Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´
geschrieben am 19. März 2012 von Spiegelfechter
Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger
François Hollande hat sich nicht nur auf seinen direkten Konkurrenten Nicolas Sarkozy, sondern auch auf dessen „chère amie“ Angela Merkel eingeschossen. Die deutsche Kanzlerin ist dabei mehr als nur eine öffentlichkeitswirksame Strohpuppe – Hollande und Merkel trennen auch ideologisch Welten. So lehnt Hollande nicht nur Merkels Fiskalpakt rigoros ab, sondern positioniert sich auch bei anderen politischen Themen als „Anti-Merkel“. So will er beispielsweise bis zum Jahresende die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen, die Finanzmärkte strenger regulieren, eine „echte“ Finanztransaktionssteuer einführen, Einkommen oberhalb der Millionengrenze mit 75% besteuern und das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenken. Bemerkenswert ist auch, dass er im Präsidentschaftswahlkampf eine beherztere Opposition zur deutschen Kanzlerin eingenommen hat, als es die SPD in ihrer mehr als zweijährigen Oppositionszeit je geschafft hat. Während Sigmar Gabriel seinerseits den offenen Wahlkampf gegen die Kanzlerin verweigert, sieht Hollande in der Kanzlerin nicht nur einen politischen, sondern auch einen ideologischen Gegner. Während Hollandes politischer Kompass bei seinen politischen Feinden noch halbwegs intakt ist, weist er jedoch einen Defekt bei der Peilung seiner politischen Freunde auf.
Hollandes Positionen haben nur geringe Schnittmengen mit der deutschen SPD, weisen dafür aber um so größere Schnittmengen mit den Positionen der Linkspartei auf, die für den SPD-Vorsitzenden Gabriel der eigentliche politischen Feind im Lande ist. Auch bei den konkreten Themen, die am Wochenende zusammen mit Vertretern anderer europäischer sozialdemokratischer Parteien debattiert wurden, gibt es keinen Konsens zwischen Gabriel und Hollande. François Hollande bezeichnet den Fiskalpakt als „den ärgsten Feind der europäischen Völker“ und will ihn im europäischen Rahmen komplett neu verhandelt sehen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er sich nicht an die „roten Linien“ der Bundesregierung halten. Das sieht sein deutscher Genosse Gabriel nicht ganz so kritisch. Seine Partei will den Vertrag ohne Änderungen im deutschen Parlament ratifizieren, wenn er nur durch eine europäische Initiative für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse ergänzt wird. Was er sich darunter konkret vorstellt, behält Gabriel lieber für sich – allzu hoch wird der Preis für seine Zustimmung sicher nicht sein, würde ein echter Widerstand doch seine Chancen auf die wahrscheinlich im nächsten Jahr angestrebte Juniorpartnerschaft unter einer Kanzlerin Merkel mindern.
Einen guten Einblick in Sigmar Gabriels finanzpolitische Gedankenwelt bietet sein Aufsatz „Was wir Europa wirklich schulden“. Hollandes Fundamentalkritik am europäischen Fiskalpakt und der Austeritätspolitik ist dort nicht wiederzufinden. Im Gegenteil – Gabriel echauffiert sich vielmehr darüber, dass Deutschland nicht genug spare und Merkels erster Entwurf für den Fiskalpakt zwar nationale Schuldenbremsen beinhalte, diese aber nicht wirkungsvoll genug durch Sanktionsmechanismen flankiere. Er sorgt sich nicht um die Folgen der Austeritätspolitik, sondern um vermeintliche Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu umgehen. Staaten, die vom Finanzsystem erpresst werden, vergleicht er mit „Drogensüchtigen“, Kredite zu vertretbaren Zinskonditionen mit „billigen Drogen“, und eine harte, durch Sanktionen flankierte, Schuldenbremse mit einem „Therapieangebot“. Gabriel kritisiert nicht die verheerenden ökonomischen Folgen des Fiskalpakts, sondern stellt sich als den „besseren Sparer“ und zugleich auch als den „besseren Zuchtmeister“ für die europäische Peripherie dar. Das hat mit Hollandes Kritik am Fiskalpakt so gar nichts gemein.
Ähnlich groß sind die Diskrepanzen bei der Vision, wie die EZB künftig als stabilisierendes Element in die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert werden könnte. Hollande will die EZB-Satzung ändern, so dass sie als letzter Kreditgeber (Lender of last resort) für Staatsschulden einspringen kann. Dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM will er einen Zugriff auf die Liquidität der EZB verschaffen. In einem Interview mit France 2 sagte Hollande sogar: „Die Europäische Zentralbank verleiht Geld an Banken, aber nicht an Staaten. Darüber werden wir zu diskutieren haben.“ Das klingt wirklich progressiv, Hollande scheint die Stimme der Vernunft in der Kakophonie des europäischen Chors des Irrsinns zu sein. Er ist jedoch ein Solist. Sigmar Gabriel will von solch progressiven Ansätzen nichts wissen, lehnt jede Ausweitung der Kompetenzen der EZB kategorisch ab und trällert somit lautstark im Chor mit. Hollande wäre eher der passende Duett-Partner für einen Oskar Lafontaine, dessen Nähe er auch in alten Zeiten, als Lafontaine noch SPD-Vorsitzender war, gesucht hat. Die deutsche Linkspartei zeigt sich allerdings mit Hollandes Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon solidarisch, der ihrer Schwesterpartei „Parti de Gauche“ angehört.
Die ideologischen Barrieren zwischen Gabriels SPD und Hollandes PS (Parti socialiste) sind keineswegs neu. Frankreichs Sozialdemokraten sind, anders als ihre Schwesterparteien anderer europäischer Staaten, nicht den Weg der „neuen Mitte“ gegangen, den Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 in ihrem Schröder-Blair-Papier vorgaben. Seitdem fährt den Pariser Sozialisten regelmäßig ein Schreck in die Glieder, wenn sie den neoliberalen Kurs ihrer Genossen in Berlin verfolgen müssen. Die SPD wiederum hält die PS für ein Relikt vergangener Tage, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Als Gerhard Schröder im Dezember letzten Jahres Paris besuchte, lobte er daher auch Nicolas Sarkozy über den grünen Klee, während er Hollande links liegen ließ. Diese Aktion war wesentlich symptomatischer für das Verhältnis von SPD und PS, als Gabriels vermeintlicher Schulterschluss mit Hollande am vergangenen Wochenende. Was versprechen sich Gabriel und Hollande eigentlich von ihrem ungleichen Bündnis?
Es ist unwahrscheinlich, dass François Hollande sich – wie die deutschen SPD-Wähler – von Gabriel täuschen lässt und tatsächlich an das Vorhandensein von bedeutsamen Schnittmengen mit der SPD glaubt. Hollande steht jedoch unter Druck. Sarkozy holt in den Meinungsumfragen dank seiner rechtspopulistischen Sprüche zum Schengen-Abkommen merklich auf und hat es bis jetzt immer wieder geschafft, Hollande als isolierten Kandidaten darzustellen, der seine Wahlversprechen zumindest auf europäischer Ebene mangels Bündnispartnern nicht umsetzen kann. Dieser Vorwurf ist dabei noch nicht einmal allzu weit hergeholt. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Hollande auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert und es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich dies auf absehbare Zeit ändern könnte. Für Hollande ist es daher auch sehr wichtig, zumindest im Wahlkampf den Eindruck zu erwecken, er habe Bündnispartner. Dass diese Bündnispartner selbst in der Opposition sind und es sowohl in Deutschland als auch in Italien keinesfalls ausgemacht ist, dass sich dies 2013 ändern könnte, ist ein Schönheitsfehler in seiner Wahlkampfstrategie. Mehr als ein Schönheitsfehler ist es jedoch, dass seine Bündnispartner selbst im Falle eines Wahlsiegs gar kein Interesse an der Politik haben, die Hollande vorschwebt. Es ist daher abzuwarten, ob Sarkozy den Bluff entzaubern kann. Sigmar Gabriel kann durch seinen Schulterschluss mit Hollande jedenfalls nur gewinnen. Während er daheim mucksmäuschenstill vor der Kanzlerin kuscht, kann er sich in Paris als Oppositionspolitiker aufspielen und sich dabei auch noch international in Szene setzen. Dies wird ihm vor allem im parteiinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen den international erfahrenen Peer Steinbrück sicherlich nicht zum Nachteil gereichen. Was stört es da schon, dass es gar keine gemeinsamen Inhalte mit Hollande gibt und die SPD und die PS eher voneinander getrennt stehen, statt Seit´ an Seit´ für Europas Zukunft zu kämpfen.
Jens Berger
Ach, Gabriel. Der “Fred Feuerstein” der “S”PD. Lohnt nicht, sich mit dem, gar seiner “Gedankenwelt” zu beschäftigen. Da ist nichts.
Die ganze “S”PD ist nichts (mehr). Ein abgehalfterter Rentner-, Laubenpieper- und Karrieristenverein. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für Andrea Nahles. Eine bessere Filiale, Dependance, Zweigstelle, verlängerte Werkbank, Notreserve, Ersatzrad, Rettungsring der CDU. Mehr nicht.
Sollen sie doch geschlossen in die CDU/CSU eintreten, diese sinnentleerten, komplett enteierten Sozialdemokraten. Und dort den rechten Flügel bilden…
Dann könnte sich der große Weltenlenker Peer Steinbrück (lebt der eigentlich noch?) wenigstens von der “richtigen” Basis zum Kanzlerkandidaten küren lassen.
Eine sehr gute Zustandsbeschreibung. Es ist immer noch nicht klar, dass der Fiskalpakt eine radikale Streichung bei den Löhnen, den Sozialleistungen und der Gesundheitsvorsorge zur Folge haben wird. Es stimmt:
Es stimmt leider. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück sind viel näher an Cameron als an Hollande.
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151642
@SF
Die entscheidende Frage bezüglich Hollande ist meines Erachtens, ob er in der Lage ist, die durchaus begrüßenswerte Programmatik gegen die Mehrheit der EU-Staaten durchzusetzen. Die Austeritätspolitik ist ja angesichts der Faktenlage zu den Auswirkungen eben dieser (Griechenland, Spanien, Irland) eher als eine Art aggressive Religion denn als Wirtschaftspolitik einzuordnen und ich denke, dass es zu erwarten ist, dass die etablierten EU-Kader massiv und unter Umständen brutalstmöglich antidemokratisch gegen die praktische Realisierung seiner Vorstellungen vorgehen werden.
Die Vorstellung, dass Sarkozy eine erneute Amtszeit bekommt, ist in meinen Augen angesichts seines mittlerweile etablierten Images nicht unbedingt wahrscheinlich.
Allerdings habe ich auch bei der letzten BTW in Deutschland falsch gelegen …
Ich frage mich (und befürchte, dass…) , ob Sarkozy nicht angesichts der jetzigen Anschläge in Frankreich wieder seine Politik der Härte demonstrieren kann und damit bei der nach “Sicherheit” gierenden Bevölkerung Pluspunkte sammeln kann?
Ich bin auch sehr skeptisch angesichts der im Artikel begründeten Isolation Hollandes. Wenn Gabriel nur plakativ den Schulterschluss mit Hollande praktiziert, nutzt das Hollande, falls er die Wahl gewinnen sollte, im europäischen Maßstab doch gar nichts. Ihm wird doch dann nichts anderes übrig bleiben als seine jetzigen Ziele fallen zu lassen. Ich weiß auch überhaupt nicht, was Gabriel mit der Inszenierung bezweckt (Oder ist die ganze Politik inzwischen wirklich nicht mehr als Theater, dann bei Hollande auch?) und falls er tatsächlich damit punktet und die SPD damit beim Wähler in ein besseres Licht rückt, was nutzt “uns” das dann angesichts der tatsächlichen Ergebenheit und Einigkeit gegenüber und mit der CDU?
Rechtsradikale Anschläge auf Juden und Soldaten nordafrikanischer Herkunft sollen Sarkozy nützen, der sich gerade dem LePen-Umfeld anbiedert?
Na dann schau dir mal das an:
“Frankreich: Islamist als Hauptverdächtiger der Anschläge
[...]
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Front National, äußerte im TV, dass das fundamentalistische Risiko unterschätzt worden sei. ‘Politisch-religiöse Gruppen’ würden sich angesichts einer ‘bestimmten Laxheit’ entwickeln. Man müsse jetzt einen Krieg gegen diese fundamentalen Gruppen führen.”
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151654
“Die Austeritätspolitik ist ja angesichts der Faktenlage zu den Auswirkungen eben dieser (Griechenland, Spanien, Irland) eher als eine Art aggressive Religion denn als Wirtschaftspolitik einzuordnen und ich denke, dass es zu erwarten ist, dass die etablierten EU-Kader massiv und unter Umständen brutalstmöglich antidemokratisch gegen die praktische Realisierung seiner Vorstellungen vorgehen werden.”
Alles nur das nicht, als mögliche Option will ich das auch nicht in Betracht ziehen, doch die Auswirkungen wurden bisher noch nicht in dem Maße spürbar, auf das was noch kommt? Wie soll Griechenland, Spanien, Portugal und weitere werden u.U. noch folgen, diese Sparpolitik fortsetzen wenn wie über die NDSeiten zu erfahren ist, das Land in den Ruin getrieben wird? Die Medienhetze auf faule Griechen in denen jeder 2 ein Staatsbediensteter ist wird durch das Volk lügen gestraft, wenn Familien ihre Kinder in Heimen unterbringen müssen weil sie selbst die eigenen Kinder nicht mehr ernähren können?, ist das Teil eines Europäischen Pulverfass, dessen Auswirkungen in Frankreich angekommen sind.
Mit brutalen Polizeieinsätzen wie in Spanien z.B. kann man ein Land, geschweige denn Europa nicht regieren. Mit einem von Deutschland für Griechenland geforderten Mindestlohn von 500 Euro, statt wie bisher 700 Euro, ebenso wenig.
http://www.xyom.de/ndsupload/120227_anm_gk.pdf
Ein sehr guter Zustandsbericht, es ist so viel zerstört worden das ich nur noch hoffen kann, durch Kettenreaktion der Wahl Hollande, oder was auch immer dazu führen mag?, um endlich den neoliberale Kurs zu Lasten der Bürger verlassen zu können! Deutschland als Verursacher und Zuschauer.
Das Gabriel dazu gänzlich ungeeignet ist, hatte er schon als Ministerpräsident in Niedersachsen bewiesen, er ist Teil des ganzen wie aus den Geschäftsbeziehungen von VW und Gabriels Firma CoNes GbR bekannt wurde, am 1 Nov. 2003 beschließt die VW AG laut Protokoll einen Beratervertrag mit der Firma CoNeS GbR. Ministerpräsident Gabriel wurde am gleichen Tag Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Firma. Das Ziel, Beratung! In Niedersachsen flossen in 8 Jahren SPD-Regierung 28 Millionen Euro Beraterhonorare, davon rund 85 Prozent ebenfalls ohne vorherige Ausschreibung. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken..!
Die Analyse ist völlig richtig, zwischen der französischen PS und der deutschen SPD liegen immer noch Welten. Dennoch teile ich die Einschätzung nicht. Denn zum ersten Mal haben Hollande und Gabriel einen wichtigen Schlüssel in der Hand. Wenn die deutschen Sozis die Zustimmung zu Merkels Fiskalpakt so lange verweigern, bis Hollande seine Nachverhandlungen beginnt, lässt sich durchaus etwas bewegen Die große Frage ist, ob beide dies wirklich wollen – und ob sich Gabriel gegen Steinmeier durchsetzt, der schon wieder zurückrudert… http://lostineurope.posterous.com/was-hollande-wirklich-sagte
ohne kommentar keine kommentare, wtf?
Mit dem Windows Internet Explorer sind die Kommentare sichtbar. Sonst mit Geheimtinte verschlüsselt geschrieben! Ist ja auch eigentlich ein nicht für SPD-Mitglieder bestimmtes, vertrauliches Dossier. ;-)
wolltest du mir beleidijen?
Inzwischen sind die guten Kommentarelektronen auf Google Chrome auch im Hohen Nordosten angekommen.
Der Gedanke jemand beleidigen zu wollen ist mir vollkommen wesensfremd!
Ich hätte aber unter uns noch eine streng vertrauliche Information für nicht SPD-Mitglieder. ;-)
Gabriel hat seinen politischen Erfolgszenit schon 2003 bis 2005 mit dem für ihm neugeschaffene Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs erreicht. Was er jetzt macht ist therapeutisches abtrainieren.
Aus psychologischen Gründen darf er das nicht wissen, denn es könnte zu einem unheilbaren Rückfall führen. Eine Bewerbung als als Siggi Pop bei der nächsten DSDS-Staffel wäre nicht ausgeschlossen.
ach was. der weiss, dass er den beck macht.
Es sollte nun wieder gehen. Verantwortlich war wohl das Sonderzeichen ´ in der automatisch von WordPress erstellten URL zum Artikel.
Nö, mit Google Chrome funktioniert es bei mir nicht! :-(
Bei mir geht Chrome einwandfrei.
ja. (mit seamonkey)
eigentlich könnten sich doch die parteien dieses landes, cducsufdpspdgrüne, zu einer partei zusammenschliessen. die benennt sich dann vpd, vereinigte partei deutschlands. an beliebigkeit sind diese parteien, einschliesslich ihrer funktionäre, eh nicht mehr zu überbieten. unterschiedlichkeit-fehlanzeige. sie würden mit 98 prozent gewählt, der kanzler würde hernach ausgewürfelt, so dass jeder mal können dürfte und alles wäre schick. alles das, was dem pöpel hier vorgespielt wird, ist doch kaspertheater. linke und piraten werden irrelevat, geben dem ganzen allerdings einen demokratischen anstrich.
es ist schon nicht mehr auszuhalten, welche rolle die spd sowie sichmar gabriel und co in diesem lande spielen. ich persönlich würde mir einen sieg hollande`s wünschen und vor allem, dass er das, was er angekündigt hat, 1 zu 1 auch umsetzt. dann möchte ich unsere sozialdemokraten mal sehen.
das machen die nie, denn…
das würde eben doch nicht passieren, weil dann die Blockparteiverwirrlogik mit ihrem Schein von wesentlich unterschiedlicher Politik nicht mehr wirken könnte.
Eine “VPD” wäre unter demokratischen Rahmenbedingungen ganz fix unter 50%. Na ja, vielleicht hast Du doch recht und die führen die aus der DDR altbewährten Einheitslisten und Wahlfälschungen wieder ein :-/
Mich würde nicht wundern, wenn Gabriel auf derselben Gehaltsliste stünde, wie alle anderen korrupten Seeheimer. Die Spd ist mit solchen Leuten absolut überflüssig und eine einzige Katastrophe für Europa und Deutschland.
Vive la France avec Hollande
Vive la Trance avec Gabriel
Nach dem, was ich bis jetzt durch die normal zugängliche Presse gelesen habe, teile ich (leider) die Einschätzung des Artikels. Da ich aber auch immer “Hoffnungs”-Momente suche, frage ich mich, ob es nicht dennoch positiv ist, daß Gabriel sich optisch an Hollandes Seite stellt. Hoffentlich wollte er Hollande nicht nur körperlich in den Hintergrund drängen …
Vielleicht “färbt” der auf Gabriel ab … ? ;-)
Ok, war nicht ganz ernst gemeint, wenn man an Gabriels Lernfähigkeit denkt, haben Leute wie Bofinger und Flassbeck, die ja zum Beraterteam zählen, herzlich wenig Spuren hinterlassen, wie der verlinkte FAZ-Artikel aus seiner Feder zeigt …
Dennoch versuche ich dieses (zugegebenermaßen sehr kleine) Hoffnungsfünckchen einstweilen zu bewahren, damit das Bild der SPD nicht vollends deprimierend erscheint. Möge Hollande Mariannes Geist in den Sigmar fahren lassen, am besten, ohne, daß der es merkt … ;-)
Grüße
Nein, der schmückt sich nur mit fremden Federn. Für all jene, die immer noch glauben oder hoffen, dass bei SPD etwas soziales geblieben ist.
Genau daher lohnt es sich für Gabriel, die Nähe mit Hollande zur Schau zu stellen.
Spätestens seit Schröder ist es aber nur noch eine “bessere” FDP – Bügelhalter für CDU. Sogar auf Landesebenen. Mir sind keine Ausnahmen bekannt.
Merkel und ihr noch zu kürdender Sancho Pansa von der SPD werden wohl ab 2013 eine angebotsorientierte Stagnationspolitik für ganz Europa auflegen, es ist eine weltanschauliche Liebesheirat. Ich fürchte der Karren muß erst ganz vor die Wand, bevor Besserung eintritt.
Na soll Gabriela doch machen. Dann wird er bei der nächsten Wahl Juniorpartner und danach ist die SPD genauso wie die FDP Geschichte. Vielleicht schaffen sie dann ja nochmal 10% aber dann wird auch dem letzten Kalb in Deutschland klar, wer Gabriel ist und wofür seine Jungs in der SPD stehen.
“Vielleicht schaffen sie dann ja nochmal 10% aber dann wird auch dem letzten Kalb in Deutschland klar, wer Gabriel ist und wofür seine Jungs in der SPD stehen.”
Dann erst, vielleicht ? Also wer in den letzten 14 Jahren noch nicht gepeilt hat wie der SPD Hase läuft, merkt vielleicht gar nichts mehr. Oder er ist politisch völlig uninteressiert, wählt aber die Sozen, weil der Opi die schon gewählt hat, oder aber er gehört zu den sogenannten Leistungsträgern.
Was schlägst du demnach vor?
Wenn du mich so fragst, die Linke wählen. Nicht das ich von ihr begeistert wäre, aber es ist zweifellos eine lupenreine sozialdemokratische Partei und von den wählbaren Übeln das kleinste.
Das seh ich genauso aber es geht ja im den einfachen Bürger, der ja nicht versteht, dass die SPD unbrauchbar ist, was sozialdemokratische Themen angeht. Wie soll man dem einfachen Bürger näher bringen, dass die Linke, die einzige Partei ist, die seine Interessen vertritt? Durch die Medien ist die Linke nichts anderes als die SED oder ein Haufen Kommunisten. Wie will man vorallem jungen Menschen, die zumeist politisch noch sehr dumm sind (ich gehört(e) auch dazu), erklären, dass das nicht so ist. Alleine der Name, die Linke schreckt ja schon viele ab….
@Jacques Roux
Das sehe ich genau so! Wobei es mir wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheint, dass die “lupenreinen” Demokraten der anderen Parteien de facto, wegen ihrer nur marginalen Unterscheidbarkeit in wirklich wichtigen Fragen (zumindest wenn es um “Krieg und Frieden” oder darum geht den sozial Schwachen mal wieder einen ordentlichen Einlauf zu verpassen und im Gegenzug die Reichen zu sponsern) m.E. schon einen politischen Block darstellen. Mit der Folge das es fast egal erscheint wer von denen mit wem koaliert und die Regierung stellt; augenscheinlich kommt in Teutschland dabei immer der gleiche neoliberale Mist heraus, denn die Wähler aber mehrheitlich so bestimmt nicht wollen.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus betrachtet, sind womöglich diese sogn. etablierten Parteien der SED und den damaligen Blockparteien näher als DIE LINKE. Auch ihre Ideologie ist mir persönlich in einigen Teilen (Stichwort: Marktgläubigkeit) genauso widerwärtig wie die der damaligen DDR Machthabern, nur mit anderem Vorzeichen halt.
Fazit: Wenn das Wünschen wieder hülfe, würde ich mir den Willy und eine SPD wie vor 40 Jahren zurück wünschen. Da das aber leider nicht funktioniert, ist wohl DIE LINKE das kleinste wählbare Übel.
@esco
“Wie will man vorallem jungen Menschen, die zumeist politisch noch sehr dumm sind (ich gehört(e) auch dazu), erklären, dass das nicht so ist. Alleine der Name, die Linke schreckt ja schon viele ab….”
Ein Patentrezept hab ich natürlich, leider auch nicht, aber vielleicht ist es hilfreich, sein Umfeld darauf aufmerksam zu machen, dass Propaganda (Massenbeeinflussung, PR) keine Erfindung irgendwelcher obskurer Diktaturen ist, sondern, im Gegenteil, einen weitaus größeren Einfluss auf westlich-demokratische Gesellschaften hat, als gemeinhin angenommen.
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays
@Heldentasse
Tja, der Willi, in der Retrospektive, war er natürlich der beste Kanzler (auch mit dem besten BP Gustav Heinemann), aber a) so ganz koscher
war er nun auch wieder nicht (z.B. Berufsverbote) und b) war es auch eine andere Zeit (das goldene Zeitalter des Kapitalismus)
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29184/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29235/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29356/1.html
Ich bin mittlerweile schon fast soweit, mir Kohl zurück zu wünschen, hihi, denn:
Heute ist die gute alte Zeit von Morgen ;-)
“Durch die Medien ist die Linke nichts anderes als die SED oder ein Haufen Kommunisten. ”
ja, interessant, wie sich Herrschaftsverhältnisse in den Köpfen der Menschen festsetzen. In einem Experiment wurde zB festgestellt, dass allein die Anwesenheit eines Handdesinfizierers in einem Raum die Haltung der Befragten nach ‘rechts’ verschoben hat. Manipulation geschieht auf vielfältigen Wegen und ‘wir’ reproduzieren unbewusst ständig die Herrschaftsverhältnisse
“Despite the noisy nature of the public hallway in which we collected the data, it appears as if a simple reminder of physical purity (the presence of a hand sanitizer) was able to shift participants’ responses toward the conservative end of the political spectrum.”
http://peezer.squarespace.com/storage/publications/journal-articles/Helzer%20Pizarro%20in%20press.pdf
“Mit Gauck zieht der erste Neoliberale ins Schloss Bellevue ein.” (Fleischhauer)
Mit Gabriel wird der erste neoliberale SPD-Präsident Kanzlerkandidat.
Nein, Herr Karl,
der erste neoliberale SPD-Kanzlerkandidat war 1998 Gerhard Schröder, der nach dem Weg-Mobben Lafontaines 1999 SPD-Vorsitzender wurde, und als solcher 2002 als Kanzler wiedergewählt.
Genau genommen war 1994 Radl-Rudi eigentlich auch schon so ein Vertreter, aber in der brachialen Form sicherlich Schröder. Scharping wurde übrigens auf dem denkwürdigen Mannheimer Parteitag 1995 von Lafontaine weggeputscht. ;-)
Solche Spitzenkandidaten zeigen allerdings, wielange die Seuche schon in der SPD grassiert.
Nur: Damals hatten sie mit Lafontaine noch einen starken Widerpart, und es waren beide Haltungen prominent vertreten. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Übrig blieben nur Schröders Agenda-Epigonen. Pikant: Gabriel war ursprünglich kein vehementer Schrödianer, verteidigt aber jetzt genau diese Politik.
Grüße
Wie sehr nicht mehr links bzw. (S)ozialistisch die sozialsiten in Europa sind kann man vergleichen wenn man sich mal ein paar Artikel von der World Socialist Webseite durchliest und vergleicht.
Das in den vergangen 30 Jahren aufgebaute Zerrbild was Sozial, Sozialistisch ja was eine soziale Marktwirtschaft bedeutet und wie diese Definiert werden muss um überhaupt als Antagonist der restlichen politischen Fraktionen gelten zu können ist dermassen pervertiert das viele die billige Alternative der SPD’s in Europa schon gar nicht mehr wahrnehmen (können).
Die gesammten politischen Fraktionen sind in diesen ca. 30 Jahren von links, bürgerlich, grün allesamt in den konservativ-rechten-authoritären Flügel des politisch möglichen Splektrums gewandert. Dort, kein Witz, befand sich einst auch Hitler, Mussolini und andere seltsame zeitgenossen. Die Linke ist in etwa da, wo die SPD’s von Europa sich vor 30 Jahren getummelt haben. Die Bürgerlichen von vor 30 Jahren befanden sich damals in etw dort wo sich die SPD heute zurechnen kann…
Wie gesagt, 30 Jahre und noch kein Ende in Sicht und am ende eben auch, keine Alternativen für die Bürger, die Wähler…
Dieses Zerrbild in den Bürgern so zu verankern das angbelich keine Alternativen möglich sind und die vorhandene eine völlige Irrfahrt in tiefste Kommunistische Gefilde androhen lässt konnte nur erreicht werden durch permanente desinformation die sich in 1000′ von Varianten aus ebenso vielen Ecken vernehmen lässt…
Wie es eben auch noch sein könnte, welche Alternativen denbar oder möglich sind lässt sich glücklicherweise “noch” frei im Internet nachlesen, debatieren und kommentieren. Noch…
Blos, die Relation zu den existierenden Herrschaften, deren Aussagen und späteres Stimmverhalten in den Parlamenten, die muss halt zuerst mal wieder aufgebaut werden um erkennen zu können wie tatsächlich klein die Alternativen für die Wähler geworden sind. Nicht nur in Deutschland, sonderen auch in Frankreich und allen anderen Länderen der EU…
Die lächerlich winzigen Differenzen der politischen Akteuere die in Europa an der Macht sind, sind in etwa vergleichbar mit der politischen Monokultur in den USA…
Vielleicht will die dunkle Seite der Macht auch einfach die gute auf ihre Seite ziehen. Weil politische Entscheidungen und Beeinflussungsstrategeme käuflich sind, fragt sich auch im Persönlichen, was der Zweck der frz. Sozialdemokratie für ein solche Bündnis sein sollte. Warum sollte dieses Bündnis eingegangen werden und worin, wenn die Positionen doch so verschieden sind und warum kann ein Bündnis entstehen, wenn es verschiedene inhaltliche Positionen sind, ist es dann nicht eher eine PR-Nummer?
Aus Parteipolitischer Perspektive mag es ja so erscheinen, dass hier mit Kalkül ein Bündnis eingegangen wird, um sich gegen Sarkozy durchzusetzen, vielleicht ist es aber auch einfach ein Spiel um Einfluss und Macht, weil Politik schon immer mehr verspricht, als zu halten sie im Auge hat und daher Situationen herbeigeführt werden, die entweder persönlichen Nutzen von politischen Akteuren oder Politischen Fortschritt im Sinne eines sozialen Ziels versprechen. Vielleicht will sich Hollande einfach nur bereichern oder auf dem Markt anbieten.
Sehr schön geschrieben, ich habe mich köstlich amüsiert – was der farbenfrohen Sprache zu danken ist.
Ich glaube nicht, dass der Schulterschluss mit deutschen Politikern für die Wähler in Frankreich irgendwie ausschlaggebend ist, sondern eher, dass die französischen Kandidaten gut daran täten sich nicht all zu intensiv mit den Figuren in D zu verbrüder-schwestern.
D hat sich schon hübsch unbeliebt gemacht. Daher freue ich mich auch sehr über Merkels Herzlichkeit gegenüber Sarkozy. Leider hat er sie ja zwischenzeitlich etwas auf Distanz gebracht – dumm ist er ja nicht …
“Gabriel kritisiert nicht die verheerenden ökonomischen Folgen des Fiskalpakts, sondern stellt sich als den „besseren Sparer“ und zugleich auch als den „besseren Zuchtmeister“ für die europäische Peripherie dar. Das hat mit Hollandes Kritik am Fiskalpakt so gar nichts gemein.”
Sagte nicht Gerhard Schröder: “Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.”? Die machen erneut den selben.strategischen.Fehler — und es wird auch wieder derselbe Mist bei rauskommen! Ach. Du.Scheiße!
Nun ja, in der Slowakei hat mit Robert Fico gerade ein Sozialdemokrat die Mehrheit gewonnen, der mit Hollande ein Tandem bilden könnte.
Naja. Vor der Weltrevolution gibt es halt jene verwirrend vielen Wege, die verlorenen Seelen wie ich auch Meinungs-Pluralismus bezeichnen.
Mich würd mal interessieren, was Albrecht Müller Anfang der 80er Jahre über die dann grandios gescheiterte Volksfront-Regierung unter Mitterand unter Einschluss der französischen Euro-Kommunisten so alles publiziert hat.
Ein gewisser Druck von Links von unserem westlichen Nachbarn kann ich letztlich auch begrüssen. Da schluck ich auch die Kröte der Polemik, dass die deutlich überschuldeten europäischen Staaten immer weiter verschulden könnten. Finanztransaktionssteuern, höhere Belastungen für alle, die über 50.000 Euro Einkommen pro Jahr erzielen. Ich bin da sehr dafür, auch wenns mich zur Zeit treffen würde.
In jedem Fall wird ein linkes Experiment in Frankreich innerhalb der SPD die Kräfte stärken, die zumindest einige dieser Maßnahmen befürworten. In der aktuellen strukturellen wirtschaftlichen Lage hat die heute offiziell unter einem anderen Namen antretende SED sowieso keine Chance.
@ Lemmy
Ich finde es gut, auch die andere Sicht zu lesen und nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Aber mit dieser Kostprobe Deiner politischen Wahrnehmungs- und Urteilsfähigkeit hat sich das leider erledigt.
@Peleo
Bei lemmy caution von “Kostprobe” zu sprechen, scheint meines Erachtens etwas zu kurz gegriffen. Lemmy caution kommentiert schon länger hier (wie beispielsweise schwitzig, schau dich mal ein bisschen im Spiegelfechter-Archiv rum) und wurde andernorts auch schon als “Premium-Kommentator” bezeichnet. Urgestein eben.
“In jedem Fall wird ein linkes Experiment in Frankreich innerhalb der SPD die Kräfte stärken, die zumindest einige dieser Maßnahmen befürworten.”
Gut und Schön, bloß welche Kräfte innerhalb der SPD könnten das denn wohl sein, ich sehe da keine ?
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD, vielleicht ?
http://www.ag-sozialdemokraten.de/
Die linke Nahles ? Freude durch Kraft oder der “SPD-Linke” und Großkoalitionär Wowi ?
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1926977/Wowereit-setzt-sich-gegen-seine-SPD-Fraktion-durch.html
Danke für den kritischen Artikel! Ich gehe trotzdem davon aus, dass in der SPD vieles im Fluss ist. Parteiintern sollte Druck aufgebaut werden, damit sich die Führung beim Fiskalpakt nicht über den Tisch ziehen lässt. Das wird nicht leicht, da das Thema komplex ist und es vielen an ökonomischem Grundverständnis gebricht. Bisher hat die Partei – siehe Schuldenbremse – sich auch so verhalten, dass eine Ablehnung des Fiskalpakts eher einem deutlichen Bruch gleichkommen würde. Trotzdem: wer A sagt, muss nicht unbedingt B sagen, sondern kann zwischendurch auch zur Vernunft kommen. Die Ebert-Stiftung, immerhin parteinaher Think Tank, haut jedenfalls ein Papier nach dem andern raus, das deutlich mehr auf Hollande-Linie denn auf bisheriger Parteilinie ist. Bleibt zu hoffen, dass auch jemand diese Papiere liest.
http://www.facebook.com/Fiskalpakt
Ypsilanti war der letzte Versuch der SPD, ein Stück Würde zurückzugewinnen. Wurde dann von innen heraus von den medial über den Klee gelobten, angeblich von Gewissensbissen gepeinigten, Abweichlern verbockt.
Wenn man sich jetzt anschaut, was diese angebliche Partei im Saarland verlauten lässt, bestätigt das nur eines: Sie weigert sich, ihre naturgemäße Rolle als Führerin eines linken Bündnisses anzunehmen. Stattdessen möchte sie Juniorpartnerin der Union sein. Die SPD wurde in den letzten vier, fünf Jahren so oft in die Regierungsverantwortung gewählt, nur eben mit einer Partei, die die Positionen vertritt, die die SPD eigentlich vertritt. Aber die SPD hat hat sich geziert, mit der Linkspartei zu arbeiten, und ging lieber in die große Koalition … wozu soll man so eine Partei noch wählen? Dann schon lieber FDP. Mir wäre schwarz-gelb lieber als eine große Koalition, so muss die SPD immerhin noch nachdenken, anstatt hinter Merkel herzudackeln.
“Ypsilanti war der letzte Versuch der SPD, ein Stück Würde zurückzugewinnen. ”
Ganz genau, das letzte (zumindest halbwegs bekannte) links-sozialdemokratische SPD Mitglied.
Jens Berger,
ist ja alles richtig, aber warum kommst du im Jahr 2012 noch auf die Idee, diese Vergleiche überhaupt anzustellen. Es ist doch mittlerweile klar, dass die SPD eine neoliberale Partei ist. Bitte schreib zu dem Thema erst dann wieder was, wenn es trifftige Gründe für die Annahme gibt, dass sich das ändert.
Ich habe vor einer Weile einen Blogartikel geschrieben, der sich diesem Thema auf etwas andere Weise nähert: Gabriel bei einer Aufführung der “Weber”:
http://exportabel.wordpress.com/2011/06/08/gabriel-weber/
“Einem Stück wie die Weber wird der entscheidende Stachel genommen, wenn die herrschende Klasse es beklatschen kann.”
ich habe zwar das Stück nicht gesehen, prinzipiell aber sehr schön auf den Punkt gebracht
Ja, sehe ich auch so ;-) Danke.
Es zeigt sich da so ein bisschen die Problematik der Postmoderne, an der wir heute laborieren. Alles ist möglich, nichts wird mehr ernst genommen. Es ist auch das Dilemma, an dem die Occupy-Bewegung gescheitert ist.
zu OWS wollte ich noch das schreiben
it’s not dead, quite the opposite
http://www.democracynow.org/blog/2012/3/20/video_occupy_wall_street_hold_press_conference_demanding_nypd_commissioner_ray_kelly_resign
“Bitte schreib zu dem Thema erst dann wieder was, wenn es trifftige Gründe für die Annahme gibt, dass sich das ändert.”
Dieser Bitte möchte ich mich unbedingt anschließen, da sich bei den Sozen aber mit Sicherheit nichts (zum Guten) ändern wird, könnte Jens ja dann wieder im August 2014 einen Artikel zum großen, runden Jubiläum (100 Jahre Verrat) der SPD schreiben ;-)
vielleicht hat die spd als Staats- und Herrschaftspartei mittlerweile mehr mit der kommunistischen Partei Chinas gemeinsam als mit den französischen Sozialisten. Die spd ist bereits weiter in der Postdemokratie angekommen und fungiert zudem als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe deutscher Hegemonialbestrebungen, was sie sehr nahe an die andere Staatspartei, die union, rückt. Es ist vielleicht auch diese Funktion, die derzeit beide voneinander distanziert: die spd sichert den aggressiven deutschen Neomerkantilismus von ‘links’ ab, der im Inneren die Diszplinierung und Verbilligung der Ware Arbeitskraft erfordert. Die französichen Sozialisten haben sich – wohl auch auf Grund der verhältnismässig starken linken nationalen ‘Komkurrenz’ – nicht in den Maßen vom tradierten Selbstverständnis distanziert, das sie mit denen verbunden hat, die im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis ‘unten’ stehen.
Hollande sagte übrigens im Dezember letzten Jahres anläßlich des SPD Parteitags in Berlin
“Sans responsabilité budgétaire, il n’y aura pas de sortie de crise. Et ici devant vous, comme devant les Français, je tiens un discours de vérité. Je réduirai les déficits en France: 3% du PIB de déficit budgétaire en 2013, l’équilibre en 2017. Nous maîtriserons ainsi la dette publique.”
http://courbevoie.typepad.fr/ps_courbevoie/2011/12/francois-hollande-au-travail-avec-le-spd-allemand.html
also diesen ideologischen Unsinn – der Glaube, dass Staatsdefizite und Schulden des Teufels sind – scheinen beide zu teilen. Ich würde mir keine allzu großen Hoffnungen machen, denn im Grunde genommen sind alle europäische Sozialdemokratien, also auch die französische, ideologisch und strukturell so sehr mit den Herrschaftsverhältnissen verwoben, dass sie genuin zu keiner wirklich progressiven Programmtik mehr willens und fähig sind. Dazu muss man ‘links’ der Sozialdemokratie suchen
Gerade entdeckt
Hier gibt es online, kostenlos, ein Buch von Peter Kratz: “Rechte Genossen – Neokonservatismus in der SPD” von 1995
http://www.bifff-berlin.de/buch3.htm#Inhalt:
Auch Lafontaine kommt da nicht gut bei weg.
http://www.bildblog.de/34559/metall-musik-und-blech-berichte/
Zu PK lässt sich noch mehr “eigenartiges” finden. Nicht gerade eine Top-Quelle.
Und er scheint ein seltsames Problem mit schwulen Fetischen und Wowereit zu haben.
Lafontaine hat allerdings durchaus einige diskussionswürdige Aussagen – Mitte der 90-er – getätigt. Aber was Kratz da seine Äußerungen hineininterpretiert ist hanebüchen (vorsichtig ausgedrückt). Mehr zum Thema “SPD in den 90-ern” steht auch im informativen Buch “Think-Tanks, Social Democracy and Social Policy” [Macmillan, 2012].
Danke
“”Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´”"
Und warum ist das so?
Weil Deutschland sich als einziger Staat,
keine Kommunisten nach dem Weltkrieg geleistet hat.
Und ich dachte,die Nazis hätten den 2 Weltkrieg verloren. :-/
Hierzulande anscheinend nicht.
Die sind sogar noch stärker geworden,
indem sie SPD(Faschisten Hartz 4) Grüne(Ökofaschisten) und FDP(Finanzfaschisten vereinnahmen konnten.
Die CDU/CSU brauchten sie ja nicht vereinnehmen. ;-)
Da sind sie drin aufgegangen.
Und auf die einzigen (Die Linke) hacken sie alle drauf rum.
Schon bezeichnend.
Und wie man etwas wie Gauck zum Präsi machen kann.
Der Typ hat noch weniger Charisma als Mehdorn.
Mfg
Moment mal, nach heutiger Lesart hatten die doch sogar von 1949 bis 1990 sogar einen eigenen Staat auf teutschem Boden! ;)
´´1949 bis 1990 sogar einen eigenen Staat auf teutschem Boden! ;)´´
Und seit Merkel wieder.^^
BRDDR:
Die Frage wer damals wen assimiliert hat,dürfte mit Merkel doch beantwortet sein.
Sozialismus für Reiche.
Honnis Rache.^^
Mfg
Das nennt sich Konvergenztheorie: die Übel beider Seiten kombiniert.
Wer kennt sie noch, die Konvergenz-Theorie?
Und was finde ich bei der Recherche zum Thema: Nach mehr als 40 Jahren muss man heute feststellen Walter Ulbricht hatte Recht oder war aus heutiger Sicht ein Hellseher?!
„… Zur 100. Lenin-Geburtstagsfeier in Ost-Berlin repetierte Ulbricht: “Sooft die Sozialdemokratie in Deutschland der Regierung angehört hat, so setzte sie doch niemals wirkliche Demokratie, echte Selbstbestimmung für das werktätige Volk durch.”
Politik: Nicht das Erreichte zählt – sondern das Erzählte reicht.
Die deutsche SPD kann man nicht mal reanimieren ,die is einfach leider tot !
Das Jahr 2004 wo alles Ungemach begann:
Rot-Grün (SPD und B90 Grüne) lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
Es folgen 2005 CDU/CSU/Union und SPD:
Im CDU-SPD Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Zudem will man nur eine “Finanzaufsicht mit Augenmaß”.
Nun sehen wir tagtäglich was die Politik der “Volksparteien” hier angerichtet hat.
Der Zweck einer Regierung ist es, die Regierten auszubeuten. Deshalb kann es einen „guten Politiker“ genau so wenig geben wie einen „ehrlichen Dieb“. Roland Baader
“Politik: Nicht das Erreichte zählt – sondern das Erzählte reicht.”
Hähä, der iss echt jut.
Ein von mir darauf angesprochener SPD-MdB dazu: Es wurden nur wenige (unter zehn) als seriös geltende Hedgefonds nach deutschem Recht zugelassen, die von der Bafin kontrolliert werden.
Die Zweckgesellschaften in Irland der HRE hätte man nicht verbieten können, weil das ein Verstoß gegen die EU-Verträge wäre.
Ich kann das nicht nachprüfen. Wer jemand Genaueres?
Die BaFin unterscheidet nach
Quelle: http://www.bafin.de/cln_110/SharedDocs/Downloads/DE/Datenbanken__Listen/uebersichten/Sondervermoegen,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Sondervermoegen.pdf
Wer blickt da noch durch? Wer?
37 Fonds sind namentlich aufgeführt und wie viele nicht?
Scheinbar blicken unsere EXPERTEN im Bundestag nicht durch.
Unter 10……glaube ich nicht.
Vielleicht kann uns JB sagen, was was ist ?
Also ich bin zwar kein Insider bei der BaFin oder für die erforderlichen Gesetze, kann mir aber nicht vorstellen das, Zitat Peleo:
“Es wurden nur wenige (unter zehn) als seriös geltende Hedgefonds nach deutschem Recht zugelassen, die von der Bafin kontrolliert werden.”
Das es etwas ausmacht wer in D. wo und wie viele zugelassen hat?, Wiki gibt da bis zum Jahr 2005 für Deutschland Auskunft, da waren es schon 105, dann hatte wohl keiner mehr Lust den Eintrag da auf den jeweils neusten Stand zu bringen?
“Tatsächlich managen 950 Hedge Fund Manager aus London fast 80 % der europäischen Anlagen von Hedge Funds,”
http://www.jjahnke.net/hedge.html
denke da ist es egal was die BaFin macht, vor allem dann aber, wenn sie sich bei der Bewertung von Käufen oder Transaktionen egal wie sie heißen, einzig und alleine auf die Benotung durch Ratingagenturen vertrauen und diese bei einem Zusammenbruch von Werten, für die BaFin den Schuldenbock spielen? Es ist wahrlich ein Trauerspiel!
Ja, Roland Baader, ein genialer Kopf. Leider ist er dieser Jahr von uns gegangen. Ein Verteidiger der WAHREN MARKTWIRTSCHAFT. Meine lieben Linken Mitbürger, hört Euch das doch bitte an. Damit ihr nicht Ahnungslos stirbt, noch ist es nicht zu spät für Euch:
http://www.youtube.com/watch?v=LjxC_FpGB_E
Da könnt Ihr mal sehen wie nett ich zu Euch bin.
Mit marktwirtschaftlichen Grüßen
In den ersten 4 Minuten hab ich erfahren, das wenn Wirtschaft also das Kapital, sich mit dem Staat verbündet, das nichts mit Kapitalismus zu tun hat? Vielleicht ist er wirklich zu früh von uns gegangen um das näher zu erläutern? Aber wie ich auch aus den weiteren Minuten entnehmen konnte, wird er mir das mangels Masse auch in hundert Jahren nicht erklären können!
Aber trotzdem nett von dir!
Er hat dir versucht zu sagen, dass Wirtschaftmacht es nur mit Verbindung des Staates gibt. Die Banken, die jetzt Milliarden bekommen, bekommen sie vom Staat, zu Lasten der Bürger. In einer wirklichen Marktwirtschaft wären sie pleite gegangen, gerichtet durch die Marktwirtschaft.
Was ist daran nicht zu verstehen?
Aber keine Angst, ich werde Dich von deiner ideologischen Verblendung befreien, dich zurück zum gesunden Menschenverstand bringen. Meine Heilungsquote ist sehr gut.
Der Roland Baader war ja wirklich ein lustiger Zeitgenosse. Ich hab mir das Interview jetzt mal kurz reingezogen.
Um es kurz zu machen: Baader ist ein Marktradikaler, der (ähnlich wie Milton Friedman & Konsorten; Hayek, die Österreicher usw) behauptet, dass sich durch die weitestgehend unregulierte Marktwirtschaft alles von allein zum Besseren regeln würde. Hauptsache man lässt den Markt “ungestört” wirken. Der Staat sollte lediglich auf niedriger Flamme tätig sein (Innere & Äußere Sicherheit). Usw. Dazu setzt er die üblichen Sophismen ein, auf die naivere Naturen für gewöhnlich reinfallen. Kennen wir ja alles schon.
Aber jetzt eine lustige Geschichte, die in dem Interview erwähnt wird: Baader gibt zu, dass er von seiner publizistischen Tätigkeit (offensichtlich seine Primärtätigkeit) nicht Leben können würde (wg. mangelnder Nachfrage nach seinen Büchern) und wohl verhungern müsste, wenn er nicht noch über Spekulation Geld dazuverdienen könnte.
Womit wir vielleicht schon den Grund für sein Ableben (in 2011) gefunden haben. Der Drawdown an den Börsen letztes Jahr hat ihn wohl dahingerafft. Vielleicht hatte der Mann einfach nichts mehr zum Knappern nach den ganzen Verlusten? Der Ärmste! ;-)
So etwas nennt man unter Marktradikalen dann “Marktbereinigung”.
“So etwas nennt man unter Marktradikalen dann “Marktbereinigung”.”
Kann man so sagen. ;-)
Baader war Schüler von Hayek, der wiederum u. a. von Mises.
Über Hayek und Mises schrieb einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, Alexander Rüstow, einst 1942:
“Hayek und sein Meister Mises gehören in Spiritus gesetzt ins Museum als eines der letzten überlebenden Exemplare jener sonst ausgestorbenen Gattung von Liberalen, die die gegenwärtige Katastrophe heraufbeschworen haben.” – “Rüstow wollte sich von den “Paläoliberalen”,
die einzig und allein auf die gestaltenden Marktkräfte setzten, distanzieren.”
Quelle:
Übrigens: Baader hat seine Bücher im Lichtschlag-Verlag veröffentlicht, der auch das ef-Magazin herausgibt, eine “Neue-Rechte”-Postille. Selbst nennen die sich gerne “Freiheits”-Freunde, und finden Gauck und Orban gut. Mises, Hayek und Baader sind sozusagen ihre Leib-und-Magen-Ökonomen. Da weiß man doch gleich, mit wem man es zu tun hat … ;-)
Grüße
Super Link. Danke!
Nein, man nennt es das Schicksal des einsamen Rufers in der Wüste.
Oder wie es der Dichter einst sagte:
“Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.”
Herr Baader war ein kluger Mann und ein Volksaufklärer im wahrsten Sinne.
Aber das Wahrheit keine sehr marktgängige Ware ist, ist für einen echten Liberalen keine neue Erkenntnis.
“Aber dass Wahrheit keine sehr marktgängige Ware ist, ist für einen echten Liberalen keine neue Erkenntnis.”
Wie das? Für einen “echten Liberalen” ist der Markt doch vollkommen? Hat er etwa kein unsichtbares Händchen für die Wahrheit?
P.S. Das 2. “s” bei “dass” habe ich mir erlaubt in das Zitat einzufügen.
Hier nur zur Erinnerung einige Highlights (sinngemäß) aus dem Interview:
Vielleicht hätte sich Herr Baader zu Lebzeiten einfach mal in abhängige Beschäftigung begeben sollen. Dann wären ihm einige der obigen dummen Sprüche nicht von den Lippen gekommen.
Tatsächlich geschieht heute folgendes:
Es wird massiv Zwang auf nahezu alle Abhängigen ausgeübt (von wem diese Leute dann abhängig sind ist völlig gleich. Da spielt es keine Rolle ob man abhängig Beschäftigter oder abhängiger Lieferant ist). Der Reiche kann andere Marktteilnehmer zu sehr vielem zwingen. Beispielsweise waren es die Banken/Versicherungen, die den Staat erpresst haben: “Entweder der Staat rettet die Banken oder wir lassen die komplette Volkswirtschaft den Bach runtergehen.” Diese Erpressung hält bis zum heutigen Tag an. Und Baader wusste das. Und hat die Menschen trotzdem belogen.
Die Aussage zum Gesundheitsmarkt halte ich fasst schon für kriminell. Bei allen Problemen die wir in der Ecke haben – und viele sind gewiß durch Politik mitverursacht – wohin würde eine Deregulierung des Gesundheitswesens denn führen? Ein beispielsweise schwerkranker Patient wäre unbegrenzt erpressbar. Dahin würde es führen. Der Arzt könnte fordern: Entweder du gibst mir all dein Vermögen oder du wirst den heutigen Tag nicht überleben. Die Menschen wären schutzlos der skrupellosen Habgier unserer Ärzteschaft ausgeliefert. Das wäre das Ergebnis. Und so könnte man mit der Analyse des “Genies Baader” fortfahren. Aber egal.
Immerhin die Erwähnung der “Tragedy of the Commons” war dann ein kleiner Lichtblick.
@Peleo
“Wie das? Für einen “echten Liberalen” ist der Markt doch vollkommen? Hat er etwa kein unsichtbares Händchen für die Wahrheit?”
Wie das? Nun, ein echter Liberaler ist sich bewußt, dass es “den Markt” nicht gibt; es gibt immer nur einzelne bestimmte (Gruppen von) Individuen, die mit einander in eine Tauschbeziehung zum gegenseitigen Nutzen treten. Wenn man “das Ganze” mit dem Aggregatbegriff “Markt” belegt, ist das eher unser 30-Sekunden-Soundbites-”Kultur” der politischen “Auseinandersetzung” geschuldet, als dem Versuch, der Realität wirklich nahe zu kommen.
Aber, um Ihnen zu antworten: da der “Markt” immer vom Handeln der Menschen geprägt ist, kann der “Markt” immer nur so vollkommen sein, wie die handelnden Menschen. Das weiß ein echter Liberaler.
@FetteBeute
Es tut mir leid, aber ihr Kommentar zeigt mir nur, dass sie Herrn Baader nicht verstanden haben.
Sie schreiben “Marktteilnehmer” hätten ein “unbegrenzt[es]” “Erpressung”spotential. Und als Beispiel führen sie den heutigen Banken-/und Versicherungs”markt” und den “Gesundheitsmarkt” an.
Aber wie kann es in diesen “Märkten” “Marktteilnehmer” geben, wenn es gar keine “Märkte” sind?
Unser heutiges Banken- und Finanzsystem ist alles, nur nicht marktwirtschaftlich organisiert. Lesen sie dazu vielleicht Herrn Baaders sinnigerweise “Geldsozialismus” betiteltes Buch.
Und unser Gesundheitssystem ist mit Zwangsversicherungskassen, Krankenhäusern in der öffentlichen Hand, mit der Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer etc. pp. und einem Bundesgesundheitsministerium, das über allem thront, mit dem Begriff “marktwirtschaftlich” sehr wahrscheinlich falsch; mit dem Begriff “korporatistisch”, (Herr Baader hätte vielleicht “sozialsozialistisch” gesagt), sehr wahrscheinlich richtig beschrieben.
Zusammenfassend gesagt: Sie glauben, die Misere der heutigen Zustände dem Umstand zuschreiben zu können, dass die heutigen Systeme zu “marktwirtschaftlich” wären.
Wer Herrn Baader gelesen – und vor allem: ihn verstanden hat – weiß, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
@Am_Rande
Vor dem Versuch, ganze Bücher zu lesen, solltest Du vielleicht erstmal folgendes lernen: Versuch einfach noch mal die paar Zeilen meines obigen Kommentars zu lesen und zu verstehen.
@FetteBeute
Verzeihung, aber ich denke schon, dass ich auf Ihren Beitrag eingegangen bin.
Wenn Sie sich allerdings daran stören, dass ich nichts gegen Ihr Argument geschrieben habe, in einem marktwirtschaftlich organisierten Medizinbetrieb wäre der Patient der “skrupellosen Habgier unserer Ärzteschaft” ausgeliefert, so liegt dass daran, dass mein Gegenargument mir einfach zu naheliegend erscheint.
Es ist dasselbe Argument, warum man in Deutschland nicht verhungert, obwohl doch der Lebensmittel-Einzelhandel marktwirtschaftlich organisiert ist. Hier könnten Aldi, Lidl etc. doch auch skrupellos ihre Habgier durchzusetzen versuchen. Warum tun sie es nicht? Weil der Kunde die Wahl hat. Ist mir A zu teuer, gehe ich zu B. In derselben Situation befände sich auch ein Patient gegenüber Arzt A und Arzt B. Dass es auch in einem marktwirtschaftlich organisierten Medizinbetrieb um Kunden konkurrierende Krankenkassen geben würde, bedarf hoffentlich nicht der Erwähnung.
“Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet”
Michael Zander über die Nähe der SPD zur Neuen Rechten”
Ein sehr lesenswertes Interview, das zeigt, wohin sich die SPD bewegt hat, wo sie steht und dass Sarrazin kein Außenseiter in der SPD ist:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36580/1.html
@Spiegelfechter
Tomasz Konicz ist in dieser Hinsicht etwas skeptischer – siehe die letzten zwei Absätze im http://www.heise.de/tp/artikel/36/36623/1.html
Ist er wirklich nicht noch einer, der bei Rechtsabbiegen lediglich links blinkt?
Wobei SPD oder die GB-Labour nur noch vor den Wahlen gelegentlich links blinken, ansonsten geben sie sich offen als stramme Liberalkonservativen ab.
Moin,
sollte Hollande nicht die Gunst der Stunde nutzen und die Einmischung in die nationale Politik durch Merkel und Konsorten als “europäische” Attacke auf die französische Liberté darstellen?
Wäre nicht einmal falsch, würde Sarkozy als guten Freund von Merkel disqualifizieren und hätte den Charme gleichzeitig die EU-Skeptiker auf beiden Seiten einzufangen.
CU
Achja, die SPD. Heute war mal wieder ein altes Gesicht in der Glotze zu sehen: Rudolf Dressler.
Der Mann ist intelligent, aber er spricht zu langsam und die anderen Gäste verstanden nicht was er sagte, weil er, im Gegensatz zu ihnen, noch in der Lage ist einen etwas längeren Satzbau zu verwenden. Hier ein etwas älteres Interview mit ihm – sehr lesenswert:
http://www.freitag.de/2008/25/08250601.php
Rudolf Dressler ist heute m.E. leider ein Relikt der guten alten Tante SPD. Mir ist er sehr sympathisch, das liegt auch daran das er Malocher war und trotzdem (oder gerade darum?) manche Intellektuelle alt aus sehen lässt. Wenn er und seines gleichen heute in der SPD noch was wesentliches zu vermelden hätte würde ich heute wohl auch noch SPD wählen.
Seine IMO gute Analyse zur NRW SPD und Bund und weiteres (auch Schwänke) aus seinem Leben.
Klarsichtig, der alte Dressler. Auch was die Rolle von Münte angeht, die ich besonders fatal finde. Proletarische Herkunft stilisiert (“Volksschule Sauerland” und so) und damit Agenda-Zweifler eingelullt: Wenn der den Agenda- Kurs richtig findet…..
Bei S & S wusste man, das sind Seeheimer, mindestens. Bei Münte hab ich länger gebraucht. Dabei wäre Misstrauen angebracht gewesen: wen FAZ und ZDF gut fanden in der SPD – und wen “gestrig” wie Dressler, Lafontaine, Otmar Schreiner. Sage mir, wer ihn lobt, und ich sage Dir, wer er ist – auch heute noch eine brauchbare Richtschnur.
Jo, das ist absolut richtig. Müntefering war ein besonders perfider Weichensteller. Einer der politischen “S”PD-Geisterfahrer, die ab und an noch links geblinkt haben – aber jedes Mal mit rechts abgebogen sind.
Einer der Totengräber der “S”PD. Hoffentlich schmort die ganze Bande am Schluß in der Hölle. Die gehören dort alle in einen Topf.
btw lesenswert
scheinbar und bezeichnenderweise nur in der französichen Ausgabe veröffentlicht
ich übersetze die Einleitung
Werden die Reichen bei 75% gehen?
Sollen sie doch gehen, sie werden uns nicht fehlen. Sie sind ganz und gar ersetzbar, ihr Vermögen ist ökonomisch nutzlos und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und ja, wenn sie gehen, sollten sie zuvor ihren Pass abgeben. Dann können sie ruhig verschwinden.
http://blog.mondediplo.net/2012-03-16-A-75-les-riches-partiront
btw
könnte Jens interessieren
vielleicht ein kleiner Fortschritt bei der Behandlung der german lunacy?
“The nugget of gold was uttered during the briefing by the EFSF’s Chief Financial Officer Christophe Frankel. Here is how Bloomberg related his words: “The EFSF is moving to a new system for recouping its funding costs that will charge all countries the same rate. Funds raised will be pooled and no longer attributed to a particular country, and all countries will pay the same rates.””
http://yanisvaroufakis.eu/2012/03/21/something-not-wholly-uninteresting-happened-the-other-day-at-the-efsf/#more-1944
Das Gejammere
über den Zustand der SPD ist inzwischen nicht mehr sehr originell. In dieser Partei hat sich seit Schröders Agendaputsch nichts geändert und es wird sich auch nichts ändern. Die SPD ist Teil des neoliberalen Parteienblocks, wie zu ihrer Zeit die Ost-CDU Teil der von der SED gesteuerten Blockparteien war. Die gerade gelaufene Bundespräsidentenkür war ein eindrucksvoller Beleg dafür: Die Delegierten der SPD hatten die Wahl zwischen einem fanatischen Antisozialisten und kämpferischem Neoliberalen, und einer verdienten Antifaschistin. Die Antifaschistin hat von den SPD-Delegierten keine einzige Stimme bekommen.
Die einzige Oppositionspartei gegen den neoliberalen Block ist die Partei DIE LINKE . In den Piraten kann ich keinerlei politische Substanz entdecken; eine von wem auch immer initiierte Spaßpartei, deren einziger Zweck es zu sein scheint, die in den virtuellen Internetraum abdriftenden Jungwähler von wirklichem politischen Denken und Engagement abzuhalten.
Wer politische Änderungen will, wird um DIE LINKE nicht herum kommen, unabhängig davon, wie er zu deren Geschichte steht. Deren politische Position ist allerdings im Moment schwach, genau so schwach wie die Bedeutung von Demokratie und Sozialstaat in diesem Land. Wer beides stärken will, sollte sich in der Linkspartei engagieren!
Man möge sich mal Vorstellen es gäbe heute nicht die DIE LINKE als gesamtteutsche Partei, sondern noch getrennt eine (nur) im Osten starke PDS und eine im Westen schwache WASG! Der Unbill fürs Volk wäre m.E. noch größer, weil IMO schon die Anwesenheit der LINKEn in diversen Gremien des Bundestages und deren eingebrachte (wenn auch erfolglosen) Gesetzesvorhaben, Reden usw. auf die anderen Parteien abschreckend wirkt. Diese können nämlich heute so einfach nicht mehr dem Neo- Liberalismus frönen und werden teilweise durch DIE LINKE vorgeführt, und dies gilt im besonderen für die SPD!
Aus diesen Gesichtspunkt mag man fast ausrufen “Oskar for President!”
jenseits der der metaphorischen Irrungen der ‘liberalen’ Psychopathen, ein wichtiges aufklärerisches Stück
“Euro ohne Zukunft
Ökonomie. Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen”
http://www.jungewelt.de/2012/03-22/009.php
@ Am Rande
Markttransparenz bei Ärzten wie bei Waren? Ist das Dein Ernst?
Ein Sechzigjähriger Privatversicherter KANN die Versicherung (Krankenkasse wäre ein falscher Begriff) nicht mehr wechseln.
Und hier ein Interview von den beiden:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/im-gespraech-gabriel-und-hollande-ziemlich-beste-freunde-11697119.html