Auf: http://www.hintergrund.de/20080209173/kurzmeldungen/kurzmeldungen/kurzmeldungen.html#555:

Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
(18.09.2009/nd/hg)

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die „Sonderbehandlung“ der Partei Die Linke. Alle Abgeordneten der Fraktion werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst ausgeforscht. Über keine andere Fraktion des 16. Deutschen Bundestages hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so eine Sachakte angelegt. (1)

Wenn die Regierung den Verfassungsschutz gezielt auf Abgeordnete der Linken, deren Mitarbeiter sowie Beschäftigte in Wahlkreisbüros ansetze, missbrauche sie ihre Machtposition, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Auch Rechtsexperten sehen die Unabhängigkeit von Abgeordneten und des Parlaments gefährdet.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Recherche liegen über 27 Abgeordnete in der Sachakte Informationen vor, die über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinausgehen. Von der Beobachtung sind ausnahmslos alle Abgeordneten der Linken betroffen sowie einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der Wahlkreisbüros könne „im Einzelfall“ vom Geheimdienst überwacht werden, heißt es in der Antwort.

Laut Regierung sei es dabei nicht ausgeschlossen, dass sich in der Sachakte des BfV im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden. Das kritisiert Ulla Jelpke: „Der Verfassungsschutz nutzt gegen Die Linke auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch.“

„Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden ausschließlich „öffentlich zugängliche Quellen“ genutzt, um die „Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räumt die Bundesregierung ein: ‚Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.’ Diese könnten entweder ‚im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen’ sein“, erklärt die Linke in einer Presseerklärung.

Über die Erkenntnisse ebenjener Landesbehörden schweigt sich die Bundesregierung jedoch weiter aus. Wenn deutsche Geheimdienste Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich mitlesen, wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten.

Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische Geheimdienste „Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten“. Dies geschehe „mit offenen und verdeckten Maßnahmen.“ Es wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich „befreundete“ Dienste sind“. (2)

(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/155842.volksvertreter-un-heimlich-bespitzelt.html
(2) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279739586

Natürlich nicht.

Hat Özdemir überhaupt ein einziges Argument dafür gehabt?

Ich war vor ein paar Wochen bei dem grünen Wahlkampfauftakt in meinem kleinen, anhaltinischen Wahlkreis. Trittin war der Hauptredner. Das Grüne Programm klang schon recht schlüssig, aber mal ernsthaft, wie wollen sie das umsetzen?
Die Veranstaltung war in der Woche vor den drei Landtagswahlen. Cem Özdemir grunzte im Radio zwei Tage zuvor etwas von der Hauptaufgabe der Grünen: Bodo Ramelow verhindern.
Dazu hätte ich gerne mal den Jürgen öffentlich gefragt, leider kam ich nicht dazu, weil scheinbar ihm-verfallene Alt-Groupies ihm erzählen mussten, wie toll doch alles früher war. Trittin war das ziemlich egal und verschwand dann ziemlich flink.
Auch Frau Künast sieht man in letzter Zeit sehr aggressiv gegen die Linkspartei vorgehen. Nimmt man allein die Programme und deren offensichtlichen Überschneidungen, kann man ein solches Tun absolut nicht nachvollziehen. Auch die SPD hat programmatisch viele Überschneidungen mit den Linken, nur mit dem Unterschied, dass die SPD ihr Programm ja nicht ernst meint. Aber die Grünen sollten es doch besser wissen, waren sie vor Jahren noch selbst das Opfer gezielter Kampagnen. Nun machen sie da fröhlich mit, weil es gerade IN ist?!
Irgendwie werde ich aus einem solchen Verhalten nicht schlau. Entweder man steht für sein Programm, und möchte dies auch durchsetzen, was offensichtlich nur mit einer linken Koalition funktionert. Oder man reiht sich mit in die Reihen der Wahlbetrüger ein. Was soll an einer Koalition der Grünen mit dem bürgerlichen Lager so positiv sein? Dass man eine solche Koalition einen “grünen Anstrich” gibt? Man sieht doch sehr gut an Hamburg, wozu ein solcher Verbund führt…