Bedürfnis nach Liberalismus?
geschrieben am 09. Januar 2012 von Spiegelfechter
Von Stefan Sasse
In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage “Brauchen wir die FDP noch?” Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken – das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: “Brauchen wir eine liberale Partei?” Und diese Frage muss klar mit “ja” beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt – und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale – der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.
Der Liberalismus ist, ich hatte das in einem Geschichtsblog-Artikel vor einiger Zeit dargelegt, eine der großen geistigen Strömungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Er stand in einem ständigen Spannungsfeld zwischen Konservatismus und Sozialismus, im 20. Jahrhundert für eine Zeit lang auch dem Faschismus, und er hat in Deutschland wie bereits oben erwähnt nie eine echte Heimat gefunden. Im 19. Jahrhundert spaltete sich ein großer Teil der Liberalen ab und warf sich dem Nationalismus an die Brust. Die daraus resultierenden Nationalliberalen, die sich bereitwillig mit Bismarck ins Bett legten, diskreditierten liberale Ideen für lange Zeit. Im späteren 20. Jahrhundert wandten sich viele Liberale den Ideen Hayeks und in geringerem Umfang Friedmans zu, die beide die Rolle des Staates in der Ökonomie auf die Währungsstabilität begrenzt sehen wollten und die Wirtschaft selbst einem natürlichen, ständigen Austarierungsprozess überließen, ohne sich um die Opfer dieser Austarierung zu kümmern. Besonders die Ideen Hayeks wurden zu einem dogmatischen Kern in der merkwürdigen Zwiegespaltenheit des deutschen Liberalismus zwischen kaum verhohlener Korruption auf der einen und Desinteresse an den Fährnissen der breiten Bevölkerung auf der anderen Seite. Mitte der 1990er schien es kurz so, als ob dieser spezifische Raubtierliberalismus die Oberhand behalten würde, ehe diese Illusion spätestens mit der Finanzkrise krachend in sich zusammenstürzte.
Warum also sollten wir den Liberalismus, warum also sollten wir eine liberale Partei brauchen? Beide Autoren im Zeit-Doppelartikel sind sich darüber einig, dass die FDP alles andere als ein Vertreter des Liberalismus ist, dass sie ihm Schande bereitet, aber dass derzeit keine echte Alternative in Sicht ist. Irgendwie ist niemandem besonders wohl bei dem Gedanken, dem Grünen die Leuchtfackel liberaler Ideen anzuvertrauen. Die Piraten sind zu neu, zu chaotisch, zu hip als dass man ihre Entwicklung absehen könnte. Eines aber ist klar: in einer Parteienlandschaft, in der die einzige realistische Koalitionsoption derzeit in einem Bündnis aus CDU und SPD besteht, und in der beide große Parteien energisch für Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Politiken eintreten, kann eine liberale Partei nicht genug vermisst werden. Es ist das einzige Ruhmesblatt der FDP in über zwei Jahren Regierungszeit, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiter stur gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellt. Eine reine Stärkung eines autoritären Staates gegenüber allen anderen Wirkkräften, seien sie ökonomisch oder gesellschaftlich, kann auch kaum eine Lösung der mannigfaltigen Probleme sein, die uns gegenüberstehen, auch darauf weisen die Autoren zurecht hin. Autoritär wird der Markt durch reine Staatsmacht auch in China in Zaum gehalten; zum Vorbild taugt es deswegen noch lange nicht. Offensichtlich braucht es neben der Bändigung eines bellum omnium contra omnes auch noch etwas anderes als die reine Drohung des leviathan’schen Schwertes; und dieses Etwas kann von einer liberalen Partei aufgezeigt, bereitgestellt und repräsentiert werden. Nur, eine solche bräuchte es erst einmal, und die FDP ist es sicherlich nicht.
Stefan Sasse
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Schön Herr Sasse für die Zusammenfassung….;-)
Der Spiegelfechter als Zweitverwertung von Sasses Öffinger Freidenker.. eine Nacherzählung aus der Zeit.. man ist das runtergekommen hier.
Ja, schade. Sehen wir den SF halt als Kommentarbereich der NDS. Schwacher Trost, gewiss, aber immerhin.
Was ist denn nun ´´liberal´´?
Ohne Strafandrohung meine Heilkräuter beschaffen und rauchen zu können wär für mich liberal.
Aber davon sind wir so weit entfernt,
wie die Sonne von der Erde.
Mfg
Niemand kann das besser erklären als Loriot
Spaß beiseite:
Ja, ich fürchte wir sind in Deinem und in vielen anderen Punkten weit von einem freiheitlichen Denken entfernt. Letztlich ist der reine Liberalismus gleichbedeutend mit den Grundzügen des Anarchismus (so sehe ich das zumindest). Also ein wahrlich weiter Weg …
Der Anarchismus hat nur Grundzüge, alles weitere ist individueller Überbau, also schon nicht mehr als reiner Anarchismus, beziehungsweise “Grundanarchismus” zu bezeichnen.
Und diese Grundzüge sind Freiheit, sowie Gleichwertigkeit und Brüderlichkeit die zur Bewahrung des Ersten dienen. Ob man kollektivistischer Anarchist ist, oder den Besitz für eine grundlegende Freiheit hält, ob man das Geld für ein Übel oder die Sicherung unserer Zivilisation hält, ob man basisdemokratisch, rätedemokratisch oder ganz für sich leben möchte sind alles persönliche Färbungen die den persönlichen Motiven zugrunde liegen, für einen liberalen Menschen auch rein persönliche Entscheidungen bleiben sollten.
So ist die parlamentarische Demokratie im Kern ja auch schon nicht wirklich liberal, da Minderheiten unterdrückt werden müssen. Den Konsens zu finden andererseits ist langwierig und setzt voraus, dass man sein Ego auch mal runterschlucken kann. Das Faustrecht übrigens hat wieder etwas mit Freiheit zu tun, natürlich in einem wenig gesellschaftsfähigen, pervertiertem Sinne.
Wenn der Raubtierliberalismus zusammenstürzte, was haben wir denn jetzt?
ääähhhh
… Massen-Vernichtungs-Kapitalismus?
PS: diese etwas befremdliche Zeile in Stefan Sasses Artikel habe ich glatt überlesen.
Danke für den Hinweis …. vielleicht schreibt ja Stefan auch noch was dazu…
Gemeint ist: die Ideologie des Raubtierkapitalismus, nicht seine praktische Umsetzung.
Historiker, Völkerkundler und Archäologen bezeichen so etwas als “Zwischenzeit”.
Mir fehlt ein wenig der Ideengeschichtliche Aspekt: Die heutige Gesellschaftsordnung mit Märkten und Staaten war ja die liberale (individualistische) Antwort auf feudalistische Strukturen. Daraus hat sich dann die Bevorzugung der Privatwirtschaft gegenüber dem Staat entwickelt.
Die “Tragödie” der FDP ist, dass sie sich für den Weg des geringsten Wiederstands entschieden haben (Steuern runter, aka “Starve the Beast”), als ihre Grundannahmen ins Wanken gerieten. Die Frage ist eben, was ist die liberale Antwort, wenn Firmen die Privatsphäre (Facebook, Google) oder direkt das Individuum (Blackwater) bedrohen. Darauf hat die FDP keine Antwort gesucht, und deshalb auch nicht gefunden.
Der Artikel ist gut und doch zu kurz getreten.
Wir brauchen keine FDP mehr – und nicht nur die – sondern Demokratie.
Die Zeiten haben sich mit dem Informationsangebot und der unendlich Macht der Finanzdiktatur verändert.
Gert Heidenreich stellt zu recht fest:
…..und nur darum geht es noch. Alles andere ist verloren.
Richtig.
Liberal bedeutet ja: “voruteilslos, freiheitlich, den Liberalismus”, als “Denkrichtung, die die freie Entfaltung des Individuums [sic] fordert”, “vertretend” (Duden). In diesem ursprünglichen Sinne bräuchten wir den Liberalismus für eine funktionierende Demokratie unbedingt. Sie sollte doch aber Bestandteil der Ziele/Selbstidentifikation aller Parteien in einer demokratischen Gesellschaft sein. Die FDP ist doch diesem Anspruch nie gerecht geworden (ehemals das “Zünglein an der Waage” als Koalitionspartner, inzwischen und schon seit langem doch nicht mehr als selbsternannter Vertreter aller Unternehmer/Selbstständiger – auch wenns in dieser Regierungsbeteiligung “nur” die Hoteliers waren, die von den allgemein suggerierten Steuererleichterungen profitiert haben – blamabel das Ganze). Wie auch? Alles, was sich die FDP auf ihre Fahnen schreibt, ist doch längst von SPD-CDU-CSU-GRÜNEN vereinnahmt worden – zusammengefasst mit dem Begriff des NEOLIBERALISMUS’, selbstverständlich alternativlos! Die FDP ist gewählt worden, weil der Wähler dieser Alternativlosigkeit entgehen wollte. Das hat Westerwelle in seinem Wahlkampf hervorgehoben und das wurde dann auch von vielen kleinen Selbstständigen genauso gesehen (eigene Erfahrung aus einigen persönlichen Gesprächen). Für die einzige FDP-Politikerin, die den Liberalismus teilweise noch im ursprünglichen Sinn in Anspruch nimmt, halte ich tatsächlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die schon einmal konsequent ihren Hut genomen hat, als es um die, ich glaube?, Telefonüberwachung ging, die sie nicht mittragen wollte.
Inzwischen liegt es doch auf der Hand: Eine FDP braucht niemand mehr, schon lange nicht mehr, aber wir brauchen eine Rückführung auf die eigentliche Bedeutung liberaler Werte. Ansonsten sehe ich schwarz für die Werte der Demokratie. Schon irgendwie irre, dass sich unsere Politikerkaste eigentlich selbst überflüssig macht, und damit eben auch das, was eine Demokratie ausmacht. Womit ich dann wieder bei dem von Ihnen hier veröffentlichten Zitat von Gert Heidenreich lande.
Also momentan…
In Sachen Permissivität gegenüber mit den Traditionen eher schwer zu harmonisierenden Lebensformen hat sich die Merkel-CDU gegenüber früher schon liberalisiert. Und traditionell bürgerliche links-liberale Vorstellungen gibts auch bei den Grünen.
Deren letzten Wählern in Form von Bankern stehen Schlange, damit sie dem Deutschen Staat 0,01% Zinsen zahlen DÜRFEN, um ihm Geld zu LEIHEN… (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,807979,00.html)… ;-)
Sehr lustig, übrigens… http://rotstehtunsgut.de/2012/01/05/the-incredible-herrengedeck-fdp-official-video/
Im Grunde hat sich dieser Neoliberalismus zu Ende gesiegt. Wir haben jetzt “differenzierte” Einkommen, sinkende Arbeitslosenzahlen, Deregulierungen, etc. Ich denke ja schon länger, dass das Pendel wieder in eine sozialdemokratischere Richtung will. Michael Palin (von Monti Python) schrieb in set veröffentlichtes Tagebuch unmittelbar vor der Wahl Thatchers 1979, dass die damals völlig ausser Rand und Band geratene Streik-Freudigkeit der britischen Arbeiter ein positiver Ausdruck von Lebendigkeit sei. Ein später eher untergegangener Gedanke. Aber was haben wir jetzt? Total verrückte Finanzmärkte, eine verunsichernde Shareholder-Value Denke und Verunsicherung in vielen Bereichen.
In der FDP galt noch vor kurzen praktisch jedes Mitglied als “ministrabel”. Nun haben die aber schon ihre u35 Leute verheizt. Was kommt als nächstes? Die 20-jährigen an die Front? Würde dann bezüglich der Altersstruktur nicht der vertretenen Inhalte langsam an Hitlers Volkssturm erinnern.
Denen fehlt einfach der Markt. Lange wurden sie ja vom neoliberalen Konsens getragen. Nur kehrt sich das nun gerade nach dem statistischen Erfolg in Form von vergleichsweise robusten makroökonomischen Daten in Deutschland gegen sie.
Bei den aktuellen Umfrage-Werten können die nicht mal auf Leihstimmen von der CDU/CSU hoffen, weil die ohnehin weit von einer Mehrheit entfernt sind.
Darüber hinaus ist und war die FDP in ihrer Geschichte auch noch die “Umfallerpartei” (Stichwort: Mende, Genscher) und Steigbügelhalter in die Regierung für die Union und SPD. Aber sogar in dieser Funktion sind augenscheinlich die heutigen sogn. Liberalen nicht mehr wirklich zu gebrauchen.
Immerhin können sie einen noch ein wenig vor dem endgültigen Niedergang, denn ich vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte, mit ihren katastrophalen Wahlergebnissen und den internen Querelen/ Selbstzerfleischung belustigen.
Wenn der Sinn des Liberalismus die Bewahrung/Stärkung der Selbstbestimmung ist, dann brauchen wir sicher eine Kraft, die darum bemüht ist, die Mitbestimmung auf die Regeln zu beschränken (und die Institutionen auf das Durchsetzen derselben), innerhalb derer wir uns selbstbestimmt bewegen können. Das würde ich auch als den Kern einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnen.
Leider sehe ich derzeit weder eine Partei noch eine Bürgerbewegung, sie sich das auf die Fahnen schreibt. Ich bin aber optimistisch, dass sich diese Prinzipien auf lange Sicht auch ohne organisierte Fürsprecher durchsetzen werden.
Verrätst du mir bitte auch, woher du deinen Optismus nimmst? Wenn mich deine Begründung überzeugt, würde es mir nämlich gleich viel besser gehen.
Kulturelle Evolution.
Wer sein Augenmerk auf die kulturelle Evolution richtet, wird keine Schwierigkeiten haben, die langfristige Entwicklung von kurzzeitigen Ausschlägen unterscheiden zu können. Ich meine – schau Dir die Welt vor fünfzig Jahren an. Heute gibt es kaum noch eine Regierung, die nicht wenigstens um den Anschein von Demokratie bemüht ist.
Schon immer gab es tausend Gründe, Demokratie und Rechtsstaat einzuschränken, aber das geschieht immer nur in dem Ausmaß, in dem das Volk nicht auf der Hut ist und sich dagegegen wehrt. Das Deutschland der sechziger Jahre würde heute weder als Rechtsstaat noch als Demokratie durchgehen.
Zugegebenermaßen ist das Nachkriegsdeutschland ein Sonderfall, aber wer sich die Entwicklung der kulturellen Werte bei uns und in der Welt anschaut, kann gar nicht anders als optimistisch für die Zukunft zu sein. Sie gehen eindeutig in Richtung Transparenz und Rechtsstaat, beides prima Voraussetzungen, um Fremdbestimmung zu minimieren.
Für eine ganz kurze Zusammenfassung meiner Version
http://www.einfach-demokratie.de/2011/12/22/die-kommende-revolution-ist-liberal/
Danke für deine Antwort.
Das klingt in meinen Augen einfach zu schön um wahr zu sein (vor allem deine kurze Zusammenfassung).
Aber:
1. habe ich schon ein Problem mit der zeitlichen Dimension, die du für deinen Optimisus heranziehst. Ich könnte ja vielleicht noch für meine Kinder oder, falls irgendwann aktuell, meine Kindeskinder optimistisch in die Zukunft schauen, aber was ist mit dem hier und jetzt? Oder ist es schon zu egoistisch, wenn ich noch für mich, zu Lebzeiten, Verbesserungen hinsichtlich einer demokratischeren Entwicklung erleben möchte? Was nutzt es denn, wenn ich rückwärts gesehen eine Verbesserung zu den bsw. 50er oder 60er Jahren feststelle? Ich habe diese Zeit ja nicht erlebt. Außerdem bin ich in einer Diktatur aufgewachsen und ich kann, zumindest aktuell, kaum eine “Verbesserung” hinsichtlich demokratischer gelebter Strukturen für mich ausmachen. Muss ich dankbar dafür sein, dass ich nicht ins Gefängnis gehen muss, wenn ich meine Meinung öffentlich äußere? Soll mich das optimistisch stimmen? Oder ist das nicht eine legitime Forderung an einen Staat, der sich freiheitlich-rechtlich nennt? Im Moment scheint es mir jedenfalls einen Rückbau und eine Demontage demokratischer Strukturen zu geben, ich jedenfalls kann keine positive Entwicklung erkennen. Auch dein Argument
überzeugt mich gerade nicht, sondern verdeutlicht doch erst recht diese Verlogenheit, die mich, weil ich sie sehe, so wütend macht.
2. finde ich deine Rückführung auf die Macht des Volkes durch dessen Aufgeklärtheit und Bildung zwar theoretisch sehr schön, aber glaubst du wirklich daran, dass deine Theorie sich tatsächlich so “von alleine” irgendwann bewahrheiten wird? Wenn ich mir die Entwicklung der Bildung im Moment so anschaue, geht das eher in die entgegengesetzte Richtung. Ich sehe nicht, dass das Internet hier in Deutschland in erster Linie dafür genutzt wird sich frei zu machen von der Dauermanipulation. Wenn ich mich mit jungen Menschen unterhalte oder in meinem Bekanntenkreis über den Zustand unserer Gesellschaft rede, fühle ich mich manchmal wie eine Außerirdische, die man gar nicht verstehen kann. Zwar wird nicht selten geschimpft (leider aber auch nicht selten auf die Verlierer, die als Sozialschmarotzer diskreditiert werden), aber eben auch sehr viel einfach geglaubt, nicht in Frage gestellt und dann, wenn sich die Möglichkeit bietet, ohne nach rechts oder links zu schauen der eigene (Karriere)Weg beschritten.
Deine “einfache Demokratie” denkt sicherlich das zu Ende, was doch von all unseren Politikern durchaus auch immer mal wieder behauptet wird: Die Demokratie braucht den mündigen Bürger, ist ohne ihn nicht machbar (Ich hab ihnen darin tatsächlich mal geglaubt), aber das politische Handeln straft diese schöne Theorie doch Lügen. Nicht mehr der mündige Bürger ist z.B.das Ziel staatlicher Bildung, sondern der für die Wirtschaft verwertbare. das nennt sich dann ‘fit für den globalen Wettbewerb’. Inzwischen werden staatliche Schulen regelrecht an die Wirtschaft und die Versicherungen “verkauft” – Dafür gibts das schöne Wort ‘Vernetzung’. Welcher Lehrer, welche Schule z.B. wagt es denn, kann es denn wagen, sich gegen eine sinnlose und als freiwilig deklarierte sog. qualitätsfördernde Maßnahme zu wehren? Wer da nicht mitmacht, egal wie gut da argumentiert wird, gilt dann als nicht innovativ genug, ein Leichtes und natürlich begründet, die Schule zu schließen. Ich weiß, ich bin da jetzt sicher etwas zu spezifisch, aber mich stört eben vor allem auch die Ökonomisierung sozialer Bereiche. Und ich kenn mich da eben etwas besser aus.
Ich sehe das Licht am Horizont, und das finde ich wirklich schade, nicht.
Selbstbestimmt? Wenn der Begriff “selbstbestimmt” durch “fremdbestimmt” ausgetauscht würde………
Eine “freiheitliche-rechtsstaatliche Ordnung” gibt es nur in Sonntagsreden von bestimmten Politikern – eventuell noch in Weihnachts- und Neujahrs-Ansprachen.
Jeder träumt für sich allein
Stimmt. Deshalb setze ich meine Hoffnungen auch ganz bestimmt nicht auf irgendwelche politischen Führungspersönlichkeiten oder Institutionen. Der demokratische Fortschritt wird nur GEGEN diese zu erreichen sein. Für jede “demokratische Lücke” findet sich jemand, der diese mit eigenen Vorstellungen besetzt. Deshalb ist der demokratische Fortschritt einzig und allein von der Aufmerksamkeit des Volkes abhängig.
liberal ist bürgerlich GROSSBÜRGERLICH und damit IMMER ein sprachrohr des “geldadels” auf so einen schmarrn kann ich verzichten! mir langt schon eine asoziale spd die mit rassisten keine probleme hat und eine kotzervative union, deren einziger wert die “flexibilität”* ist.
wie wäre es mal mit meinungsfreiheit, gewaltenteilung, faire und gute jobs, bildung??
transparenz, enteignung der raubritter und ein ende der subvention für volksverdummung (gez)???
freiheit ist doch heute nur eine worthülse für kapitalisten und andere kryptofaschisten wie etwa pi news die tea party deppen oder unser befreier bush jr. punkt
*in etwa wie ein wattwurm
@christian
Die Spannweite des Liberalismus recht von Anarchie bis “Markttaliban”. Meines Erachtens hilft schon die Wikipedia-Seite über Liberalismus zu erkennen, dass darunter so viele Richtungen möglich sind wie Christengemeinschaften unter der Bibel (von ägyptischen Kopten bis Mormonen).
Liberalismus ist zum Glück ja nicht an einen so jämmerlichen Verein, wie die FDP verbunden.
Ein grosses Wort, gelassen ausgesprochen. Glaubt Ihr nicht? Sogar die FDP hatte einmal dieses im Programm:
http://www.freiheit.org/files/288/1971_Freiburger_Thesen.pdf – z.B. Seite 33, Vorbemerkung.
Viele Grüsse,
VB.
Ooch wie schön! Weiß hier noch jemand, ob diese schönen Thesen wenigstens damals mit Leben erfüllt wurden?
Jetzt klingt das aus dem Munde eines Philipp Rösler (beim Dreikönigstreffen) doch fast genauso schön:
Kommt mir irgendwie bekannt vor.
und weiter:
Die Bösen aber auch! Er meint doch damit nicht etwa auch uns hier? ;)
Man bedenke die Kombination der Begriffe ‘Freiheit’ und ‘Verantwortung:.
Ein Schelm, wer da selber kombiniert.
Schon wieder die Freiheit. Fragt sich nur, für wen?
50 mal verwendet Rösler das Wort ‘Wachstum’ in seiner Rede. Und die FDP garantiere als einzige Partei dieses Wachstum, (das alle anderen Parteien, so Rösler, längst nicht mehr anstreben, sondern behindern). Und hier dann die Verbindung von Wachstum und Freiheit:
Ach ja, wer will denn angesichts dieser überzeugenden Darlegungen noch behaupten, dass unsere Gesellschaft die FDP nicht unbedingt benötigt. Geht doch schließlich um Freiheit und Wachstum oder Wachstum der Freiheit oder freies Wachstum … ? und nicht zu vergessn soziale Marktwirtschaft! , denn:
und
Hier der Link mit der gesamten Rede (obwohl ihn spechen zu hören, hmmm, hat auch was…, wenn auch nicht unbedingt Anziehendes):
http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=16633
wozu ‘mit leben füllen’? die freiburger thesen waren dazu da, der fdp wieder mehr stimmen zu besorgen in einer zeit, die eine zunehmend kritischere haltung gegenüber der parlamentarischen politik mit sich brachte, einer zeit, die diese partei fast aus dem bundestag gejagt hätte. abgesehen davon wurden sie kurz darauf wieder einkassiert und von den kieler thesen abgelöst. so ist das halt bei einer partei, deren klassische triple-a klientel (arzt, anwalt, architekt) nicht immer zuverlässig genug stimmen von anderen parteien abbekommt.
Na… ich dachte halt nur, so als “Neu-jedenfalls nicht Alt-Bundesbürgerin”, dass 1973 vielleicht die Worte noch nicht solche Hülsen waren wie heute hier und damals in meiner “anderen Welt”. Wie deprimierend! Woran soll man denn überhaupt noch glauben?
Dennoch danke für die Info :)
ach lehfrau, wer in der politik glaubt, hat schon verloren. aber ja, das war auch damals schon so. die hetze war eher schlimmer, die verlogenheit die gleiche. was glaubst du, warum beate klarsfeld dem kiesinger eine runter gehauen hat?
Stimmt. Und wer an sie glaubt erst recht. Ich weiß schon, warum ich nie in irgendeiner Partei Mitglied war. Aber was nützt ein Wissen schon, wenn man es doch nicht wirklich nutzen kann, außer dass man irgendwie “sehender” wird und besser versteht…
Nein, heute glaub ich längst nichts mehr, was irgendein Politiker sagt, jedenfalls nicht unhinterfragt. Aber irgendwann, denke ich, muss es ja mal so gewesen sein, dass die Kluft zwischen Thoerie und Praxis nicht sooooo groß war wie heute. Für politische Überzeugungen haben doch schon einige Menschen ihr Leben gelassen, nicht wahr? Unsere Politiker aber (jedenfalls die, die- an welcher kleinsten Stelle auch immer- was zu sagen haben), na die haben, das ist mir schon klar, längst keinerlei Ideale mehr. Da geht es doch nur mehr um Macht und deren Erhalt und was man mit Macht eben noch so verbindet, wie u.a. das “liebe” Geld und Vitamin B und Einfluss und Vorteile, die man sich schließlich auch verdient hat…
Brauchen wir eine FDP? Nö! Und so weiter…
P.S.
Angenehm :)
Es gab in Deutschland mal eine sozialliberale Koalition, die diesen Namen verdiente. Wie diese Geschichte ausging, ist selbst Geschichte.
Viele Grüsse,
VB.
Klingt ja schon wie ein Märchenanfang. Und wie das so ist mit Märchen: sooo schööön und nicht wahr, jedenfalls heute nicht mehr.
Danke für deine Antwort.
Cora
Liberalismus ist der schlimmste aller Ismen. darüber muss man auch nicht lange diskutieren. Dass es Sasse und die Rentner Zeitung “die Zeit” tun, wundert nicht.
Eine Ideologie, deren wichtigste Errungenschaft die Gewerbefreiheit ist und die über die Jahrhunderte eigentlich nur durch den Kampf gegen die zugehörige Steuer aufgefallen ist, braucht kein Mensch. Hilflose Versuche auf das Freiburger Programm zu verweisen, das eventuell für eine Legislatur von marginaler Bedeutung für diesen perfiden Verein waren, werden der geschichtlichen Einordnung der Liberalen deshalb schon überhaupt nicht gerecht.
Liberalität, zumindest in Deutschland fordert im Kern immer wieder das Selbe. Keine Macht für Gewerkschaften, möglichst fette staatliche Aufträge für die Klientel, Steuersenkungen für die Klientel, Schutz vor den freien Märkten für die Klientel…
Und weil das so ist, ist der Liberalismus auch die einzige politische Strömung in Deutschland, die im Widerstand gegen die Nationalsozialisten völlig ausgefallen ist. Oder kann mir jemand liberale Widerstandskämpfer benennen? haha! Robert Bosch ROTFL. Nein, diese 12 Jahre waren für die liberale Klientel “goldene Jahre” und man wars zufrieden.
Ist sowieso sehr seltsam wie man überhaupt darauf kommt, die FDP oder Liberale mit dem Schutz vor dem “übermächtigen Staat” (Voratsdatenspeicherung, wir werden alle sterben… Oh Gott) in Verbindung zu bringen. in den 50zgern und 60zgern wäre man mit einer solchen Meinung vom Liberalismus von politisch gebildeten Schichten ausgelacht worden. Die kannten ihre Pappenheimer noch.
Oder ums ganz einfach zu machen: Menschen, deren Weltbild auf der ausschließlichen Stärke des Individuums beruht (kann Lohn alleine besser aushandeln, kann mich selbst alleine versichern…) und die sich dann in einer Gemeinschaft (Partei) organisieren, um ihre Interessen zu vertreten, sind per se derart schizophren, dass man darüber wirklich nur noch lachen kann. Wer diese Ideologie ernst nimmmt, ist nicht mehr zu retten.
@ola
Da kommt mir doch gleich der Selfmade-Millionär Niederberger aus “Reich und obdachlos” des ZDF in den Sinn… (Ich bitte, die Länge des Textes aus NDS zu entschuldigen):
“Anmerkung unseres Leser J.K.: Am vergangenen Wochenende konnte man mit der dreiteiligen ZDF Doku-Soap “Reich und obdachlos” einen neuen Tiefpunkt im Programm des Regierungspropagandasenders ZDF und einen Gipfel des Zynismus erleben. Armut und Obdachlosigkeit als geiler Adventureurlaub für gutsituierte Wohlstandsbürger.
Folgende Protagonisten wurden vom ZDF für neun Tage als simulierte Obdachlose auf die Berliner Strassen geschickt:
Ivar Niederberger, als Schweizer Selfmade Millionär eingeführt. Motto: Jeder kann Millionär werden.
Ralph Anderl, Berliner Unternehmer, Selbstdarsteller, Hersteller teurer Designerbrillen und Liebling der Berliner Kreativszene. Wie berichtet wird zeichnet sich Anderls Firma IC Berlin auch durch ein niedriges Gehaltsniveau und eine hohe Fluktuation aus.
Stephan Graf Bentzel Sturmfeder-Horneck, Adelspross wohnhaft auf einem herrschaftlichen Anwesen nahe dem fränkischen Forchheim
Friederike Kappich, eine Hamburger Galeristin, die dort “exklusive Soireen für ein ausgewähltes Publikum” veranstaltet
Dr. Bernhard Hoppe, ein Münchner Internist
Die Macher der Sendung vergessen es nicht beständig darauf hinzuweisen wie fleißig, zupackend und innovativ die vorgestellten Menschen doch sind. Die Protagonisten sondern dann auch die üblichen dumpfen Sprüchen einer saturierten Elite ab, wie, ich suche immer die Herausforderung, geht nicht gibt’s nicht, etc.
Besonders unerträglich die Figur des Schweizer “Selfmade” Millionärs Ivar Niederberger. Der kaum auf der Straße sofort neue Geschäftsideen kreiert und vom Kommentator beständig als findiger Geschäftsmann tituliert wird, und mit den üblichen zynischen Statements glänzt, dass es jeder schaffen kann wenn er nur will. Die moralische Ausstattung diese Herren zeigt sich darin, das er bei den Passanten mit der Vorgabe angeblich für Obdachlose zu sammeln ordentlich Euros für sich abzockt.
Jeder kann es schaffen, wenn er nur rücksichtslos genug mit der Gutgläubigkeit und der Emphatie seiner Mitmenschen umgeht. So offenbar das Motto des Herrn Niederberger.
Der Berliner Designer Ralph Anderl gibt ganz unumwunden zu, dass er die Sache als Möglichkeit zum Fasten, zur Mediation und zur Selbstfindung nutzen möchte. Wissen die Obdachlosen damit überhaupt welche Möglichkeiten ihnen ihre Existenz bietet?
Eine unglaubliche Denunziation von Armen, Obdachlosen und Marginalisierten, die ja offenbar selbst schuld an ihrem Schicksal sind wie an den wirtschaftlich erfolgreichen Figuren der Doku-Soap gezeigt wird.
Dass die Protagonisten schon allein von ihrer Herkunft völlig andere phsycho-soziale und mentale Voraussetzungen haben als “echte” Obdachlose fällt den Machern dieser unsäglichen Sendung nicht ein.
Man fragt sich was mit dieser Sendung erreicht werden sollte? Das Bewusstsein für Armut und Obdachlosigkeit schärfen? Auf die stark zunehmende soziale Polarisierung in Deutschland aufmerksam machen?
Ob das Format einer Doku-Soap à la RTL dafür das Richtige ist, darf bezweifelt werden. Fragen nach gesellschaftlichen Zusammenhängen, nach den politischen Ursachen (z.B. die Agenda 2010, Harz IV) der zunehmenden sozialen Polarisierung werden nicht gestellt. Und wollten von den Machern so sicher auch nicht gestellt werden. Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass pseudokritische Sendungen wie “Reich und obdachlos” dazu gemacht wurden die Menschen wirklich zum kritischen Nachdenken anzuregen. So bleibt für die Protagonisten ein toller Abenteuer- und Selbsterfahrungsurlaub und für das Publikum die Befriedigung ihres Voyeurismus.”
Wenn’s nur das alleine wäre. Diese Menschen begnügen sich ja leider nicht mit einer Gemeinschaft (Partei), sondern betreiben nebenbei noch massiv Lobbyismus. Die von Herrn Karl angesprochene Sendung würde ich da glatt auch mit drunter zählen. (Auch wenn das nicht der klassische Lobbyismus ist. Nennen wir es mal wohlwollend eine Imagekampagne; das Image der Klientel hat ja etwas gelitten.)
Aber wenn eine klassische Lobbyistin wie Frau Ostermann in Talkshows flötet “wir(!) brauchen eine liberale Partei”, dann weiß ich ohne weitere Recherche, dass ich exakt das nicht brauche, was sie meint. Wenn man Lobbyismus betreibt, um angeblich dem Liberalismus auf die Beine zu helfen, dann kann da was nicht stimmen.
Hach, was wäre die Welt schön,
hätten wir eine liberale Partei und nicht die FDP,
hätten wir eine sozialdemokratische Partei und nicht die SPD,
hätten wir eine wertkonservative Partei und nicht CDU/CSU,
hätten wir eine Friedens- und Umweltpartei und nicht die Grünen.
Allein, wir haben sie nicht. Warum nicht?
Ich werde eine kurze Weile lang mit Genuss die Piraten verfolgen, bis sie arriviert sind im Parteiensumpf. Solange werde ich mich in der Vernunft der Linkspartei sonnen, bis sie wieder ”Regierungsverantwortung” übernimmt.
Und mache doch lieber weiter APO.
Viele Grüsse,
VB.
Das ging mir auch gerade durch den Kopf. Es ist ja nicht nur die FDP, die ihre Werte verraten hat. Es sind mittlerweile alle etablierten Parteien, die sich und, viel schlimmer, ihre Wähler bzw. das Volk verraten und verkauft haben. Vor allem die sPD steht der FDP in nichts nach. Verlogenes Dreckspack.
Wir brauchen überhaupt keine Parteien oder Parteiensystem das sich dem Kapital bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor die Füße wirft ,Keine Politiker die sich während ihrer Amtszeit in der Wirtschaft ihr Bett machen … keine Abnicker die auf dem Weg zu den staatlichen Fleischtöpfen ihren Anspruch,Wahlprogramm und Wählerauftrag vergessen und das Amt nur als Sprungbrett in die Wirtschaft benutzen …. Keine Volksbewirtschafter ,Maßnahmen und Reformenbeibringer zum Wohle der Besitzenden …
…… keine beschissenen SPD™-FDP™-CDU™-Grünen™ die auch als Einheitspartei NEOLIB™ auftreten könnten..
Wir brauchen ganz einfach nur … Volksvertreter mit Achtung vor dem GG die nach ihrem Amtseid handeln …that’s all
Und die könnt ihr nennen wie ihr wollt ;-)
ansonsten das üblich fette fuck you an die Beste Regierung aller Zeiten™ und seine Legitimatoren
666
Tatsächlich? Muss sie das? Sollte man nicht vorher mal klären, was eine liberale Partei (jetzt, im 21. Jahrhundert, in Europa) eigentlich ist? Das tun aber weder die beiden Zeit-Autoren (habs’s gelesen, obwohl ich keine Rentnerin bin) noch Stefan Sasse in seinem Artikel. Der Verweis auf das 19. und 20. Jahrhundert genügt nicht. Auch die Gegenüberstellung zwischen Liberalismus auf der einen Seite und autoritärem Staat auf der andern müsste zumindest hinterfragt werden. Denn es ist wohl kaum zu übersehen, dass wir es hier und jetzt mit Machtkonzentrationen, also Autoritäten, zu tun haben, die nicht beim Staat liegen.
Auch wenn es ganz besonders die “Liberalen” von der FDP nicht wahrhaben wollen: eine zu massive Vermögenskonzentration bedeutet immer auch eine zu massive Machtkonzentration, als dass Liberalismus eine die Gesellschaft irgendwie verbindende Idee sein könnte. Zwar wird es nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Gruppen ein Bedürfnis nach Liberalismus geben, aber diese Bedürfnisse richten sich auf ganz unterschiedliche Dinge, die sich zum Teil sogar ausschließen. Dann werden zwar aus allen Ecken Leute rufen “wie brauchen eine liberale Partei”, aber die wird es nicht geben, weil zwangsläufig der Konsens fehlt, was darunter zu verstehn ist. Freiheit ist eben immer auch die Freiheit des anderen, und wenn sich beide Freiheiten tendenziell ausschließen, dann kann es keinen Liberalismus geben.
Ja, sollte man. Unbedingt. Ebenso, was Liberalismus denn eigentlich ist. Stefan Sasse ist jedoch mit seinem Hinweis auf den Geschichtsblog sicher der Meinung, diese Begriffe genügend erklärt zu haben.
Hi Karla,
ich hab bei mir im Blog diese “Was ist Liberalismus?” Diskussion schon seit mehreren Artikeln laufen, deswegen verweise ich nicht jedesmal komplett erneut darauf ^^ Es ist aber “under construction” und kann wohl auch nie abschließend beantwortet werden.
leslie (9.Januar/14.09) :
“Ohne Strafandrohung meine Heilkräuter beschaffen und rauchen zu können wär für mich liberal.”
leslie, das wäre nicht liberal sondern rechtsstaatlich.
Aber, seine Heilkräuter zu beschaffen und zu rauchen – unter Strafandrohung,
das wäre liberal. ;-)
Oder so… :-))
Mfg
“Irgendwie ist niemandem besonders wohl bei dem Gedanken, dem Grünen die Leuchtfackel liberaler Ideen anzuvertrauen”
Natürlich nicht, wieso denn auch? Die Grünen sind im Kern eine stockkonservative Partei, vorzugsweise auf den besser gestellten Beamtenstand zielend. Sie kommen auf dem hohen Moralisierungsross daher, wollen alles regulieren und in Gesetze pressen, sind damit zum Liberalismus konträr. Dieser Text fasst das sehr schön zusammen. Die FDP geht natürlich ebenso gar nicht, keine Frage. Union, Linke und Sozen ebensowenig. Bleibt nicht mehr viel.
In unseren endzeitlichen Hype um globale Kompetenzen und harmonischer Ausrichtungsidentitäten sind die Träume einer liberalen Unabhängigkeit nur noch Sehnsüchte weltfremder Mitmenschen. Wer denkt wirklich noch an idente Handlungsfreiheit? Wer denkt heute noch an die Durchsetzung zukunftsorientierter Projekte und wer ist immer noch der Ansicht, dass die Welt sich verändern lässt? Nichts als Wunschdenken. In der Zeit, in welcher sich diese Welt zu einem globalen Imperium formt, sind Träume an glorreiche Humanität und freiheitliche Weltverbesserung für so viele Mitmenschen schon eine Droge des Nichtwahrhabenwollens lebenswirklicher Kälte. Der Traum einer handlungsfähig politischen Partei war immer nur ein Traum. Wer in jungen Jahren mit viel Kraft und guten Zielen in die politischen Ämter rückt und den Durchlauf der Ebenen hinter sich gebracht hat, wurde nicht nur in seiner Identität abgeschliffen, auch in Wort- Sprache und Tat des einst veränderungswilligen Jugendlichen hat sich dann was verändert. Was solche Karrieren aus Menschen machen sehen wir an vielen heutigen Spitzenkräften.
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susi
Witzig, dass du das ausgerechnet in einer Zeit sagst, wenn sich die Welt schneller ändert, als jemals zuvor.
Stimmt. Aber die Ochsentour wird langsam aber sicher zum Auslaufmodell.
Schon das halte ich für ein Gerücht. Jede Generation scheint sich sicher zu sein, gerade jetzt und hier ändert sich alles so schnell. Ist natürlich totaler Kappes, klingt aber toll.
Weil es bisher für jede Generation richtig war (abgesehen von einer Bombe in der Nachbarschaft, die ändert noch schneller). Technologie beeinflusst immer auch Kultur.
und der weg von TEXNH zu technologie zeIgt die richtung dieser ‘kultur’! einfach schräg.
Quatsch mit Soße.
Technik ist nicht schlecht.
OhneTechnik könten wir hier jetzt keine Konversation führen.
Schlecht ist nur,wie sie teilweise eingesetzt wird.
Mit dem Geld was in den letzten 3000 Jahren für 5000 Kriege ausgegeben wurde,
hätten wir schon 10mal das Sonnensystem besiedeln und den Mars urbar machen können.
Aber Menschen haben halt einen begrenzten Horizont.
Vielleicht mal nicht soviel saufen,dann klappts auch mit dem Frieden. ;-)
Mfg
Fortschrittsglaube und dabei den Menschen in all seinen Abgründen und Höhenflügen zu vergessen oder zu verleugnen – das hatten wir doch schon (z.B. um 1900)
Und was wollen wir auf dem Mars, wenn wir nicht mal auf der Erde glücklich sind?
leslie
hätten wir schon 10mal das Sonnensystem besiedeln und den Mars urbar machen können.
Aaah da fehlt doch der “Anreiz” für’s Kapital … Erst wenn die Allgemeinheit die Vorarbeit finanziert und bezahlt hat .. dann kommen die Heilbringer Investoren mit Privatisierungen zum finalen abkassieren mit Hilfe ihrer korrupten Vasallen aus der Politik ;-).. guxu Strom Bahn Telefon etc…
Kotze …
666
TV-Tipp,
“Die FDP könnte derzeit den Plan verfolgen, verdiente Parteimitglieder und Mitarbeiter für eine Zeit danach abzusichern, wie report München recherchiert hat”
21.45 Uhr, ARD
http://www.br.de/themen/aktuell/inhalt/fdp-krise-personaltrickserei-ministerien100.html
Ah, die Partei der Leistungsträger, des Leistungswettbewerbs und der Chancengleichheit. Widerwärtig.
Andererseits: Würde die FDP wirklich untergehen, wäre das die Kosten wert. Zumal die dann ihr Mäntelchen in den Wind hängen werden.
Ganz so neu ist das ja nun auch nicht. Die regierende SPD hat das damals noch viel offensichtlicher gemacht. So ziemlich jeder abgewählte Ministerpräsident bekam doch einen Ministerposten in der Regierung.
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass es
bleibt.
Peleo, du hast mindestens ein Ausrufezeichen vergessen.
Zwei Unterschiede:
1. Die Sozis trugen nicht so penetrant die Fahne der “Leistungsgesellschaft” vor sich her
2. Minister sind nach einigen Jahren weg, siehe Clement, Riester usw. . Beamte, vor allem in Leitungspositionen, bestimmen die Richtung eines Ministeriums jahrzehntelang.
Widerwärtig daran ist, dass die das für sich noch ausnützen. Besonders die zwei Genannten.
Danke für die Differenzierung. Damit hast du sicher auch Recht.
Ich finde dennoch, dass auch die SPD damals abartig anmaßend ihre Regierungsposition ausgenutzt hat, wenn auch “nur” im Sinne einer “Versorgung” ausgewählter Mitglieder. Legitim finde ich das überhaupt nicht und es entspringt derselben Selbstverständlichkeit, die jetzt auch die FDP für sich in Anspruch nimmt. (Weil sie der Meinung sind, dass sie sich das zu recht “verdient” haben.) Warum ich jetzt das Vorgehen der FDP, nur weil sie sich die Leistungsgesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben (weiß doch jeder, dass das eine hohle Phrase ist – genauso wie inzwischen das ‘S’ in der SPD), kritischer sehen soll als das andere, leuchtet mir darum nicht so recht ein. Ich finde beides einfach nur anmaßend.
Nein, das sind wirklich zwei paar Schuhe, auch wenn ich mit den Sozen nun wirklich nichts am Hut habe. Minister werden immer aus der eigenen Partei rekrutiert (zumindest fast immer) und ehemalige Ministerpräsidenten sind für den Steuerzahler sogar günstiger, weil Altersbezüge verrechnet werden. Das ist also ein Nuller.
@ola
@peleo
Ich weiß doch, dass ihr beiden die Experten seid. Alles richtig, was ihr schreibt. Ich sehs aus einem anderen Blickwinkel, weder eng politisch noch finanziell (Kosten für die Steuerzahler), sondern einfach von den ursprünglichen/eigentlichen Aufgaben der Politiker her. Könnt das ja gerne naiv nennen. Für mich alles Geklüngel und darum verachtenswert.
Die FTS für Euroland wird nur noch von der FDP blockiert.
Ist Merkel nur deshalb dafür?
Will Sarkozy sie wirklich oder ist das nur Theater?
Wie wirkt die Weigerung von GB und USA?
Als SF-Leser habe ich einen Rechtsanspruch auf einen Artikel dazu ;-)
Das Problem der FDP ist es (auch das von Hayeks und Friedmann) das “liberal” auf “Wirtschaftsliberal” reduziert wird.
Und das ist im Ergebniss für die Menschen das genaue Gegenteil von “liberal”.
Moin.
Mal wieder verstehe ich die Aufregung hier nicht. FDP hat mit liberal oder wirtschaftsliberal nichts zu tun. Der Laden war nach ´45 das Auffangbecken für die politische Rechte, die in der klerikalen Disposition der CDU nicht heimisch werden konnte. Bestes Beispiel war Ritterkreuz- Träger Erich Mende. Im Prinzip hat die FDP immer nur den Liberalismus (vulgo: “Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis”) für andere gefordert. Für die Parteimitglieder besteht man bis heute auf den Fortbestand der alten Gebührenordnungen, selbige für Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte und Steuerberater. Dazwischen gab es mal ein paar “linke” Ausreißer wie Flach und Baum, aber nur, um die nach links abdriftende Jugendorganisation wieder einzufangen – die wurde später abgewickelt.
Und das ganze Gesabbel drumherum löst sich schnell auf, wenn man diesen Leuten vorschlägt, ihnen auch mal ´ne Runde Marktwirtschaft auszugeben. Also: weg mit den staatlich administrierten Preisen .. etc.. Das habe ich hier in Düsseldorf mal vor Jahren gemacht. Bin noch lebend aus dem Saal gekommen. Das ist das verlogenste Pack, was wir in der deutschen Politik seit der Neugründung haben.
gruß f
Die Vernunft braucht mehr ehrliche Journalisten Jens ;) !