Die republikanischen Vorwahlen in den USA
geschrieben am 23. Dezember 2011 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen
Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären “oops” zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys “Hand drauf, 10.000 Dollar”. Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. – Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt – zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913.
Die Vorwahlen (“primary elections”) dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei auszuwählen. Sie werden, wie fast alles in den USA, in den Bundesstaaten selbst nach den jeweiligen dort verabschiedeten Regeln abgehalten. Wahlberechtigt sind je nach herrschender Gesetzeslage alle auch für die Präsidentschaftswahlen wahlberechtigten Bürger (selten) oder nur diejenigen Wähler, die sich entweder als Demokraten oder Republikaner haben registrieren lassen (häufig). Da die Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne haben, ist diese Registrierung das, was einer Parteimitgliedschaft in den USA am nähesten kommt. Geld kostet dies nur selten, und eine weitere Verpflichtung für irgendetwas geht damit nicht einher. Registrierte Wähler können in diesen Staaten dann an den Vorwahlen teilnehmen. Diese sind entweder als vom Staat organisierte “primary elections” organisiert, bei denen ganz normal gewählt wird – mit Wahlschein und im Allgemeinen geheim – oder als so genannter “caucus”, eine Einrichtung, die keine europäische Entsprechung kennt. Der caucus ist eine Art Überbleibsel oder romantische Reminiszenz an die Gründerzeit der USA: die Menschen treffen sich privat an einem halbwegs öffentlichen Ort, etwa einer von der jeweiligen Partei gemieteten Halle, und diskutieren öffentlich über die Kandidaten. Auch die Stimmabgabe ist öffentlich, und oftmals wechseln die Leute während des Prozesses mehrfach ihre Meinung, bis sich ein Sieger herauskristallisiert.
Wie bei den Präsidentschaftswahlen auch werden bei den Vorwahlen natürlich nur Elektoren (der geschlechtsneutrale Ausdruck für “Wahlmänner”) gewählt, die dann (meistens) für den jeweiligen Kandidaten stimmen, wenn die Partei am Ende des Vorwahlprozesses zur “National Convention” ruft, was meist an irgendeinem heiß umämpften Ort im feindlichen Territorium passiert, um den kostenlosen Werbeeffekt abzugreifen. Deswegen finden demokratische National Conventions gerne einmal in Texas, Nevada oder Iowa statt, während die Republikaner nach New York oder California fahren. Auf diesen Parteitagen werden die Stimmen dann offiziell abgegeben. Häufig ist die Sache bereits vorher klar, weil ein Kandidat (wie John McCain 2008) bereits eine deutliche Mehrheit besitzt. In diesem (normalen) Fall ist die National Convention nur eine Akklamationsveranstaltung, in der die Einheit der Partei beschworen und der Kandidat als kommender Präsident gefeiert wird. Dies gilt besonders dann, wenn ein amtierender Präsident antritt, weil hier häufig keine ernsthafte Opposition in den Vorwahlen antrat. Besitzt jedoch bei der National Convention kein Kandidat die notwendige Anzahl der Stimmen (wie Hillary Clinton und Barack Obama 2008), schlägt die Stunde der superdelegates. Dabei handelt es sich um nicht gewählte, von der Partei selbst bestimmte Delegierte. Ihre Stimmen entscheiden nun die Wahl, ein sehr häufig als undemokratisch krisitierter Prozess (2008 stimmten sie überwiegend für Obama). Die National Convention kann aber auch Überraschungen beinhalten, da die Elektoren nach einigen erfolglosen Wahlgängen häufig befreit werden – dann kann praktisch alles passieren. Im Normalfall befreien nach ein oder zwei Wahlgängen die hoffnungslos platzierten Kandidaten ihre Delegierten und empfehlen ihnen einen Kandidaten zur Wahl. Irgendwann tritt in jedem Falle ein Sieger hervor und wird offiziell zum Kandidaten der jeweiligen Partei in den kommenden Präsidentschaftswahlen gekürt.
Im Gegensatz zu etwa dem deutschen System, in dem die Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden (wenngleich mit Hinblick auf Umfragen und Medienmeinung) ist das amerikanische Vorwahlsystem durch die direkte Volksbeteiligung natürlich demokratischer. Es garantiert auch, dass die Kandidaten medienkompatibel sind und vor laufender Kamera eine gute Figur machen, dass sie reden können und dass sie in der Lage sind, zumindest die eigenen Wähler zu überzeugen. Wie immer kommt aber kein System ohne Nachteile. Da für die Vorwahlen exzessiver Wahlkampf betrieben werden muss, sind bereits die Vorwahlen stark von privatem Vermögen und Spenden der Wirtschaft und der Unterstützer abhängig. Ärmere Kandidaten (solche “aus dem Volk”) haben schlechte Aussichten. Das aktuelle republikanische Bewerberfeld sieht entsprechend auch viele Millionäre im Rennen, von Cain über Gingrich hin zu Romney. Auch Clinton und Obama waren von ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen her kaum mit Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zu vergleichen. Zudem bestimmt der mediale Zirkus bereits weitgehend die Vorwahlen mit.
Im Prozess der Vorwahlen werden die Kandidaten sehr genau durchleuchtet. Die Medien stürzen sich auf jede Schwachstelle, und die Gegner sind nur allzu glücklich, solche Schwachstellen auszugreben. Dieser Vorgang (“vetting”) vermeidet im Allgemeinen unangenehme Überraschungen während des tatsächlichen Präsidentschaftswahlkampfs. Die Wähler kennen die jeweiligen Kandidaten deutlich besser als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Dies muss nicht zwingend eine gute Sache sein, denn die Frage, ob der private Lebensstil in der politischen Arena etwas zu suchen hat wird diesseits und jenseits des Atlantiks sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist allerdings Fakt, dass er in den USA eine sehr gewichtige Rolle spielt. Die Frage, mit welchem der Kandidaten man eher ein Bier trinken würde bestimmt die Wahlentscheidung vieler Amerikaner relativ stark (vergleichbar mit der generellen Parteipräferenz in Deutschland) und half etwa George W. Bush 2004 zu seinem überraschend deutlichen Wahlsieg gegen den als arrogant und abgehoben wahrgenommenen John Kerry.
Die Vorwahlen finden dabei nicht in allen Staaten gleichzeitig statt. Die ersten Wahlen sind traditionell in Iowa (der “Iowa Caucus”). Iowa besitzt zwar nur wenige Einwohner, und die Menge seiner Elektoren ist deswegen auch vernachlässigbar, aber in den amerikanischen Vorwahlen ist der Iowa Caucus generell eine Art Pulsmesser. Wer hier gewinnt, geht mit einem gewissen Momentum in die weiteren Wahlen, und wer hier deutlich verliert kann häufig gleich ganz einpacken (wie Giuliani 2008). Darauf folgen die New Hampshire Primaries (bei den Republikanern vorher noch der Wyoming Caucus), für die im Endeffekt dasselbe gilt: es gibt wenige Elektoren zu gewinnen, aber viel Momentum zu verlieren. Diesen Staaten kommt daher einer ihre Größe kaum entsprechende Bedeutung in den Vorwahlen zu, und die Kandidaten müssen auf die Bedürfnisse des jeweiligen Elektorats (etwa der mächtigen Agrarlobby in Iowa) dezidiert eingehen, wenn sie eine Chance haben wollen. Die Bevölkerung in beiden Staaten ist auch entsprechend stolz auf ihre Rolle. Da die anderen Bundesstaaten gerne auch etwas vom Kuchen abhaben wollen, haben sie ihre Termine im Lauf der Jahre immer weiter nach vorne verlegt. Dies führte dazu, dass am so genannten “Super Tuesday” (dem 5. Februar) in 21 (Republikaner) bzw. 22 (Demokraten) Staaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden. Häufig entscheidet sich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am Super Tuesday, und die folgenden Vorwahlen sind nur noch Makulatur. Der Ruf danach, dieses System zu reformieren, wird deswegen in den USA immer stärker.
Das republikanische Bewerberfeld hat in diesem Prozess bisher den Prozess des “vetting” durchgemacht. Die republikanischen Kandidaten sind dem Publikum weitgehend bekannt, ihre Stärken und Schwächen sind auf offener Bühne diskutiert worden. Sie bereiten sich nun auf den Iowa Caucus vor, von wo sie sich einen Schub erhoffen. Eine halbwegs gute Platzierung in Iowa bringt noch einmal Spendengelder und damit die Chance, weiterzumachen, wenn diese bisher versiegen – das gilt besonders für Rick Perry. Mitt Romney dagegen könnte eine Niederlage in Iowa gut verkraften und sich auf New Hampshire fixieren, wo er gegenüber den Tea-Party-Kandidaten deutliche Heimvorteile hätte. Der Iowa Caucus bietet aber auch bisherigen Underdogs wie Ron Paul, Michelle Bachmann oder Jon Huntsman die Chance, durch einen Achtungserfolg plötzlich doch noch in die Riege der ernsthaften Wettbewerber zu gelangen. So oder so ist das Rennen noch lange nicht zu Ende, und es wartet wohl noch die eine oder andere Überraschung am Wegesrand.
Running for President without running for President
Manche Kandidaten berwerben sich, oftmals mehrfach, trotz bereits von vornherein feststehender Chancenlosigkeit um die Kandidatur, und sie tun das auch bei den Demokraten und auch bei den Republikanern, ohne dabei gleich solche monetären Motive zu haben. Warum aber gehen Kandidaten wie Jon Huntsman, Rick Santorum oder John Edwards überhaupt den enormen Aufwand für eine Kandidatur ein, in der sie keine Chance besitzen? Welche Motive haben sie? Wer das deutsche System gewohnt ist, in dem die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden, dürfte sich über dieses Element mehr als einmal gewundert haben. Letztlich gibt es drei Motive: persönliche, politische und ideologische.
Das persönliche Motiv ist dabei am schnellsten geklärt. Ein Politiker macht sich während seiner Karriere Feinde, und einer dieser Feinde könnte sich entschließen, seinem Gegner eine Niederlage beizubringen. Wenn ein erzkonservativer Kandidat in den Vorwahlen gegen einen moderaten Kandidaten antritt, und er einen anderen erzkonservativen Politiker zum Todfeind hat, könnte der sich für eine Gegenkandidatur entschließen – und die wertvollen Stimmen abziehen, die dieser zu seinem Sieg über den moderaten Kandidaten benötigt. Solche Dinge geschehen immer wieder, selbst bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen in Form eines “Third Party Candidate” (wie etwa 1912, als Theodore Roosevelt als Third Party Candidate antrat, oder 1992, als Ross Perot zusätzlich zu George H. W. Bush antrat). Erfolg im Sinne eines Wahlsiegs hatten solche Gegenkandidaturen noch nie; sie brachten fast immer dem politischen Gegner den Wahlsieg. Wer aus persönlichen Motiven ins Rennen einsteigt kümmert sich darum jedoch meistens bereits nicht mehr, oder er gibt sich Illusionen hin.
Politische Motive können in der Steigerung des Bekanntheitsgrades und dem Aufbau von Netzwerken liegen. Selbst ohne substantiellen Wahlkampf wird der Name eine Weile in den Medien gehandelt, nimmt man an einigen Debatten teil, berichtet die Presse. Die Marke des eigenen Namens erhält deutlich mehr Aufmerksamkeit als etwa bei einem normalen Senator oder Repräsentaten. Natürlich geht das nicht ohne Nachteil einher, denn eine solche Kandidatur produziert auch Gegner – vor allem bei den anderen Kandidaten, denen Aufmerksamkeit abgezogen oder an ungeschickten Stellen entgegengebracht wird (ein tugendhafter, aber chancenloser Kandidat wird die Aufmerksamkeit auf die Affären seines stärkeren Rivalen lenken). Deswegen ist dieser Weg nicht für alle Politiker brauchbar, letztlich sogar für die wenigsten. Es kann sich aber auszahlen, auf die Art der Kandidatur Kontakte zu Spendern oder Partei-Netzwerken zu knüpfen.
Die wohl interessantesten Motive sind die ideologischen. Besonders ältere und etablierte Politiker treten gerne einmal an, um ihre eigene Agenda voranzubringen. In diese Kategorie fallen etwa die Kandidaturen von Ron Paul oder John Edwards. Ihre Positionen sind in der eigenen Partei kaum mehrheitsfähig, sie haben zwar einen harten Kern von Unterstützern, aber keine echte Breitenwirkung, sind aber Überzeugungstäter. Durch ihre Kandidatur zwingen sie alle anderen Kandidaten, sich in den ihnen am Herzen liegenden Fragen zu positionieren. Ihre Kandidatur erlaubt es ihnen, die politische Agenda der aussichtsreichen Bewerber aktiv zu beeinflussen. Ein für Gewerkschaftspositionen eintretender John Edwards zwingt Obama und Clinton etwa mindestens zu Lippenbekenntnissen, auf die man sie später festnageln kann, und ein Ron Paul versucht, die Republikaner in Richtung seines libertären Utopia zu zerren.
Alle diese Ziele sind Gründe für die aussichtlosen Kandidaten, dennoch eine Kandidatur zu wagen. Oft genug ist es für sie von Vorteil. Es sind es auch diese Außenseiter-Kandidaturen, die für bestimmte Interessengruppen eine starke Möglichkeit der Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Deswegen wird es sie weiterhin geben, solange das amerikanische politische System funktioniert, wie es funktioniert. Und deswegen gibt es solche Kandidaturen in Deutschland nicht, wo der gesamte Wahlkampf von der Partei getragen wird – und die Partei unterstützt einen Kandidaten, nicht mehrere.
Politik als Geschäft – die republikanischen Präsidentschaftsbewerber
Nur wenige Politiker müssen derzeit so viel Hähme und Spott ertragen wie die Kandidaten der Republikaner auf das höchste Staatsamt der USA. Der eine befürchtet, dass China nukleare Waffen entwickeln könnte (erster erfolgreicher Test 1964), die andere will die iranische Botschaft schließen (seit 1980 geschlossen), der dritte erinnert sich nicht daran, welche Ministerien er eigentlich schließen will (wissen wir bis heute nicht). Wer sich fragt, warum diese Parade der Peinlichkeiten überhaupt in den Wahlkampf eingestiegen ist, wo sie doch so offensichtlich ungeeignet sind, der hat schlicht nicht verstanden, wie der Präsidentschaftswahlkampf im Allgemeinen und der aktuelle im Speziellen funktionieren. Zuerst allgemein: schon immer bewarben sich im Vorwahlkampf auch Kandidaten, die objektiv wegen Außenseiterpositionen oder mangelnden Netzwerken keine Chance hatten. Das könnte sein, weil sie etwa (für Amerikaner) linke oder rechte Positionen vertreten oder weil sie zu unbekannt und zu wenig im Establishment verankert sind. Für solche Personen geht es im Vorwahlkampf überhaupt nicht darum, ernsthaft zu gewinnen. Ihr Ziel ist entweder der Aufbau von Beziehungsnetzen und einem Bekanntheitsgrad, oder aber – häufiger – Agenda-Setting. Ein sehr liberaler Demokrat beispielsweise wird das gesamte Bewerberfeld der Demokraten nach links ziehen, weil die anderen ein Interesse haben müssen, seine Wähler nach seinem unvermeidlichen Ausscheiden auf sich selbst zu verankern. Andersherum ziehen Kandidaten wie Michelle Bachmann das republikanische Bewerberfeld nach rechts. Auf diese Art und Weise werden die Positionen eines zukünftigen Präsidenten stark mit beeinflusst.
Das ist bei den aktuellen Präsidentschaftsbewerbern ebenfalls der Fall. Ron Paul beispielsweise ist ein solcher Kandidat; er will seine Herzensthemen auf die republikanische Agenda drücken. Rick Santorum und Jon Huntsman dürfte es dagegen eher um den Aufbau einer Basis gehen. Rick Perry hatte sich vermutlich echte Chancen ausgemalt; mit George W. Bush hatten die Amerikaner aber erst einen Präsidenten, der mit seinem Unwissen kokettierte. Einen zweiten Cowboy-Texaner braucht es so schnell nicht wieder, und offensichtlich hat Perry nicht das gewisse Etwas von Bush. Gänzlich anders gelagert aber ist der Fall bei den drei Kandidaten, die in so schneller Folge die “Frontrunner” der Republikaner wurden: Newt Gingrich, Hermann Cain und Michelle Bachmann. Sie alle haben von Sarah Palin gelernt: ein Hoffnungsträger der Tea-Party-Bewegung zu sein bringt eine Unmenge Kohle. Seit ihrer Vizepräsidentschaftskandidatur 2008 hat Sarah Palin mehr als 12 Millionen Dollar allein durch ihre politischen Aktivitäten und deren Vermarktung verdient. Das ist ein Kuchen, an dem auch andere gerne teilhaben würden. Sowohl Cain als auch Gingrich sind als Verkäufer bereits vorher erfolgreich gewesen; Bachmann will wohl vor allem Palins Masche kopieren. Ihnen geht es weder um das Durchdrücken einer bestimmten Agenda, noch um den Aufbau von Beziehungsnetzwerken. Beides vernachlässigen sie auffällig. Stattdessen inszenieren sie sich ganz im Sinne der Tea Party und lassen sich von ihr tragen.
Es ist das große Geld, das diese Leute lockt. Deswegen polarisieren sie auch so. Es ist ihnen egal, dass sie mit ihrem plakativ zur Schau getragenenen Radikalismus niemals die Präsidentschaft gegen einen zentristisch auftretenden Obama gewinnen könnten. Darum geht es ihnen gar nicht. Wenn die 20 bis 30% überzeugten Tea-Party-Extremisten in den USA sie auf Händen tragen reicht ihnen das völlig und garantiert volle Hallen und dicke Honorare. Es ist die Politik als Geschäft, die diese Leute treibt. Es geht ihnen keinesfalls um das tatsächliche Erringen der Kandidatur. Das ist auch der Grund für die guten Chancen von Mitt Romney, der zwar bei den Republikanern auch unbeliebt ist, aber von jedem, der die Tea Party nicht mag, als kleineres Übel gewählt werden muss. Ob das gegen Obama 2012 ausreichen wird ist zweifelhaft. Das Einzige, das irgendeinen dieser Kandidaten ins Weiße Haus befördern kann, ist die ökonomische Lage oder irgendeine außenpolitische Katastrophe, sprich: externe Faktoren, die außerhalb von Obamas Macht liegen. Letzten Endes wetten die Republikaner bei dieser Wahl alles auf das große Roulette des Lebens. Während einige von ihnen persönlich stark bereichert aus dem Prozess herausgehen, können sich die ernsthaften Kandidaten nur dann Chancen ausmalen, wenn es der Mehrheit der Amerikaner besonders schlecht geht. Diese Wette ist unglaublich pervers, und egal, wie man zu Obama steht muss man sich wünschen, dass sie nicht aufgeht.
Stefan Sasse
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Schöner Beitrag, vielen Dank!
Super!
Das hat uns Extra3 aber vor drei Jahren schon einmal witziger und schneller erklärt (nebst einiger Ausnahmen die Du unterschlägst):
http://youtu.be/PXE4O4tDjsM
Ok, nicht viel Neues, aber informativ und nicht lobhudelnd diesmal. Ordentliche Darstellung eines ziemlich kranken Systems. Denn demokratisch ist das eher noch weniger als unsere Kandidatenaufstellung in den Parteizentralen. Immerhin können bei uns neue Parteien entstehen, gleich drei in den letzten dreissig Jahren, im verknöcherten System der USA seit 1850 nicht eine einzige von überregionaler Bedeutung.
Wer Präsident wird: egal. Selbst wenn Ron Paul es würde, viel würde sich nicht ändern. Für seine Drogengesetze hätte er noch weniger Mehrheiten als Obama für die Krankenversicherung. Die marktradikalen Austerityprogramme würden dagegen abgenickt.
a^2
@ aquadraht
Das ist eine echte De(r)mokratie, was Du da beschreibst.
Und die nehmen sich auch noch das Recht (z.B.) Ost-Europa zu belehren.
Jetzt geht`s http://www.lenta.ru/news/2011/12/28/midrf/ los ;-)
Ganz normale psychologische Kriegführung.
Bei uns geht das so: In der massenmedialen Propaganda ist der Westen der Gute. Und der Osten (auch der Nahe Osten) ist böse. Es sei denn irgendeines der Länder ist übergelaufen oder wurde gerade “befreit”. “Befreit” ist ein Land dann, wenn es, beispielsweise nach einem kleinen Krieg, von einem prowestlichen korrupten Marionettenregime geführt wird.
Und im obigen Artikel geht das dann andersrum. Der Westen ist böse. Menschenrechtsverletzungen hier und da. Ein unseriöses Wahlsystem gibts da auch noch. Und so weiter.
Alles nur Propaganda-Bullshit. Hüben wie drüben. Glaubt den Hofberichterstattern einfach kein Wort.
Woher kommt eigentlich der Glaube, die Wirtschaftsprobleme der USA ließen sich nicht politisch lösen?
Das Land ist sehr reich.
Und die Wirtschaft ist weit davon entfernt katastrophal zusammen zu brechen.
Warum Ron Paul eine Vorwahl gewinnen kann, mit dem Versprechen die Krankenversicherungszuschüsse des Staates für die Armen zu streichen ist mir ein Rätsel.
Das eigentliche Problem des Gesundheitssystems in den USA ist eher, dass der Wettbewerb zwischen Staat (Medicare) und Privat (private Krankenversicherung) nicht zu den erhofften Kosteneinsparungen im teuersten Gesundheitssystem der Welt geführt hat.
Die einzige Volkswirtschaft, die mit den USA vergleichbar ist ist die europäische.
Wir haben eine grosse Chance eine geschlossene Volkswirtschaft zu werden mit weitreichenden wirtschafts – und sozialpolitischen Möglichkeiten.
EIN ECHTER WETTBEWERB DER SYSTEME IST WIEDER MÖGLICH!
Wie Robert Misik auch schon gesagt hat, es besteht eine fetischhafte Lust am Untergang.
Der Misik mit seinem Strohmann-Argument ist drüben auf dem anderen Post in den Kommentaren aber schon sowas von auseinandergenommen worden – und auf den berufst du dich immernoch? Tsts…
Auf Seiten der schreibenden Zunft ist es wohl eher eine fetischhafte Lust an der Dummheit, am Verrat und an der Stiefelleckerei. Und der eine oder andere möchte einfach nur bei den Großen auch mal mitstinken können.
Der Filz aus Medien, Wirtschaft und Politik hat mittlerweilen beispiellose Ausmaße angenommen. Künstliche Provokationen seitens der verbliebenen Blog-Autoren helfen vielleicht gegen Langeweile. Das immer weiter wuchernde Korruptionsproblem wird dabei aber leider kaschiert. Die Massenmedien dürfen kein Reichspropagandaministerium sein.
Ja, es gibt einen Sumpf.
Über den uns Gabriel aufklären sollte.
http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd151.html
Ich erinnere mich noch sehr gut, an eine Fernsehsendung in der die Kanzlerkandidaten vom Publikum befragt werden konnten.
Unter den Gästen RAFFELHÜSCHEN, der den Kanzler zur Rente befragte.
Ich fühle mich noch heute beschmutzt.
Unsere Ansichten zur privaten Rente sollten manipuliert werden.
Wenn die ARD den Mut hat recherchiert sie zu dem Fall.
Und die Journalisten sollten sich fragen von wem sie da mißbraucht wurden.
Ich bin auf die Antworten von Gabriel und Steinmeier gespannt.
Der Witz ist wohl, dass die Journalisten gar nicht mißbraucht werden. Die gehören entweder mit dazu oder sie wollen mit dazugehören. Halt mitstinken.
Es gibt eine aktuelle Sache die mich wirklich interessieren würde:
WAS STECKT WIRKLICH HINTER DER KAMPAGNE GEGEN WULFF ??
Die ganze Sache stinkt doch gewaltig. Es geht auf jeden Fall nicht um die Verstrickung des ehemaligen niedersächsischen Regierungschefs Wulff in Korruptionsgeschichten. Jeder weiß dass das dreiviertle niedersächsische Parlament von VW bestochen wird. Und zwar parteiübergreifend. Korruption kann hier gar nicht das Thema sein. Niemand hat sich jemals großartig in Niedersachsen oder sonstwo dafür interessiert.
Es geht bei solchen Kampagnen immer darum jemanden zu demontieren. Weil der machtpolitisch nicht mehr passt.
WAS ODER WER STECKT HINTER DIESER KAMPAGNE?
WAS IST SINN UND ZWECK DIESER KAMPAGNE?
Geht es eventuell darum, dass Herr Wulff ein fürs Großkapital wichtiges Gesetz nicht ratifizieren könnte?
Fragen über Fragen. Das wäre mal etwas für gelangweilte Blogger.
Diesen Einwurf habe ich nicht verstanden. Warst Du betrunken? Beate schreibt doch, dass sie die Probleme der USA für lösbar hält. Das sehe ich auch so, wenn denn einmal der Wille da ist. Roosevelt hat die USA aus einer viel schlimmeren Krise geholt.
Auch unsere europäischen Probleme halte ich nicht für unlösbar, auch wenn ich in einer EU als geschlossener Volkswirtschaft nicht so recht die Lösung sehe.
Was fehlt, sind Perspektiven und Pläne, sowie Leute, die sie umzusetzen bereit sind. Etwas wie der 75-Jahre-Modernisierungsplan von Deng Xiaping von 1978, langfristiges Denken und ein klares Ziel. Das kann bei uns nicht sein, eine moderne industrialisierte Nation zu sein, das sind wir schon. Es könnte aber eine gerechte Gesellschaft mit nachhaltigem Wirtschaften und ausgeglichener Einkommens- und Vermögensstruktur sein, die jedem Mitglied derselben Teilhabe ermöglicht.
Davon sind wir weiter weg als China 1978 vom Niveau industrialisierter Länder. Und wir machen nicht nur keine Fortschritte, sondern Rückschritte, in Europa wie USA. Deshalb können wir unsere Wirtschaftsgesellschaften an die Wand fahren, und sind gerade fleissig dabei. Deine SPD ist vorne dran dabei. Prost.
a^2
@ Beate
Ron Paul hat ueberhaupt nicht vor die “Krankenversicherungszuschüsse des Staates für die Armen zu streichen”. Wer sein Leben lang eingezahlt hat muss natuerlich auch entsprechende Kompensation erhalten.
Ueberzeuge dich selber:
Save Social Security by Cutting Spending
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=n9dCXE2QLHA#!
(ab ca. 5:10)
Dieses Präsidentencasting ist doch ein schlechter Witz, die nehmen doch echt jeden, hauptsache er macht die Politik der Mächtigen und Reichen; da kann er auch Bibelfundi, superintelligent oder eine total hohle Nuss sein, hauptsache er ist telegen und macht wie befohlen. Und in Deutschland dasselbe Trauerspiel, oder hat hier irgendeiner Respekt vor diesen Politdarstellern? Ich nicht.
“die nehmen doch echt jeden”
wen meinst du mit “die”?
Respekt impliziert nicht notwendigerweise Achtung.
Man sollte eigentlich Mitleid bei diesem Trauerspiel
kriegen.
Die amerikanischen Wahlen sind doch nichts weiter als ein Circus für Rednecks.
Da fehlen nur noch evangelikale Prediger und Cheerleader.
Es ist sogar noch die Muppetshow ehrlicher und glaubwürdiger als das, was bei den Wahlen geboten wird.
Unterm Strich dürfte es tatsächlich wurscht sein, wer Präsident wird.
Ein extremer Reformator käme auf keinen grünen Zweig (wer weiß, ob man ihn nicht gleich verunfallen würde) und die anderen üben sich in Kontinuität – my country- und verfolgen das, was schon bisher galt – also breitbeinige Cowboypolitik mit der Hand am Colt.
Es besteht die Gefahr, dass man bei innenpolitischem Versagen die Lösung außerhalb der eigenen Landesgrenzen sucht, will sagen, ein Krieg angezettelt wird.
Obama könnte sein Profil auch dadurch schärfen und den Radikalinskis der Republikaner den Schneid abkaufen, indem er selber zum Terminator wird.
Im Moment will der Iran aber ums Verrecken nicht so, wie ihn die Kriegstreiber gerne hätten.
was meinst du damit? dass er das momentan kleinere übel sei und es zur zeit nur an einem wackeren, aufrechten, kompetenten republikanischen kandidaten fehle?
Steht doch direkt davor, wie’s gemeint ist:
Dass zumindest ein Teil der Wähler sowohl hier wie dort in für sie besonders schlechten Zeiten eher zu Kandidaten neigt, der ihnen das blaue vom Himmel verspricht, sonst aber eher zu extremistischen Positionen neigt, ist doch so traurig wie bekannt.
Gegen Obama hätten die ganzen Pappnasen also nur dann eine Chance, wenn es breiten Schichten der Bevölkerung mal so richtig dreckig geht. Und dann versteht man auch, warum die Republikaner seit geraumer Zeit durch ihre Totalblockade das Land ein um’s andere Mal an den Rand des Ruins treiben. Das völlig irrationale Aufkündigen des eigentlich schon beschlossenen Kompromisses bei den Steuerregelungen bis vor ein paar Tagen hatte auch nur den Zweck, dem Land maximal zu schaden, um es nachher dann auf Obama zu schieben.
Nein, man darf nur die Träume nicht sterben lssen. Und dafür sorgt in den USA vort allem das Blöd TV. So lange die Menschen träumen läuft die Sache wie geschmiert.
Wenn ich das mit dem “registrieren lassen” richtig verstehe, können so keine neuen Parteien entstehen. Republikaner oder Demokraten wird die Aus-Wahl bleiben; Coke oder Pepsi; Mc Donalds oder Burger King. So sieht Demokratie in der Praxis aus.
Die unmöglichen Kandidaten der Republikaner gereichen Obama zum Vorteil. Und wenn er seinen Krieg auch noch bekommt, ist seine zweite Amtsperiode sicher.
In diesem Zusammenhang überrascht mich der gestrige Spiegel-Artikel nicht:
“Milliardenklage – US-Gericht macht Iran für 9/11-Anschläge mitverantwortlich.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805488,00.html
Die USA hatten Afghanistan angegriffen, wegen 9/11. Auslöser: Bin Laden, der Saudi
Die USA hatten den Irak angegriffen, wegen 9/11. Auslöser: Massenvernichtungswaffen
Die USA wollen den Iran angreifen, wegen 9/11. Auslöser: Atombombenprogramm
Mir wird übel…
Klar können neue Parteien entstehen. Ist ja auch schon geschehen, und gerade versuchen es diese “Independents”. Es ist nur relativ schwer, aber das liegt in der Natur der Sache.
Quatsch. Es können keine Parteien entstehen, die im politischen System der USA eine Chance haben, sich zu etablieren. Der Zug ist seit knapp 150 Jahren abgefahren. UK hat ein ähnlich verknöchertes System. Es ist im Grunde Unsinn, das Demokratie zu nennen. Mehrheitswahlrecht und Zweikammernsystem ist effizienter totalitär als eine kommunistische Partei mit Machtmonopol.
a^2
Naja, man könnte auch sagen, ein Zweiparteiensystem sei demokratischer, als ein Mehrparteinsystem. So zum Beispiel Hannah Arendt. Ich persönlich sehe weder im Guten noch im Schlechten einen Zusammenhang von der Anzahl der Parteien und einer (keine Ahnung wie messbaren) demokratischen Qualität.
Die Idee, wir gründen die “Anti-Parteien-Partei” ist doch mehr als naiv und das Vertrauen das da in die “Demokratie”, also den Parteien-Parlamentarismus, gesteckt wird, kommt wohl aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht. ;)
Sehe ich genauso.
Um es mit Gore Vidal zu sagen:
in den USA hat man die Wahl zwischen einer rechten Partei und einer extrem rechten Partei. Andere Parteien (zum Beispiel das gegenstück zu unseren Grünen) kommen aufgrund des Mehrheitswahlrechtes, der Netzwerke in Medien, Wallstreet und Konzernen und den notwendigen Kosten niemals zum Zuge.
Ich sehe hier sehr wohl ein enormes Demokratie-Defizit. Man muss zwar zu Gute Halten, dass das Mehrheitswahlrecht mit Wahlmännern als Mittlern die einzige sinnvolle Möglichkeit war zur Gründerzeit der USA in einem so enorm großen Land mit absolut mangelnder Infrastruktur Wahlen ab zu halten. Die Zeiten haben sich jedoch geändert und es wäre wünschenswert im Zuge moderner Verkehrwege, des Telefons, des TV und des Internets zu einem breiteren, komplexeren und damit auch demokratischeren System zu kommen in dem eine größere Meinungsvielfalt in den Parlamenten und der Regierung herrschen, ich fürchte aber die US-Politik ist genau so Reform-Resistent wie der Vatikan.
Naja. Beschwert ihr euch nicht auch konstant, dass es in Italien keine echte Demokratie gibt? Da hast du zig Parteien. Davon alleine hängt es kaum ab. Die Frage ist doch eher, ob die vorhandenen Parteien in der Lage sind, die Bevölkerung so gut wie möglich zu repräsentieren und nicht wie viele es gibt.
Die zehn schlimmsten Wirtschaftsideen im amerikanischen Wahlkampf:
http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.com/2011/12/die-10-schlimmsten-wirtschaftsideen-des.html
IDEE 5 hat uns die letzten 10 Jahre in Deutschland begleitet.
Wir merken:
Das Haushaltsproblem Eichels war nicht kurzfristiger, sondern langfristiger Natur.
Schröder-Steuersenkungen,
die Rezession
und die langsame Erholung der Wirtschaft (Eichels Sparpolitik) waren die Hauptursachen für die Haushaltsprobleme gewesen.
Und die Medien haben da fleißig bei der Desinformation mitgemischt.
Vielleicht gibt es rechtzeitig im öffentlich rechtlichen eine ausführliche Dokumentation zu dem Thema.
Wenn der Verwaltungsrat echte Information erlaubt.
Oh oh, das wird wieder die 5 Nazi Paul fanboys anziehen wie die Motten das Licht. Ich wünsche euch so sehr Ron Paul wie nichts, aber bitte schmiert doch nicht jede Diskussion mit seinem Unsinn zu. Das Lustige ist ja, in deutschen Foren sind es immer die gleichen 5 Paul Clowns die eine Diskussion über ihren unterbelichteten Führer anzetteln wollen, egal wo…
Ansonsten, ja, das nennt man gemeinhin Demokratie, warum weiss ich allerdings auch nicht so recht. Vermutlich weil es sich schick anhört und in der Verfassung steht, dass es so heissen muss, weil es sonst böse wäre.
OK, Leute, mal kurz noch eine allgemeine Bemerkung:
Entweder wir haben ein starkes Parteisystem, in dem die Parteien treibende Kraft sind, und dann werden auch “einfache” Menschen wie Merkel, Schröder, Gabriel, Brandt und Konsorten mal Spitzenpolitiker. Oder wir haben ein System, in dem mehrere Kandidaten sich einem demokratischen Auswahlverfahren stellen, dann aber müssen die Geld haben. Beides gleichzeitig ist nicht möglich. Wie soll eine Partei denn eine interne Auseinandersetzung wie die Vorwahlen so vieler Kandidaten selbst finanzieren und organisieren? Das geht nicht. Man kann aber nun mal nur eines haben. Entweder ich spreche die Rolle den vergleichsweise egalitären Parteien zu, dann habe ich aber keinen echten Einfluss auf die Personen und befördere eher Funktionäre, oder ich will lieber Personen wählen, aber die müssen dann auch entsprechend einfluss- und ressourcenreich sein, weil sie sonst keinen Wahlkampf betreiben können. Das einfach pauschal abzuqualifzieren als undemokratisch oder reines Medienspektakel ist Unsinn. Die aktuellen Vorwahlen beweisen doch gerade, dass niemand die geringste Chance hat, den Prozess zu steuern. Auch Obamas Wahl 2008 zeigt deutlich, dass das demokratische Prinzip funktioniert. Du hast halt bei den Kandidaten nur eine bestimmte Schicht vertreten, aber das liegt in der Natur des Systems. Es geht nur eines von beiden, beides hat Vorteile, beides hat Nachteile. Auch in der Politik gibt es die eierlegende Wollmilchsau eben nicht.
Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass die Demokratie wieder mal gescheitert ist. Ob Du jetzt das amerikanische System nimmst oder das deutsche. Und die Demokratie ist hauptsächlich an den “Demokraten” gescheitert. Kein Schwein interessiert sich für Politik. Von Dir und einigen wenigen anderen mal abgesehen. Das ist alles.
Und solange die Mehrheit sich nicht für Politik interessiert, diese Mehrheit aber entscheidet, solange gibt es solche Schwachmaten wie Bush, Schröder, Obama usw in Führungspositionen.
Die Utopie hinter der Demokratie ist folgende: Das Volk interessiert sich für seine Belange. Und die Realtität ist: Aber leider in unzureichendem Maße.
Deshalb werden aktuell die sogenannten demokratischen Systeme zu Aristokratien umgebaut. Eine Verzweiflungstat die genauso zum Scheitern verurteilt ist.
Vielleicht wäre es intelligenter gewesen, die Menschen dazu zu zwingen sich mit Politik zu beschäftigen. Und ich rede hier nicht von einer Wahlpflicht. Definitv nicht.
Als ob das jemals anders gewesen wäre! Das Interesse für Politik ist heute eher höher als früher. Durch das 19. Jahrhundert hindurch etwa waren Wahlbeteiligungen von unter 40% bei Präsidentschaftswahlen durchaus normal, und das System hat es auch problemlos überlebt. Die frühe hohen deutschen Wahlbeteiligung entstammen eher Pflichtgefühl als politischem Interesse, und die stärkere Parteibindung tat ihr Übriges. Ich halte wenig von der These, dass sich einfach zu wenige Leute für Politik interessieren. Es waren noch nie besonders viele, die wirklich aktive Beobachter waren, ganz besonders auf dem Level wie das Leute tun die den SF und vergleichbare Blogs lesen.
Du hast das Argument nicht verstanden. Demokratie geht implizit davon aus, dass die Leute qualifiziert wählen gehen. Das ist die Illusion/Utopie. Das ist, wie du selbst sagst, noch nie wirklich geschehen. Damit ist diese Herrschaftsform aber gescheitert. Die Führungskräfte haben das verstanden. Und gehen deswegen den Weg des Demokratieabbaus. Beispielsweise indem Kompetenzen in den Internationalen Bereich (Europa etc.) verlagert werden. Für diesen Bereich interessieren sich natürlich noch weniger Leute. Das ist auch bekannt. Damit hat eine Art Aristokratie freie Hand. Dieser Weg (Aristokratie) ist allerdings auch bereits früher schon gescheitert.
Man kommt also nicht voran. Wir drehen uns im Kreis. Anscheinend lernt niemand etwas aus den Fehlern der Vergangenheit. Das ist eigentlich bedauerlich. Da wir mittlerweilen doch (durch Wissenschaft etc.) weiter sein könnten.
Ich bezweifle diese Prämisse. Demokratie war meines Wissens nach so gedacht, dass die Wähler qualifiziert Stimmen abgegeben würden, das war schon immer unrealistisch.
oh, jetzt kommen wir zum spannenden teil der geschichte. wenn ‘demokratie’ wirklich von bestimmten leuten so gedacht ist, dass das volk seine stimme (qualifiziert oder nicht, wer entscheidet das?) abgibt, dann haben sie sich geirrt. das volk erhebt seine stimme nämlich, und zwar dort, wo es gehört wird, am stammtisch, in der cafe-bar, im çayhane. dort weiss es auch, dass es in der politik keine stimme hat, da sie nicht gehört wird. das ist ein ziemlich realistisches verhalten.
mit anderen worten weiss das volk, dass auch ‘demokratie’ nur ein synonym für entmündigung ist. dieses wissen ist tief verwurzelt, aber es ist nicht durchgearbeitet. es weiss, dass es an konkreten politischen entscheidungen im allgemeinen nicht beteiligt wird und keine möglichkeiten hat, darauf einzuwirken. es verhält sich somit in seinem realismus ziemlich pragmatisch und grundsätzlich tendentiell subversiv. nur, wie soll man das als angehöriger der kaste ‘poiltische elite’ erfolgreich nutzen? das geht nur in guten zeiten. die römer haben es erkannt und in worte gefasst, aber heute meint man, den leuten das brot wegnehmen zu können, weil spiele doch reichen.
das alles funktioniert nicht. die(se eine) kaste der politischen hohepriester hat fertig. das dauert eben alles, bis es durch ist. was danach kommt, kommt danach.
auch die usa hatten noch nie eine funktionierende demokratie. das war immer revolverherrschaft oder wasp-arroganz. die leute, die im 18. und 19. jahrhundert in massen nach bremerhaven gegangen sind, um ins paradies zurückzuflüchten, wussten einfach nicht, dass die anderen längst da waren. sie wussten damals auch nicht, dass man ein besseres leben nicht auf massenmord aufbauen kann. na ja, das wissen sie auch heute noch nicht.
was wollte ich jetzt eigentlich sagen? ähm…
es ist egal, ob man sich demokratie so oder so denkt, die rechnung wird bezahlt.
Wieso ist Demokratie ein Synonym für Entmündigung?
weil sie als politisches system in der uns bekannten form den mündigen bürger seiner souveränität beraubt. du kennst den 90er-spruch ‘wir sind das volk’? er war ausdruck der wiederaneignung dieser souveränität für den augenblick, allerdings nur für diesen einen. die kapitulation vor der brd war damit nicht gemeint, auch wenn sie sehr bald danach als ironische geste der geschichte stattfand.
wie so oft, aus der wikipedia:
dantons tod
Ich sehe das nicht. Viele Bürger nehmen nicht am politischen Prozess teil, und viele die es tun, tun es verhältnismäßig uninformiert. Aber die Demokratie, wie wir sie kennen, bietet die Möglichkeit es informiert zu tun. Ob man diese Möglichkeit wahrnimmt oder nicht bleibt jedem Einzelnem überlassen. Wie soll das denn deiner Meinung nach anders aussehen?
Und informiert werden wir über die Meinung einer weniger reicher Knacker, von den Medien, die genau diesen reichen Säcken gehören oder von artverwandten reichen Säcken über Werbung finanziert werden. Und die Menschen denken dann genau das, was diese Leute vorgeben. Zumindest tendentiell.
Und so werden beispielsweise Politiker wie Lafontaine zu bösen Buben gemacht. Schließlich hatte Lafo es gewagt bereits 1999 die Finanztransaktionssteuer zu fordern. Ein wirklicher böser Mensch der Lafo. In den Augen des Großkapitals natürlich. Und deshalb gab und gibt es so viel AntiLafo-Propaganda. Und was macht das dumme Volk? Es plappert nach.
Welche guten, seriösen und halbwegs unabhängigen Quellen gibt es denn noch?
ich habe dir doch ganz explizit 1 beispiel genannt, wo sich die bürger des politischen prozesses ermächtigt haben, ohne noch danach zu fragen, ob sie daran teilnehmen dürfen/sollen/können.
und was haben sie jetzt
die banane gegessen
die hundertmark weg
richtig
demokratie
darin liegt doch genau das problem der entmündigung im politischen system, das sich demokratisch nennt, dass den leuten mitgeteilt wird, wann, wo, wie sie sich an den entscheidungsprozessen beteiligen dürfen. das führt dann zu so absurden veranstaltungen wie s21 oder heiligendamm.
informiert nichts bewirken zu können, das ist die crux. informiertheit ist gar nichts! mal vom problem der information als solcher, wie von fetter beute bereits erklärt, ganz abgesehen.
ich habe dem gegenüber der hoffnung ausdruck verliehen, dass die informellen informationen im überschaubaren sozialen rahmen immer noch wirksam sein mögen. ach ja, wegen deiner frage zum schluss,
im sinne einer subversiven außerparlamentarischen opposition, immer die polen, tschechen, ungarn und ossis im blick. man lernt ja nicht unbedingt aus.ach, was weiss ich?Das ist eigentlich nicht richtig. Beteilgen kann man sich immer; wählen nicht. Aber wie soll denn auch ein permanenter, rechtlich bindender Wahlprozess gehen? Das würde auch innerhalb kürzester Zeit zu furchtbarer Ermüdung führen.
Das System, so wie wir es heute haben, ist schlichtweg nur korruptionsfördernd. Es funktioniert nicht als Demokratie, als Volksherrschaft. Die Volksvertreter vertreten nicht das Volk. Wozu auch? Die Vertretung der Mehrheitsinteressen ist zu einer Vertretung der Minderheitsinteressen verkommen. Korruption total.
Die Korruption findet auf allen Ebenen statt und eskaliert fortwährend. Der Verfassungsbruch beispielsweise ist für die Legislative, Judikative, Exekutive als auch für die Journaille mittlerweilen zum Kavaliersdelikt verkommen. Das Volk sieht es offenbar genauso. Niemand regt sich über die Verfassungsbrüche der jüngeren Zeit auf. Ganz davon zu schweigen, dass irgendeine Art von Bereitschaft zu erkennen wäre die Verantwortlichen abzuwählen.
Stattdessen werden die Angelegenheiten von der Journaille (mittlerweile auch von den Bloggern) ganz klammheimlich “unter den Teppich gekehrt”.
Für die Geldeliten war es natürlich leicht das System auszuhebeln, da dessen Architektur mangelhaft ist.
Das Resultat ist eine Plutokratie, die den Oberflächlichen (wie den Naiven) als Demokratie erscheint.
Dort wie hier … ja … [...] Das System, so wie wir es heute haben, ist schlichtweg nur korruptionsfördernd. [...]
Das einzige was ihnen hier noch nicht gelungen ist das ihre Menschenverachtendes System auch in Europa Komplett zu installieren .
Zu der Nation in Europa die halbwegs noch auf “Augenhöhe mit Exportweltmeister Ex 2. Grades ” steht zu der ich noch hoffnungsvoll aufschaue ist Frankreich .
Garantiert nicht wegen fuck Chirak oder Sarkosy ( lustiger vergleich zu kohl und merkel zwingt sich mir gerade auf :D ) .
Sondern eher wegen der noch verhältnissmässig ordentlichen Streikkultur in Frankreich !
Der Alk … nüchtern sage ich nichts und betrunken ist alles murks …
Sorry Spiegelfechter blog … Ich bin kein Troll . Ich habe nur eine Macke …
Das System hier ist dem amerikanischen klar überlegen. Da gibts nichts. Der Fehler liegt auch nicht im politischen System begründet, sondern im aufpeppeln all der kleinen Ichlinge, die nur dann zufrieden wären, wenn ihre, meist skurilen Botschaften, eins zu eins umgesetzt würden. Und weil das in einer demokratischen Partei nicht möglich ist, wird sich nicht beteiligt, sondern konsequent genörgelt. Übrig bleiben dann die Selbstdarsteller und Opportunisten. Die anderen wollen lieber den Kaiser, Guttenberg oder die DM wieder haben und sind damit einfach nicht politkfähig.
Tut mir leid, is so. Mutti sagte imer so schön: Kein Arsch in der Hose, aber in der Kirche La Paloma pfeifen.
Ich kenn das unter “Kein’ Zahn im Maul aber La Paloma pfeifen…” :D
Und einen Artikel weiter beschwert man sich dann, dass die Regierung in Deutschland etwas beschliesst und im Bundestag 331 mehr oder weniger anonyme Abgeordnete (eben “Funktionäre” mit Parteilaufbahn) wie automatisch die Hand heben.
Ich kann mich da nur hinsetzen und Luft holen. Geht’s noch? Diese reichen oder gesponsorten Zombies sollen “Personen” sein? Jeder Affe aus DSDS oder wie das heisst (ich habs einmal bei ner Party von Kollegen gesehen, mir wurde schlecht) kann das ganz genauso. Falls niemand “den Prozess steuern” kann, heisst das doch nur, dass wir nicht wissen, welcher Pavian dem Rudel vorangestellt wird. Demokratie? Ich schmeiss mich weg.
Was unser Parteiensystem angeht: “Funktionäre”, na und? Für mich klingt das wie neoliberales Staatsbashing, diesmal gegen die Parteien. Immerhin können neue Parteien entstehen und tun das auch. Das Problem ist eher, dass TINA, INSM, Atlantikbrücke, Bertelsmann und ähnliche Mafias auch über die Parteien herrschen, dass Roland Berger Grüne wie Schwarze sponsort, und der Verfassungsschutz die Braunen.
Ehrliche Amis betonen sogar, dass ihr System keine Demokratie ist, sondern eine Republik. Ok, sollen sie glücklich werden mit ihrem verkrusteten System. Das Problem ist eher, dass dieses für die drängenden Probleme, die sehr wohl lösbar wären, keine Lösung bietet, sondern nur weiter mit Vollgas an die Wand steuert.
a^2
Ich meinte “Funktionäre” nicht negativ. Und wir sind die BundesREPUBLIK Deutschland, von daher… ^^
so funktioniert es in Deutschland http://www.youtube.com/watch?v=GA3DQkRxsfk
Bei den meisten Staaten die als demokratisch bezeichnet werden handelt es sich um eine bürgerliche Demokratie, mit bürgerlichen Parteien.
Die Parteien haben so verwirrende Namen wzB. Arbeiterpartei oder Sozialpartei.
Eine politische Organisation die sich für die Selbstbestimmung der Bürger aussprechen würde, würde sofort als Verfassungsfeindlich verboten werden.
Im Zusammenhang mit der Demokratie wäre es sinnvoll sich mal mit Staatstheorie und den Aufgeben eines Staates zu beschäftigen.
http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/I-Der-burgerliche-Staat-in-der.html
Nach Johan Galtung muss der ganze Klimbim noch etwa acht Jahre ertragen werden.
Das schaffen wir schon noch.
der US-Wahlkampf 2012 im Schatten der Wirtschaftspolitik
http://planwirtschaft.wordpress.com/2011/12/17/die-chance-der-enttauschung/
Vielen Dank für den sehr hilfreichen Artikel und die klare, systematische Sprache. Das Thema stand nie im Mittelpunkt meines Interesses, doch alle vier Jahre damit konfrontiert, hatte ich es in der Vergangenheit regelmäßig bedauert, die Spielregeln nicht so recht zu verstehen.
http://www.khanacademy.org/video/primaries-and-caucuses?playlist=American+Civics