. Agenda-Politiker wollen nicht nur Macht, sie wollen auch gewählt werden. Was nutzt ihnen also die “Wahrheit” eines Eremiten, wenn das Volk eine ganz andere “Wahrheit” hat?
@ leslie, #31 und alle anderen, die sich in der Diskussion hier zu Hartz IV geäußert haben:
Norbert “Nobby” Blüm bringt es auf einen simplen Nenner, wenn er sagt:
Nachzulesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/378/483820/text/
Hübsche Metapher übrigens: “Was wir jetzt haben, ist ein Kompromiss zwischen Regenwurm und Igel: Stacheldraht.”
Liebe Leute, da gibt es nix zu reformieren oder nachzujustieren – Hart IV muß weg! Und als Erstes benötigen wir ein Moratorium gegen die unsägliche Sanktionierungspraxis der ARGEn: http://hanniballektor.wordpress.com/2009/08/14/fur-ein-sanktionsmoratorium-bei-hartz-iv/
Und dann sollten wir es vielleicht wirklich mal sauber durchrechnen und die Debatte über das BGE ernsthaft angehen. Ich kann mir da vorstellen, daß man mal in einer Mittelstadt von ca. 50.000 Einwohnern einen Feldversuch unternehmen könnte, um die praktische Durchführbarkeit zu erproben.
Schöes Weekend
hannilein
Zu 55 SF:
Wir sind ja nun in der glücklichen Lage, schon erste Ergebnisse dieser “Wahrheiten” zu bewundern. Und wenn das Ziel “Der Mehrheit des Volkes soll es besser gehen als vorher” war, so passt das Wort “Wahrheit” in der Rückschau irgendwie nicht mehr. Grund genug, den Kurs zu überdenken. Wenn man aber weiter festhält…
Du hast doch vorhin selbst geschrieben, dass die Politiker zu einem nicht unerheblichen Teil mitwirken (sollen), was denn nun die gesellschaftliche “Wahrheit” darzustellen hat. Du hast es als “Mehrheiten hinter sich versammeln” oder so ähnlich umschrieben, aber das ist im Kern das Gleiche.
Zudem, ob das Volk wirklich auch die neoliberale Wahrheit vertritt oder vertreten hat, stünde auch noch zur Debatte. Es ist nun mal so, dass die Ikone der das “einfache” Volk vertretenden Parteien über Jahrzehnte hinweg die SPD war. Innerhalb von 2-3 Jahren legen die dann plötzlich eine Wende > 90 Grad hin (ich will nicht 180 schreiben, um Korinthenkackereien zu vermeiden). Das muss das Volk erst mal mitkriegen und dann muss es auch eine Alternative haben. Und die Linke sind ja schließlich lt. Bild & Co alles Mauermörder, Enteigner und sowieso einfach nur teuflisch. Daher halte ich die Sichtweise, ein anderer Kurs der SPD wäre nicht gewählt worden, für unbewiesen.
@Karsten Bier
Klar, darum rudern die GröKAZ ja auch zurück und verkaufen die Agenda-Politik als “Kommunikationsproblem mit Detailfehlern”. So lange der Michel das glaubt …
Natürlich – Anspruch und Realität. Gerade die Netzwerker in der SPD scheitern jedoch an diesem Anspruch kläglich.
Im Kern mißtraut es den neoliberalen Wahrheiten, was sich aber am Wahltag kaum bemerkbar macht.
Dito – da kommen wir dann zu #44 Salvo
Was hier betrieben wird ist mindestens SPD-Stalking, oder der erneute Versuch des kräftigen Händedrucks. Ich würde es der SPD gönnen, dass sie – wie man das in der fortgeschrittenen, diversifizierten Parteienlandlandschaft des Verhältniswahlrechts halten muss – auch als kleinere politische Kraft selbstbewusst ist. Die Hessenwahl hat gezeigt, dass die Neigung der SPD-Wähler zur Linken nicht so riesig ist.
@salvo #44
Das Politische ist ökonomisch. Dadurch versuchen sich Gruppen ökonomische Vorteile zu verschaffen, die sie auf dem allgemeinen Markt nicht erhalten. Die Politik ist ein besonderer Markt, deren Unternehmer die Politiker, und deren Währung die Wählerstimmen sind.
Offenbar bleibt Althaus der Politik erhalten. Er will nach Meldungen aus der Thüringer Union sein Landtagsmandat annehmen.
Abschied vom System Althaus sieht anders aus. Es wird morgen ziemlich interessant, bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD.
Der Kardinal Althaus läßt aus dem Hintergrund grüßen und vorne am Verhandlungstisch grüßen seine Satrapen. Das wird man den Thüringer Genossen kaum als Neuanfang verkaufen können.
“Das Politische ist ökonomisch. Dadurch versuchen sich Gruppen ökonomische Vorteile zu verschaffen, die sie auf dem allgemeinen Markt nicht erhalten. Die Politik ist ein besonderer Markt, deren Unternehmer die Politiker, und deren Währung die Wählerstimmen sind.”
der Totalitarismus des Ökonomischen, vielleicht die Bewußtseinsform, vor der sich Adorno so fürchtete, zurecht leider, wo es nur noch Markt gibt und die Macht derer gilt, die ihn kontrollieren, gibt es keine Demokratie, keine Politik, keine Kunst, keine Wissenschaft an sich, sondern nur noch ihre Warenform, die käufliche Demokratie, den käuflichen Politiker, den käuflichen Künstler, den käuflichen Journalisten, den käuflichen Wissenschaftler – und die gesellschaftliche Macht haben die, die sie sich leisten
p.s.
das veranschaulicht die Problematik Politik und Markt mit einem kaum noch erträglichen Zynismus
“Die Börse freut sich schon auf Merkel und Westerwelle: Von einer Koalition aus Union und FDP versprechen sich vor allem Energieversorger Milliardengewinne – Analysten empfehlen bei Energiekonzern-Aktien rechtzeitig zuzugreifen.”
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:bundestagswahl-aussicht-auf-schwarz-gelb-ist-kurstreiber/50005516.html
@Pollux
Definiere “Gewinner” ;) Für mich wären sie gewinner, wenn sie wieder >25% kämen und ihre politischen Inhalte in welcher Koalition auch immer durchsetzen könnten. Nun, das eine ist Wunschdenken und das Andere, wie im obigen Artikel nachzulesen, nur in einer Koalition mit den Linken möglich. Ich weiß, die glaubst immer noch, dass nix entschieden sei, aber im Interview Gestern in den Tagesthemen hat Matschi recht klar gesagt, dass er mit den Linken nur koalieren würde, wenn die SPD den MP stelllte. Ich bezweifle, dass die Linke weiter gehen wird, als den Parteilosen vorzuschlagen. Einfach nur in der Regierung vorhanden sein, ist für mich nicht gewinnen. Höchstens wenn die Arbeit dort und das Verhalten jetzt bei der nächsten Wahl vom Wähler positiv honoriert würde. Das bezweifle ich.
Zur gekauften SPD-Spitze: Bin mir ziemlich sicher, dass die ihre Partei nicht absichtlich demontieren. Das sind Leute wie Fabian (und ich unterstelle mal, dass er weder SPD-Spitzenpolitiker noch gekaufter PR-Firma-Angestellter ist), die politisch halt nicht so weit links stehen, wie “wir” und der Meinung sind, dass Hartz4, etc notwendige Reformen waren, die man nur nicht gut kommunizieren konnte. Märtyrer eben. Für das zukünftige Volk mussten Entscheidungen gegen das gegenwärtige Volk getroffen werden. So wurde es ihnen von den Lobbyisten und “Experten” erzählt und so haben sie es im Grundkurs BWL gelernt. Da müssen sie eben durch. Die zukünftigen Generationen werden es ihnen danken. Langsam aber sicher müsste jetzt auch der letzte gemerkt haben, dass das alles Quatsch ist/war. Aber wenn man jetzt schon zum Märtyrer wurde, kann man doch nicht zugeben, dass man falsch lag. Besonders wenn viele Medien und Bertelsmann einen immer noch erzählen, dass man das alles ganz toll gemacht hat, jetzt aber nicht auf halben Wege aufhören darf.
Also eher Sturheit als Dummheit (ja, ich sehe da einen Unterschied ;)). Direkt gekauft sind und waren sie im Ganzen mit Sicherheit nicht. Mir erscheint Müllers frühere Theorie, dass sie von Medien getriebene waren, wesentlich plausibler. Das heißt natürlich nicht, dass einzelne Personen, bei einzelnen Entscheidungen nicht auch korrupt gehandelt haben. Schröder bei Gasprom, Schily bei nem Sicherheits+Überwachungsunternehmen und besonders Clement und seine Beteiligung bei der Zeitarbeitsfirma Arvato.
@Kalle #62
Arvato = Zeitarbeitsfirma???
Ich warte seit 10 Jahren auf die Selbstreinigungskräfte in der SPD – aber scheinbar haben die Netzwerker den Laden zu fest in der Hand.
Und wenn ich dann Abends in Bad Vilbel auf ca. 500 Plakaten das Konterfei des Finanzkrisen-Bundestags-Untersuchungsausschuß-Mitglieds Nina Hauer (siehe Google/FAZ/usw) bewundern darf (Unsere Bundestagsabgeordnete steht daneben, sehr aussagekräftig), könnt ich kotzen…
http://www.ninahauer.de/
Ob die SPD wach wird, wenn sie ihr Projekt 18 geschafft haben? (Also weniger als 18% der Stimmen zu bekommen…)
Traurig, wie der Laden demontiert wird.
gruß, Frank
@salvo #61
Das Tauschverhältnis ist doch der Demokratie wesenhaft. Derjenige, der glaubt, Lafontaine verschafft ihm einen höheren Lohn, ja, der wählt ihn eben. Und Lafontaine erhält den Prestige- und gegebenenfalls Ämterzuwachs.
Die Börse ist allerdings demokratisch nicht direkt ausschlaggebend. Freuen können sie sich dort schon mal wie sie wollen, das hilft am Ende nicht viel.
@Karl Heinrich
selten so einen Unsinn gelesen, als ob die Wahlentscheidung allein aus monetären Gründen getroffen wird.
Merkwürdigerweise wählen gerade Akademiker, die ja aufgrund ihrer Qualifikation noch die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, nicht CDU, sondern oft links. Obwohl es sie, als vielleicht Besserverdienende, finanziell schlechter stellen könnte.
Ihren Pseudo-Theorie können Sie sich schenken. So etwas dummes!
Zu 62 kalle:
Sorry, aber eine derartige Einsicht ist mir verborgen geblieben. Oder tönt Steinmeier etwa von einer Korrektur der fatalen Punkte von Agenda 2010? Oder die Annahme der einzigen Machtoption? Nein, von da hört man nur: Weiter so. Sorry, Leute, aber ich glaube so einige hier sitzen hier ihrem eigenen Wunschdenken auf. Die SPD führt uns in den Untergang (mindestens den relativen). Macht endlich die Augen auf!
Am deutlichsten ist die Position gegenüber der Linken. Die ist einfach komplett lächerlich. Mit denen könnte die SPD so gut wie alle inhaltlichen Punkte durchsetzen. Das Vorschieben der Anti-Kriegshaltung der Linken halte ich für einen vorgeschobenen Grund. Es ließe sich da _garantiert_ eine Kompromiss-Lösung finden, z.B. ähnlich wie bei der Atomkraft: Ein langsamer Ausstieg aus Afghanistan. Das alle Welt diesen Grund bzw. die Person Lafontaines als wahren Grund für die Weigerung zur Zusammenarbeit akzeptieren, kann ich nur mit dem alten Sprichwort erklären: “Also schloss er messerscharf, das nicht sein kann was nicht sein darf.” Nämlich mindestens die wissentliche Inkaufnahme der Demontage. Dabei ist das völlig offensichtlich, ja, es ist bereits passiert. Die SPD landet diesmal bei unter 25%, evtl. (wenn wir es schaffen noch mehr Nichtwähler zu motivieren) sogar unter 20%. Nochmal: Macht endlich die Augen auf!
Vor ein paar Jahren dachte ich noch, das ganze Theater mit der Linken diene dazu zu verhindern, dass die linke Wählerschaft zur Linken abwandert. So wie ich auch schon mal grün wählte (98), um die SPD auf einen bestimmten Kurs zu zwingen. Da aber inzwischen praktisch alle abgewandert sind, die in irgendeiner Form wechselwillig sind, besteht diese Gefahr inzwischen praktisch nicht mehr.
@ Hannilein 56
Danke für dieses Statement. Ist 100%ig meine Meinung.
Und Danke für den Link. Habe dort auch unterzeichnet.
Die SPD ist für mich seit Clement nicht mehr tragbar. Und das schon als er noch der “Macher” in NRW war, und erst recht als “Superminister” in der Schröder/Fischer Regierung.
War eigentlich meine Wunschkoalition damals, aber da die Grünen nicht mehr grün und die SPD nicht mehr sozial waren, haben wir nun den Salat.
Ohne einen echten Systemwechsel sehe ich ganz schwarz in die Zukunft.
Aber ich fühle mich nicht allein, wenn ich hier und in einigen anderen Blogs die Kommentare lese. “You may say, I`m a dreamer. But I`m not the only one.” (John Lennon “Imagine”)
Nice Weekend
@ Very Cool, #68:
NIchts zu danken! Eher habe ich zu danken, da ich aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls ein “Hartzie” bin und bisher nur das Glück hatte, von Sanktionen verschont zu bleiben.
So lange hat es bei Dir gedauert? *g* Ich bin seit dem “Deutschen Herbst” mit den Sozis überkreuz und war froh, als die Grünen auftauchten … Um es mit Rio Reiser zu sagen: Der Traum ist aus.
Nicht nur Du. Ich lerne zunehmend Bürger kennen, die ebenfalls nicht mehr an die “Reformierbarkeit des Systems” glauben, sondern die wie ich einen “Reset” fordern, unter allgemeiner Beteiligung aller Bürger bei der Konstruktion eines neuen “Gesellschftsvertrages”.
Du bist auch nicht allein – da sind tausende und abertausende, genauer gesagt allein 7 Millionen Menschen im “Leistungsbezug” nach Hartz IV. Wenn da mal nur die Hälfte auf die STrasse gehen würde … Aber noch sind wir zu unorganisiert, zu sehr zersplittert und vereinzelt, aber wenn es noch schlimmer wird, könnte ja tatsächlich mal ein “Ruck durch Deutschland” gehen, – allerdings wohl anders, als es Roman Herzog damals meinte.
?You may say, I`m a dreamer. But I`m not the only one.? (John Lennon ?Imagine?)
Sehr schön, kenn ich doch :-D Manchmal fühlt man sich allerdings wie der “Fool on the hill”, weshalb der “Cheffe” und ich eine besondere Beziehung zu dieser Nummer haben ;-)
Und was zu Nacht und Wochenende und zur Aufmunterung:
Gute Nacht
das rebellische hannilein
http://www.tagesschau.de/wahl/wahlomat/
Schon mal ausprobiert ? ;)
Das Ding stimmt hinten und vorne nicht.
Betrug, Steuerung oder Unvermögen ?
@Edgar 70
Hmm. Bei mir kommt heraus, dass ich mit folgenden Parteien klar käme:
83 von 100 Punkten – DIE LINKE
73 von 100 Punkten – GRÜNE
64 von 100 Punkten – DIE VIOLETTEN
57 von 100 Punkten – PIRATEN
Scheint doch ganz in Ordnung zu sein…
@Hannilein 69
Danke für den Song. Allerdings war ich da schon in der Pofe. ;-)
Habe ihn noch live im Jugendzentrum Essen in den 80ern erlebt.
R.I.P. Rio…
@ Very Cool, #71:
Wo siehst Du da Punkte? Ich seh nur verschieden lange Balken …
Jedenfalls kommt bei der Auswertung raus, daß ich wohl Kommunist sein muß :-D Da schlägt mir das Programm die DKP, noch vor der Linken, vor, und das mir altem Anarcho ;-)
Rio kann man natürlich auch tagsüber anhören ;-)
Schönes Wochenende
hannilein
@hannilein
Nun, da gibt es ja das nette und angenommene Angebot an Schröder für den Aufsichtsrat, nachdem er ja dieser Firma einen Vertrag verschaffte.
Dann gibt es noch Rürup, der beim AWD sitzt, der wiederum von den Änderungen, die Rürup vollzog, profitierte.
Da wäre auch noch Riester, der als Dank von der Versicherungswirtschaft mehr als 20x mindestens 7000 Euro erhielt.
Da war ja auch noch ein Minister (?), der sich über das Kartellamt hinwegsetzte und einen Zusammenschluss genehmigte. Beide, auch sein Sekretär, haben dafür ja schöne Pöstchen bei denen bekommen, die davon profitierten.
Dann gibt es auch noch die Berichterstattung in den Medien. Wie war das bei dem Wahlkampf-Interview beispielsweise im ZDF? Wurde nicht etwa Oskar mies behandelt und Merkel hochgelobt trotz dass sie bisher nichts vernünftiges auf den Weg gebracht hat?
Nun, das waren nur einige Beispiele. Aber das hast Du ja in #54 schon geschrieben.
Wird doch schon. Zwar nicht in Deutschland sondern in Afrika. Bisher läuft es in soweit, als dass sich die Lebensqualität aller in dem Dorf signifikant verbessert hat:
http://www.bignam.org/index.html
@Jens:
Nicht nur der untere Lohnsektor. Letztlich alle Sektoren.
@ Phil, #73:
Das ist ja großteils bekannt und auch “transparent” ;-) Bedenklich ist es natürlich, da man bei solchen Vorgängen natürlich erwarten kann, daß die betreffenden Abgeordneten dadurch nicht immer im besten Interesse ihrer Wähler oder auch Parteimitglieder handeln.
Mir geht es aber darum, festzuhalten, daß die Aussage Müllers bzw. deren Interpretation, daß nämlich die SPD-Führung den Laden vorsätzlich runterwirtschaften würde, weil sie dafür bezahlt werden, in meinen Augen nicht haltbar ist.
Klar wirtschaften sie Partei und Land runter,weil sie Entscheidungen treffen, die durch Lobbyisten beeinflußt sind, aber ich vermag nicht zu erkennen, daß sie die eigene Partei sabotieren wollen.
Beste Grüße
hannilein
P.s.: Riester war übrigens letztes Jahr Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften … http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/
@65 karl heinrich
“Die Börse ist allerdings demokratisch nicht direkt ausschlaggebend. Freuen können sie sich dort schon mal wie sie wollen, das hilft am Ende nicht viel.”
Die nahende soziale und humanitäre Katastrophe werden auch Merkel und Westerwelle nicht verhindern.
In den USA ist Obama schon einen Schritt weiter und läßt sogenannte “National Emergency Centers” errichten.
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645
Dort können die Menschen zu Tausenden interniert werden. Da es sich um Militärstützpunkte handelt, kann man sich dort auch liebevoll gleich um Regierungs- und Systemfeinde “kümmern”.
Das Militär kann Obama im Innern durch alleinigen Befehl einsetzen ohne Zustimmung des Kongresses.
Sie sehen, in den USA ist man schon wesentlich besser für die Arbeitslosen und Hungernden gerüstet (im Wahrsten Sinne des Wortes.)
Insofern kommt es für die Reichen dieses Landes nun eher darauf an, daß ihre Besitztümer im Falle von sozialen Unruhen geschützt werden.
Und das werden Merkel und Westerwelle effektiver und skrupelloser tun als Merkel und Steinmeier.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren konnte man auch blendend mit der großen Koalition.
Nein, jetzt geht es darum, daß wenn der eisig kalte Winter kommt mit Massenentlassungen, etc, daß eine Regierung im Amt ist, die gnadenlos gegen die eigene Mehrheit des Volkes vorgehen wird.
@ Phil, noch#73:
Was die mediale Berichterstattung angeht, hast Du völlig recht, allerdings hat das ja nichts mit der “Käuflichkeit” von Abgeordneten zu tun ;-)
Danke auch für den Link zu dem Projekt in Namibia. Hab’s nur kurz überfliegen können, da ich heute im Zeitdruck bin, werde es mir aber morgen in Ruhe durchlesen. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob sich das bei uns eins zu eins umsetzen lassen würde, da die Einkommens- und Preisverhältnisse hier doch ganz andere sind.
Beste Grüße
hannilein
@blub #66
Zum einen hat auch die Mittelschicht dezidierte Vorstellungen vom sozialen Service, man denke nur an den Bereich Kinderversorgung. Zum anderen spielen unbestritten auch noch andere Motive eine Rolle, siehe Caplan’s “The myth of the rational voter”.
Tut mir leid, wenn es unterhalb deines Intelligenzniveaus ist; es ist halt, was in der Politischen Ökonomie Standard-Ansatz ist (cf. Frey/Kirchgässner oder ähnliches).
@Karl Marx #76
Das ist doch diese Glenn Beck-Schote. VTen sind halt in wirtschaftlichen Krisenzeiten im Schwange; ob “links” oder “rechts”, ist da wurscht.
@77
Nein, sobald die Leute gut ausgebildet sind und in relativem Wohlstand leben, spielen postmaterielle Beweggründe eine weitaus größere Rolle bei polit. Entscheidungen und Weltanschauungen, und man leistet sich eher den Blick über den Tellerrand. Spätestens in der nächsten Generation. Man will dann tatsächlich wieder so alberne Dinge wie “Solidarität”, “Gerechtigkeit”, “Frieden” oder eine ökologische Wende. Beim Barte von Adam Smith!
Aber es ist klar, dass erst das Fressen kommt, dann die Moral, und manch sozialdemokratischer erfolgreicher Aufsteiger der ersten Generation ist einfach nur im ersten Stadium hängengeblieben, ist sichs zufrieden, zieht die Leiter hoch, und wird konservativ. Es war aber immer schon das konservative Bürgertum, aus dem dann auch die linken Ideen sprossen: Die Kinder der Aufsteiger sehen nämlich dann oft keinen Sinn mehr darin, wie ihre erfolgreichen Eltern nur neureich zu repräsentieren und materiell zu besitzen, sie rebellieren, hinterfragen die bürgerlichen Werte und ihre eigene Rolle, sehen die Ungerechtigkeiten…
Deshalb kommen die großen Volksparteien hier auch auf keinen grünen Zweig mehr, ihre Klientel ist ja mehr der traditionelle, BILD-lesende aufstiegsorientierte Volks-,Realschüler, der gerne ein politisches Pauschalpaket buchen möchte, in dem die netten Leute vorkommen, deren Homestory er in der Bunten schon gelesen hat, und deren Politik ihm ansonsten PR-Agenturen als gut und vernünftig verkaufen. Für mehr hat er ja auch gar keine Zeit.
Und so wählen dann sogar Arbeitslose die CDU, was zwar höchst patriotisch, aber individuell-wirtschaftlich doch eher sinnlos ist – selbst die SPD würde ja paar kümmerliche Cent mehr für sie raushauen, bzw. die CDU nimmt sie noch bischen härter an die Kandarre. Aber man träumt wohl vom Dazugehören, will bei Gewinnern dabeisein, wenn man die Ausschlussmechanismen der Gesellschaft als sozial Niedrigerstehender ständig erlebt, was zu solchen paradoxen Wahl-Verhalten führen kann. Sich aber auch schnell ändern kann, wie man an der Wählerwanderung CDU-Linke kürzlich sah.
Die Akademiker, die auf CDU oder SPD vertrauen, sind meist entweder eingebunden in entsprechende Karrierenetzwerke, oder aber Konservative vom Schnittmuster Deutscher Philologenverband (CDU), Juristen (CDU+SPD), oder traditionell Lehrer (SPD), aber insgesamt wohl unter Akademikern in der Minderheit. Die Grünen haben hier heute eher ihre Klientel. Kunst und Kultur sind ebenso meist eher links(-liberal), und wählen und positionieren entsprechend. Links ist da, wo die Ideen sitzen. Die SPD hatte noch in den 70ern unter Brandt mal einen Draht zu solchen Kreisen, als auch viele junge Linke in die SPD eintraten (und sich der Seeheimer Kreis, bzw. die “Kanalarbeiter”, als konservative Gegenbewegung dazu etablierten). Das ist aber lange vorbei. Da gibts nur noch den guten alten Günther Grass, und 1, 2 Hofmaler, Restbestände, und zur Wahl jeweils angeheuerte Sternchen aus der dritten Reihe.
Weil die SPD ausser “New Labour” intellektuell eben nichts mehr zu bieten hat, alles linke, Visionäre, Utopische, das die Arbeiterbewegung insgesamt mal trug, wurde von den Hofhunden des Pragmatismus weggebissen. Dabei gäbs genug Bedarf dafür. Aber die SPD von Helmut “Wer Visionen hat, muss zum Arzt” Schmidt und allem, was danach kam, ist sicher kein Ort für sowas. Da kann man es Lafontaine nicht verdenken, dass er dessen irgendwann überdrüssig war.
Und da so mancher brotlose Künstler und Akademiker die Segnungen sozialdemokratischer Sozialpolitik am eigenen Leib erleben durfte, während man gleichzeitig Besserverdienende entlastete und Adam Smith huldigte, bei der SPD, wohlgemerkt, wird die Entfremdung zwischen diesen verschiedenen Teilen der Gesellschaft eher noch weiter zunehmen. So wie die CDU nicht mehr automatisch der reaktionäre Buhmann ist und plötzlich mit den Grünen kann, so ist die SPD auch nicht mehr automatisch das kleinere Übel oder “irgendwie sozal”. Das Links-Blinken vor der Wahl fällt nicht mehr auf fruchtbaren Boden, seit es andere gibt, die dann auch tatsächlich links abbiegen, oder ganz woanders hinfahren, jedenfalls nicht nur autistisch in Schröders Fußstapfen herumstapfen.
@hannilein:
Da ging es erstmals nur um die Umsetzbarkeit eines Grundeinkommens. Dass natürlich die Höhe des Projekts hier in D noch nicht einmal ansatzweise zum Leben reicht, sollte klar sein.
Doch, alles greift ineinander über. Ich möchte gern mal wissen, inwieweit diverse in irgendeiner Form persönliche Vorteile daraus ziehen und sei es nur, “dabei” zu sein.
Die Berichterstattung hat insofern einen Einfluss als dass sie Stimmung für oder gegen eine Person oder Gruppe verbreiten kann.
So wurde doch der Y vorgeworfen, sie hätte den Wahlbetrug erfunden.
Oder wenn mal wieder über “kommunistische” Traumergebnisse bei (Vorstands-) Wahlen berichtet wird, dabei immer unter den Tisch fallen gelassen wird, dass auch bei CDU/CSU/SPD etc. auch solche “kommunistischen” Traumergebnisse eingefahren werden.
Und vieles mehr.
Insofern hat Müller recht, wenn er schreibt, dass vorsätzlich der Laden herunter gewirtschaftet wird.
@77 karl heinrich
“Das ist doch diese Glenn Beck-Schote. VTen sind halt in wirtschaftlichen Krisenzeiten im Schwange; ob ?links? oder ?rechts?, ist da wurscht.”
Tja, so kann man halt auch Arbeitsplätze schaffen. Die US Army sucht noch fleissig nach Internment/Resettlement Specialists. Das nenn ich doch mal ein Konjunkturprogramm.
http://www.goarmy.com/JobDetail.do?id=292
@Karl Marx
Es wäre ja auch ungewöhnlich, wenn die Army kein solches Personal suchen würde.
@81 SF
“Es wäre ja auch ungewöhnlich, wenn die Army kein solches Personal suchen würde.”
Bei einer Army, wie der der USA schon, aber was auch für die USA neu ist, ist daß Armee-Einheiten seit Ende 2008 ERSTMALIG in der Geschichte der USA zur Verteidigung von zivilen Einrichtungen abkommandiert und trainiert werden:
http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/
“But this new mission marks the first time an active unit has been given a dedicated assignment to NorthCom, a joint command established in 2002 to provide command and control for federal homeland defense efforts and coordinate defense support of civil authorities.”
Hinzu kommt der eingebrachte Gesetzesentwurf Anfang 2009 mit konkreten Plänen zur Errichtung von Lagern in Militärstützpunkten.
Wie ich schon sagte: die USA rüstet sich für das, was intern kommen wird. Und dies ist Fakt.
Strittig ist ja nur, ob sich das Militär für Naturkatastrophen und Terroranschläge oder gegen soziale innere Unruhen rüstet.
Und ob die USA ihr Militär mit diesen Maßnahmen gegen Katrina II oder Gustav II wappnen will, darüber kann sich letztlich jeder ein Bild machen.
Karl-Heinrich und Co. glauben es hat was mit Gustav und Katrina zu tun. Ich nicht…
@ salvo #44
Wie wäre es mit “barometrischer” Korruption? Man kennt das Klima, weiß (ahnt) wie das Wetter wird und verhält sich entsprechend. Der Begriff “Korruption” ist zu treffend, als ihn aus dem Zusammenhang zu entfernen!
@ Markus #39 = leider näher an der Masse (sprich: Realität)
@ SF #45 = Wunschgedanke (leider bestätigen nur solche Ausnahmen die Regel)
Beste Grüße
Vogel
@ Karl Heinrich #59, @ salvo #61
d’accord! Das Primat des (markt-)politischen, des ökonomischen, in einem Wort: des Geldes, könnte man frei nach P. Watzlawick auch übersetzen: “Man kann nicht nicht politisieren!” (E. Marc, D. Picard: Bateson, Watzlawick und die Schule von Palo Alto, Kap. 2 Eine Logik der Kommunikation)
Gut’s Nächtle
Vogel
Karl-Heinrich und Co. glauben es hat was mit Gustav und Katrina zu tun. Ich nicht?
Hast du dafür auch irgendwelche … Anhaltspunkte oder Indizien?*
Ich bin aus Bürgerrechtsgründen auch gegen eine solche Ausweitung sehe aber keine konkrete Gefahr. Hier mal ein paar Punkte die für eine “harmlose” Interpretation sprechen:
- Ich kenne niemanden, inkl. einiger MdBs, die das wollten. Irgendwoher müssten aber die vielen, vielen Menschen kommen, die eine solche Militärdiktatur dann einsetzen und umsetzen. Derzeit, auch mit Blick auf die Haltung der Bevölkerung zum Afghanistaneinsatz, sehe ich das Potential dafür nicht. (analog in den USA)
- Es gibt gute Gründe für eine solche Vorbereitung: Neue Bedrohungen durch Terrorismus und Naturkatastrophen, vor allem aber die Tatsache, dass die US-Army mittlerweile definitiv nation building betreibt. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch, aber trotzdem ist es Tatsache, dass Kenntnisse im Katastrophenschutz (o.ä.) inzwischen bei Auslandseinsätzen nützlich, wenn nicht gar essentiell sind.
- 2008, als Bush damit angefangen hat haben viele geraunt, dass er nicht abtreten würde. Die hatten alle Unrecht. Trotz des worst case, Verlust der Präsidentschaft, des Kongresses und des Senats lief die Übergabe reibungslos. Dem Vernehmen nach war Bush sogar recht kooperativ. Ich erwähne das deshalb, weil es für eine bürgerrechtliche Kritik irrelevant ist. Für ein Bedrohungsszenario, bei dem weitgehen unbekannte Bösewichte finster Pläne umsetzen ist es dagegen schon ein wesentliches Indiz, dass ein Präsident, der sich erwiesenermaßen nicht besonders um Völkerrecht, Bürgerrechte und Gewaltenteilung scherte und den man aus guten Gründen für fremdgesteuert halten konnte nicht einmal in Richtung solcher Pläne zuckte. Allerdings ein negatives Indiz.
- Zuletzt: Wir erleben es gerade beim Datenschutz; die Bevölkerung und auch die Politiker brauchen Zeit, um auf veränderte Umstände zu reagieren und ihre Prioritäten neu zu sortieren (analog derzeit auch in der Wirtschaftspolitik, klassisches historisches Beispiel sind der Umweltschutz und die Bemühungen um Gleichstellung von historisch benachteiligten Personengruppen). Das ist für Wachsame frustrierend, zeigt aber, dass das Argument der schiefen Ebene in der Politik nicht sehr weit reicht. Die Gegenbewegung kommt, wie man aktuell an der Linken sehen kann, für die sich kein Mensch interessieren würde, wenn die Reallöhne kräftig wüchsen und die Einkommensungleichheit deutlich geringer wäre.
* Am besten gleich auch noch für folgende implizite oder explizite Behauptungen:
- Obama will Systemfeinde internieren
- Obama ist nicht an den Posse Comitatus Act gebunden
- Merkel (und Westerwelle) wären bereit “gnadenlos gegen die eigene Mehrheit des Volkes” vorzugehen. Bitte im Kontext von Internierungslagern und der militärischen Niederschlagung sozialer Unruhen, nicht politischen Entscheidungen über die man geteilter Meinung sein kann.
@85 MN
“Irgendwoher müssten aber die vielen, vielen Menschen kommen, die eine solche Militärdiktatur dann einsetzen und umsetzen. Derzeit, auch mit Blick auf die Haltung der Bevölkerung zum Afghanistaneinsatz, sehe ich das Potential dafür nicht. (analog in den USA)”
Das Potential in den USA für soziale Unruhen ist wesentlich höher als in Deutschland. Ich erinnere an die Aufstände in Los Angeles 1992, die tagelang andauerten und Dutzende von Toten zur Folge hatten. Vergleichbare Ereignisse in Deutschland sind mir nicht bekannt.
“trotzdem ist es Tatsache, dass Kenntnisse im Katastrophenschutz (o.ä.) inzwischen bei Auslandseinsätzen nützlich, wenn nicht gar essentiell sind.”
Bei Auslandseinsätzen vielleicht. Das Problem ist ja, daß inzwischen Militäreinheiten ausschließlich abkommandiert und trainiert werden für “federal homeland defense efforts and coordinate defense support of civil authorities”.
Hätte man wirklich Katastrophenschutz und Katrina als Motivation könnte man diese Einheiten ganz einfach der FEMA unterstellen.
Das tut man aber nicht.
Also bleibt nur ein Schluß übrig: völlig überraschend soll das Militär dazu bestimmt sein zu KÄMPFEN. Die FEMA darf das wegen der Genfer Konventionen leider nicht.
-> Das Militär soll im Innern gegen “Terroristen” kämpfen.
“Die Gegenbewegung kommt, wie man aktuell an der Linken sehen kann, für die sich kein Mensch interessieren würde, wenn die Reallöhne kräftig wüchsen und die Einkommensungleichheit deutlich geringer wäre.”
Gegenbewegungen aus dem Volk zur real umgesetzten Politik kann es nur geben, wenn die Politiker GEGEN den Willen der Mehrheit des Volkes Entscheidungen treffen. Was das für eine Demokratie bedeutet, muss ich nicht sagen.
“Merkel (und Westerwelle) wären bereit ?gnadenlos gegen die eigene Mehrheit des Volkes? vorzugehen. Bitte im Kontext von Internierungslagern und der militärischen Niederschlagung sozialer Unruhen, nicht politischen Entscheidungen über die man geteilter Meinung sein kann.”
Auch das ist einfach zu beantworten. Wer skrupellos genug ist, Gewalt in Afghanistan anzuwenden, um seine politischen Ziele durchzusetzen, der wird auch skrupellos genug sein, diese gegen “Terroristen” (sei sicher, daß die in D auch so genannt werden, egal welche Beweggründe sie haben) in D anzuwenden.
Das Blut der Afghanen am Kundus ist genauso rot wie unseres.
also mit Ökonomisierung des Politische ist nicht die wohl triviale Einsicht gemeint, dass im Normalfall ökonomische Motive bei der Wahlentescheidung eine wesentliche Rolle spielen, das ist wohl auch nachvollziehbares (ökonomisch) rationales Verhalten (Wollen wir mal die kh-mäßig als Selbstverständlichkeit vorgenommene Idetifizierung von Rationalität und marktwirstchaftlich organisierter Ökonomie gelten lassen.) Wobei selbst hier man sicher davon ausgehen muss, dass die Wahlentscheidung oft nicht eine restlose Umsetzung von ökonomisch definierter Rationalität ist, da spielen viele andere Aspekte mit rein, ansonsten würden nicht so viele gegen ihre eigenen (ökonomisch) definierten Interessen wählen.
Es ist aber eine ganz andere Sache, wenn das Politische an sich ökonomisiert wird (im marktwirtschaftlichen Sinne): Wenn das Politische eine Ware ist, hört es auch eine öffentliche Angelegenheit zu sein, nämlich das medium, wo Gesellschaft entschedeit, wie sie sie sich gestalten will, wo Menschen über die Art und Weise ihres Zusammenlebens befinden. Das ökonomisierte Politische als ware in einer markwirtschaftlich organisierten Ökonomie wird lediglich durch Marktmacht definiert, ihre Vertreter zu reinen Marktakteuren, die sich am Markt verkaufen und darin den höchsten Wert erzielen wollen; hier treffen nicht mehr politische Repräsentanten und vertretene Bürger zusammen, sondern der ‘Politiker’ als potentieller politischer Entscheidungsträger, der seine Dienstleistungen anbietet (die Warenform setzt die Personalisierung voraus). Wenn politische Macht zur Ware reduziert ist, dh den marktgesetzen gehorcht, findet dieses begehrte Gut in der ökonomischen Macht, Marktmacht, ihren wahrscheinlichsten Käufer, weil diese sich in der Preisfindung notwendigerweiße durchsetzt.
Das hat nichts mit Demokratie im progressiven Sinne zu tun. man kann zwar sie formal davor halten, konkret und inhaltlich wird sie aber zu der Simulation, die sie leider ist.