Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
geschrieben am 10. Mai 2012 von Spiegelfechter
Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will.
„Das geht einfach nicht!“ – Dieser Satz, der jedem bockigen Kind alle Ehre machen würde, ist Angela Merkels offizielles Statement zur Frage, ob der Fiskalpakt verhandelbar ist. „Der Fiskalpakt“, so Merkel, „steht nicht zur Disposition“. Dies ist zweifelsohne eine waghalsige Aussage, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel noch nicht einmal in Deutschland über eine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung des Fiskalpakts verfügt. Da das Vertragswerk tief in das deutsche Grundgesetz eingreift, ist sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Als ratifiziert gilt der Vertrag erst dann, wenn ihn auch der Bundespräsident unterzeichnet. Der, so wollen es die politischen Spielregeln, wird jedoch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen. Sowohl die Linkspartei als auch ein Bündnis rund um die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin haben bereits angekündigt, Karlsruhe anrufen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt absegnen. Sollten Bundestag, Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk ablehnen, kann Deutschland den Pakt nicht ratifizieren. Ob Angela Merkel dann immer noch jedwede Änderung kategorisch ausschließt?
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Die Frage, ob die SPD eine “echte inhaltliche Opposition” betreiben will stellt sich mir erst gar nicht. Die einzige politische Abgrenzung besteht nach wie vor zu der Links-Partei.
Der SPD reicht es, 2013 der Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu sein – um weitere vier Jahre den neoliberalen Raubbau an unserer Gesellschaft zu verwalten.
2013…
ein erster Schritt is ja bereits getan, wenn auch nicht von der spd, sondern von der bundesbank :-)
“Bundesbank duldet höhere Inflation”
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:geldpolitische-kehrtwende-bundesbank-duldet-hoehere-inflation/70034538.html
ob eine höhere Inflationsrate, zumindest relativ in der Eurozone, wirklich mit höheren Reallöhnen bei den subalternen Klassen verbunden sein wird, bezweifle ich jedoch. Wer soll die denn durchsetzen, in einem Land, in dem Mindestlöhne unmöglich sind und Gewerkschaften Tarifabschlüsse erzielen, die sich wohl als Reallohnverlust erweisen werden? Voraussichtlich wird das in Form einer eine Assets-Inflation auftreten, als irgend welche Bubble auf den Kapitalmärkten, dh letzten Endes weitere Reallohnverluste für die subalternen Klassen
Die Bundesbank hat ja auch gar keine andere Wahl als eine höhere Preisinflation zu dulden. Die Inflation im eigentlichen Sinne (also die Ausweitung der Geldmenge) ist ja längst in vollem Gange. Und wie sagte schon Milton Friedman: Inflation ist immer ein monetäres Phänomen.
Insofern erkennt die Buba nur die Realitäten an.
Zum beliebten Austeritäts-Bashing: Es ist ja durchaus richtig, dass ein reiner Sparkurs in GR zu einer Radikalisierung etc. führt, aber was ist jetzt die Alternative? Die Zeit der Wachstumsprogramme ist doch vorbei – GR braucht keine neuen Brücken, Straßen etc. Woher soll das Geld dafür auch kommen? Klar, aus Schulden. Aber das ganze System ist damit so überfrachtet, dass die Situation damit nicht besser wird.
Letztendlich müssen sich Sparkommissare und Marshallplan-Fanatiker eines eingestehen. Weder das eine noch das andere führt aus der Krise. Beides zusammen a la SPD auch nicht – Gas geben und bremsen zugleich bringt einen bekanntlich nicht vom Fleck.
Das aktuelle Geldsystem hat fertig – das dauert aber noch ein bißchen. Bis dahin wird sich die Eurozone erstmal neu sortieren.
VG
das ist eben die falsche Voraussetzung: Die Frage ist nicht, ob ‘Geld’ da ist, sondern ob, die Gesellschaft die produktiven Mittel hat, um etwas zu realisieren. Wenn in Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal usw die Arbeitslosigkeit zweistellige Zahlen aufweist, ist doch die produktive Basis vorhanden. Warum sollten sich diese Gesellschaften den Aufbaus einer besseren nachhaltigeren Infrastruktur, eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge nicht leisten können? Das ‘Geld’ liefert der monetär und demokratisch legitimierte Souveräne,, siehe dazu MMT. Das aktuelle Geldsystem ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass es in den falschen Händen ist,, in den Händen von Leuten, die noch in den Zeiten des Goldstandards zurückgeblieben sind und die aus Herrschaftskalkül verhindern möchten, dass die demokratische Substanz des FIAT moneys ausgeschöpft wird.
Entschuldige, wenn ich falsch liege. Aber das klingt mir alles wie gerade im kommunistischen Manifest auswendig gelernt und hingeschrieben.
Ich tue mich immer schwer mit Begriffen wie “…in den falschen Händen”. Als wenn es einen anderen Dauerzustand geben würde, wo es in den richtigen Händen liegt.
Auch die “demokratische Substanz” des Fiat-Geldes verstehe ich nicht. Das Fiat-Geld gibt letzten Endes den Staaten enormen Einfluss auf die Geldproduktion. Ob das am Ende das Wahre ist, wage ich zu bezweifeln.
VG
@topperhopper
Es gibt den sich verschärfenden Dauerzustand – statistisch belegbar – dass sich der Großteil des Geld nicht in den richtigen (die es brauchen), sondern in den falschen Händen (die so viel haben, dass sie es nicht brauchen) befindet.
…Das aktuelle Geldsystem hat fertig…
Dem ist so, es zeichnet sich immer deutlicher ab. Darf allerdings nicht wahr sein. Muss permanent gerettet werden. Deshalb hat jede Stellschraube im System den ausschließlichen Zweck, das Fertighaben hinauszuzögern.
Läuft fern von jeder Erkenntnis unbeirrt weiter unter dem Namen “Volkswirtschaft” und wird bepriestert und selig gesprochen von der Volkswirtschaftslehre.
Die Eurozone neu Sortieren?, dazu ist keine Gelegenheit denke ich, aber wenn die beschlossenen Verträgen der EU und hier der EU-Vertrag, 1-8 gemeinsame Bestimmungen mal genommen werden und mit den Beschlüssen und Anordnungen zur Finanzpolitik verglichen werden, sind die geeignet um sie Rückwirkend abzuwickeln um die Handlungsfähigkeit nicht unnötig zu erschweren. Dazu braucht es aber Hilfe und Schutz für die beteiligten Politiker durch die Exekutive, um deren Leben nicht zu gefährden, das wäre Polizeischutz und die Mithilfe von Staatsanwälten und Richter in oder durch die Behörde der Nationalstaaten.
Darauf könnte sich jetzt der Notfallplan zur Rettung der EU beschränken, weil Rechtlich gesehen sind die Finanzhilfen der EU, die in diesem Rahmen vor und nach der Krise geleistet wurde nicht haltbar.
EU-Vertrag, ungefähr zitiert,
in” Artikel 1 – 2 Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit usw.. aber in Artikel 3 (1) Ziel ist Frieden und Werte sowie Wohlergehen der Völker zu fördern. (3) heißt es wirken auf nachhaltiger Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft usw aus dem Link der Fassung vom 30.10.2009 und der darauf aufbaut, sich als Vertrag zu verselbständigen und das ist schlecht.”
http://dejure.org/gesetze/EG
Also nicht Haltbar nach EU-Vertrag, der zwar über Winkelzüge, die in der “Arbeitsweise der Europäischen Union 1-358″ alle diese Rechte wieder auszuklammern imstande ist und nachdem ich unser Hauseigenes GG etwas studiert habe, demnach wir diesen Verträgen gar nicht zustimmen, geschweige denn unterwerfen können, sollen, dürfen etc. und das BVG wird ja auch mit Klagen wegen der Verfassungsmäßigkeit gelöchert, aber weil Geld ja nun auch den Charakter verdirbt, der EU-Vertrag Demokratisch nicht Legitimiert ist und die Finanzhilfen von Banken und Investmentbanken und deren in den EU-Rat geworfenen Personen beraten und beschlossen wurde, wäre die Rückwicklung der Verträge auf Rechtsstaatlicher Basis, um sie besser zu legitimieren oder neu und unbedingt Demokratisch zu gestalten der geeignetere Weg. Weil eben Geld den Charakter verdirbt und schon für weniger Geld gemordet wurde brauchen die Politiker einen Schutz!
@Mod
“…eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft usw”
Ich kann das Wort Wettbewerb nicht mehr hören. Bei einem Wettbewerb gibt es immer Gewinner und Verlierer. Bei gewissen Wettbewerben gibt es sogar nur einen Gewinner, alle anderen sind Verlierer. Dieses Wettbewerbsdenken widerspricht dem sozialen Denken diametral. Beim sozialen Denken geht es um das Wohl aller. Beim Wettbewerbsdenken geht es um einen Kampf gegeneinander.
Nun wird uns dieser Kampf als erstrebenswertes und soziales Ziel eingeimpft. Es ist Neusprech.
Grundsätzlich sollte man vorher die Begriffe vereinbaren, die man benutzt. Wenn man Inflation wie die Austrians als Geldmengenausweitung definiert, dann ist eine Geldmengenausweitung folgerichtig eine Inflation. Andererseits ist bei der BuBa mit Inflation wohl eher die gängige Definition als Preissteigerung gemeint. Weiterhin ist Friedman schon seit einigen Jahren in Ungnade gefallen, weil seine Theorien sich nicht mit den empirischen Statistiken decken. Nur so als Anmerkung.
Schlussendlich kann die BuBa aber trotzdem wenig tun, außer zuzugucken.
Mittlerweile ist erwiesen, daß alle Berliner Parteien, mit Ausnahme Der Linken, im Grunde ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Der Fiskalpakt ist eindeutig verfassungswidrig. Ich erinnere dazu an die denkwürdige Rede von Gregor Gysi, die diesen Sachverhalt sehr deutlich darstellt.
Die jetzige SPD ist nichts weiter als der Wurmfortsatz der CDU und FDP. Um mit an die Regierung zu kommen, wird sich die SPD so verbiegen, daß es keinerlei Unterschied mehr zu einer neoliberalen CDU/FDP gibt. Das bedeutet auch, daß die Herren Gabriel, Steinbrück und Steinmeyer überhaupt keine Skrupel haben werden, dem verfassungswidrigen Fiskalpakt zuzustimmen. Aber möglicherweise brauchen wir mal wieder die SPD, um für die Bevölkerung eine extrem nachteilige Politik durchzusetzen.
Die APO hatte damals das Ziel – den “Marsch durch die Institutionen” – zu starten.
Sie hat es vermasselt. Die Gegenseite war schneller. Sie ist durch die “SPD” marschiert und hat die Partei angepasst. Schmidt und auch Schröder waren die bisher besten CDU-Kanzler in der SPD. Derartige Kandidaten sind da noch viele zu sehen. Seeheimer wohin man schaut.
Dann die Grünen, auch dort wurde von der “Gegenseite” schnell eingegriffen. Den Weg der “Banane” ist da auch so mancher gegangen.
Nun eben die Piraten. Eine Farbe mehr auf dem Weg zum Einheitsbrei.
Und die Linken? Nun die werden verteufelt. Böse Kommunisten! Und Lafo? Der Prophet im eigenen Lande wird nie gehört.
Wie soll in Delphi über dem Eingang gestanden haben – erkenne dich selbst – wenn ich dann an Nietsche denke – müssten die meisten Menschen das Tier in sich entdecken. Die Welt als Freigehege. Ohne Wärter! Da stehen eben die Raubtiere an der Spitze der Nahrungskette.
“und die bereits verabschiedeten Ratifikationen sind null und nichtig.”
Bereits das zweite Mal, dass mir in den letzten 48 Stunden dieses “null und nichtig” begegnet.
Scheint nach “alternativlos” nun neu in Mode zu kommen…
Das Alternativlos nicht unbedingt die schlechteste Wortwahl ist um seine Interessen durch zu setzen, sieht man an Worten wie “Bedenken” “Bedingungslos” oder “Ergeben” die besser geeignet sind den Forderungen das nötige Gewicht zu verleihen. Die SPD in deren Führungsspitze auf Europaebene der Martin Schulz sitzt oder steht als Präsident des Europaparlaments sagt folgendes:
“»Die griechischen Parteien sollten bedenken«, »daß eine stabile Regierung, die sich an Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Euro-Zonen-Länder ist«”
aus der jungen Welt, “Deutsch-Eurokratie, Berlin will Griechen Votum korrigieren”
Da wird mit Absprachen an die man sich halten soll gedroht, das wäre eine Grundvoraussetzung für Unterstützung. Der Wille des Volkes ist also Sekundär weil Primär die EU über Recht und Gesetz in einer Demokratie entscheidet. Die Bild stellt fest das Chaos über Vernunft siegt. Bin gespannt was da noch kommt, auf jeden Fall sind diese Ereignisse als historisch Wertvoll zu betrachten, in wie weit das Finanzsystem diese Krise erst ermöglicht hat, wird daran sichtbar “ob überhaupt” und wenn “wie” diese Krise gelöst wird.
Ich werde schon hellhörig, wenn sich Politiker über etwas “Sorgen machen” oder “besorgt sind darüber, dass…”. Nicht selten folgen nach solchen Äusserungen handfeste Drohungen.
Ein weiteres Modewort thematisiert ad sinistram: Troika (vormals Trio, Dreiergruppe, Terzett).
Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer
Viererbande?
Da China in Europa (und der USA) doch sowieso schon nicht mehr nur im Boot sitzt, sondern auf der Kommandobrücke als Lotse mitfährt, wäre das doch nur die Anerkennung der Realitäten.
Pech nur, dass diese Bande schon nach kurzer Zeit zerschlagen und gerichtet wurde. ;-)
jetzt wird hier schon wieder unnötig Hoffnung in eine Partei gesteckt, die seit fast hundert Jahren den Verrat am Wähler übt.
nochmal zum mit singen:
Schon richtig. Aber leider ist eine gesetzgebende Mehrheit von – wahlweise – Linkspartei oder Piraten nicht in Sicht. Ohne die “Verräter” geht es nicht. Dumme Sache.
@SF
Der springende Punkt ist, dass es mit den Verrätern garantiert auch nicht geht. Das ist auch der Grund, weshalb ich davon ausgehe, dass sich die ethische Qualität unserer Gesellschaft langsam aber kontinuierlich weiter reduzieren wird, bis es irgendwann so schlimm ist, dass es zu einer Bereinigung durch Massentötungen/Massaker kommen wird bzw. werden muss.
Hinterher hat dann übrigens mal wieder niemand “etwas gewußt”.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Fehler. Solange ein kapitalistisches Wertesystem vorherrschend ist, bleibt Massenmord und Zerstörung von Produktionskapazitäten unausweichlich. Genauso unausweichlich, wie Kapitalismusdurchseuchte Systeme an fortwährender Staats(Gesellschafts)erosion leiden.
Nachtrag:
Das hier ist die Realpolitik des “kleineren Übels”:
http://www.katja-kipping.de/article/559
Zitat aus dem Artikel: “Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will.”
Nur eine kleine Anmerkung:
Dieser Satzteil paßt nicht ins Bild, wenn ich meinen Freunden aus dem Kleingarten glauben schenken mag, welche nämlich behaupten, die SPD sei die älteste Partei Deutschlands und darauf seien sie stolz.
Also, demfolgend angepaßt, sollte es heissen, “Der unterwürfig senile Senior hofft auf Liebesbezeugungen von Mutti”, was aber auch wieder falsch ist, weil ein jeder weiß, daß die Merkel keine Kinder hat, in Konkubinage lebt und wenn’s denn der Opa tatsächlich mit ihr will, steht da ja noch der Inzestparagraph.
Wahrscheinlich gibt, um im Bild zu bleiben, wie die Angelsachsen sagen, der Old Fogey den politischen Handlungsleitfaden für die Sozialdemokraten ab.
Jemand der als seniler Lustgreis, seiner in die Jahre gekommenen Pflegerin gerne mal in den Schritt greift, und sich dafür eine kleine Belohnung erhofft, nämlich das besagte Zückerli….allen wohl und keinem weh, wählt der Alte SPD….;-)
die linke ist keine option … als der leibhaftige in rot kommt sie nie gegen die medienbariere an und wird auch zukünftig von den menschen gemieden, weil sie ‘DEN KOMMUNISMUS’ wieder ins Land holen will … mindestens aber STALIN WIEDEREWECKEN und DIE UDSSR ZU ALTEM GLANZ führen …
zumindest das sind die sachen die ich von vermeintlich abgekllärten akademikern an den kopf geworfen bekomme auf die frage warum sie statt nicht zu wählen, nicht die linke wählen
@SF
Du bist doch Volkswirt, dann solltest Du wissen, wohin die Unfähigkeit der Sozialdemokraten und die hemmungslose Gier der Nationalisten uns in der Krise 1929 gebracht hatte. Wenn uns diese “Verräter” mit dem “Fiskal-Kack” wieder ans Messer liefern, dann hilft nur die Anwendung des GG.
Ich habe Deutschland nicht mit aufgebaut, damit eine inkompetente Merkel mit ihrem neoliberalen Anhang uns auf den Stand von 1949 zurück fährt. In GR kann es jeder sehen.
Albrecht Müller in den NDS schreibt heute am 10.5.2012 und Du kennst es:
Ohne Deinen Beitrag hätte ich ziemlich genau das geschrieben… :-)
Die schlechte Nachricht ist, die Sozen winken den F-Pakt durch (ist, als “Schuldenbremse”, schließlich auch auf ihrem Mist gewachsen) und Hollande macht den Schröder (das pfeifen die Spatzen ja jetzt schon von den Dächern) Die gute Nachricht ist, die SPD hat noch einen (wenn auch unsichtbaren) linken Flügel, kicher.
Wenn die SPD es geschickt anstellt, kann sie gemeinsam mit dem Genossen Hollande so lange taktieren, bis Merkel weich geworden ist und ihr Spardiktat aufgibt bzw. ein Wachstumsprogramm auflegt.
Allerdings glaube ich immer noch nicht daran, dass Gabriel und die Stones dazu willens und in der Lage sind. Im Zweifel stimmt die SPD doch immer mit Merkel und nicht mit ihren Partnern. Es wäre erstaunlich, wenn Hollande da eine Ausnahme machte.
http://lostineurope.posterous.com/pakt-auf-eis
Ob die Widerstände der Sozialdemokraten (BRD) und Sozialisten (F) gegen den Fiskalpakt nur rhetorischer Natur sind?
“In Frankreich fordert der Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, der Sozialist François Hollande, die Ergänzung des Fiskalpakts um Elemente zur Wachstumsförderung.” (euratctiv.de, 26.4.2012)
Angela Merkel fordert in ihrer heutigen Regierungserklärung Wachstum durch Strukturreformen anstelle von Wachstum auf Pump. Damit wiederholt sie ihre bereits am 26. April 2012 getätigte und von Mario Draghi initiierte Forderung:
“Wir brauchen genauso Wachstum. Wir brauchen Wachstum durch nachhaltige Initiativen, nicht einfach nur durch Konjunkturprogramme, die die Staatsschulden weiter erhöhen, sondern durch Strukturreformen, wie auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, heute gesagt hat.”
Auch Draghi wurde bei der Umsetzung dieser Strukturreformen nicht konkret.
Ich bin mal gespannt.
http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/merkel-unterstuetzt-draghis-forderung-nach-strukturreformen-006245
´´“Wir brauchen genauso Wachstum. Wir brauchen Wachstum´´
Braucht der Krebs auch…
Kapitalismus ist ein Krebsgeschwür welches diesen Planeten langsam auffrisst.
Mfg
@leslie
Geh’n Dir die Waxxtum-Wichser auch so auf’n Sack.
Mann – ich halt’s bald nich mehr aus. Heute würd’ ich gern ‘ne Tüte rauchen …
@Jens Berger
Bei aller Zustimmung – Bei Nachdenkseiten fällt mir immer wieder die einseitige dt. Betrachtungsweise auf.
Mich würde einmal interessieren, wie die anderen EU-Länder über Merkels Fiskalpaket denken – insbesondere die Bürger dieser Länder.
Warum ich das schreibe?
Ich hatte letzte Woche ein interessantes Gespräch mit einem Niederländer, Holländer hat der sich verbeten, und der meinte, dass wir Deutschen eben die führende Nation Europas wären, und der Rest Europas eben Merkel zu folgen hätte.
Wie wir zu diesem Gespräch kamen?
Ich teilte ihm Kauders Satz mit:
“[...]In Europa wird wieder Deutsch gesprochen![...]”
Als Nachdenkseiten-Leser teile ich die Empörung über diesen Satz, aber ebenso das Entsetzen darüber, dass es eben in Resteuropa auch Menschen gibt, die diese Politik sogar noch gutheißen…..
Na ja, der “Niederländer” ist sowieso pro-deutsch, denn in einer anderen Diskussion wetterte er gegen die Franzosen, die angeblich mehr Kriege geführt hatten als Deutschland in seiner gesamten Geschichte – Geschichte: Note 6 setzen, aber als Diplomat, und jemand der seine Gäste nicht verscheuchen will ging ich darauf nicht näher ein….
…dennoch wäre es doch einmal interessant zu sammeln wie die Betroffenen in der Rest-EU über Merkels hirnrissige Sparpolitik denken. Oder?
Frägt sich
Bernie
PS: Neoliberale gibt es sicher auch in den Niederlanden, aber bei meinem Gast hatte ich nicht den Eindruck, dass so einer vor mir sitzt – Tja, vielleicht habe ich mich auch getäuscht? Ich weiß es nicht, und verbleibe…..;-)
Ich möchte nicht für Jens Berger sprechen, aber ich glaube du steckst das in die falsche Kategorie. Es geht hier nicht um die dt. Betrachtungsweise, sondern um eine richtige und das ist die neoliberale definitiv nicht. Da geht es mir nicht einmal um die falschen Schlussfolgerungen, denn da kann man sich ja streiten/diskutieren (auch Politik ist ja nur eine Geisteswissenschaft), aber wenn man schon die Fakten falsch darstellt oder sie gar nicht kennt, dann hakt es ja schon an der Basis.
Ich habe mir den von Jens verlinkten Welt Artikel “Hollande-Ruck-der-SPD-grenzt-an-Vaterlandsverrat” durchgelesen sowie einige Kommentare angesehen und was Fr. Siems da schreibt ist in vielen Punkten einfach schon faktisch falsch. Leider blasen viele Kommentatoren ins gleiche Horn oder freuen sich über die “Aufklärung” und da sieht man wie schnell sich Falschinfos verbreiten können. Schliesslich wird ja die Welt (oder Journaille allgemein) wohl keinen Unsinn schreiben.
“Vaterlandsverrat” von rechts, “Arbeiterverräter” von links.
Kommt mir irgendwie bekannt vor.
@Umdenker
Deine Ansicht, nicht meine, wie bereits erwähnt ich halte den Artikel von Jens Berger, und Nachdenkseiten überhaupt, für im besten Sinne – aufklärerisch, d.h. den Idealen der Aufklärung verbunden, und seit Anbeginn der Nachdenkseiten für überaus lesenswert.
Als alter Atheist seh ich aber die Sache auch so, dass die Aufklärung nicht alleine von Deutschland aus ging, sondern vom Rest Europas eben auch, und ähnlich sehe ich es mit den neoliberalen Taliban.
Was bringt uns die ganze Aufklärung über “Meinungsmache” in Deutschland, wenn diese auch in anderen Ländern von anderen Akteuren praktiziert wird, aber keiner darüber aufklärt?
Vielleicht denken die bei Nachdenkseiten einmal darüber nach, und eröffnen eine Extra-Rubrik wo über die “Meinungsmache” innerhalb von anderen EU-Ländern bzw. außerhalb Deutschlands berichtet wird, von anderen Akteuren, um es noch einmal zu erwähnen, außer den üblichen dt. Neoliberaliban. ;-)
Als alter Nachdenkseiten-Leser
würde mich das freuen
Amüsierte Grüße
Bernie
@Umdenker
“[...]Schliesslich wird ja die Welt (oder Journaille allgemein) wohl keinen Unsinn schreiben[...]”
Aua, aua….Du glaubst der Presse wohl jedes Wort? Egal zu welchem Thema die sich gerade auslassen – Genauso verstehe ich deinen Satz.
Übrigens, dass die Journaillie Unsinn schreibt, dass beweist die BLÖD-Zeitung jeden Tag auf’s neue, und deren Fünfte Kolonne bei SPIEGEL & Konsorten gleich mit…..
Amüsierte
Grüße
Bernie
SPD…
Muss man über die,die eigentlich alle verraten haben die sie mal gewählt haben,
noch ein Wort verlieren?
Viel interessanter isses momentan in Griechenland,
wo wahrscheinlich bald wieder gewählt wird.
Und dann wieder und wieder bis es passt.
Willlommen in der EUDSSR.
Mfg
@leslie
Das fatala ist ja, dass der Begriff EUDSSR leider richtig gut als Metapher das Abgleiten in eine totalitäre Richtung beschreibt.
Dummerweise haben unter anderem unsere Medien es geschafft, die Benutzer solcher Metaphern als “Europafeinde” bzw. Nazis zu charakterisieren.
Die Methode ist alt und einfach: Mit Vorliebe benutzen Nazis solche Metaphern. Dann wird die Brücke geschlagen, die an sich richtige Aussage über Europa mit anderen falschen oder bösartigen Aussagen in eine Verbindung zu bringen. Irgendwann geht es dann nicht mehr um den Inhalt der Aussage, sondern darum, wer die Aussage getroffen hat. Das ist mittlerweile durchaus Kafkaesk.
Überspitzt könnte man sagen, die Guten hören auf zu atmen, weil die Bösen auch Luft atmen.
Der Artikel in der “Welt” ist schon gruselig .Selten so einen hasserfüllten,verlogenen Dreck gelesen.Aber einige der Kommentare toppen das unterirdische Niveau noch.Da müssen sie bei Springer aber wirklich in Panik sein.Allerdings,wie Jens in seinem Artikel schreibt: allzu große Sorgen muß sich Merkel nicht Machen.Steinbrück,Steinmeier und Gabriel sind neoliberale Überzeugungstäter und das linke,soziale Gewissen der SPD heißt Andrea Nahles.Die Wahrscheinlichkeit,das die sich soweit drehen ,das sie den Fiskalpakt platzen lassen ist daher seeehr gering.Leider.Das einige in der Linken fordern,die Partei müsse sich dieser SPD annähern,um mit ihr Bündnisfähig zu werden,ist für mich unverständlich.
@Der Doctor
Andrea Nahles (SPD) als “linkes” Gewissen der SPD?
Das freut jeden “Hartzie”, der immer noch mit gestapoähnlichen Sanktionen dank Nahles diffamiert wird.
Ganz zynische Grüße
Bernie
Du hast völlig recht.Ich hatte das allerdings auch Ironisch gemeint ,nämlich mit so einem sozialen Gewissen wird sich die SPD nicht drehen. Ist aus dem Kontext in dem ich das geschrieben habe auch zu erkennen.Aber vielleicht hätte ich das linke,soziale Gewissen in Anführungszeichen schreiben sollen.Mein Fehler,sorry.
“[...]vielleicht hätte ich das linke,soziale Gewissen in Anführungszeichen schreiben sollen.Mein Fehler,sorry[...]”
Akzeptiert, soll vorkommen ;-)
Amüsierte Grüße
Bernie
Richtig, die Autorin “von Welt”, Dorothea Siems, hat sich offenbar einen Stoff reingepfiffen, dessen Verbreitung zu Recht unter Strafe steht – ich will garnicht wissen, welchen – der Artikel ist das Rausch-Ergebnis.
Nichts als rechtes Gekeife ohne Sinn und ohne Boden, eben bodenlos. Den “merkel-treuen Medien”, wie Jens Berger sie nennt, geht wohl wirklich der ” … Gewisse …” auf Grund-Eis. Ich verstehe ja noch, daß sie unbedingt ihrer falschen Linie treu bleiben wollen, und Hollande deshalb doof finden, und auch die Sozn schonmal prophylaktisch beschimpfen, aber ein Pamphlet, in dem DERART unterirdisch draufgedroschen wird, findet man selbst in der “Welt” nicht alle Tage.
Grüße
Hier vor Ort wollten die Bürgerlichen städtische Wohnungen privatisieren. Die LINKE war zu schwach im Gemeinderat. Ohne die SPD hätte die Wohnungen jetzt ein “Finanzinvestor”, mit allen bekannten Folgen für die Mieter.
@Peleo
Mag schon sein, dass Ortsverbände der SPD noch “sozial” und “demokratisch” sind, aber die Frage stelle ich mir seit dem 01. Mai:
“Wieso melden die sich nicht bei der Bundes-SPD, wenn die asoziale Gesetze durchdrücken will?!”
“Leiden die unter einer Art Stockholm-Syndrom, die SPD-Ortsverbände?!”
Oder warum sonst ist der neurechte Sarrazin, um nur ein Beispiel von vielen Sozialrassisten in der SPD zu nennen, noch “sozialdemokratisch”?
Amüsierte Grüße
Bernie
Ergänzung:
Apropop 01. Mai:
Bei anderen fand ich nie soviel Witze über “Hartzies” wie am Stand der SPD und der Grünen….
Was sagt uns das?
Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie
Witzig wie hier alle wieder über die alte Tante SPD schäumen.
Statt aus der norddeutschen Tiefebene bzw. den Pfälzer Weinbergen Konjunkturpolitik für den Mittelmeer-Raum betreiben zu wollen, ein wenig mehr politischer und ökonomischer Realismus wäre wohl zielführender.
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Entschuldungs-Politik. Gut, für die Gläubigen des Kults der Nachdenkseiten teilt sich die Meinungsäußerungen des Volks natürlich in zwei unterschiedliche Bereiche:
a) Die wahren Bedürfnisse des Volks (Afganistan)
b) Die von den pöhsen Medien aufoktroyierten Meinungen
Die SPD wird möglicherweise ein offenes Ohr anbieten, falls vom Linken Rand konstruktive Vorschläge zu einer stärkeren Besteuerung der gut verdienenden, Erben, Vermögenden kommen. Zu einer entsprechenden Disziplin sind aber wohl auch die artikulierteren Vertreter dieser recht raren Spezies nicht in der Lage. Schade.
@lemmy caution
Du wirst es nicht glauben, aber als Atheist glaube ich an rein gar nichts mehr – weder an Nachdenkseiten noch an sonst eine Religion, und schon gar nicht an deine braun angehauchte weltliche Religion…..
…lol….
Very amused wishes
Bernie
Angela Merkel hat heute eine Nichtregierungserklärung abgegeben. Sie ist nicht bereit, Deutschland in irgendeiner Form zu regieren und lässt sich vom Finanzminister sowie all den “Finanzexperten” wie ein Schulmädchen vor sich her treiben. Das Regieren wurde eingestellt. Der gesunde Menschenverstand wurde in den Keller des Kanzleramts gesperrt. Mal schauen, ob Europa auch “Too big to fail” ist. Die nächste Weltwirtschaftskrise kündigt sich an und die sozialen Unruhen werden zunehmen.
Na dann gute Nacht!
Die SPD wird 2013 wieder ins Bett zur Merkel schlüpfen und da ist es unwahrscheinlich, dass die Spezialdemokraten eine echte Politik gegen Merkel veranstalten werden. Ein Kurswechsel wegen Frankreich ist da schon wahrscheinlicher!
@Cheops
Ein Kurswechsel in Frankreich (und damit eine Angleichung an die deutsche Merkelpolitik) ist da (leider) noch viel wahrscheinlicher!
Ich denke, der Fehler bei der ganzen Euro-”Rettung” liegt darin, dass man sich dabei den monetären Tunnelblick leistet und nicht die Gesamtwirtschaft in Betracht zieht. Die derzeitige Krise beschränkt sich eben nicht auf die Finanzen, das will man uns weismachen, es ist eine klassische Überproduktionskrise, und zwar eine schwerere als die von 1929, die all ihre hässlichen Seiten zeigt, sowohl die finanziellen als auch die Auswirkungen auf die Bevölkerungen der beteiligten Länder. Der Kapitalismus ist wieder mal an einen Punkt gekommen, wo er im Moment einfach nicht weiterweiß, denn alle Hilfsmittel wurden in der Vergangenheit schon mal ausprobiert und haben in die Sackgasse geführt. Merkel probiert es jetzt mal mit dem Gegenteil von Erfahrung und Logik, und sie wird heroisch scheitern. Der Euro ist keinen Pfifferling mehr wert. Das Konstrukt muss bei der gegenwärtigen “Krisenbekämpfung” nach aller Erfahrung scheitern. Man sollte sich mal fragen, ob Merkel nicht die Agentin eines feindlichen Kontinents ist, die Europa sehenden Auges in den Untergang führt.
Dass die staatsfromme Journaille schäumt über die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich, das war vorauszusehen. Gibt es hier jemanden, der anderes erwartet hat? Erstaunlich für mich eigentlich nur das Unmaß an Dreck, das man aus der neoliberalen Ecke über die Griechen und Franzosen kippt. Angenommen, es gibt in Griechenland eine zweite Wahl, weil die erste keinerlei Regierungsbildung ermöglicht, und sie geht wieder genauso aus wie die erste – schickt Merkel dann wieder einen ihrer Statthalter nach Athen und erklärt ihr eigenes Geschwafel über Demokratie dann endgültig für Makulatur?
Die Griechen haben mit ihrer Wahl unmissverständlich erklärt, dass sie mit Merkels Fiskalpolitik nicht einverstanden sind. Ebenso wie die Franzosen. Jetzt hat Merkel sich auf ein Schwafeln von Wachstumspakt verlegt, das bestenfalls ein Wachstumspäktchen wird, wenn überhaupt. Denn Sparen und gleichzeitiges Wachstum – wie geht das zusammen? Ich denke, Merkels Quadratur des Kreises wird entsetzlich in die Hose gehen und bezahlen werden wir, nicht nur die Griechen, Portugiesen, Spanier, Iren, Belgier, Holländer, Franzosen – auch wir deutschen Musterschüler des Stillhaltekonsensus. Und dann kaufe ich mir ausnahmsweise mal BLÖD und Welt und FAZ und Spiegel und genieße das Gegenteil dessen, was sie heute schreiben.
Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
..und da liegt er mehr als gut ! Warum, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung und weiter will ich auch gar nicht ausholen .
Wo ist hier der Notausgang ..?
Ja, das ist ein hübsches Dilemma, in das sich die europäische Politik, freiwillig unfreiwillig begeben hat. Und es ist hübsch ironisch, dass sich dieses Dilemma einmal mehr am Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Berliner Reichstag entscheiden wird. So oder so.
und
Das ist beides wahr, und wieder einmal befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zwischen Skylla und Charybdis.
Aber das ist nun einmal der Preis, den man dafür zahlen muss, wenn man nicht willens oder fähig ist, das „Denken in falschen Systemen“ (R. Baader) hinter sich zu lassen.
Bisher sind im Zuge der Eurokrise eine Regierung in Preßburg und ein italienischer Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen worden, Griechenland ist mit Extremisten von rechts und links im Parlament anscheinend unregierbar geworden, in Spanien ist jeder zweite Unter-25-Jährige ohne einen Job, in Portugal beträgt die Jugendarbeitslosigkeitsquote 35%, in Italien 32%, die Anspielungen auf die dunkle Vergangenheit Deutschlands feiern auf dem ganzen Kontinent fröhliche Urständ, und so weiter, und so fort…
Und warum das Ganze? Nur weil die hohe Politik der Meinung war, durch eine par ordre du mufti eingeführte Gemeinschaftswährung Europas Wohlstand garantieren zu können. Der Euro sei „ein Erfolg“ (J. Chirac), „der Euro stärkt […] Frieden und Freiheit.“ (H. Kohl). Soweit Herr Kohl im Jahre 1998. Heute heißt es schon wieder: „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden […].“
Es gab einmal eine Zeit in Europa, da hing die Frage von Krieg und Frieden in Europa von der Fähigkeit eines Macht- und Gewaltmenschen ab, die Interessen der Mächte Europas wie „fünf Glaskugeln“ zu jonglieren. Das war eine Zeit, in der man glaubte, die staatliche Macht könne die Welt aus den Angeln heben.
Über diese „fünf Glaskugeln“ ist die Zeit gnadenlos hinweg gegangen, und heute steht die hohe Politik vor der Aufgabe, die Interessen von weit mehr als „nur“ fünf Interessenvertretungen zu „jonglieren“. Dieses deutet der Blogbeitrag nur an, wenn er schreibt:
Es wird interessant sein, zu sehen, wie sich das Schnüren von europäischen Spar- und Wachstumspaketen als Hantieren mit der Büchse der Pandora erweist.
Der Jongleur von damals ist längst den Weg allen Weltlichens gegangen. Und sein Verschwinden hat einst dazu geführt, dass die deutsche Sozialdemokratie sich vor eine europäische Schicksalsfrage gestellt gesehen hat. Wie sie sich entschieden hat, wissen wir. Und wie sie sich diesmal entscheiden wird, ahnen viele. Aber dass der Weg zu dieser Entscheidung, damals wie heute, an dem „Denken im falschen System“, am Glauben an die staatliche Allmacht begründet liegt; das zu sehen, dazu sind wohl nur wenige fähig und bereit.
@Am_Rande
trollihoo tralllihüüü trillliiiitit..
Ich mach die Welt so wie sie mir gefällt.
ich schnüre Steuererhöhungs-und Steuererleichterungspakete.
ich schnüre Pakte für Kriegseinsätze und gegen Kriegseinsätze
usw.
und eigentlich surfe ich den ganzen lieben Tag auf pipi-news.
auf die ‘Sozialdemokraten’ ist nunmal Verlass, und wir wissen wie das zu verstehen ist
“SPD lenkt im Steuerstreit ein”
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fiskalpakt-und-steuern-spd-lenkt-im-steuerstreit-ein/70035239.html
die einzige Sorge, die sie umtreibt, besteht darin, über keine geeigneten Instrumente zur Durchsetzung der verordneten ‘Sparkur’ zu verfügen
So kann man das auch sehen:
“Rot-Grün stellt sich gegen die Kanzlerin”
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-stimmt-ueber-steuersenkung-ab-rot-gruen-stellt-sich-gegen-die-kanzlerin-1.1354414
da wird einem schwindlig, unser “Wachstum” scheint nur noch über die “Märkte” zu funktionieren. Das bricht ja bekanntlich ein in der Eurozone. Merkel reist glaub ich nicht einfach so in den asiatischen/russischen Bereich.
Was erwartet jetzt noch den normalen Angestelten/Arbeiter? Commerzbank und Co haben eine Antwort! http://www.heise.de/tp/artikel/36/36906/1.html.
Mich wundert hier gar nichts mehr.
Ellenbogen gratis!
Auch Westerwelle faselte nun, da anscheinend kein Geld mehr zur Verfügung gestellt werden kann, von Wachstum durch Strukturreformen: „Wachstum lasse sich nicht durch neue Schulden erkaufen. Es entstehe durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, und dafür brauche man Strukturreformen in den EU-Staaten.“
Von überall her tönt dieser Tage diese Gehirnwäsche gleich. „Konsolidierung zusammen mit Wachstum“, eine „Stärkung der Angebotsseite in Kombination mit einer Sparpolitik“ und so weiter…
In der Schweiz sagen wir, die wollen „das Weggli (Brötchen) und den Batzen“. Jedes Kind versteht diesen Spruch – man kann nicht beides haben. Also wird das Volk auf diese alternativlosen Folterinstrumente alias Strukturreformen vorbereitet. Diese Folterinstrumente heissen dann konkret: Noch tiefere Löhne und mehr Leiharbeiter (=bessere Wettbewerbsfähigkeit), weniger Sozialleistungen, Rente mit 70 (wird bereits in der Schweiz für Akademiker gefordert), schlechtere Infrastruktur, mehr Eigenverantwortung, Zweiklassenmedizin, Privatisierung von staatlichem Tafelsilber usw.
Griechenland kommt immer näher. Immer schneller. Die Deutschen werden bald auf die Strasse gehen. Ich fragte hier schon vor Monaten einmal und in einem anderen Zusammenhang: Würde die Merkel Panzer einsetzt?
Zur Gehirnwäsche gehört vor allem noch, dass WIR (die fleißigen Deutschen) die Zeche für DIE ANDEREN (die nicht so fleißigen Griechen, Portugiesen … Italiener … Franzosen) zahlen müssen. Deshalb wäre ich mich mir nicht so sicher, wo genau sich die Deutschen hinwenden, wenn sie denn mal auf die Straße gehn.
@Der Herr Karl
Selbstverständlich. Neben dem beliebten Stuttgarter-Augenausschießen Game (developed in Heiligendamm) hat Mutti sogar schon Tornados (auch Heiligendamm) gegen die Ökonomie-Ketzer eingesetzt. Auch Spürpanzer waren und sind immer beliebt.
Selbstverständlich illegal. Du könntest sogar klagen und unter Umständen in 50 Jahren Recht bekommen.
@schwitzig
Es kann Entwarnung gegeben werden, die Rettung ist nahe:
Nach Kofi Annan, Nicolas Sarkozy, dem ADAC und dem DNR (Deutscher Naturschutzring) kommt nun also auch Westerwelle mit einem Sechs-Punkte-Plan.
Westerwelles Sechspunkteplan im Einzelnen:
1.Rente ab 84.
2.Jeder Bürger erhält 48 Euro und die Amtszeit der aktuellen schwarz-gelben Regierung wird um 20 Jahre verlängert (als Paket).
3.Sponsoring in der Schule. Lehrer werden von Unternehmen finanziert.
4.Staatliche Arbeitsstellen werden zu Leiharbeitsstellen. Es erfolgt ein Wettbewerb; das preisgünstigste Angebot bekommt den Zuschlag.
5.Gewerkschaften dürfen nur noch höchstens 500 Mitglieder haben.
6. Die Diäten für Parlamentarier werden verdreifacht.
Einfach so, ganz ohne Gegenleistung?
“Die Deutschen werden bald auf die Strasse gehen.”
wo? in somalia?
in götz? in heynitz?
gibt es da piraten zu jagen?
@GrooveX
Sicher gibt es da auch welche von der Piratenpartei. Der deutsche Doofmichel ist dämlich genug, die als “Piraten” zu jagen.
manchmal ist auch der freitag lesenswert
“Aus diesem Teufelskreis kann nur ein Bruch mit der ökonomischen Logik führen, wie ihn die klassischen Solidaritätstraditionen lehren. Die vor Jahrhunderten entwickelte Solidarität der Arbeiter wurde auch deshalb zu einer Erfolgsgeschichte, weil sich die Beteiligten gegen die Unterordnung ihres Lebens unter eine wirtschaftliche Rationalität zur Wehr setzten. Dabei waren sie nicht gerade zimperlich. Am Anfang dieser Tradition standen Maschinenstürmer. Und noch heute richtet jeder Streik wirtschaftlichen Schaden an. Dennoch würde im historischen Rückblick kaum jemand bestreiten, dass ihr Wirken ein ganz entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen Modernisierung und Prosperität war. In der europäischen Solidarität ist es genau umgekehrt: Sie setzt ganz auf den Vorrang der Ökonomie und führt deshalb – so paradox das auch klingt – immer tiefer in die Krise. Besonders die Deutschen sind geblendet vom Mythos der ökonomischen „Sachzwänge“. Sie haben bereitwillig gelernt, die Perspektiven eines besseren Lebens dem Kult der Wettbewerbsfähigkeit zu opfern. Und hier liegt vermutlich auch die Erklärung dafür, dass Angela Merkel mit ihrem Solidaritätsmodell so viel Rückhalt genießt. Hinter der Härte gegenüber den „Faulen“ und „Südländern“ steht der Bürger, der sich selbst als Objekt „alternativloser“ politischer Maßnahmen erlebt. Die marktkonforme Knebelungssolidarität ist eine Solidarität der Unglücklichen, die nicht mehr in der Lage sind, großzügig zu handeln.”
http://www.freitag.de/politik/1219-die-solidarit-t-der-ungl-cklichen