Auf: http://www.hintergrund.de/20080209173/kurzmeldungen/kurzmeldungen/kurzmeldungen.html#555:

Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
(18.09.2009/nd/hg)

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die ?Sonderbehandlung? der Partei Die Linke. Alle Abgeordneten der Fraktion werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst ausgeforscht. Über keine andere Fraktion des 16. Deutschen Bundestages hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so eine Sachakte angelegt. (1)

Wenn die Regierung den Verfassungsschutz gezielt auf Abgeordnete der Linken, deren Mitarbeiter sowie Beschäftigte in Wahlkreisbüros ansetze, missbrauche sie ihre Machtposition, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Auch Rechtsexperten sehen die Unabhängigkeit von Abgeordneten und des Parlaments gefährdet.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Recherche liegen über 27 Abgeordnete in der Sachakte Informationen vor, die über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinausgehen. Von der Beobachtung sind ausnahmslos alle Abgeordneten der Linken betroffen sowie einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der Wahlkreisbüros könne ?im Einzelfall? vom Geheimdienst überwacht werden, heißt es in der Antwort.

Laut Regierung sei es dabei nicht ausgeschlossen, dass sich in der Sachakte des BfV im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden. Das kritisiert Ulla Jelpke: ?Der Verfassungsschutz nutzt gegen Die Linke auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch.?

?Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden ausschließlich ?öffentlich zugängliche Quellen? genutzt, um die ?Sachakte? des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räumt die Bundesregierung ein: ?Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.? Diese könnten entweder ?im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen? sein?, erklärt die Linke in einer Presseerklärung.

Über die Erkenntnisse ebenjener Landesbehörden schweigt sich die Bundesregierung jedoch weiter aus. Wenn deutsche Geheimdienste Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich mitlesen, wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten.

Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische Geheimdienste ?Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten?. Dies geschehe ?mit offenen und verdeckten Maßnahmen.? Es wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich ?befreundete? Dienste sind?. (2)

(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/155842.volksvertreter-un-heimlich-bespitzelt.html
(2) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279739586

Natürlich nicht.

Hat Özdemir überhaupt ein einziges Argument dafür gehabt?