Wahlen im Saarland
geschrieben am 25. März 2012 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Die erste der Landtagswahlen 2012, die nie hätten stattfinden (Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sollen ist vorüber. Die Ergebnisse sind gleichzeitig überraschend und erwartet. Erwartet war die Tendenz, überraschend ist die Deutlichkeit, mit einer Ausnahme. Sehen wir sie uns Stück für Stück an. Die CDU hat ihre Position mit nur 0,1% Verlust behauptet und bleibt stärkste Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit Ministerpräsidentin, denn CDU und SPD hatten sich bereits vorher auf eine Große Koalition festgelegt. Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren – gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand. Die SPD ist damit immer noch mehr als 3% von der CDU entfernt, was reichlich viel dafür ist, dass man ihr eigentlich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hat. Die LINKE hat etwas über 16%, was vermutlich auch einem gewissen Lafontaine-Effekt geschuldet sein dürfte – vielleicht zum letzten Mal, wenn der Landtag die vorgesehenen fünf Jahre hält, bedenkt man das Alter Lafontaines. Die FDP ist brutal abgestürzt, verlor über siebeneinhalb Prozent und liegt jetzt bei stark anderthalb – so deutlich dürfte sie noch aus keinem Landtag geflogen sein. Die Grünen haben gute Chancen, extrem knapp drin zu bleiben, sie liegen derzeit um 5%. Sehr deutlich in den Landtag eingezogen und damit viertstärkste Kraft sind die Piraten, die über siebeneinhalb Prozent geschafft haben. Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?
Da ist zum Einen das direkte Ergebnis. Die CDU stellt weiter den Ministerpräsidenten und wird künftig wohl mit der SPD regieren. Von der ist ein Ausscheren aus den Vor-Wahl-Aussagen in Richtung Rot-Rot-Grün, gelinde gesagt, unwahrscheinlich. Das schwache Abschneiden der LINKEn im Vergleich zur letzten Wahl und der relative Zugewinn der SPD entsprechen dem Bundestrend. Die LINKE im Saarland kann sich auf Lafontaines Popularität stützen, und der alte Mann der Partei hat dieselbe wohl recht fest im Griff. Eigentlich würde das eine Koalition im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hessen oder NRW ja durchaus befürworten, aber die SPD hat sich auf ihre Rolle als Wurmfortsatz der CDU eingeschossen, und die Grünen im Saarland sind…anders. Hier haben wir auch die Überraschung des Abends: warum um alles in der Welt haben die Grünen das Jamaika-Debakel derart gut Überstunden? Es ist wohl anzunehmen, dass eine Mehrheit der Grünen-Wähler von 2009 die Orientierung der Partei hin zu CDU und FDP entgegen der Lafontaine-Rhetorik (“Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern”) grundsätzlich befürwortete. Dies kann als Indiz für eine stärkere Orientierung hin zum “bürgerlichen Lager” gelten.
Der wohl interessanteste Aspekt des Abends aber ist der triumphale Einzug der Piraten in den Saarländer Landtag, der mit 7,6% überraschend deutlich ausfiel und fast aufs Prozent genau den Verlusten der FDP entspricht. Eine exakte Übereinstimmung liegt hier natürlich nicht vor; 25% aller Erstwähler etwa wählten die Piraten. Vermutlich verweigerte sich ein substantieller Anteil von 2009-FDP-Wählern gänzlich der Urne, ähnlich der SPD bei der Bundestagswahl 2009. Trotzdem spricht der Erfolg der Piraten vor allem für eine These: dass es in Deutschland ein starkes Potenzial für eine liberale Partei gibt, das von der FDP nicht auch nur ansatzweise ausgefüllt werden konnte, und dass dieses Potenzial auch von einer linksliberaleren Partei abgeschöpft werden kann. Gleichzeitig spricht es auch dafür, dass der neue Politikstil der Piraten mit ihrer Basisdemokratie und Transparenz deutlichen Zuspruch findet.
Eine Koalitionsoption ergibt sich aus diesem Erfolg der Piraten natürlich erst einmal nicht – die Partei ist derzeit, das hat der NRW-Parteitag an diesem Wochenende zur Genüge bewiesen, noch eine einzige, große Wundertüte. Niemand weiß, wie die Piraten in einem Parlament tatsächlich arbeiten werden (können), am Allerwenigsten die Piraten selbst. Es ist aber gut möglich, dass sich bei einer dauerhaften Etablierung der Partei und einer Marginalisierung der FDP Optionen für die Zeit nach 2016/17 ergeben. Im Augenblick ist das noch Zukunftsmusik. Deutlich geworden ist aber das Bedürfnis nach Stabilität auf Seiten einer Mehrheit (nämlich der SPD- und CDU-Wähler) und der Bedürfnis nach Wandel bei einer Minderheit (den Piraten-Fans). Was aus der LINKEn und der FDP wird, bleibt derzeit völlig offen. Sie könnten sich auf niedrigerem Niveau stabilisieren (was besonders für die LINKE wahrscheinlich sein dürfte) oder gänzlich verschwinden (was derzeit die FDP bedroht, obgleich diese in ihrer Geschichte schon öfter in solchen Situationen war und deswegen nicht zu früh für tot erklärt werden sollte). So oder so bleibt es spannend, so viel ist sicher.
Stefan Sasse
Ach ja, Prozente und Prozentpunkte: Die FDP sinkt von 9,2% auf 1,2%. Das ist ein Verlust von 87 Prozenten oder 8 Prozentpunkten.
Für die anderen gilt das gleiche, nur mit anderen Zahlen.
Und der Döring macht sich und die FDP gleich noch lächerlicher… der verkörpert so stereotypisch den Liberalen-Trampel, dass kann eigentlich gar nicht real sein.
soll wohl heißen: überstanden, oder?
Ups, ja, sorry.
Döring ist eine klassische Fehlbesetzung, die die FDP noch mehr zerlegt. In SH könnte es etwas besser werden. Kubicki hat schon ein anderes Format. In NRW wird wohl ein ähnliches Ergebnis für die FDP anstehen. Ein schöner Sonntag. ;-)
Ich sehe allerdings nicht so wirklich, wo die Piraten eine liberale oder linksliberale Partei sein sollen. Bisher hat da eigentlich noch niemand eine inhaltliche Aussage machen können, ohne daß ein Anderer widersprochen hätte. Es ist noch nicht wirklich abzusehen, wofür diese Partei irgendwann mal stehen könnte und ob sie diesen Findungsprozess überlebt.
Ich bin da halt vorsichtig optimistisch :)
Zu den Piraten – da habe ich Bedenken.
In meiner Stadt sind zwei Piraten im Stadtrat, somit auch beim Postengeschacher in diverse Organisationen vertreten. (Beiräte und so)
Dabei war aus meiner Sicht schon bei der konstituierenden Sitzung zu erkennen, die kungelten sofort mit der FDP. Bei jedem Erfolg wurde sich abgeklatscht.
Inzwischen habe ich durch einen SPDler (Beiratssitzung an der ich teilnehme) erfahren, die Piraten sind nach allen Seiten offen, sprich, sie bieten sich jeder anderen Partei an.
Opportunistisch eben. Und das nicht um ihre Ziele zu erreichen, sondern um mit den “großen Parteien” zusammen abstimmen und sich anpassen.
Ich habe zur Zeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Kommunalwahlgesetz laufen. Auch wegen der Abschaffung der Stichwahl bei den OB Wahlen.
Über die aus meiner Sicht Verfassungswidrigkeit des Gesetzes habe ich unter anderem die Piraten informiert. Sie fanden meine Informationen zutreffend, meinten aber, es bestehe keine Chanche dagegen anzugehen.
Meinen Wahlwiderspruch lehnten bei der öffentlichen Abstimmung zusammen mit den anderen Parteien ab. Nur ZWEI von 42 Mitglieder im Stadtrat stimmten nicht für die Ablehnung.
Das wir im Bund ebenfalls kein einwandfreies Wahlgesetz haben … da entsteht bei mir der Eindruck, die Aussage, wenn Wahlen etwas verändern würden wären sie verboten ist zutreffend.
Wahlen als “Kasperltheater” für die unmündigen Bürger. Wie kleine Kinder die das Krokodil im Rücken des Kaspers sehen und dem Kasper zurufen um ihn auf die Gefahr aufmerksam zu machen … da erkennen die eben nicht, das nur ein Spieler beide Puppen lenkt. Und der Wähler erkennt nicht das die Parteien auch von gewissen Spielern gelenkt werden. Wann die Piraten als Handpuppe oder Marionette gelenkt werden? Vielleicht schon längst. Wer kann schon “hinter die Fassade” schauen.
In diesem Sinne – als gebrannter Wähler scheue ich die Wahlen nach den geltenden Gesetzen. Deswegen klage ich ja.
Das “nach allen Seiten offen” ist ja erst mal nichts Schlechtes – wenn man beispielsweise ACTA verhindern will, macht eine Zusammenarbeit mit der FDP ja Sinn. Will man Mindestlöhne, eher nicht. Auch Posten zu übernehmen ist doch vernünftig – wie willst du sonst jemals was produktiv erreichen?
Das ist ja eben mein Dilemma. Ich wollte einen geeigneten Kandidaten für den Stadtrat wählen, den ich für fähig halte, darf das aber nicht, weil eine Einteilung der Stadt in vier Wahlbereiche mir das nicht ermöglicht.
Dagegen haben dann die kleinen Parteien “Sockenpuppen” aufgestellt, um in jedem Wahlbereich Stimmen zu sammeln, der Einzelkandidat dagegen konnte nur in einem Wahlbereicht Stimmen erhalten.
Wenn innerhalb einer Stadt für den Stadtrat 42 Kandidaten zu wählen sind, dann vier Bereiche gebildet werden, am Ende aber aus einem Bereich 14 Kandidaten in den Rat kommen, ist das nicht im Sinne einer gerechten Wahl.
Nach den Wählerzahlen hätten die vier Wahlbereiche 10, 11, 11, 10 Kandidaten in den Rat senden müssen. Es wurden aber 8, 14, 12, 8 Sitze verteilt.
Deswegen habe ich nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Aber über meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ist noch nicht entschieden. Auch die Beiordnung eines Anwaltes habe ich beantragt, da ich nicht in der Lage bin einen zu finanzieren, aber ich habe einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sich bereit gefunden hat mich zu unterstützen, wenn die Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Einer muss sich ja wehren. So sind einige Ratsmitglieder im 4-Augen-Gespräch durchaus interessiert an dem Ergebnis, aber den Mut meinen Widerspruch zu akzeptieren hatten nur zwei Mitglieder, die nicht in den bekannten Parteien sind, sondern in örtlichen Gruppen (Bürgerforum, Freie Wähler) . Übrigens wuide mir der Anwalt von einem der beiden Ratsmitglieder empfohlen.
Besonders gut fand ich den Kandidaten der Freien Wähler. Denn der würde nach meinen Berechnungen nicht in den Rat kommen, Er hat trotzdem meine Argumente als sachlich richtig akzeptiert.
Ähm, es gibt Partei- und Wahlprogramme der Piraten. Ich kann viel eher bei den Piraten erkennen, um was es ihnen geht, als bei der SPD.
Wenn die Piraten, den sympatischen und innovativen Ansatz der “Liquid Democracy” ernst nehmen werden sie niemals eine Programmpartei im üblichen Sinn werden. Denn wie will eine Partei ein Programm erarbeiten, wenn die Mitglieder jederzeit an jedem beliebigen Programmpunkt problemlos sich umorientieren und damit das Programm ad absurdum führen können?
Im Moment verstehen weder die Medien noch der Großteil ihrer Wähler den Gag an der Partei, nämlich den sehr direkten demokratischen Zugang der Mitglieder auf die Inhalte.
Wie gesagt. Ich finde diesen Ansatz sehr sympatisch und auch richtungsweisend. Nur ob er unter dem derzeitigen Konstrukt unseres Parteiensystems dauerhaft überhaupt lebensfähig ist wird sich weisen. Die Piratenpartei ist vielleicht die letzte Chance unser schon postdemokratisch zu nennendes politisches System doch noch zu retten.
Dieses Konzept ist nicht durchhaltbar, denn es ist unmöglich ein seriöses und in sich geschlossenes Programm für die Zukunft zu entwickeln, wenn die Mitglieder der Partei nur nach ihnen sympatisch wirkenden Kriterien die Programmpunkte entwickeln. Egal für was man politisch steht, wird man früher oder später nicht nur Freunde haben… Das versuchen sie jedoch um jeden Preis zu vermeiden, ist mein Eindruck.
Die Piraten haben schlicht kein ökonomisches und auch kein gesellschaftliches Konzept. Was ich sehr bedenklich fand, war die Stellungnahme des Piraten nach der Saar-Wahl, der meinte, dass ja die Politik nicht unbedingt falsch sein muss (gemeint war die der beiden großen Parteien), nur sich falsch darstellt. Da ist sie wieder, die Transparenz… Das ist das typische Geblupper eines Schröder/Fischer, die immer behaupteten, die richtige Politik zu machen, sie aber nicht richtig zu erklären. Den selben Unsinn erzählt im Grunde auch Herr Gauck heute. Das einzige was die Piraten haben, ist ihr Mythos. Wann immer sie konkreter werden, wird mir nicht besser…
Ich möchte nun Deine Aussage gar nicht im Detail relativieren, weil die Richtung Deiner Kritik stimmt.
Für mich sind die Piraten so etwas wie die erste “Systemische Partei”. Oder von ihrem Gründungsmythos eher sogar eine “Systemische Spezialisierte Partei”. Sie hat den Anspruch jenseits jeder Ideologie die Freiheit und gesellschaftliche Funktion des Internets zu gewährleisten. That’s it! Alles andere ist (zumindest im Moment) künstlich draufgesetzt.
Die Piraten gehören eigentlich überhaupt nicht in dieses Parteiensystem. Sie sind die Maus unter all den Partei-Dinosaurieren. Solange die Dinosaurier noch die Dominanz haben wird sich eine solche Maus nicht behaupten können. Aber in der Zeit der Dinos mochte sich auch noch keiner vorstellen, dass die Säuger mal die Welt beherrschen :)
Bevor die Säuger die Welt erobern konnten, gab es einen großen Knall ;)
Den Knall sehe ich erst kommen, wenn das Internet abgestellt würde…
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man Programmpunkte, die einmal abgestimmt wurden auch eine Weile beibehält – nur weil du abstimmen kannst heißt das ja nicht, dass du deine Meinung alle Nase lang änderst.
ein postdemokratisch zu nennendes system doch noch zu retten?
irgendwann wird dieses system nach der auflösung des postpostdemokratischen und postpostprivacistischen syndroms doch auch mal mit dem einläuten des prägroovelitischen zeitalters wieder in eine rerenaissance eingehen oder so.
..oder so, oder auch nicht.
Im Moment zeigt sich die “Vier-Parteien-Diktatur” und die “Realität der Alternativlosigkeit” ja recht stabil :)
Die Postdemokratie stabilisiert sich. Eine Renaissance wird es nicht geben (Geschichte wiederholt sich nicht).
Es müsste aus dem jetztigen System etwas neues, hoffentlich basisdemokratisches erwachsen oder das System scheitert. Wäre ja auch nicht mehr schade drum. Du siehst ich bin entspannt. Es ist Frühling, ich bin verliebt…schön. Ob unsere Politiker die Karre gegen die Wand fahren ist mir gerade wurst.
Danke für Deinen Kommentar! :-)
das system, was auch immer jetzt darunter subsumiert wird, scheitert auf jeden fall irgendwann, mit oder ohne piraten.
hier in deutschland hat man mit dem scheitern verschiedenster systeme in geschichtlich sehr kurzen zeiträumen einige erfahrung.
dass die piraten sich daran beteiligen wollen, ist schon verständlich angesichts der dabei anfallenden pfründe. was sie allerdings zum erhalt eines demokratischen gemeinwesens beizutragen haben, erschließt sich mir nicht. das netz, der schwarm, flüssige rückkopplung, das ist mir zu viel heyne-phantasy.
An der “Postdemokratie” sind die Menschen selber Schuld. Ich sehe ein funktionierendes Demokratiesystem. Nur ist das Volk mehrheitlich stinkfaul und kann oft nur maulen. Da sind die Piraten der beste Gegenbeweis für diese ständigen Kritiker unsere Demokratie.
Die Piraten sind meine derzeitge Lieblingspartei. Die meiste Kritik aus der linken und rechten Ecke formiert sich meist unter dem ideologischen Banner “mimimi die betreiben ja nicht MEINE Politik”. Soll sie auch nicht. Ich diskutier lieber mit Liberalen, Konservativen, Grünen und Sozialisten die Dinge demokratisch aus, als meine Gegner allesamt als Idioten zu bezeichnen.
du hast ein sehr empathisches verhältnis zum ‘volk’. doch diskutiere das lieber demoraktisch aus…
aha.
Du verstehst nicht. Ich halte mich persönlich auch für zu faul – nur bin ich keiner von denen, die den ganzen Tag sich über die großen Blockparteien aufregen und behaupten unser System ließe keine Alternative zu.
Ich bin selbst Schuld, dass die Politik ist wie sie ist. Die Piraten verdienen Respekt.
wofür respekt? für die dummheit der anderen?
dafür, dass sie an liberalität freiheit demokratie wohlstand mitte ohne rinks und lechts weltmeister der herzen glauben wie der papst an die jungfräulichkeit der maria? heiliger bimmbamm, heiliger strohsack, heilig, heilig alles, was da kreucht und fleucht.
senioren-wg, ich weiss. das gab es ja noch nie! ach, und billiger benzin, das ist auch ganz neu!
Wenn das Demokratiesystem funktioniert, obwohl das Volk mehrheitlich stinkfaul ist … heißt das dann nicht, dass die Demokratie auch gut (oder überhaupt am besten) ohne Volk (griech. “Demos”) funktioniert?
(Ich maule nicht, ich frag ja nur.)
Nein. Das bedeutet nur, dass wir in einer Demokratie leben, wo die Mehrheit der Bevölkerung zu faul ist. Das ist so als ich mich darüber aufregen würde, dass dauernd der gleiche Sender im TV zu sehen ist, weil ich nicht aufstehen möchte, um die Fernbedienung zu holen. Die Fernbedienung funktioniert aber einwandfrei und auch der Fernseher – und es gibt auch genügend andere Sender.
Sieh dir doch manchmal die Beiträge in vielen Foren an. Man ärgert sich zu Tode. Man verflucht die etablierten Parteien. Man wütet und will etwas ändern. Aber wenn es plötzlich an die dicken Bretter geht, ist man entweder weg oder sucht nach billigen Ausreden a la “Vier-Parteien-Diktatur” und die “Realität der Alternativlosigkeit” (kleiner Seitenhieb). Lieber sitzt man vor dem Fernseher oder heutzutage vorm PC, wird lieber Kommentator wie Journalist, Politologe oder “Experte” als sich in die Politik zu begeben.
Du kannst ja inhaltlich gegen die CDU, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linken oder gar die Piraten sein. Aber niemand sollte sich hinstellen und sagen, dass das System Schuld sei. Denn die Piratenpartei zeigt allen: Es liegt an EUCH. An UNS. An MIR, dass sich nichts ändert.
Entweder man versucht also etwas zu ändern und dann darf man (so für mich) auch maulen. Aber maulen, ansonsten nichts dafür machen und die Schuld wegschieben??!!
@T-Fighter:
Woran erkennst du denn, ob jemand nur mault oder ob er mault und gleichzeitig versucht, etwas zu ändern?
Die Ablehnung der Parteiendemokratie durch sehr viele Mitbürger hat auch mit der Erkenntnis zu tun, dass es innerhalb der Parteien selbst nicht demokratisch zugeht. Da können die Piraten momentan noch punkten, da sie einen basisdemokratischen Ansatz zumindest versuchen. Wait and see.
Es gibt aber sehr wohl inhaltliche Gründe, sich von den Piraten nicht allzu viel zu erhoffen, für den einen mehr, für den anderen weniger. Für mich halt mehr, da ich bislang von den Früchten meiner geistigen Arbeit lebe. (Was schwer genug ist, da macht sich manch einer falsche Vorstellungen.) Ich sehe das aber nicht weiter dramatisch und kann mich ansonsten Bonsta (unten) nur anschließen, v.a.: “Wären die Piraten eine ernsthafte Bedrohung des Bestehenden, würden sie gegen Wände laufen, …”
@T-Fighter
sagte der 3-Jährige zu Wladimir Klitschko bevor der ihm sein Hirn aus der Hirnschale schlug …
pöser schwitzig :-)
Die da oben machen was sie wollen – wenn die unten sie lassen.
Sind die Menschen in Tunesien und Ägypten blöd, weil sie unter großen Opfern für ein Wahlrecht kämpften, das doch angeblich nichts wert ist?
@T-Fighter: Zustimmung.
Deinen Enthusiasmus hatte ich auch mal…
Die Piraten zeigen erst mal, dass der Wähler gehörig Frust hat. Sonst gäbe es diese Partei nicht. Aber der Wähler frisst leider genau das, was ihm vorgesetzt wird. So ist das. Da kann sich Gabriel histellen und unwidersprochen behaupten, dass Lafontaine zum 2. Mal einen SPD-Minister verhindert hätte, obwohl der einfach mit der Linken koalieren könnte und schon wäre der Minister… Es ist leider überhaupt nicht so, wie du denkst. Politik bestimmen nicht die Wähler, nicht die Parteien und deren Mitglieder, sondern ganz andere… Deshalb nennt man es ja auch Postdemokratie: http://www.amazon.de/Postdemokratie-suhrkamp-Colin-Crouch/dp/3518125400
Wären die Piraten eine ernsthafte Bedrohung des Bestehenden, würden sie gegen Wände laufen, von deren Stärke und Höhe du nicht die geringste Ahnung hast.
@GrooveX
Dafür, dass sie allen Kritikern unserer Demokratie zeigen, dass sie Neues zulässt.
@Karla
Naja, vielleicht irre mich auch. Wenn schwitzig und GrooveX jetzt wirklich Beispiele dafür geben, dass sie es versuchen, dann nehme ich die Behauptung für die beiden zurück.
Ich bin in dieser Sache auch einfach etwas hart. In unserer Gruppe haben wir auch dauernd Leute, die mitmachen wollen, aber nach der ersten Sitzung sind die meistens weg, weil sie sehen, dass hinter vielen Projekten eine Menge Arbeit steckt.
@schwitzig
Du hast resigniert. Ich (noch) nicht.
@Bonsta
Es läuft aber wieder darauf hinaus, dass das Volk selbst Schuld ist, weil es sich verarschen lässt. Ich meine, wenn wir hier in China, Iran oder Russland leben würden, dann okay es liegt am System. Aber in Deutschland liegt es nicht am System, sondern wohl eindeutig an denen, die es benutzen. Wieviele von den User hier waren schon bei den Lokalpiraten und haben versucht die Partei in die gewünschte richtung zu hieven Vermutlich ein klitzkleiner Bruchteil.
“Wären die Piraten eine ernsthafte Bedrohung des Bestehenden, würden sie gegen Wände laufen, von deren Stärke und Höhe du nicht die geringste Ahnung hast.”
Ich sehe Potenzial. Da du von Wänden sprichst, die ich nicht kenne: Woher kennst du denn diese Wände? Solange mir niemand Wahlbetrug beweist, bleibe ich vorerst bei meiner Position.
@gerhardq
Eigene Partei gründen. Aber das ist hart und langwierig. Ich wäre selbst zu faul dafür. Die Politiker können zudem auch alles nur abnicken, weil irgendwelche Menschen diese Leute immer wieder an die Macht bringen.
in der sache hart und mal klare kante gezeigt. so ist es richtig. und was soll ich dir nochmal beweisen? dass ich nicht so bin, wie du dem blöden volk unterstellst?
komm mal wieder runter.
@T-Fighter
“Die Politiker können zudem auch alles nur abnicken, weil irgendwelche Menschen diese Leute immer wieder an die Macht bringen.”
Wie war das noch gleich mit dem mehrheitlich stinkfaulen Volk und dem funktionierenden Demokratiesystem?
Da schreibt ja John Asht noch stringenter…
Das ist immer noch logisch. Die Demokratie funktioniert – nur das Ergebnis ist nicht so dolle.
@T-Fighter
Ich weiß natürlich nicht, woher Bonsta diese Wände kennt. Aber jeder, der etwas sagt (oder der beobachtet was passiert, wenn einer was sagt), das auch nur irgendwie nach “Kapitalismuskritik” klingt, der kennt diese Wände. Die “Kapitalismuskritik” kann absurderweise auch schon darin bestehen, dass man zu bedenken gibt, dass in dem einen oder anderen Bereich die Gesetze des Marktes lange schon außer Kraft gesetzt sind.
Du hast bestimmt auch bei den (von dir favorisierten?) Piraten Chancen, diese Wände kennenzulernen. Nimm das Schlagwort “Transparenz”, das den Piraten ja offenbar am Herzen liegt, und wende es dort an, wo es am meisten Not tut: beim Thema Lobbyismus. Würde das passieren, würdest die Wände ganz schnell sehen, und die Piraten wären nicht die Nachfolgepartei der fdp, sondern eine Anti-FDP.
Deutschland hat keine funktionierende Demokratie, sondern eine repräsentative Parteiendiktatur/-demokratie. Wir haben in den Parlamenten Politschauspieler, die wie Marionetten alles abnicken, was ihnen ihre Führung vorsetzt.
Ich weiß heute nicht mehr, wen, bzw. welche Partei ich wirklich wählen sollte. Zum einen mögen zwar die Parteiprogramme in einigen Punkten mit meinen Überzeugungen übereinstimmen, aber das spätere Verhalten der politischen Schauspieler karikiert die Parteiprogramme.
Der andere Punkt, und da erinnere ich an das Originalzitat von A. Merkel dazu (http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA) , ist, daß die Parteien, bzw. die gewählten Repräsentanten sich nicht an ihre Versprechungen halten. Warum soll ich also ein System unterstützen bei dem ich vorsätzlich belogen werden kann?
Das Volk ist nicht faul sondern nur realistisch. Ohne Verläßlichkeit lohnt es sich nicht, seine Stimme an der Wahlurne abzugeben.
Ein Wahlversprechen ist ein “Was wir wollen”, nicht “Was wir tun”. Politiker äußern vielleicht unrealistische Wünsche und klären gerne nicht auf, wenn Leute das falsch als Versprechen verstehen, aber das muss man sich als mündiger Bürger schon klar machen. Keiner kann realistisch versprechen, was er die nächsten vier Jahre tun wird. Da ändern sich ja Sachen.
Wie Herr Sasse schon schrieb, keiner kann vorhersagen was in den nächsten 4 Jahre passiert. Nehme ich mir das Wahlprogramm der Linken z.B.
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_linke.html
ist sehr gut beschrieben was die Partei vorhat, das umzusetzen würde die Linke mal in Regierungsverantwortung kommen, müsste auch immer mit den Stimmen der anderen Abgeordneten ihre Zustimmung erhalten, das ist nicht immer einfach bei den Mehrheitsverhältnissen, aber es sagt aus was Sache ist? Bei den Piraten kennt man kaum Inhalte und die Inhalte der übrigen Parteien, dürften jedem geläufig sein der sich in den letzten Jahren mit Politik beschäftigt hat, wie sie schon schrieben, es wird abgenickt! Das muss aufhören weil es dieses Land beschädigt und seinen Bürgern keinen Nutzen bringt, im Gegenteil und deswegen ist es wichtig die zu wählen, mit deren Inhalten man sich irgendwie anfreunden kann?
Nicht zu wählen bedeutet sie geben ihre Stimme denen, die sie u.U. nie und nimmer wählen würden?, die Verlässlichkeit kann nur zurück kommen wenn sie wählen. Jede Stimme zählt und wie ihre Stimme zählen soll, darüber entscheiden sie nur dann, wenn sie auch wählen gehen!?
Selbst wenn die LINKE 90% aller Stimmen hätte – wenn eine Finanzkrise kommt, die du nicht vorhergesehen hast, kannst deine Pläne zum Fenster raus werfen – du beschäftigst dich erst mal mit was Anderem.
@T-Fighter
“An der “Postdemokratie” sind die Menschen selber Schuld. Ich sehe ein funktionierendes Demokratiesystem (…) Da sind die Piraten der beste Gegenbeweis für diese ständigen Kritiker unsere Demokratie.
Die Piraten sind meine derzeitge Lieblingspartei.”
Bist du nicht dieser VWL-Student? Hier könntest du noch viel lernen, wenn du nicht schon ein festgefügtes, neoliberales Weltbild hättest…
Ausserdem:
Die USA haben auch ein funktionierendes Demokratiesystem …
Ganz genau. Das Einzige, was man von den Piraten weiß ist, dass sie selbst nicht wissen, in welche Richtung die Brigg segeln wird. Wer an solch lächerliche Dilettanten seine Wählerstimme verschwendet, kann nicht wirklich bei Trost sein. Wer im wabernden Seenebel einen festen Kurs der Piraten ausmachen will, kann genau so gut im Kaffeesatz lesen, denn die Piraten selbst wissen lediglich, dass sie keine Internetzensur, umsonst Bus Fahren und straflos ihren Joint rauchen wollen. Zu mehr hat es bislang nicht gereicht, außer zu diversen lächerlichen Karnevalsauftritten mit saublöden “Ich-hab-keine-Ahnung” Interviews.
Es hat nach wie vor mehr Sinn, die Tierschutzpartei zu wählen, denn die weiß wenigstens, was sie will.
Die Überraschung ist für mich nicht die Piratenpartei, die einfach nur und auch verständlicher Weise aus reinem Protest der Politik der etablierten Parteien gewählt wurde. Die große Überraschung ist das gute Abschneiden der SPD, die schon vor der Wahl ihre Wahlkampfversprechen gebrochen hat, indem sie die große Koalition anstrebte. Ich kann ja, wenn ich mich anstrenge, den CDU-Wähler noch verstehen, der eben sein Kreuz immer da macht, wo er es eben macht. Aber wer um alles in der Welt latscht bei diesem herrlichen Sonnenschein in’s Wahllokal, um eine Partei zu wählen, die sich schon im Vorfeld jede Option für Inhalte und Koalitionsmöglichkeiten selbst beraubt? So wie es dargestellt wird (und hier glaube ich das auch) wollen die wenigsten SPD-Wähler eine Rot/Rote Koalition oder eine Rot/Rot/Grüne. Unbegreiflich für mich ist an dieser Stelle ebenfalls, wie der Bürger auch noch froh darüber sein kann, gar keine Wahloption mehr zu haben… Das Ergebnis stand bereits fest: Große Koalition. Das noch mit “Stimmvieh” zu umschreiben, finde ich fast schon zu Milde ausgedrückt.
Allerdings ! Mit dieser Koalitionsaussage im Vorfeld der Wahl hat sich Maas um jegliche Glaubwürdigkeit gebracht und die Partei um Witzfigur Gabriel zu einem vollkommen überflüssigen Stiefellecker der CDU gemacht. Damit outet sich die (A)SPD einmal mehr als eine politische Gruppierung, die NICHTS mit sozialer Gerechtigkeit und Rückorientierung auf ehemals sozialdemokratische Werte am Hut hat. Es ist nach wie vor die AGENDA2010 Partei – die, die das HARTZ IV Perversum geschaffen hat. Die Partei, die ihre Werte sowas von konsequent verraten hat, dass einem als ehemaliger SPD-Wähler den Magen aus dem Hals kotzen lässt. Der neoliberale Einheitsbrei wird dem Saarländer in Kürze im Rachen kleben !
“your comment is awaiting moderation” – ???
yup, soviel zum thema “meinungsfreiheit”… kenne ich noch vom “politblogger”, warum hängen die nicht einfach einen knüppel an die wand und schreiben darunter:
hausordnung.
der hausherr hat immer recht -,-
Zwischen den Zahlenwert und das Zeichen “%” gehört ein (am besten schmales geschütztes) Leerzeichen!
Gute Analyse, nur imo bist du bei den Piraten aber ganz schön optimistisch :)
Ich finde es eigentlich weniger spannend, dass sie so ein gutes Wahlergebnis erzielen konnten, sondern mehr wie sie sich weiterhin entwickeln. Aus ihnen jetzt schon eine stolze, liberale Partei zu machen… nun ja. Momentan sind sie eher eine neue, ungewöhnliche Protestpartei und das können sie natürlich nicht dauerhaft bleiben.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass sie den Weg der Linkspartei gehen und sich ebenfalls auf niedrigem Niveau stabilisieren, ich sehe momentan zumindest noch zu wenig, um auch wirklich überzeugte Wähler zu gewinnen. Aber vielleicht bin ich auch im Gegenzug wiederum zu pessimistisch. Ist momentan auf jeden Fall die spannendste Partei.
Ich halte die “Analyse” für den üblichen schwachen Sasse. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die Linke nach nun gut zwei Jahren konzentrierter Kampagne, an der sich auch Sasse kräftig beteiligt, wieder einmal deutlich über den “Meinungsumfragen” liegt, nämlich nicht 14-15, sondern gut 16%. Schade, wenn die Grünen reinkommen, die korrupteste der Saarparteien.
Die Linke ist eigentlich die einzige Partei von Bedeutung, die Piraten könnten eine solche bekommen, aber immer noch ist nicht abzusehen, was ausser “digitaler Demokratie”, also etwas Toolgefummel und folgenlosem Rant über Internetzensur, VDS und Contentmafia dabei rauskommen soll.
Wie sich die Stimmen zwischen den Blockparteien verteilen, ist letztlich mumpe.
a^2
Ich hoffe noch insgeheim, dass sie nach genauerer Stimmauszählung doch unter 5% rutschen.
Ich denke, auf Landesebene verschwinden sie bei nächsten Wahlen in Bedeutungslosigkeit, auf Bundesebene werden sie um 5% taumeln. Die Themen interessieren nun wirklich nur eine Minderheit, und diese werden nicht auf Landesebene entschieden. Außerdem werden die Themen auch zumindest von einer anderen Partei aufgegriffen, die dringend diese %-Punkte braucht :)
Ich bin mir da nicht so sicher, die Grünen haben wie die anderen Parteien eine feste Stammwählerschicht gewonnen, von denen sie auch weiterhin gewählt werden, eben von Leuten, die im Bioladen einkaufen, weil es Lifestyle ist.
Dies wird auch von Jutta Dittfurth in ihrem Buch “Krieg, Atom, Armut, Was sie reden, was sie tun: Die Grünen” dargelegt. Nicht alle durchschauen den grünen Schein und lassen sich gerne wieder mit neuem Schein ruhig stellen und daher werden sie auch nicht einbrechen, vor allem dann nicht, wenn sie bei jeweils neuen Umwelkrisen Alarm schlagen können. So irrsinnig es klingt, wenn die es keine Atom- und Energiekrisen-Panik mehr gibt, gibt es auch weniger Gründe, die Grünen zu wählen. Parteien werden gerade dadurch gewählt, dass sie ihre Versprechen nicht einlösen.
Sehe die Piraten auf Länderebene in einer ähnlichen Rolle wie die Freien Wähler auf Kommunalebene: Nimbus der Unabhängigkeit; dennoch (oder gerade deswegen) Kompatibilität mit (nahezu) allen anderen Parteien; selbstgewählte Beschränkung der Themen (FW: Rathausthemen u.ä., PP: Netzpolitik u.ä.); Eigenschaft als Anlaufstelle & Kummerkasten für Nichtwähler.
Spannend wird es, wenn die Piraten zur Bundestagswahl die nächste Ebene anstreben. Einen Einzug halte ich – auch bei Erfolgen in Kiel und Düsseldorf – dort noch nicht für ausgemacht.
Der schwedische Shootingstar der Piratenparteien (Europawahl 2009: 7,4 Prozent) schnurrte bei den Reichstagswahlen ein Jahr später auf 0,7 Prozent zusammen.
2700 von 150000 abgegebenen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Das sind 1.1% der Wahlberechtigten.
Für SPD oder DIE LINKE haben 27.8% der Wahlberechtigten gestimmt. Da 58.3% der Wahlberechtigten eine für gültig erklärte Stimme abgegeben haben, wäre eine Regierung aus SPD und DIE LINKE demokratisch legetimiert.
Wem das System nicht passt, aber das System durch Abgabe einer für gültig erklärten Stimme bestätigt hat, indem er zB eine Die PARTEI gewählt hat, muss mit den Folgen leben.
Das System ist wieder einmal legetimiert worden. Es geht weiter wie bisher.
Sollte es eine Regierung aus SPD und DIE LINKE geben, wird Oskar wieder nur heiße Luft produzieren.
Da ist so viel zusammenhangloser Müll versammelt, man könnte meinen, Sie hätten auch das Parteiprogramm der Piraten geschrieben.
Warum “legetimiert” [sic!] man die Regierungsparteien, wenn man eine Oppositionspartei wählt?
Warum reden Sie von Rotrot, wo’s doch Schwarzrot werden wird?
Warum meinen Sie, dass es die Blockparteien stört, wenn bloß 30% gültige Stimmen abgegeben würden, statt 60%?
Wo würden wir stehen, wenn die Nichtwähler stattdessen lieber Die Partei wählten?
Und wie kommen Sie darauf, Lafontaine würde nur heiße Luft produzieren?
Lafontaine hat seine Mandate aufgegeben, weil seine Partei seine Wähler verriet und er diese Politik nicht mittragen wollte. Sowas nennt sich politische Überzeugung…sowas kennt man sonst gar nicht mehr; woanders geht es bloß um Posten und Mandate, da werden Koalitionspartner und Überzeugungen/Meinungen gewechselt wie Unterhosen. Über Merkel heißt es nicht umsonst: “Wäre Zurückrudern ein Olympischer Sport, gewänne sie locker Gold.”
Kein Wunder, dass die Radfahrer in der Politik (nach oben Buckeln, nach unten treten) kein Verständnis für so einen haben.
Dass Sie als Wähler diesen Quatsch mitmachen, finde ich bedenklich, ich würde Ihnen dafür gleich das Wahlrecht entziehen, wegen erwiesener Unmündigkeit.
@deviant
Doch – es wird nur medial unterschiedlich bewertet: Als Sabine Leutzheusser-Schnarrenberger damals als Justizministerin wegen des großen Lauschangriffes und der “Umfaller” (aka Korrupten) in ihrer eigenen Partei zurücktrat, wurde ihr das als “Prinzipientreue”, “Standhaftigkeit” etc. hoch angerechnet.
Als Lafontaine als Finanzminister zurücktrat, weil er der Überzeugung war, dass das SPD-Wirtschaftsfaschismusprogramm zum Schaden großer Teile des Volks sein würde, wurde er (dauerhaft) als “Verräter” und “Drückeberger” gebrandmarkt.
Der Doof-Michel bläht das übrigens noch heute so in die Luft.
Gebrandmarkt wird er doch von der SPD. Und da besteht nunmal ein großer Unterschied zu LS. LS ist bei der FDP geblieben. Lafontaine wechselte die Fronten zur Linken.
Das war aus meiner Sicht ein taktischer Fehler von Lafontaine. Wäre er nur von allen Ämtern zurückgetreten und hätte abgewartet, dann wäre er längst SPD-Kanzlerkanditat. Fans hatte er in der SPD ja immernoch zur Genüge. Jetzt ist das wie mit einer gescheiterten Ehe. Niemand kann doch ernsthaft glauben, dass der Oskar mit seinen alten Kollegen am Kabinettstisch eine entspannte Arbeitsatmosphäre hinbekommt. Da ist einfach zuviel böses Blut geflossen.
Linke wie Lafontaine haben in der SPD keine Heimat mehr, wäre er in der SPD geblieben, wäre er heute allenfalls Bürgermeister in Saarlouis, aber “seine” SPD stünde noch weiter rechts, weil keiner von links Druck machen würde, der linke Flügel wäre ebenso, wenn nicht gar noch deutlicher in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, und die Gewerkschaften wären zerschlagen, weil die SPD ihren Einfluss fürchtete (sie fordert ja bereits eine Entmachtung der Gewerkschaften).
Ist das die Welt, in der Sie leben wollen?
Das halte ich für eine falsche Vermutung. Große Teile der heutigen Linken waren mal Teil der SPD. Wäre Oskar nicht ausgetreten, wäre sie immernoch bei SPD, weil die Linke gar nicht richtig existieren würde.
So wie ich das sehe, gab es nach der Niederlage Schröders sehr viel Potenzial für einen Linksruck, da die Rechten der SPD stark geschwächt war. Oskar hätte doch bloß als strahlender Held nach der Agenda-Zeit in die Hände klatschen brauchen, um von der Basis an die Spitze getragen zu werden.
Zugegeben wir werden jetzt niemals erfahren wie es ausgegangen wäre..
Zugegeben, Sie haben Recht, beide Wege sind schlüssig und wir werden es nie erfahren; jedoch will ich folgende Argumente dagegen in Stellung bringen:
1. Die Gewerkschaften: Ein Linksruck, der Lafontaine an die Spitze gespühlt hatte, wäre nichtsdestotrotz stark kritisch begleitet werden, wie die SPD das auch heute noch erfährt
2. Die Medien: Wir erleben, wie die Medien, insbesondere die Zeitungen und die TV-Sender, mächtig Stimmung gegen die Linke machen. Das wäre nicht weniger gewesen bei einer SPD, die einen anti-neoliberalen Kurs eingeschlagen hätte.
Der Linken macht das natürlich zu schaffen, dennoch wird es sie nicht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen.
Der SPD hingegen hätte es stark geschadet, weil sie als “Volkspartei” eine Partei der Unpolitischen ist – und die lassen sich durch Propaganda stark beeinflussen. Das heisst: Statt von der Linken zur SPD wären die Beeinflussbaren von der SPD zur CDU gewandert.
Würde die SPD sich nun einem Rotroten Bündnis mit Lafontaine öffnen, könnte sie weiterhin auf die Stimmen der Unpolitischen hoffen, während Lafontaine als “medialer Blitzableiter” die Shitstorms der Massenmedien abbekäme. Die Zeiten, in denen die rechten Hetzer mit Ypsilanti-Kram punkten konnten, dürften vorbei sein.
@T-Fighter
Gebrandmarkt wurde und wird Lafontaine von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN. Zusammen mit den Mainstreammedien.
Leutheusser-Schnarrenberger wurde weder von der CDUSPDFDPGRÜNE noch den Massenmedien gebrandmarkt.
Das ist ein gewichtiger Unterschied, zumal Du unterschlägst, dass der “Austritt”, der genaugenommen eigentlich eher ein Rausschmiß war – ganz im Gegenteil übrigens zu Schmarotzer-Clement und dieser dubiosen Banktype namens “Sarrazin” – nicht zeitgleich mit dem Niederlegen des Amtes stattfand. Während hingegen die Lafontaine-Diffamierungskampagne sofort startete.
Ein Nicht-Austritt aus der SPD hätte genau nichts bewirkt – siehe Kurt Beck.
Nicht Linientreue haben in der SPD seit Schröder zwar die Basis, aber keine Chance mehr.
Wirklich gebrandmarkt wurde er doch erst als er aus der SPD austrat und mit seiner neuen Partei (mit teilweise harten Populismus) gegen die Ex-Partei zog.
Wäre er geblieben, dann hätte man ihn statt Beck geholt. Und sag mir jetzt nicht, dass auch Lafontaine sich so leicht aus dem Vorsitz hätte drängen lassen. Dafür spielt er einfach eine andere Liga.
Zudem hätte er auch nicht das Problem der Linkspartei gehabt. Als Beck seinen “Rollback” versucht hat, konnte er ja nur verlieren. Er konnte nicht zurück, weil die Linkspartei schon links stand. Also hat der Linksruck nichts genutzt und er wurde abgesägt.
Das ist ja bis heute ein grundlegendes Problem des linken Lager. Die Linke kann nicht die Mitte holen, weil die SPD da steht und die SPD kann nicht nach links, weil die Linke da steht. Und eine Koalition schließt man wegen Lafontaine aus.
Oskar ist zurückgetreten, weil er die Partei nicht zerreißen wollte. Ihm war die Partei wichtiger als seine Wähler.
Er hätte die SPD zerreißen müssen. Dann hätte es eben mal wieder eine USPD um Oskar und einer MSPD um Gerd gegeben. Uns wäre der Krieg und die Verhartzerei erspart geblieben.
Oder Gerd hätte einfach ne GroKo gebildet, was er eh vorhatte. Und dann wären wir halt sechs Jahre früher am heutigen Punkt angekommen. Denn Lafontaine hätte sich mit der PDS sicherlich auch zusammengetan.
@Stefan Sasse
Die GroKo hätte nicht lange Bestand gehabt. Hätte eine GroKo die Verhartzterei und den Krieg angezettelt, dann wäre das nächste mal eine Koalition aus USPD und PDS fällig gewesen, die das Ganze wieder zurückgerollt hätte.
Eine GroKo hätte sich diese Schweinereien nicht getraut. Das ging nur mit Oskars Hilfe.
Ich glaube da überschätzt du die Breitenwirkung dieser Ideen bei Weitem.
Jede Regierung, die sich aus einem demokratisch gewählten Parlament bildet ist demokratisch legitimiert…auch wenn wir sie nicht mögen.
ich werde diese marionetten im bundestag niemals anerkennen, nicht solange die bürger in diesem land endlich mal bescheid bekommen was wirklich hintenrum läuft, demokratie mit bürgern ohne bildung und die von den medien -mit verlaub- hingef…t wurden, ist nicht die demokratie wie sie sein sollte, herr sasse!
Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten eine für gültig erklärte Stimme abgibt, ist das Parlament nicht mehr demokratisch legetimiert.
Ich habe mir niemanden von denen aussuchen können, die da zur Wahl stehen. Ich kenne nur wenige von denen, die zur Wahl stehen, persönlich, und die, die ich persönlich kenne, denen vertraue ich nicht. Also wähle ich keinen von denen. Ich will mich nicht aus der Politk raushalten. Aber ich habe in dieser Scheindemokratie keine Chance. Das einzige, das ich machen kann, ist, zur Wahl gehen, und dort kundtun, dass ich das System ablehne. Ich schreibe sogar auf den Wahlzettel, dass ich nicht will, dass meine Stimme für ungültig erklärt wird. Damit hat derjenige, der meine Stimme für ungültig erklärt, obwohl der Wille des Wählers eindeutig zu erkennen ist, mich entmündigt.
Solange das nur jeder Hundertste der Wahlberechtigten tut, kann das unter dem Teppich gehalten werden. Aber was ist, wenn das die Hälfte der Wahlberechtigten tut? Dann weiß jeder der Auszähler, dass dieses Parlament nicht demokratisch legetimiert ist. Und die Regierenden können nur regieren, solange die Regierten davon überzeugt sind, dass die Parlament demokratisch legetimiert sei.
Die Wahlbeteiligung liegt bei über 61%, das ist reichlich deutlich über der Hälfte. Wenn Leute nicht zur Wahl gehen wollen, sind sie meiner Meinung nach selber Schuld. In unserem System werden nicht abgegebene Stimmen den gewählten Parteien zugeschlagen (weil bei der Sitzverteilung ignoriert), und jeder der will kann das auch wissen. Ich wäre ja für Briefwahlzwang und eine Option auf dem Wahlzettel “Ich wähle nicht”, oder alternativ “Fickt euch alle” oder so. Dann hätte man es schwarz auf weiß. Aber so? Das ist doch keine Bananenrepublik hier, dass man einen Wahlboykott braucht.
woran sind sie selber schuld? daran, dass sie eine wahl haben, die sie nicht treffen wollen, und nur diese? vermutlich handelt es sich um spielregeln, die jemand gemacht hat, der nicht sie ist. spannende vorstellung von ‘demokratie’, die unnötiges beiwerk wegkürzt.
Ich weiß das. Und ich werde nicht jemanden wählen, von dem ich mich nicht vertreten lassen will. Was nun?
Das Einzige, was ich tun kann, ist das deutlich zum Ausdruck zu bringen. Und deshalb gehe ich zur Wahl und schreibe auf den Zettel “System abgelehnt. Ich will nicht, dass meine Stimme für ungültig erklärt wird.”
Fände ich auch gut. Mit dem derzeitigen System sind Wahlberechtigte, die nicht hingehen, weil es sie nicht interessiert von Wahlberechtigten, die das System ablehnen, nicht zu unterscheiden.
Das ist eine Bananenrepublik. Leider haben es 60.6% der Wahlberechtigten im Saarland noch nicht verstanden.
Glaubst du etwa, DIE LINKE oder die Piraten würden irgend etwas wesentlich anders machen? Solange es nur ein paar Zig bis ein paar Hundert Leute sind, die alle zu sagen haben, wird die überwältigende Mehrheit von denen korrumpiert sein.
FDP verdient (ab heute) nicht groß geschrieben zu werden.
Ab jetzt nur so – fdp
unn was iss midd de Pünkdsche? f.d.p.? *g*
@ Vogel
Bei nur 1,2 Prozent kriegen die keine Pünkdsche und auch keine dp.
Eine “f” reicht vollkommen.
vllt noch ein “fu” :D ololol
@aufgeklärte demokratie jetzt
“fuc ” – irgendein Buchstabe fehlt noch.
Weiß aber nicht welcher ;-)
Die Piratenpartei hat nur ein rudimentäres Parteiprogramm?
- Glücklicherweise. In meiner Erstausbildung musste ich Parteiprogramme von CDU, FDP, KPD und SPD lesen und mit der tatsächlichen Politik vergleichen. O.k., die KPD wurde verboten … hatte sich erledigt. Aber die anderen? – Jeder, der so behämmert ist, ein Programm unserer etablierten Parteien ernst zu nehmen, dem ist nicht mehr zu helfen. Deswegen ist es ehrlich, wenn die Piraten erklären, so eine Sammlung von nicht weiter relevanten Absichtserklärungen nicht zu besitzen. Aus demselben Grund brauchen sie auch keine “Grundsatzkommission” und ähnliche Plapperdemokraten- Alibi- Veranstaltungen. Dafür werden sie natürlich von den MSM abgestraft, weil die ja die Programme ihrer Neocons vorher auch nicht gelesen haben, weil jeder weiß, das da nur bullshit steht, aber das von allen anderen einfordern. War ja mit der Distanzierung der Linke(n) von der DDR nicht anders.
gruß f
ich sehe das genau so
was soll die primitive hetzte gegen piraten???
besser eine partei in einem parlament, die sich wenigstens in EINEM THEMA AUSKENNT, als 5 pfeifenparteien, die noch für die toilette berater und lobbyisten brauchen (ist doch so!)
Die F.D.P. ist wie eine Allergie.
So etwas kann man in den Griff kriegen, kommt aber eventuell wieder.
Also nicht zu früh freuen!
Zu den Piraten:
Die stehen für nichts.
Aber wofür steht denn eine etablierte Partei, die ein Grundsatzprogramm, ein Wahlprogramm hat und dann doch nachher, aufgrund von Sach- oder Koalitionszwängen was völlig anderes macht?
Für nichts.
Ebend.
Letztere kann man aber wenigstens einschätzen:
Merkel regiert von Friede Springers Gnaden,
die FDP kräht nach Schwächung des Staatshaushalts, wird aber ignoriert,
die SPD und die Grünen blinken gern links und biegen dann rechts ab,
und Die Linke kräht nach Stärkung des Staatshaushalts und wird ignoriert,
und die Piraten?
Da muss man rätseln: Was machen die Nazis unter den Piraten, was die Martkradikalen, was die Fachidioten und was die Linksliberalen und wer davon setzt sich durch? Wer stürzt sich als nächstes von der Brücke, weil zwei Monate an der Parteispitze bereits zu viel Arbeit sind und der Pirat/die Piraten damit nicht mehr klarkommt?
Wenn es drauf ankommt, wie werden die sich verhalten? Werden Sie sich dann dem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen? Oder dem, was die Fraktion beschlossen hat? Oder dem, was vielleicht irgendwo im Netz als angebliche Mehrheit ermittelt wurde? Und werden Sie dann zu jeder einzelnen Frage und jedem Änderungsantrag eine Umfrage durchführen, selbst wenn die kurzfristig eingebracht wurde?
Was passiert, wenn Piraten zu Geheimnisträgern werden und entsprechend abstimmen müssen?
Früher oder später wird das gesamte Konzept implodieren und dann werden die Parteien eine Partei wie alle anderen, oder eine unbedeutende Splitterpartei, schon weil es gar nicht möglich ist, Koalitionsverträge zu verhandeln, die dann auch durchhaltbar sind, als verlässlicher und berechenbarer Partner. Schon die FDP läuft derzeit Amok, im Vergleich zu den Piraten sind jene aber noch immer ein schweizer Uhrwerk.
Hu? Wie das denn? Links blinken, rechts fahren und dann voll in die Eisen steigen, unsere etablierte Politik hat doch offensichtlich null Plan.
Was passiert, wenn etablierte Politiker Geheimnisträger werden, wissen wir ja zur Genüge. Das sind dann nämlich diese “gut informierten Kreise”, die jedes Geheimnis an die Mainstream-Medien durchstechen.
Schlimmer kann’s mit der Transparenz der Piraten dann auch nicht mehr kommen.
Die selben Fragen stellen sich für die etablierten Parteien auch.
Plus: Wer stopft sich demnächst mal wieder auf elegante Weise die eigenen Taschen voll.
In Ordnung, andere Frage:
Wenn’s derselbe Mist in Orange ist, warum dann überhaupt Orange wählen?
Weil Orange so ne schöne Farbe ist? ;)
(Nicht ganz ernst gemeint, aber das war deine Antwort ja wohl auch nicht ;) )
Ok, die Farbe finde ich auch nicht so berauschend, aber was solls.
Es geht ja auch nicht nur darum, sie zu wählen, sondern auch da mitzumachen, und sei es nur, daß man im Internet Foren liest und da postet.
Ich denke schon, daß die Piraten in unserer heutigen Zeit der großen Politikverdrossenheit eine Berechtigung haben und eine Rolle spielen können.
Interessant wird’s wie sie es mit ihrer Transparenz durchhalten können, deswegen verfolge ich das ganze Projekt interessiert.
Ob’s klappt?
Keine Ahnung, aber besser als Nichtstun und nur rummotzen ist es allemal.
Die Probleme sehe ich auch so; hatte das seinerzeit ja auch angesprochen.
http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2011/11/ein-abend-unter-piraten-teil-2-lets.html
Sach ich doch.
Eine Analyse, die den statistischen Wert der Wahlbeteiligung nicht einmal nennt (61,6%), ist keine (vollständige) Analyse…
Kann sein – muss aber nicht! Es spricht angesichts der schlechten Wahlbeteiligung z.B. auch für ein ansteigendes “Protestpotential”, von welchem bei der nächsten Wahl bereits eine andere Partei profitieren könnte…
…und je nach politischer Brille lassen sich für dieses Ergebnis andere Erklärungen dafür finden nach dem Motto: 4 Experten – 5 Thesen. :-)
Interpretation oder Analyse – das ist hier die Frage?!? ;-)
Wo liegt denn da der Unterschied? ^^
Unterschied?!? – Ja es gibt Unterschiede.
Gemeint ist an dieser Stelle eine Analyse im wissenschaftlichen Sinne: darunter versteht man eine systematische Untersuchung, bei der das Untersuchte in seine Bestandteile zerlegt wird und diese anschließend geordnet, untersucht und ausgewertet werden. Wie gesagt systematisch im wissenschaftlichen Sinne.
Dagegen steht die Interpretation an dieser Stelle im Sinne der Kunst als Vorgang, bei dem ein literarisches, musikalisches oder bildnerisches Kunstwerk ausgelegt oder gedeutet wird. Letzteres -die Deutung- ist verbunden mit Freiheitsgraden, wie sie bei einer Analyse im wissenschaftlichen Sinne nicht möglich sind.
Der Artikel “Wahlen im Saarland” ist nicht systematisch genug (Wahlbeteiligung fehlt z.B.) und daher IMHO einer Interpretation ähnlicher als einer Analyse…
Eine Interpretation ist das, was du gemacht hast, sozusagen ein paar Fakten genommen und dir daraus eine eigene Geschichte zurechtgesponnen hast :P
Eine Analyse wäre eine Bestandsaufnahme aller Fakten und deren Berwertung, welches, da es sich um eine geheime Wahl handelte, schlicht und ergreifend nicht möglich ist.
Auch was die uns im Fernsehen als Analyse verkaufen wollen, ist letztendlich nichts besseres als Kaffeesatzleserei, denn in die Köpfe der Wähler können die mit ihren Stichprobenbefragungen und Hochrechnungen auch nicht reingucken, also sind die Fakten, die man zur Analyse braucht, nicht vollständig.
So wie ich das sehe kann ich als Nicht-Wissenschaftler mehr als eine Intepretation nicht leisten. Mir stehen ja die Zahlen gar nicht zur Verfügung.
…
Die Schlussfolgerung, dass es sich hier um eine Interpretation handelt, ist offenbar Konsens.
…
JEIN! Die geringe Wahlbeteiligung (61,6%) -wie oben bereits angeführt- steht z.B. fest und doch verwendest Du diesen wichtigen Parameter nicht für Deine Interpretation. Warum?
Zweimal werden wir noch wach…
Ich meine mich erinnern zu können, den Rösler bei der Aussage ertappt zu haben, dass die FDP sich auflösen kann, wenn Sie in SL, NRW und SH scheitert (oder so ähnlich, jedenfalls war die Rede vom “Ende” o.ä.), stand in irgendeiner größeren Zeitung. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, eine Selbstauflösung sei nicht unbedingt überinterpretiert; bereits ist die Rede davon, dass die FDP finanziell nicht mehr in der Lage ist einen erneuten Sonderparteitag zu veranstalten, um einen Nachfolger für Rösler zu küren.
Im Saarland sind sie nun krachend gescheitert und ein Erfolg in NRW wird die Partei nicht stabilisieren können, ganz im Gegenteil: Ein Scheitern an den 5% wäre in jeder Hinsicht, insbesondere aber finanziell im stärksten Landesverband ein Debakel, ein Erfolg Lindners würde für die Bundespartei jedoch zum Fiasko, weil er Röslers Rolle in Frage stellt, was insbesondere, wenn es der Partei wirklich nicht gelingt, einen Sonderparteitag zu finanzieren, ein Riesenproblem wäre.
Wirklich interessant und wichtig für Rösler wird darum die Wahl in SH: Nur hier gibt es für ihn überhaupt etwas zu gewinnen. Fliegt die Partei auch aus dem Kieler Landtag, dann könnte die Partei tatsächlich vollständig desintegrieren und zerfallen; eine Nachfolgepartei gibt es ja bereits, allerdings weiß ich nicht, warum die als “linksliberal” bezeichnet wird: Sie verortet sich selbst zwischen den rechtsliberalen Parteien der FDP und der Grünen, gibt sich mitunter durchaus marktradikal und steht in Sachen Freier Software noch rechts von Union und FDP. Ein paar Ideen zur sozialen Teilhabe des “Prekariats” machen diese Partei noch lange nicht “linksliberal”.
Linksliberal, überhaupt links, ist in diesem Lande nur eine Partei, die auch in Landtägen vertreten ist…und die wird dafür kategorisch isoliert.
´´Wirklich interessant und wichtig für Rösler wird darum die Wahl in SH´´
http://www.liberale.de/Konsequent-fuer-Schleswig-Holstein/9660c15252i1p165/index.html
Mit diesem Wahlplakat wird das nix.^^
Ich empfehle übrigens Korrekturen..
Konsequentes Wirtschaftswachstum (für die oberen 10.000)
Heut mal mit Edding los.^^
Mfg
Dann lieber das “FDP” überkleben mit “Sonstige”. Passt eh besser.
Schlimm genug, dass unser schönes Land nun wieder mit diesen Hackfressen von Pest und Cholera zugekleistert wird; die AntiFa Kiel ruft bereits zur Sabotage zumindest der NPD-Plakate auf.
Ohnehin gibts zwischen den Meeren nicht viel zu holen; vielleicht streue ich einfach das Gerücht, der SSW verfolge konkrete Pläne zur Wiederangliederung der Landesteile Schleswig und Holstein an Dänemark bei gleichzeitiger Angliederung Lauenburgs an Hamburg und gebe dann auch jenen Südschleswigern meine Stimme. Bei dem danach erwartbaren deutlichen Wahlsieg des SSW kann man diesen dann auf genau diese Angliederung verpflichten.
Wäre zumindest spannend.
WTF? Oder im Klartext: Fängst Du schon an, überall einhertrabende schwarze Schimmel zu sehen?
Ich zitiere die FSFE:
“Die große Überraschung im Saarland ist die Piratenpartei, deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. ”
heise zitiert aus der Antwort der Piraten:
“Eine aktive Förderung kleiner und mittlerer Open-Source-Unternehmen lehnt man jedoch ab. Hersteller unfreier Software hätten das “gute Recht”, Monopole zu besitzen[.]”
http://www.heise.de/open/meldung/Saarland-Positionen-der-Parteien-zu-freier-Software-1479071.html
Der Artikel hat einige peinliche inhaltliche Fehlgriffe, z. B. die völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate der Piraten oben. Siehe etwa
http://www.heise.de/open/news/foren/S-FAIL-Der-Artikel-ist-kaputtgekuerzt/forum-224939/msg-21612057/read/
Und das “Kopfschütteln”, na ja. Die FSFE-Leute haben am Ende geglaubt, die Piraten müssten wie sie selbst mehr oder weniger 100%ige Stallman-Jünger sein. Das wäre dann aber doch etwas zu viel verlangt…
Das Thema ist deutlich komplexer, als viele glauben.
Auch unter der Fahne der “Offenen Standards” lassen sich eine Menge Abhängigkeiten schaffen. Und nicht quelloffen ist auch nicht grundsätzlich böse.
Letztlich hängts wirklich allein von den Einsetzern der Technologie beim Kunden ab, inwieweit die sich irgendeinen Dreck aufschwatzen lassen oder ihr Zeugs so architektieren, dass man einzelne Teile nicht austauschen kann. Der “Schuldige” sitzt da wirklich eindeutig in den IT-Abteilungen der Unternehmen. Da fehlts schlicht und ergreifend nicht selten an Kompetenz und gesunden Menschenverstand, was sich aber natürlich auch aus der Personalpolitik und ineffizienten Organisations-Strukturen erklärt.
Standards gut, Quelloffen gut, Quellzu schlecht, triffts jedenfalls überhaupt nicht. Die CDU befindet sich da voll auf IBM Linie. IBM ist vieles, nur ganz sicher nicht links.
Und wer hat das behauptet? oO
Es war nur eine schöne Illustration der Unsinnigkeit der Aussage “Saarpiraten in Sachen bei freier Software rechts von der CDU”. Das Gegenteil folgt eben insbesondere aus den bei der FSFE nachzulesenden wirklichen Antworten der Parteien.
1/3 aller stimmen von 1/3 aller wahlberechtigten -> klarer wählerauftrag?
dass ich nicht lache!
Zahlen schön und gut. Und dass die getarnte FDP (Die Piraten) zugewinnen, finde ich prinzipiell auch nicht falsch – aber was mich wirklich bewegt:
Wie kann man nach den letzten Jahrzehnten die CDU/SPD noch WÄHLEN???
Selbst mein 86-jähriger Opa, der den größten Teils seines Lebens die SPD gewählt hat, würde sich mittlerweile lieber die Prostata ohne Betäubung selbst mit einem stumpfen Löffel herausschneiden, als diese Ansammlung von -SELBSTZENSUR- auch noch zu wählen.
´´Wie kann man nach den letzten Jahrzehnten die CDU/SPD noch WÄHLEN???´´
Demenz. ;-)
Und die meisten lobotomieren(Gehirnzellen abtöten) sich ja,
um dann nichtmehr nachdenken zu müssen was sie den dann wählen sollen.
Denen ist dann nämlich alles scheißegal.
Mfg
@schwitzig
Oh Mann, Schwitzig wir kommen aus der gleichen Sozialisation. Meine 86jährige Mutter – zeitlebens eingefleischte Sozialdemokratin – würde heute lieber ne Ausschabung mit dem Tortenheber vornehmen als nochmal SPD zu wählen. Seit ihrem 80sten Geburtstag hat sie das Wählen des “kleineren Übels” eingestellt. Wenn ihre Arthrose nicht wäre und der Rollator nicht so hinderlich: Sie würde Revolution machen! Sie ist jetzt auch politisch soooo liebenwert geworden. Komm wir treten die die Jugendorganisation ein.
´´Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?´´
Garnix,denn wie immer ist der grösste Gewinner die Partei der Nichtwähler. ;-)
´´Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren – gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand.´´
Ganz bestimmt nicht.
Eher zu den Piraten. ;-)
Denn wer sich mit der SPD einlässt,würd sich auch vom Teufel fi..en lassen.^^
Mfg
Irgendwer muss die SPD ja gewählt haben ^^ Und es waren fünf Porzent mehr als vorher.
was aber auch nur dann stimmt, wenn die wahlbeteiligung bei der letzten wahl in absoluten zahlen höchstens gleich groß war. ansonsten ist es nur der übliche taschenspielertrick mit prozenten. darauf muss man heute auch nicht mehr reinfallen.
Das war nix für den lieben Heiko. Dabei war es doch so genial gedacht. Ich koalier mal mit der CDU. Anders ist das Saarland nicht zu retten. Ich will dabei erster werden und hoffe im übrigen, dass keiner was merkt. Wenn das so ist, ist das der Ritterschlag für das Unwort “alternativlos”. Wenn das wirklich so ist, ist es die Toterklärung des Saarlandes und das eigentliche Ende dessen, was wir Demokratie nennen. Das schafft Unbehagen und bringt die sogenannten Piraten in den Saarbrücker Landtag, obwohl sie dort mangels politischer Programmatik nichts verloren haben.
Der liebe Heiko, jetzt kann er einen Koalitionsvertrag machen, in dem von sozialdemokratischer Substanz nichts zu finden sein wird. Wenn er darüber trotzdem was wissen will (was ich nicht glaube) könnte er doch mal ganz einfach den Schreiners Otmar fragen. Und liebe SPD, wie wärs denn nun mal mit der einfache Aussage:
“Sollten wir regieren, dann in den ersten 100 Tagen: Mindestlohn, Verbot der Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (das ist doch kein Thema für Frauentage!), Besteuerung und strenge Regeln für die “”Märkte”", wir werden täglich beste Bildung machen und nicht täglich darüber quatschen. Dafür haben wir die Gesetze f e r t i g in den Schubladen. Es nur eine Koaltion geben, in der wir diese essentiellen Themen einer ehrlichen Sozialdemokratie durchsetzen können.”
Das wär doch mal was, aber was sage ich, der ‘Siechmar’ und die Seinen haben sich doch längst mit der großen Koalition eingelassen und wären dort am liebsten als Juniorpartner. Es lebe die Postdemokratie!
Die Sozen als Steigbügelhalter der Schwarzen im Saarland zeigt wo die Reise im Bund demnächst hingehen könnte, auch wenn sich ggf. der Wille des Wählers links von der Mitte manifestieren sollte. Ach so, und Nahles sagte gestern auch, dass nur eine schwarz-rote Koalition den Willen und die Kraft hätte, die an der Saar notwendigen Reformen durch zu bringen. Har Har Har! Es steht also zu erwarten, dass die Wähler der Sozen genau das bekommen was die verdienen!
Ja, und es kristallisiert sich auch deutlich heraus, wer von den neuen, gesamtdeutschen Blockparteien die Rolle der Einheitspartei übernehmen wird. Da kann’s nur einen geben. Die andern dürfen ein bisschen mitmachen (die SPD hat da spezielle Erfahrung) und werden mit Pöstchen belohnt, wenn sie lieb sind (und nicht gar zu blöde, siehe fdp).
Analyse der Saarland-Wahl
Wer wählte was und warum?
http://www.tagesschau.de/inland/wahlanalysesaar100.html
Ahja wegen lobotomiert.
´´Bei den Arbeitslosen lag die Linkspartei trotz starker Verluste gegenüber 2009 mit 31 Prozent noch knapp vor den Sozialdemokraten.´´
Wie dumm kann man sein?
Als Arbeitsloser SPD wählen.
Da hat doch Öttinger zugeschlagen. :-0
Das ist ungefähr so,wie wenn Juden damals die NSDAP gewählt hätten.^^
Diese Arbeitslosen haben es echt verdient in ein Lager gesteckt zu werden.
Sie wählen sich ihren Schlachter wirklich selbst.
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-Alg-II-Empfaenger-werden-zu-Menschen-2ter-Klasse-degradiert/forum-221263/msg-21391772/read/
Mfg
Man muss vorher nur glaubhaft ausführen, dass diese Maßnahme leider “alternativlos” ist, dann werden es die meisten dieser Menschen schon verstehen. :P
Und wo bleibt der /(Anmerkung d.Mod zensiert)/ Zentralrat der Juden. ?
Denen müsste doch schon die Analogie zu den Juden im dritten Reich aufgefallen sein.
Eigentlich ist das schon eine Sache für den Verfassunsschutz.
Aber die sind damit beschäftigt Linke zu verfolgen und Nazis zu decken.
Scheiss Nazirepublik.
Mfg
http://www.quotez.net/german/fight_club.htm
“Eine ganze Generation zapft Benzin, räumt Tische ab und schuftet als Schreibtischsklaven. Durch die Werbung sind wir heiß auf Klamotten und Autos, machen dann Jobs die wir hassen und kaufen dann Scheiße die wir nicht brauchen. Wir sind die Zweitgeborenen dieser Geschichte, Leute. Männer ohne Zweck, ohne Ziel. Wir haben keinen großen Krieg, keine große Depression. Unser großer Krieg ist ein spiritueller. Unsere große Depression ist unser Leben. Wir wurden durch das Fernsehen in dem Glauben aufgezogen, dass wir alle mal Millionäre werden, Filmgötter, Rockstars. Werden wir aber nicht, und das wird uns langsam klar!
“”Und wir sind kurz, ganz kurz vorm Ausrasten.”"
“Jede Hoffnung zu verlieren bedeutet Freiheit!”
(aus deinem Link)
Oh ja!!
Und Freiheit wird in Hanf gemessen.
Und man muss noch die Angst verlieren.
Da hab ich nurnoch vor besoffenen Angst,
aber da find ich auch noch was.^^
Vielleicht Kugel in Kopf.
Da ich aber ein friedliebender Mensch bin,schwebt mir da mehr so etwas wie in Grasgeflüster vor,
wo sie nachher alle high vom verbrennendem Gras sind. :-)
Mfg
@leslie
Hier was schönes Altes zum Entspannen…
Dazu fällt mir nur eins ein: Dummheit ist in Deutschland die größte Volksseuche!
Das zu beantworten kann jeder in seinen eigenen Kaffeesatz starren. Ja nachdem, zu welchem Zeitpunkt man die Brühe geniessen will, kann jeder aus der gleichen Plörre auch ganz unterschiedliche Dinge sehen und daraus auf fabelhafte Dinge schliessen. Z. B. dass die CDU nur 0,1% Verlust hat, während sie in offiziell 0,7% zulegte, real aber fast 8,1% ihrer Wähler aus der Wahl 2009 verlor . Auch die naive Schlussfolgerung, dass der prozentuale Verlust einer Partei (Die Linke: -5,1%) und ein angeblich ähnlich hoher Zugewinn einer anderen (SPD: +6,1%) nahelegt, dass “die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand” wird sichtbar, wenigstens für schlichte Gemüter. Unschärfe bei Zahlen lassen sich bei einem Täschen Kaffee ganz locker überspielen, z. B. wenn 8% Verlust der FDP und 7,4% der Piratenpartei quasi gleich gesetzt werden, und den Grünen bescheinigt wird, sie hätten die Wahl bzw. die Jameika-Gaunerei “gut” überstanden. Wenn sich weitere 186 Wähler weniger für die Grünen entschieden hätten, wären die draussen gewesen. Das war haarscharf, den Grünen an der Saar sind 23% ihrer Wähler abhanden gekommen und das Tricksen hoffentlich endgültig verleidet worden! Da 0,6% Differenz für Dich unbedeutend sind: ob den Grünen bei 4,4% noch richtig warm ums Herz geworden wäre?
Warum die eigentlich beste Prognose von 2009 – “Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern” – “Lafontaine-Rhetorik” sein soll, kannst Du vermutlich nur mit einer sehr persönlichen Neurose-Brille erläutern. Zukünftig trifft dieser Satz aus dem Saarland-Wahlkampf 2009 vermutlich auch auf die SPD zu, der nur angeblich sozialen Partei, die mehr und mehr auf einen einzigen Koalitionspartner beschränkt bleibt: der CDU. Für rot-grün wird es nämlich weder 2013 noch in den Jahren danach reichen. Zumal dann nicht, wenn sich die SPD, wie in Berlin, auch ohne Not der CDU an den Hals wirft. Die Grünen dürften u. U. versucht sein, dies der SPD heimzuzahlen und selbst bei einer rechnerisch möglichen Kolition bei einer Landtagswahl mit der CDU-Option wenigstens spielen. Künftige Wahlen werden daher verstärkt um die Frage kreisen, ob es danach eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Regierung geben wird. Das führt m. E. zu zwei wesentlichen Effekten: die Wahlen werden noch langweiligere Alibi-Veranstaltungen und in Deutschland wird sich auf absehbare Zeit politisch rein gar nichts ändern. So weit, so schlecht.
´´und in Deutschland wird sich auf absehbare Zeit politisch rein gar nichts ändern. So weit, so schlecht.´´
Und wer jetzt in Geschichte aufgepasst hat… :-/
Eieiei.
http://www.youtube.com/watch?v=VgO05ROBZ78
Mfg
Es wird sich durchaus etwas ändern, sogar in nicht allzu langer Zeit:
Auch bei uns wird das passieren, was in Griechenland und Italien längst passiert ist: Die “demokratisch” gewählten Parteienvertreter werden endgültig ersetzt durch Manager von Bankes Gnaden.
Die werden dann vollständig dem Irrsinn anheim gefallen sein, man könne den Staat wie ein Unternehmen führen.
Die “Schuldenbremse”, die Steuersenkungen, der Verkauf von Staatseigentum, so wurde seit Jahren der Handlungspielraum beschnitten; und die Schuldenquote steigt derweil ins Unermeßliche, weil die Einnahmen massiv gekürzt sind.
Darin liegt das Paradoxon der FDP (das vielleicht gar kein Paradoxon ist): Im Momente des Sieges der neoliberalen Doktrin über die Demokratie wird der demokratische Arm der Plutokratie verschwinden.
Und dann bekommen wir wohl einen Bürgerkrieg marxistischer Provenienz, der sich bereits in Griechenland teilweise andeutet: Das Proletariat erhebt sich gegen die Kapitalisten.
Die Frage ist nicht, ob der kommt, sondern wann, ob er blutig ist oder nicht, und wer ihn gewinnen wird. Die herrschende Klasse hat bereits gezeigt, wie nervös sie ist, und wie wenig sie vor Gewalt zurückschreckt (siehe Stuttgart). Die Bildungsparteien der Blockparteien und das Fernsehen haben das Volk offenbar noch nicht vollständig sediert.
Diesbezüglich stellt sich mir eine weiterführende Frage, ob Deutschland nicht längst schon insgeheim von Bankenmanagern regiert wird, die auch mal kurzfristig die politische Bühne betreten, wie Herr Ackermann.
Vielleicht erleben wir nun noch die letzten politischen Winkelspiele als Schlusssequenz des politischen Theaters, von mcKinsey trainierter politischer Schauspieler, bis sich schließlich der Vorhang öffnet und dann ganz offiziell unter dem Diktat des ESM Politik “gestaltet” wird. Mit einem schwarzen Schuldenloch lässt sich dann alternativlos die neue Weltordnung noch besser umsetzen.
Ich hab das Lafontaine-Rhetorik genannt, weil es Rhetorik von Lafontaine war ^^ Und eine schöne Formulierung, by the way.
Ich nenne den Satz “Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern” die beste Prognose, die im Wahlkampf 2009 des Saarlandes geäußert wurde. Wobei die Derivate “Wer gelb/rot wählt, wird sich schwarz ärgern” künftig vermutlich ebenso gelten. Egal was man ankreuzt: am Ende ist CDU/CSU drin.
Nun meint Rhetorik ja eigentlich Redekunst. Etwas, was man bei vielen Politikern häufig vermisst. Und wenn schon durchschnittlich begabte Redner in der Politik als “großartig” gelten, dann meist deshalb, weil der Redner gesagt hat, was der Lobende gern hören wollte. Oder, schlimmer noch, wenn der Zuhörer meint in der Rede das gehört zu haben, was ihm persönlich gefällt, selbst wenn das gar nicht gesagt wurde bzw. der Redner das gar nicht sagen wollte. Egal wie: der heutige Gebrauch des Wortes Rhetorik ist meist eher abwertend (“was Sie da sagen ist blanke Rhetorik”). Das ist zwar Unsinn, aber wer will schon für die intellektuelle Qualität im politischen Diskurs noch die Hand ins sprichwörtliche Feuer legen, wenn der Vorsitzende einer sich immer noch als Volkspartei fühlenden Gruppierung in die laufenden Kameras tönt, der ungeliebte politische Gegner sei schuld daran, dass die CDU wiederum im Saarland regiert?
Gab es in 2009 noch die perfekte Illusion der nun wählbaren, tatsächlich auch liberalen Alternative in der Parteienlandschaft, zeigt die FDP innerhalb kürzester Zeit wieder das altbekannte Gesicht einer Klientelpartei. Bei keiner anderen Partei habe ich das Gefül, mehr belogen und betrogen worden zu sein. Für Leutheusser-Schnarrenberger tut es mir leid, vielleicht sollten die Piraten da mal ein bisschen graben.
Fettnäpfchen Döring der Possenreißer schlägt wieder zu:
“Tyrannei der Massen”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823718,00.html
:-)
Tja, “schwitzig”,
Döring will die Tyrannei
der 1%-Partei
Doch für DIE, so MEIN Wille
gibts nur noch Promille ;-)
Grüße
PS: Seien wir froh, daß der Döring diesen Posten innehat:
Als notwendiges Gleitgel zum erwünschten Untergang …
dein wille geschah und geschehe
am brüderle, wie mir äll sehe.
FDP, die Partei der klaren Worte
Grüße
…und in China fiel ein Sack Reis um.
Die LINKE hat wohl vor allem deshalb verloren, diese die höchste Zahl an Abwandereren zu den Nichtwählern aufweist. Dies könnte mit der fehlenden Alternative zu tun haben. Die Festlegung der SPD auf eine große Koalition mit der CDU hätte in diesem Fall nicht nur der SPD, sondern auch der Linkspartei und damit dem ganzen “linken Spekturm” geschadet. Denn im Gegensatz zu 2012 war bei den Wahlen 2009 völlig offen, ob Müller, Maas oder Lafontaine Ministerpräsident werden würde.
Ja das könne die Sozen, auf Teufel komm raus sich und anderen politisch Schaden, nur weil diese Ideen vertreten die die SPD vor 40 Jahren so oder so ähnlich auch mal hatte. Warum machen die das?
Mögliche Antworten aus den NDS
Was war das denn für eine Wahl? Schon vorher war doch klar, dass es eine große Koalition geben wird. Nur die Verhältnisse kamen erst nach der Wahl.
Aber wie bescheuert muss man denn sein, wählen zu gehen, um am Ende trotzdem eine Koalition aus SPD und CDU zu bekommen? Ist das denn noch Demokratie? Das ist ja wie die Präsi-Wahl: schon vor dieser ist der Ausgang bekannt. Und bei der Bundestagswahl kann man auch davon ausgehen, dass sich CDU und SPD wieder lieb haben werden.
Und welche Politik kann man denn nun erwarten? Die Themen von CDU und SPD sind doch eigentlich grundverschieden, denn SPD trägt ja noch im Namen die Sozialdemokratie. Meine Befürchtung ist dann, dass wieder mal die CDU die Federführung haben wird und asoziale Schweinereien durchgeboxt werden, natürlich mit Bauchschmerzen der SPD.
Auch wenn es manchen Leuten hier nicht passen mag, aber es gibt tatsächlich Leute, die eine GroKo gut finden. Ich kann’s auch nicht nachvollziehen, aber es ist offensichtlich so. “Geordnete Verhältnisse”, ich hab’s schon im Ohr, “stabile Regierung”. Ist ja nicht so, als wäre die Idee völlig absurd.
“Aber die Frage legt den inneren Widerspruch der Linkspartei im Westen offen: Sie lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein. Beides zusammen geht nicht. Lafontaines Vorwurfstremolo Richtung SPD schloss Rot-Rot faktisch aus. Dass Maas nicht von Lafontaines bundespolitischem Kalkül abhängig sein wollte, ist verständlich. Regierungen brauchen ein Minimum an Vertrauen.
Rot-Rot ist nicht an inhaltlichen Unvereinbarkeiten gescheitert, sondern an Taktik. Der Wir-gegen-alle-Wahlkampf der Linkspartei im Saarland ist eine Blaupause für 2013″
Die Frage war übrigens, warum die Linke mit der SPD koalieren wolle, wo sie doch so furchtbar sei.
http://www.taz.de/Kommentar-Landtagswahl-im-Saarland/!90332/
Stimme ich absolut zu, der taz-Analyse.
@ T-Fighter
Dein Vergleich mit der TV-Fernbedienung trifft es nicht, aber an Deiner Grundaussage ist durchaus was dran. Demokratie funktioniert nicht ohne aktive Bürger,die nicht nur an der Tastatur sitzen. Auch der Gang zur Wahlurne ist zu wenig.
Selbst auf kommunaler Ebene ist politische Arbeit mit unglaublich viel Zeitaufwand (mehrere Abende in der Woche, viele Wochenenden) und Ärger verbunden. Und es gibt nicht mal Geld dafür. Auch ich war dafür “zu faul”. Deshalb halte ich mich aber beim wohlfeilen Politiker-Beschimpfen auch sehr zurück.
Vielleicht bringt der Ansatz der Piraten eine Möglichkeit, Teilhabe bei weniger körperlicher Präsenz zu ermöglichen? Aber selbst die brauchen Parteitage und endlos lange Sitzungen. Deshalb teile ich Deinen Respekt für sie, auch wenn ich inhaltlich wenig mit ihnen anfangen kann.
@Peleo
Wenn mein KFZ-Mechaniker Scheisse baut, suche(wähle) ich einen besseren und sorge dafür, dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Wenn mein Arbeitnehmer – der Politiker – Scheisse baut, funktioniert genau das oben genannte nicht.
Ist das eine “Demokratie”?
In zwei Großstädten hat das gerade funktioniert. Dort gibt s einen anderen OB. Dass die Wähler nicht in Deiner politischen Richtung entschieden haben, ist nicht per se undemokratisch.
Auch Abgeordnete in Gemeinderäten (hat gerade einen Bekannten getroffen), Landtagen und Bundestag werden immer mal wieder durch andere abgelöst. Du kannst den Polit-Mechaniker in Deinem Wahlkreis also aus- oder abwählen. Natürlich nicht allein – aber so ist Demokratie nun mal.
Die Probleme um Fraktionszwang, Meinungsmache, Desinformation und Lobbyismus hier mal ausgeblendet, denn das von T-Fighter vorgegebene Thema hier ist die Trägheit der Bürger/Wähler. In Belarus und anderswo wären die Leute jedenfalls schon froh, so viel oder so wenig Demokratie zu haben wie wir hier.
Wie erklärst Du dann “Politikverdrossenheit” und die sinkende Wahlbeteiligung?
“Politikverdrossenheit” entsteht so:
Wenn du von Automechaniker zu Automechaniker rennst und das Arbeitsergebnis immer scheiße ist, dann hast du irgendwann mal keine Lust mehr.
So wird aus einem Stammwähler ein Wechselwähler und letztendlich ein Nichtwähler.
Die LINKE würde selbst mit einem Wahlergebnis von 30% nicht mitregieren, da die SPD stets unter die Röcke der Union flieht. Die bürgerlichen Blockparteien haben beim auftauchen der LINKEN recht einvernehmlich beschlossen, fünf Parteien seien eine zuviel, zumal wenn diese angeblich die FdGO abschaffen und die Mauer wiederaufbauen wolle. Der ehemalige Behördenchef Gauck als Bundespräsident ist der goldene Schlußstein auf dieser Strategiepyramide und wird sich nicht lumpen lassen, hier bei Bedarf entsprechend zu sekundieren. Der Weg über den linken Flügel ist also mittels einer stabilen Viererkette abgeriegelt und das Wahlergebnis an der Saar scheint mir demzufolge auf eine gewisse Resignation der potentiell Linkspartei-orientierten Wählerschaft hinzudeuten. Die Dauerberieselung durch die allgegenwärtigen DAX-Medien tut hier ein übriges.
Trotzdem bekommt der Unmut der Wähler sein Ventil, was den überraschenden Erfolg der “Piraten” erklärt, von denen noch niemand so recht wissen kann, was an tatsächlichen Überzeugungen vorhanden ist. Letzteres ist auch der Hauptgrund für die momentan eher wohlwollend-indifferente Haltung der Altparteien und ihrer Hausmedien: man kann sich berechtigte Hoffnungen machen, diesen weltanschaulich sehr heterogenen Haufen von allen Seiten zu infiltrieren und nach und nach auseinanderzunehmen, weil Anknüpfungspunkte nach allen Seiten bestehen. Ein weiteres Plus: die Partei ist jung. Viele Mandatsträger stehen noch im Studium oder am Beginn der beruflichen Laufbahn und werden, wenn die Realität der Merkelschen “Chancengesellschaft” sie in Form unbezahlter Praktika und befristeter Arbeitsverträge einholt, dankbar für die wohletablierten Trampelpfade zu den Fleischtrögen der Altparteien sein. Nie war eine junge Generation dermaßen nah am wirtschaftlichen Absturz. Ich denke die SPDU-Kader werden sich weniger mit den Inhalten, als mit der fragilen weltanschaulichen und sozialen Struktur der Newcomer auseinandersetzen. Die Strategie wird folglich nicht auf dumpfe Konfrontation (Wanderer! Fear the shitstorm!), sondern auf möglichst spurlose Assimilation setzen, denn zur inhaltlichen Auseinandersetzung sind die Altparteien nicht bereit. Sie sind in der Ideologie vom Ende der Geschichte incl. Erlösung durch Kapitalismus gefangen.
F.D.P.-Döring hat das noch nicht ganz geschnallt und wird wohl vermutlich heute abend dem Piraten-Chef den Außenspiegel abfahren. Schert niemanden mehr, die F.D.P. ist sowieso nicht mehr satisfaktionsfähig.
Ganz so einseitig würde ich das nicht sehen, zumal DIE LINKE im Osten in Landtagen Regierungsverantwortung trägt bzw. getragen hat, von den “drunter liegenden” Parlamenten mal ganz abgesehen.
Dazu kommt das z.B. die Geschichte der Grünen zeigt, dass aus unordentlichen politischen Schmuddelkindern schon was etabliertes werden kann, mit allen Vor und Nachteilen. (M.E. überwiegen spätesten seit dem Balkankrieg die Nachteile). Schau wir mal was in 10 bis 20 Jahren aus den pösen Kommunisten ;) so geworden ist, oder auch nicht.
Es ist traurig.
Ich meine nicht das Ergebnis der Wahl im Saarland, sondern den Artikel zur Landtagswahl im Saarland im SF. Es wird mit dem Artikel des (Parteimitgliedes der SPD?) Sasse keine wirkliche politische Analyse, sondern nur eine übliche Pressezusammenfassung der Ergebnisse dargelegt.
Wer Interesse an einer Analyse hat, sollte in den NDS von Albrecht Müller nachlesen:
Gescheiterte Strategie … und die SPD macht weiter damit
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12670
R_Winter meint:
“Es wird mit dem Artikel des (Parteimitgliedes der SPD?) Sasse keine wirkliche politische Analyse, sondern nur eine übliche Pressezusammenfassung der Ergebnisse dargelegt.”
Herr Winter, das war nach Durchlesung des Artikels auch mein erster Gedanke – ich stimme Ihnen zu.
Die Kommentare der Leser finde ich hingegen bisher interessant, bis auf die Kommentare von “leslie” . Herr “leslie” hat viel zu viele Links in seine Kommentare gesetzt.
Apropos “Links” in den Kommentaren: Es muss doch nun wirklich nicht sein, durch Links ständig auf andere Artikel zu verweisen. Das nimmt hier beim Spiegelfechter langsam überhand. Ich würde mir wünschen, dass die Kommentatoren verstärkt auf eigene Satzkonstruktionen zurückgreifen würden und dadurch die eigene Meinung mehr zum Ausdruck bringen würden.
@Mo
“Apropos “Links” in den Kommentaren: Es muss doch nun wirklich nicht sein, durch Links ständig auf andere Artikel zu verweisen (…) Ich würde mir wünschen, dass die Kommentatoren verstärkt auf eigene Satzkonstruktionen zurückgreifen würden und dadurch die eigene Meinung mehr zum Ausdruck bringen würden.”
Das schliesst einander doch nicht aus – Links und eigene Satzkonstruktionen.
@ der Herr Karl
Ich reagiere da vielleicht etwas überempfindlich, was die Einbindung von Links, speziell in den Kommentaren betrifft.
Ich habe den Eindruck, dass sich langsam so eine Art “Linkkultur” entwickelt hat – und das finde ich nicht gut.
Natürlich steht es jedem frei, sich der Linksetzung zu bedienen. Aber es sollte auch bedacht werden, dass ein Leser sich durchaus schon Informationen in anderen Artikeln geholt hat, bevor er die “heiligen Hallen” dieses Blogs betritt, dann wirken die Links doch sehr störend. ;-)
Gleiches betrifft übrigens auch Zitate, die manchmal ellenlang in irgendeinem Kommentar verwendet werden, ohne das der Kommentator auch nur einen eigenen Satz formuliert.
Ansonsten: Es ist sehr schön, dass wir alle die Freiheit haben, uns zu jeder Zeit und überall auf vielen verschiedenen Seiten zu informieren, aber ich persönlich finde es störend, durch Links auf diese Freiheit immer wieder hingewiesen zu werden. ;-)
Also ich habe durch Links hier schon eine Menge gelernt.
Wenn ich woanders etwas besser ausgedrückt finde als ich das könnte z.B. in der taz s. nr. 30 – warum soll ich das nicht zitieren? Die Quelle als Link ist dann auch sinnvoll, sonst Guttenberg ;-)
das ist das große menschliche Mißverständnis: Die Sprache als etwas ‘Eigenes’ zu betrachten und ‘Meinungsbildung’ als individuelle Leistung, als sprachliches Besitzverhältnis, als Ausdruck der eigenen ‘Individualität’ zu mißzuverstehen. Gerade Verlinkungen, die intertextuelle Struktur von Sprache freilegend, sind ein nützliches technisches Mittel, um diese gefährliche Illusion aufzulösen.
So ganz hab ich Herrn Sasse auch nicht verstanden?, zumindest die Intention gegenüber der Linken ist mehr wie Fragwürdig, da wird Lafontaine zweimal als alter Mann bezeichnet der eben wegen des angesprochenen Alters (Frau Wagenknecht wirkt bestimmt auf wundersame Weise auf Oskar) angeblich nicht mehr lange Politik macht, um gleichzeitig die Vermutung zu äussern, das die Linke sich entweder irgendwo in den unteren Rängen etabliert, oder ganz verschwindet? OK er ist vielleicht kein Fan der Linken, aber von einer deutlichen Stabilität im Bedürfnis der Wähler, anhand der Stimmen an spd und cdu zu sprechen, ist weit hergeholt?
“Das Abschneiden der Linkspartei im Saarland sei aber eine “Rückenstärkung” für eine mögliche Spitzenkandidatur von Lafontaine im Bund. ”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823656,00.html
Die Wahlbeteiligung lag bei 62,5 Prozent, wenn 800 000 Bürger zur Wahl berechtigt waren, ergibt das für die cdu 176 000 Stimmen für die spd 153 000, 117 500 haben für Die Linke und Piraten gestimmt, von einer deutlichen Stabilität sehe ich da nix und hoffe bei den nächsten BT Wahlen, werden die fehlenden 300 000 Wähler wie im Saarland gerade zu sehen war, an die Urnen gehen um ihren Protest deutlich zu machen, denn als etwas anderes kann ich die Enthaltungen nicht werten?
Zahlen:
http://www.fr-online.de/politik/landtagswahl-2012-union-gewinnt-saarland-wahl,1472596,11991906.html
Ich bin in keiner Partei, und sicherlich nicht in der SPD. Wie du die Verbindung immer wieder ziehst ist mir schleierhaft.
Ständig Wahlwerbung für die Sozen hier publizieren und sich dann vor den Mitgliedsbeiträgen zu drücken, na das ist ja noch schöner ;-)
Also bitte! Stefan betreibt garantiert keine Wahlwerbung für die SPD. Wer das aus dem Artikel rausliest, sollte ihn nochmals lesen. Wenn Stefan die Linken kritisiert, bedeutet das doch nicht automatisch, dass er die SPD favorisiert.
Ich glaube eher, die SPD im Saarland im Speziellen und die Parteien dort im Allgemeinen, sind eher auf Kindergartenniveau, “Der hat mir meine Förmchen geklaut, bäääääääääääh”, als auf einem Niveau, welches man braucht, um wirklich Politik machen zu können.
Die Piraten nehme ich jetzt mal ausdrücklich davon aus :)
Selbst wenn die FDP 100 Prozent verloren hätte, wäre das noch immer kein Verlust für die Demokratie und erst recht keiner für Deutschland. :)
Ob die Protestwähler sich denn auch mit den (insgesamt ja ohnehin spärlichen) Inhalten der Piraten beschäftigt haben? Mir graust es jedenfalls wenn ich mir die sozialpolitischen Forderungen der Piraten näher betrachte. Man fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Klingt für viele erst einmal nett und sozial Aber wissen die auch was das Konsequenz tatsächlich bedeutet? Die Höhe des Grundeinkommens soll in der piratigen Version genau 440 Euro im Monat betragen. Bravo liebe Piraten, damit habt ihr sogar die neoliberale FDP und deren “Bürgergeld” noch mal nach unten überboten. Kein Wunder, dass die Sozialverbände von eurem Konzept so gar nichts halten. “„440 Euro Transferleistungen – das unterschreitet teils sogar das jetzige Hartz-IV-Niveau“, sagt der Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, Ronald Blaschke dazu. Ein BGE auf diesem Niveau würde zu einer „staatlichen Subvention des Niedriglohnsektors führen“, heißt es weiter. „Das würde die soziale Situation in Deutschland verschlechtern.“ Wissen Piraten Wähler eigentlich welch unsoziale Partei sie da gewählt haben? Mir jedenfalls schwant schlimmes: Wenn Sich da mal die große Hoffnung vieler Verdrossener nicht als neoliberales Kuckucksei 2.0 entpuppt..
@Hyperion
Nicht nur die Wähler wissen es nicht. Selbst Jens Berger war erstaunt, als ich mit Verweis auf Anke Domscheidt-Berg vor ein paar Monaten konstatierte, dass die Piraten derzeit eher eine getarnte FDP darstellen.
Die tarnen sich eigentlich nicht wirklich ^^
Das ist falsch. Es gibt heute überhaupt keine genaue Festlegung wie hoch ein BGE mal sein sollte. 440 € ist das Ergebnis einer Modellrechung (von vielen), die unter http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/03/25/reale-freiheit-fur-alle-oder-die-grose-sozialstaatsvereinfachung-oder-beides/ auch kritisch kommtentiert wird.
Das BGE ist einfach ein langfristiges Ziel, was auch so gut wie jedem Piraten bewusst ist.
Ich sehe das auch kritisch, ob es (langfristig) eine Realisierbarkeit in wirklich sozialer Höhe geben kann, aber das Ziel kann sich nicht verneinen. Das Ziel sehe ich hauptsächlich darin dass man die Produktivtätssteigerungen der Wirtschaft nicht primär mehr darauf verwendet mehr oder weniger großen Bevölkerungsschichten größeren Reichtum zu verschaffen, und den Rest so gut wie möglich in irgendwelche 1-Euro-Jobs und geringfügige Beschäftigung drängt wie jetzt. Stattdessen soll ein gewisser Standard inkl. soziale Teilhabe (so steht es im Programm) für alle gegeben sein. Die Vision ist dann jedenfalls, das Arbeit als Lebensinhalt zurück gedrängt wird, da das Notwendige durch die stetig steigende Produktivität gedeckt wird und so die Freiheit aller maximiert wird.
Im Moment strömen sehr viele Leute in die Partei (ich vor einem halben Jahr) und es ist nicht so leicht vorher zu sehen wo es uns da sozialpolitisch genau hin verschlägt. Von dem was aktuell an Grundausrichtung vorhanden ist im Bereich Bildung und im Bereich Sozialpolitik sehe ich uns aber noch auf einem guten Weg.
Ich kann es echt nicht mehr hören, jedes mal wenn etwas von den Piraten öffentlich und so auch diskutiert/kritisiert wird, kommen die immer gleichen Ausreden: es sei ja noch nichts entschieden, das sind nur Einzelmeinungen, blablabla. Das könnt Ihr langsam vergessen; wenn Politiker anderer Parteien öffentlich etwas aussagen, wird dies ebenfalls sofort bewertet, also. Entweder Ihr steht dazu, oder Ihr liefert sachliche Berichtigungen und/oder nehmt Kritik einfach mal an.
ist schon irgendwie bezeichnet: In Paris singen am 18. März 120..000 junge Franzosen bei einer Wahlkundgebung der Front de Gauche und Jean Luc Melenchon die Internationale und fordern Gerechtigkeit und Solidarität. siehe hier:
http://youtu.be/qCPRMsg85tM
und was machen die Deutschen? entweder gar nichts oder sie wählen inhaltsleere Möchtegern-”Systemadministratoren” wie die Piraten. Ziemlich traurig irgendwie.
Stimmt es ist irgendwie eine Ausrede, mit der wir schön unsere Angriffsfläche minimieren können wenn wir diskutieren müssen. Hier muss in Zukunft mehr kommen, und wir Arbeiten daran. Und dieser Vorwurf trifft.
Aber “Die Höhe des Grundeinkommens soll in der piratigen Version genau 440 Euro im Monat betragen.” bleibt eine falsche Aussage.
Fakt ist aber nur, eine Gruppe Piraten ein BGE-Modell durchgerechnet hat und auf ein BGE von 440 € gekommen ist, indem man verschiedene aktuelle Staatsausgaben auf ein BGE umgelegt hat. Dazu bekämen Arbeitslose in dem Model weiterhin die Wohnkosten bezahlt und es werden 12,5 Monate BGE im Jahr ausgezahlt. Womit man rechnerisch im Vergleich zu Harz IV mindestens 73 € mehr hätte. Nur ist das dann auch nicht der Betrag den wir wollen oder den das BGE betragen sollte. Sondern nur der Betrag, der sich durch die Annahmen des Models als finanzierbar ergibt. Willst du den Piraten jetzt vorwerfen, dass sie sowas ausrechnen?
Quelle: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/03/27/piraten-wollen-hartz-iv-unterbieten-eine-klarstellung/
oui, l’Allemagne est un pays mort
Moin.
Wir sollten mal Geld sammeln. Um den Piraten dem Jens sein Buch in größerer Stückzahl zukommen zu lassen. Ob die Herrschaften noch mit einem Buch umgehen können, wage ich nach Besuch der Internetseiten von piraten-nrw allerdings zu bezweifeln.
…wenn Lafontaine und Co clever sind, wäre das neoliberale Grundeinkommensgeschwätz der Piraten doch eigentlich eine Steilvorlage für die Linke, um aus der eigenen Defensive zu kommen. Man müsste dazu nur mal die eigene Zaghaftigkeit überwinden und die piratigen Hätschelkinder an ihrer offenkundig unsozialen Flanke angreifen..
Ich hab immer ein Problem damit, wenn ich etwas rational nicht nachvollziehen kann, wie z.B. den kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei. Ich hab mir gestern mal die Mühe gemacht, ihr Parteiprogramm zu durchforsten, aber mehr als Floskeln und Allgemeinplätze und ihre Goodies (mehr Transparanz, bedingungsloses Grundeinkommen, Freigabe von Patenten und Urheberrechten etc.) hab ich nichts gefunden.
Zu den elementarsten Fragen unserer Zeit nehmen sie überhaupt keine Stellung. Man erfährt nichts über ihre finanz-, wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen; nichts über soziale Gerechtigkeit und darüber, wie sie die Armut und die sozialen Verwerfungen in unserem Land bekämpfen wollen, nichts über ihre außenpolitischen Orientierung und Positionierung, nichts über ihr Staats- und Gesellschaftsbild und die Frage “Welche Aufgaben hat der Staat, was soll allen gemeinsam gehören und wie weit kann und darf das Eigentum des Individuums gehen.”
Zu solchen Fragen muss sich eine Partei positionieren. Aber bei den Piraten tut das niemand. Viele halten sie für ein paar liebenswerte Spinner, die man nicht weiter ernst nehmen muss und gegen die man auch nichts sagen darf, weil man damit gleichsam ihre junge netzaffine Wählerschaft beleidigt, und jeder Angst hat, dass der Stab über ihn gebrochen wird, wenn man die Wahrheit ausspricht, dass “der König nackt ist”, dass bei den Piraten inhaltlich nichts dahintersteht.
Weshalb man diese Praktikanten im Parlament aber trotzdem ernst nehmen muss, ist ihre enorme Mobilisierungskraft, speziell bei den jungen eher unpolitischen, saturierten Erstwählern, die sich mit den Piraten weit mehr identifizieren können als mit den anderen Parteien.
Die Piraten sind aber keine homogene Gruppe mit festen Überzeugungen und können jederzeit von anderen Gruppen unterwandert werden, weil sie eben kein gefestigtes Weltbild, keine Wertvorstellungen und keinen inneren Kompass haben. Außerdem müssen sie sich irgendwann auch mal positionieren, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge des Lebens geht und dann zerfallen sie, wenn sie kein festes Fundament haben.
für leute mit innerem kompass, wertvorstellungen und gefestigtem weltbild gibt es traditionellerweise die cdu/csu. die sind da gut aufgehoben und mögen mit ihr absaufen, vielleicht etwas zügiger als bislang!
die piratenpartei wird wohl kaum unterwandert werden, eher aufgesaugt. momentan arbeiten alle etablierten parteien daran, wege zu finden, wie das bewerkstelligt werden kann. ich argwöhne mal, dass ihr schicksal dem der grauen panther ähnlich werden wird.
womit sich parteien zu profilieren versuchen, ist deren sache. wenn jedoch das beenden imperialistischer kriegshandlungen nicht an erster stelle ihrer agenda erscheint, dann sollen sie sterben!
howgh, ich habe gesprochen.
An die CDU/CSU hab ich dabei eher weniger gedacht. Wenn es um den eigenen Vorteil geht, sind die “Christlichen” genauso wandelbar wie die “Liberalen”. Da werden auch mal schnell christliche Werte über Bord geworfen. Der personifizierte Wankelmut ist wohl Angela Merkel herself.
Ich dachte da eher an Menschen, die zu ihren Überzeugungen stehen, die sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen und gegen die Unterdrückung und Versklavung ganzer Personengruppen und Völker.
Man kann übrigens ein strammer Sozialist sein und dennoch streng konservative Wertvorstellungen haben.
Deinem letzten Satz schließ ich mich aber uneingeschränkt an.
Die wirst Du in Parteien sowieso nicht finden, egal in welcher. Heute gibt es sowieso kaum noch Politiker, die sich auch nur so wie oben zitiert darstellen… Und selbst wenn — wer’s glaubt, ist schon fett betrogen worden.
Wie viele Piratenwähler haben sich diese Mühe auch gemacht? Und was sagt das über diese überwiegend männlichen Erstwähler”?
Die Wähler der anderen Parteien außer der LINKEn gelten hier ohnehin als Deppen. Mit Deppen-Wählern gibt es keine wirkliche Demokratie. Was nun?
“In Deutschland sind weniger Menschen armutsgefährdet als im Durchschnitt der europäischen Union.”
Der Satz des Tages, Deutschlandfunk, 09:30. Schönen Tag noch. Alles wird gut.
Eine zynische Frage an die Statistiker in der Runde: gilt, wer bereits in Armut lebt, noch als “armutsgefährdet” oder fällt dieser arme Mensch aus der genannten Statistik heraus?
Dazu passt: “Gestern standen wir noch vor dem Abgrund – Heute sind wir bereits einen Schritt weiter!”
Mit nicht amüsierten Grüßen
Herrn Sasse sollte bei der nächsten PISA-OLYMPIADE antreten, hat gute Chance aufs Treppchen in Sachen Rechnen, speziell Falschprozentuieren – weiter so!
@FS
Sasse ist Historiker, nicht Mathematiker.
juhu, die SPD hat sich auf ihre Rolle als Wurmfortsatz der CDU eingeschossen…spitze Stefan, treffender geht’s nicht!