Krise der Institutionen
geschrieben am 01. Juli 2012 von Spiegelfechter
Von Stefan Sasse
Die allumfassende Krise, die mit dem Namen “Euro-Krise” kaum treffend beschrieben werden kann, macht keinesfalls vor Parteien und Politikern halt. Was wir derzeit erleben ist auch eine tiefe Verunsicherung über die Institutionen selbst. Dies betrifft vor allem, aber keinesfalls ausschließlich, die europäischen Organe. Neu ist daran, dass es sich um ein grundlegendes Misstrauen handelt. Frühere Vertrauenskrisen fanden üblicherweise im Rahmen von Skandalen und großflächigen, als falsch empfundenen Politikmaßnahmen statt. Erstere führen häufig zu der verbreiteten Ansicht, dass die Regeln für “die da oben” nicht gelten und sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die gesamte Wulff-Affäre ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vertrauenskrise ergriff das Amt des Bundespräsidenten, konnte jedoch durch den Austausch des Personals rasch beendet werden. Dies ist tatsächlich auch die einfachste Vertrauenskrise, häufig personalisiert und prinzipiell durch das Auftreten einer als vertrauenswürdig empfundenen Person zu lösen. Anders verhält es sich bereits bei der Krise aufgrund von politischen Maßnahmen.
Das beste Beispiel hierfür – zumindest in jüngerer Zeit – ist die Agenda 2010. Seit den Notstandsgesetzen von 1968 hat keine Maßnahme mehr so nachhaltige Verstimmung mit der Politik hervorgerufen wie diese. Dies liegt an zwei Faktoren. Der erste ist die tragende Koalition. Sowohl bei der Agenda 2010 als auch bei den Notstandsgesetzen wurde die Maßnahme von einer Koalition aller oder fast aller Bundestagsabgeordneten getragen. Eine Opposition innerhalb des Parlaments war nicht wahrnehmbar. Zum anderen gibt es eine signifkante Bevölkerungsgruppe, die in heftiger Opposition zu der Maßnahme steht und diese nicht in der institutionalisierten Politik vertreten sieht. Dies führt zu einer pauschalen Verurteilung des gesamten politischen Personals und der Strukturen, die die Entscheidung möglich gemacht haben – im Normalfall die parlamentarische Parteiendemokratie. Dies ist acht Jahre nach Verabschiedung der Agenda2010 innerhalb der deutschen Linken problemlos nachvollziehbar, für die das Narrativ der politischen Korruption der Entscheidungsträger maßgeblich ist. Diese Korruption ist entweder monetär – das heißt, den Abgeordneten wird Käuflichkeit unterstellt – oder institutionell, also Korumpierung durch das “das System”. Wichtig ist bei dieser Art Vertrauensverlust, dass eine Heilbarkeit durch Personalwechsel, anders als bei Skandalen, nicht möglich ist. Die von der Agenda2010 enttäuschten und verbitterten kümmern sich nicht darum, ob Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der SPD stehen; sie haben das Vertrauen in die Sozialdemokratie als Ganzes verloren.
Diesen Vertrauensverlusten aber ist gemein, dass sie durch einen – wenngleich häufig unrealistischen und radikalen – Wechsel des Personals gelöst werden können. Angenommen, die LINKE erreiche 51% der Stimmen trauen diese Menschen dem System eher etwas zu. Wir haben jedoch heute einen Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen selbst. Dies liegt an der Beschleunigung von Nachrichten auf der einen und einem Informationsdefizit auf der anderen Seite, das vor allem die Schuld der Institutionen selbst ist. Dies erfordert eine Erklärung. Die Verfügbarkeit von Nachrichten rund um die Uhr besonders durch die neuen Medien sorgt für einen unheimlichen Druck, auch Nachrichten zu liefern. Objektiv geschieht aber nicht viel mehr als früher, was zu einer Notwendigkeit der Übertreibung einer- und der Aufbauschung zur Nachricht andererseits führt. Die Institutionen stehen dadurch mehr im Fokus der Aufmerksamkeit als früher, allein durch die pure Menge und Penetranz der Berichterstattung. Da die Medien stets tendentiell negative Nachrichten bringen, schlägt sich dies als Dauerkritik nieder, die die Institutionen mehr als üblich ergreift. Dies drückt sich praktisch in Grundsatzkritik an der Funktionsweise von Institutionen aus, wie sie sich etwa in den Forderungen der Piratenpartei manifestiert.
Während es grundsätzlich immer Verbesserungspotential bei den Institutionen gibt – das soll gar nicht bezweifelt werden – führt die Grundsatzkritik zu weit. So ist es etwa bei der Kritik an Fraktionsdisziplin, Ausschussarbeit und Ähnlichem. In der Debatte gibt es eigentlich abgesehen von institutionellen Beharrungskräften kaum Argumente zugunsten der Institutionen. Dies ist, wie eingangs erwähnt, deren eigene Schuld. Bislang waren sie nie im Fokus, stattdessen war Frust auf die personalisierbaren Teile der Politik gerichtet, vor allem die Politiker und Parteien selbst. Die meisten Menschen wissen schlicht nicht, wie Institutionen funktionieren und können sie deswegen nicht nachvollziehen. Ohne die grundsätzlichen Funktionsprinzipien nachvollziehen zu können, werden Institutionen oftmals als ineffizient, langsam und benutzerunfreundlich empfunden. Häufig sind elementare Prinzipien, die für diesen Eindruck sorgen, überhaupt nicht bekannt. So werden die als intransparent empfundenen Ausschüsse eingerichtet, weil sich die Arbeit anders gar nicht bewältigen ließe. Viele Entscheidungsstrukturen sind auf Ausgleich und Kompromiss gerichtet und müssen daher den Vergleich mit einer unternehmerischen Vorstandsentscheidung vordergründig verlieren. Wenn die Institutionen nicht versuchen, Menschen über ihre Funktion aufzuklären und ihre Funktionsweise zu rechtfertigen, anstatt sich im traditonell autoritären Staatsverständnis als über den Dingen schwebend wahrzunehmen, wird diese Vertrauenskrise in eine generelle Legitimationskrise der Institutionen ausarten – und sie sind es, die das Fundament der parlamentarischen Demokratie darstellen. Ohne sie wird dieses Staatswesen, wie wir es kennen, aufhören zu existieren.
Stefan Sasse
@Stefan Sasse
Ich glaube, das dieser Artikel die Begrifflichkeiten wie “politische Institutionen”, Parteien und Interessenverbände (ja die gibt es auch noch als wesentlichen Faktor, wird aber m.E. bei der Betrachtung nicht gebührend berücksichtigt) zu ungenau und diffus verwendet. Die Schlussfolgerungen müssen in meinen Augen dahingehend doch noch mal beleuchtet werden.
M.E. ist es nicht so, dass die Menschen überwiegend das Vertrauen in die Institutionen an sich verloren hätten sondern eher das Vertrauen in die Amtsträger aufgrund deren Partei und Lobbypolitik oder puren Unfähigkeit. Man könnte womöglich sogar postulieren, dass z.Z. das politische System in Teutschland nach GG eine Art Hürde oder Bollwerk gegen die fundamentalen undemokratische Bestrebungen darstellt. Die Frage ist nur wie lange hält es noch, bzw. wann opfern wir die Kernbereiche unserer Demokratie den Markterfordernissen?
@Heldentasse
Mit Deiner letzten Aussage übers GG (als Bollwerk gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen) hast Du Dich jetzt leider an den falschen Adressaten gewandt. Sasse befürwortet die Aushebelung der Verfassung (beispielsweise auf seinem Blog). Das ist für ihn progressiv. Und für alle anderen auch, die zurück in den zentralistischen Totalitarismus wollen.
“Die Frage ist nur wie lange hält es noch, bzw. wann opfern wir die Kernbereiche unserer Demokratie den Markterfordernissen?”
Was ist das denn für eine Wortschöpfung? “Kernbereiche” “Demokratie” Haltbarkeit und “Opfer” im Zusammenhang mit Markterfordernis ist der Erfolg und das Produkt einer Politik, die von den Medien in manipulativer Form genutzt wurden um an bestehende Gesetze und Verfassung vorbei neue Verhältnisse zu schaffen, die jetzt als Markterfordernis beschrieben werden?
Wenn ich 10 Antilopen in einen Löwenkäfig werfe und anschließend ist keine mehr am Leben, muss ich dann neue hinter her werfen um den Markterfordernissen zu genügen?
Was im Artikel mit Institutionen beschrieben wurde ist nicht weiter wie die kriminelle Vereinigung einiger Politiker und deren Gefolgschaft aus bequemen Gründen im Reichstag. Den elementaren Teil den die SPD zum Zerstören des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nutzte, ist GG widrig und Demokratie zerstörend, es muss von Politischer oder krimineller Vereinigung gesprochen werden aber niemals von Institutionen, denn diese suggeriert Seriosität und Legitimation, dieser Anschein wurde durch die Medien hindurch zwar erweckt um diese Reformen durch zu drücken, die Ergebnisse sind jedoch geeignet Staatsanwalt und Polizei auf den Plan zu rufen.
Stichworte: Zeitarbeit, Unternehmenssteuerreform, Renten und Sozialversicherungen, Praktika, Pharmaindustrie und Beweisumkehr bei schädlichen Medikamenten, ALG I – ALG II, Wegfall der Aufsichtsinstrumente bei Bank und Finanzdienstleistungen, Praxisgebühr, Kriege, Einzug von Industrie und Wirtschaft an Hochschulen und last but not least, die Enteignung der Bürger innerhalb Europas, gerade vor dem Hintergrund was ein gemeinsames Europa und die Idee die dahinter stand Ursprünglich bedeutete und was im Moment daraus gemacht wird! Diese Liste liesse sich weiter führen bis nichts mehr übrig bleibt, um aus den verantwortlichen Politikern und für jeden Sichtbar nicht Institution, sondern die Inquisition für die Verantwortlichen und handelnden Akteure zu fordern.
@Mod
Ich (subjektiv) habe den Einruck das gerade dies passieren könnte wenn z.B. das BVG den ESM in jetziger Form nicht stoppt, weil m.E. damit (ESM) die wichtige Kontrollfunktion über die Haushalte durch die Parlamente ausgehebelt wird. Dies ist m.E. u.a. eine Kernfunktion einer funktionierenden Demokratie.
Nach meinen Verständnis bilden die Institutionen nach GG die Struktur unsere Demokratie ab, von daher gibt es bei der Begriffsklärung noch Widersprüche/ Ungenauigkeiten. Will sagen, dass ein Verfassungsorgan nicht kriminell sein kann, sondern ggf. “nur” die Amtsträger.
P.S.: Deine Meinung zur Erosion der Rechte von abhängig Beschäftigten und Sozialleistungen in den letzten Jahren teile ich, aber das liegt m.E. nicht an unserer Verfassung.
Den Satz verstehe ich nicht. Ist denn jenes, was zur Zeit in der EU/Finanzindustrie/Politik abläuft kein Skandal?
Ich bin kein Anhänger von Wulff, aber wenn ich den Gauck oder die Teppich-Affäre Niebel oder die Sache Mampus oder die über eine Millionen € Einnahme nach 140 Mrd. € Bankenhilfe von Steinbrück sehe, kann ich weniger eine “Vertrauenskrise erkennen, die durch Austauschen der Personen” beendet wurde, sondern eine handfeste Medien-Manipulation.
So, das sind meine Anmerkungen zum ersten Absatz des Artikels, denn heute ist Sonntag und den Rest später.
Ich verwende Skandal im Sinne von Geschichen wie Niebels Teppich.
Das ist zwar eine Sauerei und bezeichnend für das Rechtsverständnis dieser Herrschaften, aber im Grunde peanuts. Skandale sind andere Sachen, und da gäbe es genügend Ansatzpunkte, da zu bohren.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass der Beitrag z. B. die Agenda 2010 zu einem “Institutionsproblem” reduziert. Das klingt dann nach einem “Vermittlungsproblem”: Es wäre ja nicht schlecht gewesen, es hätte nur gut vermittelt werden müssen.
Offen gestanden, sowas kann ich nicht mehr hören.
Zudem gibt es durchaus berechtigte Kritik an der Fraktionsdisziplin und der Ausschuss-Arbeit. Bei Letzterem will ich nicht in Abrede stellen, dass es sinnvoll sein kann, wenn Experten von außen beratend (!) zur Seite stehen. Doch wenn Stefan Sasse die “als intransparent empfundenen Ausschüsse” damit rechtfertigt, dass “sich die Arbeit anders gar nicht bewältigen ließe”, ist das eine Verharmlosung dessen, was sich als Lobbyismus kritisieren lässt, z.B.: Wie war das nochmal zu Guttenbergs-Wirtschaftsminister-Zeiten und den extern vorbereiteten Gesetzesvorlagen? Die Hartz-Kommission liefert auch ein grandioses Beispiel isolierten “Expertentums”.
Zeugt das nicht eher davon, dass der Fach- und Sachverstand in den Ministerien ausgedünnt wurde? Warum sollen Gesetze, wirtschaftspolitische Maßnahmen u.ä. nicht von Ministerien entwickelt werden? Warum müssen es “intransparente Ausschüsse” sein? Offen gestanden wäre es mir deshalb lieber, wenn der jeweilige Sachverstand in den Ministerien gestärkt würde – und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Vor allem unser TeppichNippel gibt ja ein schönes Beispiel dafür ab, wie beliebig da offenbar “Experten” mit Posten versorgt werden. Den dadurch erzeugten Missstand durch externe “Experten” ausbügeln zu wollen, gleicht einem Schildbürger(innen)streich.
Was außerdem nicht wirklich in Betracht gezogen wurde: Der Einsatz von “Experten” kann ja auch ganz konkret bezweckt sein, um zu verschleiern bzw. etwas intransparent zu halten. In dem Falle auf die Wissensdefizite über die Funktionsweise von “Institutionen” (womit wohl eher Organisationen gemeint waren) zu verweisen, das ist nur eine Ausflucht. Und wer das dann auch noch ernst nimmt, mimt nur den dummen August.
Ja, aber muß der Sasse den überhaupt noch mimen oder hat er den lieben August schon verinnerlicht?
Du verstehst mich falsch. Ich finde die Agenda2010 nach wie vor eine hirnrissige Idee. Ich halte den Lobbyismus für eines der größten Probleme des Systems. Die Integration in die Ministerien war der Ausverkauf der Demokratie. Alles überhaupt keine Frage.
Ich wende mich nur gegen die vollständige Verdammung von Instrumenten wie Fraktionsdisziplin und Ausschussarbeit per se.
Beispiel Ausschüsse: manches muss geheim sein, weil die Regierung sonst nicht arbeiten kann, etwa wenn Verträge geschlossen werden sollen oder die nationale Sicherheit bedroht ist. Dass das oftmals missbraucht wird, ist keine Frage, aber ohne geht es auch nicht. Selbst wenn man die Abgeordneten 24/7 an ihre Stühle im Plenarsaal fesselt wird man nicht alle Punkte der Tagesordnung regeln können. Eine Diversifizierung des Parlaments in Arbeitsgruppen und Experten macht absolut Sinn.
Die negativen Auswüchse müssen bekämpft werden, überhaupt keine Frage. Aber ich stelle nicht das Prinzip selbst in Frage.
@ Stefan Sasse:
OK, gut, dann wird’s ein Missverständnis sein.
Aber:
Wir damit nicht ein Strohmännchen aufgebaut? Wer fordert denn eine “vollständige Verdammung von Instrumenten wie Fraktionsdisziplin und Ausschussarbeit per se”? Wer schlägt das Prinzip per se aus? Wäre denn nicht auch in Betracht zu ziehen, dass mensch dabei vor einem Dilemma stehen kann? Entweder Fraktionsdisziplin mit den Folgen XYZ oder Ablehnung der Disziplin mit den Folgen ABC?
Außerdem: Das Prinzip des Prinzips willen?
Wie geschrieben: Wenn ich jetzt mal nicht jede politisch-strategische Wortmeldung der Parteien auf die Goldwage lege, sehe ich nicht unbedingt die Ablehnung per se. Viel mehr erlebe ich Kritik am Lobbyismus, den Auswüchsen der Heimlichtuerei z. B. in den Ausschüssen zu den Geheimdiensten usw. – das ist wesentlich konkreter, als der Vorwurf “am Prinzip” rütteln zu wollen suggeriert.
Arbo
@Stefan Sasse
Nix gg. Ausschussarbeit per se, aber was an der s.g. Fraktionsdisziplin in Hinsicht auf Demokratie gut/sinnvoll seien sollte, muss mir einer noch erklären.
http://www.bundestagswahl-bw.de/abgeordnete0.html
Ein Parteiprogramm wird sinnlos, wenn sich keiner dran hält. Die Wähler erwarten, dass eine Partei einigermaßen berechenbar ist. Sonst heißt es: “Die wissen ja selber nicht, was sie wollen” – deutlich geworden an jenem Wahlplakat: “Mit der SPD für und gegen die Kernenergie”. Ein aktuelles Beispiel ist die “Zerstrittenheit” der Linkspartei, die gegen sie verwendet wird.
Der Fraktionzwang steht im Widerspruch zum Freien Mandat, keine Frage. Optimisten sehen das als produktives Spannungsverhältnis. Weit problematischer ist in meinen Augen das Lagerdenken. Ich habe nie verstanden, was an “wechselnden Mehrheiten” so schlecht sein soll.
@Peleo
Jö, soweit die graue Theorie oder – genauer gesagt- die Partokratische Propaganda. Der Erfahrung nach wird der Fraktionszwang genau dafür benutzt um den letzten Abgeordneten dazu zu zwingen, das Gegenteil davon abzunicken, was in Parteiprogrammen und an Wahlplakaten stand.
Die SPD und Grüne liefern die eindrucksvollste Beispiele dafür.
Na ja, die haben noch keinen Großen Vorsitzenden, der Die Wahrheit kennt und Den Richtigen Weg weist.
Das wusste ich gar nicht, dass ich ein Optimist bin ;)
Ich auch nicht.
Äh, ich glaube, Sasse meint Parlamentsausschüsse und nicht die freihändig gestrickten Kommissionen eines Monarchen – äh, Schröder ff.
Naja, aber wenn ich jetzt so an die Kurnaz-Affaire und einen Herrn Steinmeier denke, wäre der Verweis auf die Defizite im Wissen über die Funktionsweise von Institutionen auch nur eine ärmliche Ausflucht.
Stefan Sasse, hat man dich hier im Blog als Advocatus Diaboli engagiert?
Parteiübergreifend mehren sich in der Tat die Zweifel an der Funktionsfähigkeit und vor allem Seriosität unserer “Institutionen”. Vertreten sie wirklich noch das breite Volk, dem sie eigentlich verpflichtet sind? Wenn du dies als reines Vermittlungsproblem abtust, machst du dich gemein mit der abgehobenen Arroganz vieler Volksvertreter. Machen wir es an der konkreten Finanz- und Eurokrise fest: wenn nun auch noch das Verfassungsgericht in Karlsruhe die wiederholte Aushöhlung unserer Verfassung, zuletzt Fiskalpakt und ESM, bestätigt, dann ist der letzte Glaube an unsere Institutionen dahin. Man kann in Notsituationen auch mal zu Ausnahmeregelungen greifen, diese müssen aber durch scharf definierte Konditionen an die Notstandssituation gebunden sein, damit nicht dauerhaft undemokratisch Machtstrukturen verschoben werden. Dies ist aber nicht der Fall und damit findet wirklich ein kalter Putsch statt, wie es Wagenknecht genannt hat. Einmal mehr siehst du das Problem an der falschen Stelle!
Vertrauen kann nur durch eine Stärkung der direkten Demokratie wieder hergestellt werden. Die Institutionen müssen schärfer kontrolliert werden und zwar durch das Volk direkt, denn auch das Vertrauen in unseren Verfassungsschutz ist aus guten Gründen erschüttert.
Mehr direkte Demokratie? Und das bei einemVolk, in dem 15%!!!! der Bürger annahmen, dass Westerwelle regierungstauglich sei und 70% Frau Merkel toll finden? Das ist, sagen wir mal, mutig.
Mit “Mutig” wurde die Intention dahinter erheblich verniedlicht?
Sind die Deutschen denn in der Verfassung nur 100 Jahre nach Monarchie und Kaiser Wilhelm, das sich abzeichnende Chaos durch kommende “Eliten” ist groß genug, nicht auszudenken wenn die Stammtische in Deutschland ihre trunkenen Forderungen auch nüchtern erfüllt sehen wollen..
Dieses Volk beweist bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Unmündigkeit.
Dieses Volk darf immerhin noch wählen, aber dieses Volk will es ganz offenkundig gar nicht anders.
Welches Recht hat also dieses Volk, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen? Jeder weiss, dass man Verantwortung im Kleinen lernen und beweisen muss, bevor man ans Große randarf. Und mich gruselt, ganz ehrlich, die Vorstellung, dass dieses Volk über eine neue Verfassung abstimmen soll.
Eines muss uns klar sein, die die Volksvertreter kritisieren, müssen auch immer zuerst einmal bei sich anfangen. Diese Eigenschaft ist vor allem im konservativ nationalen Lager völlig unterentwickelt. Jede Diskussion über Europa lässt einen das schmerzlich erkennen. Diese Politik ist Ausdruck eines Wähler (un) willens, sich mit Problemstellungen zu beschäftigen, die über die wöchentliche Einkaufsliste hinausgehen. Und deshalb sollte dieses Volk nahezu geschlossen zurücktreten.
Wir wissen beide das “dass dieses Volk über eine neue Verfassung abstimmen soll.” nur dazu dienen wird der Politik und dem Finanzadel die weitere Absolution zu erteilen, die Folgen wären Fürchterlich aber bevor ich dem “Volk” den Rücktritt nahe lege, es hat ja schon Versagt als es als Arbeitnehmer “getarnt” durch Wiederwahl von SPD der eigenen Kastration zustimmte, muss ich den Medien den Ball an den Kopf ballern denn diese haben als Informationsquelle versagt und wenn Menschen wie DGB Chef Sommer ihrer Funktion nicht gewachsen oder Käuflich sind und über TV die “Alternativlosigkeit” der SPD als Synonyme für Unrecht empfehlen, würde ich einen Versuch wagen wenn die Berichterstattung in der Presse der Wahrheit entsprechen würde. Was jedoch ganz andere Konsequenzen für einige hätte weil dann u.U. der ein bis andere Straftatbestand der diesen Zustand ja erst ermöglichte in dem wir uns jetzt befinden, erfüllt wäre?
Ich lese gerade das keine Chance besteht von den Medien, die trotzdem sie als Säule der Demokratie verbriefte Rechte haben so etwas wie Informationen die einen gewissen Wahrheitsgehalt nicht unterschreiten, einzufordern. Der spiegel schreibt z.B. “Es gibt sachliche Argumente dafür und dagegen. Am Fiskalpakt scheiden sich die Geister, auch in Deutschland.” Dann werden die Gegner des Fiskalpakts mit Hitler verglichen, aus http://www.spiegel.de:
“Hitler-Analogie Attac-Aktion gegen Fiskalpakt löst Empörung aus”
Ja, die Medien spielen ein ausgesprochen unrühmliches Spiel, aber das entbindet den Einzelnen nicht, sich ausreichend zu informieren. Alle wussten vor 80 Jahren auch, wie man BBC London empfangen kann, aber nur wenige haben am Regler gedreht. Die meisten sind lieber ins Kino marschiert und haben sich Jud Süß reingezogen. Ich kann auch Nazi Vergleiche :)
Nix gelernt.
“Dieses Volk beweist bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Unmündigkeit.”
Den Beweis dafür haben wir am Donnerstag Abend bekommen.Aufgrund einer Nichtigkeit wie dem Verhalten des Herrn Zamperoni in der Halbzeit des Italien-Spiels gibt es einen Shit-Storm,da wird sich entrüstet ,aber die fast gleichzeitige defacto-Selbstentmündigung des Parlaments zugunsten der Finanzmärkte geht denselben Leuten am Arsch Vorbei.
@Der Doctor
Bravo. Prägnanter konnte man das Niveau der Deutschen nicht charakterisieren. Hoffentlich hat der “Doctor” auch ein Heilmittel parat.
An was mag es wohl liegen, dass sich die Deutschen als unmündig erweisen?
An der Obrigkeitshörigkeit, die einfach nicht auszumerzen ist?
An der Bürde der finsteren Jahre der deutschen Geschichte?
Infolgedessen das Misstrauen der Volksvertreter gegenüber ihrem Volk und der sich daraus ergebenden “Entmündigung” in vielen Fragen?
An der Nanny-State-Mentalität a la “Hauptsache Bölkstoff und Bundesliga und die da oben werden es schon richten”?
In dieser Angelegenheit blicke ich gerne in die Schweiz, meinem demokratischen Idol.
Dort gibt es eine feine demokratische Tradition und mündige Bürger.
Man muss wohl zugeben, dass wir für eine solche Demokratie nicht geeignet sind. Dazu bräuchte es die schon erwähnte Mündigkeit plus einem Interesse an Politik.
Der Doctor
Der Deutsche kann nur eindimensional. Es geht nur wenn er über andere jammern, am Besten gleich noch erheben kann. Was anderes ist kaum möglich. Seit ich politisch tätig bin, rege ich deshalb an, ein verpflichtendes Auslandsjahr für jeden Teutonen einzuführen :) Es ist manchmal kaum noch erträglich, was einem da an “einmal Dorfschild; Malle und zurück” Mentalität geboten wird…
Meio.. Nicht dass ich andere Nationen überhöhen wollte, aber die sind nicht meine erste Baustelle. Ich bin halt einer von uns, manchmal muss ich ja über mich selbst lachen, wenn der 100% Teutone, bei der Arbeit z.B., wieder bei mir ausbricht, hehe.
Da könnte man dieses berühmte Churchill-Zitat bringen: “Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.”
Mindestens genau so wichtig wie Demokratie ist aber die Gewaltenteilung. Mein Menschenbild ist, wie ich zugeben muss, auch eher negativ. Deshalb ist Kontrolle von Macht das Allerwichtigste. Hier sehe ich die wichtigste Funktion einer Stärkung direkter Demokratie.
Warum unsere verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung zwischen den Institutionen nicht mehr richtig funktioniert, zeigt das Beispiel der Ernennung von Peter Müller, Ex-Ministerpräsident, als Verfassungsrichter. Die zunehmende Verfilzung ist das Problem!
Jep, aber die Verfilzung wurde den herrschenden Akteuren doch vom Volk geradezu angetragen. Wir kritisieren doch ständig Frau Merkels Kurs, keinen zu haben, außer der Mehrheitsmeinung hinterherzurennen, oder? Politik möchte wiedergewählt werden, dringend. dafür tut sie alles, die Politik, wa? Sie tut das, was ihr Mehrheiten garantiert. So funktioniert nunmal repräsentative Demokratie.
Wir hier und wenige auch anderswo, sind in diesem Land eine verschwindend kleine Minderheit. Belive it or not, hate it or not. Aber wir sollten es immer im Hinterkopf behalten. Lassen wir die Meute über die Ewigkeitsklauseln hinwegrauschen, wird sie das tun, ohne mit der Wimper zu zucken. Unsere letzten humanistischen Haltelinien, zerstört im Trommelfeuer von Bild und Spon. Alternativlos, für eine marktkonforme Demokratie? Neee, will ich nicht.
@ola:
“Dieses Volk beweist bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Unmündigkeit.”
“Ja, die Medien spielen ein ausgesprochen unrühmliches Spiel, aber das entbindet den Einzelnen nicht, sich ausreichend zu informieren.”
“…die Menschen ändern Ihr Verhalten nicht wegen irgendwelcher Medien, egal ob Schiefer, Buchdruck oder Nadeldrucker…” (30.6.2012, 12:44)
“Unsere letzten humanistischen Haltelinien, zerstört im Trommelfeuer von Bild und Spon.”
Was jetzt, bist du Demokrat, Royalist oder Anarchist?
Beeinflussen die Medien nun das Verhalten des unmündigen Michels oder eher nicht?
“Wir hier und wenige auch anderswo, sind in diesem Land eine verschwindend kleine Minderheit. Belive it or not, hate it or not. Aber wir sollten es immer im Hinterkopf behalten.”
Wer ist wir? Wir, die paar wenigen Durchblicker hier, und dort die tumbe unmündige Bürgermeute?
Wir,die wir uns abseits ausgelutschter Pfade informieren, uns engagieren und versuchen alternative Lösungsmöglichkeiten für Problemstellungen in Betracht zu ziehen.
Wir, die wir nicht an die Allmacht der Märkte glauben wollen, denen Humanismus, Aufklärung und die europäische Idee, sowie die Fortführung einer großen deutschen Tradition (Dichter und Denker statt Karstadt und Schenker) eine Herzensangelegenheit ist.
Wir, die wir wissen, dass sich die Stärke einer Gesellschaft immer daran bemisst, wie sie mit den Schwächsten unter ihnen umgeht.
Genau die meine ich.
@ola
Danke, für einmal eine nachdenkliche Antwort von dir, frei von beissendem Spott und Hohn, ehrlich um das Suchen für das Wohl des Menschen bemüht.
Aber dieses Wir, gehören dazu auch Wachstumskritiker, Anhänger der Entschleunigung und solche, die an einen Gott glauben? Also solche Leute, die am Heil des Wachstums und des Humanismus zweifeln, wie ich? Ich verzweifle auch fast am politischen Desinteresse vieler Menschen und an den Erfolgen der Lobbyisten. Ausserdem kann ich als Schweizer der europäischen Idee nicht viel Gutes abgewinnen.
Weshalb können sie der europäischen Idee nicht viel gutes abgewinnen?
@Mod
“Weshalb können sie der europäischen Idee nicht viel gutes abgewinnen?”
Wegen den Ausführungsbestimmungen. Wer wäre nicht gegen eine friedlicheres, humaneres Europa, vereint in Wohlstand und Freiheit. Aber wie die diktatorischen ESM-Bestimmungen wieder zeigen, liegen die Gefahren in den Bestimmungen. Ebenso bei den Rettungsschirmen. Den Griechen helfen ist an sich ja etwas Edles, aber zu welchen Bedingungen? Unter den Bedingungen des Verlustes der Souveränität und der Zwangsprivatisierung des staatlichen Tafelsilbers. Was jetzt mit der EU politisch passiert, war von den vielen EU-Skeptikern doch genau so verausgesagt worden: Am Schluss ist es ein totalitäres Gebilde. Und alle diese Skeptiker wurden ausgelacht und als VT-Spinner oder Antisemiten verschrieen. Und nun passiert genau dies Schritt für Schritt.
Jede guttönende Massnahme (Rettungsschirm, ESM usw.) kann durch diabolisch ausgetüftelte Knebelverträge noch tiefer in den Sumpf führen.
So werden Hilfsabsichten ins Gegenteil verkehrt. So geht’s, wenn man ans Gute der Menschen glaubt und eine knechtende Machtelite nicht wahrhaben will…
Erstens sage ich keinesfalls, dass alles nur ein Vermittlungsproblem ist. Ein Vermittlungsproblem ist, dass kaum jemand überhaupt weiß, wie die Institutionen arbeiten.
Davon abgesehen glaube ich nicht an die Heilwirkung von mehr direkter Demokratie per se.
Das bedaure ich auch, dass kaum jemand weiß, wie die Institutionen funktionieren und vor allem, wie sie laut Verfassung funktionieren sollten! Sorry, dass ich jetzt schon wieder auf Fiskalpakt und ESM komme, aber der ist nun mal gerade aktuell. Bitte wie passt dieser ESM zu unserer Verfassung? Bitte dieses Video dazu anschauen:
Dieses Video taucht vermehrt in linken Blogs als Pseudoaufklärung auf. Ich bitte zu beachten, dass es von der “Zivilen Koalition” und abgeordnetencheck produziert wurde, zwei rechten, neoliberalen Propagangatrupps. Es ist offenbar so gut gemacht, dass es als Trojanisches Pferd aufkreuzt.
Vorm Weiterverlinken etwas mehr Recherche, bitte.
@genova68
Mal abgesehen davon, wer das Video produziert hat, der ESM-Behörde werden ja diktatorische Rechte zugebilligt. Unfassbar!
Wie ich letzthin schon sagte: Es geht immer mehr in eine totalitäre Richtung.
@genova86
Irrelevant, da die dargelegten Vertragsparagraphen der Wirklichkeit entsprechen.
Es handelt sich um Information – nicht um Informationsverfälschung.
Das bitte ich zu beachten, denn nicht der Bote, sondern die Botschaft ist wichtig.
Ich fände das auch unglaublich, wenn Peter Lustig diese Paragraphen publizieren würde und auch von Adolf himself würde ich die Information als Information werten, wenn es denn Information und nicht Manipulation ist.
Dieses Lagerdenken hat schon immer zu schlechten Ergebnissen geführt.
schwitzig,
die Wirklichkeit ist in diesem Fall kompliziert. Keiner blickt ernsthaft durch beim ESM. Deshalb ist es natürlich wichtig, wer und aus welchem Blickwinkel darüber informiert.
Neoliberale machen das anders als Linke. Dir ist das egal und es zeigt einmal mehr, was von dir politisch zu halten ist. Zu behaupten, die zeigen da “die Wirklichkeit”, zeigt nur, dass du dich komplett selbst überschätzt.
Dass du außerdem Hitler mit dem Vornamen ansprichst, du ihn also als Vertrauen, als Duz-Freund betrachtest, ist, sagen wir gelinde: merkwürdig. Von Hitler neutrale “Informationen” zu erwarten: Was ist von so jemandem politisch zu halten?
Ich meine, mit dir schon mehrfach aneinandergerasselt zu sein, weil du hier im wesentlichen reaktionäre, rechte Standpunkte vertrittst, die aber als links verkleidest.
Jeder mit einem ernsthaften linken Anspruch muss so einem Gequatsche widersprechen.
das Problem ist, dass der Bote eben nicht neutral ist, sondern interessengeleitet und dass diese Botschaft ihm darüber hinaus Glaubwürdigkeit und Legitimität gibt. Man tendiert automatisch, dem Boten auch andere Botschaften abzunehmen, abgesehen davon, dass auch diese Botschaft einen ganz anderen ideologischen Hintergrund hat als etwa die von Linken vorgebrachte Kritik. Das ist doch das selbe mit der halluzinierten Interessenüberschneidung von ‘Linken’ und ‘wahren Liberalen’, wie sie auch hier herumgeistert
@genova68
Nein, ist sie nicht, denn der Vertragstext ist eindeutig. Nicht interpretierbar und daher nicht “kompliziert”.
Blödsinn. Für sind Informationen wichtiger als der Überbringer.
Im Gegensatz zu Dir spreche ich nicht von “die Wirklichkeit” im absolutistischem Sinne, sondern sehe Texte. 1 + 1 ist in meiner Welt 2, auch wenn diese Behauptung von ‘George W. Bush kommt.
Ist das jetzt Deine größtmögliche Anstrengung, Dich selbst lächerlich zu machen?
Intelligenz – im Gegensatz zu Leuten wie Dir. Wenn ein Hitler behauptet, ich sähe 5 Finger, er aber nur 4 Finger hochhält, ist das eine Lüge. Wenn ein Hitler behauptet, ich sähe 5 Finger und er hält 5 Finger, entspricht das der Wahrheit.
Was ist daran so schwer zu verstehen???
I
Sonst geht’s dir aber noch gut? Was sind das für Drogen, die Du nimmst? Die sind definitiv schädlich. Vielleicht solltest Du mal leslie fragen; der kann Dir sicherlich etwas weniger destruktives empfehlen.
Was ein Dummsülz …
@salvo
Damit hast Du natürlich Recht und es ist das Wesen der Desinformation und Propaganda, wesentliche Teile auszublenden und nicht vorhandene zu unterstellen.
In diesem Fall handelt es sich jetzt um einen Vertragstext, der eindeutige Formulierungen enthält.
Die unabhängig vom sonstigen Inhalt des Vertrages für sich alleine schädlich sind.
Eine indirekte Legitimation der dahinter stehenden Organisationen ist natürlich ein Problem – allerdings, bei Leuten, die gelernt haben selbst zu denken – und das ist wohl der überwiegende Teil der Forenbesucher, die sich überhaupt dafür interessieren, nicht unbedingt eine Gefahr.
@genova68
Ist dieser Vertrag unwiderruflich und bedingungslos oder nicht?
Ist die ESM-Behörde immun oder nicht?
Kann die ESM-Behörde jederzeit die Bestimmungen einseitig ändern oder nicht?
Ist die ESM-Behörde demokratisch legitimiert?
Müssen die Gelder in 7 Tagen einbezahlt sein oder nicht?
Halte dich bitte an die Fakten (Paragrafen) und werde nicht persönlich, dieses Thema ist zu wichtig und zu entlarvend.
Findest du die Bestimmungen nicht auch einseitig, überzogen und diktatorisch?
Wenn ja, dann spielt es doch keine Rolle, wer dieses Video produziert hat, oder?
Weshalb haben diese irren Bestimmungen nicht die von dir genehmen politischen Gruppen angeprangert, auf die du hinweisen könntest?
@genova68
Weshalb findest du es nicht in Ordnung, wenn angeblich rechte Kreise auf diktatorische ESM-Vollmachten hinweisen, wenn du in deinem Blog einen Artikel darüber schreibst, wie Max Strauss (in seinem “teilweise lesenswerten Artikel”) den Griechen die Wahl der Syriza empfohlen hatte?
http://exportabel.wordpress.com/2012/06/21/max-straus-griechen-hatten-syriza-wahlen-sollen/
Herr Karl,
ich erwähne den Autor, Max Strauß, ich erwähne die Quelle, das Handelsblatt, und ich beschreibe im Detail, was mir an der Argumentation gefällt und was nicht. Nichts davon tat der Einsteller der rechten Quelle über den ESM. Ob das Video über den ESM korrekt ist oder nicht, ist schwer zu sagen, weil das Thema extrem kompliziert ist. Dass einige hier behaupten, sie würden da komplett durchblicken, zeigt nur deren extreme Selbstüberschätzung. Sowas ist typisch Stammtisch.
Es ist übel, dass man sich hier immer wieder über basics auseinandersetzen muss. Zivile Koalition und abgeordnetencheck sind nun vielfach (auch beim Spiegelfechter,glaube ich, zumindest aber auf den nachdenkseiten) als das entlarvt worden, was sie sind. Gerade die Dauerkommentatoren hier scheinen das noch nicht mitbekommen zu haben oder kommen dann mit Hinweisen, dass sie auch “Adolf”als Quelle gut finden.
Es ist zum Haareraufen, oder einfach nur: mir zu dumm.
Sorry, für sowas habe ich keine Zeit. Ich empfehle ausführliche Lektüren auf meinem blog, da lernt ihr was zu den erwähnten Zusammenhängen.
schwitzig
Ohne Lagerdenken keine menschliche Entwicklung. Wie man soetwas als schlechtes Ergebnis empfinden kann, ist mir schleierhaft. Das Video ist fürn Arsch, weil es suggeriert, wie fast alle interessierten Medien, dass offensichtlich alleine Deutschland zur Zahlung aufgefordert wäre. Das ist falsch und verlogen, Es gibt ganz andere Staaten,die pro Kopf mehr garantieren, aber wesentlich weniger Interessen zu verteidigen haben wie Deutschland. Dieses Geplustere und Gejammer ist kaum noch vermittelbar, wenn man sich außerhalb Deutschlands bewegt. Die fragen sich ernsthaft ob wir noch alle Latten am Zaun haben.
@ola
Lagerdenken führt zu Dogmatik. Dogmatik zu Stagnation. Stagnation zu Repression.
Was soll an “Lagerdenken” sinnvoll sein? Als die SPD z.B. nicht mit Hilfe der LINKEn den Mindestlohn durchgedrückt hat, als sie es konnte, war genau das “Lagerdenken”.
Hast Du das Video überhaupt gesehen? Genau das passiert da eben nicht.
@genova68
Nein, ist es nicht. Der Vertragstext ist in den angesprochenen Punkten eindeutig. Noch mal für Dich: EINDEUTIG.
Da ist nichts “extrem kompliziert”. Es sind EINDEUTIGE, nicht interpretierbare Bestimmungen.
Kompliziert ist in der Tat jede Menge Geschwurbel, das auch noch Inhalt des ESM ist, aber nicht die eindeutigen Bestimmungen.
Nein, es ist überhaupt nicht “schwer zu sagen”, weil die in dem Video thematisierten Artikel eindeutig sind.
Richtig. Die angesprochenen Artikel sind eindeutig. Das Video ist eindeutig falsch:
Nicht nur, dass das Video wirklich schlecht gemacht ist(die Tussie geht mal dermaßen auf den Sack), es lässt auch ein paar vielleicht relevante Fakten weg.
Also: der Gouverneursrat kann bestimmen, dass das Grundkapital erhöht wird. Weggeleassene vielleicht relevante Fakten:
Diese Wahl muss einstimmig sein. Der Gouverneursrat wird aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Länder gebildet. Damit kann die Bundesregierung eine Erhöhung des Grundkapitals verhindern.
Vielleicht sollte man nicht jedem behinderten Video, dass man im Internet findet glauben.
Jedem sollte damit klar sein, dass das Video nix als eine Lüge ist. Der Aufwand das zu prüfen war für mich ca. 10 min. Vielleicht sollten alle bevor sie irgendeinen Scheiß glauben 10 min für die Recherche einplanen, dann hätten wir viel weniger gerüchte und viel mehr Fakten.
Auch noch relevant:
Bundesrepublik Deutschland: 27 %
Damit können wir auch im Folgenden Fall ein Veto einlegen:
Gott wie mich der Unwille sich zu informieren bei gleichzeitigem Mitteilungsbedürfnis nervt.
@Brick
Jetzt warst Du aber etwas übereifrig. Denn die Kritik am ESM (ein Video muß ja vereinfachen) bezieht sich doch im Kern darauf, das ein “Geheimgremium”, welches nicht rechenschaftspflichtig und nicht justiziabel ist, große Mengen an Geld anfordern und verschieben kann.
So ein Ansatz ist bereits derart unseriös, das man zu Recht mißtrauisch werden muß. Wir haben es doch hier dann mit einem Exekutivorgan zu tun, das systematisch Subventionen an die Hochfinanz vergibt (direkt oder indirekt). Beziehungsweise im günstigsten Fall mit Steuergeldern spekuliert. Wenn ein Video versucht das verständlich darzustellen, dann ist das erst mal positiv zu sehen.
Und ob die Abstimmungen (der Gouverneure bzw deren Stellvertreter) tatsächlich seriös stattfinden (also die Interessen des jeweiligen Landes vertreten werden) oder nicht, das lässt sich nicht überprüfen. Wir reden hier doch nicht von einer öffentlichen Veranstaltung. Hier soll dann anscheinend geheim mit Milliardenbeträgen jongliert werden. Ähnlich wie beim Soffin. Wir bekommen zum Schluß nur die Rechnung präsentiert.
Die hinter dem Video stehenden Leute mögen sich im rechten politischen Spektrum verorten. Aber, ist es jetzt die Schuld der Rechten das die Linken nichts zustande bringen?
@ Brick
Fällt dir was auf? Und hältst du die Kläger gegen den ESM für uninformiert?
@Brick
Weglassungen: ok. Die eine oder andere Zuspitzung: ok. Aber welche der Aussagen des Videos ist nun komplett gelogen? Vor allem die Aussage das ganze Video sei gelogen ist einfach nur … schlecht recherchiert.
Dass abgeordnetencheck.de dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sorry, das ist mir entgangen. Der Name an sich klingt ja zunächst nicht nach brauner Brühe. Aber vielleicht frage ich das nächste Mal dich als Schubladenexperte, wo ich das einzuordnen habe.
Wie schon andere gesagt haben muss ein Video auch etwas vereinfachen und manches weglassen. Da gibt es aber auch Weglassungen die durchaus auch empören könnten, z.B. das:
Quelle: VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) (Version vom 02.02.2012)
Das ist ja mal eine konsequente “Finanzdemokratie”, wer nicht zahlt hat auch nichts zu melden. Sorry, aber mir geht dieser Demokratieabbau im Namen europäischer Solidarität auf die Nerven, ob abgeordnetencheck.de nun links, rechts, rot, grün, braun oder schwarz ist, das ist doch höchst zweitrangig solange die Kernaussagen dieses Videos korrekt sind und du konntest mich nicht vom Gegenteil überzeugen!
@ FetteBeute
Äh. Ja aber Schäuble, der wohl unser “Geheimrat” wird ist doch eh schon immun. Das gleiche gilt für die anderen Finanzminister auch. Aber wahrscheinlich hast du recht und das ganze ist eine riesen verschwörung, weil sie an unsere precious bodily fluids ranwollen.
@ gebintit
Du wirkst leicht verwirrt. Irgend etwas hast du wohl gelesen aber bestimmt nichts von dem, was ich geschrieben habe. Rechts?Links? Is mir doch wurscht wo das Video herkommt. es hat das Niveau von der death panel diskussion… Totale Verzerrung der Realität. Das macht die gesamtlüge aus. Mir ist nicht klar, inwiefern dein Zitat etwas mit dem Video zu tun hat. Mir ist auch nicht klar, inwiefern du tinhead jetzt gerade diesen Artikel zum Kern deiner persönlichen VT machen kannst. Erläutere bitte.
@gebintit
Die direkte Demokratie haben die Gründermütter/ Väter des GG dem Teutschen Volk, nach dem Verlust des grauenvollen 1000 jährigen Reiches, nicht zugetraut. Heute scheint mir die Zeit in vielen Belangen dafür reif zu sein, aber eine Garantie das damit bessere Entscheidungen getroffen werden gibt es leider nicht. Im übrigen ist auch die beste demokratische Verfassung eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für eine demokratische Gesellschaft. Demokratie muss gelebt und weiterentwickelt werden und hat damit auch eine wichtige kulturelle Komponente.
Demnach ist bei diesen m.E. radikalen € Rettungsversuchen das eigentliche Übel nicht so sehr das EMS Gesetz & Schuldenbremse selber, sonder das augenscheinlich damit (finanz)wirtschaftliche Belange über die demokratische Institutionen erhoben werden. Das ist so weit kommen konnte, liegt/ lag auch in der Verantwortung der Wähler, die u.a. durch ihr langfristiges (Wahl)verhalten, dieses erst ermöglichten. Bösartig könnte man evtl. auch behaupten, dass wir wir nun durch den EMS und die Schuldenbremse de jure genau das bekommen was wir schon jahrelang verinnerlicht haben, nämlich die Macht des finanziellen über eine menschliche Gesellschaft.
Ich kann den Sarkasmus verstehen, konstruktiv ist das aber nicht. Man sollte noch träumen dürfen, von mehr Mitsprache des Volkes, bzw. der Völker. Denn in der EU ist das Demokratiedefizit am eklatantesten. Es gruselt einen doch schon bei Begriffen wie “Gouverneursrat“.
Gouverneur, auch ein Synonym für Statthalter. Eine Hand voll Personen verwaltet Europa, wie einst römische Provinzen verwaltet wurden. Demokratisch entwickeln wir uns zurück anstatt nach vorne. Das macht mir Angst!
Hallo Stefan S. aus K.! Was ist denn jetzt das wieder?
K.?
Ich will es mal möglichst “links” ausdrücken: Sie sind bereits so durch das System korrumpiert, dass sie die Merkel’sche Formel “there is no alternative” inzwischen für bare Münze halten.
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“Ohne sie wird dieses Staatswesen, wie wir es kennen, aufhören zu existieren.”
Wo ist das Problem? Dieses “unsere” Wirtschaftssystem ist krachend in sich zusammen gebrochen, gescheitert an einem systemischen Fehler (übrigens im Gegensatz zum anderen, dass an der Bürokratie und einem imperialistischen Wirtschaftskrieg zerbrochen ist).
Untrennbar mit diesem Wirtschaftssystem verbunden ist aber auch dieses Staatswesen, dass man wohl zu Recht als “Parteiendiktatur” bezeichnen könnte, mit dem wesentlichen Unterschied von fünfeinhalb statt einem Politbüro, wobei sich viereinhalb davon stets einig sind – beim politischen Feind benutzte man dafür den Begriff “Blockparteien”.
Was wir heute brauchen, ist nicht eine Fortschreibung des alten Systems, dass sich als ebenso reformunfähig, verkalkt und gescheitert erweist, wie das des anderen deutschen Staates (übrigens nicht nur das deutsche, ganz Europa geht es da wenig anders, auch wenn die sozialdemokratischen Staaten (i.e. die skandinavischen) besser da stehen als der Rest und Deutschland aufgrund seines Sonderstatus’ als hegemoniale Großmacht des Kontinents derzeit noch von der “Euro-Krise” profitiert.
Was nötig ist, ist eine grundlegende Erneuerung, keine einfache politische Reform, sondern eine “Revolution”, die dem Grundgesetz dieses Landes wieder zu Legitimation verhilft, statt dieses seltene wirklich gute politische Manifest der deutschen Moderne mit in den Abgrund zu reißen, eine Revolution, die grundlegende Menschenrechte wie das auf Asyl, von dem die Väter des Grundgesetzes noch wussten, wozu das wichtig ist (im Gegensatz zu deren Erben, die sich dem braunen Mob beugten und es faktisch abschafften), fest in der Politik verankert, statt auf kurzsichtige Waffengeschäfte mit so menschenverachtenden, korrupten Zynikern zu erlauben, wie denen, die diese Waffen produzieren bzw. sie an jene verkaufen.
Wie kommt es, dass es im feuchten Traum der Neoliberalen, in Mexiko, wo man vom Sklaven, über den Politiker oder seinen Stuhl, bis hin Auftragsmörder alles für eine handvoll Dollar kaufen kann, eine Gruppe von mittellosen Visionären es schafft, pseudosouveräne Sphären zu errichten, in denen nicht nur Recht und Ordnung, sondern auch demokratische Werte, gelten, in Deutschland aber, mit einer ganzen Reihe hochgebildeter und politischer Menschen, mit einer relativ freien Presse und relativ freien Wahlen, eine Gruppe ideenloser, charakterloser und inhaltsloser Marionetten einen sedierten Pöbel regiert, der außer “mehr Kontrolle”, “mehr Internet” und “weniger Copyright” nichts hervorbringt? Verstehen Sie mich nicht falsch, besser als ein paar Vollidioten, die sich für total revolutionär halten, indem sie fordern, was ist und sich dafür “indignados” nennen, ist das allemal, aber dort ist man wohl schon froh, wenn die Antwort der Politik nicht “mehr Klerikalfaschismus wagen” ist, die Konservativen dort haben sich schließlich ebenso wenig von ihrem Franco verabschiedet, wie die hier sich von ihrem Hitler (ein Problem, dass sie hierzulande immerhin so langsam auf biologischem Wege löst).
Wenn die Institutionen nicht versuchen, Menschen über ihre Funktion aufzuklären und ihre Funktionsweise zu rechtfertigen, anstatt sich im traditonell autoritären Staatsverständnis als über den Dingen schwebend wahrzunehmen, wird diese Vertrauenskrise in eine generelle Legitimationskrise der Institutionen ausarten – und sie sind es, die das Fundament der parlamentarischen Demokratie darstellen. Ohne sie wird dieses Staatswesen, wie wir es kennen, aufhören zu existieren.
Wenn die SPD versucht hätte die Agenda 2010 zu rechtfertigen und die Funktionsweise zu erläutern wäre sie gescheitert, bzw evt. hätten sich auch ein paar Staatsanwälte gefunden die Juristisch..? Nehmen wir den Superminister Clement als Beispiel, der erst durch die Agenda 2010 fast allen Arbeitnehmern ihre errungenen Rechte raubte, die für Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf “Augenhöhe“ unerlässlich sind, um dann Anschließend eine Tätigkeit aufzunehmen, die vom größten Anbieter für Zeitarbeit finanziert wird?
Oder Hans Peter Hartz dessen Arbeitsmarktreform seinen Namen trägt und Duzfreund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist, der aber von seinem Amt bei VW wegen Förderung der Prostitution, Begünstigung oder Anstiftung zur Korruption und Bestechung zurückgetreten ist?
Oder den Sigmar Gabriel der am 1. November 2003 seinen Einstieg als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS GbR feierte weil gleichzeitig am 1. November 2003 der Vorstand der Volkswagen AG laut Protokoll beschließt einen Beratervertrag mit der Firma CoNeS GbR abzuschließen? In Niedersachsen flossen 28 Millionen Euro an Beraterhonoraren innerhalb von 8 Jahren und 85 Prozent davon ohne vorherige Ausschreibung. Auffällig oft bekam Roland Berger den Zuschlag und hat der etwa besonderen Sachverstand?
usw. usf und das Gauner versuchen sich vor Gericht zu rechtfertigen wenn sie gestohlen haben, das haben wir irgendwo schon mal gehört, wie aber gehört sich das?
Wolfgang Lieb über den damaligen Superminister:
Adecco-Chairman Clement meldet sich zurück
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2325
Es geht mir nicht um Einzelmaßnahmen wie die Agenda2010. Es geht mir um Institutionen.
Mir ja auch und die Agenda war nur ein Beispiel, sie können ja auch das griechische Modell als Beispiel für den Missbrauch von Macht heranziehen und wie gerne hätte ich eine Institution, die dem ein Ende macht. Wie kommt es das Griechenland mit Krediten von G&S z.B. seine Stabilitätskriterien frisieren konnte ohne das es jemand merkt? Weshalb hat Griechenland plötzlich den 4 oder 5 größten Militäretat? Wer ist Verantwortlich und wo die Institution die das Stoppt wäre die dringenden Fragen um Europa zu retten!
Ich lese immer nur von Krise. Da ist keine Krise. Das ist das System. Dass die künftige politische Struktur auch in Deutschland eher einem Warlordism entsprechen könnte, sieht man schon allein daran, wie hysterisch derzeit motoradfahrende Wohlstandsbürger verfolgt werden.
Anarchisten korrigieren die pure Mehrheitsdemokratie – ob direkt oder nicht (falls Repräsentationssysteme überhaupt demokratisch genannt werden können; der Wille ist nicht delegierbar (Rousseau)) – durch weitreichende Überlegungen zu Föderalismus. Menschen- und Bürgerrechte dienen ebenso der Beschränkung einer Mehrheitsdiktatur.
Aha – die Institutionen befinden sich also in der Krise. Daran sind sie selber Schuld, weil sie, statt über ihre Funktionen und Funktonsweisen aufzuklären, lieber im stillen Kämmerlein als sich “übergeordnet” (denn der Normalbürger versteht die Grundprinzipien ja nicht) wähnend agieren. Nun ist es dann aber auch wieder nicht die Schuld der Institutionen selbst, denn es sind ja doch eher die Medien, vor allem die neuen, die dazu führen, dass immer mehr und immer schneller Nachrichten geliefert werden müssen, die auf Grund der Tatsache, dass in Wirklichkeit ja nicht mehr passiert als früher, tendenziell übertrieben werden müssen, was die Arbeit der Institutionen dann im negativen Licht erscheinen lässt. Ach, und den Fokus hab ich noch vergessen, dem die Institutionen dann ja auch total ungerechtfertigter Weise ausgesetzt sind.
Und dann noch diese auffallenden Aussagen: “führt die Grundsatzkritik zu weit.”, “Viele Entscheidungsstrukturen [...] müssen daher den Vergleich mit einer unternehmerischen Vorstandsentscheidung vordergründig verlieren.” und “sie [die Institutionen] sind es, die das Fundament der parlamentarischen Demokratie darstellen. Ohne sie wird dieses Staatswesen, wie wir es kennen, aufhören zu existieren.”
Da hab ich doch ein paar Fragen:
1.
Ist es nicht so, dass auch hinter der Arbeit von Institutionen Menschen stehen, die wieder im Interesse bestimmter Menschengruppen agieren? Was also nutzt es, sich mit dem allgemeinen Abstraktum “Institution” zu beschäftigen? Das ist derselbe Unsinn wie von “den” Märkten zu reden, die entscheiden würden und denen man sich beugen müsse. Oder geht es eher um eine Organisationsform, die hier legitimiert werden soll?
2.
Warum soll ich Vertändnis dafür aufbringen, dass die Institutionen unter Druck geraten, weil sie jetzt (so plötzlich) im Fokus stehen? Und im Gegenzug die bösen (neuen) Medien dafür verantwortlich machen? Ist das nicht Aufgabe der Medien, um die Arbeit derer im Hinterzimmer (endlich) transparenter zu machen? Und wieso denn (welcher Logik auch immer folgend) tendenziell negativ? Ich wünschte mir von den sog. Leitmedien statt ständiger Schönrederei eine kritisch-distanzierte Information.
3.
Wer verlangt von den Institutionen denn eigentlich unternehmerisches Gebahren? Wird in erster Linie denn die Ineffizienz kritisiert? Oder doch nicht eher Intranzparenz und eindeutig interessensgesteuerte Entscheidungen?
4.
Warum muss eigentlich das Staatswesen (dessen Kern, wenn ich den Text richtig verstehe, die Institutionen sind) genau so wie bisher weitergeführt werden? Offensichtlich ist doch, dass es eben nicht mehr im Sinne eines Gemeinwohles funktioniert.
letzte Frage:
Wenn ich Stefan Sasse richtig verstehe, dann bedarf es doch nur einiger Korrekturen (das Wort Reform mag ich gar nicht mehr in den Mund nehmen) und eines wieder zu erlangenden Vertrauens in die Grundprinzipien des Systems (Anmerkung: Misstrauen wird nicht nur von einer Seite praktiziert), um das Staatswesen wieder ins Lot zu bringen. Stimmt das denn?
Fazit: Allzu viel kann ich mit dem Beitrag leider wirklich nicht anfangen.
1. Ja und nein. Wenn ich von Institutionen rede, meine ich erstmal die jeweiligen Arbeitseinrichtungen. Die Agentur für Arbeit beispielsweise kümmert sich um Arbeitslose, aber ihre Ziele und ihr Vorgehen unterscheiden sich wohl drastisch, je nachdem ob FDP oder LINKE die Fäden ziehen. Meine These ist nun, dass die Institutionen selbst so in die Krise geraten sind, dass die Leute das Vertrauen darin verloren haben, dass ein Führungswechsel – von FDP zu LINKE beispielsweise – noch allzuviel herausreißt.
2. Ich wünsche mir dasselbe. Was ich hier gemacht habe ist eine Bestandsaufnahme, und die lautet: Medien brauchen interessante Themen. Interessant auf dem aktuellen Medienmarkt ist skandalös, groß, neu und leicht verständlich. Entsprechend werden diese Prozesse nicht transparent gemacht, denn das wäre langsam, komplex und tendentiell langweilig.
3. Ich verlange kein unternehmerisches Gebahren von Institutionen, aber wenn du Leute über “das Amt” schimpfen hörst geht es fast um immer um Ineffizienz. Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter, Papierkram…
4. Muss es gar nicht. Ich gehe allerdings davon aus (was ihr durchaus kritisieren und debattieren könnt), dass es im Kern weitergeführt werden sollte.
Wikipedia Institution
Dies als Basis würd die Diskussion echt erleichtern: Spielregeln, die soziales Verhalten konditionieren. Zu der gehören im weiteren Sinne halt auch die Einrichtungen der Politik.
Bitte wie? 95% der Prozesse mit Steuerbehören, Meldebehörden, Straßenverkehrsämtern und Arbeitsämtern halte ich für absolut Weltklasse. In 95% des Auslands erleben Deutsche Behördengänge als extrem agressionsfördernd, weil wir einen unvergleichlich höheren Standard gewöhnt sind. Und ich hatte mit in den letzten 18 Monaten eine Menge mit deutschen, österreichischen und chilenischen Behörden zu tun. Ösi-Behörden sind wie deutsche.
Ein wenig Verbesserung in Deutschland benötigen:
- Umzug zu einer anderen Steuerbehörde
- Beantragung des neueren Karten-Führerscheins als Voraussetzung für den Internationalen Führerschein.
Aber auch die letzten beiden Punkte gingen letztlich auch. Halt “nur” “gut” und nicht “weltklasse”.
Versteh mich nicht falsch, ich habe auch keine Probleme mit diesen Sachen. Aber das Image hält sich hartnäckig.
Sorry, das gehört etwas weiter nach unten: @ Stefan Sasse
Richtig. Und von wem? Da landen wir doch wieder beim “System”, oder nicht? Was nutzt es denn, über eine Krise von Institutionen zu reden, wenn diese doch nur eine Folge eines zunehmend pervertierenden Systems (das sich in einer seiner Krisen, vielleicht die größte überhaupt, befindet) ist? Immer und immer geht es nur um eins: Geld und Geld vermehren. Selbst das Sparen (um bei der Arbeitsagentur zu bleiben) dient nur diesem Zweck. Und Sparen heißt Einsparen, vor allem im öffentlichen und sozialen Sektor. Dazu sind alle Mitte recht. Noch wird geklagt (und das nicht wenig), aber was, wenn sich das z.B. niemand mehr leisten kann? Wem nutzt das alles denn? Einer Mehrheit etwa?
Eine “Institution” ist ja auch die Schule, nicht wahr? Glaubt denn noch jemand, dass die Institutionen, die den Schulen vorgeschaltet sind (und damit auch die Schulen selbst), daran interessiert sind, den Schülern eine gute Bildung zu gewährleisten? Das sind Verwaltungsorgane, die Lehrerstunden verschachern, Lehrer zwingen mindestens dieselbe Zeit wie für das Kerngeschäft des Unterrichtens (nur das wird bezahlt) für Verwaltungsarbeit aufzuwenden (PR, “Qualitätsmanagement”, Kontrolle und Bestrafung der Schüler bzw. Eltern, Juristen konsultieren, um zu überprüfen, was die Gesetzeslage an Sanktionen hergibt, Verbindungen zur Wirtschaft herstellen, unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung und Vorbereitung auf das Leben Werbung für Versicherungen machen etc.).
Wie hier schon einmal bemerkt wurde: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Und darum muss man über den Kopf reden und den gilt es zu kritisieren. Und niemand wird ihn dazu bringen, einzusehen, dass Zustände wie bsw. vor 25 Jahren doch vielleicht besser gewesen sind und wieder eingeführt werden könnten
Da lässt sich nichts mehr reformieren. Da müssen ganz neue Ansätze gefunden werden, wenn überhaupt noch ein Interesse an sowas wie Demokratie und Gemeinwohl existiert.
Selbstverständlich ist die Schule auch eine Institution. Relevant ist, was die Akteure innerhalb der Institution wollen und tun. Wenn die kein Interesse an Bildungsvermittlung haben, wird die bestausgedachte Schulinstitution nichts helfen. Und umgekehrt.
Die sind wahrscheinlich die Einzigen (zumindest ein Teil davon), die noch ein Interesse daran haben, sonst wär das alles längst zusammengebrochen. Aber sie sind eben auch das letzte Glied in der Kette.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass du in einem “Wolkenkuckucksheim” zu leben scheinst. ;)
@ Stefan Sasse
1. Der Unterschied in der Arbeitsweise der Arbeitsagenturen hat doch nichts kaum was mit Partei”richtlinien” zu tun. Die eigentliche Aufgabe des, wie du selber sagst, Sich-Kümmerns um die Arbeitssuchenden steht doch in der Regel gar nicht im Vordergrund. Da werden Arbeitssuchende nichts als verwaltet und das auch noch auf demütigendste Weise. DAS nenn ich doch Misstrauen, wenn von vorneherein jeder wie ein potenzieller Dieb an Staatsgeldern behandelt wird und Motivation verwechselt wird mit Strafandrohung. Das ist das Problem eines immer mehr entartenden und ökonomisierten Systems.
2. Medien brauchen das? Interessanter wäre doch zu hinterfragen, wieso diese Entwicklung immer schlimer geworden ist, statt diese “Bestandsanalyse” zum Anlass zu nehmen, die Folgen für die Innstitutionen zu beklagen. Ne Idee? Wie wärs mit dem schnöden Mammon?
3. Wenn die Leute über das Amt schimpfen (hier gehts ja um Behörden, nicht um solche Institutionen, die politische Entscheidungen vorbereiten), ist das Satmmtischgeschwätz. Das kan ich ja gerne monieren, aber das ist doch kein Argument für irgendetwas. Hier wird in erster Linie ja auch nicht über Ineffizienz geklagt, sondern viel stärker über die überbordende Bürokratie, die (zu Recht) oft als Schikane empfunden wird.
Sorry, aber ich finde die gesamte Herangehensweise einfach sehr oberflächlich.
1. Sicher, aber dass die das machen sollen wurde festgelegt.
2. Ich habe da letztens einen Artikel zu dem Thema gehabt, der genau das zum Thema hatte.
3. Ja.
ich weiß schon, warum der “spiegelfechter” aus meiner favoritenliste verbannt wurde und ich zunehmend mit den jungs mit der alufolie um den kopp sympathisiere; ihr knibbelt nur an der oberfläche aber IM GROSSEN UND GANZEN ist das system ja IRGENDWIE ok, oder wie oder was?? nee, nee…
es hat angefangen mit oberlehrerhaftem zurechtweisungen des herrn berger gegenüber andersdenkenden und die ganzen mikroskopischen kritikpunkte die nicht mal an die substanz gehen (gerne auch mal philosophisch) runden das ganze ab! hier werden doch nur noch zahlen rumgedreht und schöngeredet.
wo ist dann noch der unterschied zu den politikern, bankstern und den anderen spielfigürchen im großen schachspiel??
was soll ich da noch sagen? wulff was an inside job
aber esm wirds schon (hin)richten… gruß an die zensoren ;)
Wie oben schon angemerkt, hätte der Text gewonnen, wenn Du dich näher mit der Definition des Begriffes der Institution auseinandergesetzt hättest.
Wikipedia bietet einen guten Startpunkt: http://de.wikipedia.org/wiki/Institution
Im großen und ganzen halte ich das umfassende Geflecht an impliziten und expliziten Spielregeln, an die sich alle in der Regel halten, ein großartiges Feature der Bundesrepublik. Gleichzeitig bildete es nebenbei bemerkt auch die größte Hürde für die ex-DDR Bürger. Die meisten Ost-Deutschen verbinden mit Sätzen wie sinngemäss: “Nicht-Wissen schützt nicht vor Strafe” eine Menge, die meisten Wessis wissen davon garnix.
Ich kann die Krise der Institutionen überhaupt nicht sehen. Ich halte die Deutschen im Gegenteil für weit überdurchschnittlich politisch bewandert und realistisch in Bezug auf die eigenen Institutionen, auch die der Großen Politik. Der Erfolg der Piraten drückt da eher einen Wunsch nach Experimentierfreudigkeit für noch weiterer Verbesserungen aus und nicht ein prinzipielles Mißtrauen, das sich in einer Demokratie jederzeit in einer Staatskrise entladen kann.
Merkel ist Freitag-nacht auch zu meiner Erleichterung über den Tisch gezogen worden. Letztlich vertrauen die Bürger auch den Europäischen Institutionen. Ansonsten hätte es dieses WE einen Sturm der Entrüstung gegeben.
Ich hab ein Jahrzehnt gebraucht, bevor ich das gewaltige Ausmaß des Mißtrauens und der bodenlosen Verunsicherung der chilenischen Mittelschicht in ihre eigenen Institutionen begriffen hab.
Ist das wirklich so? Ich bin gespannt auf die Meinung des Spiegelfechters dazu. (Man muss wohl kein Prophet sein, um einen baldigen Artikel dazu in den NDS zu erwarten)
Vielleicht verstehe ich das ja nur flhsca. Aber da die politischen und politisch kontrollierten Institutionen nicht nur in Deutschland jedenfalls in den letzten Dutzend oder so Jahren unbestreitbar anderen Herren gedient haben als dem Volk, sehe ich ganz im Gegenteil die Zeit für Herumgeschraube an Einzelheiten vorbei. Die Systemfrage ist zu stellen, da es sinnvollerweise nur noch Grundsatzkritik geben kann.
Ein aktuelles Beispiel. Es gibt in keiner Verfassung eines Mitgliedes der Eurozone die Verpflichtung, mit dem Geld der Steuerzahler irgendwelche Banken zu retten, die sich verzockt haben.
Dennoch wurde vor wenigen Tagen genau diese Aufgabe beschlossen, und zwar mit dem Ermächtigungsgesetz namens ESM unumkehrbar (außer durch Krieg). Was bitte soll bei solch finanzfaschistoiden Handlungen der politischen Institutionen noch mit Verbesserungen im Detail erreicht werden?
Etwas anderes ist es mit den Institutionen auf den Arbeitsebenen. Verwaltungen, Gerichte, kommunale Einrichtungen etc. machen in aller Regel einen sehr guten Job, an dem es wenig zu bekritteln gibt. Nur stinkt der Fisch wie stets vom Kopf.
Jetzt mal zur Substanz.
Krise der Institutionen: Wir haben in diesem Land ein riesengroßes Problem mit einer (teils kriminellen) Verselbständigung einzelner Institutionen. Beispielsweise waren hier der Verfassungsschutz und der BND wiederholt in den Schlagzeilen. Ersterer erst kürzlich wieder im Zusammenhang mit der NSU.
Weiteres Thema: Das Militär sieht sich mittlerweilen als Handlanger imperialistischer Politik. Die entsprechenden politischen Vorgaben sind in den jeweiligen Kreisen offensichtlich bereits derart verinnerlicht, dass Leute wie Horst Köhler solches Gedankengut (Kriege zur Rohstoffsicherung) mittlerweilen als selbstverständlich akzeptiert haben und dann natürlich in der Öffentlichkeit darüber gestolpert sind.
Desweiteren scheint sich im Apparat weiteres massives verfassungsfeindliches Gedankengut zu manifestieren. Sasse hat kürzlich auf seinem Blog ein Beispiel dazu abgegeben. Er hat Vorschläge zur Aushebelung der Verfassung gemacht. Und er ist Beamter(!)
Wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Legislativen. Immer wieder musste das Verfassungsgericht offensichtlich verfassungswidrige Gesetze stoppen (Bsp. Luftsicherheitsgesetz). Auch hier kann man wieder die wirklich massiven verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennen. Und diese kommen hauptsächlich aus dem Bereich der Legislative und der Exekutive.
Den Institutionen gelingt es kaum noch diesen Bestrebungen Herr zu werden. Als letzte Bastion gilt das Verfassungsgericht. Und auch hier ist es nur eine Frage der Zeit bis diese fällt.
Die Korruption geht dabei logischerweise nicht von den Institutionen (an und für sich) aus. Nicht die Architektur ist in dieser Hinsicht ursächlich. Die Architektur kann aber offensichtlich eine derartige Unterwanderung durch staatsfeindliche Elemente auch nicht verhindern. Ist also zu schwach.
Hier besteht also ein ähnliches Problem wie man es schon vor 80 Jahren hier in D hatte. Die Verfassungsfeinde können völlig legal den Systemputsch vorbereiten und durchführen.
@Fette Beute
Das glaube ich so nicht, wenn dann liegen die eigentlichen Probleme/ Widersprüche bestimmt viel tiefer. Eine dahingehende gehende Analyse (deren wahre Substanz/ Qualität ich nicht abschätzen kann, aber als Denkanstoß taugt es m.E. gut) des Dilemma findet man unter:
Das Allgemeine und das Besondere
Spurenelemente einer Kritik des Staates. Inklusive Hegels Hymnen
Zitat:
Wem dienen eigentlich die Institutionen? Doch denen, die den Staat der Großkonzerne und Großbanken regieren. Mir persönlich liegt kaum etwas daran, dass sie besser funktionieren sollten, denn sie würden immer gegen mich funktionieren. Es lebe der Schlendrian! Ich bin keine Anhängerin des kapitalistischen Systems, das bekenne ich, ich wünschte mir eine wirkliche Volksdemokratie mit dem Recht auf Frieden, auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Bildung usw. All diese Rechte gewährt uns das System nicht, ausführend in Gestalt der genannten “Institutionen”, die als Handlanger funktionieren. Der Sasse-Beitrag geht derart am wirklichen Problem vorbei, vernebelt klares Denken, dass es wohl keinen Sinn macht, sich überhaupt dazu zu äußern. Sasse ist mir hier schon derart oft durch rechtskonservatives, obrigkeitshöriges Geschwätz aufgefallen, dass ich mich wundere, wie oft er hier auftreten darf.
@Silvia
Ich wünsche mir in einer in einer humanen Gesellschaft zu leben deren Fundamente u.a. von Erich Fromm angedacht wurden.
Kapitalismus und aber auch das was der teutsche Michel gemeinhin mit “Volksdemokratie” in Verbindung bringt sind m.E. keine Wege dorthin.
ich bin der teutsche michel. was hast du gegen mich, hä?
ist dir schon mal aufgefallen, dass der finger, der auf den anderen zeigt, immer der eigene ist?
Wer mag darf sich die teutsche Zipfelmütze gerne als Kopfbedeckung aussuchen, was sollte ich dagegen haben? Ganz anders verhält es sich mit einigen Hauptwörtern die mit Volks… anfangen, besonders bei “Volksdemokratie” kann man in grübeln kommen hat m.E. etwas von “demokratischer Republik” und die ist in der Regel alles andere als demokratisch.
P.S.: Doppelte Bejahung ;-)
okay, du hast recht. das mit dem komischen volksdingens hatte ich nicht auf dem schirm.
Meinst du Volk+Demos als Verdopplung? Wenn ein Repräsentationsmodell als Demokratie akzeptiert wird, darf man sich über die Kombination nicht beschweren – geht wohl auf Einheit von Beschlussfassung und Durchführung (Art. 48 der DDR-Verfassung), nach Lenins Fazit aus Marx’ Kommune-Schriften, mit Ausstrahlung auf jede Ebene.
@GrooveX
Quelle
Evtl. gibt es ja dazu Gegenbeispiele? Evtl. Grenada vor vor der “Befreiung” im Oktober 1983?
@ Stefan Sasse:
“Wenn die Institutionen nicht versuchen, Menschen über ihre Funktion aufzuklären und ihre Funktionsweise zu rechtfertigen, anstatt sich im traditonell autoritären Staatsverständnis als über den Dingen schwebend wahrzunehmen, wird diese Vertrauenskrise in eine generelle Legitimationskrise der Institutionen ausarten – und sie sind es, die das Fundament der parlamentarischen Demokratie darstellen. Ohne sie wird dieses Staatswesen, wie wir es kennen, aufhören zu existieren.¨
Seit Donnerstag weiß ich zumindest, das sich immer weniger Möglichkeiten ergeben, gerecht und friedlich in diesem Staate zu leben. Aber woanders will ich nicht hin, denn hier kann man zumindest noch dem Untergang, wenn auch frustriert von der Lethargie der Bürger um sich, begutachten.
Wie ich hier las, Forist Doctor, interessieren sich nicht nur seit diesem Jahr, die Bürger mehr für Spaß und gute Laune in der Banken Republik Deutschland. Zumindest bin ich froh, seit dem Ausscheiden, weniger Germania Fahnen zu sehen, denn die wirklichen Fans sehen doch etwas anders aus; so meine ich. Das Partyvolk Deutschland verlangt eher nach Bestrafung der Untätigen aus der Mitte der Gesellschaft heraus; gegen jene, am Rande stehende, denen, die wenig oder garnichts haben, ja, da fühlt man sich stark, wenn draufgehauen wird.
Zur Frage, wer die eigentlichen Nutznießer der Krise sind, die Fragen, warum nicht endlich die Akteure hinter Gitter bringen, die ewig die Eliten begünstigen, Sand verteilen und Augen röten lassen, die Verfassung torpedieren und weitere Bürgerrechte abseifen, bleiben unbeanwortet. Es dreht sich alles, der Ball ins Tor, die Erde eiert gerne noch um sich selber und das hoffe ich noch sehr lange. Leider finden Kritik und Änderungswünsche in diesem Lande wenig Zuhörer, weil wer kritisiert ist entweder ein Kommunist, Terrorist oder einfach nur faul, sich anzupassen – weil es doch so bequem ist, denn weniger ( Rechte ) ist halt mehr.
Das BVG sollte sich nicht zieren, Nein zu sagen, aber bei etwa 12 Tsd. Gegner des Abzockmechanismus bringen selbst 123 Seiten Klageschrift wenig – die Masse, nein eine weit aus größer Masse an Bürgern wäre aufgerufen, sich zu beteiligen. Ich denke, damit würde man dem Gericht ein deutlicheres Zeichen setzen.
1.) Der Deutsche mault gerne herum – aber unter dem Strich will er doch eigentlich gar keine Veränderung. Erst recht nicht, wenn er vom Ungemach selbst nicht betroffen ist.
2.) Die Deutschen gehen grundsätzlich jeden Weg bis zum bitteren Ende, auch wenn dieser Weg noch so falsch ist. Konsequenterweise kommt dann auch die Korrektur viel zu spät.
Siehe 1918, 1945 und jetzt wieder.
Noch ein kleiner Nachschlag in Sachen Krise der Institutionen:
Quelle: Focus Online.
Als Bürger sollen wir also unser Geld herausrücken, doch mitbestimmen dürfen wir nicht.
Zur Erinnerung: Auch der Einlagensicherungsfonds für die DEUTSCHEN Sparguthaben soll von der EU angezapft werden können – zur Bankenrettung auf europäischer Ebene.
Wer angesichts solcher Vorgänge noch Vertrauen in die hiesigen Institutionen hat, dem ist wahrlich nicht zu helfen.
Zum Glück hat man aus der deutschen Geschichte (Ermächtigungsgesetz) gelernt und eine Ewigkeitsklausel für besonders wichtige Verfassungsprinzipien eingeführt. Andererseits, was juckt unsere Statthalter noch Rechtstaatlichkeit, so was altmodisches.
@Sylvia:
es ist kein “obrigkeitshöriges Geschwärz”, sondern die Art und Weise, wie moderne Sozialdemokraten wie St. S. die Wirklichkeit verarbeiten. Das Entsetzen über die Anbiederung an das Kapital, wie selbige seit den 50er Jahren von der SPD betriebe – ältere Geschichten unberücksichtigt -, mündet in einer “Unfähigkeit zu Trauern”, wie von den Mitscherlichs Ende der 60er Jahre schon für die Vorgänger- Generation diagnostiziert wurde. Ich kann mich noch gut erinnern an Diskussionen mit meinem Vater (Jg. 1920, vier Jahre Unternehmen Barbarossa als Funker im Schützenpanzer, fünf Jahr Plenny – Kriegsgefangener – in der Gegend vom Ural), dass seine Generation unsere Freiheit seinerzeit vorbeugend verteidigt hat, die wir ja jetzt ausleben dürften. Und als unsereins fragte nach Vietnam, nun, das sind die Schlitzaugen- Ivans, die können auch weg.
Wenn ich mir meine Studienkollegen- Generation betrachte, sind sie fast durchweg im Öffentlichen Dienst gelandet, die einen mit SPD-, die anderen mit Grünen- Parteibuch. Mit denen kann man heute keine einzige Materie (Hartz 4, Leiharbeit, Finanzmarkt) diskutieren. Die interessiert das einen Dreck, denn sie sind kurz oder lang auf fetter Rente, in Brandenburg oder in der Toskana. Der diskrete Charme der Bourgeoisie äußert sich dann in so ungefähr dahinschweifenden nebulösen Kommentaren wie denen vom Herrn Sasse, der unbedingt vermeiden muss, dass die wirklichen Aktionen seiner Partei wirklich diskutiert werden. Deswegen warte ich ja schon länger auf seine Abhandlung zu den Berufsverboten. Albrecht Müller darf dazu auch gerne etwas sagen. Weil: dessen Willy- Hochjubeln geht mir auch auf den Senkel.
ist der sasse nicht mittlerweile von der alten tante zu den piraten gewechselt?
nicht, daß das etwas an seinem unsäglichen geschwurbel ändern würde…
Wenn dem so sein sollte, dann wird wenigstens dieser Artikel verständlicher. Und dann, ja dann, hat er ja auch endlich seine liberale Heimat gefunden. bis zur BTW 2013 halt, dann hat es sich auspiratet.
Der Weg ist das Ziel – eine falsche Aussage. Das Ziel bestimmt den Weg. Der Weg wurde begonnen, mit der geistig moralischen Wende des Bimbeskanzlers. Wer “Augen” hat, kann das Ziel erkennen, den unmündigen (und dummen) Bürger.
Nach Einstein – Unendlicheit der Dummheit …
… könnte ich nun Nitsche zitieren – … also lasst uns seine Tugenden preisen, denn er wird an ihnen zu Grunde gehen.
Erstaunliches gibt es hier zu lesen.
Da wird von Demokratie schwadroniert, die aber jemand kontrollieren muss, möglichst ein Super-Linksintellektueller, damit das doofe “Volk” nicht irgendwas falsches entscheidet.
Absurder geht’s ja wohl nicht. Also nennt das Kind beim Namen: Ihr strebt eine Diktatur aus selbsternannten linken Besserwissern an (unterscheidet sich nicht besonders von den rechten Besserwissern)
Kann man ja wollen. Hat aber nichts mit Demokratie zu tun.
Klar, dass es “den Linken” (oder “den Rechten”nicht in den Kram passt, wenn das doofe Volk demokratisch sich für einzelne Regeln oder eine Gesellschaftsform im Allgemeinen entscheidet, die nicht ins linke/rechte Traumreich passt.
Wenn “das Volk” in freien demokratischen Wahlen die NPD oder MLP mit 2/3 Mehrheit zur stärksten Partei wählt, ist das für manche bedauerlich, aber von allen zu akzeptieren. So ist das nunmal mit der Demokratie.
Wir brauchen nur zwei Institutionen: Ein Verfassungsgericht – sobald wir endlich eine Verfassung haben – das die Entscheidungen des Volkes auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ansonsten eine geschäftführende Regierung, bzw, wählbare Verwaltung, das nichts anderes macht als die Entscheidungen des Volkes umzuzsetzen.
Das ist die einzige Demokratie, die diesen Namen auch verdient.
In einer echten Demokratie gibt es keine linken oder rechten oder richtigen oder falschen Entscheidungen, sondern nur den Mehrheitswillen des Volkes, der dann für alle bindend ist.
Dann wäre das geklärt. Ihre ideoligisch eingefärbte, aber selbstverständlich nicht links und rechts zu verortete Definition von Demokratie habe ich vernommen.
Und ja, bevor ich in einem solchen Marionettenstaat wirtschaftlicher Interessen ohne Schutzwälle leben wollte, würde ich mich wohl wieder für einen Regenten begeistern können. Manche sind in ihrer Naivität nicht aufzuhalten. Das “Volk” als größtmöglich denkbarer Schwarm. Unglaublich.
die grundsätzliche definition von demokratie lautet:
- die mehrheit bestimmt was gemacht wird – und jede minderheit hat das recht eine mehrheit zu werden.
das jede minderheit das recht hat, eine mehrheit zu werden ist der unterschied zwischen demokratie und diktatur. bei letzterer ist es egal, ob sie von einem regenten, einer kleinen gruppe oder der mehrheit ausgeht, ausschlaggebend ist, daß sie die veränderung der machtverhältnisse nicht zuläßt.
genau deshalb brauchen wir den sozial- und rechtsstaat (und eine verfassung die den namen verdient, wobei das originäre GG so schlecht schon nicht mal ist), gleichberechtigung, bildung und unabhängige medien.
egal wie gut gemeint und idealistisch eine diktatur gemacht bzw. gedacht ist, sie ist und bleibt diktatur, wenn sie sich nicht auf die basis des willens der mehrheit stellt.
das hauptproblem ist natürlich die beeinflußbarkeit der masse, kampagnen, desinformation, ressentiments und deren ausnutzen und so weiter und so fort. kurz und gut: fehlende bildung und unabhängige medien.
ich glaube, daß aus genau diesem grund viele menschen, die meinen zu wissen, wie man es ‘im sinne der mehrheit’ ‘besser machen’ könnte, gegen eine direktere form der demokratie sind, also gegen volksabstimmungen, aber diese leute sollten sich dann besser nicht ‘demokraten’ nennen, sondern ihre augen öffnen und ehrlich sein.
augen auf und ehrlich:
woher hast du diese grundsätzliche definition, die jeder minderheit das ‘recht’ gibt, mehrheit zu werden? ich will nämlich jetzt auch mal gerne mehrheit sein. bestimmen, was gemacht wird, ist nämlich toll.
Die Definition von Demokratie ausschließlich auf das Mehrheitsprinzip begrenzt, ist gefährlich. Das macht Lafontaine gerne, was vereinfachend soweit in Ordnung ist, um die aktuellen Missstände aufzuzeigen. Aber eine Demokratie ohne Rechtsstaat und damit ohne Minderheitenschutz ist schnell eine Terrorherrschaft.
Wer davon redet, dass die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird, also auch 51 gegen 49, der muss zwingend den Minderheitenschutz, Menschenrechte, Rechtsstaat und Gewaltenteilung erwähnen, sonst sind wir schnell in ganz anderen Gefilden. Da scwingt dann auch schnell das unsägliche “die schweigende Mehrheit” mit, das “gesunde Volksempfinden”, “das Volk”, das irgendwas “will” und ähnlicher rechter Nonsense.
Beeinflussbarkeit, Kampagnen etc., das genau sind die Probleme, die heute eine Mehrheit schnell mal suggerieren, stimmt. Da wird es dann aber kompliziert. Und so ist das nun mal.
ich habe diese, zugegebenermaßen sehr idealistische, definition vor fast 20 jahren von einem prof. der philosophie vernommen, und fand sie immer bestens geeignet als denkgrundlage.
dazu zwei sehr gute Texte, die ich kürzlich gelesen habe
“Freiheit frisst Demokrate”
http://www.andreas-wehr.eu/freiheit-frisst-demokratie.html
“Demokratie und Kapitalismus: Freunde oder Feinde? ”
http://www.globkult.de/geschichte/personen/624-demokratie-und-kapitalismus-freunde-oder-feinde
zum Text von Wehr ein kurzer aber entscheidender Hinweis: Perikles der Vater der Athener Demokratie, auf die sich die westlichen ideell berufen, meinte damit keine Staatsverfassung, sondern die Form, in der die politische Willensbildung in der polis, also in der Gemeinschaft, ermittelt wird.
“„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung [es ist modernistisch und falsch, politeia mit ´Verfassung` wiederzugeben] bezeichnen, heißt Demokratie [Volksherrschaft], weil die Angelegenheiten [das hier verwendete Wort heißt oikein] nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit [also geht es mitnichten um den ´Staat`oder die Staatsmacht und schon gar nicht um ´eine größere Zahl`] gehandhabt werden.“”
@ salvo
Sehr guter Text, danke. Eine Reihe interessanter Gedanken darin.
Gefallen hat mir auch die offenbar auf Gramsci zurückgehende
“historische Beobachtung …, dass keine Restauration alle vorherigen Errungenschaften restlos vernichten kann.”
Allerdings kann die dunkle Zeit dazwischen lange dauern. Auch das hat die historische Beobachtung gezeigt.
auch von mir der dank für die links – sowohl aus historischer sicht als auch gegenwärtiger perspektive sehr beachtens- und überlegenswert was da erörtert wird.
meine idealistische sichtweise bedürfte hiernach einiger relativierungen, allein, ich weiß noch nicht so recht, ob ich sie (am ende gar völlig) aufgeben will. im moment fehlt mir zeit und muße alles in die rechten worte zu kleiden. :)
OT-Frage:
Stimmt das?
[...]
Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert, kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner, sondern an die europäische Finanzmafia.
[...]
aus http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1335.das-ist-ein-kalter-putsch-gegen-das-grundgesetz.html
Wenn ja, wäre das ein starkes Stück und da würde sich mir die Frage stellen, was da diverse Politiker geritten hat bzw. ob es da nicht “schwarze Köfferchen” u.U. gegeben hat….
bombjack
@Stefan Sasse
Narrativ scheint eines deiner Lieblingswörter zu sein.
Man Sasse, das ist doch auch völlig egal, wer von diesen Kasperköppen an der Spitze der Spezialdemokraten steht. Die Menschen haben auch nicht unbedingt das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren, sondern nur in den gewissenlosen, opportunistischen Haufen von Abnickern, der mal für eine Sozialdemokratie stand. Das ist ein feiner, aber entscheidender Unterschied. Die sPD hat in ihrer derzeitigen Verfassung soviel mit Sozialdemokratie zu tun wie Rinderpisse mit Champagner.
Das Schlimme daran ist, dass die roten Winzer diese Rinderpisse noch immer verkaufen und unbelehrbar davon überzeugt sind, dass es ein guter Jahrgang wäre.
Ich sehe das mit der Agenda 2010 heute etwas differenzierter. Deutschland hatte eine hohe Arbeitslosigkeit, eine niedrige Investitionsquote und damit ein sehr schwaches Wachstum im Vergleich zum Rest Europas. Man möge sich doch mal erinnern. Die Bundesregierung hat daraus die Konsequenzen gezogen und ist auf neoliberalen Kurs gegangen. Die Konsequenzen kennen wir heute und einiges sollte längst wieder zurückgeschraubt worden sein, schon alleine um die übertriebenen Exportüberschüsse wieder auf ein vernünftiges Maß zu bringen, aber zumindest bringt der Export nach Asien noch was. Mit China haben wir noch keine Schuldenunion.
Die USA, Spanien & Co. hatten dagegen eine hohe Beschäftigungsquote und nominal ein tolles Wachstum. Heute wissen wir, dass das kein nachhaltiges Wachstum war, sondern hauptsächlich auf absurde Immobilienspekulation beruhte, die natürlich auch viele Menschen direkt und indirekt im Bauboom beschäftigt hat und das Geld für dieses Wachstum von der FED und EZB dank Niedrigzinspolitik und Anreize zum Schulden machen finanziert wurde. Damals war das noch nicht so klar und das Geld wanderte dahin, wo es die höchsten Renditen zu erwirtschaften gab, also Immoblienfonds. Die deutschen Banken haben uns dann mit ihren weltweiten Fehlspekulationen die Bankenrettungen aufgezwungen.
Der kleine, aber heute doch weltweit beachtete realwirtschaftliche Boom in Deutschland fusste aber nicht auf eine Bubble-Ökonomie, sondern auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und innovative Produkte. Dummerweise hat die deutsche Wirtschaft sich bisher aber nur mit Forderungen gegenüber dem Ausland bezahlen lassen. Das sind die 750, sicherlich in diesem Jahr noch 800 Mrd. Euro im Target 2. Also etwa 20.000 Euro pro Arbeitnehmer, die jetzt mit maroden Wertpapieren zurückbezahlt werden.
Wenn wir den Weg der gemeinsamen Schuldenunion gehen, wird vor allem der Süden Europas mit noch mehr Bankengeld überflutet, was die sicherlich wieder im Konsum verheizen oder sich noch eher in Inflation ausdrücken wird. Die Forderungen, die Deutschland quasi für die Zukunft angespart hat, da wir ja auch alt und weniger produktiv werden, wird über den ESM und der EZB jetzt mit weiterem Monopolie-Geld beglichen.
Von 10 Euro, die in den Banken versenkt werden, landet heute vielleicht noch 1 Euro in der realen Wirtschaft, wenn überhaupt. Die Banken werden den Unternehmen auch mit viel Geld nicht viel verleihen, weil jeder Ökonom mit Verstand die echte Wirtschaftskrise noch kommen sieht. So lange in der Real-Wirtschaft keine höheren Renditen zu erwarten sind, wird mit dem vielen neu-erschaffenen Geld nur noch mehr spekuliert. Man kann ja heute auch so schön auf fallende Kurse spekulieren. Da kann so eine Krise für einige Banken und dem Reichtum dahinter wieder mehr Vermögenszuwachs sorgen.
Was getan werden sollte, wäre vor allem steigende Zinsen. Diese Zinsen und das ganze Bailout-Geld sollten direkt in die Realwirtschaft gelangen und z. B. Existensgründern einen subventionierten Kredit möglich machen. Die Banken, die an der Spekulation dann endgültig kaputt gehen, sollten über gemeintschaftliche Banken ausgeglichen werden, die wieder den realen Zweck der Wirtschaft erfüllen. Das wird für viele bitter in Europa, aber mit Sicherheit nicht halb so schlimm wie die Währungskrise, auf die wir gerade zusteuern.
PS: Die liberalen Menschen wettern völlig zu recht, dass das ganze in eine Art EUDSSR enden wird. Damit haben sie leider nur zur Hälfte die Wahrheit getroffen. Die Verluste der Banken und Spekulanten werden zwar jetzt sozialisiert, aber an den ungerechten Besitzverhältnissen nicht gerüttelt, im Gegenteil. Die Arbeitnehmer und Rentner werden enteignet. Worauf wir zusteuern ist vielmehr eine Art finanzpolitischer Faschismus, der jede Art von Widerstand niederknüppeln wird. Und spätestens, wenn wir auf dem Lohnzettel einen europäischen Solidaritätsbeitrag abgezogen kriegen, wird das auch beim dummen Michel ankommen.
Heute erst wissen wir das? Wirklich? Schon vor vielen Jahren wurden uns dummen Europäern von den eigenen Politikern immer wieder die USA als “Weltkonjunktur-Lokomotive” und als Vorbild für korrektes Bürgerverhalten vorgebetet: Der Bürger hat gefälligst zu konsumieren und das taten die Amerikaner fleißig. Nur die geizigen Europäer hocken auf ihren vermaledeiten Geldsäcken und wollen die Binnenkonjunktur ums Verrecken nicht stützen. Gottlob gabs die USA, die solchen Frevel nie begingen.
Natürlich haben unsere politischen Blitzbirnen dabei nie erwähnt (obwohl es Interessierte wussten und sogar die Medien darüber berichteten) :
Alan Greenspan hat wie der Gott des Geldes eine Sinflut von Liquidität in die Märkte geblasen und die Leute haben gekauft was das Zeug hält. Dass irgendwann das Ende der Fahnenstange kommen musste, wenn man seine Bude nur auf Kredit kauft und sämtlichen Tand dazu – ja man sogar Hypotheken aufs Haus aufnimmt, nur damit vor der Schuldenbude noch ein SUV und dazu noch ein größeres steht- und dann beim geringsten Einbruch nichts mehr zu halten ist, das könnte einem schon vor der Katastrophe dämmern. So lange das Spiel lief wurden Mahner ausgelacht.
Ja, wir wissen das mit der Bubble-Ökonomie erst seit ein paar Jahren. Wer nicht zufällig Peter Schiff in Las Vegas gesehen hat, der schon vor der .Com-Blase eindringlich gewarnt hat, wusste das nicht http://www.youtube.com/watch?v=jj8rMwdQf6k
Ich denke schon, dass Greenspan und die Hauptakteure dieses Geldspekatkels sehr wohl gewusst haben, welcher Shitstorm sich da aufbraut und wann man den Rückzug antreten soll, aber die deutschen Landesbanken hatten da wohl noch keinen Plan. Ich denke, die Bubble-Ökonomie funktioniert seit dem nicht mehr so ignorant und ich hoffe, Spekulanten sind schlauer geworden, aber mit dem neu erschaffenen Geld wird dann halt auf Nahrungsmittel oder sonstwas spekuliert, was für die Preise noch schlimmer ist.
Solche Spekulationen gehören verboten oder aber dermaßen besteuert, dass sich Geschäfte dieser Art nicht mehr lohnen.
Es ist mal wieder an der Zeit, Grenzen zu ziehen. Sonst werden Menschen wie z.B. damals in Haiti wieder mal Dreck fressen müssen, nur weil irgendwo auf der Welt in irgendwelchen kuscheligen Brokerbüros mit Lebensmitteln “spekuliert” wird und deshalb die Lebensmittelpreise unbezahlbar werden.
Lebensmittelspekulation ist für mich der Inbegriff des Casino-Kapitalismus. Menschenverachtend, dreckig, egoistisch, gewissenlos.
da bin ich ich aber froh, dass dieses thema endlich mal aufgegriffen wird, denn früher, als selbst früher war alles besser noch besser war, da gab es diese auswüchse ja nur als vereinzelte schwarze schafe einer ansonsten sozialen marktwirtschaft bzw. demokratischen, westlichen wertegemeinschaft.
begriffe wie chicago, united fruit, warentermingeschäft, cia, schlachthof, cashcrop, militätputsch, unsere geliebte banane (die einzige), contra etcpp. kriegt doch ein rational denkender mensch nicht in einen sinnzusammenhang – und schon gar nicht seit über hundert jahren. in lateinamerika, afrika und südostasien lachen sie, lachen, lachen, lachen über kuschelige brokerbüros.
du willst also ‘grenzen’ ziehen? na dann fang mal an. ich hoffe, du hast genug kreide dabei und die leute verstehen das, wenn du sagst ‘bis hierher und nicht weiter’.
@GrooveX
Die Geschichte lässt sich nicht mehr reparieren.
Wir leben im Hier und Jetzt und dort spielt die Musik.
Glaubst du vielleicht, die Betrogenen werden sich ewig bescheißen lassen?
Wir wissen das mit der Bubble-Ökonomie überhaupt nicht erst seit ein paar Jahren. Das ist ein immer wiederkehrendes Schema und viele Ökonomen haben sich damit beschöftigt, schon vor Jahrzehnten. Peter Schiff war auch beileibe nicht der einzige Warner.
Ich glaube du unterstellst den politischen Akteuren hier zu viel “Dummheit”.
Fakt ist: Trotz aller Bubbles, Krisen usw. öffnet sich die Arm-Reich-Schere immer weiter. Und die Reichen werden in absoluten Zahlen immer reicher. Das kann man sehr einfach erkennen, auch die Politiker können das. Bereits vor der Einführung von Hartz IV wurde klar prognostiziert, dass Hartz IV diese Entwicklung beflügelt. Alle anderen, vorgeschobenen Ziele haben nicht oder nur sehr schlecht funktioniert. Nur dieser eine Effekt, der hat wunderbar funktioniert. Es ist mehr als naheliegend, dass diese Entwicklung das eigentliche Ziel der ganzen Aktion war. Das gilt zumindest für die Einflüsterer, die auf die handelnden Politiker massiven Einfluss genommen haben und weiterhin nehmen (in jedem Stadium der seit 2007/2008 herrschenden Krise wurden auch wieder genau diese Leute mit der Findung von Lösungsmöglichkeiten beauftragt). Ein Politiker, der sich hauptberuflich um diese ganzen Sachen kümmern muss, kann das nur dann übersehen, wenn er es übersehen _will_.
Einen Freispruch nach dem Motto “hinterher ist man immer schlauer” darf es hier meiner Meinung nach nicht geben.
Stimmt, Dummheit war die Agenda 2010 wahrscheinlich am wenigsten, aber wenn man sich Südeuropa anguckt, hat´s Deutschland wohl besser gemacht. Das die Reichen immer reicher werden, ist das Grundübel des Kapitalismus, aber wenn man erfolgreich darin sein will, muss man nach den Spielregeln spielen und darin sind wir Europameister geworden.
@ Magicdrummer
Das mit der Agenda 2010 differenzierter zu sehen halte ich auch für sinnvoll – wie auch die Verurteilung des Daran- Festhaltens der Seeheimer-SPD bis heute.
Wie von Dir beschrieben: Rasant steigende Arbeitslosigkeit, “rote Laterne” für D, andere Länder können es besser usw. Da schien der “Dritte Weg”, Blair-Schröder-Papier usw. als modern und zeitgemäß. Auch ich war trotz aller Zweifel damals nicht sicher, ob die vielleicht nicht doch recht haben.
Einige Zeit habe ich mich gefragt, ob die Protagonisten vielleicht wirklich daran glaubten. Die Frage ist mittlerweile durch ihre Charakterlosigkeit beantwortet. Schröder, Clement, Riester usw., es dreht einem den Magen um.
@Andreas: Genau so ist es. Man muss sich nur mal einen H4 Antrag durchlesen. Wer sich so etwas ausdenkt, ist ein Feind der arbeitenden Bevölkerung, ein “Schock”- Therapeut. Das war Absicht. Wer dann als SPDler über “Vertrauensverlust” jammert, hat schlicht nicht begriffen, was diese Gesetzgebung bewirkt: Die letzten Barrieren, jemand vor miesesten Arbeitsbedingungen zu schützen, sind eingerissen worden. Und das von der Partei, die mit dem Arbeitsförderungsgesetz von 1969 wirklich mal eine für Arbeitnehmer günstige Arbeitsverwaltung geschaffen hatte. Mit mir zusammen haben auf Basis des AFG Kollegen den Facharbeiter machen können (wurde bezuschusst) und später den Meister (wurde kreditiert). Und mit dem Alg2 konnte man sich vor kriminellen Arbeitgebern fernhalten. Ich war 82- 84 Langzeitarbeitsloser, weil ich mir gewisse Arbeitsstellen im Transportwesen nicht antun wollte. Heute hätte ich keine Chance. Weil der Sozialdemokratie die Kenntnis von den Zuständen in gewerblichen Arbeitsverhältnissen restlos abhanden gekommen ist.
Absolute Absicht, und wenn du meinen Beitrag liest, denke ich, dass das zum damaligen Zeitpunkt zumindest eine nachvollziehbare Entscheidung war, aber heute ist es ziemlich dumm dieses Konzept weiterzubetreiben. Es ging damals um die internationalen Geldströme, die sich lieber auf die Immobilienspekulation eingelassen haben, weil die Renditen so toll glänzten. Unsere Politiker dachten damals, die Löhne in Deutschland sind zu hoch, wir haben zu viel Regulation, deshalb flüchtet das Kapital. Und das Geld ist geflüchtet und die Regierung hat die Konsequenzen gezogen. Wozu in die Real-Wirtschaft in Deutschland investieren, wenn am Immobilienmarkt in den USA, Spanien & co. riesige Renditen von 20% rausspringen?
Hätten wir die Banken nicht weniger reguliert und Hedgefonds-Gewinne weiter versteuert, die Vermögenssteuer noch und eine international-vergleichbare Erbschaftssteuer. Hätten wir wenigstens jetzt einen Mindestlohn über 9 Euro, keine Leiharbeit mehr unter Vergleichslohn etc. pp., hätte wohl fast jeder gedacht, damals war das okay, aber schön, das es jetzt vorbei ist.
PS: Trotz der enormen Banken-Bailouts hat Deutschland eine relativ gesunde Wirtschaft und ist wettbewerbsfähig. Süd-Europa kann da nur von träumen. In Spanien werden Rindviecher auf dem Bauernhof ausgeweidet oder Plantagen ausgeraubt, 50% Jugendarbeitlosigkeit etc. pp. Falls du Jens Berger mal vor ein paar Jahren gelesen hast, war Spanien das Vorbild seiner Wirtschaftstheorien und irgendwo glaubt er auch jetzt noch daran, dabei ist es im Arsch und wir zahlen die Zeche…
Die globale Marktwirtschaft hat auch die Sovietunion und den Ostblock gekillt. Man kann sich noch so schöne Wirtschaftsmodelle erspinnen, wer überleben will, braucht Effizienz und Innovation. Und wenn damit ein kluger und starker Staat zu finanzieren ist oder dieser durch Bildung Innovationen beflügelt, um so besser, aber was jetzt in Europa geschieht, ist ganz weit weg davon.
Hast du da evtl. gerade einen Link parat? Ich kann mich da gar nicht dran erinnern, muss aber ja auch schon mindestens 5+ Jahre her sein.
Sasse, Du solltest wirklich mal im freien denken.
Sag mal was willste denn mal werden? Anne Will? oder gar Maibrit Illner? Willst Du Dich hier als der ewige Schiedsrichter aufstellen, als Demokratie-Lehrer, gar nach der Tour wie es der Gauck macht. Du hast ja gar keine Position, für Dich sind politische Standpunkte eine “negligé negotiable “. Dein ganzer Artikel ist ja nicht mal so miserabel, daß einem gar schlecht werden könnte, wenn man genug dabei trinkt. Aber er ist verwaschen, schleimig und ohne irgend ein Ziel. Stephan, geh zur Schule, sei ewiger Gymnasiast, werd und bleib Beamter, aber schreib hier nicht mehr soviel Unsinn.
Geh als Freidenker mal an die frische Luft, wie bereits gesagt, dann gehts auch mit den Nachbarn besser…;-)
@Magicdrummer:
Entschludrigung: Für mich ist die Agenda 2010 keine “nachvollziehbare Entscheidung”, weil 90 % der Arbeitsplätze bei uns gar nicht von außenwirtschaftlichen Verhältnissen abhängig sind. Es wurden ohne Not Sozialstandards zerlegt von SPD und Grünen. Ob irgendwelche Banken irgendwo auf der Welt in wackelig finanzierte Bretterbuden investieren, ist für den Fortgang unserer Volkswirtschaft völlig unerheblich. Wenn das achtfache des in der Realwirtschaft investierten Kapitals als vagabundierendes Kapital irgendwo investiert und dabei auf die “Schnauze” fällt. Muss das uns interessieren? – Normalerweise nicht. Aber ein Finanzminister Steinbrück blickt beim Ansehen der Bilanz der HRE “in einen Abgrund” und muss sofort 124 Milliarden Euro in den Abgrund versenken – davon 17 Milliarden allein auf das Konto der Deutschen Bank. Das macht der mit einer Unterschrift. Wurde der Typ jemals angeklagt wegen Zahlungen an Privatunternehmen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland? Im Sinne von Untreue? – Oder jetztz Angela M. wegen der 700 Milliarden für den ESM?- Wenn ich mir ansehe, wie da geprasst wird mit von uns zukünftig zu erwirtschaftenden Einkünften, wird mir schlecht. Allein mit den Geldern für die HRE hätten wir für zehn Jahre jeden H4 – Bezieher grandios alimentieren können. Zur selben Zeit entblödet sich unsere Arbeitsministerin, 5 Euro mehr für die Kinder von H4- Empfängern sein volkswirtschaftlich nicht vertretbar.
Das sind die von der SchrödiGAZprom- SPD inszenierten Verhältnisse.
Du hast völlig recht und wir haben die gleichen Gründe, die uns in Rage bringen. Aus heutiger Sicht ist das alles so leicht ablesbar, aber damals hatten die wohl keine gute Glaskugel und auch die Entscheider von gestern und heute kein gutes Wirtschaftsverständnis.
Deutschland könnte sich weit mehr Sozialismus leisten, wenn es das Geld nicht nach Südeuropa überweisen würde oder die Banken gerettet hätte und das auch jetzt international tut, wobei die deutschen Banken ja kräftig im Immobiliengeschäft mitgemischt haben. Sozialismus klappt aber auch nur, wenn man sich den leisten kann und mit der Schuldenunion ist das passé. Damit haben wir jede Utopie bezüglich Grundeinkommen verspielt und müssen nur noch schauen, über die Runden zu kommen.
Ich glaube auch nicht, dass der Atomausstieg so klug war. Mit der Schuldenunion wird so viel Geld / bebündelte Arbeitskraft für nix verschenkt werden, eine zukunftsweisende Energiewirtschaft können wir uns nicht mehr leisten.
In dieser Blödelrepublik gibts noch immer genug Kohle für solche Faxen wie den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Vielleicht wärs einfach mal an der Zeit, die Prioritäten neu zu setzen.
Dann klappts auch mit der Energiewirtschaft.
@Magicdrummer: der Atomausstieg war klug, denn wir können uns keine Energiewirtschaft leisten, die nicht versicherbar ist. Wenn ich mir ansehe, wie in Asse Fässer mit radioaktivem Material mittels Radlader verklappt wurden, stehen mir als früherer Gefahrgut- Beauftragter die Haare zu Berge. Dafür wäre unsereins in den Knast gegangen. Geht aber offenbar keiner, denn da herrschen wohl andere Gesetze. Wenn ich mir den Mappus ansehe und sein Energie- Deal: der wandert garantiert auch nicht in den Bau.
Die Banken und Versicherungen aus der HRE auslösen, macht Steinbrück locker. Vorher konnte die Deutscvhe Bank ihre Schrottpapiere bei der IKB abladen. Und der IKB- Cheffe läuft frei herum: Der wusste, dass er Schrott kauft. Wer hat ihn bezahlt? Oder die WestLB. Die Termin- Wettgeschäft – Börse für klamme Kommunen in Nordrhein- Westfalen. Und keiner weiß, welche Credit Default Swaps darüber gelegt wurden und wer die hält. Die nächsten Jahre werden bestimmt noch spannend. Nämlich, in der Hinsicht, was uns die von der Mehrheit im Land gewählte Regierung uns noch erklärt, wofür wir alle noch zu bezahlen haben, IKB, HRE, ESFS, ESM, Eurobonds und so weiter.
Das mit dem nicht mehr finanzierbaren Atom-Ausstieg war sarkastisch gemeint. Nur mit Überschüssen lassen sich solche Projekte auch realisieren und wenn wir diese zu noch mehr Bankenrettung verschwenden, dann wird´s knapp…