Das Zerbröckeln der europäischen Peripherie
geschrieben am 14. März 2012 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Die europäische Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Während immer wieder das Gefühl aufkommt, dass die Euro-Krise doch irgendwann einmal vorbeisein müsste, tun sich ganz neue Abgründe auf. Die kurzsichtige Politik der letzten zehn, fünfzehn Jahre beginnt sich zu rächen, und die Konstruktionsfehler der EU treten immer deutlicher zutage. Inwiefern der Euro von Anfang an ein Konstruktionsfehler war – ob es nur die Aufnahme von einigen Wackelkandidaten, gleich die komplette Idee oder nur die mangelnde Koordination von Fiskalpolitik war – ist umstritten. Fakt ist, dass die Krise Sollbruchstellen innerhalb der EU aufdeckt. Es gibt immer noch keine effektiven Lösungsmechanismen für Probleme, bei denen nicht alle Mitglieder einer Meinung sind. Seit den Reformversuchen von Nizza 2004 und der Osterweiterung des gleichen Jahres wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Konsensprinzip die 27-Mitglieder-EU vor gewaltige Probleme stellen wird. Inzwischen ist es soweit; erst gestern haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt und das Projekt damit abgeschossen.
Dabei berührt diese komplette Handlungsfähigkeitsproblematik noch nicht einmal die gewaltigen Legitimationsschwächen der EU, deren einzige gewählte Körperschaft, das Europäische Parlament, deutlich weniger Rechte als die Ausschüsse und Gremien der Europäischen Kommission oder der Ministerräte hat. Früher wurde dieses Demokratiedefizit hauptsächlich von Linken angeprangert; inzwischen ist es zusätzlich noch zur liebsten Spielwiese der Rechtspopulisten geworden. Viel von dem, was in der EU geschieht, geschieht abseits des Fokus der Öffentlichkeit und wird nur sehr verzerrt überhaupt in den EU-Ländern wahrgenommen. Nationale Regierungen machen sich diese Informationslücke ständig zunutze, um Verantwortung abzuladen, und werden im Gegenzug darin gehemmt, in der EU aktive Beiträge zur Problemlösung durchzuführen. Die EU ist häufiger eine Erweiterung innenpolitischer Arenen als ernsthaftes Diskussionsforum – Camerons Blockadehaltung, mit der er seine sinkende Beliebtheit in Großbritannien zu kompensieren hofft zeigt dies etwa deutlich auf.
Doch die Peripherie Europas – Spanien, Italien, Griechenland – ist nicht nur in Bezug auf die Euro-Krise ein ernsthaftes Problem. Vor einigen Tagen ließ Sarkozy einen Testballon steigen, indem er das Schengenabkommen kritisierte. Da Marie Le Pen inzwischen zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurde, ist das Bedienen rechtspopulistischer Klientel für Sarkozy überlebensnotwendig, der im zweiten Wahlgang die Stimmen der Rechten benötigt, wenn er auf eine Wiederwahl hofft. Bereits vor kurzem hatte Dänemark mit seiner aufsehenserregenden Außerkraftsetzung des Schengenabkommens mit einem rein innenpolitischen, rechtspopulistischen Manöver für Schlagzeilen gesorgt. Nun spielt Sarkozy auf der gleichen Geige, und es ist noch keine zwei Jahre her, dass er im Verbund mit Fidesz-Ungarn Sinti und Roma diskriminierte. Gleichzeitig ignorieren Spanien, Griechenland und Italien mehr und mehr die Regelungen des Schengenabkommens (besonders die Anfang der 2000er Jahre von Deutschland durchgesetzten Verschärfungen) und sorgen so für Streit.
Es ist gut möglich, dass die nächste EU-Krise aus genau diesem Grund ebenfalls Italien, Spanien und Griechenland beinhaltet. Um das zu erklären, ist ein kurzer Rückgriff auf die Schengen-Bestimmungen notwendig. Zu Beginn der 1990er Jahre waren die Asylbewerber ein beherrschendes Thema deutscher Schlagzeilen, da jährlich eine sechsstellige Zahl von Bewerbern um politisches Asyl bat und im Normalfall im Land verblieb. Die SPD und die CDU verschärften daraufhin den Asylparagraphen des Grundgesetzes stark, was zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen von über 170.000 im Jahr 1992 zu rund 20.000 im Jahr 2007 führte. Zugleich wurden immer weniger Anträge angenommen, und diejenigen, die angenommen wurden, waren mit einer deutlich höheren Rückkehrwahrscheinlichkeit behaftet als frühere (etwa Kosovo- und Afghanistankriegsflüchtlinge, die größtenteils bereits wieder zurückgeschickt wurden). Die folgenreichste Verschärfung aber gehört in das Umfeld des Schengenabkommens. Deutschland setzte hier die verhängnisvolle Regelung durch, dass Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen müssen, in das sie zuerst kommen (Dublin-Abkommen). Das ist insofern vernünftig, als dass Asylbewerber ansonsten von einem Land zum anderen tingeln und den Abschiebeprozess endlos hinauszögern würden. Jedoch beinhaltet die Regelung einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler, der frappant an den Euro erinnert: es gibt keinerlei ausreichende Ausgleichsmechanismen zwischen den EU-Staaten.
Das verwundert nicht, denn Deutschland war es, das diese Regel wollte, und es hatte – wie die obigen Zahlen zeigen – auch großen Erfolg damit. Die einzige Möglichkeit, seit der Osterweiterung Asyl in Deutschland zu beantragen, ist eine Ankunft per Flugzeug, Ostsee oder Nordsee. Alle diese Möglichkeiten sind äußerst unwahrscheinlich für die meisten Asylbewerber. Da das Gros der Bewerber mittlerweile aus Afrika und über die Türkei kommt, sind es ausgerechnet Spanien, Italien und Griechenland, die das Problem bekämpfen müssen. Ihre inneren und finanziellen Probleme erlauben das aber kaum mehr, weswegen etwa Italien inzwischen entgegen dem Schengener Abkommen Asylbewerber einfach weiterreisen lässt, was wiederum Frankreich zu temporären Grenzschließungen gegen Italien verleitete.
Eine Europäische Union, in der das wiedervereinigte Deutschland der mit Abstand stärkste Spieler ist kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn dieses Deutschland einseitig Lasten auf die Länder der Peripherie abwälzt. Es hat dies ökonomisch getan, indem es seine eigenen Lohnstückkosten drastisch senkte und über die Währungspolitik einen fiskalischen Ausgleich durch Abwertung verhindern konnte, und es tat dies politisch, indem es das Problem mit den Asylbewerbern auf die Schultern der Mittelanrainer abschob. Dass diese aufzubegehren beginnen ist nachvollziehbar, und Sarkozys Schengen-Populismus könnte der Anfang vom Ende des Europas der freien und offenen Grenzen sein. Gerade Schengen aber war es, das als einer der größten Erfolge der Europapolitik – zu Recht – gefeiert wurde. Würde Schengen zu Grabe getragen werden, wäre dies für die Europa-Idee ein noch viel größeres Menetekel als ein eventueller Untergang des Euro. Wenn aber die EU-Staaten anfangen, ihre Grenzen zu schließen, wenn sie wieder zu einer rein egoistischen, interessengeleiteten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehren, welchen Sinn hat denn dann die EU noch? Der Untergang Schengens wäre der Anfang vom Ende der EU. Er ist eine wesentlich größere Bedrohung als die Probleme mit dem Euro.
Stefan Sasse
Gute Pressezusammenfassung der letzten Tage und Wochen und Monate.
Danke.
Endlich etwas erbauliches nach diesem leidigen Thema “Pflegeversicherung”.
“Erbaulich” wäre nicht gerade meine Wortwahl. ^^
“Dass diese aufzubegehren beginnen ist nachvollziehbar, und Sarkozys Schengen-Populismus könnte der Anfang vom Ende des Europas der freien und offenen Grenzen sein. Gerade Schengen aber war es, das als einer der größten Erfolge der Europapolitik – zu Recht – gefeiert wurde. ”
Es verschlägt mir die Sprache. Freie und offene Grenzen? Hä? Seit “Schengen” ist das Mittelmeer der größte Friedhof Europas. Die nationalen Grenzen für Flüchtlinge wurden lediglich an die Außengrenzen Europas verlegt. Deutschland ist somit der größte Profiteur des Schengener Abkommens – nicht zuletzt auch dank Frontex.
Es wird hier eurozentristisch der Status quo positiv beschrieben, ohne die Kriege im Trikont, die ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen, die Ausbeutung der Entwicklungsländer und die daraus resultierenden Fluchtgründe zu erwähnen.
Während hier ein “Problem mit Asylbewerbern” diagnostiziert wird, macht sich tagtäglich eine Armada von Handelsschiffen wieder auf den Weg an die Küsten der Armuts- und Krisenregionen dieser Welt um den kapitalistischen Raubzügen nur keine Pause zu gönnen.
Bist du sicher, dass du den Text richtig verstanden hast? Schengen ist doch nicht verantwortlich für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, sondern regelt nur die freien und offenen Grenzen INNERHALB Europas. Im übrigen profitiert Deutschland in der Flüchtlingsfrage nicht von Schengen oder der Frontex, sondern aufgrund der Regelung, dass die Asylbewerber in dem Land bleiben sollen, in dem sie als erstes Europa betreten und die Flüchtlinge kommen hauptsächlich übers Mittelmeer und nicht über die Ostsee.
Schengen bedeutet eben beides: http://no-racism.net/rubrik/37/
Wenn die EU inclusive Schengen an die Wand fährt und aufgelöst wird, wäre das für Linke eher ein Grund zum Aufatmen.
Nein! Der Nationalismus würde neu entflammt und die Rechten würden explosionsartige Zuwächse bekommen. Also nix für “Linke”!
@Fian
Es kann doch nicht sein, dass die, welche gegen eine total undemokratische EU sind, nicht auch “links” sein können.
Linke Politik innerhalb eines starken und unabhängigen Nationalstaates war in den Siebzigern auch möglich.
du hast dich wohl in das Wörtchen “frappant” verliebt :0
Einmal je Text muss einfach sein …
Die Rückkehr von Schengen würde mich als Grenzländer übrigens ziemlich verschnupfen. Darum stimme ich dir mal zu, auch wenn ich beileibe nicht den ganzen Text gelesen habe. Sorry. Nicht böse gemeint, aber als moderner Mensch sehe ich die Pflege meiner Aufmerksamkeitsökonomie nicht als Privatvergnügen, sondern als Bürgerverpflichtung an. Menschen mit ADHS machen im Prinzip ja auch nix anderes.
Im übrigen: Schengen und der Euro sind nicht die Krücken von Europa, sondern von der EU. Und bei der bin ich mir bei aller Europa-Liebe nicht immer ganz sicher, ob die wirklich so der Volltreffer ist. Obwohl … sie macht viel für Europa. Das muss man ihr lassen.
Wie auch immer.
Wegen dir hab ich im neuesten Artikel extra kein “frappant” verwendet ;)
Ahoi, kommentieren lohnt sich doch :)
Beim ersten “frappant” habe ich noch gestaunt, weil das Wort schon hübsch und völlig unterschätzt ist.
Schengen ist vermutlich das einzig positive, das fast jedem EU-Bürger einfällt, wenn er über positives in der EU nachdenkt. Daher sehe ich das auch so, dass man eigentlich die EU direkt zu Grabe graben könnte, wenn das Schengen-Abkommen fällt.
Ich glaube aber nicht, dass sich etwas ändern wird. Flüchtlingsproblematik wird in der Politik eigentlich nur mit Flüchtlingsabwehr gleichgesetzt und außer Spanien, Griechenland und Italien hat niemand ein Interesse daran, die Regelung zu ändern. Und den Ländern kann man wiederum nicht verdenken, dass sie es mit ihren Grenzen nicht mehr so genau nehmen, weil sie mit dem Problem komplett alleine gelassen werden.
Irrwitzigerweise ist das ja noch die humanste Lösung, weil die Politik als Alternativen nur massiven Frontexeinsatz oder Lager in Syrien & Co. im Hirn hat.
Die beste Alternative wäre natürlich irgendwie eine Aufteilung zu erreichen, aber da werden die anderen Länder, allen voran Deutschland (“Wir haben in den 90ern soviele aufgenommen und leiden noch heute drunter”) nie mitmachen, eher nehmen sie in Kauf, dass das Schengen-Abkommen platzt. Ehrlich, mittlerweile bin selbst ich manchmal davon überzeugt, dass die Länder und ihre Bürger noch nicht weit genug für ein Europa/europäische Union sind.
Wenn man schon nach Gründen sucht, die den Untergang der EU bedeuten:
Der Ausverkauf der Demokratie an Banken, Spekulanten und Konzerne und die Schuldenpolitik der Regierungen. Und die fast schon zur Alternativlosigkeit hochstilisierte “Problemlösung” , dass der ausgeblutete Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner gefälligst das Chaos der unheiligen Dreifaltigkeit Politik, Kapital- und Konzernmacht auszubaden hat.
Ich frage mich schon, warum ein eventuell geplatztes Schengenabkommen der Untergang Europas sein soll.
Wer angesichts der sozialen und finanziellen Probleme in Europa für ein “weiter so” in der Zuwanderung plädiert, der setzt die Demokratie erst recht aufs Spiel.
Irgendwann kommt der Kampf um Arbeitsplätze. Und dann brechen alte Muster wieder auf, die niemand haben will.
Zuerst müssen das Haus Europa wieder in Ordnung gebracht und die hiesigen Probleme bewältigt werden. Dann kann man sich wieder verstärkt der Welt zuwenden.
Und noch etwas: Als Demokraten sollten wir unseren Regierungen auf die Pfoten klopfen, die immer wieder autoritäre Regime in aller Welt unterstützt oder durch ihre geld- und kriegsgeile Blödheit ganze Länder ins Elend gestürzt haben. Denkt mal drüber nach, ob das “griechische Modell” nicht auch in Afrika gilt. Ausbeutung, Schulden-und Zinsdienste.
Ohne dieses wäre ein Gutteil des Welt-Elends nämlich gar nicht erst entstanden.
“Und noch etwas: Als Demokraten sollten wir unseren Regierungen auf die Pfoten klopfen, die immer wieder autoritäre Regime in aller Welt unterstützt oder durch ihre geld- und kriegsgeile Blödheit ganze Länder ins Elend gestürzt haben. Denkt mal drüber nach, ob das “griechische Modell” nicht auch in Afrika gilt. Ausbeutung, Schulden-und Zinsdienste.
Ohne dieses wäre ein Gutteil des Welt-Elends nämlich gar nicht erst entstanden.”
Sie sagen es, das ist wie eine Spirale und wenn der IWF oder die Bundesregierung, oder der Westen Kredite vergeben, dann mit Bedingungen die für den Kreditnehmer weit reichenden Folgen haben und die sozialen Schieflagen in den betreffenden Ländern, vom Westen und durch Auflagen auf die ich im Einzelnen gar nicht eingehen kann, gefördert werden! Natürlich unterstützen wir auch Diktaturen, umschrieben wird das ganze dann als Entwicklungshilfe? Es wäre nicht nur ein Gutteil des Weltelends, es wäre meiner Berechnung nach “der Teil”, aber der Kapitalismus wird sich seiner Lebensgrundlage die Krieg und Krisen beinhalten, nicht entledigen wollen,?
Die Menschen versuchen mit allen Mitteln und auf Lebensgefährlichen Wegen in die EU zu gelangen. Wer sich mal ein Bild davon gemacht hat wie es in Ceuta oder Melina aussieht, oder wer erkennt das die Bundesregierung Gaddafi bei seinen Versuchen den Strom der Flüchtlinge zu verringern unterstützte, wird feststellen, das es der jeweiligen Bundesregierung auch egal war, wenn wie geschehen, LKW Ladungen voller Menschen in die Wüste gekarrt wurden und dort ohne Wasser oder notwendiger Versorgung, sie die Wahl hatten zwischen Verdursten, einen neuen Versuch über das Mittelmeer zu kommen und dabei zu verdursten, oder in ihre Dörfer zurück zu kehren (…)? Hunderte starben und sterben heute noch für die Politik des Westens, eine Politik die ausgelegt ist auf kurzfristigen Profit, kann diese Probleme niemals lösen!
“Nach Schätzungen von Klaus Töpfer, dem ehemaligen Leiter des UN-Umweltprogramms in Nairobi und stellvertretenden Präsidenten der Deutschen Welthungerhilfe, sind 18 Mio. Afrikaner seit Jahren auf der Flucht, von Land zu Land, nach Südafrika oder nach Europa. Sie fliehen nicht nur vor dem Militär und Polizei oder vor Bürgerkrieg und Folter. Vielen Millionen Menschen droht absolute Armut und Hunger. Und es lockt die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist. Europa nimmt davon nur dann Notiz, wenn eine zerlumpte Vorhut den Stacheldraht in Ceuta oder Melina erklimmt und die spanischen Grenztruppen auf Menschen schießen, die aus Ländern geflohen sind, die einst Entwicklungsländer hießen. Dort entwickelt sich aber heute nur noch Aids, Hunger, Chaos und Korruption. Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstandes.
Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen. (…)
(…)Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum nicht teilen zu müssen.”
http://www.dtdf.de/_site/seiten/archiv2009/symposium/boewig.php
So wie diese Außenpolitik ausgelegt ist, macht es auch Sinn wie im Artikel von Stefan Sasse angesprochen, das dass Fischen am rechten Rand auch aus einer anderen Sicht zu beleuchten ist?, als politisches Instrument über die nationale Fahne, dem Bürger zu jeder Zeit ein Feindbild zu liefern und für evt. Misstände bzw. Verlust, nicht die Politik verantwortlich zu machen, sonder imstande sind, die “anderen” als Sündenbock zu missbrauchen, das hat in der Vergangenheit funktioniert und wird immer wieder funktionieren und wie ich gestern schon schrieb, bleibt nichts dem Zufall überlassen!
Europa ist der Wurmfortsatz des eurasischen Kontinents. Entweder die europäischen Staaten einigen sich oder das ganze System implodiert und pulverisiert auch die heute noch vorhandenen Nationalstaaten. Selbst Deutschland ist ein vergleichsweise junges Gebilde, das gerade in den Randbereichen keinesfalls so stabil ist, wie es scheint.
IMO eine richtige Betrachtung! Da der Mensch jedoch nur ein kurzlebiges Individuum mit eingeschränkter Wahrnehmung der Realität ist, wird das von den meisten nicht so wahrgenommen. Ein Blick in die Geschichte Europas zeigt unter diesem Aspekt auch die (relativ zur blutigen Vergangenheit) außerordentliche Leistung der Macher der EU. Eine Schande das diese Entwicklung wegen der schnöden Krise eines Währungssystem zur Disposition steht!
@ shitop
Dass das System implodiert ist doch nur eine Frage der Zeit.
Ich hoffe nur, dass man nicht irgendwann einmal die Frage stellen wird, wie “es” nur so weit kommen konnte. Damit meine ich keine Neuauflage von Schickelgrubers Adolf, sondern Elend, Hunger, Banden-und Bürgerkrieg auch hier in Europa.
Schon jetzt gibt es ja soziale Zustände, die man in Zentraleuropa nicht für möglich hielt.
Ein gemeinsames Europa? Das war einmal.
Ich find das mal wieder massiv übertrieben.
Natürlich ist ein multistaatliches Gebilde wie die EU immer mit Widerständen verbunden. Vergleicht man das aber mit realen Regionalen Integrationen anderswo in der Welt, ist die EU unglaublich weit gegangen, beim Euro vermutlich zu weit.
Und über diese Stückkosten-Debatte kann ich nicht mal mehr den Kopf schütteln.
Aus Deutschland werden ständig arbeitsintensive Prozesse ins Ausland ausgelagert. Wissens- und kapitalintensive Prozesse bleiben wegen hohen Einsatz und Kompetenz vieler Fachkräfte – von der extremen Linke gerne als “Funktionssklaven” bezeichnet – im Land. Dadurch steigt die Produktivität der hiesigen Arbeit und somit die Lohnstückkosten. Viel wichtiger sind aus meiner Sicht Mindestlöhne in Bereichen, die eben meist nicht unmittelbar in die Internationale Arbeitsteilung integriert sind wie Leute im Gesundheits- und Sozialsektor. Oder Dienstleister wie Friseure.
In spanischen Debatten lese ich dieses “Argument” der Dumping-Löhne in Deutschland nie.
Bei der Fokussierung auf die aktuelle Südeuropa-Krise wird das viel höhere Wachtum dort unmittelbar nach der Euro-Einführung gerne übersehen, oder die sehr positiven Entwicklungen in “New Europe”.
Oder man vergleiche mal Mexikos Position in der NAFTA und die vielen Kohäsions-Fonds, die wo die EU anbietet.
In den letzten Jahren bestand halt das Wachstum in Spanien und Griechenland vielfach auf letztlich aus Deutschland finanzierten Bauruinen von Infrastruktur und Häusern. Das konnte nicht ewig gutgehen.
@ lemmy
Was macht Dein Kopf bei der Leistungbilanz-Salden-Debatte?
Beim Deli-Shoppen bin ich ein guter Kunde italienischer und spanischer Erzeugnisse. Essen und Flugreisen sind die einzigen Bereiche, in denen ich nicht geizig bin.
Unsere Handelsüberschüsse mit den Krisenländern nehmen verständlich ab, weil denen einfach das Geld fehlt. Unser Export kann nur deshalb so stark bleiben, weil wir Kunden in den aktuellen Wachstumspolen findet, d.h. in New Europe, in Rußland, in Asien und auch in Lateinamerika. Die aktuell vergleichsweise guten Wachstumsprognosen gründen sich sowieso auf den inländischen Konsum und die Investitionen.
Liebe Grüße
Lemmy
Momo, bezieh mich hier auch auf die Kommentare in El País, die ich mit Interesse lese. Ich hab auch eine gute Kenntnis davon, was man in der spanischen IT verdient. Das ist deutlich geringer als die Preise in Deutschland.
Ich glaub eher, dass Leistungsbilanzüberschüsse nur ein kleiner Schatten für die Kompetition auf der Arbeit darstellen. Gilt für China und für Deutschland. Mach meine aktuelle Arbeit schon über 10 Jahre und es gibt Zeiten, da hab ich mehr oder weniger Bock. Zur Zeit bin ich Feuer und Flamme. Da find ich das Kompetivitäts-Gezicke geil, halte mich aber selbst für integer, d.h. ich trete nicht auf Leute, dies ein wenig ruhiger angehen lassen oder immer wieder über die gleichen Kabel stolpern. Es gibt Zeiten, da würd ich mir mediterane Gelassenheit auf der Arbeit wünschen.
Es sind nicht die Löhne. Es ist das over-performen, dem sich produktive Leute oft nicht bewusst sind. Ich kenn einige Fälle, die das mit gesundheitlichen Schäden bezahlen. Ich drossel schon mal über Monate 2, 3 Gänge runter und hab gottseidank Menschen und Dinge jenseits der Arbeit.
Du greifst einen winzig kleinen Ausschnitt (IT-Branche) heraus und leitest auf dieser Basis Ergebnisse für die Gesamtwirtschaft ab. Im übrigen ist nicht die absolute Höhe der Löhne und Gehälter relevant sondern auch die Produktivitätsentwicklung. Die relevante Kennzahl sind somit die Lohnstückkosten. Und hinsichtlich der Entwicklung der Lohnstückosten hat Deutschland seit 1999 stärker “gesündigt” als die europäischen Krisenstaaten, Denn hierzulande unterschreiten diese das das Zielkriterium “Produktiviätsorientierte Lohnpolitik” (d.h. jährliche Steigerung der Lohnstückkosten in Höhe der EZB-Zielinflationsrate von 2 Prozent) stärker, als dieses Zielkriterium in den europäischen Krisenstaaten überschritten wird.
@ Lemmy
Ach ja? Du liest El País und die Kommentare? Hast du denn den Artikel “Miniempleos de cinco euros la hora” vom 14. März nicht sehen wollen? Und die Kommentare dazu?
Dort geht es um gut ausgebildete junge Menschen, die für 5 Euro die Stunde befristet in Teilzeit arbeiten und froh sind, wenn sie über 300 Euro im Monat kommen.
In dem Artikel wird auch Bezug auf die 400 Euro Minijobs nach deutschem Vorbild genommen. In der Arbeitsmarktreform, die von der neuen, konservativen Regierung Mariano Rajoys genehmigt wurde, wird ein eventueller Mindestlohn zerstört und die Möglichkeit des Aufstockens wie hierzulande ist nicht vorgesehen.
Nein Lemmy, du suchst dir immer nur das aus, was dir gerade in den Kram passt.
@Gast. Meinst Du diesen Artikel?
http://politica.elpais.com/politica/2012/03/14/nimileurista/1331757862_609892.html
In dem von dir erwähnten Artikel gehts darum, dass diese schlechtbezahlten Jobs in Spanien schon länger viel verbreiterter sind als in Deutschland. 67% der 25 bis 29 Jahren aktiv Beschäftigten in Spanien haben einen Teilzeit-Vertrag, nicht weil sie es wünschen, sondern weil sie keinen adäquaten Vollzeit-Job finden. 2007 – also vor der Krise – lag dieser Wert bei 37%. Bereits damals deutlich höher als in Deutschland. Das dürfte sogar höher als in Ost-Deutschland sein.
Exkurs Start
Und ehrlich gesagt, nach meinen letzten Erfahrungen mit einem Auftrag beim Leipziger fluege.de bekräftigte meine Überzeugung, dass nach wie vor auch viele Ost-Deutsche mit Arbeit besser zu Hause bleiben sollten. Deren Geschäftspraktiken orientieren sich halt an dem, was sie bei Karl Marx über die Marktwirtschaft gelernt habe. Sobald ich glaubhaft mit einem Anwalt drohte, mussten die kleinen Fiffies natürlich kräftig zurückrudern. Ab jetzt informiere ich mich über den Sitz eines Unternehmens, bevor ich mit denen in eine Geschäftsbeziehung trete. So ist es besser für beide Seiten.
Exkurs Ende
Der Artikel BESTÄTIGT MEINE AUSSAGE, dass prekäre Lohnverhältnisse in Spanien deutlichst verbreiteter als in Deutschland sind.
Leute, die 300 Euro im Monat verdienen, sind NICHT gut ausgebildet. Ich besitze auf der Arbeit keinerlei Führungs-Funktion und verdiene… äh sag ich nicht … aber sehr, sehr, sehr vielfach.
@lemmy caution
Du schreibst:
“In spanischen Debatten lese ich dieses “Argument” der Dumping-Löhne in Deutschland nie.”
Zumindest mit Blick auf die spanischen Mainstreammedien dürfte das nicht sonderlich verwunderlich sein. Denn auch diese dürften sich weitestgehend unter dem Einfluß der neoliberalen spanischen “Eliten” befinden. Und diese haben ein Interesse daran, das Lohnniveau in Spanien zu drücken, nicht jedoch das hiesige Lohnniveau zu erhöhen. Auch in Deutschland war es doch bis vor kurzem noch so, daß in nahezu allen Medien rauf und runter gebetet wurde, die deutsche Wirtschaft sei wegen zu hoher Löhne angeblich nicht wettbewerbsfähig.
@Momo
Genau so ist es …
Ich bezieh mich hier auf Kommentare auf El País. Nenne mir EINEN spanischen Blog, in dem über deutsche Dumping-Löhne geredet wird.
Glaubst Du im ernst, das etwa SEAT deutlichst weniger von der aktuell hervorragenden Konjunktur auf den weltweiten Auto-Märkten profitiert als andere Marken des VW Konzerns wie Skoda, Audi und VW, weil die da in Zaragoza so geile Löhne zahlen?
“Rolle des Auslands wird überschätzt” – “Der größte Teil des Wachstumsimpulses für die deutsche Wirtschaft stammt demnach aus inländischen Quellen” – “Damit hatten die Investitionen in diesem Zeitraum (2006 bis 2011) eine größere Bedeutung für das deutsche Wachstum als der gesamte Außenhandel, der im Schnitt 1 Prozentpunkt betrug”
“Der Vorwurf ausländischer Politiker, die Deutschen würden zu viel sparen und zu wenige konsumieren, trifft also ebenfalls nicht zu”.
Quelle: iwd 11 vom 15.03.2012
Hat Lemmy gar recht? Wer klärt (mich) auf?
“Deutschland legt den größten Wert darauf, dass seine Lohndumpingstrategie nicht in Frage gestellt wird”
http://www.euractiv.de/binnenmarkt-und-wettbewerb/artikel/giegold-nachbarn-blicken-mit-wut-auf-deutschland-003688
wer ist iwd?
“iwd” = Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln. Geht kostenlos an Schulen und Bildungseinrichtungen. Prägt also das Weltbild des durchschnittlichen Wirtschaftskunde-Lehrers.
Das Argument von Merkel aus dem von Dir verlinkten Artikel (Arbeitnehmer in der Exportwirtschaft sind hochbezahlt – der Lohndumping-Vorwurf also hinfällig) findet sich darin immer wieder.
Ja dann hat Frau Merkel wohl Recht oder wie? Einfach mal googeln und ein paar Statistiken lesen? Am besten die eigenen? Was Frau Merkel da von sich gibt ist so nicht richtig? Wenn ich die Gehälter der Manager oder höher Positionierten da mit rein rechne, passt das natürlich?! Traue nie einer Statistik die du nicht selbst gefälscht hast und das komische Institut IWD ist wo angesiedelt? Hat H.W.Sinn da auch Einfluss drauf?
Wie aus dem neuen EU-Berichts zur europäischen «Einkommens-entwicklung 2008» hervorgeht, stiegen die Einkommen in Deutschland im letzten Jahr real lediglich um 0,1 Prozent, meldet die Tageszeitung «Die Welt»in ihrer Dienstagausgabe. Im Jahr 2007 waren die Reallöhne um 0,1 Prozent zurückgegangen.
http://www.topnews.de/lohnentwicklung-in-deutschland-in-der-kritik-372795
In Durchschnitt sind die realen Nettolöhne laut DIW innerhalb eines Jahrzehnts um 2,5 Prozent gesunken. Die Bruttoeinkommen sind im Schnitt sogar noch stärker gesunken. Angesichts dieser Einbußen plädieren mittlerweile auch Banken-Volkswirte für einen stärkeren Lohnanstieg in Deutschland, um die Binnennachfrage und damit die gesamte Wirtschaft anzukurbeln.
http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/studie-zu-lohneinbussen-weniger-gehalt-fuer-geringverdiener,1473632,8685036.html
Und auf das Gefasel von Exportorientierten Löhnen o.ä. lass ich mich nicht ein? und im folgenden Link wird näher auf Zusammenhänge eingegangen, von der Bildung an, sozusagen..!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9589
Früher wurde auf SF argumentiert und nicht nur gemeint.
Wenn jede Seite die Zahlen der anderen für gefälscht erklärt ist der demokratische Diskurs im Eimer.
Nein aber sie können davon ausgehen das die Zahlen des IWD geschönt sind! Werde das bei Gelegenheit mal Nachreichen, wenn sie keine Lust haben zu suchen? Die Wahrheit ist nicht unbedingt die Meinung der Politiker, das ist Systembedingt und das sollte man als Rüstzeug wissen? Das ist kein Vorwurf sondern der Presse zu zuschreiben!
Ich empfehle folgenden Beitrag aus den NachDenkSeiten: “Hinweise des Tages” vom 27.02.2012, Nr. 6: “Warum die deutsche Wirtschaft so stark ist” mit den Leseranmerkungen (als PDF-Datei verlinkt).
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12347#h07
Thanx und sollte endlich an die Öffentlichkeit gelangen:
“Hierzu ein konkretes Beispiel: Die als Folge der rot-grünen “Arbeitsmarktflexibilisierung” auch in der Industrie massiv angestiegene Zahl der prekär beschäftigten Leiharbeiter taucht in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Exportunternehmen nicht unter der Position “Personalkosten” auf, sondern unter den
Betriebskosten, denn die Zeitarbeitsbranche ist nicht dem produzierenden Gewerbe, sondern dem Dienstleistungssektor zugeordnet.”
http://www.xyom.de/ndsupload/120227_anm_gk.pdf
Der Kapitalismus zieht alle Register und wird wie ich an anderer Stelle schon mal schrieb, wird es Gefährlich.
“Wenn aus Manipulationen Fälschungen werden?, oder anders gesagt, wenn so manipuliert wird, das anschließend etwas anderes dabei raus kommt als eine Freiheitlich und demokratische Gesellschaft, ist die Manipulation nicht nur Gefährlich im Kampf um Meinungen, sie wird zur Fälschung eines Zustands(..)”
Der nicht vereinbar ist mit Gesetz und Verfassung, weil es dem Volk eben Schaden zufügt und es ist schwer vorstellbar, das dem Treiben noch kein Ende durch unsere Gerichte gemacht wird oder wurde? Wenn ich den Faden weiter spinne, sind wir an einem Zustand angelangt, der schwer rückgängig zu machen ist, sollten die Wahr gewordenen Befürchtungen einer käuflichen Politik, weiter an Boden gewinnen. Die Presse als Verfassungs und verbriefte Säule der Demokratie, sitzt mit im Boot, es ist unglaublich angesichts der kriminellen Energie die darauf verwendet wird!?
@Peleo, Mod, Momo, zu eurer Debatte IWD bzw. IW Köln betreffend – noch ein paar ergänzende Infos:
Das IWD ist nicht nur der
“Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln.”
Zum IW Köln gehört auch die IW Medien. Zu deren
Tochtergesellschaften gehören der Kölner Universitätsverlag GmbH (KUV) und – um es mit “Erwin Pelzig” zu sagen: “AUFGEMERKT!”:
die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM), und gerade die INSM kenne wir, wofür MOD ja eine Reihe Beispiele brachte, als langjährige Manipulations- und Fälscherwerkstatt.
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft#Publizistik
Und zum Thema der Verbreitung von Propaganda-Schriften:
Die bringen etwa in Zusammenarbeit mit dem FAZ-Verlag sogar Lehrbücher(!) für (Zitat): “Schularten: Realschule und verwandte Schularten, Gesamtschule, Gymnasium Sek I, Gymnasium Sek II, Universität” (!!!) heraus wie das hier:
“Die soziale Marktwirtschaft –
Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten”
http://www.ccbuchner.de/titel-14514_18_63/die_soziale_marktwirtschaft_0205.html
Die Autorin, Karen Ilse Horn, ist die Chefin des Berlin-Büros des IW Köln, und u. a. als Autorin für FAZ und den INSM-Ökonomenblog hervorgetreten.
Das Buch ist gespickt mit neoliberaler Propaganda vom Übelsten, z. B. staatliche Versicherungssysteme werden schlecht geredet, und unverhohlen für Privat-Rente Werbung gemacht, Sozialstaat verhöhnt, Geschichte verfälscht, und, einer der dicksten Hunde, gesetzliche Rente mit Sozialhilfe (!) gleichgesetzt! (Zitat):
“Wer auf die staatliche Rente oder zumindest auf Sozialhilfe setzt, bemüht sich nicht mehr so stark, wie er es sonst täte, um noch für seine eigene Alterssicherung zu sorgen. Ökonomen nennen dies ein “moralisches Risiko”, schöner auch “verhaltensbedingtes Fährnis”: Der Einzelne tut das, was man von ihm befürchten muss – und dann hat die Solidargemeinschaft mit Zitronen gehandelt, und von dem häufig ausgerufenen Ziel der sozialen Gerechtigkeit ist man weiter entfernt denn je.”
Dem IW Köln und seinen Tochtergesellschaften Manipulation oder auch Fälschung vorzuwerfen trifft mE exakt die Tatsachen, und das nicht erst seit gestern.
Grüße
Der Freiheitsbegriff, oder die Freiheit sich zu bemühen, wird in diesem Artikel ganz gut beschrieben:
“Der Staat ist seinen Preis nicht wert” gefunden in den NDSeiten
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/741158/Rainer-Hank_Der-Staat-ist-seinen-Preis-nicht-wert
aus den Begrifflichkeiten oder dem Schwadronieren über die Freiheit wie es Herr Gauck in einem Interview beschrieb, das muss man jetzt in diesem Zusammenhang sehen nachdem er zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat er jetzt die Möglichkeiten seine angeblichen “aus dem Zusammenhang” gerissenen Zitate zu korrigieren. Befürchte jedoch schlimmeres! Hoffe diese zerbrechliche Demokratie hält ihn aus? Die Bürger nicht erschlaffen und er erkennt, das die Menschen hier in Deutschland sich nicht über ihre Arbeit verwirklichen wollen, sondern Arbeiten um zu Überleben und versuchen die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern! Noch leben wir in einer Demokratie, schickt dem Mann eine Verfassung damit er erahnt was das bedeutet!
@ Herr Karl, ja es ist unglaublich, lohnt nicht und das Thema ist durch, ist besser für alle Beteiligten! aber danke für die Einführung ins Unglaubliche?
Das zeigt in meinen Augen etwas anderes: Der Mangel an guten Argumenten, den Willen zur breiten Diskussion, kurz: Die Feigheit vor dem Feind oder dem Freund, je nachdem, wie man will, die Krise der Politik, die einfach verweigert wird!
Die Politniki, als Büttel des Elitariats und der Phynaz”industrie” verweigern das Handeln zum Wohle der Bürger! Denn was haben wir von Michael Hudson gelernt?
Dafür wird die Politniki bezahlt!
Wie texte Kubicki noch so schön? “Wählen Sie doch was sie wollen” sie kriegen eh immer das gleiche!
da führe man sich doch erst mal selber die Finger an die Nase: Gute Argumente und der Wille zu einer Diskussion, die auch noch breit werden soll, haben nicht unbedingt was miteinander zu tun.
Dass dann aber in die Folgerung münden zu lassen, die Krise der Politik werde verweigert, beweist nur: Diskussionswille ohne Argumente ist durchaus mal eine Option.
Übrigens: Mit einem Passiv könnte man auch ein KZ leiten. Er verschweigt nämlich Schuldige noch Opfer.
In diesem Sinne
“Jedoch beinhaltet die Regelung (Dublin-Abkommen) einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler, der frappant an den Euro erinnert: es gibt keinerlei ausreichende Ausgleichsmechanismen zwischen den EU-Staaten.”
Ich sehe darin auch eine Gefahr für die EU, denn diese Regelung ist den Ländern der südlichen Peripherie gegenüber total ungerecht. Italien und Griechenland sind mit den zuströmenden Asylsuchenden aus dem Maghreb und anderen Gebieten total überfordert. Sind diese Flüchtlinge einmal in der Schweiz oder Deutschland angekommen, werden sie mit viel Aufwand – dank dem Dublin-Abkommen – wieder in ihre “Ersteinreiseländer” zurückgeführt. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.
Ich bin eh keine Freund der EU, aber da sie nun mal insalliert wurde, könnte ein Zerfallen dieses Gebildes noch schlechtere Auswirkungen für ihre Bewohner haben. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wieder einmal unbeliebt mache: Ich bin für starke und eigenständige Nationalstaaten.
Dann bist Du aber ins falsche Land geboren. Deutschland besitzt ein stark föderal geprägtes Selbstverständnis.
Nicht wenn er aus Bayern kommt ;-)
Wir sind laut FR auf dem Wege der Besserung ins Wunderland:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/konjunktur-deutschland-darf-von-vollbeschaeftigung-traeumen,1472780,11904074.html
Applause….
Immer mit der Ruhe. Bald ist Deutschland nicht mehr zahlungsfähig, und dann wird man sehen, wie viel Spaß den anderen Nationen dieses vereinte Europa noch macht. Wenn wir ganz viel Glück haben, ziehen die Niederländer als erste den Stöpsel raus. Ob uns das vor der Sündenbockrolle schützt, kann man bezweifeln. Wir sind ja auch ganz versessen darauf.
Ich habe im Augenblick das Gefühl, der Euro wird nicht untergehen. Auch Schengen wird bleiben, wie es ist. Die Wogen glätten sich gerade wieder ein wenig in Euroland, wenn auch nur an der Oberfläche. Aber das verschafft Zeit. Also alle Untergangszenarien bitte auf später verschieben.
Na, wenn das so ist ….
Alles ist super! Selbst bei Abstimmungen erzielen wir in der EU inzwischen sogar 113 % Wahlbeteiligung:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151616
Das hat die DDR nicht geschafft. Die Versager waren immer unter 100%.
Ja, so ist das. Was das nun mit dieser ominösen 113% Wahlbeteiligung zu tun hat, erschließt sich mir zwar nicht so ganz, aber ich würde dennoch fast jede Wette eingehen, dass der oft herbei geschriebene Untergang fürs erste flach fällt. Auch das kapitalistische System an sich wankt vorerst nicht mehr so sehr. Vermutlich wird er sogar stärker aus dieser Krise kommen, denn die Merkel ist ja gerade dabei, in ganz Europa einige neoliberale Pfeiler einzurammen.
@Andreas
Wenn sich die Eliten derart weit von der Masse entfernen, wird die Masse recht schnell kritisch. Da kann Deine Merkel neoliberale Pfeiler setzen wie sie will, wenn zu viele zu wenig zu verlieren haben, kriegen die Eliten ein Gesundheitsproblem. Das ist derzeit schön in Griechenland zu beobachten. Die Geschichte – und mitnichten nur 1789; das ging schon im ebenfalls kapitalistisch/feudalistischen römischen Reich los – hat gezeigt, dass der Kapitalismus nie lange gut geht. Immer wurde die Mittelschicht der 1% physisch dezimiert und immer haben ein paar Parasiten es vollbracht, ihre Macht und ihr Vermögen in die Zeit nach dem Aufstand zu retten und haben das dann neue System nach und nach wieder bis zum Zusammenbruch ausgesaugt und korrumpiert. Warum sollte es diesmal anders sein?
Dann frage ich mich allerdings, wie weit sich die Elite noch entfernen muss? Es tut sich recht wenig. Hier in D sowieso, und auch in Griechenland sind die Proteste stark abgeflaut. Von Occupy redet keiner mehr, Spanien bleibt ruhig trotz einer Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Zwar ist die Krise nicht überwunden, aber man geht wieder zum Tagesgeschäft über. Und Deutschland beschäftigte die Frage, wer “Wetten dass” übernimmt.
Die Zeiten physischer Dezimierungen sind übrigens auch vorbei. Nichtmal eine nächste RAF ist in Sicht. Es sieht also schlecht aus für eine kommende Revolution.
Warten sie es ab, es braut sich was zusammen und niemand wird auf Dauer ohne Protest an dieser Politik vorbeikommen, ob das jetzt Wahltaktisch, was mir lieber gefallen würde oder durch Demonstrationen? Aus Spanien schrieb Gast:
“Dort geht es um gut ausgebildete junge Menschen, die für 5 Euro die Stunde befristet in Teilzeit arbeiten und froh sind, wenn sie über 300 Euro im Monat kommen.
In dem Artikel wird auch Bezug auf die 400 Euro Minijobs nach deutschem Vorbild genommen. In der Arbeitsmarktreform, die von der neuen, konservativen Regierung Mariano Rajoys genehmigt wurde, wird ein eventueller Mindestlohn zerstört und die Möglichkeit des Aufstockens wie hierzulande ist nicht vorgesehen.”
und die Lage in Griechenland, Portugal, Italien usw. ist ebenso Dramatisch und nachdem die Bürger überall fast überfahren wurden, braucht es seine Zeit um Protest zu formen.
“Zentrale Wahlversprechen gebrochen(…)
Damit hatte niemand gerechnet, der neue Stil verwirrt, erinnert an längst vergangene Franco-Zeiten, in denen Fragen nicht zugelassen waren.”
http://www.welt.de/politik/ausland/article13801392/Spanier-raetseln-wer-sie-eigentlich-regiert.html
als nächstes werden die Löhne in D. nochmal gesenkt? Erst hieß es Lohnverzicht, damit der Vati morgen auch noch Arbeit hat, das war in den 90gern wenn ich mich richtig erinnere, dann die Agenda! Was kommt danach?, denke viel Platz zwischen Protest oder Wahlen verbleibt nicht, da kann die Presse lügen das sich die Balken biegen, die sind hoffentlich draussen!! Und mein 2 ter Stresstest ist auch schon als Geschenk verschenkt, thanx Jens!
@Andreas
Lustig. Dieselben bornierten Sprüche gab es auch in der Weimarer Republik. Ich nenne so etwas Lernresistenz, wenn aus einer mehrtausendjährigen Geschichte keine Lehren gezogen werden.
Die “Elite” muss sich übrigens mittlerweile nicht mehr “weiter entfernen”, sondern es muss nur noch abgewartet werden, bis ein genügend großer Anteil der Bürger soweit verarmt ist, dass sie nicht mehr viel haben, das sie beschützen möchten.
Der Besitz der Unter- und Mittelschicht ist der Katalysator für den Machterhalt der Oberschicht.
Der Zusammenhang ist so bepisst einfach und zieht sich so deutlich durch die gesamte Menschheitsgeschichte, dass ich immer wieder baff bin, dass es Leute gibt, die das einfach nicht erkennen oder verstehen.
@schwitzig:
Bornierte Sprüche? Ach was, ein realistischer Blick auf die Dinge. Du gehörst allerdings zu denen, die sich einen Aufstand herbei sehnen. Ich will das nicht bewerten, aber ich vermute, das spiegelt ein wenig deine persönliche Situation wieder.
Die von dir angesprochene, kritische Masse gibt es eigentlich auch nicht. Oder sie ist noch längst nicht erreicht. In den USA ist die Massenarmut noch weit dramatischer. Und? Nix. Die Menschen dort vegetieren in ihren Zelt-Camps oder auf der Straße vor sich hin und das wars. In Griechenland sieht es ähnlich finster aus. Wenn man erstmal so weit unten ist, dann ist der Kampf ums eigene Überleben wichtiger als alles andere, auf der anderen Seite macht sich eine zunehmende Resignation breit, die weder genug Kraft noch Wille noch Organisationen hervorbringt, die in der Lage wären, etwas entscheidendes zu ändern.
Was Deutschland angeht, da ist Hartz4 genau so austariert, dass es eben nicht zu großen oder gar gewaltsamen Protesten kommen wird. Das Prinzip des ruhigstellens funktioniert tadellos. Und der politische Kampf gegen das herrschende System ist zäh und, angesichts der Tatsache, dass Deutschland eher strukturkonservativ ist, nahezu aussichtslos. Es ist derzeit nichts in Sicht, was diesem System gefährlich werden könnte.
Zwar wiederholt sich in gewissem Sinne die Geschichte, aber die Zeiten ändern sich eben doch. Oder vielmehr die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich. Oder glaubst du, dass die Menschen in naher Zukunft wieder mit Heugabeln und Sensen vorm Rathaus stehen werden?
Ich nicht.
@Andreas
Du erzählst hier eine gequirlte Scheisse, dass sich bei mir fast Augenkrebs entwickelt.
Das Gegenteil Deiner hirnlosen Aussage ist der Fall.
Den Rest Deines Mülls habe ich nicht mehr gelesen.
@schwitzig:
Dein bemüht aggressiv wirkender Schreibstil ersetzt keine Argumente.
He, lass Bergers Haus- und Hoftroll in Frieden. Der gehört hier zum Inventar und wird noch gebraucht.
@Andreas
Sorry, Du hast mit dem aggressiven Müll begonnen. Ich bin es einfach satt, mir von irgendwelchen Dahergelaufenen Hanseln Positionen unterstellen zu lassen, die ich nicht teile, nur weil diese gerade in ihre Pseudoargumentationsstränge passen.
Wenn man eine Entwicklung erkennt, heißt das noch lange nicht, dass man sie begrüßt – aber differenziertes Denken scheint nicht so Dein Ding zu sein?
Es ist eine Frechheit, einfach jemanden zum Zwecke der Diskreditierung eine Position zu unterstellen, die dieser nicht hat.
Ach, das noch:
*PLONK*
@Malte
Ich bin kein Troll – getrollt hat hier der Herr Andreas:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/8072/das-zerbrockeln-der-europaischen-peripherie#comment-161170
@Andreas
Du hast offensichtlich schwitzig völlig falsch verstehen wollen. Die Menschen sehnen sich nicht nach einer Revolution. Die Menschen sehnen sich nach einer positiven Veränderung (also einer Veränderung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit) jenseits von “Heile Welt”-Propaganda.
Ansonsten hast Du ja die allgemein vorherrschende Resignation relativ gut beschrieben. Aber was folgt schon daraus? Das Volk hat resigniert, also hat die Obrigkeit Recht? Eine solche Schlußfolgerung wäre ja wohl Unsinn.
Und zu Deiner Kriseneinschätzung (“Die Wogen glätten sich gerade wieder ein wenig in Euroland, [...]“):
Das hat schon etwas von Propagandanachgeplappere. Immerhin ist der Geldmarkt der EWU in einem (vorsichtig formuliert) komatösen Zustand. Tendenz negativ. Man muß nicht mal Untergangsprophet sein um das zu erkennen.
Anstatt die Obrigkeitspropaganda schönzufärben, solltest Du schwitzig dafür dankbar sein, das er hier einen Beitrag für unsere Sache leistet.
@Malte
Oh sorry, ich habe das “Bitte nicht füttern” Schild übersehen. Aber Spaß beiseite, ich kenne ja seinen Schreibstil und weiß, dass er gerne mal austeilt. Scheint selbst aber eher zart besaitet zu sein.
Oh, den schwitzig darf man schon füttern. Der schreibt wirklich tolle Polemiken. Nur mit dem Diskutieren ist das halt so eine Sache.
Deshalb schrieb ich ja ,lass ihn in Frieden. Argumente einfordern ist da fehl am Platze ;-)
Dass er sich gegen Deine Unterstellungen wehrt, ist aber schon berechtigt. Mutmaßungen über die persönliche Situation von Diskutanten haben in so einer Debatte wirklich nichts verloren, das würde mich auch auf die Palme bringen.
@FetteBeute:
Woraus schließt du, ich würde denken, die “Obrigkeit” hat Recht, weil das Volk resigniert? Wie du schon sagst, eine solche Schlussfolgerung wäre Unsinn, in jeder Hinsicht.
Außerdem ist das …
… ein merkwürdiger Wechsel der Perspektive, findest du nicht? Wonach sich die Menschen sehnen und was schwitzig will oder nicht, muss nicht überein stimmen.
Ich plappere auch keine Propaganda nach. Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass nun eine Weile alles so weiter laufen wird, wie bisher. Griechenlands Gläubiger werden auf Jahre hinaus Milliarden von der EU bekommen, ein paar Alibi Milliarden werden möglicherweise direkt dem wirtschaftlichen Wiederaufbau zugute kommen und vermutlich wird im Euroraum an allen Ecken und Enden gespart, vor allem aber im Sozialbereich, um die nun festgeschriebene Schuldenobergrenze nicht zu reißen, was sich in einigen Ländern aber nicht vermeiden lassen wird. Ich vermute, es wird eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation folgen, höchstens Deutschland wird sehr moderat wachsen. Ja, und das war’s. Mag der Geldmarkt auch in einem, wie du es schreibst, komatösen Zustand sein. Abgesehen von der kleinen Streitigkeit mit schwitzig war meine Hauptaussage, dass sich nicht viel ändern wird auf dem Kapitalmarkt. Auch der Kapitalismus ist keineswegs geschwächt, im Gegensatz zu den Kräften, die dieses System nicht mehr wollen. Denn was ist nicht alles geschrieben worden zum Thema Untergang des Kapitalismus, wie oft wurde und wird noch festgestellt, dass unser Wirtschaftssystem nun endgültig an die Wand gefahren ist. Nichts ist passiert. Und das wird sich auch so bald nicht ändern.
Zum Thema Dankbarkeit. Das ist ja wohl ein Witz. Ich bin, in gewisser Hinsicht, Jens Berger und einigen Gastautoren hier dankbar fürs zurecht rücken der Dinge, ich bin dem Macher des “Querschüsse” Blogs dankbar für seine fundierten Analysen, den Nachdenkseiten etc., aber doch nicht einem Forentroll. Was für eine alberne Anbiederung. Was er schreibt, mag ja in vielen Fällen nicht falsch sein, aber abgesehen davon, wenn ich jedem Foren Kommentator, der mit seiner Meinung vielleicht nicht daneben liegt, dankbar sein müsste, dann müsste ich ja ‘ne Kirche bauen. Und so tiefgründig sind seine Ergüsse oft auch nicht. Also bleib mal auf dem Teppich.
schwitzig ist aber kein Forentroll. Und auch persönliche Animositäten sind da nicht hilfreich. Natürlich wird alles so weiterlaufen wie bisher. Das ist ja das große Übel. Darüber beschweren sich ja einige wie schwitzig und auch meine Wenigkeit.
Nur? Ist das jetzt gut so?
Wir bräuchten eigentlich eine Veränderung. Wir sollten ganz eigennützig für uns etwas einfordern. Dafür ist die Demokratie doch da. Es geht doch nicht darum der Obrigkeit um jeden Preis in den Popo zu kriechen. Sondern es geht darum eine Vertretung für die EIGENEN Interessen zu wählen. Und von den so gewählten Repräsentanten erwarten wir das DIE ihren Auftrag erfüllen.
Und wenn diese Damen und Herren ihrem Auftrag nicht nachkommen, dann bedarf es eben der Sanktionen.
Die Tatsache, dass der Kapitalismus im Augenblick eher gestärkt als geschwächt dasteht, die wird wohl niemand bestreiten wollen.
Aber auch das ist eher negativ als positiv zu werten.
Ein System das sich am Limit bewegt und trotzdem noch sehr gut erscheint, ist wohl eher Teil des Problems als dessen Lösung.
@Fette Beute
Nein – eben nicht. Der bisherige Lauf der Geschichte seit mehreren tausend Jahren war eine Massenverarmung und -verelendung begleitet von einer irrwitzigen relativen Reichtumszunahme durch Akkumulationseffekte bei einer winzigen Oberschicht. Ausnahmslos alle Gesellschaften endeten irgendwann in einer Regierungsablösung oder Revolution, die immer gewalttätig war.
In diesem Jahrhundert haben wir durch die globale Informationsmöglichkeit erstmals die Möglichkeit objektiverer Vergleiche und einer Ideenkumulation auf breiter Ebene. Auch das immer wieder praktizierte Unwesen des Feindbild-Aufbauens funktioniert nicht mehr so toll, wie selbst in den SPIEGEL-Foren (!) inzwischen erkennen kann.
Wenn jemand einen Zusammenbruch des Gesellschaftssystems nicht in Erwägung zieht, sollte er sich die bisherige Menschheitsgeschichte noch einmal zu Gemüte führen, denn bisher ist nach dem Zeitrahmen x ausnahmslos jede Gesellschaft hauptsächlich wegen der oben genannten Punkte zusammengebrochen, um sich danach meistens verjüngt neu zu definieren.
Ich finde, dass es nicht unbedingt von Intelligenz zeugt, den Gewaltzyklus immer wieder zu wiederholen, zumal wir heutzutage ein technisches Niveau erreicht haben, das völlig andere Gesellschaftsstrukturen zum Vorteile aller erlaubt.
Ganz besonders paradox wird es, wenn dann noch Leute wie “Andreas” eine Affinität zum “Zusammenbruch” unterstellen, wenn doch z.B. wie nach meiner Ansicht im Gegenteil der Wunsch da ist, diesen “alternativlosen” “Zusammenbruchs”zyklus eben zu durchbrechen und endlich mal ein stabiles Gesellschaftssystem zu schaffen, bevor Blut fließt.
Wir alle können mehr. Wir müssen es nur wollen und als nächstes versuchen.
@FetteBeute:
Du fragst, ob das Beschweren hier auf dem Blog gut ist? Wahrscheinlich ist es weder gut, noch schlecht. Es ist, abgesehen von der persönlichen Befriedigung, seine Meinung zu äußern, herzlich egal.
Wer will denen denn hinten rein kriechen? Ich bestimmt nicht. Das mit den “eigenen” Interessen ist auch so eine Sache. Es geht ja nicht nur um deine oder meine Interessen, es geht um die Interessen des Volkes. Und da kann sich eine Merkel und Co immer hinter den Wahlergebnissen verstecken. Die Mehrheit hat gewählt. Und nun haben wir die Merkel. Demokratisch legitimiert. Was also willst du tun? Sanktionieren? Wie denn das? Willst du denen 30% der Bezüge kürzen? Dann 60%?
Natürlich ist das negativ zu werten. Mich beschleicht langsam die Vermutung, das du nun mich ziemlich falsch verstanden hast. Wie auch immer, schon die Tatsache, dass die Linken, bei all ihrer mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit, so schlecht dastehen, ist schon Beweis genug, dass sich hier auf absehbare Zeit nichts ändern wird. Aber dafür werden die Beiträge in diversen Blogs noch ganze Bibliotheken füllen.
Aber immerhin, etwas positives kann man ja nun berichten: Gauck ist Bundespräsi geworden.
War ein Scherz.
Wir werden es noch in diesem Jahrzehnt schaffen, 50 % der Erwerbstätigen auf Hartz IV-Niveau zu bekommen. Aber schöne Banken werden wir haben – sehr schöne Banken. Sogar in Athen.
Es sollte wieder ein Ruck durch Deutschland gehen…
Genau. Da ja sowieso ewig am GG rumgefummelt wird, könnte man Artikel 21 Abs. 1 doch der Realität besser anpassen. “Die wirtschaftlichen Institutionen wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Die nächsten beiden Sätze sind dann natürlich zu streichen.
Das hätte den Riesenvorteil für die Wirtschaft, dass sie sich das ganze Lobbying und die Korruption sparen können. Zur Wahl stünden dann regelmäßig die Deutsche Bank, die Commerzbank, Bayer, VW, BMW usw.. Wegen der Kompetenz in Globalisierungsfragen empfehle ich dringend auch Goldman Sucks zu Wahl zuzulassen. Die BRD wäre dann natürlich in WRD umzubenennen (Wirtschaftsrepublik Deutschland).
Ist doch auf Dauer sinnlos, irgendwelchen politischen Illusionen hinterher zu rennen.
Sagt ja nix gegen Europa und die EU!!
Sonst kommt bald die Gest…ähhh der Staatsschutz.
http://www.youtube.com/watch?v=XdCUJCeart8
Mfg
Es schreiben hier viele über die “Gefahr für die EU”. Aber was ist mit der Gefahr der “Asylbewerber”? Was nutzt mir eine “EU”, wenn Menschenrechte Kostenfaktoren sind?
Wem das Gehirn nicht restlos neoliberal verkleistert ist, werden insbesondere diese Sätze sauer aufstossen:
Asylbewerber als herumtingelnde Reisende?
Darüber hinaus dürfte der “Kostenfaktor” Asylbewerber anteilig in den Lager-Ländern wie Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien eher marginal z.B. im Vergleich zu den dort und bei uns äußerst beliebten “Rettungen” von “taumelnden Banken” sein. In Griechenland z.B. werden “Asylbewerber” sehr “billig” untergebracht.,
Was kostet ein Menschenrecht?
Oder vielleicht sollte man mittlerweile eher die Frage stellen, was es langfristig kostet, Menschenrechte als Kostenfaktor wahrzunehmen.
Grenzen-Dichtmachen hat übrigens langfristig noch nie funktioniert.
Während meiner aktiven Flüchtlingsarbeit in den 90er Jahren hatte mal jemand (seriös) ermittelt, dass ein Asylbewerber den deutschen Steuerzahler 2,70 DM pro Tag kostet. Also nicht mal den Preis einer Schachtel Zigaretten.
“Deutschland setzte hier die verhängnisvolle Regelung durch, dass Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen müssen, in das sie zuerst kommen (Dublin-Abkommen). Das ist insofern vernünftig, als dass Asylbewerber ansonsten von einem Land zum anderen tingeln und den Abschiebeprozess endlos hinauszögern würden.”
Ja das wäre ja noch schöner, durch die europäischen Mitgliedstaaten tingeln, sich bei ALDI den Bauch vollschlagen und den “kurzen Prozess” der Abschiebung verzögern. Der zweite Satz gibt Sasses Meinung wieder, sonst hätte er ihn so fomuliert: “Das war aus der Sicht der unterzeichnen Staaten vernünftig, als dass……………………………………………..”
Vom Standortnationalsimus zum Eurozentrismus.
“Inzwischen haben vier Bundesländer – Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – einen formellen Abschiebungsstopp für Syrien erlassen. “Wir fordern eine bundesweite Regelung, die Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht,” so Jüttner.”
http://www.amnesty.de/2012/3/14/syrien-neuer-bericht-dokumentiert-systematische-folter-haft?destination=node%2F2817
die übrigen Bundesländer schieben ab!
@schwitzig
Das hast du wieder mal schön gesagt!
Danke, aber wie “long jogg” die zitierten Sätze auch aufgegriffen hat, zeigt was für eine Geisteshaltung dahinter steht.
Ich weiss gar nicht, was ich schlimmer finden soll: Hier so etwas zu lesen oder den Umstand, dass es mittlerweile wohl kaum einem mehr auffällt, was diese paar Sätze tatsächlich aussagen.
Schwitzig, Schwitzig,
hast du dir wieder den Rechtssozialdemokraten angetan ? Ist wie ne Domina, nur günstiger ;-)
´´Grenzen-Dichtmachen hat übrigens langfristig noch nie funktioniert.´´
Sag das mal denen,die sie dichtmachen.
An vorderster Front natürlich die USA mit ihrem Anti Mexico Wall.
Die Griechen werden ihren Anti Türkenwall auch noch bauen.
Von den Mauern zwischen Israelis und Palästinensern ganz zu schweigen.
Und die Reichen dieser Welt verbunkern sich ja auch nurnoch.
Mfg
Das kommt eben dabei heraus, wenn ein Herr Sasse sich alternativ aber konstruktiv den Kopf der EU-Oberen zerbricht. Wäre ja nicht das erste Mal.
“Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel – ein Indikator für den privaten Konsum – sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. “
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58292
Das wird uns auch betreffen, der auferlegte Sparzwang ist Kontraproduktiv, der entfesselte Finanzmarkt bzw. die Finanzoligarchie als Richtung und Ton angebend? Gegen Verfassung und Grundgesetz, die Zeche, wenn der Exportweltmeister aufhört zu existieren, und das ist angesichts der Situation in Europa unumgänglich, zahlen wir alle? Da kann man es direkt mit der Angst zu tun bekommen wenn man das Bild weiter spinnt..! Ein Viertel gesunken?
“dass sich die Finanzmärkte still und leise selbst zum politischen Souverän ernannt haben. Völlig unbegreiflich ist, dass fast niemand diese Entwicklung als Bedrohung begreift.!”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12455
Unsere Welt der sich immer weiter verstärkenden globalen Arbeitsteilung find ich natürlich auch in mancherlei Hinsicht bersorgniseregend. Vermutlich gabs nie in der Geschichte einen dermassen starken Sog hin zu einer Spezialisierung der Produktions-Struktur. Und das erschwert natürlich die Aufgabe eines sektorial ausgewogenen Wachstums.
Brasilien (ja ich weiss ;-) ) hat in den Medien das Label “aufstrebendes Schwellenland” zugeordnet bekommen. Wachsende Mittelschicht, Sozialreformen und die verchecken u.a. auch Embraer Flugzeuge. All das ist wahr und mir persönlich sind die Partido dos Trabalhores Regierungen sehr sympathisch. Nur gibts da ein sehr interessantes Detail, dass in einem geringeren Umfang aber signifikant auch für Chile und Argentinien gilt: Der Anteil der Industrieproduktion am BIP sinkt auf knapp über 14%. Im Hinblick auf Industriemärkte profitieren vor allem ausländische, d.h. chinesische und in einem geringeren Umfang auch europäische Unternehmen.
http://abelfer.files.wordpress.com/2012/03/participacic3b3n-industria-brasilec3b1a.gif
Das Anteil der Industrieproduktion am BIP steht heute genau dort, wo es sich zu Beginn der Amtszeit des progressiven Präsidenten Jucelino Kubitschek im Jahr 1956 befand. Kubitscheks Regierung startete ein für die Zeit typisches ergeiziges staatlich gelenktes Industrialisierungsprogramm im Geiste der Import Substituierenden Industrialisierung. Bis Mitte der 80er Jahre blieb die nach innen gerichtete Industrialisierung auch unter den Militärregierungen ab 1965 die stärkste Tendenz in der Wirtschaftspolitik. Der Anteil der Industrieproduktion stieg bis auf deutlich über 25%.
Lula da Silva ist ein ehemaliger Metall-Arbeiter. Und selbst unter seiner Regierung hat eine De-Industrialisierung Brasiliens stattgefunden. Daraus lässt sich ermessen, dass der Aufbau einer lebensfähigen Industrie in dieser sehr integrierten Welt eine sehr große Herausforderung darstellt.
@ Mod
Das weiß ich doch: Das DIW ist eine Interessenvertretung der Wirtschaft und seine Zahlen sind interessengeleitet ausgewählt und dargestellt. Das ist für mich Manipulation im Kampf um Meinungen, aber noch nicht “Fälschung”.
– warum nicht? Wenn Du einem durch iwd “informierten” Lehrer oder Oberstufenschüler Rede und Antwort stehen sollst, wieso die gut verdienenden Leute bei Daimler und Audi und VW und BMW (dieses Jahr mit zusätzlich 7,5 T€ Prämie) als Argument für deutsches Lohndumping herhalten soll, machst Du damit eine ziemlich schwache Figur: der hat offenbar keine Argumente. In dem Link zu den NDS hab ich dazu auch keine gefunden.
Dabei gibt es natürlich welche: Leiharbeiter, Zulieferer, Outsourching usw. Ich habe mir halt eine fundierte Antwort von den Volkswirten hier gewünscht.
OT zur Blog-Technik: Bei den eMail-Benachrichtigungen fehlen immer mal wieder ganze Sätze des Kommentars. Kann man das nicht ändern?
Wenn aus Manipulationen Fälschungen werden?, oder anders gesagt, wenn so manipuliert wird, das anschließend etwas anderes dabei raus kommt als eine Freiheitlich und demokratische Gesellschaft, ist die Manipulation nicht nur Gefährlich im Kampf um Meinungen, sie wird zur Fälschung eines Zustands und den hab ich mal aus der von mir angegebenen Seite (NDS), so zusammengestellt, das ist das Ergebnis durch Manipulation!
“De Maizière: „Töten und Sterben gehören dazu“ “Die Riester-Bombe; Kritik am Lohn;” “Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen; “Das Kofinanzierungsverbot treibt Unis in die Enge; Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis;” “Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona;”
und weil das so ist im Gesamtbild(…)
“Wenn Du einem durch iwd “informierten” Lehrer oder Oberstufenschüler Rede und Antwort stehen sollst, wieso die gut verdienenden Leute bei Daimler und Audi und VW und BMW (dieses Jahr mit zusätzlich 7,5 T€ Prämie) als Argument für deutsches Lohndumping herhalten soll, machst Du damit eine ziemlich schwache Figur: der hat offenbar keine Argumente.”
(…) werde ich dem Lehrer oder Oberschüler ihre Sichtweise samt Argumente um die Ohren hauen!
auch OT, Mod kümmert sich mal um die Mail Benachrichtigung
warum? wieso? weshalb?
bitte hier nachlesen
http://krisenfrei.de/Sordon_DasFED-Ungeheuer.pdf
Hallo DC, hab keine Ahnung was seinerzeit hier geschrieben stand, was Gestern jedoch Diskutiert wurde beinhaltete keine Beleidigung und selbstverständlich wurden die Beiträge vor der Veröffentlichung geprüft, da ich an der Diskussion beteiligt war kann ich das recht gut beurteilen?
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DC ist in diesem Blog lebenslang gesperrt – Blogwart
OK-Mod.
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Einen Vorwurf der Beleidigung aber, wegen evt. Polemischer oder überspitzter Feder innerhalb einer Internetdiskussion zu erheben, ist reichlich Weit hergeholt?
LG, Mod!
DC ist hier lebenslang gesperrt, egal unter welchem Nickname er postet.
Ist ja recht aufgeräumt und übersichtlich hier…
*grins*
@ Momo
Danke für den Hinweis. Eine solche begründete Darstellung habe ich gesucht (auf den NDS offenbar übersehen, da “nur” Leseranmerkung”).
Bemerkenswert für mich ist vor allem, dass der Chef des IDW der – für wirtschaftliche Laieen bestimmeten – Publikation aus seinem Hause in Fachkreisen widerspricht. Damit hat Mod mit seinem Fälschungsvorwurf doch wieder recht.