Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne
geschrieben am 28. März 2012 von Spiegelfechter
Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.
Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.
Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.
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“keine Mehrheit gibt” : wohl ein k zuviel
So ist es nicht. Die Aussagen zeigen eindeutig in eine andere Richtung. Die SPD will nur Zeit gewinnen, um nach den nächsten Landtagswahlen – jedoch spätestens nach der BTW – als Wurmfortsatz der CDU bereit zu stehen. Steinbrück hält sich bewusst bedeckt, damit seine Chancen in der neuen Regierung nicht beeinträchtigt werden.
Der Fiskalpakt muss scheitern, da er neben Leistungsabbau der Einkommen zu erheblich sozialen Einschnitten führen (und zwar automatisch, im GG verankert) wird und das Ziel hat, die Energiekonzerne wieder in ihre alte Monopolstellung in der Stromerzeugung und Stromverteilung auf Kosten der Steuerzahler zu bringen.
DARUM MUSS DER FISKALPAKT SCHEITERN.
Summe aller Forderungen sind höher als Welt BIP … Um welchen Faktor spielt eigentlich keine Rolle Rolle mehr ” gib mir die Welt + 5% ” funktioniert nicht … das weiß auch jeder ,es geht darum wer hat das REALE Kapital und WERTE als erstes ..tha’s all about
Die Buchungsluftnummervermögen sind alles uneinbringbare Forderungen das wissen eigentlich alle, es wird nur nicht an die große Glocke gehängt denn dann ist das schöne Alternativlos passe’…
Fiskalstuss … Hungern macht Satt erklärt es hinreichend ..
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Lazarus das ist genial, den Spruch merk ich mir und nutz ihn auch weiter!
Zu Rot/Grün oder der Einheitspartei SPDCDUFDPdieGRÜNEN ist eigentlich alles gesagt .. das demente Stimmvieh ist nicht intelligenter geworden und möchte Pest und Cholera und zwar gleichzeitig .. Die Kapelle spielt weiter das selbe Lied nur der Dirigent wechselt … Die Marionetten betreiben weiterhin gemeinsam die Alternativlose Ausbeutung der Gesellschaft an den Fäden der Veranstalter der Demokratie …
*hüstel* fuck you an die Legitimatoren
Im Vorwand der Marktberuhigung wurden zurückliegend die immer gleichen Mechanismen einer Stückweisen Erhöhung von erst Millionen- zu Milliarden vorgenommen um den Bürgern ja die geplante Verknechtung ganzer Kontinente nicht zu auffällig scheinen zu lassen. Im Augenblick greifen bei uns noch soziale Stabilisierungen wie Kinder- Wohn- Arbeitslosen- und Sozialgeld. Wenn das aber wie in Griechenland mal wegbricht, sind unsere Straßen ebenso von Flammen durchsetzt.
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Wie ein Huhn vom Bauern mit Körnern zum Holzbock geführt wird, so treiben die Bühnenfiguren das abgekartete Spiel um die globale Weltherrschaft. Heut ist es längst keine Verschwörungstheorie mehr, wenn es um eine kommende globale Weltwährung geht. Aber auch Statements zur Etablierung aller bisherigen Macht zu Händen dann nur einer Person, kann heut jeder in den Archiven namhafter Nachrichtenagenturen nachlesen. Und es ist auch längst keine Theorie mehr, dass ich im Zuge all der multiplen Sicherheitsverschärfungen und Erlasse nach dem 9/11 alle bisher noch globale parallel laufenden Bestimmungen über Datenschutz, Internetkriminalität, Bargeld- und Bankverkehr und Informationen Sozialer Netzwerke schon beginnen sich zu vereinen, um zukünftig hin zu einem kommenden personengebundenen Identifizierungscode zwangsläufig zu münden. Hier vollziehen Spionageexperten wie Fratzenbuch und Co seit Jahren schon im Rahmen eines Projektes Namens „INDECT“ den teuflischen Plan jenes kommend globale Imperium mit aufzubauen. Und Geld… das ist dabei das nötige Druckmittel um den Ruf im kommenden Chaos nach dem Retter laut werden zu lassen.
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susi
Im Saarland hat haben fast zwei Drittel der Wähler irgendwie links gewählt und die SPD hat nichts besseres zu tun, als sofort mit der CDU zu koalieren…..
wer jetzt noch nicht weiß wo der Hase hinläuft….
Hmmm, so gesehen….stimmt irgendwie.
Da gibt’s dann nur zwei logische Schlussfolgerungen:
1. Entweder die sPD ist bekloppt, wahlweise blind, verblendet, betriebsblind (“wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!)
oder
2. Deine (auch meine) Definition von links deckt sich nicht mehr mit der von sPD & grünen.
Ich vermute Letzteres
In einem bemerkenswerten gemeinsamen Interview, das Hollande und Gabriel der FAZ gegeben haben, jedenfalls ist von einer aktiven Blockadepolitik nicht die Rede. Nicht einmal beim Thema ESM und Wachstum sind sich die Genossen einig. Außerdem ist Gabriel vermutlich zu schwach, um sich gegen Fraktionschef Steinmeier durchzusetzen, der Merkel entgegenkommen möchte und offenbar auf eine neue große Koalition setzt. Im Zweifel, so zeigt jedenfalls die Wahl im Saarland, marschiert die SPD doch lieber mit der CDU, statt ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen http://lostineurope.posterous.com/es-wird-spannend
Die SPD hat mit Schröder jedes andere Denkmodell in Deutschland diskreditiert und sitzt nun in der selbstgebastelten Sparfalle. Wer sich in Deutschland nicht zumindest vordergründig als Vermögensvernichter (Sparer) betätigt, der hat in der medialen Verwurstung keine Chanc mehr. Deutschland als Hort der Überneoliberalen, die teilweise noch deutlich schlimmer wüten als die US Teetrinker..
Das ist auch das wirklich große Verbrechen der Schröder Bande, die waren es, die dem Michel die Möglichkeit genommen haben, über unterschiedliche Modelle zu befinden. Die SPD hat ihre Tradition, ihre Werte und ihre Überzeugungen auf dem Altar eines völlig betrunkenen Zeitgeistes geopfert und ist nicht standhaft geblieben. Sie hat die Demokratie damit ad absurdumgeführt. Und das sollten wir ihr auch nie vergessen.
Die SPD ist der Auslöser der Merkelschen Alternativlosigkeit.
Seien wir doch ehrlich. Das “blöde” Volk ist doch selbst Schuld.
1. zwingt sie keiner überhaupt zu wählen
2. schon gar nicht CDU/FDP/GRÜNE oder SPD
Und weil alles so “schön” ist für die Bürger werden selbst Leiharbeiter auch weiter CDU wählen. Was sollen man denn da noch machen? :(
Einstein ein Denkmal setzen. Er hat es auf den Punkt gebracht, die Herrschaft der Dummen ist unausweichlich in einer Demokratie.
Da habt ihr es eben – die tolle Demokratie der Dummenmehrheit. Freut mich irgendwie. Die paar Jahre die ich noch habe …
Möget ihr in aufregenden Zeiten leben.
Ach, das hat ja schon Platon im Dialog zwischen Sokrates und Adimantes beschrieben – die Demokratie ist die Wiege der Tyrannis – jetzt wird die Tyrannis des Kapitals immer klarer zu erkennen.
Dagegen, da bekomme ich sicher wieder Ärger mit J.B., gibt es einen Unterschied zwischen Tyrannis und Diktatur.
Solon der Weise arbeitet auch mit “Diktaten”.
Die Mehrheit ist nie im Recht, erkannte auch Henry David Thoreau. Das ist immer auch nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Und da die Mehrheit eben Dumm ist …
Ich muss wirklich mal das T-Shirt XXXL mit dem Text – Ich bin kein Klugscheisser, ich weiss es wirklich besser – finden.
Manchmal – leider zunehmend öfters – bin ich ebenso so drauf, mich beschleicht aber auch manchmal das Gefühl das diese Einstellung womöglich unethisch sein könnte.
Hast Du keine Kinder oder Enkel? Deine Verwandten, Freunde, Nachbarn auch nicht? Und all die anderen Menschen?
Auch darum mein Einwand, darüber hinaus könnte man sich als Mensch(lein) sogar für die gesamte Natur (Planet Erde) verantwortlich fühlen.
Aber ein gepflegter Nihilismus hat auch so seine Reize. ;)
Man sollte dazu aber nicht vergessen, dass Demokratie nicht automatisch bedeutet dass die Wähler dumm sind. Sie wurden nur langsam immer dümmer gemacht und gehalten, woran zum einen natürlich die Parteien zum anderen die Medien eine große Schuld tragen. Egal ob man jetzt glaubt dass das systematisch und absichtlich oder der reinen Profitgier, Korruption und Vorteilsstreben zuzuschreiben ist (oder beides), sind die Menschen nicht automatisch per se dumm.
Hier geraten wir sehr leicht auf glattes Eis – denn eine der typischen Schlussfolgerungen aus “das Volk ist dumm, seht wen sie immer wieder wählen” ist der Wunsch nach einer “starken, führenden Hand”.
Deswegen halte ich es auch für wenig hilfreich immer wieder die “Dummheit der Masse” zu betonen. Zumal ich der Meinung bin, dass die Masse gar nicht so dumm ist wie viele immer denken, sondern zum Großteil lediglich falsch informiert. Viele glauben einfach, was ihnen die großen Medien vorsetzen, weil sie keinen Anlass sehen ihnen grundsätzlich zu misstrauen. Das zu ändern dauert natürlich, aber es geschieht bereits.
Jeder hat seine eigene Schmerzgrenze, ab der die selbsternannte “Elite” und das, was sie sich herausnimmt, als inakzeptabel betrachtet wird, und langsam aber sicher wird diese Schmerzgrenze bei immer mehr Leuten überschritten; anderen wiederum dämmert es erst allmählich, dass dies für sie schon längst geschehen ist; wieder andere erfahren, zum Beispiel auch durch Seiten wie den Spiegelfechter hier, auf einmal von Zu- und Missständen die sie für so zuvor gar nicht für möglich (oder bloße “linke Propaganda”) gehalten haben.
Ich halte daher auch die Menschen im Allgemeinen nicht für dumm, sondern lediglich schlafend. Nur werden nach und nach immer mehr wachgerüttelt, von ihren Mitmenschen wie auch von den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Das merkt auch die Politik, nicht umsonst gibt es ein stetiges Bestreben nach mehr Kontrolle und Überwachung, während gleichzeitig Protest mit Begriffen wie “Wutbürger” zu diskreditieren versucht wird, und Leute wie Gauck, die Occupy als “albern” bezeichnen, etabliert. Da haben einige ganz gewaltig Schiss, dass ihnen früher oder später die Felle wegschwimmen könnten, und versuchen dem mit allen Mitteln vorzubeugen…
Ich kann dir, wie auch schon Mephane schön beschrieben hat, nicht zustimmen. Du verwechselt Dummheit mit Unwissenheit. Ich habe mich mal ein wenig mit dem Thema Intelligenz beschäftigt und wenn man sich wissenschaftliche Artikel und Sendungen dazu ansieht, dann ist der Konsens, dass ca. 95% der Weltbevölkerung eine ähnliche Grundintelligenz aufweist.
Unser Problem der heutigen Zeit ist ein altbekanntes, nur denken viele, dass wir heute automatisch durch Internet, Globalisierung, Medienvielfalt, Aufklärung, usw. der Grossteil der Informationen im Mainstream einer “objektiven Wahrheit” entsprechen und das ist leider oft falsch. Wie immer schreiben die Gewinner die Zukunft wie auch die Geschichte, denn für sie funktioniert es ja wunderbar und sie haben meist durch Macht/Geld/Ressourcen auch oft die “lauteste” Stimme. Wir unterliegen immer noch viel Glauben statt Wissen, weil wir zum grossen Teil mit Scheuklappen rumlaufen, und z.B. automatisch glauben, jemand in einer Position wie Merkel sagt immer die Wahrheit und ist so Weise, dass sie das Grosse Ganze sieht und fürs Allgemeinwohl handelt. Dabei stelle ich immer wieder an den Aussagen führenden Politiker fest (ob nun echt oder gespielt), dass da teils Denkweisen aus dem 18. Jh durchsickern und leider auch so von vielen Medien unkritisch weitergetragen werden.
Man kann dem Bürger aber auch nicht allein die Schuld für seine Naivität geben, denn viele haben gar nicht die Zeit und Lust ihr Leben andauernd nach der Wahrheit auszurichten, da in unseren Zeiten eben auch soviel Unsinn (VT, Propaganda, Meinungen als Fakten, etc…) umher geistert, dass man gar nicht mehr erkennt, was stimmt und was nicht und ich auch schon teils gute Gegenargumente und Fakten zu Blogartikeln wie hier auf SF oder NDS gefunden habe, die für mich schlüssiger klangen (war aber selten).
Ein Beispiel für gute Laune im Lande: http://www.jungewelt.de/2012/03-23/027.php
Jetzt weiß der Bürger, warum wir sparen sollen. Nach NRW geht auch in S-A die Party weiter.
Solange nicht aufgestanden wird gegen diese Arroganz von oben, wird munter weiter gespielt. Das Konzert ist ja noch nicht zuende.
SPD und Grüne sind lediglich Oppositions – StatistInnen.
Sie bieten den WählerInnen keine wirklichen Alternativen an.
Was soll denn dieser Fiskalpakt?
Die darin enthaltene Schuldenbremse macht den Staat doch handlungsunfähig! Dann wird alles mögliche um Sozialbereich und im öffentlichen Sektor eingespart werden – zum Schaden der BürgerInnen! Während vorher die Steuergelder Milliardenweise an die angeblich “systemrelevanten” Banken verschenkt wurden.
Das kann doch alles nicht wahr sein!
“SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind.”
Diese beiden Parteien sind auch in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen! Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün sind diese beiden Parteien nicht mehr links, sondern faktisch neoliberal.
Übrigens möchte ich diesen link hier empfehlen:
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html
ZITAT:
“Unterstützen Sie den
Aufruf für mehr Demokratie in Europa
Sagen Sie Ja …
…zu Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalvertrag
…zu einem Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
(…)
Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich — von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalvertrag, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden.
Für die Rettungsschirme werden auch bestehende EU-Verträge umgangen. Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments haben darauf keinen Einfluss. Die Pflicht, für Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird ignoriert.
Es muss es eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einzuleiten.
Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratische Europäische Union ausarbeitet.”
Eben gehaltene Gysi-Rede zum Fiskalpakt ist unbedingt hörens- und nachlesenswert.
Unbedingt darauf achten, sobald sie im Netz verfügbar ist.
Grüße
Ein Link wäre ganz nett, wenn es so weit ist.
Viele Grüße!
Ein PDF zum Thema.
@ HHarlekin,
ich habe die Rede von Gysi gehört und stimme Ihnen zu. ;-)
Danke, Mo. ;-)
Hier ein Tagesschau-Bericht zur Fiskalpakt-Debatte.
Die Gysi-Rede ist leider noch nicht verfügbar.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestagesm102.html
Grüße
Gysi spricht:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1627815&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Volle Zustimmung, Dr. Gysi.
Wenigstens einer, der Verantwortungsbewusstsein zeigt.
Gysi-Rede: Spezialdemokrat war schneller, danke.
Podcast kann man da auch runterladen.
Grüße
Nun Freunde auch der Linke Gregor Gysi gehört zu den Top Verdienern bei Honorarvorträgen .. er ist in seiner Abkassierermentalität nicht besser als Suupeer Steinbrück der die Liste der “Stufe 3 ” Vorträge anführt .“Stufe 3 verschleiert, ob ein Abgeordneter 10.000 oder 500.000 Euro kassierte. Gesichert ist allein, dass das Honorar über 7.000 Euro lag… Wenn ich so ‘ne Steuererklärung bringen würde .. hab’ Stufe 3 verdient *lol*
So und nun .. wer glaubt die Linken Top Redner ,die in der Wirtschaft Summen über das Jahr ,als Nebenverdienst, zusammenreden, die der normale Lohnabhängige trotz 50 Stundenwoche harter Arbeit im ganzen Leben nicht erwirtschaftet , würden sich ihre Brunnen vergiften,indem sie ernsthaft diese für alle ,besonders für deren Auftraggeber aus Kapital und Wirtschaft ,erträglichen Zustande ändern ..der soll sich in ärztliche Behandlung begeben…
FACE THE REALITY !!!! wo gibt’s die Kohle,wo die leckeren Vorstandspöstchen,Schmiergelder,Einladungen,Billigkredite etc…blabla …Geldwerter Vorteil ..
Doch nicht beim kleinen Bürger .. Mann Mann Mann
Warum sollten die Linken denn nicht dafür bezahlt werden wenn sie Vorträge wie eine VWS auszusehen hat die Funktioniert, eben auch auf Dauer funktioniert?, den feinen aber gewaltigen Unterschied, nämlich den der Teilhabe in ihren Vorträgen propagierend auch oder noch Gehör finden und warum und das schließt die erste Frage mit ein, gibt es Menschen die weiter denken wie von 12 bis Mittags? Und weshalb sollte sich jemand den Ast absägen auf dem er sitzt? Das Kind mit dem Bade ausschütten wäre die falsche Strategie und auch Herrn Gysi gönne ich die Vergütung bei seinen Reden solange das Gemeinwohl oder eine VWS im Auge behalten wird, die dazu dient soziale Politik zu machen und das ist der Unterschied zu anderen Parteien, die jeden Überblick verloren haben und nur noch die Politik machen und umsetzen, für die sie Außerparlamentarisch bezahlt werden.
“Die eigentliche Tragik der rot-grünen Strategie ist es, dass sie mangels kritischer Berichterstattung in den Medien sogar rein wahlkampfstrategisch aufgehen könnte. Für zwei Parteien, denen Wählerstimmen wichtiger sind, als das Allgemeinwohl oder gar das Schicksal Europas, ist das zweifelsohne ein Erfolg – wenn auch ein bitterer.”
aus Politische Nagelprobe für SPD und Grüne
Warum sollten die Linken denn nicht dafür bezahlt werden wenn…
Natürlich ,darum ging es nicht es ging mir mehr um die ” Regelung” das wahre Einkommen zu verschweigen ! Man geißelt ein System medienwirksam was man für sich persönlich aber gerne in Anspruch nimmt …denn von mir als Gewerbetreibenden will man es “sehr” genau wissen . !
Auch verteidigt man die die ” Alternativlosigkeit ” soweit sie einem zum Vorteil kommt. Darum sage ich keiner dieser ” Angekommenen ” und ” Regierungsverantwortung-übernahme Bereiten ” sieht sich als Anwalt des Wählerauftrags ..
Rattenfänger allesamt entweder auf dem Weg oder an den staatlichen Fleischtöpfen .
mangels kritischer Berichterstattung in den Medien
Zum Beispiel SPD & und Mediengruppe Madsack . Inzwischen spielt es doch gar keine Rolle wer uns medial berieselt , wir bekommen die Meinung und Wahrheiten der Anteilseigner zu hören . Bertelsmann oder die Politik im Dienste eines Medienkonzerns und der Wirtschaft..
We are fucked .. verarsche soweit das Auge reicht
Mit einem Unterschied, die haben uns noch nicht beschissen!!
Mod
Mit einem Unterschied, die haben uns noch nicht beschissen!!
Ich könnte jetzt sarkastisch sagen : ” Mangels Gelegenheit … ”
Aber fairerweise muss ich gestehen das ich was alternativen angeht ratlos bin …
bin ich ebenso, mangels Alternativen, aber was haben wir zur Wahl um den Zustand abzustellen?, deswegen einen Versuch zu wagen wäre Hilfreicher wie Ablehnung dessen, was Systembedingt mit der immer währenden Wiederwahl der handelnden Akteure durch nicht Wahl, uns in den Abgrund treibt?, einen Versuch wäre es Wert bevor wir uns Gedanken um andere Formen des Widerstandes machen? Noch haben wir die Möglichkeit und noch das Recht dazu, wir haben einen Anspruch auf Demokratie, auch wenn merkel und co das ins Gegenteilige verkehren möchten, das sind keine Demokraten wie wir wissen, also nur zu? Versuch macht klug und wenn sie andere Mittel bevorzugen werden ihnen schneller die Flügel gestutzt wie sie denken können. Wenn sie dieses Land lieben, halten sie sich an die Regeln die zur Verfügung stehen? Alles andere wäre Kontraproduktiv! In der Aussage von Ackermann als Deutsche Bank Chef, wäre er dem gleichen Schicksal erlegen wie A. Herrhausen, nach einem Schuldenschnitt für z.B. Griechenland, nach eigener Aussage und das ist doch bezeichnend?, wir können sie nur da treffen wo sie sich sicher wähnen, mit einer Mehrheit!
ich ebenso, wir sollten es versuchen? Hab auch keine Ahnung aber Angesichts der dargebotenen Performance, was haben wir zu verlieren?
Für Gysi gilt, was er über Lafontaine gesagt hat: Lasst ihn reich sein, wenn er ehrlich seine Steuern bezahlt. Und davon gehe ich bei Gysi aus.
Peleo
Für Gysi gilt, was er über Lafontaine gesagt hat
Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus ;-)
Saarbrücker Rotlicht-Skandal .. Schmiergelder … bist du zu jung oder leidest du an Gedächtnisschwund..?
Auch die Finanzierung seiner Villa und Lebensstiels ist eher zweifelhaft ..
Lasst ihn reich sein, wenn er ehrlich seine Steuern bezahlt.
Klingt nach ” der Zweck heiligt die Mittel ” ;-)
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@Spezialdemokrat
in der Tat. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Aussagen weder in der Vergangenheit Beachtung fanden, noch in der Zukunft Beachtung finden werden.
Reicht Neoliberal-religiös-fanatische Verblendung als Erklärung aus oder ist es nur noch mit Korruption auf höchster Ebene zu erklären?
Im Falle des letzteren: Was tut man gegen die Mafia, die sich als Politiker tarnt?
´´ Was tut man gegen die Mafia, die sich als Politiker tarnt?´´
http://www.youtube.com/watch?v=2S3F_ke7CQE
Yeahhh…
Mfg
ahhh,da läuft mir immerwieder ein Schauer über den Rücken…. ^^
Die Paragrafenaufzählung am Anfang war ja schon fies, aber er ist Anwalt, er kann sowas, aber ich verstehe nicht, wieso die Politiker den Rest nicht nachvollziehen können? Das kapiert doch sogar ein Laie…
Wenn ich meinem Kunden das Geld wegnehme, kauft der nicht mehr… womit auch… mehr müsste ich doch schon für den Anfang nicht wissen, oder?
Entweder sind CDUSPDFDPGrüne dumm oder korrupt… in beiden Fällen haben sie im Bundestag nix verloren… und dumm können sie nicht sein, sonst hätten sie es nicht dorthin geschafft… bleibt ja nur noch eins…
seufzende Grüße
Martin
Ich verstehe nicht, wieso Deutschland einen Fiskalpakt will, obwohl eine Neuverschuldung schon in den Startlöchern steht? Eine ständige Neuverschuldung und diese über Jahre hinweg, ist doch absehbar, somit ist ein Fiskalpakt aus meiner Sicht überhaupt nicht angezeigt.
Schuldenbremse trotz Neuverschuldung halte ich für nicht durchführbar und für ein Fass ohne Boden. Wie ein Land ein reales Wachstum erzielen will/soll/kann, indem immer wieder neue Schulden gemacht werden, erschließt sich meinem Verstand so gar nicht. Wenn mir allerdings jemand erklärt, dass das doch nur dazu dient ein optisches Wachstum aufzubauen, obwohl ein finanzpolitisches reales Wachstum gar nicht existiert, ja dann….ja dann, dann frage ich mich, in was für einer Welt ich denn lebe? In einer Welt von mehr Schein als Sein?
Genau. Deswegen werden SPD und Grüne dem in Deutschland populären Fiskalpakt zustimmen und sagen mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer seien ihre Forderungen nach Besteuerung der Finanzmärkte erfüllt.
Was die Regulierung, Beaufsichtigung und Beteiligung der Finanzmärkte betrifft,
und was da jetzt irgendwie durch Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, oder auch sonstwie bezeichnet, geschehen soll, das sollte unbedingt gesondert in Verträge ausgehandelt, formuliert und beschlossen werden und nicht in einen sogenannten Fiskalpakt eingebunden werden. Das gehört unbedingt einzeln und ganz spezifisch verhandelt und behandelt und nicht in irgendwelche “Pakte”.
@ schwitzig
@ Martin,
verblendet, korrupt, dumm, Mafia?
Ich vermute da bei einigen Politikern eher schlicht und ergreifend Schludrigkeit. ;-)
Schludrigkeit in der Ausarbeitung und Formulierung von Verträgen und Vereinbarungen und mangelndes Wissen über bereits existierende Gesetze und deren Inhalt. Politiker neigen scheinbar dazu, Texte zu verfassen, ohne sich vorher ausreichend über bereits Niedergeschriebenes und Gültiges zu informieren – und im Zusammenhang damit, auf Vereinbarkeit zu prüfen.
Politiker machen ihre Hausaufgaben ganz einfach nicht. Unzureichendes Wissen würde ich das nennen.
Die Bundes-SPD ist neoliberal unterwandert, die Berliner JuSos antideutsch. Paßt doch.
Erwin Pelzig hat es in “Neues aus der Anstalt” auf den Punkt gebracht:”Die SPD verwechselt ihre Dummheit mit Staatstragender Verantwortung,nach dem Motto:Die Kanzlerin macht alles falsch,aber wir unterstützen sie dabei,aus Verantwortungsgefühl für dieses Land”
Nicht ganz. In Wirklichkeit ist die SPD vielleicht der Meinung, dass Frau Merkel alles richtig macht? Und das man demnächst wieder im Bund eine große Koalition mit der CDU macht? Und dann hat man mit der Type nämlich wieder zu tun. Denn Merkel ist dann wieder Bundeskanzler.
Sowohl die Leute von der SPD als auch das Personal von der CDU ist sich schon darin einig, was zu tun ist: Die Unterschicht und Mittelschicht ausbeuten und der Oberschicht das Geld zuspielen. Das passiert auf allen Ebenen: Gesundheit, Banken, Versicherungen, Industrie usw.
Die SPD ist keine Oppositionspartei. Die SPD ist eine Opportunistenpartei. Und opportun ist es, wenn man dem Großkapital zu Diensten ist.
Der Rest (was da so geredet wird) ist lediglich der VERSUCH den Eindruck zu erwecken man wäre Opposition. Schließlich benötigt man ja noch die Wählerstimmen von den vielen dummen Michels. Der Michel muß ja getäuscht werden. Damit die Illusion von einem Politikwechsel durch Regierungswechsel aufrechterhalten bleibt. Übrigens wird das teilweise in den SPD-Ortsverbänden ganz offen kommuniziert.
Es gibt im Bundestag nur eine Oppositionspartei, nämlich die Linkspartei.
Opposition durch vorauseilende Zustimmung verdient ihren Namen nicht .. was aber heutzutage auch keinen mehr ernsthaft stört ..
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Wer sich zum Thema schlau machen möchte, dem empfehle ich den Vortrag Wege aus der Euro Krise von Heiner Flassbeck unter
http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac
den er am 7. März 2012 in Düsseldorf gehalten hat.
thx. aber hat hier so ziemlich jeder schon gesehen :)
Doppelt genäht hält besser.
Hab mir gerade das sogenannte Philosophische Quartett (Thema: Europa ohne Euro) angetan – unfassbar diese “Freunde der Weisheit”, Sloterdijk und Safranski.
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(Buchempfehlungen, einseitig ohne Gegenposition, also wieder mal alternativlos: FAZ-Hank und Steuer-Kirchhof).
Gegen diese Reaktionäre wirkte der hier so oft hart kritisierte Joschka Fischer progressiv. Auch das Publikum hatte er gegen sich.
Verfassungsänderung hinter unserem Rücken?
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=251886
Kann das jemand bestätigen?
Wenn es stimmt, dann ist allerhöchster Demokratiealarm angesagt.
CDUCSUFDPSPDGrüne, wir beobachten euch genau. Wehe euch!
Besorgt: Spezialdemokrat
Es steht offiziell auf der Tagesordnung des Bundestages, Stand 27.3.12.
Ich denke man tut gut daran, bevor man wie einige VTler direkt vom Staatsstreich faselt, die Sache erst mal ausgiebig zu eruieren.
Womöglich wäre es ein aktuelles Thema für die NDS und den Spiegelfechter?
Nachtrag: Die Beratung zur Änderung GG Artikel 93 scheint ausgesetzt.
nach diesem Text zu beurteilen, ist der Fiskalpakt zwar unsinnig, aber doch nicht so gefährlich, wie befürchtet wird. Ja, die ideologischen Ausgangsbedingungen sind des Wahnsinns, die juristischen bedenklich, aber letzten Endes obliegt seine Umsetzung den politischen Entscheidungsinstanzen. Ob das ein Grund zur Beruhigung ist, sei dahingestellt
Europe’s Empty Fiscal Compact
“The most likely form of the fiscal compact now seems to be a very mild agreement requiring each country to “balance its budgets over the business cycle.” Although failure to comply would in principle lead to automatic financial penalties, it is difficult to imagine how such failure could be determined in a country like Spain. At what future point would Spain, with a persistent unemployment rate of more than 15%, be required to raise taxes and cut social transfers? Ordering Spain to do so might rest with the European Commission, making it a political decision, rather than the “automatic” technical requirement that its proponents promise.
If this is the essence of the fiscal compact that is eventually agreed, it will have no predictable effect on eurozone countries’ behavior. Its only effect will be to allow the eurozone’s political leaders to claim that they have created a fiscal union, and thus that they have moved Europe closer to the political union that is their ultimate goal.”
http://www.project-syndicate.org/commentary/europe-s-empty-fiscal-compact-
Vielleicht noch ein Denkanstoß zur Verräterpartei SPD ..deren Finanzminister unter dem “Genosse der Bosse” begann, all die dubiosen Gesetze zu verabschieden und zu installieren ,mit denen Derivate eingeführt wurden, mit denen die Anleger mit Hilfe der Banken erst fette Profite eingefahren haben und dann, als die Schulden nicht mehr getilgt werden konnten dank der korrupten Polit Huren die gesamte Bevölkerung der Staaten in Haftung für die Bereicherung der Reichen genommen haben !!
Handelsblatt 2009
SPD lässt bei Reichensteuer nicht locker
Tagesspiegel 06.12.2011
SPD verzichtet auf Reichensteuer
Was ein grandioser Erfolg ganz nach SPD- Umfallermanier bei der besten sich bietenden Gelegenheit wirft man sich dem Kapital demütig und willig vor die Füße ! Man arbeitet am selben großen Plan” Erhalten und Mehren des Reichtums der Besitzenden, ihrer Steuersparmöglichkeiten und der Zwangsarbeitsverhältnisse ihrer Untergebenen”.
fuck em
EDIT : zu Grüne ….mischt das mal mit Rot ;-) da bekommt ihr diese braune Masse *lol*
http://blog.fefe.de/?ts=b18a5249
Schaut mal, was der Chef von E.on euch mitzuteilen hat:
´´Stimmt, die Strompreise sind hoch. Geringverdiener sollten deshalb Zuschüsse vom Steuerzahler kriegen.´´
Da hilft doch wirklich nurnoch…
http://www.youtube.com/watch?v=2S3F_ke7CQE
Mfg
nun werden schon Preise vergeben, an ‘Ökonomen’, für Pläne zum Zusammenbruch der Eurozone. Komisch, dass unter den fünf Finalisten kein deutscher ‘Ökonom’ ist :-)
http://www.creditwritedowns.com/2012/04/video-shortlist-on-the-wolfson-economics-prize-for-eurozone-contingency-planning.html
btw
wen es interessiert, wieder lesenswert, Varoufakis darüber, welche Bedeutung Marx und Keynes für die heutige Krise haben könnten
http://yanisvaroufakis.eu/2012/04/04/on-keynes-marx-and-the-value-of-models-at-a-time-of-crisis-a-reply-to-david-laibman/