Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen
geschrieben am 20. April 2012 von Spiegelfechter
Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Grünen und der Linkspartei verweigern bislang immer noch standhaft ihre Zustimmung zum nachverhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und das ist gut so! Es ist besser kein Abkommen als dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch besser wäre es jedoch, das Bundesfinanzministerium nähme sich ein Beispiel an den US-Behörden und würde ein vernünftiges bilaterales Abkommen anstreben und gleichzeitig auf EU-Ebene eine multilaterale Basis schaffen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch daran scheint die deutsche Regierung kein Interesse zu haben.
Zumindest Angela Merkel tut so, als habe sie nicht das geringste Verständnis dafür, dass einige Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Die Länder sollten doch froh sein, dass sie durch das Abkommen zumindest einen kleinen Teil der hinterzogenen Gelder zurückbekämen, so die Kanzlerin sinngemäß. Das ist freilich ziemlich starker Tobak, wenn man bedenkt, dass ja der Staat – und somit wir alle – Opfer der Steuerhinterziehung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe sind; Opfer einer schweren Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann; eine Straftat, die von Schweizer Banken sogar gewerbsmäßig unterstützt wird. Angela Merkels Argumentation hat jedoch noch einen weiteren äußerst unerfreulichen Fehler. Sie versucht das Steuerabkommen als alternativlos darzustellen, die Länder sollten doch froh sein, wenn man ihnen den Spatz in der Hand feilbietet, die Taube auf dem Dach sei ohnehin nicht greifbar. Doch genau diese Argumentation ist – fahrlässig oder vorsätzlich – falsch. Bessere Alternativen sind nicht nur greifbar, sie drängen sich vielmehr förmlich auf.
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Der Artikel ist ein Beispiel von gesetzwidriger Bereicherung unter dem Schutzschild unser jetzigen und ehemaligen Regierungen (Eichel/Steinbrück).
Da passt die Meldung der FAZ vom 18.4.2012, dass “…mehrere deutsche Banken bereits flächendeckend Depots selbst langjähriger amerikanischer Kunden gekündigt (haben).”
Schäuble ist ein Stümper (oder mehr) und Merkel überblickt nichts. Steinbrück lässt sich mit 600.000 – 1 Mill. € p.a. “auszahlen” (oder wie soll man es nennen?)
Warum haben sie kein Interesse?
Bleibt die große Frage, warum deutsche Poitiker kein Interesse daran haben, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.
Wie immer in solchen Fällen, fallen einem nur drei logische Anworten ein:
Dummheit, Charakterschwäche oder Korruption
… und die Millionen die sie selbst (oder ihre Parteien) z.B. in Form von “Jüdischen Erbspenden” dort deponiert haben.
@Tina Tobel
wobei die ersten beiden Eigenschaften die Wegbereiter zur dritten sind. Ich muss gestehen, dass mich dieser Artikel etwas sprachlos zurückläßt, da ich derart detaillierte Information dazu noch nicht hatte.
Es gibt wohl kaum einen anderen juristischen Bereich in dem Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinanderklaffen wie im Steuerrecht. Anstatt mit 10 Jahren Knast wird man doch in Deutschland noch als clever hofiert und gilt als treu-dumm, wenn man den Staat (wer das wohl ist?!) nicht bescheißt. In so einem gesellschaftlichen Klima ist es nur konsequent, wenn wir Steuerfahnder für bekloppt erklären und Steuerhinterziehung für alternativlos erklären. Aber was wollen wir auch machen?! Bitten wir den Geldadel auf Verzicht, laufen die doch alle Weg und das wäre dann natürlich ganz schlimm. Warum eigentlich?!
Wenn man eins über Merkel sagen kann, dann, dass sie machtpolitisch durchaus clever agiert. (Was natürlich bei einer Konkurrenz wie der SPD nicht wirklich schwer ist.) Ich bin mir sicher, dass Merkel genau weiß, dass sie ihren Stand bei der Machtelite und der Journaille ganz schnell verlieren kann, wenn sie den falschen Leuten ans Bein pinkelt. *hust* Wulff *hust*
@Jens: Ich hoffe du hast meine Mail bekommen.
Sehr schön, ein weiterer Artikel der gut erklärt, um was es bei dieser Riesen-Gaunerei geht.
Davon kann es garnicht genug geben.
Grüße
Wieder mal ein typischer Artikel des Spiegelfechters. Kurz und bündig wurde m.E. für den Laien verständlich die Perfidität des geplanten Steuerabkommens in sachlicher Weise dargelegt. Der Rauch der verbalen Nebelkerzen wurde beseitigt, und damit der Blick auf einen Deutsch-Schweizer Sch*sshaufen, womöglich höher als das Matterhorn, frei gemacht. THX!
Im übrigen wage ich die Prognose, dass die Sozen&Grünen spätestens nach der NRW Wahl und einigen kleinen kosmetischen Änderungen am Abkommen umfallen werden.
Mutig Mutig. :p
Wusste gar nicht das die Sozen überhaupt aufrecht stehen können. ;-)
“Wusste gar nicht das die Sozen überhaupt aufrecht stehen können. ;-)”
Doch, doch, der Pudel der CDU ( und/oder der Bosse ?) ist gut dressiert, der kann auch tanzen, wenn Herrchen oder Frauchen das möchte. ;-)
Die Steueroasen, so um die 40 und neu auch von der OECD legalisiert, und die Abkommen die bereits seit längerem Zwischenstaatlich vereinbart worden sind…
…sind am Ende nicht’s mehr als die legalisierung von Steuerhinterziehung zu Gunsten von grossen Einkommen (aus Kapitaltransaktionen, nicht aus Arbeit) und Vermögen… durch unsere Volksvertreter und andere international verflochtene Interessengruppen die eher nicht in die Tagesnachrichten kommen wollen…
Dazu gehören auch die fantasiereichen Finanzvehikel wie etwa die geläufigen Hedgefonds sowie das Aktienrecht, die Buchhaltungsvorschriften (Abschreibung wird immer kürzer), Bilanzierungsregeln, Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen und ganz allgemein die Rechte welche aufgrund von Investitionen eingeführt worden sind…
Schutz im übermass und allem übergeordnet was wir hier so als Recht wahrnehmen hat einzig das Kapital und sogar die höhe der Renditen und Profite. Die können nämlich alle mittels Klage eingefordert werden. Die Entscheidung darüber ob nun Pro/COntra enthält kein Einsichtsrecht noch kann dagegen rekuriert werden…
Bezahlt wird der “Schaden” mit Steuergeldern…
Sehr aufschlussreich. Danke, SF.
Alfred Grosser hat das Verhalten der Schweiz ganz offen als Hehlerei bezeichnet – in einem Interview (Sternstunden) des Schweizer (!) Fernsehens. Hehlerei ist eine Straftat. Schäuble begeht damit eigentlich Strafvereitelung im Amt – auch eine Straftat. Ist das juristisch wirklich nicht fassbar?
Vielleicht sollte man einmal analysieren, warum gerade die USA aber auch andere Länder mit soviel politischer Gewalt gegen die Schweiz und das schweizer Bankgeheimnis vorgehen.
Steuerhinterziehung kann es nicht sein, denn gerade die USA, aber auch GB und andere Länder, unterhalten Steueroasen, in denen wirkliche Steuerhinterziehung in größtem Maßstab durch Schattenbanken, Hedgefonds etc. betrieben wird. Ein Hinweis könnte die Anbindung des Schweizer Franken an den US-Dollar geben. Und gehen wir davon aus, daß der Euro auch noch abhängig vom Dollar ist, sollte die Angelegenheit etwas klarer werden. Die USA wie auch Europa sind auf den direkten Weg in die Rezession. Die privat organisierte FED pumpt Dollars in die Welt und sorgt so für einen zunehmenden Werteverfall von Sachwerten. Bisher bildete die Schweiz mit ihrem Franken eine wichtige Oase innerhalb der westlichen Wirtschaftswelt. Man konnte sein Vermögen dort in Sicherheit bringen, d.h. vor der Geldentwertung schützen. Dieses ist nicht mehr der Fall, wenn das Schweizer Bankgeheimnis aufgeweicht wird. Die Aufweichung des schweizer Bankgeheimnisses und die Bindung des schweizer Frankens an den Dollar sorgen für einen direkten Zugriff der ausländischen Behörden auf das in Sicherheit gebrachte Vermögen.
Wir reden immer gern von Privatsphäre, sie ist gesetzlich sogar besonders geschützt. Wenn es aber um unsere finanzielle Privatsphäre geht, sollen die Regeln nicht mehr gelten? Wir sollten wirklich aufpassen, daß wir nicht aus Neidgefühlen den angeblichen Steuerhinterziehern gegenüber unsere persönlichen Freiheitsrechte aufgeben.
Hat sich eigentlich noch niemand gefragt, warum die Steuerhinterziehung in der Schweiz selbst gering ist? Kann es sein, daß die Schweizer Behörden ihren Steuerzahlern erst einmal vertrauen? Kann es sein, daß die Schweizer auch an steuerlichen Entscheidungen beteiligt sind? Kann es sein, das gerade Deutschland und die USA die kompliziertesten und unverständlichsten Steuergesetze haben?
Meiner Meinung nach ist Steuerhinterziehung ein Ausdruck des Mißtrauens gegenüber staatlicher Macht. Die Menschen wollen das, was sie sich erarbeitet haben, nicht an jemanden abgeben oder offenbaren, dem sie wenig oder gar nicht vertrauen. Wenn wirklich etwas gegen Steuerhinterziehung unternommen werden soll, muß man nur die Steuergesetze einfacher und verständlicher machen. Es gab vor Jahren einmal ein Urteil, daß sinngemäß aussagte, daß Gesetze, die der normale Bürger nicht versteht, nichtig sind. Ich bin nun wirklich nicht der dümmste, aber viele Steuergesetze verstehe einfach nicht. Und wenn ich lese, das eine Frau Klatten für Milliardenerträge legal so gut wie keine Steuern zahlt, dann frage ich mich, warum ich mit meinen paar Kröten diesen Staat finanzieren soll.
Ich bin der Ansicht, daß Steuern wichtig sind und gezahlt werden sollten. Und ich bin auch der Ansicht, daß gerade die starken Schultern auch mehr Steuern zahlen sollten. Und ich bin auch der Ansicht, daß leistungslose Einkommen deutlich höher besteuert werden sollten als die Einkommen, die aus Arbeit generiert werden.
Interessanter Gedanke, so habe ich das noch nicht gesehen. Für D und die EU außer GB gilt das aber nur sehr eingeschränkt. Die Steuerhinterzieher aus D sind nicht “angeblich”. Dass die Formel-1-im-Kreis-Raser so weit überhaupt denken (können) halte ich für unwahrscheinlich. Für Tennisspieler gilt das Gleiche. Deren Steuerberater regeln das für sie zusammen mit gewissen Banken.
Ich bleibe dabei: Die wollen die Leistungen des deutschen Staates nutzen, aber nicht dafür bezahlen.
Sehr verehrter „gerhardq“,
Passen Sie mal auf, dass Sie sich mit dieser Aussage in diesem Blog nicht zu unbeliebt machen, denn immerhin nutzt Herr Berger ja den klassischen Glaubensgrundsatz aller deutschen Etatisten:
um den nötigen Empörungsdruck bei seinen Lesern zu erreichen. ;-)
Aber ich gebe Ihnen ansonsten natürlich Recht, dass es interessanter und zielführender wäre, die Praxis der deutschen Steuererhebung und Steuergesetzgebung zu kritisieren als das anstehende Steuerabkommen mit der Schweiz. Da Sie sich also für den Zustand der Steuer“gerechtigkeit“ in diesem Land interessieren, darf ich mir erlauben, Ihnen das Buch „Träum weiter, Deutschland!“ des Autors Günter Ederer zu empfehlen. Eines der am stärksten beeindruckenden und empörenden Aspekte des Buches ist die Schilderung einer Reihe von Schicksalen, bei denen unbescholtene Bürger unseres Landes in ihrer Existenz ruiniert wurden, weil sie in die Fänge einer betriebsblinden, inkompetenten, störrischen, arroganten und überheblichen Steuerverwaltung geraten sind. Man fühlt sich eins ums andere Mal aufs Unangenehmste an Kafkas „Schloss“ erinnert. Aber Kafka war reine Dichtung, Ederers Schilderungen sind bittere Wahrheit…
Zu Günter Ederer siehe:
http://www.lobbypedia.de/index.php?title=Special:ExtendedSearch
Ich habe selbst mehr Erfahrungen mit den Steuerbehörden als mir lieb ist.
Ein Beispiel, mir wurden auf meine Jahreseinkünfte die Umsatzsteuer berechnet und gleichzeitig von den Jahreseinkünften inklusive der Umsatzsteuer noch die Einkommenssteuer berechnet. Erst nach einer Klage vor dem Finanzgericht war das FiAmt bereit, von dieser Art der Besteuerung abzuweichen. Allerdings hatten sie vorher schon die Vollstreckung eingeleitet!
Oder, ohne das ein Steuerbescheid vorlag, wurde mein Bankkonto wegen angeblicher Rückstände gesperrt. Auch hier mußte ich vor dem Finanzgericht klagen, um wieder über mein Geld verfügen zu können. Das FiAmt beschwerte sich damals, daß ich sofort die Klage eingereicht hätte (nach 14 Tagen ohne Kontozugriff!) – sie hätten ja keine Zeit gehabt, zu reagieren.
Oder, daß die Verjährungsfrist von 5 Jahren nicht gilt, wenn Du nicht gerade Zumwinkel heißt. Oder, daß Du strafrechtlich verurteilt werden kannst, obwohl das finanzgerichtliche Verfahren Deine Unschuld feststellt. Wobei das strafrechtliche Urteil nicht etwa aufgehoben wird, obwohl Du unschuldig bist!
Das ist übrigens alles Ende der Neunziger in Niedersachsen mit einem kleinen Finanzamt passiert.
Sehr verehrter „gerhardq“,
ich sehe, Sie haben in diesen Angelegenheiten unangenehme Erfahrungen machen müssen. Ich habe da wohl das Glück, nur über diese Sachen zu lesen… Aber vielleicht haben wir beide ja irgendwann das Glück, eine Bundesregierung zu bekommen, die ein einfaches, effizientes und gerechtes Steuersystem für alle Bürger einführt, mit oder ohne einen „Professor aus Heidelberg“… :-)
….zeigt es sich doch immer weider, dass dieser Staat von Verbrechern regiert wird….
Einspruch: GbR und OHG sind weder Körperschaften noch juristische Personen (sondern steuerrechtlich Personengesellschaften). Das wären nur GmbH, UG bzw. Limited, AG, Stiftung. Ganz so einfach geht’s dann doch nicht mit der Steuerhinterziehung ;-)
Der Königsweg wäre eine juristische Person, z.B. eine in England ansässige Limited ( es können auch die Kanalinseln sein!), deren Kapital in Händen eines Treuhänders liegt und deren Director ein Angestellter ist. Privatrechtlich kann über den Treuhandvertrag die volle Kontrolle über die Firma ausgeübt werden. Dieser Treuhandvertrag muß nicht offengelegt werden.
Diese Limited kann nun eine zweite Kapitalgesellschaft in Deutschland besitzen, bei der dann unsere Steuerzahler nur angestellt ist. Ebenso ist es möglich, eine englische Limited in England zu besitzen und in Deutschland eine Ltd & Co KG zu gründen. Die KG ist nicht zur Offenlegung ihrer Bücher verpflichtet, d.h. keine öffentliche Bilanz!! Und die Limited haftet nur mit ihrem Stammkapital, z.B. 1 GBP.
Solche Konstruktionen sind übrigens vollkommen legal! Und sie kosten auch kein Vermögen. Und eines sollte man auch noch berücksichtigen: Eine englische Limited mit deutscher Niederlassung beispielsweise muß ihre ausgeschütteten Gewinne der Quellensteuer unterwerfen, d.h. 25% zzgl. Soli! Diese Gewinne erhöhen nicht das zu versteuernde Einkommen. Also wäre es in D vollkommen legal, z.B. eine englische Limited zu führen und deren Gewinne mit nur ca. 27% als Flattax zu versteuern. Gleichzeitig kann man als 400,-EUR Kraft Angestellter sein, so daß man z.B. krankenversichert ist.
Aus meiner Sicht sind solche Lösungen im Grunde pervers – aber sie sind legal und im Rahmen der bestehenden Gesetze!
Hallo Spiegelfechter. Ich bin regelmäßig auf deiner Seite um zu schauen, ob Du Artikel zu Themen hast, die mich interessieren. Bei diesem Artikel war ich erst unentschlossen, ob ich den lesen sollte, da in den Medien ja viel darüber berichtet wird und ich zugeben muss, dass ich mit dem “Spatz in der Hand” zufrieden war und auf “alternativlos” Geschwaffel reingefallen bin. Zum Glück habe ich den Artikel gelesen! Meine nächste Stimme geht an die Piraten, so viel ist klar. Danke für die Horizont- Erweiterung.
Selten so einen Blödsinn gehört. Die langatmige Buchvorstellung und die der eigenen Person schläfern einen gottseidank so ein, daß man den Rest schon mehr oder weniger willenlos über sich ergehen läßt. Resümee: Völlig daneben, zum Gähnen, alles andere als überzeugend, verquere Argumentation.
Sie haben einfach nicht aufgepasst?, vielleicht wachen sie ja auf wenn Aktuell den Zahlen der Boni bei J.P.Morgan oder Goldmann Sachs, eine EZB Politik gegenüber gestellt wird?, deren Präsidenten sich auch als ehemalige Mitarbeiter von Goldmann Sachs z.B. ausweisen können?