Sozen, hört die Signale!
geschrieben am 10. September 2009 von Spiegelfechter
Die Demoskopen von Forsa fanden gestern heraus, was aufmerksame Beobachter seit längerem ahnten – das gelangweilte und desillusionierte Wahlvolk wendet sich von der SPD ab, und vermehrt der Linken zu. 14% würden laut Forsa am Sonntag ihr Kreuzchen bei der Linken machen, wenn denn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Nur magere 7% mehr würden der SPD ihre Stimme geben. Wo fängt eigentlich eine Volkspartei an und wo hört sie auf? Wird es nicht langsam Zeit, der Option auf eine CDU-SPD-Regierung das Prädikat „große Koalition“ zu entziehen?
Wen man sich heutzutage einmal in einen wackeren Sozialdemokraten hineindenkt, der immer noch der alten Tante SPD die Treue hält, so muss man sich schon kräftig „fremdschämen“. Die SPD hat kein Konzept, keine Idee, kein Programm und auch keine Spitzenpolitiker mehr, die für die Partei einen Silberstreif am fernen Horizont aufblitzen lassen könnten. Nach über 150 Jahren wirkt die Partei so abgehalftert, abgewirtschaftet und abgekanzelt wie ihr Vorsitzender Franz Müntefering. Die heutige SPD ist nicht modern, sondern anachronistisch. Sie hat versucht, das Zweiparteiensystem zu sprengen, in dem sie sich als „neue Mitte“ definierte. Unabhängig von Tradition und Basis hätte dies auch durchaus funktionieren können.
Niemand kann sagen, wie groß diese ominöse Mitte eigentlich ist – man kann allerdings annehmen, dass sie zumindest so groß ist, dass sie eine Volkspartei an ihrem Busen nähren kann. Das Problem der SPD ist nicht die Mitte, sondern die CDU, die sich dort bereits breitgemacht hat. So groß, zwei Volksparteien zu nähren, ist die Mitte nämlich nicht, und da die Mitte im Kern bürgerlich ist, hat die CDU dort Heimvorteil. Sicher hätte die SPD die CDU auf deren Spielfeld vernichtend schlagen können, aber dafür war die SPD schlichtweg zu schlecht aufgestellt. Nun hat sie sich in der Mitte festgefressen, wird von ihren Stammwählern künstlich ernährt, und hat sich den Rückweg in ihren angestammten Bereich links der Mitte ohne Not selbst verbaut und der Linken überlassen.
Es ist nur all zu durchsichtig, was die bürgerlichen Medien bezwecken, wenn sie der SPD zu diesem Schritt gratulieren. Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch machst. Die Demontierung der SPD war ein Meisterstück der bürgerlichen Medien. Um eine Kurskorrektur der Sozialdemokraten bereits im Keim zu ersticken, sprechen die Medien heutzutage von einer „Sozialdemokratisierung“ der Mitte – eigentlich seien alle „bürgerlichen“ Parteien heute Sozialdemokraten, befindet beispielsweise der SPIEGEL und bezieht Westerwelles Wirtschaftsliberale gleich mit in diese Kategorie ein. Das ist natürlich ebenso grotesk wie durchschaubar.
Wer nun aber denkt, dass sich größere Teile der traditionellen Wählerschaft links der Mitte dauerhaft an eine Partei binden, die längst in ein anderes Spektrum abgedriftet ist, der irrt. Der neuerliche Zuwachs der Stimmen für die Linke ist somit alles andere als überraschend. Dabei dürfte das Potential der Linken noch wesentlich größer sein. Sobald die Partei auch in der öffentlichen Meinung etabliert ist, wird sie dieses Potential auch ausschöpfen können, solange die SPD ihren Kurs beibehält.
Die Umfrageergebnisse von Forsa zeigen einen weiteren Trend – der Vorsprung von schwarz-gelb wird immer knapper. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass es letztlich doch zu einer Fortführung der Großen Koalition kommen wird. Für die SPD wäre dies nicht weniger als eine Katastrophe. In der Mitte wird die Luft dünn und links der Mitte wird sie weitere Wähler an die Linken abgeben. Sollte die SPD sich auf eine Fortführung der Großen Koalition einlassen und auch langfristig ihren Kurs nicht korrigieren, wird sie ihren Status als Volkspartei schon bald aufgeben müssen. In den östlichen Bundesländern ist sie nie angekommen und ist dort bereits jetzt in einigen Ländern ein Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wobei auf Landesebene auch eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Linken nicht auszuschließen ist.
Im Westen zehrt die SPD immer noch von ihrer Vergangenheit, aber auch dies wird bald ein Ende haben. Wer in der Mitte steht, wählt das Original, die Union, aber nicht die schlechte Kopie. Wer rechts der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zur Union und wer links der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zu den Linken. Weder Grüne noch FDP passen in das Schema der politischen Gesäßgeographie. Die Grüne sind eher eine Lifestyle-Partei, die eine jüngere liberal denkende Klientel anspricht, während die FDP sich zu einer wirtschaftsliberalen Partei entwickelt hat, die hauptsächlich die Besserverdienenden anspricht. Beide Parteien haben ihren festen Platz im Parteiensystem und werden bei Koalitionsfragen eine Schlüsselrolle spielen. Da es zwischen CDU und SPD keine großen Unterschiede gibt, werden Grüne und FDP zu janusköpfigen Mehrheitsbeschaffern, die ihre Kernpunkte durchsetzen können. Die CDU wird so wohl über kurz oder lang nicht an der Atomkraft festhalten können, ohne sich der Option „grün“ zu berauben, während die SPD ihre kleineren Korrekturen an der Agendapolitik und ihre Forderung nach einem Mindestlohn über Bord schmeißen wird, um für die FDP koalitionsfähig zu sein. Allerdngs steht Ampel als mögliches Koalitionsmodell durch die Schwäche der SPD ohnehin auf verlorenem Posten.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nur in der Öffnung des Parteiensystems nach links zu erkennen. Nur wenn SPD und Grüne sich offen zur Option „Mitte-Links-Koalition“ bekennen, wird es eine inhaltliche Alternative geben können. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn die SPD auf Bundesebene Oppositionspartei wird. Diese Frage wird somit auch entscheidend für die Zukunft der SPD sein. Geht sie in Regierungsverantwortung, wird sie langfristig nur noch dritt- oder gar viertstärkste Partei sein und somit nur noch eine Machtoption als Juniorpartner innehaben. Die Alternative der „Mitte-Links-Koalition“ schwindet damit allerdings nicht – nur ist mehr als fraglich, ob die SPD je eine Koalition mit einer stärkeren Linkspartei auf Bundesebene eingehen wird.
Noch ist alles offen – warum sollte sich die SPD beispielsweise nicht einer Großen Koalition verweigern und „Jamaika“ die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden lassen? Von der Oppositionsbank aus könnte sie sogar ihre verlorengegangen Wähler von den Linken wieder einsammeln und sich selbst stärken. Aber in der SPD haben sich sowohl ein seltsamer Hang zur Vermeidung langfristiger Strategien, als auch suizidale Tendenzen ausgebildet. Gleich eines „Bonus-Bankers“ schielt sie lediglich auf das nächste Wahlergebnis und meidet eine langfristige Strategie wie der Teufel das Weihwasser.
Jens Berger
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Der Mangel an langfristiger Strategie ist dummerweise kein Spezialdisziplin der SPD. Die CDU wird – wenn sie irgendwann mal abgewählt wird – auch in ein tiefes Loch fallen.
Dass sich die SPD in der Opposition wieder fangen kann, ist sicherlich wahr. Aber ist es ein gutes Zeichen, wenn sich eine Partei immer nur in der Opposition wählbar machen kann und sobald sie Politik macht, wieder auseinanderfällt? Ich finde ehrlich gesagt nicht …
Daher wäre es IMHO das Beste für die SPD, wenn die Linke mal an die Macht käme und 4 ahre Zeit hätte, sich zu entzaubern. Meine “schräge These” (TM) des Tages :-)
@egghat
Glaube ich nicht – SPD und CDU haben einen großen Anteil von “Volksparteiwählern”, die entweder die eine oder die andere wählen und nie eine der “kleinen” Parteien. Beide zusammen können also nicht in ein tiefes Loch fallen. Die Zeiten von 40+x sind für die CDU allerdings ein für alle male vorbei.
Das muss ja nicht so sein – außer in den letzen paar Jahren hat die SPD in der Regierung eine innerlich relativ geschlossene Figur abgegben. Heute hat die SPD ein Flügelproblem. In der GröKaZ murrt die Basis und der linke Flügel, in einer Mitte-Links-Koalition würden die Seeheimer und die Netzwerker murren. Da diese aber kaum durch die Basis abgesichert sind, werden sie sich wohl oder übel daran gewöhnen müssen.
Das hilft nicht – die FDP hatte lange genug Zeit, sich zu entzaubern, die SPD und die Grünen haben sich komplett entzaubert und von der Union will ich gar nicht anfgangen – dennoch haben diese Parteien fast 80% Stimmanteil.
Das liegt bestimmt daran, dass sich alle entzaubert haben und somit alle wieder auf der gleichen Ebene sind. Und die Linke ist noch zu verbrannt, als das noch größere Volksteile sie wählen können. Zur Zeit reitet sie ja auf dem Nimbus Lafontaine und Hartz IV. Ich glaube, es müssen einmal neue Parteien her bzw. bei den alten die überalterten Führungsriegen ausgetauscht werden.
Von der Oppositionsbank aus könnte sie sogar ihre verlorengegangen Wähler von den Linken wieder einsammeln und sich selbst stärken.
Vielleicht einmal darüber nachgedacht, aus welchem Bereich die Stimmen der Grünen seit Jahren kommen und warum die SPD keinen Erfolg bei diesen ehemaligen SPD-Wählern hat ?
Genauso wird es bei den Wähler der Linken laufen, egal in welcher Form die SPD sich präsentieren wird,viele dieser Wähler würden eher die Grünen wählen,bzw überhaupt nicht mehr wählen gehen,als eine SPD zu wählen.
“….Die Demontierung der SPD war ein Meisterstück der bürgerlichen Medien…..”
Die Medien haben nur vergrößert dargestellt, was inhaltlich in de SPD vor sich geht.
Diese Partei hat sich von den Vorstellungen ihrer ursprünglich Mitglieder weit entfernt und wird heute von Mandatsträgern dominiert, die im über großem Maß sich aus pensionsberechigten Schwätzern zusammen setzt. Die Sozialdemokraten von Gestern sind heute die Linken. Die SPD hat leider so keine Zukunft mehr.
Mich erstaunt am meisten, was die Menschen bewegt, die auch jetzt noch SPD wählen. Was verspricht man sich davon?
Ich glaube nicht so recht an eine Erneuerung der SPD in der Opposition. Mit welchen Leuten soll das gehen. Möglich wäre das wenn man noch einen richtigen linken Flügel hätte statt halt Frau Nahles.
Allein der linke Flügel ist mittlerweile fast geschlossen abgewandert zur LINKEN.
Und warum auch nicht, als SPD-Linker würd ich auch in eine Partei eintreten die sozialdemokratische Zielsetzungen hat.
Die SPD hängt zu sehr daran Regierungspartei zu sein. Sie hätte während der Großen Koalition ohne weiteres ein Thema wie etwa den Mindestlohn plazieren können und die Fortsetzung der Koalition davon abhängig machen können. Das Resultat wäre entweder die Durchsetzung des ‘eigenen’ Themas gewesen oder eben Neuwahlen. Die SPD fürchtet sich zu sehr vor dem Konflikt – das macht sie erst wirklich schwach und zu kompromissbereit. Letztendlich hat die SPD so ihren Charakter als eine wirkliche Partei verloren – eine Partei muss streitlustig und streitfähig sein – und ist somit zu einer Art Bürokratie mit rotem Anstrich geworden. Der rote Anstrich brökelt aber schon lange – was bliebt übrig? Nicht viel. Womit die SPD gerade Wahlkampf macht ist ja kein eigenes Thema sondern die Angst vor Schwarz-Gelb. Käme sie mit einer linken gesellschaftlichen Alternative anstatt nur einen Wahlkampf ex-negativo zu führen, käme sie besser dabei weg. Aber dazu fehlt wie schon gesagt der Mut.
Das Kernproblem: Die SPD ist fremdbestimmt. Sie achtet ängstlich darauf, das von CDU oder Focus auch ja niemand mit ihr schimpft.
Und diese Realitätsverweigerung in den Massenmedien wird auch immer unerträglicher:
Beim Spiegel ist die FDP halb kommunistisch (“schimmert rötlich”).
Und im Stern heute: Das Güll-ner-Interview. Viele Lügen und Propaganda komprimiert – das schafft kein Datenkomprimierungsprogramm.
P.S. Die Grüne würde ich weniger als Lifestyle-Partei sehen, sie sind mehr
eine FDP mit menschlichen Antlitz :-)
Du schreibst:
“So groß, zwei Volksparteien zu nähren, ist die Mitte nämlich nicht, und da die Mitte im Kern bürgerlich ist, hat die CDU dort Heimvorteil.”
Was heißt hier “bürgerlich”? Den Begriff “bürgerlich” würde ich bestenfalls in ” ” schreiben. Was sind die Wähler der nicht-”bürgerlichen” SPD, Grünen und Linkspartei? Sind das “Nicht-Bürger” oder gar “Un-Bürger”? Der propagandistisch eingefärbte Begriff “bürgerlich” liegt doch sehr nahe bei “gut-bürgerlich” bzw. bei der “gut-bürgerlichen Küche”. Dieser Begriff soll positive Assoziationen dieser Art wecken.
Und:
Es gibt ein hinreichend großes Wähler-Spektrum links von Schwarz-Gelb, welches einer nicht-neoliberalen Formation aus Rot-Grün-Rot genügend Raum zum Atmen ließe. Du selbst hattest dieses Spektrum einmal in dem sehr interessanten Beitrag “Simulacrum” benannt:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/193/simulacrum
“34% aller Deutschen bezeichnen ihren politischen Standpunkt explizit als „links“, während sich 52% in der „Mitte“ wähnen und nur 11% sich für „rechts“ halten. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten gibt es einen signifikanten Anteil links der Mitte, mit einer steigenden Tendenz bei jüngeren, gebildeteren und besser verdienenden Befragten. In der Gruppe der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist der Anteil der bekennenden „Linken“ mit 42% besonders hoch.
Zusätzlich wurden von TNS-Emnid mehrere „klassisch linke“ Positionsfragen gestellt, bei denen es sich zeigte, dass „linke“ Positionen auch von denjenigen getragen werden, die sich in der „Mitte“ oder „rechts der Mitte“ einordnen. Bei allen Fragen war eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der „neuen Mitte“. In Kernfragen würde sogar die verfassungsgebende 2/3 Mehrheit gegen die Politik der Agenda 2010 und gegen die Politik der Großen Koalition stimmen. Bemerkenswert ist es auch, dass in allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eine Mehrheit der Wähler gegen diese Politik stimmt. (…)
Die Umfrageergebnisse spiegeln in schonungsloser Offenheit den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung wieder. (…)
Wann wacht die Politik auf? Wann kann man mit Recht wieder behaupten, wir leben in einer Demokratie? Und wann macht das Wahlvieh, das ganz offensichtlich nicht die Politik der Parteien – die es wählt – teilt, endlich von seinem Wahlrecht in der Form Gebrauch, dass die Parteien erkennen, dass eine Politik gegen das Volk nicht zielführend sein kann. Die Tatsache, dass die große Mehrheit auf der einen Seite die politischen Kernpunkte der Großen Koalition ablehnt, und auf der anderen Seite die – durch die Medien gehypte – Regentin mit Zustimmungswerten überhäuft, die bislang kaum ein Kanzler hatte, stimmt nachdenklich. Wenn das deutsche Volk nicht der kollektiven Schizophrenie verfallen ist, kann es wohl nur im Simulacrum der Medienwirklichkeit leben.”
Voraussetzung für die Aktivierung dieses Wählerpotenzials ist u.a. der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zum dominanten rechtskonservativ-neoliberalen Medienmainstream
@Spiegelfechter (#2)
Naja, die SPD hat Anfang der 80er (Pershing) genau das gleiche Problem gehabt wie heute: Regierungsverantwortung (man kann nicht aus der Nato raus) und einen Flügel, der genau das wollte. Daneben Druck von der Straße (APO). Das konnte die SPD nicht aushalten und schwupps waren die Grünen da (die als Thema Nr. 2 neben “Frieden” noch “Umwelt” hatte).
Genau das passierte 2 Jahrzehnte später nochmal: Ein Rentensystem, das auf ein völlig ungesundes Verhältnis von 2 Arbeitern zu 1 Rentner zusteuerte. Dazu ein Sozialsystem, das verdammt ineffizient und verdammt teuer ist. Die Rentenreform halte ich für geboten und richtig (ja, damit mache ich mir selten Freunde). Die Hartz IV Reformen waren aber Müll, auch wenn manche Teile davon durchaus hilfreich waren. Ich hätte eher für ein BGE + Kombilohn plädiert, aber das nur am Rande.
Die Linke zeigt aber, dass es Ex-SPD-Wähler gibt, die glauben, dass man erst 18 Jahre nicht arbeitet, dann 42 Jahre arbeitet und dann nochmal 18 Jahre nicht arbeitet und das irgendwie finanzierbar ist, ohne dass alle 40% Steuern und 40% Rente und 20% Krankenkasse bezahlen …
Die Union hatte schon immer den Vorteil, dass die Versprechungen (“blühende Landschaften”) von großen Teilen der eigenen Wähler nicht ernst genommen wurden. Die SPD hat aber viele überzeugte, kämpferische Weltverbesserer und die prallen manchmal äußerst hart mit der Realität zusammen … Die wählen jetzt Linke. Und da haben sie immerhin den Vorteil, dass sie noch ein paar Jahre kämpfen können, bevor die irgendwann mal Regierungsverantwortung übernehmen. Und dann knallts wieder … Oder die Linke entzaubert sich … Man wird sehen …
@erik
Ich glaube nicht, dass die Grünen-Wähler in einem sehr hohem Maße ehemalige SPD-Wähler sind. Da haben wir sicher die Gruppe Alt-68er, die Gruppe gut situierte Lehrer, die Gruppe Zahnarztfrau mit Gewissen und die Gruppe junger Hedonisten, die nun nicht unbedingt ins sozialdemokratische Milieu gehören. Sicher gibt es auch SPD-Abweichler, die zu den Grünen gegangen sind, aber soooo viele sind das mE nicht.
Das ist sicher nicht falsch – die Alternative für die SPD wäre es, glaubhaft zu werden. Aber kann man einem Fisch das Fliegen beibringen?
@Fyyff
Das ist natürlich ein guter Punkt. Aus der ersten Reihe fallen mir da auch spontan nur Wowereit und Schreiner ein, mit denen man einen mitte-links-kurs halbwegs glaubhaft “verkaufen” könnte. Aber vier Jahre Opposition sind lang.
@momo
Es geht da ja nicht um den “Bürger” sondern um das Milieu des “Bürgertums”.
Ja – die Parteienlandschaft hat sich geändert. Was die SPD angeht, gehört diese nicht mehr für mich zu den Volksparteien. Was macht denn eine Volkspartei aus? Bürgernähe? Eine 5 % Hürde bei der Wahl oder liegt diese bei 30 %? Egal wie man dies auch einteilt. Was für mich wichtig ist, wenn ich eine Partei wähle, sind Optionen, Altenativen. Aber diese hat die SPD nicht mehr für mich. Ein Einerlei wie es das schon lange nicht mehr gegeben hat. Das erinnert mich so ein bischen an die FDP von früher, aber die hat sich ja langsam wieder ein Profil zugelegt.
Ich muss mir noch sehr genau überlegen, wen ich zur Wahl wähle. Es wird nicht einfach.
Ich tippe auch auf eine Fortführung der großen Koalition. Die SPD hängt viel zu sehr an der Macht, als dass sie diese freiwillig aus der Hand geben würde.
Macht ist doch eigentlich das große Grundproblem unserer Demokratie. Ich habe zu dem Thema heute einen Artikel auf meinem Blog geschrieben. enn Wahlen anstehen, geht es vor allem um Macht. Politiker laufen Gefahr ihr Mandat zu verlieren und damit all ihre Befugnisse. Zu oft versuchen die Volksvertreter die Bürger mit Wahlversprechen zu ködern, um sich dann ihre Stimmen zu angeln. Nach den Wahlen stellt sich häufig heraus, dass die Versprechen nur heiße Luft waren. Leider bleiben solche Wortbrüche oft ohne Folgen.
Politiker sollten sich mehr ihrer Verantwortung bewusst werden. Ihnen wurde von den Bürgern Deutschlands eine große Aufgabe übertragen. In der Politik geht es nicht vorrangig um ihre eigene Zukunft, sondern vor allem um die Zukunft Deutschlands.
Man sollte nicht aus Gewohnheit die gleiche Partei wählen oder einer Person seiner Stimme geben, nur weil sie sympathisch erscheint. Jede Stimme ist kostbar und bestimmt über die Zukunft unserer Nation. Jedes Votum sollte weislich überlegt sein und auch die letzten Wahlen im Auge behalten.
Hm, ich denke, dass die “S”PD für mindestens ein Jahrzehnt unwählbar ist. Die nicht neoliberalen oder korrupten ernstzunehmenden Politiker, die es da noch gibt, haben nichts zu sagen und selbst wenn sie etwas zu sagen hätten, wäre es höchstwahrscheinlich Müll. Diese Partei ist schlicht und ergreifend durch und durch korrumpiert – bis auf ein paar irrelevante Ausnahmen aus der Basis und gehört endgültig entsorgt, da sie auch in der Opposition dem Volk nicht nützen, sondern nur schaden kann.
Die ernstzunehmden Politiker und Mitglieder, die die “S”PD hatte, sind zur Linkspartei gegangen. Und Deine Hoffnung bezüglich des Zurückruderns des Seeheimer Kreises kann ich schwer nachvollziehen, wenn ich mir z.B. die Ypsilanti-.Story ansehe.
Ich schäme mich heute noch, dass ich 1998 tatsächlich diese Partei gewählt habe und ich werde mir den Rest meines Lebens lieber meine Finger abfaulen lassen, als an dieser Stelle noch mal ein Kreuz zu machen.
Die “S”PD steht für Verrat, Korruption und Lüge. Die CDU selbstverständlich auch, aber bei den Figuren da hat man ja auch nichts anderes erwartet.
@9 Sigmund
“Das Kernproblem: Die SPD ist fremdbestimmt…..”
Dazu folgender link. Ich hielt das erst für Satire, doch beim lesen…..
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169
mfg
Pauschal. Der Artikel ist eigentlich zu gut um von Dir zu sein. Ich würde sogar sagen er ist so gut das man ihn zensieren müsste um keine Unbedarften versehentlich die Augen zu öffnen.
1 plus
mfg
Aus einem Schreiben an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD, der mit „Mehr Gerechtigkeit“ im Wahlkampf (2006) geworben hat.
„Dass die Roten sich nun aber auch noch mit „mehr Gerechtigkeit“ profilieren wollen, muss ich als Gipfel der Geschmacklosigkeit bezeichnen. Man führt bei der SPD große Worte im Mund und hinten kommt nichts raus. So ist das bei dieser Partei und der forschen Landesvorsitzenden, die Sie über mein Schreiben und die gesamte Petition informieren werden. Der Partei geht es nur darum, an die Futterdröge der Macht zu gelangen, dafür wird alles geopfert. Wen schert´s da, wenn ein Mitbürger als Betrüger verleumdet wird. Das ist dann halt ein Kollateralschaden auf dem Weg zu Macht, Einfluss und noch mehr Geld, der in Kauf genommen wird – keine Frage.
Nichts mit „Gerechtigkeit“ zu tun hat es, wenn die politische Kaste (ganz unten) für sich
Diätenerhöhungen beschließt, während Millionen von Menschen ohne Arbeit und Einkommen auf der Straße stehen.
Nichts mit „Gerechtigkeit“ zu tun hat es, wenn die politsche Kaste Pensionen und Übergangsgelder erhält, für die ein normaler Arbeitnehmer Jahrhunderte schuften müsste. Während die politische Kaste auf Kosten des Steuerzahlers wie Gott in Frankreich lebt, wissen Millionen von Rentnerinnen und Rentnern nicht, wie sie durch die laufend von der Politik erhöhten Kosten über die Runden kommen sollen. Das ist die beschissene Wirklichkeit, für die alleine die politische Kaste verantwortlich ist. Das sind die Leute, die den Karren in den Dreck gefahren haben und trotzdem zur Befriedigung ihres Egos nach größeren Staatskarossen gieren. Diese Leute haben zu Fuß zu gehen. Diese Leute haben durch den Dreck zu waten, für den sie verantwortlich sind. Diese Leute sollten einfach nur wegtreten.
Nichts mit „Gerechtigkeit“, und schon gar nicht mit „mehr Gerechtigkeit“, hat es zu tun, wenn sich die politische Kaste eine in der ganzen Welt einmalige und grundgesetzwidrige, steuerfreie Kostenpauschale gönnt und selbst genehmigt,während der normale Steuerzahler dem Finanzamt jeden Cent belegen muss. Das ist zum Kotzen!
Die SPD und dieser Herr Altkanzler aus Hannover – oder jetzt Moskau? – hat viel erreicht:
„mehr“ Steuern, „mehr“ Arbeitslose, „mehr“ Krawall. Das genügt jetzt erst einmal. Man hat die Schnauze voll vom „Mehr“ der SPD und von „mehr“ SPD.
Reden Sie, Herr Drexler, nie mehr etwas von „mehr Gerechtigkeit“. Machen Sie das schleunigst weg, den Blödsinn, von Ihrem Plakat!”
http://www.souebbes.de/muDrexler2006.pdf
„Sozen, hört die Signale!“
Was heißt denn hier „die Signale“?
Richtig wäre „seht das Signal“, und das steht auf Rot – für die Roten!
Merkels „neues Miteinander“ wird wohl mit Eisernen Kreuzen gepflastert sein. Das nennt sich dann Politik für den Frieden.
Keine Stimme für Parteien, die den Krieg in Afghanistan gebilligt haben!
“Gleich eines „Bonus-Bankers“ schielt sie lediglich auf das nächste Wahlergebnis und meidet eine langfristige Strategie wie der Teufel das Weihwasser.”
Das ist kein SPD-spezifisches-Problem. Jede Partei denkt ausschließlich in Legislaturperioden. Das geht auch gar nicht anders, weil immer der Moment zählt, der für kommende 4 Jahre die Teilnahme an der Macht entscheidet. Also gibt es alle 4 jahre wieder eine Punktlandung. Strategie ist dem Wähler egal. In der Eigendarstellung vllt nicht, aber beim Kreuzchenmachen schon. Da geht es ums heute und morgen. Nicht um übermorgen. Zumal da der amtierende Minister/Abgeordnete nicht mehr mit von der Partie ist. Und warum soll er sich anderer Leute ihren Kopf zerbrechen? – Also an der legislaturperiodenweisen Orientierung der Parteien führt kein Weg vorbei. Da sind sich die Politik- & Parteienforscher Prof. Dr. Werner Patzelt & Co. mMn einig.
So rufen wir den Volksingoranten der SPD zu: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen!!
Bleibt nur noch zu ergänzen, daß die heutigen Demokratien die bislang am besten versteckten Diktaturen sind.
Zum Artikel:
Ich saß heut’ beim Arzt im Wartezimmer und habe dauerkopfschüttelnd genau den betreffenden Artikel (oder sagen wir besser: Machwerk) gelesen. Ich musste mich ob dieser extrem dreisten Wirklichkeitsverzerrung wirklich anstrengen, ruhig Blut zu bewahren. Wer hat hier noch mal letztens behauptet, der Print-Spiegel sei qualitativ hochwertiger als SPON?
@Momo #10
Um das herauszubekommen, dazu sind Umfragen eigentlich das falsche Mittel. Denn hier geht es darum, wie sich Menschen unter bestimmten strukturellen Bedingungen verhalten, was besser im Versuch deutlich wird.
Man kann sich von daher erklären, dass sich die Menschen die Bedingungen der Demokratie zunutze machen, um marktwirtschaftliche Verträge zu konterkarieren. Theoretisch kann die Mehrheit durch das Institut der Demokratie die Minderheit für sich arbeiten lassen.
Historisch drückt sich das darin aus, dass mit dem Verlauf der parlamentarischen Demokratie der Sozialstaat sukzessive ausgebaut wurde (schon in der Weimarer Republik, und später in der Bonner). Diese Entwicklung kam nicht dadurch zu einem Halt, dass die staatlichen Einnahmen die Ausgaben nicht mehr gedeckt haben. Dann wurde einfach das Schuldenmachen gewählt, und die Schulden wurden ebenso sukzessive ausgebaut.
Damit gingen dann allerdings die Investitionen zurück. Je schneller die Sozialquote wuchs, desto schneller sackten die Investitionen ab. Das kann man schön an den entsprechenden Zahlen der 70er Jahren beobachten.
Jeder Spitzenpolitiker weiß, dass sein Erfolg einerseits von wunderschönen Verheißungen abhängt, dass er andererseits den Ast, auf dem alle sitzen, nicht absägen darf. Lafontaine weiß das auch; er ist nur skrupelloser, weil er denkt, er kommt sowieso nicht ans Ruder.
Mehr oder minder sind sie das immer – sie wollen ja gewählt werden -, aber derzeit stimmt das ganz besonders. Die CDU hatte als Lehre aus dem Debakel 2005 jedweden Ansatz der ökonomischen Liberalisierung aufgegeben (Leipzig!), und stattdessen Wohlfühlpolitik betrieben. Und seit Anbruch der Finanzkrise ist das Tuten ins antikapitalistische Horn ja für alle Parteien Pflicht. Auch Frau Merkel macht da mit. Von daher ist die mangelnde Unterscheidbarkeit schon irgendwie ein Problem.
Die allerdings schon immer alle Hände voll zu tun hatten, die Apotheker vor Konkurrenz zu schützen, ebenso die Handwerks”meister”, den Beamten die Pensionen zu konservieren etc.
Die von der SPD bestellte Forsa-Umfrage? Es wundert mich, dass diese “Umfrage” so diskutiert wird, als sei sie real. Aber vielleicht kommt ja auch noch Peter Pan angesegelt und rettet die SPD. Leute, erinnert euch mal an die “Umfragen” vor der letzten BT-Wahl, an Merkels virtuellen bandwaggon-Höhenflug, bei dem alle mitmachen wollten. Und daran, wie es dann nach der Wahl mit ganz anderen Ergebnssen kurz eine Diskussion gab, wie denn Meinungsforschungsinstitute eigentlich so dermaßen daneben liegen können, 5, 6 % tw. Und wie die Diskussion dann hokuspokus wieder verschwand, und fröhlich weiter gemeinungsforscht wurde. Dazu muss man nicht erst A. Müller als zeugen herbeizitieren, das muss doch auch so dem Dümmsten aufgehen, dass da manipuliert wird. Und die gleichen Leute erregen sich künstlich darüber, dass jemand exit-polls twittern könnte.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4185
Karl-heinrich, was denkst du darüber? Lügt Müller? Ist er paranoid? Ist das ein Skandal? Ist das ganz normal, und nur naive Schöngeister finden es verwerflich?
Er hat wohl Brandts Wahlkampf mitorganisiert, müsste also wissen, wovon er da redet – oder?
@13 SF
Vier Jahre sind in der Tat eine lange Zeit in der viel passieren kann.
Der SPD und der deutschen Parteienlandschaft wäre es auch sehr zu wünschen, daß sich die SPD in der Opposition erholt.
Nur seh ich durchaus das Problem das die jetzige SPD bereits jegliches zur Erneuerung fähige Personal verloren hat. Mit Wowereit ist keine neue SPD zu machen. Und Ottmar Schreiner scheint mir schlicht zu alt (und manchmal auch ein bißchen müde) um die SPD so komplett mitzureißen wie das ein neuer Anfang erfordern würde.
Selbst wenn die SPD nach der Wahl, in der verdienten Opposition, den längst überfälligen Schritt gehen würde, Münte, die Stones, alle Seeheimer und Netzwerker rauschzuschmeißen und man dann noch nen halbes Dutzend neue kompetente Leute findet werden 4 Jahre nicht reichen. Und das wär sowas wie der Idealfall auf Bundesebene.
Auf Länderebene wird es sehr finster, besonders im Osten. Wenn man die Seeheimer, Netzwerker und Agendajünger entmachtet wird so mancher Landesverband im Osten eigentlich den Betrieb einstellen können.
Vielleicht nicht mal die schlechteste Idee.
Persönliche Kaffesatzleserei der Woche:
Möglicherweise steht am Ende des nötigen Selbstheilungsprozesses der SPD sogar eine Vereinigung mit der Linken. Oder die Geburt einer neuen Schwesterparteisache wie es CDU/CSU seit Jahrzehnten betreiben. Die SPD für den Westen, die LINKE für den Osten.
Ich glaube schon, dass es in den Landesverbänden, an der Basis und bei den Jusos paar ganz vernünftige Leute gibt, die nur bisher immer weggebissen wurden – prominentestes Beispiel: Ypsilanti. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Seeheimer ihre Niederlage längst einkalkulieren, und dann schnell paar “neutrale” Netzwerker oder die Linkensimulation Nahles aus dem Hut zaubern. Unter großem Applaus der Medien, versteht sich, toll, wie die SPD sich nun reformiere. Münte geht zu einer Stiftung und Steinmeier wird irgendwas bei Adeco, aber eigentlich geht alles so weiter wie gehabt… Es dürften aber eine Menge Leute des verbliebenen “linken Flügels” nun eine Menge Kröten, eine Menge Wut geschluckt haben, allerlei als brave Parteisoldaten ertragen haben, und immer alles mitgemacht haben, und das alles dann, nun unbestreitbar, völlig umsonst. Vielleicht ziehen die ja dann mal die Glace-Handschuhe aus. Sonst war es das eben mit der SPD, in 2, 3 Jahren dann um die 17%, dann um die 7, dann das Fallbeil 5%-Hürde, in ca. 15 Jahren. Sie wäre nicht die erste Partei in der Bundesrepublik, der es so erginge, und rückblickend werden die Historiker das dann auch ganz nüchtern und logisch erklären können, warum das so kommen musste. Ich verstehe soweiso nicht, warum das so ein Drama sein sollte. Wenn die Inhalte längst tote hohle Kulissen sind, und die Kulisse dann auch noch einstürzt – so what? Gibt doch andere Parteien, die die freigewordenen inhaltlichen “Marktlücken” besetzen werden. Wie die Linke z.B.
Natürlich mag es schmerzen, wenn man individuell der Partei emotional so verbunden war, und die eigene Geschichte mit ihr verflochten ist. Dann muss man sich eben vorwerfen, nichts, oder das Falsche getan zu haben, und sich grämen.
Du schreibst:
“Es geht da ja nicht um den “Bürger” sondern um das Milieu des “Bürgertums”.”
Dieser feine Unterschied wird m.E. von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen. Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem Terminus “bürgerliche Parteien” um einen positiv besetzten Kampfbegriff v.a. der konservativ-neolibealen Medien, der zudem häufig im Zusammenhang mit dem als Gegenpol aufgebauten Terminus “linkes Lager” (SPD, Grüne, Linkspartei) gebraucht wird.
Ergänzend noch ein Beitrag aus den NachDenkSeiten: “„Gut bürgerlich“? Ein Kommentar zur versuchten Wiederbelebung eines Mythos”.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3717
Wobei ich allerdings abweichend zum dem NDS-Beitrag glaube, daß die Mehrzahl der “Bürgerinnen” und “Bürger” den Begriff “gut bürgerliche Küche” durchaus positiv assoziiert (“deftige Mahlzeit” etc.).
@ otti
Gerechtigkeit? Was soll das denn sein? Ist es nicht gerecht das diejenigen welche wichtigere Arbeit und mehr Verantwortung tragen mehr bekommen sollten also solche die weniger wichtige Arbeit vollführen? Oder ist es gerecht wenn jeder das genausoviel bekommt – von der Putze bis zum Bundeskanzler?
Gerechtigkeit ist ein sehr dehnbarer Begriff – jeder versteht etwas anderes darunter, deshalb ist er auch nutzlos. Vielleicht meinst du “Gleichheit” – was etwas völlig anderes ist als “Gerechtigkeit” und komplett unmissverständlich. Allerdings kommt man da natürlich in den Verdacht ein Kommi zu sein und DAS traut sich heute kaum einer mehr…..da wird dann lieber von “Gerechtigkeit” geschwafelt und am besten noch das passende Bibelzitat rausgekramt. Solange man noch Angst um seinen Ruf haben muss solange ändert sich hier nix – das war schon immer das Problem der SPD welche mit “Landesverräter” und “Rote Socken” Rufen seitens der SPD diszipliniert wurden und das ist auch das Problem vor dem die LINKE stehen wird wenn sie denn mal in Regierungsverantwortung steht – Berlin zeigt sehr gut das die LINKE den Willen zur Macht im gleichen Maße besitzt wie die SPD. Und genausowenig wie die SPD nicht versteht das schlechtes Regieren keineswegs besser ist als eine gute Opposition.
@24 – Karl Heinrich
Sie schreiben:
“Historisch drückt sich das darin aus, dass mit dem Verlauf der parlamentarischen Demokratie der Sozialstaat sukzessive ausgebaut wurde (schon in der Weimarer Republik, und später in der Bonner). Diese Entwicklung kam nicht dadurch zu einem Halt, dass die staatlichen Einnahmen die Ausgaben nicht mehr gedeckt haben. Dann wurde einfach das Schuldenmachen gewählt, und die Schulden wurden ebenso sukzessive ausgebaut.
Damit gingen dann allerdings die Investitionen zurück. Je schneller die Sozialquote wuchs, desto schneller sackten die Investitionen ab. Das kann man schön an den entsprechenden Zahlen der 70er Jahren beobachten.”
Ich zitiere aus den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4174
“Dabei wird allerdings verschwiegen, dass die Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Jahr 2008 mit 29 Prozent sogar die niedrigsten seit 1991 waren. Seit 2003 wurden sie um über drei Prozentpunkte gedrückt.”
Und dies, obwohl die um die seit 1991 zahlreich angewendeten statistischen Tricks korrigierte Arbeitslosenquote in 2008 über jener des Jahres 1991 lag! Ein Vergleich mit den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts verbietet sich ohnehin, da die Arbeitslosenzahlen seit jenem Zeitraum auch in Deutschland deutlich angestiegen sind und dies automatisch zu höhren Sozialausgaben führt.
Ein weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen: Auch die Leistungen der Rentenversicherung zählen zu den Sozialausgaben. Dies ist insbesondere paradox bei internationalen Vergleichen der Sozialleistungsquoten mit jenen Ländern, in denen private Rentenversicherungssysteme ein im Vergleich zu Deutschland (noch) deutlich höheres Gewicht haben (z.B. USA oder Irland). In diesen Staaten leisten zwar die Arbeitnehmer und eventuell die Unternehemen Beiträge an die privaten Versicherungskonzerne. Diese Beiträge tauchen jedoch in keiner “Sozialleistungsquote” auf. Bei internationalen Vergleichen führt dies zwangsläufig zu einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Und bevor Sie möglicherweise auf einen neuen Schauplatz ausweichen, indem Sie behaupten, die deutschen Unternehmen müßten im internatonalen Vergleich hohe Lohnnebenkosten zahlen, möchte ich auf die Daten des Statistischen Bundesamtes verweisen. Die Tagesschau schreibt hierzu:
http://www.webnews.de/http://www.tagesschau.de/inland/arbeitskosten2.html
“In Deutschland sind die Lohnnebenkosten, verglichen mit anderen EU-Ländern, relativ gering. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten Arbeitgeber in Deutschland im vergangenen Jahr auf 100 Euro des Bruttolohns 32 Euro als Lohnnebenkosten zahlen. Damit liegt die Bundesrepublik unter dem europäischen Durchschnitt von 36 Euro.”
Zudem darf ich Sie daran erinnern, daß in der Sozialleistungsquote auch Sozialleistungen für unsere Spitzenverdiener enthalten sind. Ich erinnere nur an die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, an das Kindergeld und an das Elterngeld.
Apropos Elterngeld: Hier wurde von der schwarz-roten Bundesregierung sogar eine Umverteilung von unten nach oben vorgenommen, indem dieses nun einkommensabhängig
gezahlt wird. Die “Begründung” aus dem Hause von der Leyen für diese Gesetzesänderung:
“Deutlich oberhalb des Durchschnitts liegende Konderarbeitslosigkeit der Akademikerinnen”.
Diese “Begründung” wurde außerhalb der Mainstreammedien bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung angezweifelt. Im Nachhinein hat sich die Skepsis jener, die gegen diese abermalige Umverteilung von unten nach oben eingetreten sind, als berechtigt erwiesen. Im NachDenkSeiten-Beitrag “Nur wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien und des Führungspersonals erschüttern, wird die Politik besser. Beispiel Geburtenrate.”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3816
heißt es hierzu:
“Der Zusammenhang zwischen Manipulation zum einen und falschen politischen Entscheidungen zum andern ist beim Thema Demographie besonders eng. Zum Beispiel war gemeldet und von vielen Medien verbreitet worden, die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen läge bei 40, ja sogar bei 43 % und sei damit weit überdurchschnittlich und besonders hoch. Tatsächlich zeigte sich jedoch, das die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen mit 25% nur knapp über dem Durchschnitt liegt.”
Das von Ihnen beklagte “Schuldenmachen des Staates” wurde wesentlich durch die staatliche Steuersenkungspolitik der vergangenen 20 Jahre zu Gunsten der Spitzenvediener befördert. Ich möchte nur an folgende Steuergeschenke zu Gunsten dieses Personenkreises erinnern:
- Abschaffung der privaten und betrieblichen Vermögenssteuer,
- Abschaffung der Börsenumsatzsteuer,
- Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer,
- Drastische Senkung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% (wenn man die erst ab sehr hohen Einkommen und zudem mit vielen Ausnahmetatbeständen versehene sog. Placebo-”Reichensteuer” der SPD außen vor läßt),
- Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen aus Unternehmens(teil)verkäufen (womit den “Heuschrecken” der rote Teppich so richtig schön ausgerollt wurde),
- Mehrmalige Senkung der sonstigen (gewinnabhängigen) Unternehmenssteuern (die tatsächlich gezahlten prozentualen Unternehmenssteuern der deutschen Unternehmen werden lt. einer Analyse der EU-Kommission innerhalb der Alt-EU nur noch von Griechenland unterschritten. Eine der Ursachen: Hierzulande gibt es im Vergleich zu den allermeisten Industriestaaten einen sehr umfangreichen Katalog an steuermindern Tatbeständen).
- Kürzlich von der Bundesregierung beschlossen: Die Senkung der Erbschaftsteuern für die Erben großer Vermögen (und dies, obwohl die staatlichen Einnahmen aus den Erbschafts-, Vermögens- und Grundsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (0,9 Prozent) das OECD-Niveau (2,1 Prozent) bereits vor der Senkung der Erbschaftsteuer deutlich unterschreiten.
“
“Der Mangel an langfristiger Strategie ist dummerweise kein Spezialdisziplin der SPD. Die CDU wird – wenn sie irgendwann mal abgewählt wird – auch in ein tiefes Loch fallen.”
Nein, die CDU braucht weder Strategien noch Ideen oder ‘Visionen’ um eine Wahl zu gewinnen. Das verlangt ihre Klientel gar nicht von ihr. Konservativ eben.
@spiegelfechter
“Es geht da ja nicht um den “Bürger” sondern um das Milieu des “Bürgertums”.”
Aber damit habe ich auch so meine Probleme.
In meinen Augen ist das ein reiner Polemisierungsbegriff.
Was für ein “Bürgertum” meint man? Bildungsbürgertum, Geldbürgertum?
Genauso wie es nicht mehr das “Arbeitermilieu” gibt, gibt es auch nicht diese “bürgerliche Mitte”, die so gerne propagiert wird. Viele “Arbeiter” gehören genauso zu diesem “Bürgertum”, dh sie haben ein verhältnismässig gesundes Einkommen, können sich einen guten Standard leisten, können Bildung für ihre Kinder garantieren. Und diese Leute wählen eben nicht die von der CDU/FDP propagierte “bürgerliche Koalition”.
Ironischerweise wird auch noch Lafontaine gerade diese “Bürgerlichkeit” vorgeworfen. Er hat doch sein Schloss im Saarland, also _kann_ (oder darf) er nicht für die Linke stehen! Das ist doch die Pervertierung dieses Begriffes schlechthin.
@Karl-Heinrich
“Die CDU hatte als Lehre aus dem Debakel 2005 jedweden Ansatz der ökonomischen Liberalisierung aufgegeben (Leipzig!), und stattdessen Wohlfühlpolitik betrieben. Und seit Anbruch der Finanzkrise ist das Tuten ins antikapitalistische Horn ja für alle Parteien Pflicht.”
Da hat sich wohl einer zu viel mit der Presse und zu wenig mit den Quellen beschäftigt. Also vom “Tuten ins antikapitalistische Horn” findet man nicht viel im Parteiprogramm der CDU, geschweige denn der FDP. Da gibt es sehr kernige Abschnitte – angefangen mit Public-Private-Partnerships bis hin zu “Sozialangleichungen”. Betrachten man diese als Hauptpunkte des “Regierungsprogramms”, was übrigens auch die Merkel und ihre Fusssoldaten durch die Blume sagen, so erscheinen Sozialversprechen und Regulierungswünsche, wobei diese auch noch abhängig von internationalen “Vereinbarungen” gemacht werden, eher als zierendes Beiwerk.
Von einer “Sozialdemokratisierung” der CDU oder der allgemeinen Politiklandschaft sehe ich nichts. Die FAZ ist in dieser Frage wirklich keine Referenz.
@29 – Momo
Hier noch eine Ergänzung zu meinem Kommentar mit der Nr. 29:
Dieser bezieht sich auf den Kommentar mit der Nummer 14 vom Spiegelfechter.
@34 – pescobar
Erinnert sei auch an das sog. “Industriepolitische Konzept” aus dem Hause des Barons von und zu Guttenberg. Dieses wird von ihm (und den allermeisten Medien) mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur deswegen runtergespielt, weil es der Öffentlichkeit zur Unzeit bekannt wurde. In der Union gibt es noch sehr ungute Erinnnerungen an den Bundestagswahlkampf des Jahres 2005, als man, im Gefühl des sicher geglaubten Wahlsieges, mit dem “Professor aus Heidelberg” (Kirchhof) die neoliberale Katze zu früh aus dem Sack ließ.
Das Guttenbergsche “Industriepolitische Konzept” beinhaltet die komplette neoliberale Litanei. Man stelle sich einmal vor, die marktradikale Truppe um Westerwelle legt im Rahmen von schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen Hand an dieses “Konzept”: Da kann nur eine weitere Verschlimmbesserung bei rumkommen.
Im übrigen ist das von den rechtskonservativ-neoliberalen Medien verbreitete Märchen von der angeblichen “Sozialdemokratisierung” der Union Mittel zum Zweck: Es soll den einem schwarz-gelben Bündnis skeptisch gegenüberstehenden Wählern suggeriert werden, das “soziale Gewissen” sei in einer schwarz-gelben Koalition bei der Union angeblich gut aufgehoben. In Wirklichkeit hat seit 1998 eine “Christdemokratisierung” und teilweise sogar “FDPisierung” der SPD stattgefunden.
Mir ist unklar, wo diese Zahlen herkommen. Linke 14% ist ok, Aber die SPD habe ich bei 21% (Netzzeitung).
Wie auch immer, die SPD wird eine Regierungsteilnahme um jeden Preis anstreben, denn die dort führenden Netzwerker haben vor allem Arbeitsplätze im Sinn: ihre eigenen. Darum sind sie eben ideologiefreie Netzwerker. Denen ist die Zukunft – außer ihrer eigenen – egal.
Da die Grünen großenteils auch nurmehr aus Netzwerkern bestehen, sind die Linke die einzig verbliebenen Sammlungsbewegung links von der Mitte. Bis auf dieses Letzte Gallische Dorf ist die deutsche Politik also amerikanisiert: es gibt effektiv nur noch Parteien die sich als in der Mitte verkaufen. Effektiv eine Folge der quasi Gleichschaltung der effektiven Massenmedien, sprich Fernsehen, Bild und ein paar andere.
Ob ein anhaltender wirtschaftlicher Niedergang die Wähler eher “radikalisiert” oder gleichgültiger mach bleibt abzuwarten. Die letzten Wahlbeteiligungen deuten auf gleichgültiger hin.
Wenn ich die Union wäre würde ich nach der Wahl mit der SPD zusammengehen und dieser damit den Todesstoß geben. In vier Jahren kann man dann mit einer weiter rechtsverschobenen FDP koalieren. Die Linke wird wahrscheinlich nie von den Medien in die Reihen der Volksparteien aufgenommen bleiben, da sie als ideologisch abwegig verkaufbar ist. Dass man mit um die 20% wie die SPD da nicht mehr dazugehört steht außer Frage. In dem Bereich hat man keine Sperrminorität mehr um staatstragend Verfassungsänderungen zu verhindern wenn dies angesagt ist.
@OAlexander
Öh ja – 14 + 7 = 21. Oder? ;-)
@nobody
Très charmant ;-)
@ 35
Ja, die Artikel in der letzten Zeit sind ein qualitativer Sprung – eine Steigerung des bisherigen, schon sehr ordentlichen Niveaus. Dieser Artikel ist auch sehr gut, aber analytisch sehr – fast sträflich – unvollständig:
Natürlich wissen die Apparatchiki aus der SPD, diese Dummköpfe und Karrieristen, dass sie die Wahlen ’09 nicht gewinnen werden. Aber was ist ihr wahres Ziel? Eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Nur so kann man beides erreichen:
1) Sich als Verteidiger der Interessen des „kleinen Mannes“ zu präsentieren
2) Eine Lobbyarbeit für den Klassenfeind zu betreiben, um später eine Sinekure in der Wirtschaft zu ergattern
“Neue Unübersichtlichkeit” hat jemand von der FTD vor kurzem zum Wahlergebnis im Saarland und Thüringen geschrieben.
Wählerwanderungen und innerparteiliche Veränderungen betreffen ja nicht nur die SPD. Die Grünen sind keineswegs mehr so jung und stehen mit einem Bein bereits im bürgerlichen Lager. Die Linkspartei hat noch kein Programm und wird sich ein einheitliches Bild unter Abspaltung ihrer radikalen Flügel erst noch erkämpfen müssen. Der Union sterben die Wähler weg und die FDP könnte zu langzeitigen Oppositionspartei verkümmern.
Sicherlich treffen die Probleme die SPD momentan am heftigsten. Es muss aber nicht ausgemacht sein, dass dies ein langanhaltender Trend ist und dass davon insbesondere die Linkspartei in Westdeutschland profitiert. Jemand wie Sahra Wagenknecht z.B. ist für ehemalige sozialdemokratische Wähler das sicherste Argument lieber Grün oder nichtzuwählen.
Meiner Beobachtung nach ist es eher so, dass sich die potenziellen SPD-Wähler verweigern, d.h. nichtwählen, als dass es einen Strom begeisterter ehemaliger SPD-Wählern hin zur Linkspartei geben würde.
Es wählen dabei durchaus auch einige enttäuschte Sozen und SPD-Anhänger die Linkspartei. aber wohl eher aus Protest oder aus taktischem Interesse, als aus Überzeugung.
Ansonsten sammelt die Linkspartei aber von allen Seiten die Frustrierten und Enttäuschten ein. Sogar von den ehemaligen Unionswählern gab es bei den letzten Landtagswahlen eine fünfstellige Zahl, die auf einmal die Linkspartei gewählt haben.
@ SF / #34
Wer hier den Spamschutz überwinden kann hat grundlegende Mathematikkenntnisse drauf. Die mir vorliegenden Zahlen zur letzten Forsa-Umfrage:
Union: 35% (-1%)
FDP: 14% (=)
SPD: 21% (-1%)
Linke: 14% (+4%)
Grüne: 10% (-2%)
Sonstige: 6%
Total: 100%
Gemäss oben (#33) angegebenem Nettzeitung-Link, Focus und weiteren (datiert 9.9.2009).
@OAlexander
und? wo ist das problem?
@pecobar
Nun, Bürgerlichkeit ist auch keine Frage des “Standes”, des Einkommens oder des Jobs – es ist eine Frage der Einstellung.
@40 SF
Und inwiefern sind – hinsichtlich ihrer Einstellung – SPD, Grüne und Teile der Linken nicht bürgerlich? Die ungewaschenen Struwelpeter sind doch ein Relikt der 80er. Ich bin auch der Meiung, dass das ein Popanz ist – so wie die “gut-bürgerliche Küche” ja auch oft den Laboren der Lebensmittelindustrie entspringt, und mit ihrem historischen Pendant wenig zu tun hat. “Liberal-konservativ” – ist das nicht auch die SPD, sind das nicht die Grünen? Was ist denn sonst das Gegenstück zu “bürgerlich”? Früher: Wilde Ehe, kein Kirchbesuch, kein Anzug, keine Tradition. Heute?
@Handelsschiff
Teile der SPD sind sicherlicher “bürgerlich”, genau so wie sehr viele Grüne und auch einige Linke. Aber daraum geht es mir nicht. Es gibt ja auch den schönen Ausdruck “konservativ”. Was ist konservativ? Konservativ heißt bewahrend. Früher gab es hier die Reformer, die alles “neu” machen und den Muff unter den Talaren entweichen lassen wollten und die Konservativen, die alles so bleiben lassen wollten, wie in der guten alten Zeit. Die Konservativen von damals, sind heute die Reformer. Es ging ihnen damals wie heute um die Verteidigung ihre Privillegien und Habseligkeiten. Heute versuchen sie dies über den Abbau des Sozialstaates zu erreichen, der früher gegen ihren Willen gestärkt wurde. Wie Du siehst, führt der Begriff “Konservative” und “Reformer” heute nicht weiter. Um die Konservativen von damals, die heute Reformer sind, zu kategorisieren, braucht es daher einen neuen Begriff – und dafür eignet sich “Bürgertum” bzw. “bürgerlich” recht gut, da er sowohl das Großbürgertum als auch das Kleinbürgertum umfasst, in dem diese Positionen stark verbreitet sind. Natürlich ist das eine Abstraktion und keine präzsie soziologische Kategorisierung. Aber als Hilfsmittel reicht es.
@ SF /@38
Ok, nach x-tem lesen des betreffenden Satze stelle ich fest, das ich das Wort “mehr” überlesen habe. Ich rege daher einen alphanumerischen Spamschutz an, um es solchen wie mir zu verbauen. Schwanz zwischen die Beine, und ein kleinlautes “‘tschuldigung” hier.
Trotzdem bleibt auch festzustellen, dass das linke Lager, inklusive SPD, erstmals seit 1994 nicht mehr die Mehrheit der Wählerschaft hat.
@OAlexander
Ich könnte den Spamschutz ja auch als Textaufgabe stellen. OAlexander hat 14 Äpfel und der Spiegelfechter hat 7 Äpfel mehr – wieviele Äpfel hat der Spiegelfechter? ;-)
-> Linkes Lager
Das ist richtig – wenn die Wahlen wirklich so ausgingen, wäre dies eine Zäsur. In den Umfragen stand das “linke Lager” aber auch in diesem Zeitraum sehr häufig hinter Schwarz-Geld. Warten wir mal den Wahlsonntag ab.
p.s.: ich sehe gerade meinen Freudschen “Schwarz-Geld” … den finde ich aber so schön, dass ich ihn nicht korrigiere ;-)
“Wer rechts der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zur Union und wer links der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zu den Linken.”
Warum sollte diese Asymmetrie langfristig Bestand haben? Die Konservativen (oder meinetwegen die Reaktionären, wenn das Bürgertum heute schon konservativ sein soll) sind vom post-materialistischen Pragmatismus der “Neuen Mitte” mindestens so abgestoßen wie die Linken. Mit einer geschichtlich bedingten Verzögerung wird die Union den rechten Rand so sicher verlieren die SPD den linken. Und dann wird neu gemischt.
@42 SF
Oh, da bin ich bei der Definition aber ganz “konservativ”/bewahrend:
Für mich bedeutet konservativ, einen Status Quo absichern und einfrieren zu wollen, und progressiv (“fortschrittlich”), ihn – in positiver, also fortschrittlicher Weise ändern zu wollen.
Daher sind die neoliberalen Reformer – konservativ (nicht ohne Grund verstehen sie sich so gut mit Neokonservativen). Sie wollen reformieren, aber nur, damit das wesentliche so bleibt wie es ist. Die – konservative – Agenda2010 versus progressives BGE, z.B. Was erhalten bleiben soll, ist eine bestimmte Ausprägung des Wirtschaftssystems, bestimmte, althergebrachte und eher reaktionär-negative Menschenbilder (“Wir armen Sünder brauchen alle Arbeit” statt “Man arbeitet, um Geld/Nahrung/Wohnung zu haben, geht das aber auch anders, umso besser”). Die Eliten sollen dieselben bleiben, dann dürfen auch paar Neue aufsteigen und dazugehören (“Chancengerechtigkeit”). Und in punkto Umweltschutz oder gesundes Essen und die “guten alten Dinge” – sehe ich nicht unbedingt als konservativ. Konservativ wäre eher, eine technokratisch-wirtschaftsfreundliche Politik, die es seit den 50ern gibt, “bewahren” zu wollen, und postmaterielle Werte eher ins Lächerliche zu ziehen (“Gutmenschen”, “Treehugger”, …).
Man kann es erstaunlich oft auf die Frage herunterbrechen, ob es darum geht, dass möglichst alle ein möglichst gutes Leben führen können, sich verwirklichen können, keiner dabei über den anderen gestellt werden soll (progressiv), oder ob man Mängel, Ungerechtigkeiten und Dummheiten damit rechtfertigt, es sei ja immer schon so gewesen, und werde auch immer so bleiben, und eigentlich auch gut und richtig so (konservativ).
Da wir eine lange Geschichte haben, und französische Revolution oder Grundgesetz – mittlerweile – ganz schön alt sind, mag es so aussehen, als sei man konservativ, wenn man sich auf diese Dinge bezieht. Der reale Konservative will aber – verdruckst und heimlich – sogar wieder dahinter zurück (Adels-Comeback in der CDU, Leistungsträger/Eliten-Rhetorik, …). Der Kitt der Gesellschaft soll dann die Religion und der Patriotismus sein. – Man muss nur bischen tiefer graben, damit diese Begriffe wieder einen Sinn ergeben, dann tun sie es doch. Historisch war eben nicht mal das sog. Bürgertum “konservativ” – es stürzte den Adel.
Heute sind alle Bürgertum in unterschiedlichsten Ausprägungen. Der Begriff ist damit sinnlos, aber appelliert an Lifestyle-Gefühle – zum Biedermeier-Schreibtisch passt eben besser das “christliche” CDU-Programm, auch wenn Programm und Tisch aus Pressspahn sind.
Zu 46 Handelsschiff:
Sehr schön. Das ist praktisch exakt meine Definition von Rechts/Links. Sieht das wer anders und wenn ja, warum?
Zum Thema konservativ und neo-konservativ finde ich das wirklich nett:
http://www.misik.at/politik-der-paranoia—gegen-die-neuen-konservativen/politik-der-paranoia—gegen-die-neuen-konservativen-erscheint-ende-januar.php
Habe das Buch aber noch nicht gelesen.
Ein großes Problem besteht darin, dass die SPD als (ehemals?) große linke Volkspartei in einem ‘Frontstaat’ wie der alten Bundesrepublik sich “antikommunistisch” positionieren musste. Sonst wäre sie abgeschifft wie weiland die DKP (West) bei jeder Wahl. Diese Tradition wirkt bis heute fort – sie ist die Ursache für die oft schon irrationalen Berührungsängste seitens der SPD mit ehemaligen ‘Kader-Linken’ und ‘Gommunisdn’. Die SPD-Hassfigur Lafontaine ist gegenüber solchen ‘ideologischen Vorbehalten’ ein eher marginales Problem.
Faktisch ist es längst so, dass wir Sozialdemokraten hier und Sozialdemokraten da vor uns haben. Mit einigen Differenzen in Punkten wie Hartz IV, Nato oder Afghanistan – und einigen unangenehmen Figuren hüben (Ulla Schmidt) wie drüben (Dehm). Der SPD wäre daher zu wünschen, dass sie zur Kur geht und sich in der Opposition ‘regeneriert’. Ob ich mir das wünschen sollte, das ist angesichts von Schwarzgelb wiederum eine andere Frage. Nach einer Legislaturperiode wären Koalitionen der SPD mit der Linken auch auf Bundesebene möglich, nach zwei Legislaturperioden kommt’s vermutlich zur Fusion. Ob auf der neuen Parteifahne dann ein Händedruck abgebildet würde, wage ich zu bezweifeln.
hey SF,
das hier müssen Sie sofort lesen!
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,648339,00.html
@spiegelfechter
“Nun, Bürgerlichkeit ist auch keine Frage des “Standes”, des Einkommens oder des Jobs – es ist eine Frage der Einstellung.”
Genau das stelle ich aber in Frage. Weil es keine klare (eindeutige) “Einstellung” innerhalb dieses “Bürgertums” gibt. Deshalb frug ich auch, ob man zb Bildungs- oder eher Geldbürgertum oder schlicht eine Art “Biedermeier”, mit mässiger Bildung, gesundem Einkommen und gefestigter sozialer Stellung, meint. Jede dieser “bürgerlichen” Gesellschaftsgruppen wählt aber nach verschiedener Couleur. Die Vorstellung von “bürgerlich” als Angehörige einer Wertegemeinschaft, die dann dieser Werte entsprechend die gleiche Partei wählen, ist seit den 80er Jahren mE passé.
Hier liegt auch der interessante Teil dieses Wahlkampfs. Es ist nicht, wie oft zu hören, ein Wahlkampf ohne Inhalte. Es gibt sehr viele Inhalte. Aber sie werden dreist verschleiert. Manche sind nun eher unfreiwillig an die Oberfläche gespült worden.
Der Kern des Wahlkampfes ist ein rhetorischer. Angefangen mit dieser Rhetorik hat Schröder noch recht unbeholfen durch seine Definition der “neuen Mitte” als Abgrenzung zur “alten Mitte” der Regierungs-CDU. Der rhetorische Fuchs Westerwelle hat dies nun perfektioniert, indem er Begriffe wie “Leistungsträger” und “bürgerliche Koaliton” in den politischen Hauptdiskurs getragen hat. Das sind Begriffe, die viele Leute ansprechen. Einen gesellschaftlichen Konsens für “Leistungsträger” ist aber genauso schwierig zu erreichen wie für “bürgerlich”. ZB plumper Vergleich von Berater a lá Berger und Krankenschwester – wer ist nun der “Leistungsträger”? Aber durch diese Begriffe wird jedem, der sich aufgrund seiner persönlichen Wahrnehmung als “Leistungsträger” sieht oder Teil dieser “Bürgerlichkeit” sein möchte, suggeriert, dass eben nur diese Koalition sie repräsentieren kann. Man definiert sich nun einfach die “Wertegemeinschaft”. Von dieser rein begrifflichen Polarisierung profitiert übrigens auch die CDU.
Merkel, Steinmeier und auch Steinbrück bedienen sich einer anderen Art von Rhetorik. Sie beschreiben die Finanz- und Wirtschaftskrise als ein deterministisches Ereigniss, das plötzlich eingetreten ist, und sie mehr oder minder zu den Schritten gezwungen hat, die sie mitbestimmt haben. Sie arbeiten die Krise ab, wollen aber nicht überstürzt handeln. Das begründet das “weiter so” und verhindert die unerwünschte inhaltliche Auseinandersetzung.
Zu Anfang des Artikels “die Mitte” durchaus richtig als “ominös” zu apostrophieren und danach ständig die reale Existenz dieser “Mitte” zu behaupten, das halte ich dann doch für sehr “ominös”.
@ 55
omi|nös (Adj.) [frz. omineux < lat. ominosus, zu: omen, Omen]: a) von schlimmer Vorbedeutung; unheilvoll: ein -es Schweigen; b) bedenklich, zweifelhaft; berüchtigt: eine -e Angelegenheit. © Duden – Deutsches Universalwörterbuch. 4. Aufl. Mannheim 2001.
ominös steht ALSO nicht im Gegensatz zu: real, realistisch, objektiv, existent, …
Man kann aber durchaus sagen: Es sei sehr “ominös” oder “bedenklich”, dies durcheinander zu bringen.
Wer da noch was retten will, sollte in der Linkspartei einen Arbeitskreis “Sozialdemokraten in der SPD” gründen, und eine mehr oder weniger psychiatrische Betreuung für diese “verlorenen Seelen” leisten. Vive La Fontaine.:-)
salud
carlo
Wikipedia zum Stichwort “Volkspartei”: “Eine Volkspartei kennzeichnet eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten im Prinzip offen sei. Dadurch unterscheide sie sich von anderen Parteitypen wie der Klassen- oder Interessenpartei sowie der Honoratiorenpartei.” Dieser Status ist also ein Selbstanspruch, der sich eher am Parteiprogramm als an Wahlergebnissen festmachen lässt.
Das Prädikat “große Koalition” kann man getrost entziehen – dafür braucht es weder Forsa-Umfrage noch die letzten Wahlausgänge.