Wer die Piraten wählt, wählt Schwarz-Gelb?
geschrieben am 20. September 2009 von Spiegelfechter
Im deutschen Wahlrecht gibt es einige Paradoxa. Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt beispielsweise, dass Wähler, die sich der Stimmabgabe enthalten oder eine Kleinstpartei wählen, den rechten Rand stärken würden. Grundlage für dieses Vorurteil ist die Annahme, dass rechtsextreme Parteien ihre Klientel besser mobilisieren können als der Rest der Parteienlandschaft. Für diese Annahme gibt es jedoch keinen einzigen stichhaltigen Beweis. Im Gegenteil ? empirisch ließe sich eher folgern, dass bei einer theoretischen Wahlpflicht ein überprozentualer Teil der zusätzlichen Wähler extremistisch wählen würden. Wer nicht wählt, stärkt oder schwächt per se gar keine Partei, sondern verteilt seinen theoretischen Stimmanteil relativ nach dem Wahlergebnis auf alle Parteien, die über die 5% Hürde kommen. Die rechtsextremen Parteien zählen erwartungsgemäß nicht dazu.
Interessanter als die Theorie der durch Nichtwähler gestärkten Rechtsextremen ist die neuerlich im SPIEGEL wiedergekäute Theorie, nach der Wähler von Kleinstparteien Schwarz-Gelb stärken würden. Autor des SPIEGEL-Artikels ist niemand anderes, als Gerd Langguth, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn. So interessant sich Langguths These auch anhört, so falsch ist sie als generelle Aussage.
Richtig ist vielmehr, dass Wähler von Kleinstparteien, die an der 5% Hürde scheitern werden, keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestagstag haben. Wenn viele Wähler eine solche Kleinstpartei wählen, dann würde es in der Tat für eine potentielle schwarz-gelbe Koalition bereits zu einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten reichen, wenn beide Parteien kumuliert weit weniger als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Jeder Wahlberechtigte, der sich entschließt lieber die Piraten zu wählen, als sich der Wahl zu enthalten, reduziert lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Schwarz-Gelb, nicht aber die Zahl der Abgeordneten für Schwarz-Gelb. Würden alle Wähler der Kleinstparteien nicht wählen, so wäre das Verhältnis der abgegebenen Stimmen gleich dem Verhältnis der Abgeordneten, wenn man mal die Überhangmandate herauslässt.
Langguths Fehler ist es, anzunehmen, dass die Wähler von Kleinstparteien ansonsten ihr Kreuzchen bei einer der ?großen? Parteien machen würden ? im konkreten Beispiel müssten die Wähler sogar ihr Kreuzchen bei SPD, Grünen oder Linken machen, um durch ihren ?neuerlichen? Wahlentscheid zugunsten einer Kleinstpartei Schwarz-Gelb zu stärken. Langguths implizite Vermutung entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Die immer stärker werdenden Freien Wähler rekrutieren sich vor allem aus enttäuschten ?bürgerlichen? Wählern, die zuvor ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, auch rechtsextreme Parteien gewinnen einen Großteil ihrer Neuwähler aus dem Lager der Union und die hoffnungsvollen Piraten ködern ihre Wählerschaft aus dem gesamten Politspektrum ? relevante Wählergruppen dürften von der FDP und den Grünen stammen, mit denen sie thematische Überschneidungen haben und auch ganz rechts außen fischen die Piraten ganz offensiv im braunen Brackwasser. Wer meint, dieser Partei seine Stimme geben zu müssen, stärkt dadurch sicher nicht Schwarz-Gelb ? er verzichtet allerdings freiwillig auf seinen Einfluss bei der Sitzverteilung im Bundestag.
p.s.: Ein Artikel von mir zur wesentlich brisanteren Frage der Überhangmandate, die den Ausschlag für Schwarz-Gelb geben könnte, wird am Dienstag auf Telepolis erscheinen.
Jens Berger
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Da wird jeder Filter in Photoshop aktiviert. Guido hat plötzlich keine Aknekrater mehr, Merkel sieht 20 Jahre jünger aus. Zeig mir dein Wahlplakat und ich sag dir was für ein Blender du bist. Genauso verhält es sich mit deren Versprechen: Je dreister gephotoshopt, desto grösser die lügnerischen Wahlversprechen.
Fast das gleiche musste ich immer denken wenn ich dieses Wahlplatkat der FDP sah.
Nur hätte ich statt “wieder” – “noch mehr” – eingesetzt.
Vielleicht sollten Sie das Interview auch lesen, bevor Sie ungeprüft etwas von den Kollegen übernehmen – von wegen journalistische Sorgfalt? In einer “konservativen Zeitung” zu sagen, dass man keinesfalls mit der NPD oder mit ähnlich gerichteten Parteien koalieren wird, dürfte die Wählerschaft nicht großartig erweitern.
Ausserdem, man hat als Wähler nur dann keinen Einfluss auf die Vergabe der Mandate, wenn es die gewählte Partei nicht in den Bundestag schafft und das ist noch lange nicht sicher. Bei den Piraten erst Recht nicht. Die letzten Wahlen haben überhaupt keine Richtung gezeigt, wo sie auftreffen. Immerhin musste die CDU ja schon die Berichterstattung in Schleswig-Holstein unterdrücken, die Grünen hetzen in der TAZ (wahlweise sind die Piraten rechts oder sexistisch) und auch die FDP erzählt, man würde seine “Stimme in den Gulli” werfen. Ich frage mich, wo da der Aufschrei in diesem Blog geblieben ist!? Immerhin geht den etablierten und damit (in meinen Augen) volksfeindlichen Parteien der Ar*** ziemlich auf Grundeis. Das ist ein gutes Zeichen.
Zusammenfassend bleibt, je nach Wahl unterstützt man diese Konstellationen
CDU/SPD => große Koalition
FDP => schwarz/gelb
Grün =>rot/grün
Linke => keine Koalition, evtl. rot/rot/grün
^^da fällt mir gerade das nette Wahlplakat ein dass in der Tagesschau “versehentlich”??? letzte Woche gezeigt wurde.
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts14642.html
bei 3:23 mal den Text auf dem Plakat lesen :)
@Oliver
Da habe ich getan – vor allem habe ich auch die lauwarmen Rechtferigungsversuche der Herren Spitzenpiraten gelesen. Auch die teils unsäglichen Kommentare in den Blogs der Herren Spitzenpiraten habe ich leider lesen müssen. Piratensympathisanten sollten lieber froh sein, dass ich es hier bei einem Nebensatz belasse.
Ja ja – die JF ist “konservativ” und Neonazis gibt es eigentlich gar nicht. Mit diesem unwürdigen Rumgeeiere machen sich die Piraten keine Freunde.
Ich sehe keinen halbwegs plausiblen Grund, warum die Piraten über 5% kommen könnten.
Wie Du weißt, stehe ich den Piraten mit einer kritischen Distanz gegenüber, die sich in letzter Zeit sogar noch vergrößert hat. Ich stimme auch mit Frau Seeliger nicht überein, aber ich sehe dennoch keinen Grund mich zum Verteidiger einer Gruppierung zu machen, bei der ich nicht weiß, was ich von ihr halten soll.
Na ja – das ist eine sehr eigenwillige Interpretation. Das Netz scheint hier eh sein Maß verloren zu haben. Nur weil die Piraten im Netz anscheinend die Stammtischmehrheit hinter sich wissen, sind sie noch lange nicht in der realen Welt angekommen.
Nicht wirklich – wer die CDU wählt, wählt Schwarz-Gelb. Ich hege kaum einen Zweifel daran, dass es für die “Tigerenten” nicht reichen könnte. 44% würden schon reichen – das sollten sie “leider” schaffen.
Wer Grün wählt, wählt ebenfalls keine Koalition, da es keine realistische Koalitionsmöglichkeit gibt, in der Grün eine Rolle spielen könnte.
@Peter
*lol*
Genial, das hatte ich ja noch gar nicht gesehen ;-)
@all
Das Plakat ist bei 3:23 zu sehen.
“Wer meint, dieser Partei seine Stimme geben zu müssen, stärkt dadurch sicher nicht Schwarz-Gelb ? er verzichtet allerdings freiwillig auf seinen Einfluss bei der Sitzverteilung im Bundestag.”
:-O Ein Hellseher unter uns! Hach wie viele Leute doch schon felsenfest wissen, dass die PIRATEN keine 5% bekommen werden und es sich deswegen nicht lohne, sie zu wählen.
Na, ich reihe mich mal in die Riege der Hellseher ein. Die Piraten werden keine 5% bekommen. Hoffentlich bekommen sie mind. 1-2%, dann haben sie Zeit, sich zu finden und werden vielleicht in fünf Jahren zu einer Partei, die in die Nähe der 5% kommen könnte.
Es ist definitiv keine Verschwendung, Piraten zu wählen, insbesondere dann, wenn z.B. die Schäublelei für einen das Hauptproblem darstellt. Umso stärker die Piraten werden, desto stärker wird die Chance, irgendwann in der Zukunft einmal die 5% zu schaffen.
Ich werd sie nicht wählen, mangels inhaltlicher Übereinstimmungen, aber ich hoffe, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen. Wennn sie der FDP ein paar Stimmen klauen, umso besser.
@Lago
Das kann ich so unterschreiben. Vielleicht nutzen die Piraten die Zeit, um eine wählbare Partei zu werden – warten wir mal ab, bis dahin fließt aber noch viel Wasser die Spree hinab.
fefe hat einen etwas differenzierteren Beitrag zur Jungen Freiheit und Andy Popp gebracht, sollte an dieser Stelle auch mal erwähnt werden: http://blog.fefe.de/?ts=b448ce24
> Auch die teils unsäglichen Kommentare in den Blogs der Herren Spitzenpiraten …
Was haben jetzt die Kommentare mit der Partei zu tun. Das ist so als wenn ich sage, BMW ist doof, weil da so viele Prolle mit rum fahren.
> Ja ja ? die JF ist ?konservativ? und Neonazis gibt es eigentlich gar nicht.
Stimmt. Ohne die finanziellen und personelle Hilfe vom Verfassungsschutz gäbe es die NPD seit Jahren nicht mehr. Der Rest sind parolen rufende Vollidioten. Wirklich gefährliche Nazis wie ein Horst Mahler o. ä. sind mir kaum bekannt. Und die sind keine Gefahr für eine gesunde Demokratie. Aber leider hängt es an der grade sehr massiv.
> Ich sehe keinen halbwegs plausiblen Grund, warum die Piraten über 5% kommen könnten.
Die Europawahl ist zu lange her, die Landtagswahl nicht aussagekräftig, die Komunalwahl extrem positiv in den Ergebnissen. Die Wahlforschungsinstitute fragen eher ältere Wähler, die Onlinedienste eher jüngere. Ich sehe also auch keinen Grund, warum die Piraten NICHT über die 5 % Hürde kommen sollten.
> … Verteidiger einer Gruppierung …
Das hat auch keiner verlangt. Aber ich finde es trotzdem sehr bezeichnend für die angebliche 4. Macht im Staat, die seit Jahren nur noch für die Volksverdummung zuständig ist.
Mit schwarz/gelb (hört auf die Tigerenten zu diskriminieren) könnte es durch deren Kriegstreiberei noch knapp werden. Auch der lächerliche Wahlkampf könnte noch als Bomerang zurück kommen. Ich glaube nicht, dass die Wahl schon gewonnen ist. Zumal Umfragen sehr oft die CDU bevorzugen.
@Oliver
Bist du politisch nur total, aber megatotal naiv oder ist das bei Dir Berechnung?
Das rechtsextreme Wähler- und Einstellungspotential wurde bisher immer von anderen Parteien aufgezogen, aber verschwunden, oder als nicht existent zu betrachten, ist mehr als nur ungewöhnlich.
http://www1.bpb.de/publikationen/PA9IIE,4,0,Rechtsextreme_Einstellungen_in_Deutschland.html#art4
Ein Horst Mahler ist in der extremen Rechten total unwichtig, und dort spielen anderen Personen eine viel wichtigere Rolle, auch wenn der Spiegel diesen als Einzigen immer herausgehoben hat.
@10
Der Fefebeitrag ist wohl ein Witz oder wie?
Hat der Verschwörungslinkssammler noch nie etwas von rechtsextremen Taktiken und Wortergreifungsstrategien gelesen und sich mit den Strukturen der extremen Rechten, welche Aufgabe und welche Funktion dort die JF spielt, beschäftigt?
http://www.eurorex.info/
@Oliver
Es handelt sich um die Blogs der beiden Parteispitzen! Wenn bei mir jemand den gröbsten Unfug in den Kommentaren verzapft und ich das kommentarlos so stehen lasse, färbt das auch mich als Betreiber ab. Aber das ist ja das seltsame Verständnis von Meiungsfreiheit und publizistischer Verantwortung, das einige Piraten teilen. Jeder darf den größten Bullshit verbreiten, aber nicht in meinem Blog!
Ich sehe in der NPD auch keine Gefahr für die Demokratie. Dennoch muss man sich bei diesen Vollpfosten und vor allem bei ihrem “intellektuellen” Flügel, der die JF liest, nicht anbiedern.
Extrem positiv *hüstel*
2.000 Stimmen bei über 14 Millionen Wahlberechtigten sind also “extrem positiv”. Zumindest in der Absurdität der Interpretation der Wahlergebnisse unterscheidet ihr Euch kein Jota von den “Großen” ;-)
Quatsch – die Wahforschungsinstiute erheben einen repräsentativen Querschnitt. Aber wir werden ja am Sonntag sehen, wer von uns Recht hat ;-)
Sollten die Piraten tatsächlich mehr als 3% bekommen, werde ich Abbitte leisten.
Wir weden sehen. Wie gesagt – 44% der Stimmen sollten sogar reichen. Noch sehe ich nicht, dass die CDU derart abstürzen wird. Aber da bin ich mir – anders als bei den Piraten – keinesfalls sooo sicher.
@Daniel Baulig
Etwas ähnliches hatte ich auch mal geschrieben. Ich möchte hier auch nicht hochmoralisch dozieren, wem man ein IV geben sollte und wem nicht. Das IV wäre sogar noch zu vertreten gewesen – es sind die unglaublich bescheuerten(!) Erklärungen zur Rechtfertigung, die mich zutiefst erschrecken. Ich gehörte auch vorher nicht zu den potentiellen Wählern, aber nun sind die Piraten für mich unwählbar.
Das ist ja hier noch schlimmer als beim Spiegel. Jaja, von den Journalisten des Mainstreams ist nichts anderes zu erwarten. Jeder hat Angst um seinen Job – auch Du
Lieber Oliver, ich gehe mal davon aus, dass es schön fänden, wenn die Pira-Ahhhhrrrrg-ten schön viel Stimmen machen. Am besten wegen des Idealismus, der bzgl. Meinungsfreiheit und Ehrlichkeit verbreitet wird. Nun, was mich angeht, sollte Kritik nicht wollig-warm abgelehnt, sondern angenommen, geprüft und – möglicherweise mit einem mea culpa – aus ihr gelernt werden.
In den letzten Tagen hat die Piratenpartei zwar bewiesen, dass sie keine politische Erfahrung hat, aber auch, dass sie bei einem Fall vom hohen moralischen Ross fröhlich weiter darauf bestehen, sie seien gar nicht gefallen, sie wären nur besonders sportlich abgestiegen. Diese Haltung kenne ich. Bekannt dafür sind Parteivorsitzende und -sprecher am Abend einer verlorenen Wahl. Und Herr Müntefering grundsätzlich; der hat allerdings den Vorteil, dass er wohl klinisch an Realitätsverlust leidet.
Eine aktive, offensive Öffentlichkeitsarbeit bedeutet nicht, beleidigt die anderen für doof zu erklären, sondern mit sich selbst öffentlich kritisch umzugehen. Es muss dann nicht darauf hinauslaufen, jedesmal den Schwanz einzukneifen und sich den anderen zu unterwerfen. Man darf allerdings nicht das große verschwörungstheoretische Heulen anfangen, wenn eine vertreten Position von anderen angegriffen wird.
War das Interview in der JF eine gute Idee oder nicht? Wenn ja, bitte, dann steht dazu, wundert euch aber nicht, wenn ihr damit Wähler und Multiplikatoren verliert. Wenn es eine schlechte Idee war, steht dazu, zeigt öffentlich Flagge statt euch schönzureden.
Ansonsten gilt: You are not entitled to your opinion, you are entitled to your INFORMED opinion. [Harlan Ellison]
Also wer Piraten wählt und sonst gelb/schwarz wählen würde schwächt gelb/schwarz, wer Piraen wählt und sonst spd/grüne/linke wählen würde stärkt gelb schwarz.
Ist das die nicht sehr überraschende Aussage des Artikels?
Die Frage wer von den Piraten mehr profitiert ist natürlich eine andere.
@MM
Ja, das ist die “wenig überraschende” Aussage ;-)
Ich wollte ja auch nur noch einmal darauf hinweisen, da sich wieder einmal seltsame Halbwahrheiten im Vorfeld der Wahlen verbreiten – so im verlinkten SPIEGEL-Artikel.
@Neon
Klar, immer schön die VT-Trommel drehen undd sämtliche Kritik an sich abprallen lassen. So wird das was mit dem “Ändern” ;-)
Es es wirklich wichtig, ob wir schwarz/gelb oder schwarz/rot bekommen?
Merkel wird leider wieder Bundeskanzlerin und wir werden weiter betrogen.
Wenn in der FAZ Frank Schiermacher sich ausgiebig mit den Piraten und Nerds beschäftigt,
zeigt dieses, daß auch im konservativen Lager die Alarmglocken zu klingel beginnen.
In meinVZ sind unter den Jungen die Priaten bei 17%. Sie werden sicher nicht über 2% kommen, da vieles unausgereift ist. Im Grundsatz brauchen wir aber den Stachel in der verknöcherten Parteienlandschaft.
Ich bin kein Anhänger der Linken, aber ich hoffe auf ein starkes Wahlergebnis. Wir brauchen das Regulativ der Linken.
@4 / SF
Wirklich witzig !!
Betr. Piratenpartei
Entschuldigung wenn ich mich mit Äußerlichkeiten aufhalte, aber schon Leute die irgendwo die Piratenflagge hissten konnte ich nie recht verstehen, erst recht nicht, dass man eine Partei so benennt. Hier der erste Wikipedia-Satz zu “Piraterie”:
Zusammengefasst: Piraten sind gewaltbereite Räuber. Romantisch ist so etwas nur solange, wie man nicht selbst zum Opfer wird. Aber damit rechnet ja keiner, wäre doch uncool.
Dann freue ich mich einfach auf den nächsten Artikel, hört sich jedenfalls interessant an.
PS: Den Spiegel-Artikel finde ich gar nicht so falsch.
Es wurde gesagt die kleinen können Stimmen binden und ein Beispiel dafür gegeben. Hab ich jetzt aber auch nicht zu ende gelesen.
Die meisten “Kinder” bei meineVZ oder StudiVZ wissen doch überhaupt nicht was die Piraten wirklich wollen und zu was so eine unerfahrene Truppe in der Lage ist (sollte sie genügend Stimmen für ein Mitsprache- oder Mitbestimmungsrecht bekommen).
Eigentlich sollte jeder vorher grundlegende Fragen über die Parteien und deren Programme beantworten, bevor er wählen darf. Wer nicht genug richtige Antworten hat, darf nicht wählen.
So werden wir schnell die NPD los (vielleicht auch die CSU :D) und müssen nicht den ganzen Spinnerparteien Steuergelder in den A**** schieben.
@momem #23:
“……..Die meisten ?Kinder? bei meineVZ oder StudiVZ wissen doch überhaupt nicht was die Piraten wirklich wollen und zu was so eine unerfahrene Truppe in der Lage ist (sollte sie genügend Stimmen für ein Mitsprache- oder Mitbestimmungsrecht bekommen)…….”
Sehr richtig, aber die “Kinder” wissen, was sie nicht wollen und übrigens:
Alle Wahlprogramme werden in der Regierung nur extrem unvollkommen eingehalten – also die Lügen sind programmiert.
Die Piraten fischen im “braunen Brackwasser”? Mit der Argumentation gibt es nur noch braune Parteien. Sei es der Göbbels-Vergleich von Kohl, der Hitler-Vergleich von Däubler-Gmehlin etc. – Und dann auch noch die Tirade von F!xmbr verlinken, welcher kritische Posts schon mal unveröffentlich läßt, nur weil da sachlich und höflich steht, daß sein Beitrag außer an heißer Luft und Vermutungen auf Nichts basiert. Wie schwach sind linke Blogger, wenn ihnen Form über Inhalt gehen? Als ob die Welt statt in schwarz-weiss in rot-braun aufgeteilt werden müsse. Als ob die Adressaten der Rechten nur deswegen in jeder Frage falsch liegen, nur weil sie die Adressaten der Rechten sind. Wie fängt man denn sonst rechte Ränder ein??? Mit Verteufelung, als Popanz fürs einfache Volk, um den Demokraturfans ab und an einen Schrecken einzujagen? – Und dann noch der Gulli-Argumentation von Westerwelle folgen. Als ob nicht ALLE Parteien im BT vergeigt hätten. Für mich ist jede Stimme für eine bei der letzten BT-Wahl vertretene Partei eine Stimme für den Gulli.
Ich wünsche dem SF-Blog noch viele Jahre erfolgreichen Bestehens, aber dieser Post war einer der Schwächeren… aber der von F!xmbr war quasi unterirdisch.
Schön, dass diesem alten abgenudelten Vorurteil mal ein paar Fakten entgegengesetzt wurden. Ich war lange Jahre aktiver Nichtwähler und habe mich jedes Mal genau gegen diese blöden Vorwürfe (“wenn du nicht wählst, stärkst du die Rechten”) verteidigen müssen. Sehr gespannt bin ich auf den Artikel zu den Auswirkungen der Überhangmandate – denn über dieses Thema habe ich mir in den letzten Tagen auch viele Gedanken gemacht… ich bin zu dem Schluss gekommen – eine schwarz-gelbe Mehrheit durch Überhangmandate verhindert man als Gegner von Schwarz-Gelb am besten mit einer Erststimme für die SPD…
Es ist eh beschämend und bezeichnend, dass diese Wahl unter Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts abgehalten wird.
“Die Piraten fischen im ?braunen Brackwasser?? Mit der Argumentation gibt es nur noch braune Parteien. Sei es der Göbbels-Vergleich von Kohl, der Hitler-Vergleich von Däubler-Gmehlin etc.”
Was hat bitte ein Vergleich (der ganz offensichtlich beleidigend gemeint war) damit zu tun dass es einige Personen in der Partei, tragischerweise sogar in der Parteispitze gibt, die offensichtlich mit braunem Gedankengut kokettieren? Dass die gesamte Partei rechts ist hat niemand gesagt – dass aber ihre Ideologie den sich von Parteiverbot bedroht sehenden Neo-Nazis, Rechts-Außen, braunen Vögeln mit spastischen Zuckungen im rechten Arm und wie sie sich noch nennen direkt in die Hände spielt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass die Piraten eine sehr junge Partei ohne Profil sind, die sich noch keiner politischen Position zugeordnet haben, kam eben nicht gerade erschwerend dazu.
“Wie fängt man denn sonst rechte Ränder ein??? ”
Weiß nicht, Massenexekutionen? Wer nicht lebt, wählt nicht :P
Ich denke dass die extreme Rechte nicht wirklich ein Problem ist. Sind meistens eh Jugendliche und/oder arbeits-lose/-unwillige Idioten die zuviel Zeit und zu wenig Gehirn haben, ist ja auch kein allzu großer Anteil der Bevölkerung. Die wahre “rechte” Gefahr droht vom sogenannten arrivierten Personenkreis und noch schlimmer, der Ü-60 Generation :P Jene Personen müssen sich keine Gedanken machen, ähnlich wie die NPD-Wähler (zurecht), wegen ihrer Kreuzchen (Achtung doppeldeutig :P) geächtet zu werden.
@Sven: Es freut uns immer, wenn wir Zustimmung bekommen. Danke dafür. :)
@SF: Wie fast immer ;-) Zustimmung…
@Gebintit: Das ist allen klar, inklusive der Piratenpartei. Es ist nicht so, als ob sie diese Terminologie geprägt hätten – es geht ja darum, was “Internetpiraterie” genannt wird – und die Piratenpartei sagt praktisch “Gut, wenn das, irgendeiner abstrusen Argumentation zufolge Piraterie sein soll, dann, ja dann sind wir Piraten”…
Hm, mehrere Punkte:
Ob die Piraten braune Stimmen fischen wollen (was die CDU/CSU übrigens ja ausdrücklich auch will, um rechte Parteienn nicht groß werden zu lassen und alles zu integrieren – legendär dazu Strauß “rechts von uns ist nur noch die Wand”), ob sie das also so planten und sich dabei nun besudeln, oder ob sie der JF-Strategie erst naiv ins Netz liefen, aber dann sich ganz gut aus der Affäre zogen mit inhaltlich klaren Absagen an rechts, ist wohl umstritten und hängt auch vom Standpunkt und Interesse des Betrachters ab. Soweit ich Diskussionen im Netz verfolgte, sind es zb. vor allem ziemlich grün–affine Publikationen, die das skandalisieren, taz, Fixmbr usw. Und es hat sich wohl rausgestellt, dass sich das Piratenklientel sich zum Teil aus ursprünglich linksliberalen/grünaffinen Wählern rekrutiert. Und eben nicht aus “Nazis”. Von daher spielt dabei wohl auch eine Rolle, die durch Afghanistan und Hartz4 usw.”verlorenen Schafe” mit dem Igitt-Thema “rechts” wieder zurück zur Herde zu lotsen.
Gegen eine Skandalisierung sprechen sich aber zb. Udo Vetter (lawblog) oder fefe aus, auch bei Hal Faber les ich sowas heraus. Und ich bin zuletzt auch wieder eher dieser Seite zugeneigt, sehe keine echte Anbiederung an rechts – außer der reinen Tatsache des Interviews mit dem unappetitlichen Revisionismusblatt. In das ich nicht mal Fisch einwicklen würde, aber manch einer ist da eben weniger empfindlich.
Und ob es für die Piraten ganz sicher nicht reicht, da bin ich gar nicht so ganz sicher. Entweder es werden eben die allgemein erwarteten 0,7 – 2,1 %, oder es gibt eine handfeste Überraschung, die alles auf den Kopf stellt. Allein deswegen könnte man sie wählen wollen. Ich kenne nur eine ältere Umfrage, bei der den Piraten sogar mal 6% oder so attestiert wurden, siehe Google. Sie könnten unter den Unentschlossenen/Nichtwählern was reißen, die bisher keiner auf dem Zettel hat.
CDU-Wähler wollen vielleicht lieber zu Hause bleiben, weil der Schlafwagen sie nicht vom hocker haut, und Angela, wie wir wissen, sowieso gewinnt. Linkere SPD-Fans wiederum könnte ein Steinmeier, und dann noch ohne Kanzlerperspektive, vielleicht so enttäuschen, dass sie sich lieber den Weg sparen. Wenn sie nicht links wählen. Und rot-rot-grün-Fans wie ich wissen ja: das wird es diesmal nicht geben. Und die Linke wird so oder so ihre Zuwächse haben. Da könnte man ja auch… aber ich bin auch eher noch “unentschlossen”.
Zu den Umfragen allgemein: Ich erinnere nur hieran.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/archiv/2005.htm
Habt ihr übrigens Schirrmachers seltsamen FAZ-Artikel heute über die Piraten schon gelesen? Klickt mal FAZ …
Du schreibst:
“Wer meint, dieser Partei seine Stimme geben zu müssen, stärkt dadurch sicher nicht Schwarz-Gelb ? er verzichtet allerdings freiwillig auf seinen Einfluss bei der Sitzverteilung im Bundestag.”
Sofern die Piraten unter 5% bleiben (was mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird), verzichtet man als potenzieller Wähler von Rot-Grün-Rot nicht nur auf den Einfluß bei der Sitzverteilung, sondern stärkt selbstverständlich Schwarz-Gelb. Denn Rot-Grün-Rot würde diese Stimme fehlen.
Seh ich nicht so.Mir zählen da eher die Aussagen von den Betreibern. Ich finde auch, unsere Politik ist deshalb so farblos, weil es nur noch darum geht, nicht negativ aufzufallen. Ausserdem kann ich Dir auch genug Parteimitglieder von SPD und CDU nennen, die sie nicht alle am Brett haben. Der Unterschied ist halt nur, die stehen nicht unter ständiger Beobachtung.
Schau Dir mal die Ergebnisse in den Bezirken an. Durchgehend weit über 5 % (teils auch zweistellig). Aber wie gesagt, das ist auch nur bedingt aussagekräftig.
Ja, genau. Deshalb muss man bei manchen Instituten erstmal in den Zahlen wühlen, um die Trends des letzten Jahres raus zu rechnen. Deshalb liegen die auch immer um mindesten 3% weiter “rechts” (also Richtung CDU) als die Wahl ausgeht.
Aber wir werden es halt sehen. Nur so langsam gehen uns die Alternativen aus, denn wenn wir nicht bald wieder eine Politik FÜR und DURCH das Volk machen, können wir die Deutschland GmbH bald schliessen. Die Rechte werden uns ja durch die EU systematisch entzogen. Das Finanzsystem wird noch dieses Jahr richtig crashen (müssen). Und mit der jetzigen Regierung (egal welche) kann das eigentlich nur richtig schief gehen. Allein die Inhaltsleere der Wahlplakate spricht ja schon Bände.
Fefe hat vor allem den wesentlichen Teil der Kritik ausgeblendet. Der Rest ist weitgehend Konsens, zumindest aus einer libertären Perspektive.
Hee, schonmal über eine aktive Rolle bei den Piraten nachgedacht? Die suchen Leute wie dich ,) Mahler ist btw wohl weniger ein “wirklich gefährlicher Nazis”, sondern gilt auch unter Rechtsextremen weitgehend als isolierter Spinner.
Da schließe ich mich an. Alles über 2.5% wäre wohl eine Sensation. Persönliche Wünsche mal ganz aussen vor.
@Jens: Nicht ganz so sicher bin ich mir bei den Wählerwanderungen. Die Piraten richten sich wohl weniger an Nichtwähler oder an den erstwählenden Nachwuchs, sondern gerade auch an Wechselwähler.
Ein durchaus relevanter Teil dürfte von den Grünen überlaufen. Auf der anderen Seite sind sicher auch ein paar enttäuschte SPD-Wähler dabei oder konservative Techniker mit Restgewissen, die die FDP immer noch für eine liberale Partei gehalten haben. Von daher gleicht sich das wohl aus.
Interessant auch deine Aussage zu den Grünen. Mir stellt sich da schon die Frage, wohin deren peinliches Gebalze mit der Union führt. Mein Tipp: Zu einer FDP, die die Beine noch breiter macht, um koalieren zu dürfen. Womit das Versprechen, bei einer Regierungsbeteiligung Hand an das Zugangserschwerungsgesetz legen zu wollen, gleich nochmal ein bisschen lächerlich wirkt, als ohnehin schon.
@31 / Grüne
Ich hab mich auch gefragt, wie das gehen soll, erst Schäuble plakatieren, dann mit der CDU koalieren? Aber das wären dann wohl die Inhalte, die die Grünen durchsetzen könnten: Bürgerrechte, Atomausstieg beibehalten, etc. Aber die Frage stellt sich wohl eher erst garnicht – es fehlt an Stimmen.
@32/Handelsschiff: Schau mal auf http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm – Die Grünen liegen allenfalls knapp hinter der FDP. Ausgehend von den Unwägbarkeiten der Prognosen für kleinere Parteien, und dem von Oliver offenbar instinktiv vermuteten Malus für “Linke” (Ja, den kennen Demoskopen durchaus), geht da – zumindest rechnerisch – durchaus noch was.
Und dann? Da Jamaika und RotRotGrün offenbar raus sind, dürfte ein entsprechendes Ergebnis den Druck auf die FDP massiv erhöhen. An Guidos Stelle würde ich jedenfalls nicht zu sehr zocken, wenn ich Aussenminister werden wollte. Aus Sicht der Union ist eine große Koalition mit einer abermals geschwächten SPD ja durchaus keine uninteressante Alternative (auch und gerade perspektivisch! Viel SPD bleibt da am Ende nicht übrig …)
Damit hätten wir ein lustiges Paradox: Die Grünen, die angetreten sind, um die Tigerente und ihre möglichen (neoliberalen) Auswüchse zu verhindern, fördern genau diese Option gerade aktiv durch ihre Kuschelei mit der Union ,)
Es offenbart sich wieder die Problematik des Umgangs mit rechtsextremen Gruppierungen. Im öffentlichen und besonders im politischen Leben wird die NPD und ihre Wählerschaft zum größten Teil in eine “Schmuddelecke” gestellt. Mit der NPD redet man nicht! Besonders offensichtlich wird die Hilflosigkeit des bisherigen Ignorierens bei Wahlrunden, wo die NPD notgedrungen dann doch eingeladen werden muss und sich provokativ als Alternative profilieren kann, die von den anderen Parteien vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird. Es soll der Eindruck erweckt werden, die NPD gegen die etablierten Parteien und das wird ihr sehr leicht gemacht.
Die Frage ist doch, ob dieses Ausgrenzen wirklich hilft, das Wählerpotential der NPD zu schwächen. Man kann das Problem eines rechten Wählerpotentials und einer rechten Stammwählerschaft nicht wegschweigen. Es sollte Aufgabe sein, dem rechten Gedankengut auf demokratisch-diskursiven Wege zu begegnen und so seine menschenverachtende Ideologie zu entlarven. Dabei sollten berechtigte Forderungen, nur weil sie auch von “rechts” Unterstützung erfahren, nicht ignoriert werden. So mag ein unzensiertes Netz durchaus im Interesse rechtsradikaler Kreise sein, was jedoch der Richtigkeit dieser Forderung keinen Abbruch tut. Es sollte immer versucht werden mit Wählern jeglicher coleur in Kontakt zu treten und dort seine Inhalte zu vertreten, denn das ist es um was es eigentlich gehen sollte: Inhalte. Wird ein richtiger Gedanke falsch, nur weil er in der “falschen” Zeitung geäußert wird? Die Stimmen von Wählern mit derzeitiger Rechtsorientierung sind nicht weniger wert als jene Anderer. Und wäre es nicht ein Erfolg gegen Rechts, wenn ein Wähler, statt NPD zu wählen, die Piraten wählt? Vielleicht auch ein Anfang von Gesinnungswandel?
Die rechte Wählerschaft wird tabuisiert und wir sollten beginnen, sie endlich als das wahrzunehmen was sie sind: Wähler, die ihre Meinung wie jeder Andere auch, ändern können.
PS: Ich habe das Interview nicht gelesen, aber ich gehe mal davon aus, das der Vertreter der Piratenpartei sich nicht zu rechtsradikalen Äußerungen hinreißen ließ.
Desweiteren möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass die Piraten noch eine sehr junge Partei sind, die wahrscheinlich noch in manche Fettnäpfchen treten wird, was sie aber in Anbetracht der nervtötenten PC der anderen Parteien durchaus symphatischer macht. Deshalb finde ich es ein wenig schade, wie sich hier auf so eine, meiner Meinung nach, Bagatelle gestürzt wird. Meiner Meinung nach hat sie durchaus gute Chancen ihren Weg zu gehen, wenn auch wahrscheinlich bei dieser Bundestagswahl noch nicht ganz so viel drin ist. Lasst ihnen Zeit und Luft!
Das alles schrieb ich als überzeugter DIE LINKE Wähler und sehe mich somit über jeglichen Verdacht der Parteinahme erhaben ;-)
PPS: Ich erwarte übrigens auch sehnsüchtig den nächsten Artikel und wünsche gutes Gelingen.
So?
wir fischen also ganz rechts Außen. Das wird von fixmbr belegt. Das Argument wird in den Kommentaren noch mit einem “the company you keep”-Fehlschluss versehen. Es ist anscheinend für einen guten aber klassischen Politblogger nicht möglich einzusehen, dass sich die Piratenpartei gegen bestimmte Positionen wehrt, eben weil ihre Begründung auf Fehlschlüssen beruht. Wir stehen in der Tradition der Aufklärung und unterstützen keinen poltitischen Argumentationsstil der Unmündigkeit, d.h. die Unfähigkeit sich seines Verstandes zu bedienen, benötigt.
Das wird aber bei dem Argument benötigt, dass die Piraten jetzt schon rechts-lastig sind weil sie bei den Zuwachsraten die sie haben ein paar “Rechte” mit eingefangen haben, und weil sich die Piraten nicht weigern konsequent jedes Gespräch abzulehnen. Leute die jedes Gespräch ablehnen wissen natürlich immer besonders gut wie ihr Gegner so ist, und warum man nicht mit ihnen redet. Ich denke es gibt viele Achsen der Politik eine ist rechts-links, eine andere ist zwischen “der Aufklärung verpflichtet/Ideologie kritisch” und Ideologisch.
Ihrer Argumentation kann eine Partei die sich ernsthaft der Aufklärung verpflichtet fühlt nicht folgen; so richtig inhaltliche Bedenken gegen rechte Positionen auch sind.
Ideologen reden nie mit dem Gegner eben weil sie Argumentativ nicht gegen die Kritik der Gegenseite ankommen. Sicher, wie Kreationisten wird man die extremen Rechten nicht überzeugen können, aber gar nichts zu ihnen zu sagen hilft auch nicht, sondern erzeugt schnell den Eindruck, man hätte keine besseren Argumente und schweigt deshalb, wie man beim Kreationismus beobachten kann.
Abgesehen davon, ist die Methode den politischen Gegner vom politischen Diskurs ausschließen zu wollen selbst totalitär, was wir als Piraten vehement ablehnen.
“Redet nicht mit den Schmuddelkindern!” ist als klassisches totalitäres Politikinstrument nicht mit uns zu machen; selbst wenn die Kinder objektiv wirklich massiv schmuddelig sind.
Haben wir denn nicht schon genug wasch-mir-die-Hände-aber-mach-mich-nicht-nass-Parteien?
Herrje, welch’ glückselige Hybris ,) Generationen dämmerten von Fehlschlüssen geleitet in der gesellschaftlichen Dunkelheit, bis Ihnen die Piraten endlich das Licht der Erkenntnis brachten ,) Auf, auf, ihr Gesellen, lasst uns relativieren, was zu relativieren ist, die Glückseligkeit wird unser sein!
Yeah fuer Merkel:
http://www.youtube.com/watch?v=J_DRAIGbvUw
wähl trotzdem die piraten
@Sven
Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken.
Zitat Jens Seipenbusch.
Nein – ganz sicher nicht! Kohls Göbbels-Vergleich war geschmacklos, aber die These, dass er damit Wähler von rechtsaußen fischen wollte, ist absurd. Unter D-G´s “Adolf Nazi” war eher amüsant – Wähler von rechts außen konnte man damit ganz sicher nicht fischen.
Es gab aber idT einige Versuche der Volksparteien – z.B. der unsägliche Holocaust-Relativierer Hohman der CDU oder Heinz Buschkowsky von der SPD. Interessanterweise zählen beide ja auch zu den JF-Interviewpartnern.
Im Gegenteil – ich kritisiere ja die Rechtfertigungen der Spitzenpiraten und nicht die IVs an sich.
Gar nicht!
Whatever ;-)
@ Eike / Io
das ist ja auch, worüber Lucke in der taz schrieb: Die Piraten haben als international auftretende Partei viel vom Meinungsfreiheit-Verständnis der USA – “free speech”. Die Grünen dagegen sind eine bundesrepublikanische linksliberale Partei, und argumentieren als Deutsche: “Nie wieder”, “… ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”, usw. Darum dreht sich der ganze Konflikt wohl. Da kann man den Piraten Naivität oder mangelndes Geschichtsbewusstsein, mangelnde Sensibilität für die hierzulande üblichen Gepflogenheiten vorwerfen, bzw. aus deutscher Perspektive geht sowas eben nicht: Meinungsfreiheit für Volksverhetzer. Und die Piraten sagen dann wieder “geht nicht gibts nicht”, und argumentieren mit Voltaire (der die Nazis aber nicht erlebt hat!). Und sie wollen nicht von oben von der, tw. neubürgerlich-satt gewordenen taz belehrt werden (die nebenan übrigens diskutiert, ob man evtl. fremde Autos anzünden darf – auch bischen komisch). Ich kann da beide Seiten verstehen. Es ist eben alles nicht so ganz einfach. Sonst wird ja auch immer von “Normalisierung” geredet, und dass es keinen deutschen “Sonderweg” geben soll – siehe Afghanistan-Einsatz und “Normalisierung”/Angleichung an internationale Gepflogenheiten, war auch vor 20 Jahren undenkbar, sowas.
Wie fängt man denn sonst rechte Ränder ein??? – Gar nicht!
na super. “nazis raus aus den köpfen” geht anders.
man kann doch die rechtswähler nicht einfach ignorieren – zumal viele dieser von der politik enttäuschte protest- und jungwähler sind. wenn das interview wirklich schlimm gewesen wäre, würde nicht nur die taz und fixmbr sich beschweren, sondern auch die “große” presse.
ich persönlich finde die äußerungen von z.b. rüttgers wesentlich übler…
@Oliver
Sie sind auch nicht die Parteispitzen. Vielleicht sind die Profipiraten auch einfach nur naiv oder ihnen fehlt es an Beratung. Sei es drum, die ganze Affäre ist für die Piraten sehr unerfreulich. Ich wäre auch froh, wenn eine diskursfreudige Partei hier kritischer mit ihrer Spitze wäre und ihr Heil nicht in der Vorwärtsverteidigung suchen würde.
Richtig
Bis auf die Sache mit dem Finanzsystem (das wird noch viel(!) länger dauern) sehe ich das ja genau so. Die Frage für mich ist eher, ob die Piraten der richtige Weg aus diesen Problemen sind – und ich sage da ganz klar nein! Zum extrem wichtigen Thema Finanzsystem haben die Piraten übrigens gar nichts zu bieten.
@SF
“Die Frage für mich ist eher, ob die Piraten der richtige Weg aus diesen Problemen sind ? und ich sage da ganz klar nein! Zum extrem wichtigen Thema Finanzsystem haben die Piraten übrigens gar nichts zu bieten.”
Sie strahlen aber schon in andere Parteien aus – ähnlich wie zuvor die Linke. Piratenkoalitionen sind ja erstmal nicht realistisch. Aber in der Opposition, als Redner nach dem Redner von der CDU…
Zum Finanzsystem haben sie nichts zu sagen, stimmt, wie die Grünen anfangs auch mit Wirtschaftspolitik nichts am Hut hatten. Das gibt sich. Ich hätte eher die Befürchtung, dass, wenn sie dann mal was dazu zu sagen haben, das sehr nach FDP riechen könnte… Schirrmacher nimmt Seipenbusch (hiess der so?) übrigens scheinbar durchaus ernst als Politiker, fand ich interessant.
@Eike Scholz
Nein, das ist nicht so schwer einzusehen. Aber ihr müsst auch mit Kritik an dieser “aufklärerischen” Position leben können. Wie definiert ihr Freiheit? Wie definitert ihr Meinungsfreiheit? Absolut? Dann müsst ihr aber erklären, warum ihr auch für die Freiheit ultrarechte Inhalte zu kommunizieren kämpft. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das ja auch absolut in Ordnung. Wer sich auf diesen Bereich kapriziert, muss so argumentieren. Diese Argumentation ist aber nicht die meine.
Nein, nein – so einfach ist es nicht. Ihr habt nicht “ein paar Rechte” eingefangen, ihr adaptiert z.T. rechte Argumentationsmuster. Das ist viel bedenklicher.
Sicher, dieses Muster stammt wiederrum von den Libertären. Diese Lücke könnt ihr einnehmen, aber ohne mich.
Ach Leute – Ihr tut ja glatt so, als hättet ihr eine Teestunde in einem Sozialprojekt gegen rechts abgehalten. Hier geht es um die JF – die hat 20.000 Leser unter denen sicher kaum Vollpfosten sind, sondern die rechte Intelligenzija. Die lachen doch über Eure Naivität und freuen sich, Frischfleich für ihre Argumente zu bekommen. Nicht ihr “spielt” mit den Rechten, sondern die mit Euch. Schaut Euch die aktuelle JF an und wacht auf. Ihr werdet instrumentalisiert.
@41 Handelsschiff
Sehr gut zusammengefasst!
@mrak
Und wie man das kann! Man muss doch nicht jedem Vollpfosten argumentativ gegenübertreten.
Interessante These ;-)
Es geht – zum 100ten mal! – auch nicht um die IVs, sondern um die Rechtfertigung der IVs.
@44 Handelsschiff
Aber wohin werden die Piraten sich auf diesen Politikfeldern entwickeln? Ich habe die böse Befürchtung, dass sie zu einer libertären Partei werden – also ein Art deutscher Ron Paul Ableger, der in gewissen Netzkreisen ja auch sehr populär ist. Ich sehe zumindest keinen Anhaltspunkt, warum die Piraten eine linksliberale Partei werden sollten, die ich mir wünschen würde. Die meisten Piraten haben da aber sicherlich ganz andere Ansichten als ich.
hier auch “nochmal”: nicht jeder, der die rechtn wählt ist ein “vollpfosten”. ich sage nicht dass man alle rechtswähler umstimmen kann, aber der versuch ist zu machen. Denn hier sind nicht nur nazis, sondern sicher auch viele mit der einstellung “politk is scheisse, ich will die alten säcke da oben schocken” finden. diese aus dem “normalen” politikbetrieb zu verdrängen spielt den anti-system-brd-demagogen in die hände. in der diskussion jedoch stellen die parteikader sich selbst diverse beine (siehe landesparlamente, schill-partei, etc) und die fehlgeleiteten protestwähler wenden sich wieder der demokratie zu.
@mrak
Und Du glaubst, die “Politik ist Scheiße”-Bürscherl lesen die JF? ;-)
Schlimm was sich da bei den “Piraten” an “Einsichten” breitmacht, ohne überhaupt zu wissen, mit dem man es bei der JF zu tun hat. Überzeugte intellektutelle Faschisten, die Oswald Spengler und Carl Schmitt auswenig aufsingen können, belehren zu wollen, ist schon sehr “naiv”.
Ich glaube mittlerweile das ist Berechnung, und die geistigen Schnittmengen, die hier schon sich gezeigt haben, sind erschreckend.
eher nicht. die replik war aber eher auf dein “Man muss doch nicht jedem Vollpfosten argumentativ gegenübertreten.” bezogen. das wollte und konnte ich so nicht stehen lassen, weil es mienem demokratieverständnis zutiefst widerspricht.
und a la libertär / wirtschaftsliberalismus in der piratenpartei: genau die befürchtung hatte ich ursprünglich auch, genau deshalb habe ich bei der europawahl noch die grünen gewählt (und mich über deren ergebnis nen keks gefreut). wer aber mal durch die diskussionen im wiki etc schaut, wird sehen, dass hier mehr solidarität zu finden ist als evtl. zu erwarten wäre. zudem: selbst bei sich später herauskristallisierenden wirtschaftsliberalen positionen a la fdp wäre mir eine piratenpartei immernoch deutlich lieber als die fdp (deren bürgerrechtseinstellung ich lange toll fand, bis ich merkte, dass sie, wie oben schön und treffend formuliert wurde, für eine beteiligung and der macht _immer_ “die beine breit machen”.
mal ganz was anderes: schon irgendwie krass, wie weit vom eigentlichen thema des eintrags die kommentare abgedriftet sind ;)
@mrak
Na ja, da sind wir auch einer Meinung. Aber das wäre ja dann die “Teestunde im Jugendclub”. Aber genau das machen ja in unzähligen Gemeinden die lokalen Bündnisse gegen rechts, die meist von rot-rot-grünen Lokalpolitikern und NGOs bestellt werden. Es ist nicht richtig, dass sich die Parteien diesem Dialog nicht stellen.
Aber die Instrumentalisierung durch die JF ist eine ganz andere Kategorie – aber das hatten wir ja nun schon zu Genüge.
Dein Wort in Piraten-Ohr ;-)
aber genau so unwählbar
Im Netz ist damit nun mal zu rechnen. Um so interessanter finde ich es immer wieder, mit welchem Unverständnis meine Freunde aus dem RL über das ganze Piraten-Thema denken. Die Piraten sind nun einmal ein Netzphänomen.
@Eike Scholz:
Es geht nicht darum, dass man Wähler rechter Parteien nicht als Bürger ernst nimmt. Es geht vielmehr darum, dass man bestimmte rechten Medien (die JF ist nicht konservativ sondern rechts) nicht unterstützt, indem man ihnen ein Interview gibt. Diese Erkenntnis beruht auch nicht auf Fehlschlüssen sondern auf normativen Urteilen. Man muss diese natürlich nicht teilen aber damit wird man eben für Menschen, die dieses tun u.U. unwählbar.
Nach dem von Dir formulierten Verständnis von Aufklärung müsste die Piratenpartei auch der “Deutschen Stimme” ein Interview gewähren oder an einer Diskussionsrunde der NPD zum Thema Bürgerrechte teilnehmen. Das wäre nur konsequent wenn man jede gesellschaftliche Meinung gleich ernst nehmen und sich mit ihr auseinander setzen möchte.
An diesem Beispiel zeigt sich wirklich exemplarisch, dass eine Konzentration auf das Thema “Freiheit” ohne jede Fundierung durch Werte einer inhaltlichen Beliebigkeit bzw. normativen Bankrotterklärung gleichkommt.
Was die Freiheit angeht: Eines der zentralen Bücher zum amerikanischen Bürgerkrieg (James M. McPherson) trägt den Titel “Battle Cry for Freedom” (deutscher Titel: “Für die Freiheit sterben”). Die Pointe ist, dass beide Seiten im Namen der Freiheit gestritten haben, getötet haben und gestorben sind. Jede Seite warf der anderen Unterdrückung vor – jeweils nicht einmal zu Unrecht, bei den einen war es die Freiheit der Staaten, für sich zu entscheiden, bei den anderen die Freiheit der Union, und später (viel später) die der Sklaven. Freiheitskämpfer, wohin man schaut. Ach ja, das Organ der SA hiess Freiheitskampf. Meinjanur.
Deshalb ist die Frage stets, welche sie nun ist, “die Freiheit, die wir meinen”. Und solange die Piraten da zwischen junger Freiheit und Freiheit des Internet hin- und herkreuzen, sind sie wenig glaubwürdige Paddelbootkapitäne. Da muss ein Kompass her, Zeit, Lot und Sterne, und ein Kurs festgelegt werden. Sonst gibt das Schiffbruch, oder schlimmer noch, eine Landung im Schlepptau des Mainstream: als Buccaneer losgefahren und als Badewannenpirat angelegt.
a²
@ 48 SF
Ist denn noch Platz für eine weitere linksliberale Partei? Vielleicht könnten sie das für die Grünen oder auch die FDP, oder für alle altgewordenen Parteien, werden, was die Linke für die SPD wurde: Das schlechte Gewissen, derjenige, der die pragmatisch aufgegebenen Positionen besetzt, und so schmerzhaft in Erinnerung ruft. Das geht, wie bei der Linken (auch mit der gibts übrigens Überschneidungen, und gegenseitige Abneigung wohl auch) zunächst mal gut aus der Opposition, ohne Regierungsverantwortung. Ron Paul wäre allerdings ein Griff ins Klo. Aber auch Piraten werden ja die Finanzkrise, und das Denken, das zu ihr führte, zur Kenntnis nehmen müssen – ich bin da aber auch gespannt. Vielleicht plazieren sie nur ihre Themen, wie die Grünen Ökologie in alle Parteien streuten, und verschwinden dann wieder.
Weitgehend unbesetzte Themenfelder wären ja auch noch Grundeinkommen, Anti-Lobbyismus, direkte Demokratie – statt Ron Paul. Unkonventionelle Sachen eben, die (Netz-)Bürger wollen und die Parteien aus Pragmatismus/Betonköpfigkeit nicht wollen. Grundeinkommen wurde/wird etwa auch bei Linken und bei Grünen diskutiert, und dann “von oben” aus Pragmatismus/für Koalitionsfähigkeit abgewürgt, und ne Petition im Netz gibts auch dazu… usw. Oder sie werden eine schrille Sekte und verschwinden wieder. Jetzt sind sie aber erst mal da.
Er senkt die notwendige Stimmenzahl für die absolute Mehrheit. Das ist für Schwarz-Rot nicht von Belang, für Schwarz-Gelb aber wohl. Schwarz-Gelb kann also tatsächlich durch Piraten-Wählen ermöglicht werden.
Richtig, das ist die Voraussetzung dieses Gedankengangs. Wenn die Wahrscheinlichkeiten, mit der Piratenwähler alternativ Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün wählen, gleich hoch sind, dann stimmt Langguths Argument nicht mehr.
Aber das ist auch nicht so. Denn Piratenwähler mögen Übereinstimmungen mit der FDP haben, definitiv auch mit Rot-Rot-Grün, aber nicht mit der Union. In der Union gibt es für alles Mögliche eine Tradition, aber nicht für das Thema Bürgerrechte. Nicht zu vergessen auch der Umstand, dass ihre Wähler die ältesten sind.
Wieso diese Einschränkung? Man vergibt seine Stimme als Nichtwähler und Ungültig-Wähler nach dem Endergebnis – einschließlich der “Sonstigen”.
- http://www.flegel-g.de/nichtwaehler.html
- http://www.flegel-g.de/wahlverhalten.html
Ganz davon abgesehen, dass sich die Piraten in nicht allzuferner Zeit wie einst die grüne Bewegung ins bestehende Kartell integrieren wird:
- http://www.global-change-2009.com/blog/abschied-von-den-grunen/2009/09/
Ich vermute: als 2. FDP.
Gruß!
Also weil ich es vorhin im Radio gehört habe … Schmidt und Strauß (find ich beide eher suboptimal) haben sich noch im Parlament angebrüllt, sich gegenseitig angegriffen und gefordert. Das war Wahlkampf! Da war die Politik auch noch interessant. :-)
Nur solche Köpfe sind ja heute nicht mehr mainstreamig genug und genau das ist schade. Wenn ich mir aber anschaue, wie sich alle direkt auf so eine Nichtigkeit rum gehackt wird, weil man ja soooo viel für Rechts tut dann kann ich sogar verstehen, warum wir nur so Vollpfosten in Berlin sitzen haben, deren Hauptkompetenz darin liegt, das kleinere Übel und “politisch korrekt” zu sein.
Unsere Zukunft wird aber nicht von denen geschaffen werden, die sich überall anpassen, sondern von denen, die mutig nach vorne gehen. Solche Leute werden wir aber nie haben, so lange das Parteibuch von SPD/CDU/GRÜNE und FDP über den Posten in der Wirtschaft entscheiden und umgekehrt. Realistisch betrachtet reichen die Piraten nicht. Wir müssten von Grund auf ausmisten und nochmal neu anfangen.
Nenn es pathetisch, aber hier geht es nicht um das, was die Piraten sind, sondern um das, was die Piraten sein können oder sein werden. Die Piraten sind basisdemokratisch und werden auf kurz oder lang davon leben basisdemokratisch zu sein. Es gibt Arbeitsgruppen, man kann sich einbringen und man kann auch etwas erreichen (siehe die TV Spots). Wenn man kein Parteibuch hat, kriegt man in den großen Parteien höchsten ne mittelmässig freundliche Antwort.
Wir sind jetzt auf einem Schuldenniveau, weit höher als es in den 1920er war. Der Dollar selbst auf dem sämtliche Währungen aufbauen ist durch NICHTS gedeckt, ausser durch Vertrauen und das ist seit Lehman angekratzt. Es wird am Aktienmarkt auf jeden Fall innerhalb der nächsten 2 bis 4 Wochen massiv crashen, was sich aber erstmal nicht auf die Realwirtschaft auswirken wird, danach sind dann die langfristigen Einlagerungen der Bürger dran (Lebensversicherungen, Fondseinlagen, Tagesgeldkonten usw.).
Wenn wir dann Pech haben sind die Währungen dran, wenn die Banken pleite machen. Das ist so beschlossen und garantiert kein Zufall, die Frage ist jetzt nur noch wann. Und viele Zeichen deuten darauf hin, dass es bald los geht.
//Edit: Und btw. Softwareentwickler (wie ich) sind zwar alle bekloppt, aber wir können eins besser als jede andere Berufsgruppe und das ist Probleme lösen. So lange weiter nur Lehrer und Rechtsanwälte und Lehrer in der Politik sitzen kann das nur scheitern.
@Karl-Heinrich
Nein – genau das ist ja der Blödsinn, den ich anspreche ;-)
Er senkt die “absolute Mehrheit” bei den abgegebenen Stimmen, aber nicht die “absolute Mehrheit” bei den Abgeordneten – und nur(!) diese zählt für Koalitionsfragen. Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist nur(!) für die Stimmen relevant, die Parteien bekommen haben, die über der 5% Hürde sind. Alle andern Stimme fallen bei der Verteilung der Sitze weg.
@Oliver
Schmidt oder Strauß hätten allerdings nicht so einen unwürdigen Eiertanz aufgeführt wie die Piratenspitze. Strauß hätte gesagt (er hat es ja auch (s.o.)) “rechts von uns ist nur die Wand” – das war nicht eben PC.
Finde ich auch
Der Umstand, dass in Berlin Vollpfosten sitzen, ist aber kein Grund weitere Vollpfosten nach Berlin zu schicken ;-)
Richtig – und da Parteipolitiker ihr Fähnlein in den Wind hängen, ist es an UNS, diesen Wechsel hinzubekommen. Zu glauben, die Parteipolitik könne sich ohne Druck vom Wähler reformieren, ist blauäugig. Und – ja – dazu können auch die Piraten beitragen.
Klar – diese “Stärke” ist aber auch ihre Schwäche.
Währungen bauen seit der Aufkündigung von Bretton-Woods alle(!) auf Vertrauen auf. Das ist aber keinesfall derart angekratzt, wie Du meinst.
mutig, mutig ;-)
Was ist denn “massiv”? Einen Einbruch von rund 10% halte ich auch für möglich. Aber aus ganz anderen Gründen als Du, wie ich vermute.
Na, so weit kommt es noch nicht. Dies zu verhindern wäre oberstes Ziel. Leider passiert da nur sehr wenig.
Ich will mich ja nicht in die Nesseln setzen. Aber die Problemlösungskompetenzen von ITlern außerhalb der IT-Welt halte ich nicht besonders viel. Aber natürlich – wir brauchen auch ITler im Bundestag. Ob die nun aber besser oder schlechter als andere Berufsgruppen sind, wage ich nicht zu beantworten.
Jens, was Karl-Heinrich sagt ist kein Blödsinn.
Rechnen wir doch mal zwei Beispiele durch: Im ersten Szenario unterstellen wir, dass die Piratenpartei nicht existiert, und nehmen einfach mal an dass CDU/FDP 48% aller Wählerstimmen bekommen haben, SPD/GRÜNE/LINKE 46%, und der Rest (ohne Piraten) 6% aller Stimmen. Das via Dreisatz hochgerechnet auf die Sitzverteilung im Bundestag (bei 598 regulären Plätzen) ergibt:
CDU/FDP: 94 zu 48 wie 100 zu x
ergo 48*100/94=51,06%
oder 305,34 = 305 Sitze
SPD/GRÜNE/LINKE: 94 zu 46 wie 100 zu x
ergo 46*100/94=48,94%
oder 292,66 Sitze = 293 Sitze
Im zweiten Szenario sind die Piraten existent, und sie erreichen 4% aller Stimmen; je 2% holen sie in den beiden “Lagern”. Das ergibt dann
2) CDU/FDP 46%
SPD/GRÜNE/LINKE 44%
Rest (u.A. Piraten): 10%
aller Stimmen. Das wieder hochgerechnet bringt
CDU/FDP: 90 zu 46 wie 100 zu x
ergo 46*100/90=51,1111111
oder 305,63* = 306 Sitze
SPD/GRÜNE/LINKE: 90 zu 44 wie 100 zu x
ergo 44*100/90=48,8888888
oder 292,30* =292 Sitze
Beide Lager verlieren nominal gleichviel, aber da Rot/Rot/Grün relativ gesehen mehr verliert als Schwarz/Gelb führt das zu einer Stärkung von CDU/FDP. Marginal, aber immerhin.
Umdrehen würde sich das, wenn CDU/FDP weniger Stimmen bekämen als SPD/GRÜNE/LINKE.
*zur 598 fehlende Werte kommen durch Rundungsfehler, da ich nur mit zwei Nachommastellen gerechnet habe.
Übrigens, Piraten, hat die taz auch zuvor schon kritisch über Andere berichtet, die mit der JF “anbandelten”. In den Kommentaren bei der taz fand ich noch diesen Link, wo das Problem JF ganz gut beschrieben ist, und wo von Piraten keine Rede ist (2004), es geht um – Egon Bahr von der SPD:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F11%2F08%2Fa0103&cHash=720efded03
Lest das ruhig mal und denkt darüber nach.
Zitat:
“Unbescholtene Interviewpartner wie Egon Bahr dienen dazu, die ganze Zeitung salonfähig zu machen”, sagt Henning Flad. Autoren außerhalb des demokratischen Spektrums würden somit aufgewertet.”
Egal wie man dreht und wendet: Pest oder Cholera?
Das ist die Frage!
Im Moment deutet alles auf schwarz-gelbe Pest.
An dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf eine sprachliche Fehlleistung die mir immer Wieder begegnet und nervt. Gerd Langguth ist Professor für Politikwissenschaft und nicht Politikwissenschaften. Es gibt nämlich nicht mehrere Politikwissenschaften sondern nur ein Fach Politikwissenschaft. Man sagt ja auch nicht Soziologie Wissenschaften sondern nur Soziologie. Also bitte Korrigieren
Grüße von einem Student der Politikwissenschaft
@55 danke a2
apropos ‘Freiheit’
die ‘Freiheitliche’ Partei Österreichs holt in Vorlarlberg 25%3.
http://www.eurorex.info/2009/09/20/osterreich-fpo-holt-in-vorarlberg-253-prozent/
haben nun die österreiche ‘Freiheitlichen’, deutsche ‘Liberale’ und Piraten mehr gemeinsam als ihnen vielleicht bewußt und genehm ist?
Zumindest ist ihnen der vorbehaltlose Bezug auf ‘Freiheit’ gemeinsam.
Zwei gute Artikel dazu im Freitag, in dem die Erfolge der FDP im Osten Deutschlands u.a. mit ihrer rechtspopulistischen Substanz erklärt werden
http://www.freitag.de/community/blogs/carsten-huebner/sachsen-fdp-rechtsaussen-wird-stellvertretender-ministerpraesident
http://www.freitag.de/politik/0938-fdp-osten-wahlerfolge-sachsen
“Dabei hat ihm der Politikwissenschaftler Franz Walter einen wichtigen Hinweis gegeben. Die Liberalen zwischen Rostock und Dresden seien ?proletarischer, männlicher, jünger, protestgeneigter, weniger honoratiorenhaft als im Westen?.
Das hätte ihn aufhorchen lassen müssen. Denn diese Attribute treffen insbesondere auf rechte Parteien und ihre Anhängerschaft zu. Tatsächlich holte bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 keine Partei so viele Wählerstimmen bei der NPD wie die FDP (15.000). Nach der CDU (34.000) waren die vormaligen Braunwähler damit die größte Gruppe der Wechselwähler in Richtung der Liberalen.
Ein Blick in die Vergangenheit der FDP und auf die nationalliberale und rechtspopulistische Parteienlandschaft in Europa macht deutlich, dass ?Liberale? weder zwangsläufig links noch in der demokratischen Mitte zu verorten sind. Im Gegenteil. Bei der Konstituierung des Bundestages im Jahre 1949 wurde sie ganz rechts platziert ? und das nicht ohne Grund. Das zeigt auch der sächsische Spitzenkandidat Holger Zastrow, der nicht gerade von Berührungsängsten nach rechts geplagt wird.”
@FloG
Ja, aber genau hier hinkt doch das Modell von Langguth. Ohne ganz exakte Zahlen über die Wählerwanderungen zu haben, ist eine solche Aussage einfach nicht seriös. Ich habe daher im Artikel ja auch von Nichtwählern gesprochen, aus denen sich die Piraten wohl hauptsächlich rekrutieren.
Die Piraten müssen keine 5% bekommen, um ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren und vielleicht irgendwann auch mal die CDU dazu zu inspirieren, Schäuble aufs Abstellgleis zu schicken. Wahlergebnisse von ca. 2% in letzter Zeit haben definitiv einiges bewirkt in Bezug auf die kritische Wahrnehmung von Tendenzen in Richtung immer stärkerer Einschränkung der Bürgerrechte.
Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich bin aber der auch der Meinung, dass der Zusammenbruch des alten 2+x Parteiensystems absulut notwendig geworden ist, und dafür braucht es eine Fortführung der großen Koalition. Daher werde ich links wählen ;-)
Solange die Piraten kein vollwertiges Parteiprogramm haben bleiben sie unwählbar. Punkt. Ich nehme auch kein Medikament, dass mir nie wieder Kopfschmerzen verspricht, im Beipackzettel aber steht, sonst wissen wir nichts darüber.
Darüber hinaus müssen es sich die Piraten gefallen lassen auch an der Gesellschaft gemessen zu werden mit der sie sich einlassen, zumal wenn verlässliche weitere Bewertungsmaßstäbe fehlen. MP3s runterladen ist nur eine sehr kleine Teilmenge des menschlichen Seins, wenngleich man in da vielleicht in gewissen Altersgruppen Prioritäten hat. Eine Bundestagswahl ist etwas mehr als eine Protestwahl auf lokaler Ebene.
“Arbeit muss sich wieder lohnen” müsste eigentlich heißen
Besserkassieren muss sich noch mehr lohnen
Wer sich in solcher Taktiererei verliert, dem fehlt die Kraft für ein visionäres Konzept. Jens Berger ist unwählbar, da er in allen fremden Augen den Splitter sucht – aber das wussten wir schon. Was kann der Michel wählen, wenn er überhaupt noch gefragt werden will? Da alles Mist ist, kann er seine Stimme nur noch ungültig machen – es sei denn, er bekennt sich zum “weiter so”. Dann aber ist seine maulige Nörgelei über die bestehenden Verhältnisse nicht mehr als dünne Wassersuppe.
@71
Prust Calvin, die Versionen der “Piratenpartei” sind ja bekannt.
Die Chefs der schwedische Mutterpartei sind beste Freunde eines allseits bekannten schwedischen Faschisten, der gerne solche Bewegungen auch querfinanziert, die deutsche Partei führt Interviews mit den Publikationen der deutschen Hardcorerechten und in Berlin, auf der Demo sind die Yuppiekinder der Piraten mit Antischäubleluftballons durch die Gegend gerannt, und als es darauf ankam, und als es die Übergriffe durch die Berliner Polizeieinsatzhundertschaften gab, hat man nicht einmal die Fresse sofort auf der Bühne aufgemacht, sondern we make weiter Party gebrüllt.
Die Polizeigewalt in Berlin, Doppelreihe Riotpolice während der ganzen Demo hat nur der Antikapblock abbekommen, während die systemtragenen Parteiaktivisten gleich welcher Partei, mal wieder zu solchen Maßnahmen geschwiegen haben.
Die “Piraten” sind ein ganz großer Witz, einer ganz kleinen, bessergestellten sozialen Minderheit. Neoliberale FDPler Macbook made in China, mehr ist das nicht, was da rumläuft.
In Schweden übrigens, gab es die gleiche Ausrede, von wegen man wüsste gar nicht, wer Mister X eigentlich sei.
Weißt du warum so wenige Berliner auf Demo in Berlin waren? Die Berliner sind scheisse arm und haben für solche Themen eigentlich kaum ein Ohr.
@calvin
Richtig und daher tritt Jens Berger auch nicht an und würde das auch nie in Betracht ziehen.
@ 73. Spiegelfechter
Wofür auch?
@ 72. name
Wie gesagt, Splittersuche in fremden Augen. Und so wird ebendiese Suche zum Einzigen, was noch Bestand hat. Siehe Paul Watzlawick, “Anleitung zum Unglücklichsein”. Den “Witz” vermisse ich vor allem in deiner Darstellung.
@name #71
“………….Die ?Piraten? sind ein ganz großer Witz, einer ganz kleinen, bessergestellten sozialen Minderheit. Neoliberale FDPler Macbook made in China, mehr ist das nicht, was da rumläuft……”
So einfach ist es nicht. Die Anliegen der meistens jungen Menschen ist berechtigt. Auch die Grünen haben in der Gründungsphase provoziert und überzogen. J. Fischer ist ein Beispiel.
Ich habe die Piraten schon lange verfolgt und war zu Beginn der Ansicht, es ist ein Gag.
Dann ist das Anliegen und die Aussagen begründeter geworden. Auch wenn die Piraten nicht in den Bundestag kommen (was wahrscheinlich ist), sollten wir ihre Anliegen nicht einfach vom Tisch wischen. Was die CDUCSU/SPD/FDP mit uns machen und machen werden,
treibt die unendliche Wut ins Gesicht – dagegen sind die Forderungen der Piraten wirklich “Peanuts”.
@74
Klar Calvin, Esodreieck in lila mit Punkten mit dem gezackten Splitter, wa und dann fetzt dat auch mit dem Violetten und dem Unglücklichsein bestimmt total dolle.
Du bist schon ein richtiger Visionspirat ;)
@75
Ich bestreite die Wichtigkeit der Forderungen überhaupt nicht, aber wer diese nicht gleichzeitig in soziale Forderungen packt, ist als Partei nicht ernstzunehmen, und was praktisch bis jetzt passiert ist, die Schnelligkeit zwischen dem Zerfall von Anspruch und Wirklichkeit, da sind die Piraten ganz vorn in der Verfallsliga dabei.
@76. name
Netter Versuch, ich musste tatsächlich ein bisschen schmunzeln :-)
@name
Na, nun übertreibst Du aber ;-)
Ein großer Teil der Piraten hat weder mit rechten noch mit libertären Gedankengut etwas am Hut. Wobei idT die Gefahr besteht, dass sich letzteres dort breit macht.
Ich kann darüber, über diese Entwicklung und den tatsächlichen Istzustand, eigentlich gar nicht lachen, weil das Thema viel zu ernst ist Calvin.
Du weißt doch Jens, ich übertreibe “immer”, so ähnlich wie Celine sich in die Irrenanstalt einweisen lies, um nicht für Frankreich verrecken zu müssen. ;)
Ach ja, der gute Wladimir hat mal wieder recht, was seine Beobachtungen betrifft
http://www.jungewelt.de/2009/09-21/019.php
zur JF + piraten thematik auch bei telepolis ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31165/1.html ):
Freiheit des Andersdenkenden
Peter Mühlbauer 21.09.2009
Die Piratenpartei kämpft mit dem McCarthyismus des 21. Jahrhunderts
Highlights:
Weder in dem Interview noch in den Antworten (in denen der Piraten-Bundesvorsitzende nicht etwa Carl Schmitts Staatsgefüge, sondern Adornos Jargon der Eigentlichkeit als Lieblingsbuch nennt), finden sich in irgendeiner Weise Äußerungen, die auch nur annähernd etwas mit problematisierten Positionen der Zeitung zu tun hätten.
Reissmanns Polemik und ein ähnlicher Text der Grünen-Politikerin Julia Seeliger in der Taz machten ungewollt darauf aufmerksam, dass es Zensurextremisten nicht nur in der Union gibt. Gerade in der SPD schützten in der jüngsten Vergangenheit Politiker wie Sebastian Edathy und Brigitte Zypries immer öfter den Bequembegriff “rechts” vor, wenn es um die Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen ging. Das praktische an diesem Begriff ist, dass er in den letzten Jahren so inflationär verwendet wurde, dass sich mittlerweile politisch Unliebsames fast jeder Richtung mit ihm bedenken lässt.
Vorwürfe aus einem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 2005, der offenbar deshalb so alt sein musste, weil das Bundesverfassungsgericht diese Praxis kurz darauf in einem ausgesprochen lesenswerten Urteil als unzulässig pauschalisierenden Verstoß gegen die Pressefreiheit verbot.
Der neue McCarthyismus geht dabei ähnlich vor wie der alte in den 1950er Jahren: Über teilweise beeindruckend lange Beziehungsketten steht jeder Angegriffene irgendwann einmal mit dem in Verbindung, was grade als das absolute Böse gilt: Im Amerika der 1950er Jahre war das der Kommunismus. Und damals war es der Begriff “pinko”, mit dem unter anderem Bürgerrechtlern eine Nähe zu Moskau unterstellt wurde.
übrigens: das kommentarfeld dürfte auch gerne größer ausfallen…
@ 75. R_Winter
Die Themen der Piratenpartei mögen ein Spartenprogramm sein; sie werden nur von keiner anderen Partei so kompetent und deutlich formuliert. Die Debatte um das Urheberrecht ist nicht trivial, genauso wenig wie die Verfolgung von Straftaten, die sich die Telekommunikationsinfrastruktur zunutze machen. Wer Sachverstand beweist und die besseren Argumente hat, den kann ich wählen. Natürlich ist es ein Problem, dass die richtig heißen Eisen (Volksabstimmung, Bildungsschere, Wirtschaft für die Menschen statt für Konzerne) von keiner Partei, die Chancen hat tatsächlich den Hammer in die Hand zu bekommen, geschmiedet werden wird.
Von allen Spartenprogrammparteien (Grüne: Umwelt&Verbraucher; FDP: Steuern&Finanzen; Linke: Arbeit&Soziales) hat die Piratenpartei in meinen Augen derzeit das schärfste Profil.
@name
Vom Übergriff der Polizei hat bis kurz nach der Demo die Allgemeinheit nichts mitbekommen. Die Piraten hatten auch keinen Sprecher auf der Bühne. Es war schließlich keine Parteiveranstaltung (egal welcher Partei).
Auch der Rest deiner Behauptungen beruhen auf Hörensagen. Bitte informier dich, und hör auf zu beleidigen.
Glaubt hier wirklich jemand, der Aufruf an die Wahlurnen zu gehen ist durch einen demokratischen Geist der jeweiligen Person motiviert? Jede Stimme zählt für die doch nicht nur was die Verteilung im Parlament betrifft. Es geht auch um die Parteifinanzen. Deshalb ist es auch unsinnig bei Nichtwählern von einer verschenkten Stimme zu sprechen. Nichtwähler entziehen den Parteien zugunsten des Steuerzahlers Geld.
@ 83. lalaaa
Das ist auch der Fall, wenn du deine Stimme ungültig machst. Der Unterschied liegt darin, dass du mit einer Stimmabgabe zeigst, dass du überhaupt gefragt werden willst. Bei 51% ungültiger Stimmen ist die gesamte Wahl ungültig (und muss wiederholt werden); ansonsten gelten die abgegebenen Stimmen, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist.
@82
Halt mal fein die Finger still. Wenn du weder dabei warst, wo die Übergriffe stattfanden, noch dabei warst, wo die “Ansprache” auf der Bühne gehalten wurde, dann schweig gefälligst.
Die einzigen, die sich mal wieder gekümmert haben, waren die Jungs und Mädels vom Berliner EA, wie immer übrigens, und gegen deren Arbeit, über Jahrzehnte, sind die Piraten Kinder.
Hier werden die Ziele der Piraten humorvoll aufgearbeitet:
@ 86. Albert
Zur Kenntnis genommen und weitergedacht. Ganz subtil werden dem Zuschauer die pöhsen Terroristen als monströse Bedrohung verkauft (wer will schon Terroristen?). So kämpft halt jeder um seine Klientel…
Ich halte es für ein großes Problem des bundesdeutschen Wahlrechts, dass Stimmen für kleinere Parteien einfach unter den Tisch fallen und somit für die Frage, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt oder ob diese verhindert wird, keine Rolle mehr spielen.
Die Folge ist, dass Sympathisanten kleiner Parteien vor der schwierigen Entscheidung stehen, entweder ihre Lieblingspartei zu wählen, dabei aber zu riskieren, dass ihre Stimme unter den Tisch fällt, oder aber eine der etablierten Parteien zu wählen und ihre eigentliche Parteipräferenz dabei zu verleugnen. Es kann sogar sein, dass eine Partei erst aufgrund solchen taktischen Wahlverhaltens die 5%-Hürde verfehlt.
Durch die 5%-Hürde werden also Wähler von der Wahl kleiner Parteien abgeschreckt, wodurch die kleinen Parteien es umso schwerer haben, mal über die 5%-Hürde zu kommen.
Wenn man die 5%-Hürde nicht abschaffen möchte, könnte man dieses Problem aber durch die Möglichkeit einer Ersatzstimme lösen: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angeben, welcher anderen Partei seine Stimme zu Gute kommen soll, falls die von ihm eigentlich bevorzugte Partei nicht über die 5%-Hürde kommt. Wähler hätten dann keinen Grund mehr, aus taktischen Erwägungen auf die Wahl ihrer bevorzugten Partei zu verzichten, da ihre Stimme ja nicht verloren ist.
@name: Du kannst dich scheinbar nur durch Beleidigungen ausdrücken.
Was hat die Ansprache auf der Bühne mit Piraten zu tun? Auf der Bühne war kein Pirat.
@name: Was ist EA?
Die Zukunft der Piraten?
Wie man hier aus vielen Kommentaren herauslesen kann besteht ein gewisses Bedürfnis die Piraten in dem links-rechts Schema bezüglich sozialer und wirtschaftspolitischer Themen einzuordnen bzw. ein Bekenntnis der Piraten zu dieser Frage einzufordern. Hier möchte ich einfach nochmal allgemein zu etwas mehr Geduld aufrufen ;) Keiner muss die Piraten jetzt wählen wenn ihm das Programm nicht umfassend genug ist, das ist legitim.
Ich denke, da wird einfach ein Programm herauskommen, das für jeden etwas hat, bei dem ein wenig oder etwas mehr Sachverstand mitgearbeitet hat und das sozial ist. Es wird interessant, ob sich in der Piratenpartei dann ein wirtschaftskompetenter Vertreter finden lässt. Das halte ich schon fast für spannender als abzusehen, welche inhaltlichen wirtschaftspolitischen Forderungen die Piratenpartei einnehmen wird.
Interessanter wird aber meiner Meinung nach die Weiterentwicklung der ganzen Bürgerrechts- und Internetthematik. Die Piratenpartei wird an ihren Aufgaben wachsen müssen. Wie man jetzt schon sehen kann, nehmen die Grünen, die FDP und die Linken die Bürgerrechtsthematik und die Zukunft des Internets schon ernster. Als Aufgabe der Piraten sehe ich dabei, den “Nachzüglern” immer einen Schritt voraus zu sein. Als identitässstiftendes Element der Piratenpartei ist das unabdingbar. Die Aufgabe der Piratenpartei wird es hier sein, den Weg in die Informationsgesellschaft mit dem Internet zu weisen, auf die Probleme dabei aufmerksam zu machen usw.
Es muss in das öffentliche Bewusstsein, dass wir in einer historisch bedeutenden Phase leben, denn das Internet wird vermutlich die Welt so verändern wie der Buchdruck oder die Dampfmaschine. Es werden sich dabei fundamentale Fragen stellen, vor allem die Frage nach der Freiheit. Aber nicht die klassischen Fragen der Freiheit, wie hier bei den Kommentatoren oft gestellt. Das Internet selbst hat als Kommunikationsstruktur immer den Hang zur absoluten Freiheit, jede Freiheitseinschränkung des Internets ist eine solche neue Frage. Ich werde hier selbst nicht wirklich klarmachen können, wohin die Reise geht, denn ich weiß es selbst nicht. Aber ich weiß dass es allerhöchste Zeit ist sich der Möglichkeiten und Gefahren der Informationsgesellschaft bewusst zu werden und die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Was das Ergebnis der Piraten bei der Bundestagswahl angeht. Hier schient man sich darüber einig zu sein, dass 3% ein großer Erfolg wären. Diese Einschätzung teile ich und möchte dabei anmerken, dass das ein gar nicht so unwahrscheinliches Ziel ist. Es gibt wenig repräsentative Umfragen, die die Piraten ausweisen, aber es gibt gewisse Indizien.
Die etablierten Parteien dürften durch die Umfrageinstitute genauer über das Wahlpotential der Piraten informiert sein als die Öffentlichkeit. Auch den Meiden traue ich hier zu, genauere Informationen zu haben. Ich habe in letzter Zeit bei einigen Zeitungen lesen müssen, dass die Piraten nach aktuellen Umfragen bei knapp 3% liegen sollen. Kann natürlich auch einfach ein Schuss ins blaue sein, stimmt aber zumindest nachdenklich. Auch das Zurückrudern der etablierten Parteien könnte darauf hindeuten, dass das Wählerpotential großer ist als vermutet, sofern die Parteien genauere Umfragewerte kennen. Und zu guter letzt: Bei einer Umfrage im Intranet der Dresdner Bank würden bei 19% Wahlbeteiligung ~45% die Piraten wählen. Wenn nun die restlichen 80% keine Piraten wählen, kommen die Piraten zumindest auf 8,7% bei den Mitarbeitern der Dresdner Bank. Die ~23000 Mitarbeiter der Dresdner Bank sind dabei zumindest halbwegs repräsentativ für die Gruppe der 20-60jährigen und mittleren bis oberen Bildungsschicht.
Und zu guter letzt möchte ich noch erwähnen, dass die Piraten für diese Bundestagswahl eigentlich zu schlecht aufgestellt sind um schon Verantwortung im Bundestag zu übernehmen. Zum einen betrifft das die innerparteiliche Organisationsstruktur und zum anderen die Qualität der Listenkandidaten. Da dürften vermutlich einige schwarze Schafe dabei sein, denn als die Listen aufgestellt wurden, war die Partei noch relativ klein.
@ 88. Martin Wilke
Der Gedanke, dass man eine Stimme verschenkt hat, wenn man nach seiner Überzeugung wählt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Durch solche Zusatzoptionen, so menschenfreundlich und konsensorientiert sie sind, werden nach meinem Empfinden nur die Beliebigkeit gefördert – und die kontroversen Themen weiter ins Abseits manövriert. Steh’ zu deiner Wahl, auch wenn sie dir keinen Vorteil bringt!
Toller Artikel – bis die letzten beiden Sätze:
Abgesehen davon, daß die Idee zum Interview von Andreas Popp von der JF ausging und daß dieser die ihm von der JF im Interview gestellten Fallen relativ geschickt umschiffte, finde ich alleine diese Annahme “fischen im rechten Brackwasser” eine Frechheit. Wenn, dann hätte man schreiben müssen “..und auch ganz rechts außen fischen seit Jahrzehnten die CDU/CSU mit markigen Stammtischsprüchen von den jeweiligen CSU-Vorsitzenden”.
via http://www.internet-law.de/2009/09/das-burgerrechtsvakuum.html
Genau das ist der Punkt. Die etablierten Parteien demontieren genüsslich die Grundrechte der Menschen in diesem Land und die einzige Partei, die wirklich was dagegen tut (natürlich gibt es auch viele Bürgerorganisationen wie den AKVorrat, die etwas dagegen tun), sind natürlich die Piraten. Was nützen mir all die Wahllügen von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, wenn ich nicht mehr frei bin? Wenn die informelle Selbstbestimmt ein Witz ist? Wenn Grundrechte abgeschafft werden, weil sie einem Überwachungsstaat im Wege stehen?
Lieber bin ich arm und frei,
als reich und unfrei.
gruß, Frank
P.S.: fixmbr les ich nicht, da Kritik, die von der Meinung von fixmbr abweicht, nicht veröffentlicht/freigeschaltet wird.
@ 91. Bauer-Ranger
Für mich zählt vor allem, dass diese Stimme überhaupt Gehör im Bundestag findet. Ob die MdB ihrer Verantwortung gerecht werden, hängt immer vom Einzelfall ab. Erfahrung heißt noch nicht, dass einer seine Pflicht erfüllt.
@94 Calvin:
Mir gings nicht um mangelnde Erfahrung, das ist unvermeidbar in einer neuen Partei.
In einer neuen Partei finden sich allerdings all zu oft Menschen, die für ihre dummen Ansichten ein Podium suchen. Solche gibt es auch in der Piratenpartei. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass der Landesverband Saarland nur 30 Mitglieder hatte, als dort die Liste für den Bundestag aufgestellt wurde, lässt das erahnen, dass dort nicht die große Kompetenz vorhanden sein muss. Und im schlimmsten Fall ist es ein Spinner, der im Namen der Piraten seinen Schwachsinn unters Volk bringen kann. Auf einem improvisierten Landesparteitag mit 30 Leuten, von denen sich niemand kennt, erwarte ich nicht, dass eine verantwortungsvolle Liste aufgestellt werden kann. Ich möchte hier natürlich nicht den Spitzenkanidaten des Saarlandes schlecht reden, ich kenne ihn nicht. Ich möchte nur auf die Problematik anhand dieses Beispieles aufmerksam machen.
Ein Einzug in den Bundestag könnte dann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Piraten sich selbst demontieren und die etablierten Parteien keine Rücksicht auf die berechtigten Anliegen der Piraten nehmen müssen.
Mein Wunschergebnis: zwischen 3 und 5% bei der Bundestagswahl und 5% bei der Landtagswahl in SH
@ 95. Bauer-Ranger
Ja, das könnte. Aber, nicht wahr, wer wagt – gewinnt.
na ja, in meinen Augen sprechen die soziostrukturelle Basis (junge weiße zornige Männer, die in Österreich beispielsweise in Massen fpö wählen) und das ideologische Substrat (absolute gefährdete Freiheit im virtuellen Raum) der Piratenpartei eine deutliche Sprache, und es würde mich nicht überrraschen, wenn sie nicht den Weg nach rechts bis ganz weit rechts ginge. Es ist eher erschütternd, wie man heutzutage im Ernst eine Partei wählen kann, die sich der Realität der immer tiefer gehenden sozialen Zerrüttung unserer Gesellschaft verweigert und sich programmatisch der Verteidigung einer absoluten Freiheit im virtuellen Raum hingibt
“Lieber bin ich arm und frei,
als reich und unfrei.”
och, zur Armut in ‘Freiheit’ bzw ‘Freiheit’ in Armut braucht es die ‘Piraten’ nicht, da genügen ‘Christdemokraten’, ‘Sozialdemokraten’, ‘Liberale’ oder ‘Grüne’ auch
@ 97. salvo
Hast du gerade “ich kann nicht glauben, dass es immer noch so viele Idioten gibt die diesen Verschwörungsquatsch glauben” geschrieben? Oder was meinst du mit “sozialer Zerrüttung”?
Ich hab mir eigentlich vorgenommen, hier nicht übermäßig die Piraten zu verteidigen, da sie zugegebenermaßen noch viele Schwachstellen haben. Aber als Parteimitglied muss ich mir nicht alles gefallen lassen, denn manches darf und muss ich auch persönlich nehmen.
“na ja, in meinen Augen sprechen die soziostrukturelle Basis (junge weiße zornige Männer, die in Österreich beispielsweise in Massen fpö wählen) und das ideologische Substrat (absolute gefährdete Freiheit im virtuellen Raum) der Piratenpartei eine deutliche Sprache, und es würde mich nicht überrraschen, wenn sie nicht den Weg nach rechts bis ganz weit rechts ginge. Es ist eher erschütternd, wie man heutzutage im Ernst eine Partei wählen kann, die sich der Realität der immer tiefer gehenden sozialen Zerrüttung unserer Gesellschaft verweigert und sich programmatisch der Verteidigung einer absoluten Freiheit im virtuellen Raum hingibt”
Die Piraten verweigern sich nicht der sozialen Zerrüttung, sie arbeiten an Lösungsmöglichkeiten, weil sie sich diesem Mangel bewusst sind. Vor allem sind sie sich aber dem Mangel an Lösungsvorschlägen in den etablierten Parteien bewusst. Ich halte es für absolut legitim, wenn man die Piraten nicht wählt, weil das Programm zu dünn ist und nicht die eigenen Schwerpunkte anspricht. Aber es ist populistischer Schmutz, wenn man befreit von jeder Kenntnis die Piraten schon in ein vorgedachtes Korsett vorverurteilt.
Den Vorwurf, dass sich die Piratenbewegung ins rechte Aus manövrieren wird ist so unhaltbar, dass er schon kaum noch schmutzig sein kann. Das Bildungsniveau der Piraten ist im Durchschnitt relativ hoch. Rechtspopulismus widerspricht der Piratenbewegung in vollem Umfang. Eine Entwicklung dahin ist völlig ausgeschlossen.
Man möge doch bitte nicht so tun, als ob es um nichts anderes ginge, als um den high score am Abend des 27. September nach Schliessung der Wahl-Lokale.
Mir wird bischen zu sehr auf dem Begriff Freiheit herumgeritten, bzw. werden da komische Sachen reininterpretiert. Wie es mit der Freiheit bei der FPÖ aussieht, davon können einem österreichische Immigranten sicher mehr erzählen. Was hat das aber mit der Piratenpartei zu tun? Die einen schmähen die Piraten alss dumme Yuppiekids mit teuren Macs, nun sind sie plötzlich wütende arme junge Männer, die rechts stehen. Das alles finde ich etwas oberflächlich.
Zum Vergleich, mal ähnlich argumentiert: “die INSM nennt sich Initiative neue soziale Marktwirtschaft, deswegen geht die SPD mit ihrer ‘sozialen Demokratie’ ja mal überhaupt nicht, ist doch schliesslich alles das selbe. INSM nicht gut, ergo sozial nicht gut.”
Oder: “Die Linke ist eine linke Linke? Links ist auch Nordkorea, Stalin und Pol Pot. Sowas brauchen wir nicht. Wir wollen nicht von der Linken gelinkt werden.”
… etwas billig, oder?
Die Piratenpartei hat sich doch auf ein Programm geeinigt und stellt politische Forderungen.
http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/piraten-fordern-internetminister/
Wenn man sie kritisieren will, sollte man sich fairerweise schon auf ihre Forderungen beziehen. Und nicht irgendwas beliebiges hineinassoziieren, was einem gerade in den Kopf kommt. Sie heisst im übrigen doch auch nicht “Freiheitspartei”, sondern “Piratenpartei”, so wie in “Musikpiraterie”. Salvo, hattest du nicht letztens hier sehr feinsinnige Betrachtungen zu Sprache angebracht?
Die “Freiheit” kam übrigens eher in dem Slogan “Frieheit statt Angst” vor, dem Motto der Bürgerrechtsdemo. Hinter der x Organisationen, Gruppen, Parteien wie CCC, Piratenpartei, Linke, FDP und Grüne standen. Alles wütende junge Männer, potentielle Haider-Wähler? Gehts noch?
für calvin: Wahrschau, mein Lieber, empfehle ich jedem der bei euch anheuern will. Und du sagst mir aufgrund deines Bildungsniveaus, was das bedeutet – ohne zu googln. ;-)
Kleine Korrektur: gemeint war Bauer-Ranger, nicht Calvin.
@ 97. salvo
Wie kriegen wir es hin, dass wir nicht spalten, sondern versöhnen? Der Reflex, den Protest gegen Undurchsichtigkeit und Klüngelei in der Politik in “von rechts” (haltlos) und “von links” (berechtigt) aufzuspalten, hat der sich nicht irgendwann überlebt? Die Welt hat sich verändert in den letzten 20 Jahren; nur die Reflexe… die sitzen verdammt tief… Anders: Können wir auf irgendeinen Einzelnen verzichten, solange wir nicht zynisch werden wollen?
na ja, in meine Augen gehört es zu den leider verdrängten historisch aber notwendigen Aufgaben, gerade der westlichen Gesellschaften, sich mit dem eigenen Freiheitsbegriff auseinanderszusetzen: Ich zB obschon konkret sehr ‘Freiheits’-liebend, kann es nicht mehr hören, reicht mir die Lektüre Chomskys, um zu verstehen, welche Verbrechen in seinem Namen verübt wurden und werden
Wie vielen davon auf die ‘Piraten’ zutrifft, wäre eben herauszustellen.
sorry wenn es einen oberflächlich en Eindruck macht, aber im Moment fehlt mir einfach die Zeit
@HELLOOD: Habs googeln müssen. Bin ich jetzt ungebildet? ;)
Natürlich sollte man genau hinsehen, wenn man sich einer Partei anschließt. Das habe ich auch getan.
Allerdings hat man bei den Piraten den Eindruck, dass sie in letzter Zeit ihre Sympathisanten zu sehr zu einer Mitgliedschaft drängen wollen.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass du deine Anspielungen genauer ausführst.
@ 104 calvin
“Der Reflex, den Protest gegen Undurchsichtigkeit und Klüngelei in der Politik in ?von rechts? (haltlos) und ?von links? (berechtigt) aufzuspalten, hat der sich nicht irgendwann überlebt? ”
Nein, glaube ich nicht, dass es so einfach geht. Das würde jetzt sehr weit führen, u.a. zb zu der Diskussion, die bei der taz in den letzten Jahren mal unter dem Motto “whats left” geführt wurde – was ist denn überhaupt links, was ist denn rechts?
Aber, etwas sehr grob vereinfacht: Die Rechten sind rechts, weil sie alten, autoritären Modellen von Gesellschaft anhängen, und zurück zu irgendwas wollen, was angeblich besser war. Ihre Kritik, die der Nazis von 33 wie der NPD von heute, besagt, dass Pluralismus und Diskussionen in Parlamenten oder das Grundgesetz “zu links” sind – ein starker Führer oder Diktator oder Elite dagegen sei zb. effizienter und auch sehr transparent. Und sie sagen, dass die Menschen nicht gleich sind, was zu einer “natürlichen”/gottgewollten Hierarchie führt – die in augen der Rechten wieder hergestellt werden soll. Ob da nun der Germane und Arier, wie bei den Nazis, oder die gute europäische Kultur, wie bei heutigen Neuen Rechten, “wertvoller” sein soll, macht dann auch nicht mehr viel Unterschied – das Muster gleicht sich.
Von links (sieht man von autoritären Steinzeitkommunisten, Stalin- und Leninfans etc. mal ab, die nenne ich aber auch nicht links) wird dagegen eher kritisiert, dass Klüngelei und Undurchsichtigkeit zb. damit zu tun haben, dass sich dahinter mächtige Interessen verbergen, zb.”die Wirtschaft”, oder zur Zeit der franz. Revolution “der Adel”. Dass alle Menschen gleich sind, gleiche Rechte haben sollen, gleich teilhaben sollen am Reichtum der (Welt)-Gesellschaft, gleich mitbestimmen sollen – das ist die Kritik von links. Ihnen reicht das, was da inzwischen erreicht wurde, noch nicht, sie wollen da noch mehr.
Und dann gäbs noch die “Mitte”, die könnte man dann so beschreiben: “Die Linken hatten mal durchaus recht, wir haben da aber auch was getan, aber nun ist auch gut. Jetzt ist der Idealzustand schon erreicht. Mehr ‘links’ ist nicht nötig”.
Wie gesagt, das ist jetzt sehr grob vereinfacht, es gibt ganze Bibliotheken zu dem Thema.
Dass in der Realität aber Rechte wie “Linke” in vielen Regierungen zu Klüngelei und Intransparenz neigten, und die Mitte auch noch, macht alles nicht einfacher. Aber man sollte da schon immer fragen: “Was fändet ihr denn besser als die Klüngelei und Intransparenz, die ihr anprangert”, und dann genau hinsehen – da gibt es eben schon Unterschiede, die man nicht einfach wegwischen kann.
@ 107. Handelsschiff
Danke für die ausführliche Replik. Mein Verdacht ist, dass es von der Sozialisation abhängt, ob einer “autoritäre” oder “anti-autoritäre” Konzepte für opportun hält. Geschichtskenntnisse spielen eine untergeordnete Rolle und werden gerne selektiv bemüht – ich unterstelle mal aus Schiedsrichterposition, hier wie dort. Was aber übrigbleibt, ist ein Funken Verstand, der selbst in einem von Drogen zermürbten und von wiederholter Abzocke gedemütigtem Gemüt noch ausgegraben werden kann. Und sich an Fairness und Freundschaft entzündet. Wo dies ausbleibt, da allerdings… gute Güte, rechte Posen sind doch Ergebnis einer Gruppendynamik, nicht eines Geschichtsbewusstseins!
@ 108 Calvin
“rechte Posen sind doch Ergebnis einer Gruppendynamik, nicht eines Geschichtsbewusstseins!”
wenn du auf junge arbeits- und perspektivlose Schläger mit Alkoholproblem anspielst, die man gemeinhin als das NPD-Publikum identifiziert, hast du sicher recht.
Aber du darfst nicht unterschätzen, dass es auch hochgebildete intellektuelle Rechte gibt. Solche sind es dann zb., die die JF rausgeben. Es wurde in mehreren Artikeln zur Piraten-JF-Problematik auf Carl Schmitt hingewiesen, einer Gallionsfigur der “Neuen Rechten”. Unter den Nazis war das der Jurist, der das ganze Unrecht – höchst schlau – rechtfertigte und so legitimierte. Und auch heute hängen diesem Denken eben noch Menschen an. Keine dumpfen Schläger – die verstehen da nur Bahnhof. Nein, feine Leute in Anzügen, die ganz harmlos und vernünftig wirken, und die gerne mal wieder mehr zu sagen hätten. Und die bedienen sich der “Schlägertypen”.
Deshalb war es ja auch höchst smart von Seipenbusch, in diesem JF-Fragebogen Adorno als Lieblingslektüre anzugeben – einer Hassfigur für solche Rechte, ein jüdischer Philosoph, der auch die schlauen Rechten locker in die Tasche steckte, der aus Deutschland nach Amerika flüchtete wegen den Nazis, und dort dann genau deine Vermutungen untersuchte: Welche Prozesse sind es, die Faschismus für Menschen attraktiv machen, bzw. wie sind “Rechte” sozialisiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4re_Pers%C3%B6nlichkeit
http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt
@ 109. Handelsschiff
Danke dass du dich um meine Aufklärung bemühst. Ich sehe ein, dass ich gegen karrieristische Schläue mit meinen Sozialarbeitermethoden nicht ankomme. Dennoch bleibt es meine beste Waffe, ein Gespür für die Verwundungen meines Gegenübers zu besitzen. Den Anzugträgern komme ich allerdings kaum in die Quere.
@84 calvin: Woher hast Du das, dass bei 51% ungültigen Stimmen die Wahl wiederholt werden muss? Ich habe das weder in den Wahlgesetzen noch in der Wahlordnung gefunden.
@93 Frank Schenk: Ich weiss nicht, nach welchen Kriterien fixmbr (wohl f!xmbr.de, oder?) freischaltet oder nicht. Ich höre das von Dir zum ersten Mal. Du darfst dann aber auch Joachim Jahnke nicht lesen; der zensiert jeden weg, der ihm nicht huldigt, und kommentiert auch noch (mit verzerrter Darstellung) die wegzensierten Texte.
Zu Popp: Man kann sich darüber streiten, wie geschickt er Klippen umschifft hat. Ich finde schon, dass er sich hat vereinnahmen lassen. YMMV
@ 111. aquadraht
Ich habe keinen Beleg für meine Behauptung, dass “bei 51% ungültiger Stimmen die Wahl wiederholt werden muss”. Höchstwahrscheinlich würde es sich um einen Präzedenzfall handeln.
Bitteschön, jetzt bin ich offenbar mit einer Recherche beschäftigt.
für Bauer-Ranger: So nah stehe ich den Piraten nicht, als dass ich beurteilen könnte, ob sie ihre Sympathisanten zu sehr drängen. Als Bewegung, deren Kernanliegen die Informationsfreiheit ist, kann ich ihr Betreiben nur begrüssen. Als politisch denkender Bürger habe ich für ihren Wahl-Auftritt nur Unverständnis. Zwar kann ich ihnen nicht unterstellen, dass ich sie wie die Büso als professionelle Schauspiel-Truppe mit dem Ziel Stimmsplitting ansehe (Büso war in den späten siebzigern EAP hatte populistisch die Drogenbekämpfung auf dem Banner und entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Atomstrom-Lobby) aber das Ergebnis ist das gleiche. Wer die Verhältnisse im Land ändern will, sollte da seine Stimme abgeben, wo sie am meisten Wirkung hat. Dass die Unionsparteien mit den Bibeltreuen Christen inzwischen auch eine Stimm-Splitting Partei an der Hacke hat, ist nur ein Trostpflaster.
Die Bibeltreuen Christen spielen doch gar keine Rolle! Außerdem gibt’s die schon länger.
Die Piratenpartei halte ich für nützlich, weil sie die Wähler der Grünen und die der FDP ködert. Wenn die Wählerschicht dieser beiden Parteien aufgerieben wird, ist das auf jeden Fall eine gute Sache.
Selbst wählen würde ich die Piraten deshalb natürlich nicht. ;-)
Wenn den Grünen jemand nennenswert Wähler wegködert dann eher die LINKE mit ihrem klaren Anti-Afghanistan-Kriegskurs. Da haben die Grünen leider die Ausfahrt verpennt. Die meisten Grünen-Wähler sind doch aus dem Raubkopiereralter längst herausgewachsen ;-) Auch die FDP muss sich keine Sorgen machen von den Piraten aufgerieben zu werden. Träum weiter !
@all eins mal vorweg, bis ich alle Kommentare gelesen habe:
Das größte Problem der Piraten ist im Moment, von den links-radikalen/-extremen unterlaufen zu werden, aus denen sich LEIDER auch hier anscheinend zum größten Teil das Publikum zusammen setzt.
Ich habe mir erst am Samstag wieder von den ach so tollen autonomen anhören müssen: “rechts ist grundsätzlich abzulehnen, links muss so radikal wie möglich sein” und das kurz bevor diese braven, bewundernswerten Gesellen einem unbescholtenen Eis-Laden alle außen stehenden Stühle und Tische entwendet und diese in 2 – 3 Stunden restlos zerstört und unbescholtene Bürger belästigt haben.
Na danke aber auch. Besonders angenehm dann immer wieder die Frage der vorbeikommenden: “gehören die zu euch?” Kann ich echt drauf verzichten!
@ 111. aquadraht
hallo nochmal, ich habe bei
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/1081.html?1253561718
nachgefragt und mehrere Antworten bekommen.
Bitte nachlesen, ansonsten hier bitte die Kurzfassung, von |Nutzer|
Besser kann ich es nicht fassen. Kein weiterführender link.
@ 114. Albert
kann ich nicht finden. Die unterstützen dieselbe Sache wie die Piraten. So kann man es von schwarzfaulSPDlern vielleicht erwarten, dass sie das gut finden. Vom humanistischen Standpunkt aus kann man sich aufreibende Menschen niemals wünschen. Aber die Links-SPD, für die du möglicherweise sprichst, unterstützt auch deutlich das “Kernanliegen der Informationsfreiheit”. Insofern kann ich jetzt auch den Spott verstehen.
Danke auch für den Standpunkt von @113. HellMood
Kleiner Topf, große Wirkung.
Und was das “Stimm-Splitting” betrifft: Haben Parteien in sich die Tendenz, wie Sekten zu funktionieren – je nach dem, wieviel der Zeitgeist davon erlaubt? Da hilft immer nur kleine Brötchen backen beim Gegenhalten.
Ich lese mir hier die Diskussion durch und muss zugeben es klingt für mich schon alles etwas abgefahren.
Die Piraten starten gearde einen gewissen Erfolg zu haben , und sie begehen schon erste schwerwiegende Fehler.
Wenn jemand eine Partei rein aus protestischer Veranlagung oder sonstlicher Trotzreaktion wählt, der wird sehr bald enttäuscht nachdem er feststellt das die “Trotzpartei” sich den gleichen “gestörten” Verhaltungsweisen preisgibt wie die “üblichen Verdächtigen”.
Paradebeispiel die Grünen , als weiterer Weggefährte die Piraten im Entenmarsch.
Es ist schon seltsam ………
Alle trotzischen Parteien, wie die Grünen , Die Piraten sowie die Linke haben die Augen weit aufgerissen und auf das Ziel “Nichtwähler” justiert.
Schade das keine von den Parteien eine “Nichtwählerpartei” ist.
Was ist ein Nichtwähler?
Eine prägnante und vernachlässigte demokratische Kraft?
Die Antwort ist relativ leicht, der Nichtwähler ist einer der stärksten Kräfte in den demokratischen Ländern, und keiner weiss wie er mit dieser Kraft umgehen soll…..
Nun ja die Antwort ist einfach:
Eine Nichtwählerpartei, die registriert ist als Nichtwählerpartei , ohne Ziele , ohne Vorgaben und ohne Gesetze, die zugleich auch gegen nichts ist, und keine Forderungen stellt.
Sich aber bewusst ist das sie als “staatlich” anerkannte Kraft, ein Recht darauf hat ihre Meinung in der bestehenden Regierung jederzeit einbringen zu dürfen.
An schöna noch
Ich habe mich nun endgültig entschieden. Die PIRATENPARTEI bekommt meine Zweitstimme, w-e-i-l sie über 5% bekommen sollen.
So nun mal zu der ganzen Thematik hier.
Es wurde schon öfters geschrieben und ich kann es nur bekräftigen: Zu sagen, “die PIRATEN sind für mich unwählbar, weil sie ein zu eng gestricktes Programm haben” ist mehr als legitim. Allerdings verwehre ich mich massivst gegen Aussagen wie “weil 2 Vorstands-Piraten in der JF auftauchen fischen sie explizit im braunen Sumpf und sind deshalb unwählbar”. Diese sind eine schiere Frechheit.
Auch wenn es dem linksradikalem und -extremen oder auch -gerichtetem Spektrum und vielen Kommentatoren hier nicht gefällt:
Bei beiden Gelegenheiten haben Andreas und Jens klar gestellt, dass rechtsextremes Gedankengut keinen Platz in der Partei haben – (mMn hätten sie die Richtung weglassen müssen und den Linksextremismus noch eindeutiger zusätzlich herausheben müssen, aber gut). Der Inhalt kann also insoweit als “unangreifbar” gewertet werden.
Es geht also um den Ort.
JA, die JF ist ein rechtsgerichtetes Blatt und als solches sehe ich keinen Grund, warum ihm kein Interview gewährt werden sollte. Wir verbreiten unsere Ideen und unser Programm schließlich auch über linksgerichtete Zeitungen und Wege. Gleiches Recht für alle, würde ich da mal sagen. Und wie ich oben schon schrieb. Eine linke Gefahr sehe ich eher als eine rechte.
Jens, du schreibst, du wünschst dir eine links-liberale Partei. Da kann ich nur eins erwidern: Ich wünsche mir endlich eine Partei die außerhalb dieser engstirnigen Denkensweise ist. DAS fehlt Deutschland.
Um es aber noch in alten Denkweisen zu sagen:
http://twitpic.com/i2jxq
oder auch:
ich bin gegen Faschisten, auch die mit dem Anti- davor!!
INHALTE machen Parteien wähl- oder unwählbar, nicht das Klientel oder einzelne Personen der Partei, egal welche Position sie haben. Besonders bei den PIRATEN.
Auch ein Grund warum wir Programmwahlkampf machen, keinen Personenwahlkampf.
PS: Ein Letztes: Nicht das Interview von Andreas war der GAU für die PIRATEN, sondern sein Zurückrudern und das Statement von Jens ohne Aufklärung darüber, dass von ihm auch noch ein Beitrag in der Schublade lagert.
PPS: Ich heiße Johannes und bin PIRAT. Und nein: 5% sind nicht mehr nur Wunschtraum
Zu 60 SF:
Ich stimme ihm ja nicht oft zu, aber Karl-Heinrich hat hier IMO eher recht. In deiner Antwort gehst du nicht auf den zweiten Teil seines Beitrags ein. Der ist aber massgeblich für die Aussage im ersten Teil. -> Langguths Aussage stimmt nicht grundsätzlich, in der vorliegenden Situation aber schon. Du magst, wie du später erwähnst, eine derartige Grundannahme für unseriös halten. Wissenschaftlich gesehen ja, denn da kann man mangels Daten gar keine diesbezügliche Aussage treffen. Ich denke aber doch, dass die Anwendung des berühmten “gesunden Menschenverstands” hier zu Karl-Heinrichs Ergebnis führt, nämlich das die potentiellen Piraten-Wähler wohl eher kaum aus dem schwarzen Lager kommen. Zumindest weniger als aus dem Rot-Rot-Grünen Lager. Ich bin mir nur nicht sicher, wie hoch der Anteil aus dem gelben und dem Nichtwähler-Lager einzuschätzen ist. Die Personen aus meinem Bekanntenkreis mit Piratenwahl-Potential sind jedenfalls mit großer Mehrheit dem RRG-Lager zuzurechnen.
Das “Schöne” ist: Da diesmal wohl schwarz-gelb oder groko nicht zu vermeiden sein wird (Gott oder wer auch immer steh’ uns bei!), könnte man faktisch genausogut Piraten wählen wie alles andere. Oder sieht jmd. einen besonderen Vorteil bei einer etwas stärkeren, aber für Veränderungen nicht ausreichend starken Linken?
Etwas fällt mir da ein: Ich fände einen möglichst starken Absturz der SPD wichtig, damit die verbliebene Basis endlich die Führungsriege zum Teufel jagt und die Seeheimer eindämmt. Dabei dürfte eine Stimme für eine < 5%-Partei kaum helfen.
Ach, schwierig, schwierig…
Wer Faschisten und Antifaschisten in einen Topf wirft, ist politisch nicht zurechnungsfähig. Und damit auch nicht wählbar.
@calvin: Danke für die Rückmeldung, so hatte ich das eigentlich auch gesehen.
@aquadraht #122
Johannes Müller hat ja gerade (#116) eine nette Begegnung mit “Anti-Faschisten” geschildert. Es lohnt nicht, sich hier ins feinziselierte Auseinanderdividieren zu begeben. In jedem Fall die ungute deutsche Tradition, politische Ansichten gewalttätig auszudrücken. Weimar lässt grüßen.
@ Gebintit
In einer neulich erschienen Umfrage wurde gefragt, wie Wähler den Afghanistaneinsatz bewerten. Mit 51% Zustimmung waren dabei die Grünen-Wähler Spitzenreiter. Anhänger der Linken sprachen sich erwartungsgemäß deutlich gegen die deutsche Afghanistanbeteiligung aus.
Folglich wird auch das Wahlergebnis der Grünen durch das “Ja” zum Afghanistankrieg nich in Mitleidenschaft gezogen. Im Gegenteil, es wird sogar eine leichte Verbesserung zum Wahlergebnis von 2005 erwartet.
Das ist richtig. Doch leider Gottes verfügen die Grünen noch über einen erstaunlich hohen Zuspruch bei den ganz jungen Wählern. Hier bilden die Piraten eine Konkurrenz.
Ich hab an keiner Stelle behauptet, dass die FDP durch die Piraten aufgerieben würde. Aber ähnlich wie bei den Grünen werden auch der FDP junge Wähler abspenstig gemacht. Zwar habe ich hierzu keine Umfragen oder gar Statistiken zur Wählerwanderung anzubieten, dafür habe ich mich aber in Foren bzw. Websites der Piraten umgehört und mir sehr genau die gegebenen Antworten bei Wahl-O-Mat angeschaut.
In Fragen, wo sich FDP und GRÜNE diametral gegenüberstehen, konnten sich auch die Piraten nicht zu einer Position durchringen. Als Kommentar heißt es dann: “Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.”
Beispiele dafür sind: Mindestlohn, Arbeitslosengeld II, Kündigungsschutz et cetera.
Bei einem Thema ist sich die Piratenpartei aber ganz sicher: Die Ablehnung von christlichen Werten. Nun kann man zu christlichen Werten stehen, wie man will, doch von einer pragmatischen Computer- bzw. Internetpartei hätte ich ein “neutral” erwartet. Tatsächlich aber geben die Piraten die kräftigste Absage zum Thema christliche Werte.
@calvin
Tse, netter Versuch einen Seitenhieb zu landen. Passt hier aber nicht ganz.
Aus taktischen Erwägungen heraus werde ich für die Linkspartei stimmen. :-)
Aber eigentlich wäre ich lieber für einen Konservatismus mit Herz.
@Johannes Müller
Das ist eine Meinung – und da die Piraten ja für Meinungsfreiheit eintreten, müssen sie damit leben ;-)
Oh – linksextrem, und -radikal. Da werfen wir ja mit feinen Schubladen um uns, die wir ja ansonsten immer kategorisch ablehnen.
Und daher wollen sie Leser der JF für sich gewinnen. Klar, die werfen ihr rechtsextremes Gedankengut über Bord, nur weil sie sich für eine Partei mit Partikularinteressen begeistern, die das rechtsextreme Gedankengut noch nicht einmal tangieren.
Nein, es geht um das Herumgeeiere
Das ist wenigstens eine Aussage.
Und zwar? Konkret, Bahamas, Jungle World? Das wären so ungefähr die Pendants zur JF.
Na dann bist Du bei den Spitzenpiraten ja auch sehr gut aufgehoben.
Eine Partei, bei der man die Katze im Sack kauft, ist aber für mich unwählbar. Und die Piraten sind in dieser Form überflüssig wie ein Kropf und werden schnell zur Splitterpartei.
Das siehst Du so – zum Glück sehen es viele Sympathisanten anders.
Stimmt – 5% sind eine bloße Wunschvorstellung.
@Karsten Bier
Langguth geht aber gar nicht auf Wählerwanderungen ein. Und auch wenn die Piraten hier den ganzen Thread gekapert haben, sind sie ja beileibe nicht die einzigen Exoten. Die freien Wähler, die Rechtsextremen usw. usf. nehmen der Union viele Stimmen weg.
@Frank Schenk
Hätte man machen können – aber messen sich die Piraten ernsthaft an der Union in Sachen Rechtsauslage?
Armut hat ihre Freiheiten, Reichtum seine Zwänge – Diderot, könnte aber auch von Westerwelle stammen.
Dann wähle die Piraten und die FDP ;-)
@ 124. Albert
Stimmt. Ich mache ja auch keinen Wahlkampf für die Piraten. Allerdings kommt es mir auf die Themen in diesem Zusammenhang an: Soll man taktisch oder nach Überzeugung wählen? Wie geht man mit Menschen um, die sich autoritäre Verhältnisse regelrecht herbeisehnen? Ist “gar nicht” als Antwort darauf nicht ebenso wie ein Vorhang vor Problemen, denen man sich lieber nicht stellen will? Was soll das bedeuten, eine Zensurinfrastruktur ist in Entstehung begriffen, und wer ist in der Lage, da einen dicken argumentativen Riegel vorzulegen? Was bedeuten Information&Kommunikation, wenn richtig ist, was oben behauptet wurde: Das Internet bedeute eine Revolution wie Buchdruck und Dampfmaschine? Taugt das Parteienkonzept (inklusive rechts-links-Schablonen) überhaupt noch irgendwas, wenn es um Krisenbewältigung und Systemreformation geht?
Für mich steht die Kampagne, die die Piratenpartei gestartet hat, im Brennpunkt dieser Fragen. Mehr als irgendeine andere in der Parteienlandschaft. Und, klar weiß niemand, wie lange oder wie weit diese Kampagne trägt. Sollten CDU und SPD plötzlich durch einen Gesinnungswandel re-traumatisiert werden, hätte sich die Piratenpartei vermutlich erledigt*, und wir hätten Ressourcen frei für die Sicherung der Sozialdämme, die da brechen sollen.
*edit: Wohl so: Dann wären sie “Experten” und würden als Berater eingeladen.
Ändert aber nichts daran dass es schlichtweg bescheuert ist, von persönlichen Erfahrungen so haarsträubende Schlüsse zu ziehen, ganz nach dem Motto “In Palästina sprengen sich die Leute selbst in die Luft, also passiert das generell und immer und auch in der städtischen Moschee”. Und das sage ich, obwohl ich auch nicht gerade ein Freund der Antifa bin.
Auch sonst hat der Kommentar einige Probleme mit der Logik, von so Dingern wie “ich bin gegen (=anti) Faschisten, auch gegen die mit dem anti davor” mal abgesehen
“JA, die JF ist ein rechtsgerichtetes Blatt und als solches sehe ich keinen Grund, warum ihm kein Interview gewährt werden sollte. Wir verbreiten unsere Ideen und unser Programm schließlich auch über linksgerichtete Zeitungen und Wege. Gleiches Recht für alle, würde ich da mal sagen. Und wie ich oben schon schrieb. Eine linke Gefahr sehe ich eher als eine rechte.”
Seltsam, bei der JF, einem revisionistischen und OFFEN rechtsextremen Käseblatt redest von einem “rechtsgerichtetem” Blatt, wenn es aber um linke Positionen geht sind es linksradikale und -extreme Eisdielenzerstörer.
Und nein, nein, nein, das stimmt einfach nicht. Die Welt, Bild oder der Spiegel sind größtenteils rechtsgerichtete bzw. konservative Zeitungen. Da steht zwar auch nur Scheiße drin, man kann die Meinungen aber noch tolerieren. Wenn eine Zeitung aber Werbungen der Deutschen Partei, der REP oder der Unabhängigen Nachrichten schaltet, ist das nicht mehr einfach rechtsgerichtet, erst recht nicht wenn sie Leuten wie Dewinter, Benoist oder Mölzer erlaubt regelmäßig unter ihrem Namen Artikel zu veröffentlichen.
“Jens, du schreibst, du wünschst dir eine links-liberale Partei. Da kann ich nur eins erwidern: Ich wünsche mir endlich eine Partei die außerhalb dieser engstirnigen Denkensweise ist. DAS fehlt Deutschland.”
Engstirnige Denkweise ist, mit Verlaub, höchstens Dein falsch verstandener Individualismus. Ich kreide es Dir nicht einmal an, es ist mal wieder (wie immer) total en vogue anti-gegen-alles zu sein, was etabliert ist, wie zum Beispiel das politische Spektrum. Was soll bitte eine Partei außerhalb dieser Denkweise so viel anders machen? Und vor allem, nenn mir doch mal bitte einen Punkt an linker (links, nicht “Die Linke”) Politik, der so absolut unakzeptabel und “gefährlich”, wie Du ja sagst, ist. Und komm bitte nicht mit Antifa-Autonomen oder Lafontaine dem alten Demagogen, Du sagtest selbst es ist ein Inhaltswahlkampf
“INHALTE machen Parteien wähl- oder unwählbar, nicht das Klientel oder einzelne Personen der Partei, egal welche Position sie haben. Besonders bei den PIRATEN.”
Tatsächlich, Inhalte. Und wo kommen die her, wenn nicht von einzelnen Personen der Partei? Wenn Du Recht hättest mit dieser Aussage würde die Linke wohl nicht existieren, da sie nicht vonnöten sein würde.
PS.
De facto war das Interview der GAU für euch. Das entscheiden nicht wir, sondern die Medien die darüber berichten.
@ 123
“In jedem Fall die ungute deutsche Tradition, politische Ansichten gewalttätig auszudrücken. ”
Zustimmung, von dieser Art “Bud-Spencer-Politik” halte ich auch nichts. Sie funktioniert ja auch nicht, aus der Ferne wirkt es dann nur noch wie eine Wirtshausschlägerei, und das Publikum schüttelt den Kopf. Das Mobiliar eines Eiscafes zu zerschlagen, ist nicht links. Eis für alle ist links.
@ 124
“Tatsächlich aber geben die Piraten die kräftigste Absage zum Thema christliche Werte.”
Ich denke, das hat damit zu tun, dass die aktuellen autoritären Überwachungsbestrebungen hauptsächlich von einer (bzw. 2) Parteien ausgehen, die sich nun mmal ausdrücklich “christlich” nennen, auch wenn das Christliche an dieser Politik manchmal doch schwer zu erkennen ist. Wenn ausgerechnet von der Leyen meint, man bräuchte mehr Religion in der Erziehung, also die Tochter des CDU-Mannes Albrecht, der heftigst für das primitive Privatfernsehen lobbyierte damals, dann stößt das eher ab, wirkt bigott. Wenn Ramsauer dann noch sagt, “Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten” (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/westerwelle-ramsauer-erst-fragen-dann-waehlen?page=2), und es keinen Aufschrei gibt unter denen, die sich da Christen nennen, dann stößt das ab, wirkt billig und primitiv – man will damit nichts zu schaffen haben. Zudem sind die IT-Nerds nunmal streng logisch orientiert und Fans der Aufklärung. Ich sehe das übrigens manchmal auch kritisch – Lesetip dazu: “Dialektik der Aufklärung”, Horkheimer/Adorno (die waren allerdings auch “linksorientiert”, die zwei).
@calvin
OK, das ist was anderes. Die Piratenpartei hat auf jeden Fall wichtige Anliegen. Gerade das Internet ist ein wundervolles Medium, das definitiv unsere Demokratie stärkt, wenn es nicht zensiert wird.
Mich stört ja auch eher, wie die Piraten sich geben. Obwohl sie immer wieder behaupten pragmatisch und ganz unkonventionell zu sein, sind sie bei den Nichtinternet-Themen einfach nur eine Mischung aus Gelb-Grün. Zumindest, wenn man die Aussagen bei Wahl-O-Mat vergleicht.
Gut, der politische Feind trägt ein “C” im Namen, hat aber ansonsten wenig christliches im Sinn. Gibt das jetzt einen triftigen Grund her, christliche Werte explizit abzulehnen? Hat die Piratenpartei überhaupt Kompetenzen, die die kulturelle und geschichtliche Dimension dieser Frage unvoreingenommen untersucht haben? Wohl kaum. Vielmehr scheint hier wieder durch, dass die Piraten über keinerlei Offlinekompetenz verfügen. Wie gesagt: Das ist ein Beispiel für ein Thema, wo man ein “neutral” erwarten könnte.
Werte der Aufklärung und christliche Werte schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, die Aufklärung stellt sogar sicher, dass falsch verstandener Glaube nicht in Fundamentalismus ausartet. Überraschend viele Aufklärer waren gläubige Christen, die die Lehren aus Rom hinterfragten. Alles in Allem ein komplexes Thema, das sich nicht mal eben in ein Computercode packen lässt. Deshalb frage ich mich auch, warum die Piraten dazu eine so dezidierte Meinung vertreten.
Bei mir ist die Piratenstimme wirklich mal eine verlorene Stimme gegen Schwarz-Gelb – hätte ansonsten wahrscheinlich SPD gewählt. In der Tat ist es aber vorrangig so, dass die Kleinparteien sogar eher Schwarz/Gelb die Stimmen wegnehmen. Auch die Piraten nehmen nicht nur Rot-Grün “stimmen weg”, sondern auch einigen FDP-Wählern – weshalb die JuLis derzeit sehr engagiert versuchen, den Piraten im Netz noch ein paar Stimmen abzuzwacken ;-)
Übrigens volle Zustimmung @10 (also dem Link).
@Albert: Bitte auch die Begründung dazu lesen!
These:
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!
Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu
Kommentar der Partei:
Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.
Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)
@123 Karl-Heinrich: Es geht sehr wohl ums “feinziselierte”. Gut 99,9% aller linken, darunter auch linksradikalen Demonstranten, die ich bislang erlebt habe, zerlegen keine Eisdielen. Dennoch wird einem Blatt, das Holocaustleugnern, solchen, die den “Wiederaufstieg Deutschlands über die Asche der NS-Gedenkstätten” predigen, und davon abgesehen dem ganzen antisemitischen, rassistischen und militaristischen Sumpf Logenplätze einräumt und sie salonfähig zu machen sucht, der Adel eines “rechtsgerichteten Blattes” verliehen, während Linke pauschal an einem nicht verifizierbaren Eisdielenvorfall gemessen werden.
Das ist nicht Weimar, sondern schlicht Blindheit, auch auf Deiner Seite. Die Rangeleien der Autonomen oder Punks mit der Staatsgewalt sind oft unfruchtbar und überflüssig. Sie stehen aber nicht auf einer Stufe mit rechten Pogromen, etwa gegen Asylbewerber oder Migranten. Auch die sind aber nicht Weimar.
Wenn die Piraten gleiche Distanz zu Faschisten und Linken halten wollen, sind sie überflüssig. So einfach.
@salvo & aquadraht
Danke wie immer für eure guten und interessanten Ergänzungen!
Parteien, die bei bevorstehenden Wahlen aller Voraussicht nach keine regierungsfähige Mehrheit haben, sollten kennzeichnungspflichtig sein, d.h. klare Koalitions-Aussagen treffen. Kein anderer als Horst Seehofer hat das so deutlich gemacht, wie im Fall der FDP. Das diese Partei deren einzige Taktik bislang das Taktieren selbst war, nunmehr etwas konzeptlos dasteht, ist etwas wofür ich Seehofer beinahe wählen könnte. Man täte ihm keinen Gefallen damit. Eine zu große Mehrheit der CSU in Bayern, würde seine Ministerpräsidentschaft eher gefährden. Doch zurück zum Thema Kennzeichnungspflicht. Bei der Piratenpartei könnte der Verstoß dagegen schon im Parteinamen begründet sein. Vielleicht wäre ja Freibeuter Partei zutreffender. Denn – ich werde den Verdacht nicht los – einen Prisenbrief von ihrer Majestät der schwarzen Königin scheint man ja zu haben.
Zu 126 SF:
Ok, da hast du recht.
Allgemein:
Wie wichtig die Piraten sind, sieht man z.B. sehr schön hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html
Sorry, aber so was halte ich momentan für erheblich gefährlicher als ein Wiedererstarken der Rechten. Gut, so ähnlich hat Brüning evtl. damals auch gedacht. Aber da war die Situation doch noch eine andere als heute.
@ 137. HELLMOOD
Ich glaube auch, dass es da einen Zusammenhang gibt: Und zwar durch die Technik des “Probleme-Aussitzens”. Irgendwer wird irgendwann schon kommen und sich der Sache annehmen. Und jetzt sind sie hier, die IuK-Piraten. Gottseidank. Der Stoßseufzer kommt von Königin Angela, aber hallo. Und hat noch den politischen Gegner geschwächt dabei. Das ist schon so ‘ne Technik, das Aussitzen, wa?
Für calvin: Ich will überhaupt nicht die Integrität einzelner Parteimitglieder anzweifeln und dennoch haben die Piraten nicht die politische Geschlossenheit die Ambitionen Einzelner gleich welcher Provenienz vorbeugt. Am kommenden Sonntag sind Wahlen. Da geht es um Wohl und Wehe unserer Republik. Meiner persönlichen Ansicht nach geht es sogar darum endlich die Demokratie aus dem Feuer zu ziehen. Wer stets auf Etikette und Anstand zielt, wie die Unionsparteien und dieselbe für obsolet erklärt wenn es opportun ist, wie im Beispiel Überhang-Mandate, wer den Mittelstand nicht schützt vor einer kriminellen Finanz-Wirtschaft, die sich alimentieren lässt aber Kredite für Investitionen verweigert gehört abgewählt. Da werde ich nicht darauf warten, bis die Piraten einen Topflappen gehäkelt haben.
@140. HELLMOOD
Ja, jetzt fange ich auch wieder an mit den taktischen Überlegungen. Mir wäre die Fortführung der GroKo auch lieber als schwarz-gelb; ganz einfach deswegen, weil ich glaube, dass die GroKo früher zu Ende gehen wird. Gerade für die Piraten wäre das sogar günstiger, weil sie Zeit gewönnen um bei Neuwahlen möglicherweise punktgenau auf der Matte zu stehen. Eine ganze Legislaturperiode abwarten zu müssen könnte mehr Frust als Schwung bringen.
Gemach, Gemach. Für die große Koalition habe ich mich nicht augesprochen. Das hiesse ja, die Einbrecher mit der Spurensicherung beauftragen.
@92. calvin,
du schriebst: “Der Gedanke, dass man eine Stimme verschenkt hat, wenn man nach seiner Überzeugung wählt, ist für mich nicht nachvollziehbar.”
Wenn ich eine Partei wähle, die nicht über die 5%-Hürde kommt (habe ich auf Landes- und Kommunalebene schon gemacht), hat meine Stimme keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments, fast so wie Nichtwählen. Wenn ich eine Partei wähle, von der ich annehmen kann, dass sie über 5% kommt, habe ich Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Und mir ist es jedenfalls nicht egal, ob wir am Ende Schwarz-Gelb bekommen oder nicht.
“Durch solche Zusatzoptionen, so menschenfreundlich und konsensorientiert sie sind, werden nach meinem Empfinden nur die Beliebigkeit gefördert”
Nein, es wird verhindert, dass eine Regierungsmehrheit auf weniger als 50 % der Stimmen basiert.
“und die kontroversen Themen weiter ins Abseits manövriert. Steh? zu deiner Wahl, auch wenn sie dir keinen Vorteil bringt!”
Ich will ja keine Extra-Vorteil, sondern nur, dass die Wähler kleiner Parteien das gleiche Stimmgewicht haben wie die Wähler etablierter Parteien.
Hurra! Spiegelfechter erreicht BILD-Niveau!
> und auch ganz rechts außen fischen die Piraten ganz offensiv im braunen Brackwasser.
Sicherlich nicht.
Aber der Spiegelfechter hat sich offenbar doch auf das BILD-fixmbr-Niveau begeben.
Schade.
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot wird übrigens keinen Unterschied machen, da die CDU sich den Partner aussuchen kann. Die nächste Regierung wird also keineswegs bunt, sondern tiefschwarz, da die CDU das Programm für den Sandkasten diktiert. Sieht man ja grade in Sachsen, aber vermutlich hat das nächsten Sonntag wieder keiner gewußt.
Die taktischen Wahlempfehlungen sind daher für die Füße, einzig 5% Orange kann die Verteilung noch so aufmischen, dass Alternativen möglich sind.
Ich zweifle aber stark, dass DER Groschen bei einigen Bloggern noch vor der Wahl fällt.
Ach so, hier liegt eine Artikelserie vor.
Im Kern hat der SF wohl recht.
Dennoch etwas vereinfachend, LOL
PS: Wobei das behauptete Fischen der PIRATEN im braunen Teich schon “ein wenig” daneben ist. Es geht einigen linken Publizisten wohl in der Tat darum die PIRATEN zu schwächen. Schade, die sind doch eigentlich linksliberal, wenn man denn schon unbedingt kategorisieren will.
@ 143. Martin Wilke
Und was würde geschehen, wenn meine “Alternativ”-Stimme auch für eine <5%-Partei anfällt? Soll ich solange Alternativen wählen, bis es passt? Anschauen will ich es mir aber schon.
http://demokratieblog.wordpress.com/tag/ersatzstimme/