Vom Staatsbürger in Uniform zum Rambo in Flecktarn
geschrieben am 08. September 2009 von Spiegelfechter
Angela Merkel brachte die neue Vorwärtsverteidigungsdoktrin der deutschen Sicherheitspolitik heute im Bundestag auf den Punkt – Deutschland sei im Visier von Terroristen, wie schließlich der vereitelte Anschlag der Sauerlandzelle beweise. Der Terrorismus sei aus Afghanistan nach Deutschland gekommen und nicht umgekehrt – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei somit eine Reaktion, die im dringenden Interesse Deutschlands wäre. Es bedarf schon einer gehörigen Portion Unverfrorenheit, den von Deutschland geführten Krieg in Afghanistan als Reaktion auf den vereitelten Bombenbau deutscher Terroristen in spe im Sauerland darzustellen.
Merkels verwirrende Logik liegt jedoch voll im Zeitgeist modernen Denkens. Als die NATO zum ersten – und bisher einzigen – Male in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall erklärte, stellte dies den Beginn ihres Krieges gegen Afghanistan dar – wegen eines Anschlags, der mehrheitlich von Saudis begangen wurde, die aus saudischen Quellen finanziert wurden und sich hauptsächlich in den USA und Deutschland vorbereitet haben. Für die Bundeswehr ergibt sich durch den neuen Zeitgeist ein gravierendes Problem – sie ist als Parlamentsarmee gegründet worden. Die Gründungsväter der Bundeswehr hätten sich jedoch im Traum nicht vorstellen können, dass ausgerechnet das Parlament eine Bedrohung für ihr Konzept einer demokratischen Verteidigungsarmee wird.
Als die Bundeswehr gegründet wurde, war Deutschland noch ein ganz anderes Land. Ein Land, in dem bekehrte Pazifisten, die nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nie wieder zur Waffe greifen wollten, die Mehrheit ausmachten. Adenauer hatte sein liebe Mühe und Not, die Bundeswehr und die Wehrpflicht gegen den Willen seines Volkes durchzusetzen. Die Bundeswehr war ein Produkt des Kalten Krieges und der Westintegration Deutschlands.
Die Geschichte hätte auch anders verlaufen können – 1952 bot die Sowjetunion der BRD und den Westalliierten in der Stalin-Note an, ein wiedervereinigtes und selbstständiges Deutschland in den Grenzen der Potsdamer Konferenz zuzulassen, wenn dieses Deutschland neutral bliebe und kein Bündnis einginge, das sich gegen eine der vier Siegermächte richtet. Adenauer und die Westalliierten prüften Stalins Angebot noch nicht einmal, die BRD sollte integraler Bestandteil eines neuen Westbündnisses werden und dafür sollte sie auch eine Armee, die Bundeswehr, unterhalten dürfen.
Die Anfänge der Bundeswehr waren konfliktgeladen – der überwiegende Teil der Offiziere diente bereits in der Wehrmacht und stand nicht eben für einen Aufbruch in neue demokratische Zeiten. Adenauer beantwortete dies mit der lakonischen Feststellung, dass die NATO ihm nun einmal keine 18jährigen Generäle abnehmen würde. Der demokratische Geist sollte jedoch in die neue Armee einfließen – gegen Kadavergehorsam, Landsertradition und militaristisches Dünkel, für eine demokratische Armee, in der das Grundgesetz auch gelebt wird. Unter dem Schlagwort der „inneren Führung“ wurde eine Armee angestrebt, die sich aus denkenden Staatsbürgern in Uniform zusammensetzt und möglichst tief in das demokratische Gefüge der jungen Bundesrepublik integriert ist. Auch wenn die „innere Führung“ von Anfang an von „Traditionalisten“, die sich eine neue Wehrmacht oder eine neue Reichswehr wünschten, unter Beschuss genommen wurde, war die Bundeswehr bis zum Ende des Kalten Krieges ein Erfolgsmodell. Sie war eine Armee, die nach dem Prinzip, kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen, geführt wurde; eine parlamentarische Verteidigungsarmee, mit grundgesetzlich eng umrissenen Aufgaben.
Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes stand die Bundeswehr plötzlich ohne Feind dar. Die NATO, die eigentlich ihr Ziel erreicht hatte und sich hätte auflösen können, suchte stattdessen nach neuen Aufgaben. Um diesen Aufgaben, die damals als „Out-of-Area-Einsätze“ hitzig debattiert wurden, gerecht zu werden, musste die Bundeswehr einen Transformationsprozess einleiten. Während deutsche Soldaten zunächst lediglich zu rein humanitären oder defensiven Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt wurden, ging die Transformation Stück für Stück weiter. Aus der Verteidigungsarmee, die das Kämpfen erlernte, um nicht kämpfen zu müssen, wurde eine schlagkräftige Einsatzarmee, die auf Kriegseinsätze getrimmt wurde.
Das Prinzip der „inneren Führung“ verkam dabei immer mehr zum Inhalt von Sonntagsreden, aus dem Staatsbürger in Uniform wurde der Rambo in Flecktarn. Dieser Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen, in der Bundeswehr gibt es auch viele Stimmen, die sich gegen diese Transformation wehren. Aber da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und das Parlament eine neue Armee ohne die „Altlasten“ des Kalten Krieges will, stehen Kritiker innerhalb der Bundeswehr, die Staatsbürger in Uniform, auf verlorenem Posten.
Da die überwiegende Zahl der Bürger keine Kriegsarmee will, die weltweit die Interessen deutscher Politik und derjenigen, die die Interessen deutscher Politik bestimmen, durchsetzt, hat sich in den letzten Jahren eine bigotte Diskussion um die Aufgaben der Bundeswehr entwickelt. Die Befürworter einer Kriegsarmee und die „Neo-Traditionalisten“ versuchen die Bundeswehr als eine Truppe humanitärer Aufbauhelfer mit leichter Bewaffnung darzustellen. Doch die Bundeswehr ist kein kaserniertes THW, sie ist eine Armee. Eine Armee, die die Interessen des deutschen Parlaments mit Waffengewalt im Ausland durchsetzen soll.
Armeen demokratischer Staaten sind – frei nach Clausewitz – Werkzeuge der Politik. Armeen sind nicht gut oder böse – genau so wenig, wie ein Hammer gut oder böse ist, mit ihm kann man ein Krankenhaus bauen oder einem Unschuldigen den Schädel einschlagen. Auch eine moderne internationale Interventionsarmee ist nur ein Werkzeug, um eigene Interessen durchzusetzen. Entscheidend für das Bild der Armee sind jedoch die Interessen des Parlaments. Hätten die westlichen Staaten beispielsweise ernsthaft erwogen, den Zusammenbruch Jugoslawiens mit Hilfe ihrer Armeen so zu gestalten, das möglichst wenig zivile – und militärische – Opfer mit ihrem Leben dafür bezahlen, so wäre das Massaker von Srebrenica nie passiert. Nicht die Soldaten westlicher Armeen im Kriegsgebiet waren feige, sondern die Politiker, die kein robustes Mandat anstrebten. Als sich in Ruanda der Völkermord an den Tutsi ankündigte, dem später rund 900.000 Menschen zum Opfer fallen sollten, hätten – nach Aussagen des kanadischen Blauhelm-Kommandeurs Roméo Dallaire – 5.000 UN-Blauhelme ausgereicht, um das Blutbad zu verhindern. Die westlichen Staaten wollten das Blutbad aber nicht verhindern. Die Amerikaner hatten nach ihrer Blamage in Somalia kein Interesse, sich in Afrika militärisch zu engagieren, und die Franzosen hatten die Mörder ausgerüstet und hofierten deren Generäle. Wenn das Militär in humanitärer Mission versagt, versagt zuvor erst immer die Politik.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist kein militärischer Einsatz, sondern ein politischer. Die Politik will das Land befrieden. Da das Land sich aber nicht befrieden lassen will, braucht die Politik die Armee, um ihr Ziel mit Gewalt durchzusetzen. Als Werkzeug hierfür ist auch die Bundeswehr vor Ort. Nur die ruhige Lage im Norden des Landes hat die hiesige Politik bislang mit ihrer Verdunklungstaktik durchkommen lassen. In Afghanistan herrscht Krieg und deutsche Soldaten haben dort einen militärischen Auftrag, bei dem sie auch töten und bombardieren – Opfer in der Zivilbevölkerung sind dabei kaum zu vermeiden. Kein Soldat tötet gerne, tötet er, so ist er jedoch nur das Werkzeug des Parlaments. Die Verantwortlichen für Kundus sitzen nicht im Feldlager der Bundeswehr, sondern im Bundestag im fernen Berlin.
Wenn die Politik Kriege führen will, so muss sie dies dem Volk und der Armee auch sagen – so funktioniert nun einmal Demokratie. Wenn die Mehrheit des Volkes Krieg führen will und man auf Biegen und Brechen eine humanitäre oder „vorwärtsvertedigende“ Erklärung für diese Kriege findet, wie beispielsweise die Begründung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, so kann man dies nicht verhindern. Die überwiegende Mehrheit des Volkes will aber keinen Krieg in Afghanistan führen. Hier steckt eine demokratische Armee in der Zwickmühle.
Eine Parlamentsarmee führt die Wünsche des Parlamentes aus, auch wenn diese Wünsche nicht demokratisch erscheinen. Der Bundeswehrsoldat von heute ist nicht mehr der Staatsbürger in Uniform, er ist ein Werkzeug eines Parlaments, das Verteidigung sagt, wenn es Angriff meint. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bundeswehr dem Parlament zu entziehen und dem Volk zu unterwerfen – warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft? Die Bundeswehr wäre dann wieder die Armee, die sie ursprünglich sein sollte – ein Armee des Volkes für das Volk.
Jens Berger
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| Tags: Deutschland | |
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Super Beitrag. Schreibe gerade ne Hauptseminar Arbeit über sogenannte “humanitäre Interventionen” und kann gerade diese diese Stelle voll unterstützen:
“. Als sich in Ruanda der Völkermord an den Tutsi ankündigte, dem später rund 900.000 Menschen zum Opfer fallen sollten, hätten – nach Aussagen des kanadischen Blauhelm-Kommandeurs Roméo Dallaire – 5.000 UN-Blauhelme ausgereicht, um das Blutbad zu verhindern. Die westlichen Staaten wollten das Blutbad aber nicht verhindern. Die Amerikaner hatten nach ihrer Blamage in Somalia kein Interesse, sich in Afrika militärisch zu engagieren, und die Franzosen hatten die Mörder ausgerüstet und hofierten deren Generäle. Wenn das Militär in humanitärer Mission versagt, versagt zuvor erst immer die Politik.”
Und vor allem das hier:
“Merkels verwirrende Logik liegt jedoch voll im Zeitgeist modernen Denkens. Als die NATO zum ersten – und bisher einzigen – Male in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall erklärte, stellte dies den Beginn ihres Krieges gegen Afghanistan dar – wegen eines Anschlags, der mehrheitlich von Saudis begangen wurde, die aus saudischen Quellen finanziert wurden und sich hauptsächlich in den USA und Deutschland vorbereitet haben.”
Ich habe diesen konstruirten Zusammenhang Afghanistan- Terrorismus-11. September nie verstanden. Sicher da wurden ein paar wilde Kerle an der Waffe ausgebildet und indoktriniert, doch kann man sagen dass die Attentäter vom 11 September eher “soft skills” wie Anpassungsfähigkeit und Unauffälligkeit brauchten. Auch muss man kein fremdes Land bombardieren und besetzen um den angeblich allgegenwärtigen Terrorismus zuhause zu bekämpfen. Die ganze Logik der Kriegsbefürworter ist so hanebüchen,so idiotisch. Doch haben sie mit der Invasion Afghanistans neue Realitäten geschaffen, jetzt kann man nicht mehr raus weil sonst der aktuelle “Feind” alles in die Hände bekommt. Es ist immer das Gleiche, nur die Rhetorik der Machthaber wurde weichgespülter um das Offensichtliche zu verbergen.
@algore
Kennst Du das Buch “Handschlag mit dem Teufel”? Wenn Du eine Arbeit über das Thema schreibst, ist es mE “Pflichtlektüre”.
“Kein Soldat tötet gerne” schreibst du Jens… aber wenn die Bundeswehr aus normalen Bürgern besteht, dann sind da auch ein paar Irre mit dabei die zum töten zur Bundeswehr gegangen sind, genauso wie es bei der Polizei ein paar Deppen gibt, die dahin gegangen sind, um ein paar Punks zu vermöbeln.
@Robert
Klar – Ausnahmen bestätigen die Regel ;-)
Ich stimme zu, dass sowohl mehr Kontrolle als auch öffentlicher Diskurs zu Einsätzen der Bundeswehr nötig sind.
Was einen öffentlichen Diskurs entgegensteht, ist mangelnde Transparenz. Es gibt wenig Information aus erster Hand. Die Forderung nach mehr Transparenz in Armeen wird aber meistens mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgebügelt.
Zudem stellt sich die Frage, wie das beanstandete Problem der Instrumentalisierung der Armee für die Ziele des Parlaments angegangen werden soll. Einen Volksentscheid halte ich für ungeeignet. Die öffentliche Meinung lässt sich mit Polemik, Demagogie und einigen Bildern schnell kippen.
Eine Alternative, die hierzulande kaum machbar ist, findet sich in der Türkei. Dort sieht sich das Militär als Hüter der Demokratie (siehe WP:Türkei). Diese Option halte ich für Deutschland aus historischen Gründen ungeeignet. Sollte man also das Bundesverfassungsgericht für solche Entscheidungen anrufen?
“…warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft? Die Bundeswehr wäre dann wieder die Armee, die sie ursprünglich sein sollte – ein Armee des Volkes für das Volk”
Also das ist mir die derzeit gestaltete Rechtssystematik, beginnend bei Art. 87a GG, lieber, die nämlich immer von der Notwendigkeit eines Falls der “Verteidigung” des Bestandes des Bundes und der bundesrepublikanischen Länder oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (mal die Amtshilfe bei Katastrophen ausgenommen) für ein Tätigwerden der Bundeswehr ausgeht. Mit einem Volksentscheid könnte die Bundswehr auch schnell mal zu anderen Interessen als der “Verteidgung” vom Volk ins Feld geschickt werden. Wenn z.B. der Deutsche das Lebenselixier für sein liebstes Blechspielzeug und sein Recht auf “freie Fahrt für freie Bürger” in Gefahr sähe, könnte sich die Mehrheit in einem solchen Entscheid auch für so manche Interventionsgelüste zur Sicherung “unserer” Ressourcen demokratisch legitimiert sehen.
Das Problem zwischen Mehrheitsmeinung im Volk und der Mehrheit seiner Repräsentanten im Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Armee des Volkes ist doch eigentlich nur, dass der “common sense” des Volkes die (m.M.n.) hanebüchene Argumentationskette der Mehrheit seiner Repräsentanten, unterstützt durch die allzu staatstragende Mehrheit der Medien, dass Deutschland dort verteidgt würde, nicht nachvollziehen kann. Dafür gibt es aber zur “Abstrafung” eines solchen Verhaltens ganz einfach die nächsten Wahlen, weil sich eben die Mehrheit des Volkes nicht durch seine Repräsentanten ausreichend vertreten gesehen hat. Und wenn schon nicht die Frage nach “KRieg führen oder nicht Krieg führen” kein Wahlargument ist, was dann ?! Da sich dieseFrage aber dann wohl doch nicht so in den dann eigentlich zu erwartenden Wahlergebnisen widerspiegelt, scheint es für die Mehrheit des Volkes dann wohl doch nicht so der große Aufreger zu sein. Und insoweit legitimiert das Volk so am Ende doch das Tun seiner Repräsentanten. Das kann man gut finden oder nicht, aber es kommt auf das Gleiche raus wie bei einem Volksentscheid und ist vielleicht sogar weniger manipulationsanfällig wie letzterer. Insoweit m.E. der demokratischere Weg. Man solte Volksentscheide nicht als eines der Allheilmittel für alle vermuteten Defizite unserer Demokratie und der Willensbildung des Volkes sehen.
Ein sehr nachdenkliches, vor allem auf regionale Gesichtspunkte eingehendes Plädoyer für die Afghanistan-Mission – mit eingeschränkten Zielen – schreibt hier Hasnain Kazim.
@Sf
Ich finde übrigens irgendwelche Bezüge zu Goebbels, dem deutschen Großkapital oder ähnliches völlig daneben. Kein amerikanischer, schwedischer oder französischer Soldat ist für Deutschland in Afghanistan. Und was das deutsche Volk gerade demoskopisch zum Thema zu sagen hat, nun ja … . – Wenn man deine Artikel zum Thema liest, wird einem der Begriff Nationalpazifismus richtig klar, das muss ich leider sagen.
War Clausewitz Demokrat? ;-)
Jetzt ernst:
1.: Richtig!!, 2. die Politik ist vom Souverän gewählt (durch Wahl bestimmt(?)), versagt also der Souverän? versagen w i r ? *schrecklassnach*
Na ja, wir sitzen ja im Warmen und meckern, das iss ja schon was, der erste Schritt bevor die Barrikaden brennen ist getan.
Also doch: Isch habb’ die gewählt!!! Isch bin (mit)verantwortlich! Lafontaine, hilf!
Dieses Halbgare, dieses entschiedene JEIN, dieses Lamm-Heilbutt-Puten-Schnitzel *bäh*schüttel*kotz* – einfach nur widerlich!
Naja, einen Trost gibt’s ja: Iss alles nur wegen dem lieben, kleinen, putzigen Wählerlein … darf man nich mit Wahrheiten überfordern … muss man immer schön lieb un nett sein …
Trotzdem, eines muss man klar hinterfragen: Warum wählen wir so’n Scheiß zusammen? Warum setzen wir uns nich – wirksam!! – zur Wehr, warum gehen beispielsweise in Köln-Chorweiler (sozialer Brennpunkt) nur 26 % der Wähler zur Kommunalwahl (kann mir nich vorstellen, dass das in 14 d wesentlich mehr wird), obwohl’s doch um deren Kopf und Kragen viel mehr geht als um meinen. Leiden die alle am Marienthal-Syndrom (http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal). Dann muss Hartz V her!
Uups, sorry Jens, bin e bissi ausgerutscht.
Beste Grüße
Vogel
@Thomas
Die Gefahr besteht – aber die Gefahr, dass die Bundeswehr von der Politik für diese Zwecke ins Feld geschickt wird, ist ungleich größer.
@Karl Heinrich
Wo ziehe ich die?
Nö – diese Länder sind ja auch ganz fürchterlich durch den bösen Terrorismus made in Afghanistan bedroht. Es geht hier nicht nur um Deutschland, nur dass andere Staaten auch eine andere Militärtradition haben.
Vox populi, vox rindvieh? So spricht der wahre Demokrat.
Macht nichts, ich weiß ja, von wem es kommt.
@Vogel
Darum ja auch “frei”.
Letztendlich schon, da derelei Politik gegen den Willen des Volkes nicht von uns bestraft wird. Und – das weiß jeder Raser -, wo keine Strafe droht, hält man sich auch meist nicht an Regeln … und seien sie “nur” moralischer Natur.
Der hilft da auch nicht mehr ;-)
Na, Frau Merkel ist doch gelernte Physikerin. Während die Geisteswissenschaften und auch die klassische Physik unter Kausalität eine Ursache-Wirkungskette verstehen, in welcher die Wirkung der Ursache zeitlich folgt, so kennt die Quantenmechanik ja – und dass weiß offensichtlich Frau Merkel – auch den umgekehrten Fall, d.h. die Wirkung setzt zeitlich vor der Ursache ein. Genau das scheint im Bezug auf die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch der Fall zu sein.
@Lago
Sehr gut! Darauf muss man erst mal kommen ;-)
Naja, ich finde, eine Armee und damit auch ihre Angehörigen, nur als Werkzeug zu sehen greift zu kurz. Jeder Soldat hat, wie jeder Mensch auch, eine humanistische und gewissensspezifische Verantwortung. Wird die, wie in deinem Artikel geschehen, ausgeblended, folgt doch letztlich die Reduktion der Armee als Ganzem und der Soldaten im Speziellen auf bloßen Befehlsgehorsam, die von jeder Verantwortung freigesprochen werden muss.
Da der Afghanistankrieg, wie hoffe ich klar sein dürfte, nicht als Verteidigungsfall gelten kann (Auch wenn die Nato ihn ausgerufen hat…), ist er ein Angriffskrieg. Dieser ist laut Verfassung verboten. Da Soldaten ihren Eid ja auch dahingehend ablegen, das Grundgesetz zu achten und zu schützen, folgt aus ihrem persönlichen Befehlsgehorsam, Verfassungs- und Eidbruch. Jeder Soldat ist für seine Taten, völlig ungeachtet seiner Befehle, verantwortlich.
Passend dazu…
“Sometime they’ll give a war and nobody will come”
Nun, immerhin spricht Frau Merkel für ganz Deutschland, wenn sie Afghanistan auch weiterhin in die Freiheit bombadieren möchte. Sie spricht nach Außenminister Westerwelle deshalb für ganz Deutschland, weil ja alle wesentlichen Mitglieder des Bundestags schon immer für den Afghanistaneinsatz gewesen seien.
Ist das nicht ein bisschen sehr etatistisch, Herr Westerwelle, Deutschland auf den Bundestag zu reduzieren?
@Diktat
Dem will ich gar nicht widersprechen – die Armee ist zwar ein Werkzeug der Politik, der Soldat ist aber immer noch der Staatsbürger in Uniform, auch wenn das nicht mehr so populär ist.
@algore
noch eine Pflichtlektüre zum Thema “humanitäre Interventionen”
Erklärung von Prof. Noam Chomsky vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23.07.09
Themendialog zu ‘Responsibility to Protect’ (‘Verantwortung zum Schutz’, R2P)
http://zmag.de/artikel/erklaerung-von-prof.-noam-chomsky-vor-der-vollversammlung-der-vereinten-nationen-am-23.-juli-2009
@SF
meine empfohlene Pflichtlektüre zum Thema Ruanda
Vorwort zur deutschen Übersetzung
vom R. Philpot’s “Rwanda 1994: Colonialism dies hard”
http://zmag.de/artikel/rwanda-1994-colonialism-dies-hard-von-robin
von Helmut Strizek
s. ebenfalls
Lügenstrategie zum Völkermord
Die offiziellen Lügen zum Völkermord in Ruanda-Kongo und die tatsächlichen Hintergründe
von Sabine Grund
http://zmag.de/artikel/lugenstrategie-zum-volkermord
und
Zum Völkermord in Ruanda von 1994
von Sabine Grund
http://zmag.de/artikel/zum-volkermord-in-ruanda-von-1994
neueste Zahlen hierzu (5.4 Millionen Opfer)
http://www.theirc.org/special-report/congo-forgotten-crisis.html
…”warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft? Die Bundeswehr wäre dann wieder die Armee, die sie ursprünglich sein sollte – ein Armee des Volkes für das Volk.”
- weil das volk ein entmündigtes ist. und wahrscheinlich weil pazifisten einer aussterbenden nische angehören.
aber ansonsten ein sehr schöner beitrag, herr berger.
r.i.p. a.s.
Vielleicht war der Ansatz vom Staatsbürger in Uniform, der meiner Meinung nach gar nicht so dumm ist, von Anfang an nicht vollkommen umgesetzt wurden.
Zum Beispiel haben Soldaten, die sich einem Kriegseinsatz und damit einem Befehl widersetzen, mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Wobei in Deutschland das Recht des Soldaten auf Gewissensentscheidungen besser verankert ist als in anderen Ländern. Das möchte ich gar nicht bestreiten.
Wäre man aber einen Schritt weitergegangen und hätte z.B. jedem Soldaten ohne Nennung von Gründen das Recht zugestanden, Kriegseinsätze zu verweigern wäre alles ganz einfach. Zu Angriffskriegen würde die Mehrzahl nicht gehen, wenn sie nicht muss und im wirklichen Verteidigungsfall ist, so denke ich, mit Kampfbereitschaft zu rechnen. Aber das war wahrscheinlich auch gar nicht gewollt und deshalb verspricht der Terminus “Staatsbürger in Uniform” mehr, als er ist und auch war.
In George Orwells “Mein Katalonien” ist meiner Meinung nach sehr interessant geschildert, wie die Gewerkschaftsarmeen auf rein freiheitlicher Basis bestehen und auch kämpfen konnten.
@SF
SF: “…Die NATO, die eigentlich ihr Ziel erreicht hatte und sich hätte auflösen können, suchte stattdessen nach neuen Aufgaben…”
vergessen Sie folgendes nicht (und BITTE, kürzen Sie dieses Zitat nicht)
“…Sicher. Ich denke, die erste Frage zur Nato ist, warum existiert sie überhaupt? Wir begehen demnächst das zwanzigste Jubiläum des Mauerfalls, der Wiedervereinigung Deutschlands und der ersten Schritte, die zum Kollaps der Sowjetunion führten. Der angebliche Grund für die Existenz der NATO war, den Westen gegen russische Angriffe zu schützen. Man kann glauben, was man will, bezüglich dieses Grundes, aber es war der Grund. Im Jahre 1989 fiel dieser Grund weg. Daher stellt sich die Frage, warum existiert die NATO?
Sicher, diese Frage ist aufgekommen. Michail Gorbatschow hat zu dieser Zeit den USA, die die NATO führten, angeboten, dass das wiedervereinte Deutschland der NATO beitreten darf, einer feindlichen militärischen Allianz also, die gegen die Sowjetunion gerichtet war. Das ist ein höchst bemerkenswertes Entgegenkommen. Wenn Sie zurückblicken auf die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts, so hatte allein Deutschland Russland praktisch mehrmals zerstört. Und jetzt bot Gorbatschow also einem wiedervereinigten, militarisierten Deutschland an, einem feindlichen militärischen Bündnis beizutreten, das durch die größte Militärmacht gestützt wurde.
Sicher gab es eine Gegenleistung (quid pro quo). George Bush, der Erste, war damals Präsident; James Baker Außenminister. Und Sie vereinbarten, in ihren eigenen Worten, dass die NATO nicht einen Inch nach Osten erweitert werden würde – um Russland zumindest einen gewissen Raum zum Atmen zu lassen. Darüber hinaus schlug Gorbatschow eine atomwaffenfreien Zone von der Arktis bis zum Mittelmeer vor, die wiederum einigen Schutz gewährt hätte und in der Tat zur Friedenssicherung beigetragen hätte. Auch dies wurde abgelehnt. Ich glaube nicht einmal, dass eine Antwort darauf erfolgte. So standen die Dinge im Jahre 1989/1990.
Dann wurde Bill Clinton gewählt. Eine seiner ersten Handlungen war es, das Versprechen zu brechen und die NATO nach Osten zu erweitern, was natürlich eine Bedrohung für die russische Sicherheit ist. Nun, der Vorwand, der angegeben wurde, z. B. durch seinen – Strobe Talbott, der Staatssekretär für Osteuropa war, lautete, es sei notwendig, die ehemaligen Satellitenstaaten (Russlands) in die Europäische Union einzubinden. Aber so ist es nicht. Es gibt Staaten innerhalb der Europäischen Union, die nicht Teil der NATO sind: Österreich, wie Sie wissen, oder Finnland und Schweden. Irrelevant also. Es war eine Bedrohung, und Russland reagierte natürlich auf die feindliche Bedrohung. Es erhöhte die Spannungen…”
http://zmag.de/artikel/interview-mit-noam-chomsky-ueber-die-nato-afghanistan-und-obamas-rolle-in-israel-palaestina
@Diktat
kennen Sie den folgenden Artikel?
http://www.freitag.de/2005/41/05410601.php
“…Darüber hinaus legen die (leipziger) Bundesverwaltungsrichter konzis die Bestimmungen des V. Haager Abkommens von 1907 dar, das die Neutralitätspflicht eines nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Staates kodifiziert. Das in der Debatte um den Irak-Krieg kaum je erwähnte völkerrechtliche Abkommen, das 1992 Eingang in die vom Bundesverteidigungsminister erlassene Zentrale Dienstvorschrift 15/2 gefunden hat, birgt Implikationen, die im Rückblick auf das Jahr 2003 nachgerade atemberaubend erscheinen: Danach hätte sich die Bundesrepublik allenfalls auf der Seite des Opfers – also des Iraks – an dem militärischen Konflikt beteiligen dürfen, keinesfalls an der Seite des Aggressors USA. Da sie dies nicht getan hat, war sie zur Neutralität verpflichtet und durfte auf ihrem Territorium keine der Konfliktparteien unterstützen.
Verboten war es daher, deutsches Hoheitsgebiet (inklusive des Luftraums) für Truppen- und Versorgungstransporte jeder Art in Anspruch zu nehmen. Auch die auf deutschem Boden befindliche Kommunikations- und Führungsinfrastruktur durfte durch die kriegführenden Streitkräfte in keiner Weise genutzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wäre verpflichtet gewesen, aktiv gegen jede Neutralitätsverletzung tätig zu werden – notfalls mit Gewalt.
Die amerikanischen und britischen Streitkräfte, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befanden, wären daran zu hindern gewesen, an den Kampfhandlungen im Irak teilzunehmen – nach Beginn des Krieges wäre ihre Internierung unumgänglich gewesen. Mehr noch: Soldaten der USA und ihrer Verbündeten, die im Irak aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren, hätte man bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Haft nehmen müssen…”
FWIW, auf crookedtimber.org war neulich Conor Foley anlässlich seines Buches “The Thin Blue Line: How Humanitarianism Went to War” als Gastblogger eingeladen.
Empfehlenswert:
- Responsibility to protect: http://crookedtimber.org/2009/08/14/alice-in-rwandaland-and-through-the-looking-glass/
- Save Dafur Coalition http://crookedtimber.org/2009/08/12/the-save-darfur-coalition%E2%80%99s-vital-statistics/
- Afghanistan http://crookedtimber.org/2009/08/27/afghanistan/
- Wofür sollten Hilfsorganisationen sich einsetzen: http://crookedtimber.org/2009/08/14/rights-and-democracy/
@ Spiegelfechter
Von dir hätte ich etwas mehr Pedanterie bei exceptio probat regulam in casibus non exceptis erwartet. ;-)
@ chapultepec
Die Chomsky Rede kannte ich schon, die habe ich schon vorher gelesen,die war großartig:). Ziemlich hart was die da mit R2p abziehen wollen, muss ich mich aber noch genauer informieren. Guter Hinweis, bei der Lektüre der Rede lernt man sehr viel.
@ Spiegelfechter
Danke für den Buchtipp mit Ruanda, habe aber Fokus auf Kosovo und Theoriegebäude Englische Schule! Da passt das leider nicht mehr rein, ist schon zu weit fortgeschritten. Was sich angeboten hätte, wäre ein Vergleich der beiden Konflikte, und warum bei den einen eingegriffen wurde und bei dem anderen nicht. Vielleicht nächstes mal:).
@Markus Nagler
-> Pedanterie
Oh, über diesen Punkt bin ich schon häufiger mit einen Kommentatoren angeeckt ;-)
Die Diskussion um humanitäre Interventionen gegen den Willen des betreffenden Staates ist natürlich auch sehr schwierig. Es ist leicht, post festum schlau daher zu reden und festzstellen, dass in den Fällen Ruanda und Bosnien Völkermorde durch ein solches Eingreifen hätten verhindert werden können. Die hohe Kunst ist es, diese Entscheidungen zu treffen, bevor sich diese Verbrechen abgespielt haben. Da gibt es dann natürlich immer von linker Seite die Argumentation, dass es letztendlich nur darum ginge, Rohstoffe oder strategisch wichtige Regionen zu besetzen. Diese Argumentation greift mE aber nicht und ich verwehre mich gegen sie. Natürlich ist die Lage komplexer. Nehmen wir die Auflösungskriege in Ex-Jugoslawien: Hätte Russland nicht den Serben eine Carte blanche gegeben und hätte Deutschland den Kroaten keine Carte blanche gegeben, wäre u.U. nie eine Situation entstanden, in der ein Klima der Gewalt aufziehen konnte. Es ist natürlich vollkommen korrekt, bei einer Analyse so vorzugehen, dass eine Verhinderung der Umstände, die humanitäre Notlagen erst vervorrufen, oberste Prioriät hat. Aber was nutzt mir diese Erkenntnis, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und es darum geht, einen Völkermord zu verhindern?
Es geht in Afghanistan doch überhaupt nicht um humanitäre Aspekte, es geht um Sicherung von Rohstoffvorkommen und Durchleitungsmöglichkeiten für die westliche Welt. Und es geht auch um Sicherung der weltweiten Rauschgiftversorgung.
Kurz gesagt, es geht um Geld!
Reden wir doch noch mal über die Anfänge der Bundeswehr. Das ist im Beitrag sehr schön herausgearbeitet. War der Staatsbürger in Uniform nicht von Anfang an ein Wunschtraum oder ein von der Politik aufgebauter Nebelvorhang, um das Volk, den großen Lümmel, einzulullen? Bei diesen Gründervätern ? Leuten, die ihrem Führer noch nach seinem Tode die Landsknechttreue hielten und selbst nach Hitlers “Heldentod” noch Hunderttausende in den Tod hetzten? Das heutige Landsknechtsbewußtsein der deutschen Afghanistankrieger, die ihr Leben für einen Zusatzsold von rund 100 € pro Tag so gern aufs Spiel setzen , ist genau in dieser Tradition begründet.
Übrigens: Über den Quatsch und die dummen Jungs der Sauerlandzelle sollte man wohl kein Wort mehr verlieren. Das ist einfach nur noch lächerlich, was sich BKA und VS da ausgedacht haben.
“Neoliberaler Militärstaat am Tropf des Westens
Ein letzter, immer wieder betonter Aspekt der neuen US-Strategie stellt – zumindest verbal – mehr und effektivere Entwicklungshilfe dar. Richtig ist in jedem Fall, dass sich allein die US-Kriegskosten mittlerweile auf 223 Mrd. Dollar addieren (Congressional Research Service, 15.05.09), von den zugesagten 25 Mrd. Dollar an Hilfsleistungen der gesamten „Internationalen Gemeinschaft” jedoch lediglich 15 Mrd. ausgeschüttet wurden. Darüber hinaus ist davon je nach Schätzung zwischen 40% (Oxfam) und 90% (Center for Strategic and International Studies) „gebundene Hilfe”, wandert also direkt in die Taschen der Firmen aus den Geberländern zurück. Jede Veränderung in diesem Bereich wäre demzufolge natürlich wünschenswert.
Selbst wenn dies tatsächlich geschehen würde, dürfte die während der Besatzung erzwungene Öffnung der afghanischen Wirtschaft für westliche Produkte und Investitionen eine nachhaltige Verbesserung der ökonomischen Lage auf Dauer unmöglich machen (siehe GWR 333). Durch die Liberalisierung ist in Afghanistan ein eklatantes Handelsbilanzdefizit entstanden.
Allein Deutschland exportierte im Jahr 2008 Waren im Wert von 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern: „Die Handelsbilanz wird auch langfristig passiv bleiben”, folgert ein Bericht von Germany Trade and Invest (Afghanistan – Jahresmitte 2009). Gleiches gilt demnach auch für die Leistungsbilanz, die sich auf minus 6,8 Mrd. Dollar im Haushaltsjahr 2008/09 belief (CIA World Factbook, 30.07.09).
Da an der Neoliberalisierung der afghanischen Wirtschaft unbeirrt festgehalten wird, ist die vollmundig versprochene Erhöhung der Entwicklungshilfe allenfalls – wenn überhaupt – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem ist völlig unklar, woher künftig die Gelder für den enormen Repressionsapparat kommen sollen, der derzeit aufgebaut wird – aus dem derzeitigen (und wohl auch künftigen) afghanischen Haushalt jedenfalls nicht. Laut Rory Stewart, Direktor des „Carr Center on Human Rights Policy”, dürften sich die Kosten für die afghanischen Sicherheitskräfte auf zwei bis drei Mrd. Dollar im Jahr belaufen – ein Vielfaches der gesamten Staatseinnahmen.
„Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30% ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu, 500% seines Haushalts hierfür aufzuwenden. [...] Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.” (London Review of Books, 07.07.2009)”
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2018
@spiegelfechter
“Es ist leicht, post festum schlau daher zu reden und festzstellen, dass in den Fällen Ruanda und Bosnien Völkermorde durch ein solches Eingreifen hätten verhindert werden können. Die hohe Kunst ist es, diese Entscheidungen zu treffen, bevor sich diese Verbrechen abgespielt haben. Da gibt es dann natürlich immer von linker Seite die Argumentation, dass es letztendlich nur darum ginge, Rohstoffe oder strategisch wichtige Regionen zu besetzen. Diese Argumentation greift mE aber nicht und ich verwehre mich gegen sie.”
Gibt es schon historische Beispiele wo diese “hohe Kunst” von der Staatengemeinschaft angewendet wurde?
Mir kommt es so vor als würde man nur von humanitäreren Interventionen reden wenn Interessen und Verbrechen zusammenkommen. Das heisst, es kommen nur Regionen für Interventionen in Betracht, die strategisch für die militärisch starken westlichen Staaten wichtig sind. Alle anderen, wie auch Ruanda, werden links liegen gelassen.
Tom Engelhardt stellt fest, dass in der massenmedial gemachten Öffentlichkeit kein Ton über die horrenden Kosten eines zum großen Teil selbst verantworteten Krieges gesagt wird, während man eifrig darüber streitet, ob man sich Mittel für eine Reform des Gesundheitssystems oder verfallende Infrastruktur leisten kann
“Here may be the single strangest fact of our American world: that at least three administrations — Ronald Reagan’s, George W. Bush’s, and now Barack Obama’s — drew the U.S. “defense” perimeter at the Hindu Kush; that is, in the rugged, mountainous lands of Afghanistan. Put another way, while Americans argue feverishly and angrily over what kind of money, if any, to put into health care, or decaying infrastructure, or other key places of need, until recently just about no one in the mainstream raised a peep about the fact that, for nearly eight years (not to say much of the last three decades), we’ve been pouring billions of dollars, American military know-how, and American lives into a black hole in Afghanistan that is, at least in significant part, of our own creation.”
http://www.tomdispatch.com/post/175111/measuring_success_in_afghanistan
“….wie schließlich der vereitelte Anschlag der Sauerlandzelle beweise. Der Terrorismus sei aus Afghanistan nach Deutschland gekommen und nicht umgekehrt – der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei somit eine Reaktion, die im dringenden Interesse Deutschlands wäre…..”
Wenn man dieser Logik von Frau Merkel folgt, müßten sie Amerikaner in Saudi Arabien und Deutschland mit Truppen aktiv werden, den die meisten Attentäter von 11/9 kamen aus Saudi Arabien und hatten ihren Stützpunkt in Hamburg.
Tom Engelhardt hat im oben verlinkten Artikel die Kosten des Krieges für die usa aufgelistet. Man kann sich durchaus vorstellen, welche gewaltige ökonomische Maschinerie in Wirklichkeit dieser Krieg ist und wer daran verdient
das gilt auch, wie wir u.a. in diesem Beitrag vom IMI lesen können, natürlich für Deutschland
“„Leopardenjagd am Hindukusch“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung im März letzten Jahres einen Bericht. Dabei ging es nicht um eine Safari, sondern um Kampfpanzer Made in Germany, die bei NATO-Armeen in Afghanistan im Einsatz sind. Der Redakteur kam ins Schwärmen, war ganz beseelt von seiner Aufgabe deutsches Kriegsgerät anzupreisen. „Eine phantastische Waffe“, zitiert er namenlose dänische Militärs. Und er führt die Kanzlerin an, die zwei Wochen später bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse bereit sein, seine Soldaten gut gerüstet in alle Welt zu schicken, damit nicht andere „von oben auf uns herabschauen“. Zur guten Rüstung zählt Frau Merkel laut Bericht „unsere schönen Fregatten“ und die „schönen Tornados“. Und natürlich deutsche Kampfpanzer. „Der Leopard ist auch überall gerne gesehen.“”
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2019
@algore
kennen Sie diesen Text?
Deutsche Intellektuelle 1914/1999
von Otto Köhler
“…Weitgehend unbekannt allerdings war bislang, daß bereits 1992, also zu Beginn der Kämpfe in Bosnien-Hercegovina, die amerikanische Werbeagentur Ruder Finn im Auftrag der Regierungen des gerade unabhängig gewordenen Staates Kroatien und der seinerzeit noch nicht autonomen Republik Kosova eine Kampagne ausarbeitete, die dazu dienen sollte, die gerade bekanntgewordenen Fotos aus Gefangenenlagern in Bosnien in Zusammenhang mit deutschen Konzentrationslagern zu bringen.
Diese Kampagne fand ihren Niederschlag in den deutschen Medien, auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland. »In der öffentlichen Meinung konnten wir auf einen Schlag die Serben mit den Nazis gleichsetzen«, so zitiert heute die FAZ den Ruder-Finn-Chef James Haff: »Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein. Die emotionale Aufladung war so mächtig, daß es niemand wagte, dem zu widersprechen, um nicht des Revisionismus bezichtigt zu werden.«…”
http://zmag.de/artikel/deutsche-intellektuelle-1914-1999
http://www.sopos.org/aufsaetze/46cc2ab968fb8/1.phtml
@gerhardq #26
Jetzt isses raus: Es geht um afghanisches Erdöl, Eisen und Kupfer (auch Gold, Silber und Edelsteine) ;-)
Grüße
Vogel
@ SF
Soweit ich weiß ist es laut Grundgesetz verboten Angriffskriege (zumindest unter bestimmten Umständen) zu führen. Zwar verstehe ich deine Argumentation, dass Volksentscheide zum führen von Kriegen weniger manipulierbar sind als parlamentarische, sehe hier aber nur eine halbherzige Lösung, hier lässt sich lediglich von der Abwägung des geringeren Übels sprechen. Viel einfacher und vor allem sinnvoller wäre es doch, eine solche Entscheidung dem Verfassungsgericht zu unterwerfen.
@ehLe
Jein – das BVerfG kann schließlich nur entscheiden, was im GG steht. Und da steht in Art. 24 folgendes:
“Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.”
Das lässte einen sehr breiten Spielraum für die Politik übrig. Das BVerfG hatte im Rahmen der Diskussion um Out-of-Area-Einsätze dem Parlament hier auch die weitgehende Entscheidungsgewalt gegeben. NATO, UN und auch EU sind nun einmal – bei gnädiger Interpreatition – solch Systeme kollektiver Sicherheit und wenn die Politik der Meinung ist, dass ihr Handeln, den Frieden der Welt herbeiführt oder sichert, so hat sie da beinahe eine Carte Blanche. Meines Wissens sind alle offiziellen Auslandseinsätze – bis auf den Kosovokrieg – durch GG24 nach der Interpretation des BVerfG gedeckt. Und beim Kosovokrieg lautete die offizielle Erklärung ja, dass eine Nothilfesituation vorläge, bei der es darum ginge, eine humanitäre Katastrophe anzuwenden. Da ist es sehr schwer fürs BVerfG, hier a priori – d.h. ohne vollständige Informationen – eine Schnellentscheidung zu fällen. So einfach ist das mit dem BVerfG also nicht.
Wunderbare freudsche Fehlleistung …
@Lago
Sicher – aber das GG ist nun einmal unter der Prämisse entstanden, dass die Regierung verantwortungsvoll entscheidet. Von einer Armee war 1949 im GG ja auch gar keine Rede. Da waren die Verfassungsväter, die ja ansonsten viel aus der Geschichte lernten, wohl ein wenig zu optimistisch.
Ich glaube er meinte deinen Rächtschraibfähler im letzten Wort ;)
“bei der es darum ginge, eine humanitäre Katastrophe anzuwenden. “
Vielen Dank für diesen Artikel! Nicht ganz uneigennützig, aber passend zum Thema und der Bebilderung möchte ich auf dieses Bild, dieses Bild und diesen Artikel hinweisen.
Habe gestern Nacht wieder mal Erich Kästners Tagebuchaufzeichnungen von 1945-1948 gelesen. Dass die Deutschen wieder einee Armee haben und die in einem anderen Land rummachen, hatte sich Kästner – und hatten sich die meisten Deutschen – damals nicht träumen lassen.
“Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bundeswehr dem Parlament zu entziehen und dem Volk zu unterwerfen – warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft? Die Bundeswehr wäre dann wieder die Armee, die sie ursprünglich sein sollte – ein Armee des Volkes für das Volk.”
Schön gesagt! Aber das haben die Großkapitalisten schon 1919 verhindert, als sie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden ließen. Luxemburg und Liebknecht wollten etwas ähnliches (etwas ähnliches, nicht dasselbe) wie du auch: eine Räterepublik aus Arbeitern und Soldaten(!). :-) (Dass es da noch keine Verfassung wie zu 1949er-Zeiten gab, dafür konnten Liebknecht und Luxemburg nichts, falls jetzt irgendein blöder Vorwurf von den üblichen Anti-Kommunisten kommen sollte!)
Die heutigen rudimentären Reste dieser Räterepublik-Vorstellungen (Betriebs-/Personalräte usw.) werden oftmals bewusst verhindert bzw. kleingehalten. Die Menschen dürfen sich das nicht weiter bieten lassen! Sapere aude! Zur Sonne, zur Freiheit, zur Gleichheit!
Eine begrüßenswerte Maßnahme wäre sicherlich eine ‘Bestandsaufnahme’ vor Ort.
Jens Berger hat sicherlich Schwierigkeiten, eben ‘mal in das Krisengebiet zu verlegen, um sich u.a. ein Stimmungsbild zu verschaffen, wie die Truppe wirklich tickt.
Mich würden, möglichst unzensiert *g, Stimmen hierzu, direkt von der Front (sry, Deutsche Soldaten sind im Krieg) wirklich interessieren.
Wenn sie denn (noch) Staatsbürger in Uniform sind (sein dürfen…), dann werden sicherlich alsbald hier Kommentare auftauchen …
‘either drunk or too hungover’
US General Stanley McChrystal, head of the International Forces in Afghanistan (Isaf), decided to bar boozing after launching an investigation into the bombing in northern Afghanistan.
Staff at the Kabul headquarters were ‘either drunk or too hungover’ to answer his questions.
He slammed forces for ‘partying it up’ as German Chancellor Angela Merkel also found herself under attack for the strike.
http://www.mailonsunday.co.uk/news/worldnews/article-1211736/U-S-forces-Afghanistan-dock-counts-storming-hospital-airstrike-death-70-civilians.html
“…Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist kein militärischer Einsatz, sondern ein politischer…”
Welcher militärische Einsatz ist den nicht politisch bedingt?
“…Wenn die Mehrheit des Volkes Krieg führen will (…) so kann man dies nicht verhindern…”
Kann man selbstverständlich, so wie man auch verhindert, dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt wird, die ebenfalls von einer Mehrheit gewollt wird.
“…Der Bundeswehrsoldat von heute ist (…) ein Werkzeug eines Parlaments…”
Richtig erkannt! Und das ist auch gut so!
“…Vielleicht wäre es an der Zeit, die Bundeswehr dem Parlament zu entziehen und dem Volk zu unterwerfen…”
Wo ist der Unterschied? Brauchen Sie Nachhilfe in Sachen Demokratie? Oder sind Sie aus so einer der “das System” abschaffen will?
“…warum gibt es keinen Paragraphen, der Auslandseinsätze, die nichts mit der direkten Verteidigung zu tun haben, einem Volksentscheid unterwirft?…”
Weil der durchschnittliche Deutsche (über 14 Jahren) pro Woche 30 Std Unterschichtenfernsehen schaut! Die Entscheidung, ob er einmal in 4 Jahren zur Wahl erscheint, macht er größtenteils vom Wetter abhängig! Diese Leute sollen sich freiwillig und eigenständig in derart komplizierte Sachverhalte wie eine militärische Intervention einarbeiten? Das ist doch lächerlich!
Zusammengefasst: das übliche linke Gelaber! Die entscheidende Frage, soll die Bundeswehr sofort abgezogen werden, wird auch vom SF nicht beantwortet. Wozu dann dieser Artikel, wenn man zur einzig wichtigen Frage keine eigene Meinung hat?
Was ist Ihre Meinung Herr Berger: Raus aus Afghanistan oder besser noch mehr rein? Oder die Entscheidung, über das Leben von Soldaten und Bevölkerung, von einer momentanen Stimmungslage des Landes (Volksentscheid) abhängig machen?
Was für eine Frage?
Selbstverständlich sind deutsche Soldaten m.E. aus Afghanistan abzuziehen!
Da haben sie einfach nichts zu finden!
Nur, nun sind sie mal da (sicherlich von den meisten ungewollt) und bedürfen der vehementen Unterstützung durch die ‘demokratischen’ Kräfte.
Wie? Ganz einfach:
Die verantwortliche politische Instanz hat sich bisher immer “hinter” seine Soldaten gestellt.
Soll dieses Klientel doch mal etwas für “Seine Soldaten” tun und sich “davor” stellen.
Weiterhin wäre es auch eine Empfehlung für die Soldaten, die hier lesen, ihren Beitrag zu leisten und diesen Blog/Thread innerhalb ihres Netzwerkes bekannt zu machen.
Ich kann die Argumentation vom Siegelfechter nicht nachvollziehen.
Seine Meinung zu Ruanda ist z.B. sehr, sehr ignorant und folgt lediglich der offiziellen anglo-amerikanischen Propagandalinie.
http://zmag.de/artikel/lugenstrategie-zum-volkermord
Ebenso die Zustimmung zu “humanitären Interventionen”, damit kriecht man lediglich den Neofaschisten in den Enddarm. Dass kein Soldat gerne tötet, ist eine verrückte Idee zur Diffamierung von Pazifisten.
Und letzendlich ist die Idee, die Bundeswehr einem “Volksentscheid” zu unterstellen, wahrscheinlich bei der NPD abgeschaut. Die sind ja auch ganz gross mit der “Basisdemokratie”.
@antonym
Na das von Dir mal wieder so ein Murks kommt, war zu erwarten.
#45
· Kernberg am 9. September 2009 um 18:32
Was hat die BW in Afghanstan verloren? Nichts.
Was kann die BW in Afghanistan bewirken? Nichts
Eine Exit-Strategie ist erforderlich und nicht sichtbar – also muß die Forderung nach einem sehr schnellen Abzug erhoben werden.
Dieses ist keine “linke” Forderung, sondern Meinung (bei richtiger Fragestellung) von sicher 90% der Bevölkerung und die linke Seite hat vielleicht 35% der Stimmen.
Offensichtlich verdienen Sie Ihre Geld in der Rüstungsindustrie oder sind extrem rechts angehaucht.
@Spiegelfechter: Na das von dir mal wieder kein Argument kommt war ja zu erwarten :)
Ne im Ernst deine Artikel werden mehr zu unverdaulichem Gedankenbrei und unfreiwillig komisch-polemischen Hanswursteleien. Jetzt lach doch mal.
@antonym
ich lach doch ;-)
z.B. über deine gar lustigen NPD-Vergleiche und dein Geschnarre über die pöhse anglo-amerikanische Propaganda. Und dabei verlinkt dann man auch gleich einen Bericht aus dem Umfeld der Völkermord-Angeklagten und stellt ihn als Konterpunkt zu dieser pöhsen Proganga dar. Das hat schon was – da lache ich doch gerne *schmatz*
Ein Kommentar, der sich nicht an der vorangegangenen Disskusion beteiligt
Bekanntlich war die Bundesregierung gegen den Irakkrieg. Folglich berichteten deutsche Zeitungen sehr kritisch. Embeddete Journalisten, Streubomben, Uranmantelgeschosse, MOAB, die Spenden der Ölindustire an Bush, die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen, dass der Krieg schon vor 9/11 geplant war – zu Recht wurde an der amerikanischen Regierung kein gutes Haar gelassen.
Aber Afhga? Ist doch was völlig anderes. Dabei lügt die Bundesregierung geneausoviel wie die Bushadministration, worauf man durchaus mal öfters hinweisen könnte.
Aus der Regierungserklärung Merkels:
“Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die die Bundesregierung unter der Führung meines Amtsvorgängers und unter meiner Führung bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen haben: das von den Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan, das die Brutstätte des Terrors vom 11. September 2001 war. Am Freitag jähren sich die Anschläge zum achten Mal. Dem 11. September 2001 folgten weitere verheerende Anschläge auch in Europa, in Madrid und London.
Auch Deutschland – das wissen wir – ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afganistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror – er ist von dort gekommen – und nicht umgekehrt.”
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2009/2009-09-08-regerkl-merkel-afghanistan.html
Journalisten wissen eigentlich genug, um auch die Aussagen des zweiten Absatzes zu widerlegen. So suchten die Sauerlandbomber ein Camp in Parkistan auf. Außerdem, ist der Terror wirklich zu uns gekommen und nicht umgekehrt?
Die SZ zum Geständnis Fritz Gelowiczs
“Die Entführung und Folterung seines Ulmer Glaubensbruders Khaled el Masri durch die CIA 2004 habe “das Fass zum Überlaufen gebracht”. “Die Amerikaner haben den Krieg in meine Moschee getragen”, sagte Gelowicz. El Masri habe in Ulm immer drei Meter neben ihm gebetet. Als er nach Monaten der Verschleppung wieder auftauchte, sei er gezeichnet gewesen.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/338/483780/text/
“Und den Deutschen sollten die Anschläge eine “letzte Warnung” sein, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen…
Alle vier wollten irgendetwas gegen die Amerikaner machen. Ein Verteidiger hat seinen Mandanten gefragt, ob das so sei wie mit den Internationalen Brigaden, die in den dreißiger Jahren in Spanien gegen Franco kämpften. Der junge Mann hatte zwar noch nie von diesen Brigaden gehört, aber der Vergleich soll ihm gefallen haben. Eigentlich wollten also Gelowicz und ein paar Kumpel in den Irak, um gegen Amerikaner zu kämpfen…
Das Hauptaugenmerk liegt auf den Amerikanern. Die sind der Kopf der Schlange. Ich habe das Leid der Muslime lindern wollen.” Ob der Hass auf westliche Kultur der Impuls für Anschlägspläne gewesen sei, fragt der Richter. “Klar, wir haben Abneigung gegen manche Dinge, aber das ist kein Grund für irgendwelche Anschläge.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/243/483686/text/
Gregor Gysi brachte gestern die besten Argumente für einen Abzug:
http://www.youtube.com/watch?v=cM_WIsSKv5o
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,647464,00.html
“Groos: Nach dem ersten Terroranschlag, der direkt gegen uns gerichtet war, haben wir uns stark verändert. Ein Selbstmordattentäter hatte einen unserer Busse in die Luft gejagt, vier Soldaten kamen dabei ums Leben, viele wurden schwer verletzt. Danach waren wir vorsichtiger, angespannter, misstrauischer. Auch bei den Einsatzkompanien hat sich die Stimmung verändert. Wobei es gar nicht die gleichen Soldaten waren, es sind ja immer neue aus Deutschland nachgekommen. Aber die Neuen waren offensichtlich ganz anders vorbereitet worden. Die stiegen aus dem Flugzeug und fragten: Wo sind die Taliban? Wir wollen kämpfen! Manche waren ganz deprimiert, wenn sie zu normalem Wachdienst eingeteilt wurden.”
Da habt ihrs: ‘Wir wollen kämpfen!’ Blutgeile Mörderbande…diese hirnlosen Vollpfosten. :-/
Dieses Interview sollte man ausdrucken und verteilen.
PS: Sehr geniales, spannendes Buch, welches man zur Vorgeschichte lesen sollte, bietet John Perkins: http://www.amazon.de/Bekenntnisse-eines-Economic-Hit-Wirtschaftsmafia/dp/3442154243/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1252527152&sr=8-1
Wer die 10 Euro scheut: http://www.youtube.com/watch?v=yTbdnNgqfs8&feature=related
Perkins ist mittlerweile wohl auch überzeugt, dass 9/11 ein Inside-Job war, aber er hielt es zu der Zeit schlicht für eine längst überfällige Strafe. Die USA hat mit der Economic-Hitman-Methode mehr erreicht, als Hitler bis 1942 und man kann wohl sagen:
Die USA sind außenpolitisch ultra-faschistisch, mörderisch und die aktuelle Gesundheitsreform wird angeblich vor allem so angegriffen, weil Billionen von Dollar aktuell in Wertpapieren angelegt werden, die eine kürzere Lebenserwartung von US-Bürgern voraussetzen. Die Recherche überlasse ich aber gerne anderen, aber es macht Sinn;-)
@ #54
du bist aber natürlich kein vollpfosten, wenn du jetzt wegen so einer aussage darauf schließt, dass alle soldaten schießgeile psychopathen sind.
da haben wir es!
ist übrigens ein interessantes interview. die frag sagt ja auch.. entweder man macht es richtig dort, oder man zieht ab. der herr jung tut einem schon irgendwie leid.. so traurig wie er immer guckt in letzter zeit.
PPPS: Hallo Jens, ich hoffe, du machst das mal zum Thema! Die Beweise sind absurd objektiv.
#49
R_Winter am 9. September 2009 um 19:50
“…Was kann die BW in Afghanistan bewirken? Nichts…”
Wenn sie nichts bewirkt, könnte sie ja auch da bleiben. Außerdem ist Ihre Argumentation doch ein wenig einfach gestrickt. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein sofortiger Abzug keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Bevölkerung hätte?
“…Offensichtlich verdienen Sie Ihre Geld in der Rüstungsindustrie oder sind extrem rechts angehaucht…”
Genau! Jeder der kritische Fragen stellt ist entweder Faschist oder Vertreter des Großkapitals, wie einfach! Ihr lernt auch nie etwas hinzu!
@ Spiegelfechter:
“…Was ist Ihre Meinung Herr Berger: Raus aus Afghanistan oder besser noch mehr rein? Oder die Entscheidung, über das Leben von Soldaten und Bevölkerung, von einer momentanen Stimmungslage des Landes (Volksentscheid) abhängig machen?…”
Ey Kernberg, ich hatte mir oben schon deinen Schwachsinn lesend antun müssen, diesen kleinbürgerlichen Sozialdarwinismus gegen das von deinen Kreisen bezeichnete und verachtete Unterschichtsfernsehnvolk, in dessen Namen solche Typen wie du immer vorgeben, zu sprechen, zu schreiben und dieses zu vertreten, und deren Interessen sie für irrelanvt zu erachten, wenn sie nicht das eigene gewünschte Bild wiedergeben, aber langsam wird mir das ein wenig zu viel aus deiner der bunten bürgerlichen Propagandakiste.
Wir brauchen hier auch nicht über die real existierenden Parallelwelten, die sich bürgerliche Parlamente nennen, und die die Form von Parteiendiktaturen angenommen haben, die schon lange nichts mehr mit einer Vertretung des Volkes zu haben, diskutieren, auch wenn du in deiner Welt, dieses Bild gern weiter verkaufen willst.
Jeder deutsche Soldat, der sich für einen Einsatz freiwillig nach AFG meldet, bestätigt einem im Gespräch auf Du und Du, nur einen Grund, warum “er oder sie” sich gemeldet hat:
es geht ums eigene Geld, um irgend einen Kredit fürs neue eigene Haus, für ein neues Auto, oder darum, endlich mal zu jeden zu gehören, die in einem halbwegs kurzen Zeitfenster mal 40.000 Euro verdienen wollen. Modernes Söldnertum, nennt man diese Form der finanziellen Privatisierung von geostrategischen Konflikten.
Wenn es zusätzlich noch nicht angekommen sein sollte Kernberg, Die Sicherheitslage ist Krieg, bunter schönster Krieg, und die BW führt diesen mit, sie führt diesen gegen die Paschtunen, deren verrückt religiöser, und ökonomisch ausgeschlossener Teil hier unter “Tabilan” verkauft wird. Es ist ein Krieg gegen Teile der dortigen Bevölkerung, gegen Teile, die dort aus den Clans direkt von dort stammen. Die BW gilt als Besatzungsarmee, und wer diese einfache, den Tatsachen entsprechende, Wahrheit, nicht anerkennen will, hat irgendwo einen gewaltigen Dachschaden.
Im übrigen, die Amerikaner sind in der Benennung der machtpolitischen und geopolitischen Interessen in AFG wenigstens ehrlicherer, als jeder Kernberg, wenn er drei dumme Zeilen durch die Blogs schickt.
Das Volk Kernberg, ist dreimal klüger als solche Gestalten wie Du.
‘ 57 Kernberg am 10. September 2009 um 01:46
“…Wenn sie nichts bewirkt, könnte sie ja auch da bleiben. Außerdem ist Ihre Argumentation doch ein wenig einfach gestrickt. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein sofortiger Abzug keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Bevölkerung hätte? ….”
Wo stellen Sie kritische Fragen?
Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit den Verhältnissen um und in Afghanistan zu beschäftigen, dann erhalten Sie Antworten genug.
Die BW und die Steuerzahler in Deutschland sind für nichts in Afghanistan verantwortlich.
Sehr Interessant, wer eigentlich der Gouverneur von Kundus ist, und was da für politische “Spiele” im Hintergrund ablaufen.
http://www.jungewelt.de/2009/09-09/052.php
Ach ja Jens, die Sache mit Ruanda, hat tatsächlich einen zusätzlich ekelhaften Hintergrund, und die Artikel bei zmag kommen der allgemeinen “Wahrheit” des Konflikts schon recht nahe, auch wenn ich dir zustimme, dass es an der Bewertung des Massakers an den “Tutsi” und “Hutu” 1994 dort als Völkermord natürlich nichts ändert, und damit auch nichts unmittelbar zu tun hat. Das weißt du aber auch alles selbst.
Zum Thema
stoletie.ru/geopolitika/mirotvorcyalkogoliki_2009-09-08.htm
@truvor
Sehr interessant, der Link. Danke! Eine typische Reaktion, wenn Soldaten und Offiziere, eigentlich gar nicht mehr wissen, warum sie eigentlich kämpfen sollen, und warum sie eigentlich vor Ort sind, und den Irrsinn des Krieges auf Ihre Art zu ertragen versuchen, und er zeigt, was ein sinnloser Krieg aus Soldaten für Monster mit monströsen Ansichten und Haltungen kreieren kann.
Hallo SF,
wie gesagt Du hast eben keine Argumente sondern nur diesen schokoladefarbenen Gedankenbrei. Dass das anarchistische Vorzeigeblatt Z-net jetzt eine Seite von Völkermördern sein soll, hat mich nicht zum Lachen gebracht, es wirft eher ein Licht auf deinen intellektuellen Tiefgang.
Und deine Idee mit dem “Volksentscheid” ist NPD-Populismus pur. Wie fast alle deutschen “Linken” bist auch du zu feige, offen die Tatsachen anzusprechen und landest stattdessen beim dumpfen Antiparlamentarismus und Volksfront
@antonym
Ja ja – haltet den Dieb, schon klar. Da sieht man aber, wie gut Du Deinen Quellen überprüfst. Es geht ja nicht um den Artikel selbst, der ja nur eine Art Inhaltsangabe einer einzigen Quelle ist – es geht um diese Quelle, also um Robin Philpot. Ist aber auch egal, Du hast ein fest gefügtes Weltbild, an dem ich nicht rütteln will.
Auf Deinen Blödsinn, partizipative Demokratie sei NPD-Populismus gehe ich gar nicht erst ein. Dann verbreite ich halt “schokoladenfarbenen” Gedankenbrei und setze mich mit Deinen “Argumenten” *hüstel* nicht auseinander – mir wurscht. Gehab Dich wohl.
@antonym
Reiß Dich mal zusammen. Dein Gejaule ist wirklich ekelhaft, und die Vorwürfe, noch schlimmer.
Der Volksbegriff, im alten proletarischen Sinne, vom einfachen Volk, von den einfachen “Vielen”, gehört nicht den Faschisten, auch wenn die kleingeistigen Antideutschen sowas nie begreifen werden. Dazu kommt, antonym, du willst keine Kritik an den bürgerlichen Parlamenten und der aktutellen, gewachsenen Parteiendiktatur, und hältst dich dabei wohl noch für “links”, oder wie soll man Dich verstehen?
Im Grundgesetz heisst es immer noch, alle Gewalt geht vom Volke aus. Eine linke Kritik daran ist nicht das Volk, sondern der Gewaltbegriff, weil ja irgendwann eigentlich mal die liberalen und linken Kräfte utopisch mit der Forderung angetreten sind, die Aufhebung der allgemeinen und insbesondere der bürgerlichen Gewaltverhältnisse durchsetzen zu wollen.
betreffend der hier eingeworfenden Antideutschen Nazikeule und zur allgemeinen Aufheiterung, hier ein nettes youtubefilmchen
Kloß und Spinne – Teil 7: Bloß gut, das Nazis böse sind!
Hallo, ich schriebs hier schon mal aber einer meiner Grossväter war schon “antideutsch”, d.h. gegen billigen Populismus, Gewalt und geistigen Rigor.
Von den heutigen “ADs” denke ich, dass ihnen in D-Land einfach Politiker wie Berlusconi oder Jörg Haider fehlen. Mit emanzipatorischen Linken hat das nichts zu tun. In Frankreich gibt es schon Verrückte wie den Kouchner, die aufgrund der fehlenden Kriegsniederlagen und schlechten demokratischen Entwicklung ähnlich sind.
Leider kommen denkfaule und feige “Linke” wie Jens Berger auch nicht auf die Idee, dass der Parlamentarismus etwas ist, was weiter zu entwickeln wäre statt es abzuschaffen, deshalb bin ich da auch ziemlich anti wenn es auf die Art zurück in die Vergangenheit gehen soll.
Und wen es interessiert, hier ist was die pöse pöse Autorin des Ruanda-Artikels über die Linkspartei sagt:
http://zmag.de/artikel/glanz-und-elend-der-linkspartei
@Geheimrätin
Das hat was ;)
@68
Deine Leseart, dass die Forderung nach direkter unmittelbarer Mitbestimmung antidemokratisch sei, könnte direkt aus der faschistischen Ecke stammen, du superemanzipatorischer Linker.
@ antonym
naja, mit dem Artikel kann ich nicht allzuviel anfangen. Nicht dass ich die LiPa für das non plus ultra halte, aber im Moment ist sie die einzig wählbare Partei um dem gewaltigen Rechtssog ein wenig Gegengewicht zu geben. Und was die Umverteilungspolitik betrifft, da hat die LINKE doch einiges im peto! Auch Außenpolitisch ist sie keineswegs neutral, noch schweigend passiv, so ein Schwachsinn. Sie engagiert sich für Frieden und Abrüstung und unterstützt bspw., wie einige wenige aus anderen Parteien auch die Pläne der Stiglitzkommission.
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7775818943_1613606.pdf
Jean Ziegler about Stiglitz
http://www.workzeitung.ch/tiki-view_articles.php?topic=2
Ansonsten denke ich auch nicht unbedingt dass wir Volksentscheide bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr brauchen, das ist doch verfassungstechnisch klar geregelt. Die Bundeswehr hat am Hindukusch nichts zu suchen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung.
Was Ruanda betrifft, da weiss ich gar nicht auf was die Dame hinaus will, ist mir alles ein wenig zu unkonkret.
Spiegelfechter, da hängt schon wieder ein kommentar von mir in der moderation, bidde gugscht tu
warandpeace.ru/ru/news/view/39206/
Gruß