Der Weg zum europäischen Grundgesetz
geschrieben am 09. Juli 2012 von Spiegelfechter
Von Stefan Sasse
Einige besonders hellsichtige Zeitgenossen haben bereits im September 2011 die Möglichkeit eines neuen Grundgesetzes nach Artikel 146 ins Spiel gebracht, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für eine weitere europäische Integration umzustoßen. Ich habe bereits damals den Gedanken konkretisiert, eine Art Verfassungskonvent einzuberufen. Inzwischen jedoch ist der Artikel 146 in aller Munde und eine neue Verfassung keine reine Gedankenspielerei mehr. Spätestens seit Schäuble verkündet hat, dass er sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorstellen könne, dämmert es auch dem letzten Beobachter, dass die Euro-Krise für Deutschland wohl mehr als monetäre Folgen haben dürfte. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um das Schäuble-Wort vom Volksentscheid, das Merkel in einem ihrer üblichen Wischi-Waschi-Dementis entschärfte. Der Geist ist seither kaum in die Flasche zu bekommen und mannigfaltige Kritik kommt aus allen Richtungen. Eher konservative, der Regierung und ihren Vorhaben nahestehende Kräfte befürchten eine Ablehnung durch den uninformierten Mob, eher links gerichtete Kritiker befürchten eine Verfassungsänderung in konservativem Sinne durch die Hintertür. Die Zögerlichkeit Merkels, die Volksabstimmungsidee aufzugreifen, passt zudem gut zu den Vorwürfen der Entdemokratisierung der Politik im Rahmen Europas. In diese Stimmung platzte nun Bundestagspräsident Lammert hinein, der erklärte, dass es eigentlich keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern auch eine verfassungsgebende Versammlung ausreiche. Dieses Argument ist dasselbe, das bereits Max Steinbeis in seinem Artikel vergangenen September gebracht hat. Es muss keinesfalls demokratiekritische Reflexe wecken, denn eine solche Versammlung wäre keinesfalls undemokratischer als eine Volksabstimmung. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass das Ergebnis sogar demokratischer wäre.
Das klingt zuerst einmal widersinnig, ist es doch Mode, in direkten Abstimmungen einen Gewinn an politischer Transparenz und Partizipation zu sehen. Das aber ist mitnichten der Fall. Nur einmal angenommen, eine neue Verfassung soll nach Artikel 146 einem nationalen Referendum unterworfen werden – wer macht denn diese Verfassung überhaupt? Wahrscheinlich würde sie tatsächlich von der Regierung gestrickt, mit Beteiligung des Bundesrates und damit der SPD, irgendwo zwischen Ausschüssen und Sonderparteitagen (wenn überhaupt). Am Ende bliebe dem Volk dann die Wahl zwischen Pest und Cholera – der vollständigen Annahme eines Dokuments, auf den es keinen Einfluss hatte, oder seiner Ablehnung und unabsehbarer Folgen. Eine verfassungsgebende Versammlung dagegen stünde in einer langen deutschen Tradition – 1848, 1919 und 1949 wurden jeweils solche Versammlungen einberufen und die Produkte dieser Versammlungen waren alles andere als undemokratisch. Auch die amerikanische Verfassung wurde von einer solchen, extra einberufenen Versammlung ausgestaltet und verabschiedet, und die französischen Revolutionäre haben genauso auf eine Volksabstimmung verzichtet. Eine solche ist eher die Ausnahme als der Normalfall und findet sich eher unter Diktaturen, die sich damit den Anschein von Legitimation geben wollen und regelmäßig Zustimmungsquoten im oberen 90%-Bereich einfahren. Warum aber, neben dieser quasi historischen Aura, könnte eine solche Verfassung demokratischer als ein Volksentscheid sein?
Es gibt prinzipiell zwei sinnvolle Varianten, eine solche Versammlung einzuberufen. Die eine ist der Weg von 1848 und 1918, die direkte Wahl. In unserem Falle würde bestimmt werden, wie viele Abgeordnete es insgesamt geben soll, und vermutlich würden diese größtenteils oder ausschließlich von den Parteien bestimmt (Listenwahl). Diese Variante ist die tendenziell demokratischere, weil das Volk direkte Repräsentanten bestimmt. Bei der anderen Möglichkeit entsenden die Landtage Vertreter, wie sie dies bereits 1949 getan haben oder wie es die amerikanischen Länderparlamente 1787 taten. Beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile. Die Legitimation ist, wie gesagt, bei der Direktwahl höher, da die Länderparlamente einen starken Filter darstellen: Sie wurden zwar bereits einmal gewählt, aber nicht für diese Aufgabe, der Wähler könnte seine Entscheidung daher darauf nicht aufbauen. Eine demokratische Legitimation nach Artikel 146 wären aber beide Lösungen (sonst wäre das Grundgesetz selbst ja auch nicht legitimiert). Eine Bestimmung der Versammlung durch die Länderparlemente hätte den Vorteil, dass die Auswahl der Vertreter etwas mehr von reiner Eignung abhängig gemacht werden könnte, da man keine wahlkämpfenden Rampensäue ins Feld senden müsste, andererseits besteht dafür natürlich keine Garantie. Es ist aber anzunehmen, dass die Parteien – vielleicht mit Ausnahme der NPD – ohnehin verfassungsrechtliche Experten ihrer Couleur auf die Listen packen würden.
Auf diese Art und Weise würde eine Debatte stattfinden und ein demokratischer legitimierter Prozess vonstatten gehen. Denn die reine Volksabstimmung, eine pure Akklamation, würde einer rein exekutiv ausgearbeiteten neuen Verfassung keine Legitimation geben, im Gegenteil. Die Gegner würden, selbst wenn sie angenommen würde, ihre Legitimität stets und grundsätzlich bezweifeln. Eine Versammlung dagegen, die eine entsprechend hohe Abstimmungshürde hätte – mindestens Zwei-Drittel – und daher auf echte Kompromisse angewiesen wäre, scheint die deutlich bessere Wahl. Es versteht sich fast von selbst, dass so viele Parteien wie möglich eingebunden werden müssten. Selbst wenn SPD und CDU die zwei Drittel alleine erreichen würden – eine Verfassung, die von vier der sechs Parteien, die aktuell mit 5% oder mehr Wählerstimmen rechnen können, abgelehnt würde, litte unter denselben Problemen und kann daher nicht Ziel sein.
Eine solche neue Verfassung müsste sich dabei kaum vom Grundgesetz unterscheiden. Wichtig wäre lediglich, dass sie die vertiefte europäische Integration bis hin zur politischen Union erlaubt, ohne Festhalten an nationalen Souveränitätsrechten nur um ihrer selbst willen. Diese Vertiefung kann dafür ausschließlich über das Europäische Parlament erfolgen. Soll die vertiefte europäische Integration Erfolg haben, so müsste sie die elementaren demokratischen Rechte weiterhin erhalten. Ja, dazu gehört das zum goldenen Kalb erhobene Budgetrecht des Parlaments, aber prinzipiell die Beteiligung gewählter Volksvertreter. Derzeit, und das ist der größte Kritikpunkt in puncto demokratische Legitimierung am ESM, läuft viel zu viel über die Exekutivorgane. Diese sind zwar von gewählten Regierungen bestellt, sind aber dem Wähler in ihrer jeweiligen Variante nicht verantwortlich. Das muss sich ändern, und auch nur eine solche Änderung kann ein stärkeres, auch politisches, europäisches Bewusstsein bringen. Sollte das Ergebnis einer deutschen verfassungsgebenden Versammlung in diese Richtung gehen, wäre dies ein starkes Signal auch für das restliche Europa, sich anzuschließen. In der aktuellen Situation die nationale Souveränität aus polittaktischen Erwägungen zu überhöhen ist sehr kurzfristig gedacht und kann sich langfristig nur rächen.
Stefan Sasse
Endlich wieder einen echten Sasse!
Nun, Herr Karl – wie sieht denn für Sie ein “echter Sasse” aus?
@Frank Benedikt
Ich kann nicht für den Herrn Karl sprechen, aber ein echter Sasse ist für mich eine Ansammlung von Müllgesülze – so wie bei diesem Sasse.
Das ist auch kein Müllgesülz, es ist die Politik der aktuellen Regierung die über medialen Aufwand Bürger wie Herrn Sasse erreicht, wir sollten versuchen mit Argumenten zu überzeugen, sonst geht das doch nicht!?
Haben die Seeheimer die linken Sozialdemokraten mit Argumenten überzeugt oder umgekehrt? Nein, die linken Sozialdemokraten haben die Partei verlassen.
@schwitzig
Kollesche, Du bist mir sümpathisch, trotzdem: Ordnungsruf!!
caps lock bitte nur noch mit big big bold italic
Ich brauch’ eine neue Brille, oder muss ein politisch korrekt eierloser Linkergrünersonstwas werden. Denn ich habe da gerade gelesen ‘big big bold italian tit…’ – dabei sind mir big tits wurscht, und ich habe auch keinerlei trägerinnennationale Präferenzen :)
das nennt man editwar, lol.
Ja … schön, aber was soll an einer solchen Versammlung demokratisch sein? Wenn ich mir die aktuelle Politik ansehe, dann wird die Verfassung möglichst undemokratisch im Hinterzimmer zwischen SPD und CDU ausgemacht mit lobbyfreundlichen Korrekturen der FDP und unter Ausschluss der Linkspartei. Und nach zwei Wochen müssen sie sich dann wieder alle von allem distanzieren, weil man die Bürgerrechte doch nicht so still und heimlich nach Brüssel verkaufen konnte, wie man das vor hatte.
Die Versammlung wäre natürlich nur demokratisch, wenn es eben kein fauler Hinterzimmerkompromiss ist, sondern alle beteiligt wären. Eben so was wie der parlamentarische Rat 1949.
Wo ich derzeit große, große, große Bedenken hätte. Ich mein, die kriegen nicht mal ein lächerliches Meldegesetz unfallfrei hin.
@Oliver
Fall’ doch nich auf jeden Scheiß rein. Das eigentliche Problem iss ja, dass das “neue Meldegesetz” – so beschissen es auch sein mag – durchaus, in einigen Ländern ein Fortschritt darstellt:
Deshalb sei bitte auch vorsichtig was Deine Kritik an Sasses Artikel angeht.
Thx!
Das oder so ähnlich sagte das auch der IWF Chef über den Hunger in Griechenland oder Europa, der wäre da nicht schlimm denn da würde in Afrika viel mehr gehungert, so muss es mit dem Meldegesetz sein, in einigen Ländern wie die an der Sahelzone z.B. ist das u.U. – durchaus- ein Fortschritt, dann wüsste man dort morgen, wie viele Menschen heute an Hunger gestorben sind. Wie begründen sie die Fortschrittlichkeit einer neuen Verfassung?
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/8366/der-weg-zum-europaischen-grundgesetz#comment-180578
unter Berücksichtigung der Realität?
@Vogel
Nein. Wenn eine nicht vorhandene Gesetzlichkeit durch ein schlechtes Gesetz ersetzt wird, ist das ein Rückschritt, da ein schlechter Zustand per Gesetz legitimiert wird.
Fall’ nicht auf das Politikersprech herein. Das neue Gesetz ermöglicht es allen Meldeämtern – also auch denen, den das vorher nicht möglich war – Deine Daten legal zu verkaufen. Darüber hinaus wird der vorherige unhaltbare Grauzustand durch das Gesetz legalisiert.
Eine neue gesetzliche Regelung hat immer die bestmögliche ab dem Status Quo und nicht die schlechtestmögliche zu sein.
Ich habe auch mehr Mitleid mit hungernden Kindern in Afrika als mit den Griechen, die sich mit einer konsequenten Besteuerung von Vermögen selbst retten könnten.
Das Meldegesetz aber ist wirklich dämlich..
Es geht hier nicht um Mitleid, es geht um Europa und die Folgen der Politik, das überhaupt ein Mensch an Hunger und Durst sterben muss ist zwar kein anderes Thema, aber wer diese Vergleiche zieht sollte mal hinterfragen weshalb die Politik durch Hunger sterbende Menschen in Afrika als Vergleich nutzt um ihre Politik in Europa umzusetzen? Es geht auch nicht mehr um die Besteuerung von Vermögen in Griechenland, so Reich ist kein Mensch, wer das behauptet versteht unter Umständen weder die Situation, wie diese Entstehen konnte und was eigentlich Bezweckt wird?
Wenn also die Griechen oder Europa auf dem Hunger-Niveau der Afrikaner sind und nur dann, wäre es Zeit etwas gegen den Hunger in Europa zu unternehmen oder in Afrika?, wie sieht es dann in Afrika aus?, wenn es hier so Aussieht wie jetzt in Afrika?
Dabei weisste das doch..
“Die Ausfälle sind höher als die 260 Milliarden Euro. Die spanischen Immoblienkredite müssten auf mindestens 40% vermutlich noch tiefer abgeschrieben werden. Da kommen locker eine halbe Billion und mehr zusammen. Die 100 Millarden, die bald Richtung Spanien fließen, sind weg. Spanien alleine ist in der Lage Deutschland in den bankrott zu drücken. Diese Summen kann nur die EZB tragen, womit wir aber wieder bei Moral Hazard wären – und nein es gibt bisher keinen Mechanismus, um so etwas zu verhindern.”
@T-Fighter
“… mehr Mitleid mit hungernden Kindern in Afrika…”
Verschone diese Menschen mit deinem Ökonomen-Mitleid!
“mit den Griechen, die sich mit einer konsequenten Besteuerung von Vermögen selbst retten könnten.”
Da ist was dran, die Masse der Griechen, die in prekären Verhältnissen leben muss, hätte ja ihre politische Führung und ihre Oberschicht aufknüpfen können, haben sie aber nicht, also selbst Schuld an ihrem Elend.
@Jaques Roux
Ja, sind sie. Wenn sie eine Neo Demokratia und eine Pasok wieder an die MAcht wählen, haben sie die Politik dieser Parteien in der Tat verdient.
Auch bei den Spaniern ist es ähnlich, bei den Deutschen ganz besonders schlimm.
Ein Volk hat nicht selten die Regierung, die es gewählt hat.
Vielleicht wurde das in Griechenland durch eine kleine Änderung im Wahlgesetz herbei geführt und keiner hat es gemerkt? Aber das war Spekulativ von mir, weniger Spekulationen gibt es darüber wer demnächst in Deutschland eine terroristische Handlung oder die Vorbereitung zu einer solchen Tat definiert und verfolgt, da reicht es manchmal schon die falsche Seite angeklickt zu haben.
“Denn als terroristische Handlung wird nicht mehr eine konkrete Gewalttat oder auch nur die Vorbereitung dafür, sondern bereits die Erlangung der entsprechenden Fähigkeiten verfolgt.” schreibt die junge Welt.
Si-Fi, in der Neuzeit wurde die Kommunikation der Bürger/Ware untereinander auf die Vormals typische Landessprache/Englisch begrenzt. Dies gilt für die Nutzung aller Kommunikationsmittel Abk. “KoMi” und jeder Kommunikationsform Abk. “KoFo” die vor Ort installierten Ordnungsinstrumente wurden Aktualisiert/Update, Unregelmäßigkeiten der Bürger/Ware wurde vom System nicht erkannt..System..Ok.
@schwitzig
“…bei den Deutschen ganz besonders schlimm.”
“Wenn nicht ihr, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann dann?” (Hillel, pharisäischer Rabbiner; *um 30 v.Chr. +um 9 n.Chr.)
(aus: Von unten betrachtet)
Ich sehe das einfach schwarz. Wobei ich angesichts von PasoK, Nea Dingsda und diesen eitlen Pfauen – allen voran Samaras – vielleicht doch bunt sehe.
Die hungernden Griechen sind Einzelfälle, die es mit einer richtigen Politik nicht geben bräuchte. Vom Volksvermögen her müsste das Geld für alle reichen, aber in der Praxis verbringen die Politiker die Tage mit Bananen essen und Flöhe suchen. Ist Griechenland etwa ein failed state? (Auf keinen Fall über die Antwort nachdenken!)
Wer hatte den Parlamentarischen Rat legitimiert?
Wir brauchen flachere Strukturen, eine Entmachtung der Parteien, Verlagerung von Verantwortung nach unten in selbstbestimmte und -bestimmende Körperschaften, mehr Vertrauen in die Kompetenz des Bürgers. Die ist vorhanden, wird durch gleichgeschaltetes Parteien- und Mediengezänk und Brot&Spiele-Nebelbomben unterminiert.
Aber es tut sich was in dieser Richtung, wenn man sich das Projekt “NeuDeutschland” und die Initiativen v. Popp, R.Albrecht etc. anschaut. Man mag einige Haare in deren Suppe finden, aber die projektierten Schritte raus aus dem System geben Hoffnung. Denn letztendlich muss das bisherige System überwunden und unsere Gesellschaft auf neue, von reiner Ökonomie abgekoppelte Füße gestellt werden. Dafür braucht’s eine neue – wirklich neue, und keine irgendwie runderneuerte GG- Version – Verfassung.
Das Ergebnis wäre ein neuer Staat, der alte hat eh’ ausgedient.
Etwas Spintisiererei darf doch sein, noch. Oder ist das schon verdächtig? Und wer bestimmt das??? Aber wen kümmert’s!
lieber herr sasse,
ihre zwei varianten der verfassungsfindung mal dahingestellt. auch ihre historischen vergleiche. woher nehmen sie bitte ihr schier unerschütterliches vertrauen in die deutsche und in die europäische politik? ist ihnen der deutsche pro-europa-scherbenhaufen nicht schon groß genug? vom gesamteuropäischen ganz abgesehen? geht es an ihnen vorbei, dass die menschen in deutschland und europa unter dieser politik leiden? das europa unter dutschland leidet? und da schicken sie sich an mit einem europäischen grundgesetzt ein starkes signal zu propagieren, welches ein politisches und europäisches bewusstsein bringen soll? hackt es???
ich mag sie und ihre denkweise nicht und ich mag ihre beiträge nicht. das habe ich schon oft hier geschrieben. sie schaffen es aber mit jedem ihrer artikel, dem fass erneut den boden auszuschlagen und noch einen obendraufzusetzen.
sie bekommen für jeden ihrer artikel fast ausschließlich spott und hähme. macht es ihnen spass in einem wespennst zu veröffentlichen? ihre hartnäckigkeit ist bewundernswert, zeugt aber auch von mangelnder sozialer und emotionaler kompetenz.
@karl: wie war, wie war. der hans peter uhl der blogsphäre =)
p.s.: im übrigen wird hier sassekritik zensiert, sofern man sich dazu hinreißen lässt einen saftigen schwinger unter die gürtellinie zu platzieren. das durfte ich heute erleben und auch in der vergangenheit wurde ein kommentar gelöscht.
Du wirst es kaum glauben, aber “saftige Schwinger unter die Gürtellinie” werden sogar im Boxsport zensiert.
Da wurde nix Zensiert, heute nicht! Und wie Herr Sasse schon sagt, unter der Gürtellinie ist nicht Sportlich! Aber ihre Kritik am unerschütterlichen Glauben von Herrn Sasse, teile ich. Politische Bildung an Schulen und kritische Fragen von Studenten an den Unis wurde wohl von Bertelsmann aus dem Bildungssystem genommen?
Aus dem ersten Link: Ihnen fehlen offenbar 65 Jahre deutsche Geschichte – ich meine damit nicht Propaganda und Reedukation.
Das besorgte die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda aus Templin. Herr Sasse die ziehen uns in Europa über den Tisch und die Europäische Union steht kurz vor dem Exitus, es sind die Banken die das arrangieren und denken sie wirklich es wird besser wenn die Politik vom Bürger die Absolution erhält?
Wissen sie um die Möglichkeiten in Europa und auf europäischer Ebene die der Bürger hat um Einspruch gegen die beschlossenen Gaunereien einzulegen?, haben sie den EU-Vertrag einmal gelesen? Auch wenn Kriege jetzt Frieden heißen sind es immer noch Kriege. Was eine terroristische Aktion ist oder wer das bewertet was eine ist, steht da auch drin, ebenso was ein Aufstand oder Aufruhr ist, ein ungenehmigter Streik ist alles zusammen. Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur und in Europa haben die Bürger keine Lust an diesen Experimenten, sie unterstützen das, denn die europäische Idee und was sie Beinhaltet war eine andere!
@ Mod
“…die zieht uns in Europa über den Tisch…”
Der Deutsche liebt doch die dadurch entstehende Reibungswärme, die er als Nestwärme deutet…
Solange der Deutsche bei Kik, Media Markt und anderswo seine Schnäppchen ergattern kann, ist für ihn die Welt in Ordnung.
Naja, Vorsicht mit solchen Äußerungen. Immer mehr Menschen sind inzwischen schlicht und einfach gezwungen, bei Billigstketten wie kik einzukaufen.
Sorry, aber das stimmt einfach nicht. Niemand ist gezwungen, bei Kik einzukaufen.
@Andreas
Boaheij, was für ein Argument! Sry, ich bin Baujahr fuffzisch, soll ich Dir ‘mal erklären, wie einkaufen mit Einkaufzettel und Einkauftasche geht – also ohne Plastiktüten & Co., ohne Handy, ohne Tomaten das ganze Jahr über? Im Konsum und bei Schade & Füllgrabe … ohne kik, kack und ALIDLI?
Zirkelschluss!!
Oh, ihr Schlaumeier, ich wusste gar nicht, dass man mit Hartz4 bei Windsor und Boss einkaufen gehen kann. Ach, ich vergaß, es gibt ja den Werksverkauf.
@megasloth
Wie wäre es mit Argumenten anstatt Beschimpfungen? Mangelndes Niveau fällt immer auf den Urheber zurück.
Die “Väter des Grundgesetzes” müssten in ihren Gräbern so rotieren, dass man sie als Ventilatoren benutzen könnte.
Ich habe noch eine Ausgabe (von 1962) des Grundgesetzes, mit dem originalen Artikel 146.
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Und auch über die Aufgaben der Parteien:
Artikel 21 (1) GG – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Davon ist auch nichts zu erkennen. Dank der mit Schwarzgeld eingeleiteten geistig moralischen Wende des Bimbeskanzlers ist das Volk inzwischen zum größten Teil zu uninteressiert an der politischen Willensbildung.
Der Weg der Demokratie wurde schon um 370 v. Chr. erkannt. Machiavelli lieferte dann die Ausreden für Politiker.
In eine echte Verfassung müsste eine zeitliche Begrenzung für Mandatsträger enthalten sein. Berufspolitiker sind der falsche Schritt. Auch müsste als Minderheitenschutz ein Vetorecht eingeführt werden. Denn Mehrheitsentscheidungen sind immer eine Diktatur der Stimmenmehrheit.
Also ich wäre bereit an der Erstellung einer Verfassung mitzuwirken.
denke nicht. die parteiführungen haben sich in ihrem paralleluniversum nur schon soweit von der bevölkerung und von der basis gelöst, dass sie sich und ihre enscheidungen als unantastbar wähnen. die wahrscheinlichkeit, diese wieder auf den boden der tatsachen zu bekommen wird eben nur als aussichtslos bewertet. das hat mit desinteresse wenig zu tun.
da fällt mir ein: wenn ich es richtig in erinnerung habe, ist herr sasse seit einiger zeit bei den piraten als ordentliches mitglied organisiert. ich sehe seinen artikel im argen konflikt zur idee der basisdemokratie der piraten. wäre schön, wenn er sich dazu erklären würde.
Ich stehe bei vielen basisdemokratischen Ideen der Piraten über Kreuz, aber das ist ja kein Geheimnis. Da die Partei aber (bislang) noch keine Querdenker ausschließt, sehe ich da kein Problem. Die Werte der Partei teile ich durchaus.
@Stefan Sasse
Jetzt hast Du aber die CSU gemeint, oder?
Warum ist davon nichts zu erkennen? Artikel 146 würde auf die von mir beschriebenen Versammlungen voll zutreffen. Und Artikel 21 ist bekanntermaßen sehr unspezifisch. Wie so häufig regelt das Nähere ein Bundesgesetz; in diesem Fall das deutsche Parteiengesetz.
Das wäre dann aber nicht direkt vom Volk beschlossen. Also wenn schon eine Verfassung, dann aber eine an der ICH mitarbeiten WILL.
Den die “Vertreter” vertreten nie die Interessen aller Bürger. Wenn sie es täten, gäbe es kein Prekariat.
Zu den Parteien, dort kann ich immer nur einen Text zitieren, den ich einmal in einem SF-Roman gelesen habe:
Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.
Die derzeitige Politik bestätigt diese Meinung. Im Moment steht nur noch das BVerfG vor der Entwertung des Grundgesetzes.
Und da fällt mir dann der Text von F.J.D. ein – über die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers – sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz – sagen sie , sind sie eigentlich Kommunist
Also, eine Verfassung müsste auf jedem Fall die §§ der Menschenrechte beinhalten. Die werden ja nicht von den Parteien anerkannt. Denn wenn die Menschenrechte für alle gelten würden, wäre das ganze SGB in die Tonne zu kloppen.
“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Darin ist Art. 146 unverändert, nur dass die vollzogene Einheit vorangestellt ist.
Übrigens:
http://www.michaelgeist.ca/index2.php?option=com_content&task=view&id=6580&Itemid=135&pop=1&page=0
ACTA Lives: How the EU & Canada Are Using CETA as Backdoor Mechanism To Revive ACTA
Monday July 09, 2012
Seit der Wiedervereinigung wurden Gedanken geäußert, das Grundgesetz fundamental zu überarbeiten. Diese Überlegungen haben durchaus ihre Berechtigung, weil sich im Zeitverlauf nun einmal alle Dinge abnutzen und gelegentlich restauriert werden müssen.
Allerdings ist es nicht der richtige Zeitpunkt, um ernsthaft über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Die Bundesregierung bemüht sich gegenwärtig andauernd, unser Grundgesetz auszuhebeln und aufzuweichen.
Weil sich nun die Bundesregierung bei ihren überwachungsstaatlichen und anderen totalitären Ambitionen durch das Grundgesetz behindert fühlt, gibt es plötzlich Vorschläge, die Verfassung umzukrempeln.
Es sollen im Wesentlichen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit und dem eigentlichen Geist der Verfassung widersprechende politische Ideen realisiert werden.
Mit fadenscheinigen Argumenten wie beispielsweise einer angeblich alternativlosen Eurorettung könnte dann ein möglicherweise nicht-demokratisches System eiligst im Grundgesetz verankert werden.
Volle Zustimmung. Nichts anderes steht hinter der Idee einer “Europäischen Verfassung”. Das Grundgesetz steht denen einfach im Weg, also muss es weg. Alt-Kanzler Schröder hätte das GG wahrscheinlich “Gedöns” genannt. Und einige Politclowns waren kürzlich dreist genug, die Richter das BVerfG als ahnungslos zu bezeichnen. Irgendjemand hier schrieb etwas vom Paralleluniversum, in dem sich die Politkaste mittlerweile befindet. Ich wünsche mir diese arrogante Bande genau da hin, und sollte es keines geben, dann doch bitte ab ins Vakuum mit denen.
groß gestört am Grundgesetz haben deutsche Regierungen sich eigentlich noch nie, egal ob Schröder oder Merkel.
solchem “Kleinkram” wie völkerrechtswidrigen Angriffskriegen stand das GG jedenfalls noch nie im Weg… wenn die also von einer neuen Verfassung reden, müsste es eigtl um was Größeres gehn.
Ich vermute mal zuerst kommt der ESM, danach gibts ne Volksabstimmung wo wir sowas wie nem europäisches Finanzministerium zustimmen dürfen… danach, weil vorher könnte man ja noch sinnnvoll ‘Nein’ sagen ;-)
Wenn die Wirtschaft erst mal zentralisiert ist, ist der Rest nur noch Formsache. “Offiziell” wirds natürlich nicht so heißen – de facto sind wir dann Teil schon der US of E.
Ja. Es geht tatsächlich um eine größere Sache.
Es geht um ein international government ohne jegliche demokratische Legitimation. Es geht um die Abschaffung der Demokratie.
Schäuble, Merkel & Co. begehen vermutlich gegenwärtig Hochverrat nach § 81 StGB.
Sie sollten gestoppt werden.
So sehe ich das.
Eine neue Verfassung könnte doch per Liquid Democrazy nicht nur abgestimmt, sondern auch diskutiert und formuliert werden.
Entschuldige bitte, der Artikel hat mich ein wenig grantig gemacht, aber was bitte soll an Liquid Democrazy in einer von BILD&Co. beherrschten medial fixierten Gesellschaft zielführend sein? Bei aller Sympathie, aber ein einigen Stellen ist m.E. das Piratenschiff noch nicht ganz dicht.
Und obwohl ich grundsätzlich Fan der Idee von Liquid Democracy bin muss ich dir 100% zustimmen.
In unserer Propagandaschwangeren Welt würde mir diese Umsetzung wirklich Angst bereiten.
Das ist ein wichtiger Punkt, der tatsächlich einen Artikel wert wäre: ist die Demokratie noch zu retten?
Direkte Demokratie wird immer wieder ausgeschlossen (ob nach Schweizer Modell” oder “Liquid”) weil dann die meinungsbildenden Medien eine gewisse Lenkung übernehmen könnten.
Dem Parlamentarismus wird aber aktuell auch eher zugetraut irgendwelche Lobbyinteressen durchzusetzen (siehe Bankenrettungen).
Sind wir da angelangt wo Weimar auch endete?
Viel interessanter als irgendwelche theoretisierenden Artikel über neue Verfassungen
Ich geb dir einfach mal meine Antwort: ja, klar. Die Demokratie ist noch zu retten. Und der Parlamentarismus ist das Mittel dazu. Zumindest sehe ich keine bessere Alternative.
Ich bin ebenfalls der Meinung die Demokratie ist zu retten.
Allerdings muss sich einiges ändern. Vor allem der vorherrschende Neoliberalismus verträgt sich überhaupt nicht mit demokratischen Grundwerten…. aber wie gesagt: das wäre ein eigenes Thema.
Nein, das Parlament ist nicht in der Lage die Demokratie zu retten.
Jedenfalls nicht in der derzeitigen Form. Fraktionszwang, Koalitionsfrieden, Lagerabstimmungen, das sind doch die Methoden des real existierenden Parlaments. Eine Anmerkung – das neue Meldegesetz!
Die Demokratie kann nur durch Bürger gerettet werden, die das Grundgesetz ernst nehmen, und in dem Fall Artikel 20 (4) als Voraussetzung betrachten. Aber leider benutzen meistens die Extremen diesen Artikel. Dabei müsste er von den humanistisch orientierten Menschen in den Blickpunkt genommen werden.
Was in eine Verfassung müsste – eine ECHTE Gewaltenteilung. Keine Ex-Politiker als Verfassungsrichter! Keine direkten Weisungen von Ministern an die Polizei (wie in Hessen geschehen).
Wie an anderer Stelle geschrieben – unsere Gesellschaft befindet sich im freien Fall nach einem Sturz aus z.B. dem 37. Stock und in Höhe der zweiten Etage reden wir uns ein, bisher ist noch alles gut gegangen. dabei liegt ein Teil der Bürger (sozusagen das Prekariat)schon “zerschmettert” auf dem “Bürgersteig”,
Und für die, die sich noch weiter oben befinden, wird im Moment eine Auffangmethode … – also für die Bänkster – … beschlossen. Der “Rettungsschirm” für die Märkte – äh Finanzmärkte – mit ihren Zockern, die gnadenlos gegen Artikel 14 (2) verstoßen.
Zocken dient eben NICHT dem Wohle der Allgemeinheit.
“Wie an anderer Stelle geschrieben – unsere Gesellschaft befindet sich im freien Fall nach einem Sturz aus z.B. dem 37. Stock und in Höhe der zweiten Etage(..)”
(..) wird gerade überlegt ob auf dem Bürgersteig oder Straße aufgeschlagen wird mit ESM oder Verfassungsabstimmung.
Welche Extremen nutzen Artikel 20 und was sind Humanistisch orientierte Menschen? Der ganze Politstall gehört ausgemistet aber wie “the economist” schon schrieb haben die Beschäftigten in Deutschland andere Sorgen, die Arbeitsplätze zwischen Zeitarbeit und ALG II lassen wenig Raum zur Entfaltung und für Politik sorgt ZDF und ARD, denn mit beiden sieht man mehr.o.ä.
@mod 14:13 Uhr
ICH bin ein Humanist.
Der Einzige, den ich in meinem Umkreis kenne. Eventuell bin ich ja der letzte dieser Art. Frei nach Erasmus von Rotterdam oder Morus!
Dann wäre es somit alleine meine Aufgabe eine neue Verfassung zu erstellen. (das wäre eine reine “Freude” für “Bänkster” – oder eher ein Fegefeuer? für diese Typen)
Welche Extremen sich darauf berufen? Die, die immer noch meinen, es gäbe keine Bundesrepublik. Die mit “Reichsausweisen” unterwegs sind.
http://www.publikative.org/2012/04/25/freie-fahrt-fur-freie-reichsburger/
In einem gewissen Sinne sehe ich starke Parallelen. Viele Bürger der 2. Republik trauten damals den demokratischen Institutionen nicht mehr zu die großen sozialen/ wirtschaftlichen Probleme zu lösen, (Infos dazu) was objektiv z.B. durch Brünings Sparpolitik wohl auch gegeben war, und wählten/ unterstützen deshalb antidemokratische Parteien mit den bekannten schlimmen Folgen.
Christoph Butterwegge hat das m.E. wissenschaftlich fundiert in
Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
Die Geschichte der Weimarer Republik als warnendes Beispiel
schon vor der Krise (2006) aufgearbeitet.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir dieser Artikel surreal(!), denn wir sägen uns n.E. de facto zur Zeit den (demokratischen) Ast ab auf dem wir sitzen. Wir brauchen deshalb zunächst auch keine neue Verfassung sonder viel dringender eine andere (sozialere) Politik.
Danke für den Hinweis.
Meine Überlegungen gehen lange schon in die Selbe Richtung.
Die Gegenwart liefert auch genug Beispiele – die neue Macht von Le Pen in Frankreich, die erfolgreichen Nationalisten in Britannien, die rechtsradikale Regierung in Ungarn und nicht zuletzt der Erfolg der faschistischen Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland. Bei 50 % Jugendarbeitslosigkeit in den PIIGS-Ländern ist klar, wohin die Reise geht.
Unsere Eliten wissen das. Manchester-Kapitalismus und Faschismus haben sich schon immer prima verstanden, auch wenn die Ruhrbarone der 30er mittlerweile durch Mainbarone in den Frankfurter Bankentürmen ersetzt wurden.
Wenn mal wieder Krieg kommt kann man das Geld immer noch in der Schweiz zwischenlagern. Nun dank Schäuble sogar ganz legal.
@Heldentasse
Danke für den Link! Volltreffer!!
Beachte den Gegensatz: “Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel” (Herbert Giersch)
Ist die Demokratie noch zu retten? – Wenn man bereit wäre, auch einmal etwas unkonventioneller zu denken, vielleicht.
Damit eien direkte Demokratie funktionieren könnte, müssten die großen Medienhäuser wohl enteignet und anders strukturiert werden – vielleicht als genossenschaftliche organisierte Unternehmen, ähnlich der taz.
Der ÖR-Rundfunk müsste von den Parteien gesäubert werden – wie immer man das bewerkstelligen wollte. Möglichkeiten, die “Edukation” des “Volkes” sicherzustellen bzw. wenigstens zu verbessern, die gäbe es schon – aber wer will das schon, von denen, die derzeit (noch) am Drücker sitzen?
Letztlich leben wir alle nur in einer menschengemachten Welt, und man könnte diese Welt auch ganz anders “machen” – es läuft dann nur meistens auf den Konflikt zwischen denen, die etwas verbessern, und denen, die ihren bisherigen Einfluss und ihre bisherige (Macht-)Stellung behalten wollen, hinaus.
Wenn alles gesagt und getan ist, geht es in fast allen Fällen sowieso immer um das, was ich gern Ego-Masturbation nenne – den Rausch von Macht und die Illusion von Unsterblichkeit, durch Stellung und Kohle. Um es mit Kent Brockman zu sagen: “Oh, wie menschlich das Versagen!”
@Frank Powers
“Oh wie menschlich dieser Kommentar!”
Aber Hallo! Ach wie menschlich die Hoffnung! :-)
Andererseits: noch menschlicher zu unserer Zeit der Zynismus, der es nicht einmal mehr wagt, mögliche Antworten zu formulieren, weil er Angst davor hat, dass man ihn auslachen könnte… ;-/
Theoretisch ja, sicher. Aber mal ernsthaft…wer hat denn Zeit, über Wochen über eine Verfassung zu diskutieren, und wer hat die Fachkenntnisse dafür? Wie soll denn das aussehen? Ein Forum, in dem 60 Millionen zugangsberechtigt sind? Selbst wenn nur 1% teilnimmt, haben wir immer noch ein Forum, in dem 600.000 Mitglieder AKTIV rumspringen. Wie soll das denn funktionieren? Wer will denn aus 600.000 Beiträgen noch eine Verfassung zusammenschrauben, die irgendeinen Wert hat? Wie soll das tatsächlich funktionieren? Einfach wild neue Paragraphen zusammenwürfeln? Ich sehe schlicht nicht, wie das klappen soll. Und 1% wären nicht gerade ein feuchter demokratischer Traum, oder? Letztlich würde es doch darauf rauslaufen, dass einige wenige Vollzeitprofis das Ding dominieren. Du kennst sicher Forendiskussionen, die einigermaßen lebhaft sind – wenn mal zwanzig Seiten Posts angelaufen sind, die du alle lesen müsstest um noch zu wissen um was geht – da steigen die meisten aus. Und das hättest du ja über Wochen zu hunderten von Threads. So sympathisch die Idee ist, ich kann mir nicht vorstellen, wie das in der Realität gehen soll.
Das Liquid Democracy – Modell sieht gar nicht vor, den Parlamentarismus abzuschaffen.
Ist das nicht bekannt???
Es ist ein Kompromiss zwischen Parlamentarismus und direkter Demokratie.
http://www.youtube.com/watch?v=r0G_vuWTOUw
Es geht bei diesem politischen Modell darum, den Bürgern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen.
Es geht darum, dass die Bürger bei bedeutsamen Entscheidungen nach eigenem Ermessen ihre Stimme erheben zu können.
Das ist nicht crazy. Das ist sinnvoll und demokratisch.
Crazy ist es jedoch, den Parlamentarismus generell der direkten Demokratie vorzuziehen.
Das ist nicht nur crazy sondern bemerkenswert demokratiefeindlich.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft.
Dies wird anscheinend bei aller Kritik an der Liquid Democracy regelmäßig vergessen.
Der Parlamentarismus ist nicht deswegen eingeführt worden, weil das Volk direkte Demokratie abgelehnt hat sondern weil seinerzeit dafür nicht die technischen Mittel vorhanden waren. Das hat sich jedoch geändert.
Die gegenwärtige Form des Parlamentarismus ist technisch überholt und es besteht ein dringender Restaurationsbedarf.
Die Befürchtungen eines grassierenden Populismus oder einer Mediokratie sind crazy.
Offenkundig werden dabei die Mitmenschen für zu dämlich gehalten, um selbstständig entscheiden zu können. Meines Erachtens steckt hinter derartigen Argumentationen nur eine selbstherrliche Verachtung Andersdenkender.
Gerade bei Abwesenheit demokratischer Verhältnisse und politischer Freiheit können sich Populismus und Mediokratie erst so richtig entfalten.
Gerade dann wird die freie Meinungsäußerung durch Propaganda ersetzt.
Ich behaupte, dass Bild & Co massiv an Macht und Einfluss sowohl in einer direkten Demokratie als auch im Rahmen der Liquid Democrazy verlieren würden.
Wie auch immer – das Liquid Democracy-Modell befindet sich noch in der Entwicklung. Dabei gibt es sicherlich auch Fehlentwicklungen.
Können wir es uns leisten, aus Angst vor Fehlern auf Innovation zu verzichten???
Ja ich wir können und sollten zunächst auf so Experimente verzichten, weil das Wort “Innovation” doch meist mit technischen und wirtschaftlichen Neuerungen in Verbindung gebracht wird und eher nicht mit demokratischen Reformen, sowie die Zeit für gravierende Fehler immer knapper bemessen ist.
ähm, innovative restauration? echt jetzt?
Alles an Buchstabenfülle um die letzten beiden (Kern)Sätze herum, sollten nur Volumen vortäuschen und inhaltsfülle suggerieren. Hier schrieb kein Freidenker, kein Analytiker, …hier teilt sich uns nur ein gewöhnlicher Mitläufer mit. Wie immer wird in tiefster Not des Scheiterns einer Ideologie „Europa“ umso mehr mit Begriffen wie Demokratie und Wahl um sich geworfen, je mehr sich der Schein von Wirklichkeit trennt. Jegliche Argumentation europäisch verblendeter Personen für ein Mehr an Europa und ein Mehr an Aufgabe nationaler Identitäten lief und läuft immer auf den letzten hier geäusserten Kern der Vorbildwirkung Deutschlands zu diesem oder jenen hinaus. Wir Deutschland Macht abgeben, werden durch diese Vorbildwirkung es andere ebenso halten. Wird hier dies und das gemacht, geschieht es auch woanders? Einfache simple Logik vermittelt in Vorschulmilieu… und das in einer Weise, die an billigster Propaganda nicht mehr zu toppen ist. Dieses Europa, jenes neue okkulte Land, entpuppte sich in seinen Anfängen antidemokratisch, währenddessen zu tiefst zerstörerisch und Feindseelig und an seiner sehr baldigen Vollendung sich dann für die Völker als offenbarender Albtraum.
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Natürlich wird es dann nicht bei einer profanen gemeinsamen Grundwertecharta bleiben, die Macht der Regierenden wird dann in eine Hand und einer Kompetenz aufgehen und vielen werden es dann die Augen aufgehen: Für was sie sich haben hingeben lassen.
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susi
Am demokratischsten wäre es, wenn man das Volk zunächts einmal fragen würde, ob es eine “vertiefte europäische Integration bis hin zur politischen Union” überhaupt wünscht. Erst dann gäbe es eine zweifelsfreie Legitimation, die Erarbeitung einer neuen Verfassung, welche die Aufgabe nationaler Souveränität erlauben würde, in Auftrag zu geben. (Denn wer soll denn in Ihrem Szenario entscheiden, dass wir eine neue Verfassung brauchen? Frau Merkel? Eine wie auch immer geartete Mehrheit in Bundestag und Bundesrat?) Im zweiten Schritt müssten die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung vom Volk gewählt werden. Dann, im dritten Schritt, sollte diese Versammlung gemeinsam eine Verfassung erarbeiten, welche am Ende aber wiederum dem Volk zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden sollte.
Das wäre zwar kompliziert, aber an der demokratischen Legitimation könnte es eigentlich kaum mehr einen Zweifel geben.
Prinzipiell möglich, ja. Wobei ich nicht sicher bin, ob es drei gestaffelte Abstimmungen zum gleichen Thema wirklich braucht…aber ich sehe die Vorteile deutlich.
Eine europäische Verfassung hat m.E. nur dann einen wirklichen Sinn, wenn sie auf europäischer Ebene erfolgt. Ein Abtreten deutscher Verfassungsrechte, um eine wenig durchschaubare europäisch Konstruktion zum Nutzen Weniger (Finanzdominanz) zu erreichen, erachte ich nicht für sinnvoll.
Das Demokratieverständnis ist in der EU nicht gleich und reicht von offener Diktatur bis zur eingeschränkten Demokratie.
Bevor überhaupt eine Diskussion über Form und Zusammensetzung der verfassunggebenden Gremien/Volksabstimmung stattfinden sollte, müsste geklärt sein:
1. Was ist das “räumliche” Ziel dieser Verfassung?
Dann kann ein Nachdenken über andere Verfahrensbereiche erfolgen.
Der Charme an der hier diskutierten Idee ist ja, dass wir nur die Grundlagen für Integration schaffen. Wie die dann aussieht und ob man sie überhaupt macht wird dadurch ja in keinster Weise vorgegeben.
Ich kann eine “Idee” nicht diskutieren, wenn ich den räumlichen Umfang nicht kenne. Diktaturen: Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Mafiose Länder: Baltikum u.a., sehr kranke Länder im Süden, schein-demokratische Länder zu Hauf. Für welchen Umfang soll etwas gestaltet werden?
Die EU ist z.Z. vergleichbar mit einem Kugelglasgefäß mit sehr unterschiedlicher Wandstärke (Mitglieder), einem flüssigen, stickenden Inhalt (Administration der EU) und von außen wird das Glas auf einer Seite mit einem Schweißbrenner ( D, FR, Lobby) erhitzt, an einer anderen Stelle mit dem Lötkolben (mittelgroße EU Staaten), an anderen Stellen wird das Glas mit Eis gekühlt und dort soll ich “meine Fische” (GG) einwerfen, weil es “unabänderlich” sei?
Ich komme mir vor, als wenn Kinder diskutieren, ob der Ozean mit einem Eimer geleert werden kann……
“Ich komme mir vor, als wenn Kinder diskutieren, ob der Ozean mit einem Eimer geleert werden kann……”
Kostverächter, das zeichnet Sasse’s Beiträge doch geradezu aus.
Änderungen am GG nur dann ins Spiel zu bringen wenn diese tagespolitisch opportun bzw. notwendig erscheinen, wie jetzt zur Zeit wo evtl. der ESM durch das BVerG einkassiert werden könnte, lässt in Abgründe blicken. Auch der Versuch den Vorschlag dazu (von Schäuble) nachträglich als “Der Weg zum „europäischen“ Grundgesetz” zu verbrämen ist m.E. ein dicker Hund!
Ganz praktisch sollte man vielmehr das GG (auch noch) in jetziger Fassung als “Fels in der Brandung” betrachten. Denn es steht zu vermuten, dass jede in Finanzkrisenzeiten eingebrachte Änderung am GG sich vermutlich als schädlich für die Demokratie erweisen wird, weil vor “Demokratie” eben (noch) nicht “marktkonform” in der Verfassung geschrieben steht.
Gesetze werden in immer schlechterer handwerklicher Qualität erstellt, bzw. durch massive Interessenspolitik entstellt. Den letzten Höhepunkt haben wir erst soeben erlebt, als Klientelpolitik dazu führte, dass eine wenige Politiker die Interessen der Bürger an die Adresshändler verkaufte.
Vor diesem Hintergrund ist ein Volksentscheid für eine neue Verfassung zwingend erforderlich. Die hiermit einhergehende Transparenz, die Diskussion über alle wesentlichen Punkte erzeugen einen immanenten Zwang, von allen Tricks Abstand zu nehmen und Qualität zu erzeugen.
Seien wir ehrlich : die Angst vor dem Shitstorm ist heutzutage ein nicht unwesentlicher Antrieb der Politik, eine vernünftige Arbeit abzuliefern. Je mehr im Dunkeln gearbeitet werden kann, desto stärker der Lobbyismus, desto stärker der Filz, desto stärker die Verwirklichung von Partikularinteressen. Desto stärker das Handeln gegen die Bürger.
Das ist der Kommentar, mit dem ich Kommentare sehen kann
Da habe ich aufgehört zu lesen:
Es ist also “demokratisch”, wenn eine Regierung, die eine Minderheit von 30 % der Wähler repräsentiert grundlegende Dinge der Staatsstruktur aus der Hand gibt.
Und der “uniformierte Mob” sollte natürlich in einer “Demokratrie” keine Wahlentscheidungen treffen.
Wo wir schon dabei sind: Vielleicht sollten Hartz-IV-Bezieher auch nicht wählen dürfen. Bei denen gibt es höchstwahrscheinlich auch einen “uninformierten Mob”.
War es eigentlich der “uninformierte Mob”, der die Systemkrise seit 2008 verursacht hat? Wie kategorisiert man eigentlichen den “uninformierten Mob” von 1989, der die DDR-Regierung weggemobbt hat?
Die Worte Sasse und Mob stehen bei mir in einer sehr innigen Verbindung.
Die Sprachkultur ist übrigens kein Intelligenzindikator. Und schon gar nicht ein Moralindikator.
Und wieder Mal stellt sich hier die Frage:
Ist die europäische Bevölkerung bereit und/oder willens einen europäischen Megastaat zu gründen? Das sehe ich nämlich momentan nicht und deshalb wird dieses vorhaben einer EU-freundlichen Verassung, nur durch massive Freiheitseinschränkung und Repressionen durchführbar sein.
Ist die europäische Bevölkerung bereit und/oder willens einen europäischen Megastaat zu gründen?
Das ist kein Problem das ist von Vorteil!
Dieses Konstrukt was die Politik da ausgeheckt hat als EU-Verfassung, war der erste Schritt für die Bürger diese Abzulehnen. Ein gemeinsames Europa wie es in den Ursprüngen vorgesehen war wurde damit beerdigt und das viele Staaten darüber nicht abstimmen ließen auf nationaler Ebene hatte nur einen Grund, sie war Undemokratisch, Diktatorisch und Gefährlich für jede Demokratie aber damit nicht genug, die Gesetze der Nationalstaaten für Krieg und Frieden, Verteidigung und Dialog die jeder einzelne ja hatte, wurden mit der EU-Verfassung mit Krieg, Terror und den zu bekämpfen, und das ausschließlich, in Worte gefasst!
Welcher Bürger kennt in Europa EUROGENDFOR?, eine Eingreiftruppe die in Staaten wie Griechenland, deren Wohl und Wehe am Tropf der Privatbanken hängen durch Betrügerische und gezielte Politik, werden von der EZB durch diese Truppe regiert, Geheimdienst, Armee, Polizei und Kriminalpolizei in einem.
http://uhupardo.wordpress.com/2012/03/16/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland/
Zum Glück sind die Bürger nicht bereit einen Megastaat zu gründen. Noch besteht Hoffnung?
Naja, was sollen denn diese 800 Mann groß ausrichten? Die würden nicht mal für Athen reichen. Außerdem sind es keine Söldner, sondern Polizisten/Soldaten aus den jeweiligen Ländern.
Söldner hab ich nicht behauptet? Wie kommen sie darauf das es 800 Mann sind? Weshalb denken sie können die nichts ausrichten? Warum sind sie im Glauben das es Polizisten und Soldaten aus den jeweiligen Ländern sind?, die nationalen Einheiten stehen EUROGENDFOR selbstverständlich zur Verfügung? Wieso bezweifeln sie das Geheimdienst und Kriminalpolizeiliche Aufgaben zu deren Zuständigkeitsbereich zählen?
Meine eigentlich Antwort wurde leider vom Blogsystem geschluckt, deswegen hier die verkürzte Version:
a) Söldner. War mein Fehler, hatte irgendwie impliziert, dass du das meintest.
b) Wenn man recherchiert trifft man auf diese Zahl von 800 aktiven und um 2.xxx Reservisten.
c) Die können nichts ausrichten, weil sie zahlenmäßig eine sehr kleine Truppe sind. Und es ist auch nicht ihre Aufgabe große Aufstände niederzuschlagen, so wie es bei dir klingt.
d) Die Beamten der EUROGENDFOR sind aus einigen EU-Ländern, das war damit gemeint.
e) Die Aufgabe der EUROGENDFOR ist eine Schittstellenfunktion einzunehmen, deswegen muss ein weites Feld an Tätigkeiten abgedeckt werden können. Von humanitären, bis polizeilichen oder militärischen Einsatzzwecken..
Auf den ersten Blick ist nur merkwürdig, dass in den deutschsprachigen Medien nicht viel darüber zu finden ist, was aber wohl daran liegt, dass sich Deutschland nicht an der Truppe beteiligt.
Hatte eigentlich gehofft sie schauen u.U. selber nach was die alles können und dürfen?
EUROGENFOR deckt alle möglichen Arten des Krisenmanagements ab. entweder als Teil von Armee und Militär oder als Ganzes und unter dem Kommando von Politik oder dem Chef einer Bank bzw einer Privatperson. Hier muss ich mich berichtigen die Führung der Truppe besteht aus einem Kommandeur und einen Vorsitzenden und der entspringt der EZB es ist also unbedingt ein Banker. Sie ersetzt die Polizei oder verstärkt Polizeikräfte. Wenn eine Krise befohlen wurde kann sie Eingreifen, immer und überall alleine oder zusammen, mit oder ohne Militär und/oder Polizei und deren Aufgaben, also auch die Führung übernehmen. Sie kann, sie muss nicht, sie kann wenn die Krise beendet wird hoheitliche Aufgaben an nationale Kräfte übergeben, wie gesagt so eine Krise ist nicht angenehm, wann sie beendet ist entscheidet Brüssel.
Sie ist Zuständig für Sicherheit und Ordnung, sie regelt den Verkehr, sie begleitet und Beaufsichtigt die vormals nationalen Größen aus Politik und Zeitgeschehen in dem betreffenden Land, Grenzen werden von ERUROGENDFOR bewacht, sie stellt den Geheimdienst, deckt Straftaten auf und verfolgt Kriminelle, sie wird den Verkehr in ihrer eigentümlichen Art regeln und übernimmt die Überwachung an Sicherheitsrelevanten Plätzen, was dabei besonders zu beachten ist, diese Truppe übernimmt den Schutz von Privateigentum und Besitztümern und ist das Gesetz Persönlich.
Du machst dich lächerlich. Und das rumgesieze erinnert an den typischen SPON-Troll. Ich ignoriere dich jetzt einfach mal, VTs kannst du wo anders streuen.
dann schauen sie mal hier und auf die bisherigen Einsätze “EGF Missions” und wenn ihnen das nicht ausreicht dann versuchen sie es über Wikipedia, mehr Literatur kann ich leider nicht bieten, nur lesen müssen sie selber.
http://www.eurogendfor.org/
und hat schon mal jemand gesagt “Sie Troll”?
Wir leben in einer Zeit in der eine große “willige Koalition” so ziemlich jeden Bereich des Grundgesetzes aushebeln will, den die Ideologen und Vordenker der Finanz- und Medienlobbies ins Visier nehmen.
Wir leben in einer Zeit der andauernden “Schock Strategie” in der ganze Länder an den Abgrund geführt werden um die Bevölkerung für die allseits bekannten “Reformen” gefügig zu machen.
Genau an einem auf der Zeitlinie hochkritischen Augenblick quasi “die Pferde zu wechseln” und eine neue Verfassung bauen zu wollen grenzt meiner Ansicht nach an Selbstmord.
Ich sehe schon wie z.B. unser allseits beliebter Bundespräsident den Menschen ihre Glückssucht durch noble Reden auszutreiben versucht. Und weil er in den Medien als der alte, weise, selbstlose Mann dargestellt wird der als aufrechter Freiheitsmahner den ultimativen Horro der DDR überlebt hat werden ihm die Schäfchen brav folgen…….
Für die ferne Zukunft:
Ausserdem funktioniert Demokratie um so besser je kleiner der Verwaltungsbereich ist. Mein Traum wären autonome Bezirke die auf keinen Fall größer sind als Baden Württemberg oder die Schweiz, die sich über Liquid Democrazy regieren und offen in ein Gesamtkonglumerat eingebunden sind in dem nicht der Wettbewerb sondern die Solidarität unter den einzelnen Einheiten zählt.
Eine solche “organische” Struktur halte ich für gerechter und überlebensfähiger als einen immer noch weiter aufgeblasenen unmenschlichen und undemokratischen Bürokratiemoloch wie er derzeit durch den Versuch große Nationalstaaten irgendwie in ein System einzubinden entsteht.
@W. Buck
Dein Kommentar spricht mir aus der Seele.
Das ist ja m.E. nicht mehr als “Föderalismus”, wobei der ja eine große Spannbreite besitzt. Als einem Anhänger der anarchistischen Idee sind mir solche Konzepte naturgemäß sehr sympathisch, solange möglichst viel Entscheidungsgewalt in den lokalen und regionalen Händen liegt und es überschaubar/transparent bleibt. Dem Bürger, als einzigem Souverän, sollte es überlassen bleiben, alle für ihn wichtigen Fragen direkt mitzuentscheiden. Über die Gefahren, die ein solches System ggf. mit sich bringt, muß man sich natürlich im Klaren sein und es erfordert – abseits von wohl unvermeidlicher Propaganda – eine viel weiter reichende politische Bildung und Diskussion als heute üblich.
Sehe ich ähnlich. Der Verwaltungsbereich sollte meines Erachtens die Grösse eines Landeskreises (in der Schweiz heisst es Bezirk) haben.
Und dieser Verwaltungsbereich sollte auch Eigentümer der Fläche (Landbesitzer) sein.
Volle Zustimmung.
Das würde Erstens ein weit höherwertiges Bildungssystem erfordern – mindestens auf dem Niveau von Finnland – und Zweitens eine nicht nur dem Anschein nach, sondern auch pluralistische Medienlandschaft mit strenger Kartellkontrolle um Medienkonglomerate à la Springer oder Bertelsmann zu verhindern, sowie wirklich unabhängigen, kritischen öffentlich-rechtlichen Medien.
Nichts davon ist derzeit gegeben. Die Hälfte der Wähler weiß nicht, was eine Zweistimme ist – wie kann man denen zutrauen, die Konsequenzen von ESM und Fiskalpakt zu überblicken?
Selbst ein guter Teil des von Chomsky angesprochenen 20 % politisierten Bevölkerungsteils sind für die Meinungsmache der Elite hoch empfänglich (siehe Stuttgart 21).
Deshalb kann man davon ausgehen dass Volksabstimmungen über ESM und Co. oder gar über unser Grundgesetz mit seiner unschätzbaren Ewigkeitsklausel zumindest derzeit nur eine Verschlimmerung bringen würden.
Lange her, da habe ich einmal etwas gelesen, weit vor der Internetzeit, das Europa solle “schweizerisiert” werden.
Damals habe ich für mich gedacht, besser die Welt, nicht nur Europa.
Gerade die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte haben Konfliktherde geschaffen. Zum Beispiel die Briten, die haben da auch (Indien / Pakistan) so einen sehr großen Konfliktherd geschaffen.
Auch die Föderation (Star Trek) funktionierte bekanntlich erst, als der Mensch den Kapitalismus abschaffte (zumindest im Sinne von: nur wer arbeitet, darf essen) und Arbeit als geistig-intellektuelle Selbstentfaltung und Selbstverbesserung betrieb, nicht zum Erwerb von Reichtümern. In der fiktiven Föderation funktioniert das weil körperliche Arbeit automatisiert ist und jedes beliebige Konsumgut anstrengungslos von einer Maschine, dem Replikator, hergestellt werden kann. Damit fällt der Erwerb materieller Dinge als Lebensinhalt des Individuums weg, da jeder Alles besitzen kann.
Derartige Technologien sind für uns noch Zukunftsmusik, auch wenn die Automatisierung der manuellen Arbeit weiter voranschreitet und bereits eine Minderheit der Bevölkerung die nicht arbeitende Mehrheit versorgen kann. Wir können allerdings keine Güter aus dem Nichts erzeugen und deshalb hat eine schicke Villa Heute noch denselben Statuswert wie vor 200 Jahren.
Die Menschheit so wie sie derzeit ist, überlebt nur durch die massive Ungleichheit der Lebensstandards, denn wenn nicht nur eine, sondern sieben Milliarden Menschen einen derartigen Ressourcenverbrauch betreiben würden wie wir, dann wäre das globale Ökosystem nächstes Jahr kollabiert. Eine Angleichung des Lebensstandards wird nur funktionieren wenn die Weltbevölkerung entweder erheblich schrumpft, oder dieser bedeutend nachhaltiger erzielt werden kann als gegenwärtig.
Annähernd gleiche Lebensstandards sind die Grundvoraussetzung für so eine globale Föderation der Regionen, oder wie Du es nennst, ein “Gesamtkonglomerat”. Bereits die kleine Eurozone zerbricht derzeit am Unvermögen, Staaten mit unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu konsolidieren. Man stelle sich diese Konsolidierung und Koordination einmal mit Partnern wie Haiti, Zimbabwe oder Afghanistan vor, deren Wirtschaftskraft nicht 50 % von Unserer beträgt so wie bei Griechenland, sondern 1 %.
mach baden weg, württemberg ist schon zu groß – des saed dier ä schwohb.
@W. Buck und alle Schweizer und Anarchisten
Sicher, je größer die Einheit umso mehr macht es Mühe, die Übersicht zu behalten. Und nicht nur die Saurier sprechen gegen Größe als Wert an sich. Aber ist Größe deshalb auch unbedingt verdammenswert? Dass wir Europäer immer weniger Anteil an der Weltbevölkerung stellen muss nicht betrüben (wenn man die Größe des CO2-Abdrucks sieht kann es sogar glücklich stimmen). Stimmt es denn glücklich, macht es froh, gibt es Gestaltungskraft?
Flüssig, schweizerisch, im Schwarm … ich kann damit nix anfangen … außer: Schön geträumt!
Was willste machen, kein Zeitpunkt passt. Wenn das Pferd im falschen Moment nicht mehr trägt, nicht mehr zieht … es ist immer der falsche Moment: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer sonst?
Über den Bundesjockel und dessen Rolle heute/morgen brauchen wir nicht zu reden … wer kommt denn sonst auf den Stuhl? Warum nicht ein anderer? Ist der dann, wenn er zum Schwur kommen muss, wirklich der Bessere? Man weiß ja so wenig …
Bevor Du Dich all zu sehr in “das Schweizer Modell” verliebst, mach’ Dich schlau und lass’ uns an Deiner Expertise teilhaben, ich habe nich nur gutes gehört/gelesen.
Gute N8
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Was wollen sie mit diesen Punkten?
@Mod
Mit diesen Punkten wollte er sagen, das der Kommentarbereich mal wieder nicht funktioniert. Es sei denn, man macht irgendeinen Eintrag. Erst dann kann man alle Kommentare sehen.
Vielleicht schon mal an die Sonderzeichen im Link gedacht? Hatten wir doch schon mal das Problem, nicht wahr?
Das Standard-Problem hier, ich kann Kommentare nur sehen, wenn ich selber einen schreibe. (und wieder Anführungszeichen in der Überschrift)
Versuchen sie mal die cookies zu löschen die besuchten Seiten in der Chronik und einmal runter und wieder hoch fahren?
Sehe ich es richtig dass hier von 34 Kommentaren 29 gelöscht wurden? Denn ich sehe nur fünf, während auf der Startseite 34 angezeigt werden.
Zum Thema:
Unbequemer
Ich bin für eine Angleichung der Legislaturperioden auf allen Verwaltungsebenen auf vier Jahre und eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden. Unser Dorfbürgermeister hier (tiefstes Bayern, CSU) regiert nun seit 18 Jahren und hat sich seine eigene Amtszeit nun von sechs auf acht Jahre verlängert – angeblich aus “Kostengründen” damit dann in acht Jahren die Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl zusammenfällt. Dann würde er 26 Jahre regieren. Sein Sohn ist bereits Fraktionschef im Rathaus und wird ihn aller Voraussicht nach beerben.
Solchen Dynastien und Durchregieren à la Kohl muss ein Riegel vorgeschoben werden. Maximal zwei Amtszeiten wie der US-Präsident, man denke nur daran wie Deutschland heute aussehen könnte wenn Birne schon 1990 hätte abdanken müssen statt die Einheit völlig an die Wand zu fahren über weitere acht Jahre. Auch in Bezug auf Merkels Durchregieren bis mindestens 2017 ein lohnender Ausblick, selbst Siggi Pop oder einer der beiden Steinis sind eine bessere Perspektive als ewige Herrschaft der Bleiernen Kanzlerin.
Ich bin kein Fan der CDU/CSU, aber dein Vorschlag ist leider nur ein theoretischer. Praktisch wird es nichts ändern, wenn die Legislaturperioden in den Kommunen auf 4 Jahre begrenzt werden. Warum? Weil es eigentlich überall nur “den einen” Bürgermeister gibt und der Posten immer von diesem besetzt wird. Dies gilt für viele kleine Städte und vor allen Dingen für Dörfer, deshalb kann man sich diese Wahlen sparen, kostet nur.
Richtig, deshalb auch mein zweiter Vorschlag einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Bei den 60-70% die der Bürgermeister jedes Mal holt ist es ansonsten gleich, ob er alle vier oder alle sechs Jahre sein Stimmvieh zum Kreuzchen treibt.
Nicht so pessimistisch. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden in letzter Zeit einige Bürgermeister abgewählt, darunter auch sogenannte Platzhirsche.
In Bayern schlagen die Uhren allerdings anders – seit jeher. Nur Super-Ude kann den Bann brechen nächstes Jahr.
Ach, wir sind einen Kiesl losgeworden und selbst den Ude (der eh schon höhere Weihen anstrebt) werden wir in absehbarer Zeit ohne Wehmut ziehen sehen.
Ude kann nicht mehr antreten als Bürgermeister wegen der Altersgrenze, deshalb ist der Ministerpräsidentenposten seine einzige “Fluchtmöglichkeit” als Karrierepolitiker.
Ohne eine zumindest von den Piraten tolerierte Rot-Grün-FW Koalition wird das allerdings nicht klappen, denn selbst mit Ude kommen die Sozen nicht über 22 % raus. Ich bin skeptisch ob sich so eine Viererbande fünf Jahre zusammenraufen kann, selbst wenn sie am Wahltag eine Mehrheit erzielen sollten.
Wie auch immer: Udes Amtszeit hat tiefe Spuren im Stadtbild hinterlassen – Spuren, die auch die Zeit nicht so einfach tilgen kann. Sein Nachfolger wird sich (egal, welcher Partei zugehörig), schwer tun, das zu “toppen”.
Meine Heimatstadt wurde in einem einzigen Jahrhundert dreimal architektonisch umgekrempelt – erst von den Nazis und dann zweimal von den “Sozis”. Die Resultate sind noch heute weitgehend unübersehbar, wobei der Umbau vom “Millionendorf” zu einer weltoffenen Olympiastadt noch der erträglichste war. Münchenbesuchern rate ich mal einen Besuch des Königsplatzes und eine Betrachtung der Hilight Towers an.
Bei letzteren fühle ich mich an mein geliebtes Paris erinnert – München als östlicher Ausläufer von La Défense …
Warum werden auf der Startseite 43 Kommentare angezeigt, im Artikel aber nur 5?
Es werden jeweils nur die 5 lesenswerten Kommentare ausgewählt.
besser hätte ich das auch nicht beschreiben können!:-)
Ihr scheint beschissene Browser zu haben.
Ich hab hier alle 43 Kommentare. :-p
Mfg
Männern reichen 10 % der Meinungen völlig aus um uns ein Bild zu machen. Die 10 %, welche mit uns übereinstimmen. ;-)
Inzwischen 52, Leslie :-) Und an die “Bedenkenträger”: Hier wird nichts gekürzt oder gar gelöscht, solange es nicht kriminell, menschenverachtend oder einfach grob beleidigend ist.
so? gestern wurde ein kommentar von mir im open thread nicht durchgelassen nachdem der mod, wahrscheinlich anhand meiner ip, herausgefunden hat, dass ich herrn sasse in der vergangenheit mal einen schirm… aber lasser wir das.
an meinem kommentar war nix beleidigend, kriminell oder menschenverachtend. schöne überraschung herr mod. ;)
weder ihre ip noch sonst was interessiert und evt liegt der Fehler das ein Kommentar einmal nicht durch das System kommt woanders?
Aber jetzt wo sie es sagen, was ist denn mit ihrer ip?
Aber wie ich ihnen vorhin (10,49h) oder 59 schon einmal schrieb, wurde auch Gestern kein Kommentar gelöscht, es liegt an etwas anderem und dieses System ist wie ein computer, doof und ab und an lande ich auch in den Weiten des www
Manchmal bleiben auch ernsthafte Kommentare im Spamfilter hängen (habe eben einen rausgefischt), was keine Absicht des Betreibers oder der Mods ist.
Thanx und Hallo Kollege!
da wir uns evt auf ein Europäisches Grundgesetz zu bewegen, wovor uns Gott bewahre wenn unseres nicht 1:1 übernommen wird in den wichtigen Teilen wie Recht, Demokratie die Sozialstaatlichkeit und Ewigkeitsklausel, hier die aktuellen Vorgänge aus dem nahen Osten bzw Israel, weil nach meiner Meinung nach Europa nur unter globalen Kriterien zu betrachten sind. Damit meine ich nicht die Globalisierung als Worthülse wie sie Politiker gerne gebrauchen und angeblich Alternativlos vom Bürger errungene Standards in Arbeitsrecht/Menschenrechte und Demokratie zu zerstören.
“Ein Volk = eine Wehrpflicht” schreibt der Spiegel und fordert das israelische Volk, zumindest große Teile vom Volk. Das Einsperren der Palästinenser in Lager wird jetzt weiterhin und in größerem Ausmaß betrieben werden als vorher und was damit bezweckt wird, die Frage kann sich jeder selber beantworten aber welche Konsequenzen hat das für Europa und gerade Deutschland in seiner Rolle als Freund mit besonderer Verantwortung gegenüber der Israelischen Regierung?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-netanjahu-fuer-wehrpflicht-auch-fuer-ultraorthodoxe-a-843266.html
Die Spekulationen über Fossile Vorkommen vor der Küste Zyperns und deren Staatshaushalt, der wie im SF beschrieben allemal denen des Griechischen überlegen ist was die Liquidität angeht. Ist der Kampf schon längst eröffnet um die letzten Vorkommen zu sichern. Im Jahr 2007 wurden Gasvorkommen im Wert von 400 Milliarden Euro vor Zypern vermutet, und die Vermuten ja nicht ins Blaue. 6 Milliarden Barrel das Gasvorkommen vor der Küste Kretas. Beide Länder haben kaum noch, oder gar keinen Einfluss auf ihre Politik, ist das Zufall oder interpretiere ich das falsch? Israel beansprucht den anderen Teil vor der Küste Gaza und dem Libanon, die Vorkommen würden die nächsten 100 Jahre ausreichen um Israel zu versorgen. Im Link eine Karte mit den Vorkommen die beansprucht werden.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17947
Nutzt Du ‘nen Spamfilter außer Akismet? Ich nutze bei mir ausschließlich akismet und hatte eigentlich noch kaum Probleme, außer jemand unbestätigtes hat 10 Links in seinem Beitrag.
@Bademeister
Dein Blog könnte Stefan Sasse interessieren, er ist auch ein Fan von Mystery und Fantasy.
@ Karl:
Wir sind ja eher ein altgedientes Forum als ein Blog. Leider bloggt und facebooked heute jeder und kaum Einer nutzt noch Foren… ;)
@ Bademeister: Der Hausherr und ich sind ebenfalls altgediente “Forenfrontschweine” und lernten uns eines Tages just in einem solchen kennen :-) Wohin solche Bekanntschaften führen können, sieht man an diesem Blog und so manchem mehr … ;-)
Genug aus dem Nähkästchen geplaudert :-D
JETZT sehe ich auch sämtliche Kommentare.
Liebe/r Mod,
Deine Beiträge wären leichter les- und verstehbar, wenn Du “das” und “dass” unterscheiden und kein Fragezeichen am Ende von Nicht-Fragesätzen setzen würdest. Danke.
werde mir an der Tastatur das Fragezeichen abkleben?
@all (die nich genuch sehn)
unmaßgebliche Randbemerkung: W7, Opera 12.0 oder Seamonkey 2.9.1: alle da – Ubuntu 12.04, Opera 12.0. oder Arora 0.11.0: alle da
Was mach’ ich bloß falsch ;-) *g*
@Vogel
Dein Fehler ist, dass Du nicht alle Posts hier liest bevor Du nassforsche Bemerkungen von Dir gibst.
Das Problem wurde längst gelöst.
*g* – das ist so was von carstensen, womit deine frage, was du wohl falsch machst, beantwortet wäre.
Komisch ich sehe nur die ersten 5 Kommentare unter dem Artikel.
Hoffentlich erscheinen die weiteren jetzt.
Jetzt kann ich sie sehen.
@mod
irgendwas stimmt mit der blogsoftware nicht. die beiträge verschwinden im nirvana, weitere versuche werden als doppelpost erkannt.
im übrigen zeigt firefox 5 kommentare an, chromium hingegen alle. sollte sich da noch irgendwelche tags im text verstecken, die firefox so eigenartig interpretiert?
da man das aber schon kennt, wird der kommentar vor dem versenden gespeichern. ich unternehme jetzt noch einmal einen versuch:
@mod
dann bitte ich um entschuldigung. ich habe ihren kommentar gestern als ankündigung gelesen, meine ip zu filtern. nachdem dann meine antwort nicht angezeigt wurde, sah ich dies bestätigt. sorry.
@mod
irgendwas stimmt mit der blogsoftware nicht. die beiträge verschwinden im nirvana, weitere versuche werden aber als doppelpost erkannt.
im übrigen zeigt firefox 5 kommentare an, chromium hingegen alle. sollte sich da noch irgendwelche tags im text verstecken, die firefox so eigenartig interpretiert?
da man das aber schon kennt, wird der kommentar vor dem versenden gespeichern. ich unternehme jetzt noch einmal einen versuch:
@mod
dann bitte ich um entschuldigung. ich habe ihren kommentar gestern als ankündigung gelesen, meine ip zu filtern. nachdem dann meine antwort nicht angezeigt wurde, sah ich dies bestätigt. sorry.
edit: die editierfunktion sagt mir, dass mein testpost als spam behandelt wird. xter versuch über tor. mal sehen…
Nichts funktioniert!
Alles funktioniert wieder.
Nichts funktioniert ;-)
Aber nur, weil Du Dich auf etwas anders beziehst :-P
Das eigentliche Problem besteht doch eher darin, dass selbst wenn der Prozess einer verfassunggebenden Versammlung an sich irgendwie demokratisch legitimiert wäre, sind es die politischen Organe der EU noch längst nicht. Käme eine solche Verfassung mit der Abgabe vieler Befugnisse, vor allem in haushaltspolitischer Hinsicht, an die EU zustande, dann wäre nichts gewonnen. Im Gegenteil, ein eher in Hinterzimmern agierendes, undurchsichtiges EU Bürokratenmonster hätte ein demokratisches Deckmäntelchen bekommen.
Welch einen undemokratischen Wahnsinn die EU zu produzieren imstande ist, zeigt der ESM Vertrag, bei dem es sich letztlich um eine bedingungslose Haftungsgemeinschaft handelt, mit vollem Zugriff auf die nationalen Haushalte, unter dem Schutz vollkommener, rechtlicher Immunität und eben ohne demokratische Legitimation, um letztlich damit den Banken weiterhin ihre riskanten Spielchen zu ermöglichen.
Was hier generell abläuft, ist ein Umbau aller gesellschaftspolitisch relevanten Organe und Institutionen hin zu einem neoliberalen, merkelschen Marktkonformismus, konzentriert auf eine elitäre Kaste, die, im Falle der ESM Finanzinstitution, noch dazu im rechtsfreien Raum agiert.
Europäisches Grundgesetz? Drauf geschissen.
Wie faul wollen diese Merkel und ihre politischen Kastraten eigentlich noch werden? Sie lassen sich ihre bloße Existenz in Deutschland fürstlich vom deutschen Steuerzahler bezahlen, aber Arbeit und Verantwortung delegieren sie an das europäische Parlament, aber das wurde nicht vom deutschen Volk gewählt. Das hat mit Kleinstaaterei nichts zu tun, es ist nur ein Akt der Vernunft, wenn jedes Land selbst über sich bestimmt.
psst
Ein vom Prinzip her interessanter Beitrag. Allerdings verkennt Herr Sasse im Wesentlichen drei grundlegende Aspekte.
1. Ich wünsche mir sicherlich ein Grundgesetz, bei dessen Ratifizierung genau die Pappnasen außen vor sind, die uns den Schlammassel mit stumpfem Parteiengehorsam eingebracht haben.
2. Das Grundgesetz wurde nicht durch eine Versammlung legitimiert, sondern von den alliierten Siegermächten.
3. Europa braucht kein Grundgesetz, da dieses Bestandteil eines besetzten Landes ist (siehe Haager Landkriegsverordnung), sondern eine souverän legitimierte Verfassung. Genau so, wie das auch für Deutschland vorgesehen war. Siehe Artikel 146 Grundgesetz.
Alles andere ist doch wieder die gleiche diktatorische Parteiensoße, wie ich sie schnellstmöglich durch eine souveräne Verfassung abgelöst erleben möchte.
Ich hoffe doch sehr, dass sich Herr Beuys nur in den Jahren geirrt hat und ansonsten damit passend lag: Die Zeit der Parteien (meine Ergänzung: Diktatur) ist vorbei.
Namasté
beuys irrte, bom shankar.
was ist denn bitte eine souveräne verfassung? ich kenne nur souveräne individuen, und von denen nur *sehr* wenige.
wenn für deutschland damals irgendwas vorgesehen war, dann doch wohl, seine kriegsschuld in geeigneter weise abzutragen, und sonst gar nichts. unter diesem aspekt kannst du dir souveränität irgendwohin schmieren.
überhaupt, wieso sollte jemand sich ein grundgesetz wünschen? haben wir keines? und hast du nicht in einem staat und gemeinwesen deine selbstverwirklichung betrieben, wie du es dir woanders so kaum vorstellen könntest? diese diskussion ist vergiftet.
@GrooveX, diesen Beitrag hab ich gesucht denn er beschreibt in kurzen Worten was Freiheit auf Grundlage einer Verfassung und hier das Grund Gesetz bedeutet:
“hast du nicht in einem staat und gemeinwesen deine selbstverwirklichung betrieben, wie du es dir woanders so kaum vorstellen könntest?”
Freiheit und die Freiheit zur Selbstverwirklichung in einem Staat, die durch Lehrer im Unterricht an Schulen und Universitäten gefördert und gefordert wurde, die Schüler zum selbstständigen Denken ermutigte, zur Kritikfähigkeit formte und dabei die Achtung jeder Person unabhängig von Rang und Namen, Konfession oder Ethnie bzw. die Achtung jeden Lebens forderte und förderte als Grundlage für den Umgang mit Freiheit, der eigenen Freiheit, die die Freiheit des anderen garantierte.
Die Grundlagen des im GG festgelegten und durch Ewigkeitsklausel garantierten Sozialstaatsprinzip, nicht die Diskussion darüber ist vergiftet, die Begrifflichkeiten können nicht mehr zugeordnet werden weil die Bildungssysteme oder Bertelsmann ganze Arbeit geleistet haben, es ist die Einflussnahme die durch Politik und Politiker wie Schröder in den Ministerien Einzug hielt, den Beamten wurde externer Sachverstand durch Gutachter bzw Berater-Unwesen zur Seite gestellt und statt dagegen anzugehen wie es Pflicht und Recht in einem wäre, verhielten sich diese Leute wie anschließend die Angeklagten in den Nürnberger Prozessen, das sollte das GG verhindern! Verrat am eigenen Volk durch alle Parteien hindurch, die nach 1970 geborenen können den Begriff der Freiheit nicht mehr zuordnen, Gift streute der eigene Staat!
es ist schon ganz erstaunlich, wofür der arme gerd so alles verantwortlich gemacht wird.
vergiftet ist eine diskussion über den von sasse veröffentlichten text, wenn plötzlich die haager landkriegsverordnung und die alliierten siegermächte und so zeug herangezogen werden, um irgendwelche, anscheinend nazionalistisch angehauchte, ideen in den raum zu werfen, die dann am ende noch mit beuys garniert werden. nichts gegen free floating mind und so oder wie man das nennt, aber alles gegen eine nazionalistische restauration – das meinte ich mit vergiftet. bertelsmann oder springer sind ein anderes thema.
freiheit, gleichheit, brüderlichkeit – freiheit, da sind wir doch alle für. freiheit statt sozialismus, für die neger, vor allem aber für tibet, freiheit für kosovo; komm her, du menschenbruder. aber gleichheit? die menschen sind nicht gleich. hatten wir hier nicht letzthin die gigantischste aller gigantischsten diskussionen über die ungleichheit von männern und frauen? gleichheit giltet nicht.
du kannst dir gar nicht vorstellen, wie froh ich bin, nicht das eigene volk zu sein, sonst hätte mich ‘der staat’ ja auch verraten. hat er aber nicht. er erfüllte, was ich in ihm sah und sehe.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – eine Verarsche von Logenbrüdern…
“Gerd” steht als Synonyme für Käuflichkeit und mit Gleichheit oder Brüderlichkeit bekomme ich Zahnschmerzen. Ok Vergiftet, der Text und die Diskussion darüber und wie sie geführt wird sind doch alles Früchte der Politik? Wer oder wie sonst kommt man auf den Gedanken diese Verfassung zu ändern, wie kommt man, oder wie kann man auf das schmale Brett kommen durch Veränderungen an den Symptomen, die Ursachen zu beseitigen die für diesen Mist verantwortlich sind? Weshalb werden von Artikeln wie diesen Nebelkerzen gezündet, die den Brand verdecken? Weil sie es nicht besser wissen, das war der Gedanke dahinter.
@GrooveX 1 Beitrag gefunden und wieder hergestellt, sonst war da nix!
als synonym für käuflichkeit müsste eigentlich überall schweinebacke kohl stehen, oder unser rollschuh. ich weiss nicht, an wem oder was ihr glaubt, euch abarbeiten zu müssen, aber ihr macht es flasch.
alles schön und gut, aber meine antwort (die erste) war nicht allgemein, sondern bezog sich direkt auf meinen vorposter und dessen kommentar. was die allgemeine politische lage und insbesondere unsere rolle in diesem system betrifft, da denke ich mir nur: ich saufe und saufe und saufe und werde trotzdem nicht nüchtern. was ist da bloß los? was stimmt da nicht, wo ich mir doch so viel mühe gebe?
Beim Grundgesetz muss ich an daran denken, dass ein westdeutscher Kommunist 1949 (sinngemäß) gesagt hatte: So undemokratisch, wie das Grundgesetz zustande gekommen ist – es wird einmal die Zeit kommen, wo Kommunisten es verteidigen werden müssen. Bekanntlich gab es zum GG keine Volksabstimmung, es wurde von einem “Expertengremium” im Auftrag der USA ausgearbeitet. Nun ja, die Zeit ist jetzt da, wo es verteidigt werden muss, wenn ein Schäuble was von Verfassung schwafelt.
immerhin haben da welche den text ausgearbeitet. die deutschen waren ja nicht so richtig in der lage dazu. sie mussten viel zu viel energie in verdrängung, abspaltung und verleugnung stecken.
Das GG nicht legitim weil es keine direkte Volksabstimmung gab, sondern “nur” einen Parlamentarischer(n) Rat der es abstimmte? Da kann man durchaus auch anderer Meinung sein!
Quelle
Hinzu kommt die verfassungskonforme Möglichkeit, dass der Souverän das GG mit 2/3 Mehrheit in weiten Teilen ändern kann. Kritisieren könnte man deshalb allenfalls das indirekte demokratische Verfahren.
Heute ist womöglich die Zeit reif sein für eine direktere demokratische Einbindung des Bürgers. Aber eines ist auch für mich ganz klar – nachdem das Deutsche Reich innerhalb einer Generation Europa zweimal in Schutt und Asche gelegt hat – die Mehrheit der Bürger war nach dem WK2 m.E. in Sachen Demokratie viel zu unterbelichtet für diese Option.
Das Grundgesetz hat einen Geburtsfehler – die Möglichkeit es mit Zweidrittelmehrheit zu ändern.
Die gab es wohl nur, weil die Väter des GG dachten, eines Tages wird das sowieso unwirksam, wenn das Volk, wieder vereint, eine Verfassung erstellt.
… das ist der Pfennig (GG) wo ist die Mark (Verfassung) – Tucholsky
könnte man da sagen.
was ist denn jetzt schon wieder mit diesem vermaledeiten wordpress los? da werden 98 kommentare angegeben, neun in der seitenleiste angezeigt, aber nur fünf sind sicht- und lesbar.
edith meint: und kaum hat man kommentiert, öffnet sich der rest. da ist wohl mal ‘ne professionelle arbeit nötig.
nur professionelle geduld, “groove” ;-)
lass dich nicht von der geduld übermannen.
mit nichten! gab es hier in den kommentaren einen zustimmenden beitrag zum artikel außer von herrn sasse selbst? nur bedenken und ablehnung. und das ist auch der tenor der breiten masse, wenn man denn aufmerksam durch die welt geht. kein mensch braucht dieses europa, wie es heute ist und das von herrn sasse propagierte erst recht nicht.
ohne kommentar scheint es wieder keinen zugriff zu geben.
@Sasse
Tja, so holen einen die Verfassungsänderungen der Vergangenheit wieder ein. Wirklich tragisch das ganze. Vor allem wenn man sich bei dem ganzen Prozedere selbst ans Bein pinkelt. Ohne es zu merken. :-D
Tut mir leid, Leute. Aber ich konnte mir diese Boshaftigkeit einfach nicht verkneifen. (Man muß dazu wissen, dass Sasse aktuell anscheinend befristet Beamter ist.)
Baden-Württemberg: Kretschmann streicht Tausende Lehrer-Stellen
Schock für Baden-Württembergs Lehrer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann streicht Tausende Stellen, denn Grün-Rot ist zum Sparen verdammt.
/(Anmerkung der Moderation, Text der Inquisition entnommen.)/
P.S.
Ich wusste eigentlich schon immer, dass man sich den Sasse sparen kann. :-D
Es ist einfach zu komisch. Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder. Dabei hatte der schon geglaubt er würde “dazugehören”. Und entsprechend hat er geschrieben. Es ist echt zum abkichern. :-D
Ab und zu passieren auch gute Sachen. Und man hatte schon fast alle Hoffnung fahren lassen.
Na ja, wie sagt man doch so schön: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Was alles passieren kann sieht man hier, nichts und niemand ist mehr sicher, Monti, vorher G&S kürzt die Renten, Barroso als Minister in Portugal wollte die Renten als Sicherheiten bei Banken verscherbeln usw.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13811#h04
wenn der ESM und co durch kommen ist Ende!
“aus Spargründen rund 12 600 Lehrerstellen streichen.” aus dem Artikel, wer unterrichtet denn dann? Kommen dann aus Industrie und Wirtschaft neue Lehrer, mit neuem Bildungsauftrag, “Kunden orientiert”?
Schon krass die Einsparung von Lehrerstellen, dabei wurden die Grünen von so vielen Lehrern in BaWü gewählt und selbst war er ja auch einer. Aber jetzt sorgt er sich wohl eher um sein Erspartes. Ist halt auch ein Generationenkonflikt. Besitzstandswahrung der alten Säcke. Der jungen Generation wird die Tür vor der Nase zugeknallt.
Auch wie Kretschmann Fiskalpakt und ESM gelobt hat und Merkel lobte, alles zum K…… . Ein schwäbischer Biedermann, der offenbar noch langsamer denkt, als er redet!
Zu Sasse sag ich nichts mehr, er hält das wohl für staatstragend, was er von sich gibt. Indirekte Demokratie ist also demokratischer als direkte Demokratie. Alles klar! Gute Nacht!
Lehrer-Referendare als Kinder der neoliberalen Revolution – das ist schon eine verwegene Deutung.
Ohne das Biedermann-Image von Kretschmann hieße der MP im Ländle immer noch Mappus – zumindest bis die EnBW-Mails bekannt wurden. Damit wäre das Klassen-Schulsystem für alle Zeiten zementiert. Wäre das besser?
Mit Häme und Schadenfreude geht die Gleichung links = menschlich nicht auf.
*LachWeg* *Zwerchfell überlastet*
Es ist zu komisch. Ich kugel mich hier vor Lachen.
@Sasse
Aber das mit Dir eingesparte Geld ist ja für einen guten Zweck.
Es kommt den Finanzjongleuren zugute. Also denen die dieses Geld wirklich dringend benötigen. :-D
Und vielleicht gibt es ja noch Arbeitslosengeld wenn Du mal “freigesetzt” bist. VIELLEICHT. Wenn es die Banken erlauben. :-D
Strike!
@FetteBeute
Kretschmann ist Klasse. Seine Frau geht auf einen offiziellen Empfang mit gutem Beispiel voran und erscheint im Haushaltskittel. Sie ist eben eine “sparsame schwäbische Hausfrau”. Sie hilft ihren Mann, wo sie kann – auch beim Anbiedern bei Merkel…………….
Ein Vorschlag für einen neuen Spruch:
“Wir können in BW alles, nur nicht denken”
Ich hätte zusätzlich die Pensionen gekürzt, die Beamten in die Versicherungen gezwungen und längere Arbeitszeiten gefordert. Der Kretschmann ist noch nett.
Beamtenstellen werden nicht nachbesetzt. Da werden keine Beamte rausgeschmissen – wie auch? Man könnte jetzt über die angestellten Lehrer reden, aber BaWü ist nicht Berlin. Es gibt kaum angestellte Lehrer in BaWü und nach einer Arbeitsdauer sind selbst diese sehr schwer kick(!)bar.
was’n mist – dieses ‘framework’!
etwas am rande zum rande der sache:
Man, mit der Kommentarfunktion bzw. der Darstellung stimmt echt was nicht.
cool, nach einem update auf meiner maschine geht’s von vorne los.
ich bin sicher, dass irgendwann was getan wird, was auch immer, mit welchem ergebnis auch immer, aber für uns – immer.
…findet sich den keiner, der die Anführungszeichen aus dem Titel entfernt, dann klappt das nämlich mit der Anzeige aller Kommentare wieder…
urgghhh
/(Anmerkung der Moderation, da ich nicht die Antwortfunktion nutzen kann, auf diesem Wege, ist in Arbeit und Geduld Leute, Frank B. arbeitet daran wenn ich das richtig interpretiere.)/
Hallo Hannes,
meinst Du, es liegt wirklich an den Anführungszeichen? Ich habe sie jedenfalls nun mal entfernt und hoffe, es funktioniert dann. Falls ich sie unnütz entfernt haben sollte, dürfte mich Stefan Sasse wohl einen Kopf kürzer machen ;-)
Kann es übrigens nicht auch damit zu tun haben, ob man angemeldet ist oder nicht? Solange ich angemeldet war, sah ich alle Kommentare, eben als ich neu rein kam, dann ebenfalls nur fünf.
@ Mod: hast Du richtig interpretiert :-D
Eine wundervolle Idee. Wir fordern eine verfassungsgebende Versammlung und nennen dabei gleich auch die Namen der Politiker, die uns als besonders vertrauenswürdig erscheinen. Lassen Sie mich überlegen, welche Politiker ich da nominieren würde.
Ganz klar, an der Spitze lägen bei mir dann Angela Merkel, wegen ihrer zielstrebigen und pragmatischen Politik und natürlich Wolfgang Schäuble, unser durch und durch ehrlicher und verantwortungsbewusster Finanzminister. Nicht zu vergessen, Ursula von der Leyen, deren Sozialpolitik ja beispielgebend ist. Man sollte vielleicht auch ein wenig in die Vergangenheit schweifen. Derzeit meldet sich Gerhard Schröder wieder zu Wort, ein wahrer Spitzenkandidat für eine verfassungsgebende Versammlung und vielleicht könnte man auch Joschka Fischer und Wolfgang Clement für diese Idee begeistern. Seehofer wäre ebenfalls ein Spitzenkandidat und Uhl nicht zu vergessen, der ja gerade mit dem MRRG auf sich aufmerksam gemacht hat. Peer Steinbrück hat seine Kompetenz ja mit seinem verantwortungsvollen Umgang in Sachen IKB und HRE bewiesen und dann sollte man vielleicht auch noch Asmussen vorschlagen, die verantwortungsvolle rechte Hand von Steinbrück und nun auch von Schäuble. Von den Grünen würde ich Claudia Roth nennen, die sicher ein wenig Farbe in die Versammlung einbringen würde und Trittin, der mir alleine schon durch seine Bilderberg-Teilnahme 2012 geradezu prädestiniert erscheint. Von der FDP würde ich Herrn Niebel und natürlich Herrn Brüderle vorschlagen und vielleicht noch Herrn Bahr und Herrn Rösler, die, jeder auf seine Art, sich durch ihre kontinuierliche und verlässliche Politik für diese Projekt empfohlen haben Für die richtigen Worte in der Präambel mit Bezug auf den Herrn müsste auch BP Gauck einer der Kandidaten sein. Vielleicht sollte man Frau Merkel noch Herrn Steinmeier zur Seite stellen, die sich ja auch in der Vergangenheit schon gut ergänzt haben. Und als wegweisend für Europa vielleicht noch die Herren Schulz, Verheugen und Öttinger.
Mit fallen da zwar auf Anhieb noch ein paar Namen ein, aber ich möchte ja nicht die ganze verfassungsgebende Versammlung alleine zusammenstellen. Ach, einen Namen habe ich noch vergessen, Roland Koch als eine Art neutraler Mediator.
Herr Sasse, ich denke, ich habe eine Auswahl ganz in Ihrem Sinne getroffen, oder?
Gerd Schröder hatte sich gestern in einem Interview im Bayrischen Fernsehen auf einen der dritten Kanäle gemeldet, auf die Frage wie denn jetzt zu verfahren sei wegen der Problematik innerhalb der EU Politik und Rettungsschirm und der Standpunkt der Opposition dazu im Reichstag, Antwortete der Kanzler als Meister der Rhetorik, “zunächst müssen wir mal festhalten was Opposition eigentlich ist, denn es gibt nur zwei Parteien wenn von Opposition die Rede ist, das ist die SPD und die Grünen*” *ungefähres Originalzitat. Das Fass was in Europa aufgemacht wurde für Banken durch Banken, muss einfach überlaufen weil die Bürger doch erkennen müssen was gespielt wird? Schaumschläger die als Politiker getarnt, die Kassen füllen auf Kosten der Menschen in Europa, keine Rente nichts ist mehr sicher. Besser konnte Europa nicht vor die Wand gefahren werden.
na, na herr flegelskamp, wer wird denn die liste so einseitig zusammenstellen?
meine vorschläge zur güte:
dr. reiner haseloff der unsichtbare,
dieter althaus der draufgänger,
matthias platzeck der gerechte
@ Der sich nun megathloth nennt
Dafür, dass du Sasses Denkweise und Beiträge nicht magst, beteiligst du dich doch erstaunlich intensiv an der Diskussion seines Artikel.
Siehste, wie ich ganz oben schon sagte: Ein echter Sasse-Artikel, eigenwillig und eiskalt analytisch.
@karl
urlaub und mistwetter. und wie ich in meiner kommentaren anmerkte: spott, hähme, bedenken und ablehnung. da kann man doch mitmachen. eine objektive diskussion kam bei sasses artikeln, dem hans peter uhl der logsphäre, noch nie zu stande. couche, kaffee, laptop, ein paar flashgames und hin und wieder mal hier reinschauen…
“Eigenwillig”? Sicher. Aber “eiskalt analytisch”? Nö, da schätze ich Stefan anders ein (und kenne ihn ja auch ein wenig). Das ist seine – durchaus demokratische – Betrachtung eines Problems, das sich uns allen bald zunehmend stellen dürfte. Wenn er unser Heil in einer parlamentarischen Lösung sieht, ist das imho sein gutes Recht, auch wenn nahezu alle Kommentatoren hier (inkl. mir) das anscheinend anders sehen. Und da bin dann ich “eiskalt analytisch” ;-)
Wir haben da ein Problem. Wie gelingt es dem Volk, die Personen in eine verfassungsgebende Versammlung zu bekommen, die die Interessen des Volkes an erste Stelle stellen? Mein persönlicher Eindruck ist der, dass es zu viele Menschen in Politik und Wissenschaft gibt, die ein wirklich demokratisches System aus den Augen verloren haben. Frau Merkel hat doch faktisch ihre Richtlinienkompetenz mit Leben erfüllt und von der marktkonformen Demokratie gesprochen. Es steht zu befürchten, dass eine neue Verfassung unter diesen Aspekten von den “Fachleuten” gestaltet werden könnte.
“Wichtig wäre lediglich, dass sie die vertiefte europäische Integration bis hin zur politischen Union erlaubt, ohne Festhalten an nationalen Souveränitätsrechten nur um ihrer selbst willen. ”
Das Festhalten an nationalen Souveränitätsrechten erfolgt nicht ihrer selbst Willen. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag das Europaparlament nicht für demokratisch legitimiert hält, verwundert es doch nicht, dass die Menschen sich von der EU fremdbestimmt fühlen. Die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein gutes Beispiel. Auf europäischer Ebene wird etwas beschlossen, was hier in Deutschland auf Widerstand stößt. Wenn sich andere Staaten das antun wollen, bitte. Solange es auf europäischer Ebene keine demokratisch legitimierte Instanz gibt, sollte nur dann etwas europäisch geregelt werden, wenn es anders nicht geht.
[off topic]
Liebe Leser, funktioniert es nun mit der Anzeige aller Eurer Kommentare? Sonst sind wir hier nämlich auch bald ratlos.
Ja
Äh – der letzte Kommentar trägt die Nr. 37
11.07.2012 – 12:48 Uhr
Oben steht was von 134
Vermutlich werden da auch die Antworten auf die 37 Beiträge mitgezählt. Die zähle ich nun aber nicht nach.
Also derzeit 141 Beiträge in 38 threads – das sollte dann stimmen :-)
Sind wir denn im Forum hier. :-O
Mfg
irgendwas scheint zu haken und ruckeln, beim letzten ruckeln lag es auch an einem (fehlenden) Ausrufezeichen, wie Jacques Roux zu Recht vermutete und Jens bestätigte. Irgendwie reagiert das System heute empfindlicher und 2 x Anklicken (bei zittrigen Fingern) auf “Antwort” oder “Absenden” dann reagiert es überhaupt nicht mehr und man kann nicht antworten, Browser schliessen/öffnen hilft zwar und vielleicht renkt es sich noch ein?
von meinen kommentaren wurden heute vormittag eindeutig welche (edith meint einige!) gelöscht, und zwar auch solche, die sich nicht mit dem wordpressbockmist befassten, bzw. nicht ausschließlich! was waren die löschkriterien? festzumachen an der inzwischen fehlenden antwort auf frank benedikt zu meinem kommentar #29!
Muss sich wohl um einen “saftigen Schwinger unter die Gürtellinie” gehandelt haben.
Halllo, Groove!
Ich kuck gleich mal, wo Deine comments abgeblieben sein könnten.
[Update] Habe ein paar kurze von Dir gefunden und auch welche von anderen Lesern und die mal aus dem Papierkorb gefischt …
Ja, tue hier deinen Job, als beim Feynsinn rumzumachen…
Hey – ich hab ebenfalls Urlaub und werd mich doch wohl eben noch beim Kollegen amüsieren dürfen ;-)
Hay – wie wärs mal wieder mit einer Rezession auf binsenbrenner?
Vom Standardwerk “Schlaglichter auf die Geschichte” zum Beispiel?
Ja, aber haben wir denn noch nicht genug Rezession in Europa, Herr Karl?
Guck mal nach Spanien, das ist Robin Hood invers:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-rajoy-will-65-milliarden-euro-einsparen-a-843774.html
Robin Hood – wer ist Robin Hood? Ich kenne nur John Asht.
Kuck mal, Herr Karl: Wenn ich eine Rezension(!) dazu schreiben würde, hieße es entweder mal wieder, es würde sich um eine Gefälligkeitsrezension handeln, so sie gut ausfällt. Fällt sie aber schlecht aus, erweise ich einem Freund einen Bärendienst. Deshalb werde ich Freunde nicht mehr rezensieren und habe auch bei Jens davon Abstand genommen.
hatte gestern auch das problem. kommentar abgeschickt, ab ins nirvana. weil das problem ja hier bekannt ist, den kommentar vorher gespeichert. wollte dann den kommentar erneut posten, wurde als doppelpost erkannt. das lässt darauf schließen, das die irgendwo im system der blogsoftware hängen. nach einiger zeit dann ein ‘test’ abgeschickt, ging durch. wollte ‘test’ editieren und den eigentlichen inhalt einfügen, wurde als spam behandelt.
firefox zeigt bei mir übrigens auch nur die anzahl der kommentare, nicht aber die der dazugehörigen antworten. chromium hingegen zeigt korrekt an.
Wo aber Gefahr ist, da wächst das Rettende auch:
http://www.tagesschau.de/inland/diw-reichensteuer100.html
“230 Milliarden Euro – gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ließen sich laut Studie bei einer Abgabe von zehn Prozent des individuellen Vermögens der reichsten acht Prozent der Deutschen einsammeln. Diese müssten damit rechnen, dass auf Immobilen-, Geld- und Betriebsvermögen zugegriffen werde. Das Institut geht bei seiner Rechnung davon aus, dass nur Vermögen von mehr aus 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000 Euro) herangezogen würden.”
Die werden sich allerdings auch auf das GG berufen, wenn auch auf einen anderen Artikel!
P.S. Auf die EU ausgedehnt, wäre damit die Eurokrise beendet.
ha, verschwörung!!! letztes jahr wurde noch gewitzelt als gemutmaßt wurde, dass hinter dem zensus 2011 die idee von zwangshypotheken stecken könnte.
Wer in diesen Zeiten eine Verfassung fordert geht es nicht um ein mehr an Demokratie sondern einfach nur darum das GG zu Gunsten einer neoliberalen Verfassung aus dem Weg zu räumen.
Hier spricht jemand mit selektiv-historischem Wissen, der entweder keine Ahnung von den historischen Umständen in den genannten Jahren hat, oder sie für unwichtig hält. Das heißt der Autor redet so, wie es sogenannte (bürgerliche) Demokraten eben nur können: Sie dürfen sich nicht erlauben, einen Blick zu werfen auf die Umstände, die Verhältnisse, den Druck der Reaktion 1848/49 und 1919.
1848: Verrat der Revolution durch das (gerade erst an die Macht gekommene) Bürgertum.
1919: Verrat der sozialdemokratischen Revolution durch die sozialdemokratische Führung.
Wer diese Umstände ausblendet, hat entweder keine Ahnung von den wirklichen historischen Zusammenhängen oder hält sie für unwichtig! (Täuschung will ich dem Autor nicht unterstellen.)
Das heißt es geht weniger um die Frage, ob direkt oder indirekt gewählte (männlich/weibliche) Vertreter die Verfassung ausformulieren, sondern es geht primär um ihre politische Bewußtseinslage. Und in beiden Fällen, 1848/49 und 1919 waren nicht mehr primär die Vertreter beteiligt, die tatsächlich die vertraten, die überhaupt diese Revolutionen erst möglich gemacht hatten: das Proletariat.
Die bürgerlichen Kräfte (aus Mangel an eigener Courage) paktierten 1848 ff. mit der Obrigkeit, und die SPD-Führung paktierte 1919 mit ihren eigenen Feinden – d.h. gegen die sozialdemokratischen Arbeiter, die ihr vertrauten! Damit waren die Macht und die Kraft der deutschen Arbeiterbewegung gebrochen – die Folgen sind für den ersichtlich, der sie sehen will.
Auch hier spricht jemand mit selektiv-historischem Wissen, der Vergleiche sucht, aber welche gebraucht, die wegen ihrer historischen Unvergleichbarkeit nicht brauchbar sind: amerikanische Revolution und Französische Revolution (vgl. hier z.B. auch insbesondere das im ganzen Land gefeierte „Föderationsfest“ vom 14. Juli 1790) waren erfolgreich. Das kann man von der Revolution von 1848 nicht sagen. Von der Revolution 1918 kann man das zwar sagen, aber sie wurde von den sozialdemokratischen Führern verraten, wie oben schon angemerkt.
Wer also davon spricht, daß insbesondere 1919, d.h. direkt nach der sozialdemokratischen Revolution, die im Gegensatz zur Revolution der Bolschewiki 1917, die Produktionsverhältnisse unangetastet ließ und nur also die Staatsgewalt vindizierte, und nach dem blutigen Niederschlagen dieser an sich erfolgreichen (sozialdemokratischen) Revolution durch die SPD-Führung – und das mit Hilfe ihrer eigenen Feinde (!) – „demokratischen Produkte“ bei den Verfassungsversammlungen herausgekommen seien, verkennt, worauf es tatsächlich ankommt: politische Machtteilhabe, die stets erlaubt, Machtanmaßung von Einzelinteressen erfolgreich zu konterkarieren! Denn schön formulierte Sätze sind das eine, das andere ist deren Durchsetzungsmöglichkeit.
Und so war das schließliche Ergebnis nach 1848/49: Pakt der bürgerlichen Reaktion mit der Obrigkeit, die zum Wilhelminismus mit seinen Folgen führte (ich empfehle, den Spruch: „Dem Deutschen Volke“, einerseits als Beispiel für mangelndes Demokratieverständnis der deutschen Elite und andererseits als Beweis dafür zu interpretieren, daß man es in Deutschland nie ernst meinte mit „Demokratie“ – es reicht, wenn’s danach aussieht: vergleiche Laminat mit „Holzoptik“, also „Politikoptik“).
Und das schließliche Ergebnis nach 1919 war: Desorientierung der deutschen Arbeiterbewegung, Dolchstoßlegende, Verschränkung der deutschen Machtelite mit dem Faschismus, 2. Teil des Großen Krieges (mit der Hauptabsicht der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes unter deutschem Diktat), nationalstaatlicher Zusammenbruch (wegen der völligen Fehleinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit).
1949 war die Situation übrigens unvergleichlich anders: Nationalstaatlicher Zusammenbruch, relatives Wissen (wollen) um die tatsächlichen Ursachen dieses Zusammenbruchs (spiegelte sich z.B. in den Parteiprogrammen der Parteien wider und war sogar Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft) sowie Aufforderung der Siegermächte nach Installation eines demokratischen Grundlagenwerkes.
Ich wiederhole: Es geht weniger um die Frage, ob direkt oder indirekt gewählte (männlich/weibliche) Vertreter die Verfassung ausformulieren, sondern es geht primär um ihre politische Bewußtseinslage – und die ist, wenn man ihre Taten als Maßstab nimmt, neoliberal (schattiert) geprägt bei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/ _ [PIRATEN: „… Politik ‚mal anders …“].
Das heißt wer vor dem Hintergrund einer so vermurksten Lage der EWU von Ausweitung demokratischer Rechte auf europäischer Ebene, bzw. Hebung der Entscheidungsbefugnisse hinweg über die nationalstaatlichen Besonderheiten in den Mitgliedsstaaten redet, meint etwas anders als er sagt. Ich zitiere mich selbst (Kommentar zu „Die Agenda des Salzwasserökonomen“):
Das heißt erst ist die falsche EWU-Konstruktion zu korrigieren, der „Fiskalpakt-Nonsens“ auf den deutschen Müll zu werfen, die wirtschaftliche Lage in Europa flächendeckend ins Lot zu bringen und den Menschen flächendeckend eine soziökonomische Perspektive zu eröffnen. Erst dann ist es richtig, das zu tun, was man mit Einführung einer richtigen EWU-Konstruktion hätte tun müssen:
Das Europaparlament zum erstrangigen Entscheidungsträger machen, das eine EU-Regierung wählt (die in einer Übergangsphase mit den nationalen Regierungen in Abstimmung agiert), bei gleichzeitiger Installation einer Wirtschaftsregierung, die von diesem Parlament eingesetzt wird. (Lobbying kann zwar weiterhin möglich sein, aber nur unter transparenten Bedingungen, und nur dem Gemeinwohl nachrangig.)
Aber in einer Situation, in der der soziale Druck auf die Masse der Bevölkerungen so enorm geworden ist, insbesondere durch deutschen Krisenbewältigungsmurks (nicht nur à la Merkel) und ohne vorhergehende Korrektur dieser falschen Politik, halte ich es für idiotisch zu glauben, „mehr Europa“ in die Köpfe der Europäer zu bekommen, wenn ein paar schöne Sätze formuliert werden.
^Jo_Cit^
leut’ seid’s net so naiv!
es wird kommen, was DER HERRSCHAFT genehm ist.
6.000 über
6 millionen über
7 milliarden menschen
und ratet mal, wo WIR stehen?
eben.
reibt euch nur weiter an der “oberschicht” wie ackermann und merkel ab, aber für den adel ist das nur der laufbursche/die sekretärin
@Stefan Sasse
Sehr schöner Artikel, Danke! Bloß nich aus der Ruhe bringen lassen, weiter so!
ein Mega-Zentralstaat ohne Volk – allem Idealismus zum Trotz eben doch ein realer Faktor – wird sicher super funktionieren…
Hier in Deutschland ist es schon schwer genug, Interessen gegen “die da oben” zu bündeln. Wenn die Bevölkerung nicht mal mehr eine Sprache spricht, wird das so gut wie unmöglich, und Schul-Englisch bedeutet noch lange nicht sprechen.
Für die Bonzen gleich doppelter Vorteil – die haben weniger Verständigungsprobleme…
Aber keine Angst – die US of E kommen so oder so.
Vor einer Volksabstimmung muß nur lang genug Propaganda gefahren werden…
denn ohne € gibt’s ja Krieg, und was ist angesichts der Märkte oder gar der chinesischen Übermacht schon unsere Demokratie?
Über unsere Verhältnisse ham wir schließlich lang genug gelebt, auch die Ewig-Gestrigen müssen jetzt den Gürtel enger schnallen… denn wer nicht mit der Zeit geht… usw.
Sollte das Volk trotzdem noch “Nein” sagen, kann man die Abstimmung ja beliebig oft wiederholen, siehe Vertrag von Lissabon… gegebenenfalls halt leicht verändert, oder umbenannt.
OT:
Wir haben hier in der Schweiz einen besonders schlimmen Fall von Rassismus und Fremdenhass (insbesondere gegen Asylbewerber). Es wurden von einem SVP-Mitglied (inzwischen ausgetreten worden) Massenerschiessungen gefordert.
http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-rassistischen-parolen-von-mosimann-duerften-ein-juristisches-nachspiel-haben-124753819
http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2369/
habt ihr jetzt so einen kommentarmischer eingebaut? die threads durcheinander, die chronologie auch? gute güte.
Soweit ich das überblicke ist alles an seinem Platz?
@T-Fighter:
“die sich mit einer konsequenten Besteuerung von Vermögen selbst retten könnten. ”
Dazu bedürfte es einer vernünftigen Steuerverwaltung mit entsprechender Infastruktur.Die lässt sich aber nicht aufbauen,wenn man gleichzeitig brutale Spardiktate umsetzen muß.Ristriktive Sparpolitik und Aufbau einer schlagkräftigen Steuerverwaltung schließen einander nunmal aus.und komm mir jetzt nicht mit dem dusseligen Vorschlag eines Herrn Niebel,eine Kommission aus deutschen Beamten dorthin zu schicken.Die schaffen´s ja nicht mal die Vermögenden hier vernünftig zu besteuern und wenn doch,werden sie zurückgepfiffen oder rausgemobbt.
Zum Artikel:
Ich würde Schwitzig zustimmen in der Frage ,warum indirekte Demokratie demokratischer sein soll als direkte.Ich würde beides kombinieren:Eine verfassunggebende Versammlung(vom Volk gewählt?),die eine Verfassung ausarbeitet,über die dann in einer Volksabstimmung die Bürger befinden.Dann würde ein solches Verfassungswerk auf einer breiteren Demokratischen Basis stehen.
Parlamentarische Demokratie ist ja nicht falsch(und wäre auch mit Volksabstimmungen in wichtigen Dingen kombinierbar),das entscheidende aber ist,das sie nur dann Sinn macht,wenn diejenigen,die als Volksvertreter ins Parlament gewählt werden auch etwas zu sagen und Gestaltungsmöglichkeiten haben.Wenn aber,wie immer häufiger bei uns,Parlamente sich durch Privatisierungen,Schuldenbremsen,ESM und durch Rückzug aus Verantwortung aufgrund der Ideologie des schlanken Staates selbst entmündigen,ist das Ergebnis,das egal wen ,von welcher Partei,ich ins Parlament wähle, es immer ein Grüßaugust ohne Handlungs-und Gestaltungsspielraum ist.So jemand kann nicht mehr vernünftig die Interessen des Volkes vertreten,so das Wahlen sinnlos würden.
@ T-Fighter
Kranke Griechen, die Medikamente nurnoch noch gegen Vorkasse oder nach tagelangem Antichambrieren bekommen, sind längst keine Einzelfälle mehr. Hier gibt es keine EU-Troika, die vor Ort die Einhaltung europäischer Standards überprüft.
@Doctor
Der Aufbau der Steuerbehörde, die von allen verlangt wird, kann durch “brutale Spardiktate” nicht gestartet werden? Die Hilfe der deutschen Steuerbehörden, die a) besser funktioniert und b) trotzdem aus Eitelkeit oder aus Nichtwollen abgelehnt wird, soll ich einfach vergessen?
@Peleo
Dass Patienten in bar bezahlen müssen, ist in einigen osteuropäischen Ländern Standard. Im schlimmsten Fall -sprich dem bald kommenden Rauswurf- behandeln wir Griechenland eben wie ein Dritte Welt Land und schicken Entwicklungshilfe.
Natürlich müsste unsere Regierung es dann anders nennen, weil wir ansonsten den Stolz der griechischen Nation verletzen würden.
@T-Fighter
Wenn durch ristriktive Sparpolitik das Land gezwungen wird ,seinen öffentlichen Dienst halbwegs einzumotten,massiv Personal abzubauen und Ausgaben zu kürzen,kann man nun mal keine schlagkräftige Steuerverwaltung aufbauen,dazu bedarf es investitionen in Infrastruktur und Personal.Das kann man auch an Deutschland sehen ,wo jährlich etwa 50 Milliarden € an Steuern nicht eingenommen werden ,weil das Personal dazu fehlt,Stellen abgebaut werden.Natürlich ist auch der politische Wille große Vermögen zu besteuern vorsichtig ausgedrückt nicht allzu stark ausgeprägt ist.Aber das hat Griechenland mit Deutschland gemeinsam.Ich nenne hierzu:Versicht auf Vermögenssteuer,Verzicht auf Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften,Unternehmenssteuerdumping,Absenkung des Spitzensteuersatzes 11%,Rausmobben engagierter Steuerfahnder in Hessen(und ich bin sicher, in anderen Bundesländern wird mit Steuerfahndern ,die bei den falschen Leuten zu genau hinsehen auch nicht viel anders verfahren),Kuhhandel mit der Schweiz zugunsten von Steuerhinterziehern,etc. .Also,was laxen Steuereinzug bei Vermögenden angeht,steht Deutschland den Griechen nicht viel nach.
Und zu der Hilfe durch deutsche Steuerbehörden:Könnte der Grund vielleicht auch der sein ,das Griechenland sich immer noch eigenständiger staat sieht und nicht als Kolonie?Und mal ehrlich:Du glaubst doch nicht wirklich,das eine ,von einer Schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte, Komission sich an die großen Vermögen heranwagt?
-Wieso sollte ausgerechnet an der Steuerbehörde gespart werden? Du merkst es immer noch nicht, oder?
-Nationale Souveränität… Wenn die nach Geld betteln, keine technische Hilfe annehmen, gar nicht wollen und selbst unter Zwang auch aus Unfähigkeit nicht können, dann ###### ### ##### ### #### ########!!!
-Ob jetzt der reiche Pensionär auf seine Yacht verzichten musst, oder die Griechen schlussendlich ihre Arbeitslosen verhungern lassen, ist für uns egal. Zwangsanleihen wie vom DIW wurden den Griechen ganz am Anfang sogar von deutschen Regierung angeraten. Aber bei unseren griechischen Kumpels wurde das für so abwegig gehalten, sodass es erst gar nicht weiter erwähnt wird.
“Wieso sollte ausgerechnet an der Steuerbehörde gespart werden? ”
Gegenfrage:Wieso sollte ausgerechnet davor halt gemacht werden?Ich schrieb bereits oben ,das die Bereitschaft seitens der Regierenden in Griechenland,hohe Vermögen zu besteuern nicht sonderlich groß ist,wie bei uns auch.Ich schrieb auch das deutsche Finanzämter schon jetzt durch Personalabbau massiv unterbesetzt sind und der Staat dadurch auf Milliarden verzichtet .Und warum sollte das in Griechenland anders sein und warum sollte sich das bei harten Sparvorgaben verbessern?Beim Sparen werden mit Sicherheit die Finanzämter nicht geschont.Allerdings ist der Aufbau einer vernünftigen Steuerverwaltung damit nicht vereinbar.
Der Rest deines Kommentars lässt erahnen ,das du zuviel von den Bild-Hetzkampagnen gegen Griechenland gelesen hast.
Darf ich darauf hinweisen ,das die griechischen Staatsschulden vor Ausbruch der Finanzkrise nicht wesentlich höher als die deutschen ,und die spanischen,irischen und portugiesischen noch niedriger waren ,und erst im Rahmen der Bankenrettung so hoch stiegen.Zypern und Slowenien schlüpfen jetzt auch unter den Rettungsschirm,obwohl ihre Staatsverschuldung mit 60,bzw.47% noch unter der deutschen liegen.
Was sagt uns das?Das das Gefasel von der Staatsschuldenkrise Unfug ist.
Und “reiche Pensionäre” ist also das einzige,was dir zu hohen Vermögen einfällt.80% des griechischen Geldvermögens befinden sich heute in den Händen von 2% der Bevölkerung.Das sind Millionäre und Milliardäre,die hr Geld vielfach in Steueroasen wie der Schweiz schaffen.Es sind die Profiteure der Krise und an deren Vermögen kommt man nur heran mit einer engagierten und fähigen Steuerverwaltung.Die ist aber mit Personalabbau und Lohnkürzungen im ÖD nicht zu haben.Die Spar,bzw.sparabsichtspolitik wirkt hier kontraproduktiv.
Ach und mit Verlaub:ein Großteil der griechischen Staatschulden sind die Einnahmen deutscher Unternehmen,die, nebenbei gesagt,auch kräftig von der Korruption in griechischen Ämtern profitiert haben.
Und noch ein letztes:Von 73Milliarden der ersten Tranche sind 70Milliarden direkt an die Banken geflossen,und bei der zweiten war der Anteil sicher nicht geringer.Beim griechischen Volk kommt so gut wie gar nichts an.Und viele griechische Arbeitslosen hungern bereits,was nicht zuletzt das Verdienst von Merkels Spardiktaten ist.
Trojanische Pferde
Es gibt für den Europäer keinen Grund
für diese EU zu sein .
Diese EU hat uns mit dem Euro ins Desaster geführt .
Und die “Krise” soll nun zu einer Stärkung dieser EU führen ?
Es dürfte allen klar sein :
Ein derart komplexes Gesellschaftsgebilde ,
das auch die Größe und Einzigartigkeit Europas ist ,
kann nur unter einer Diktatur funktionieren .
Die EU ist ein Konstrukt von Machtmenschen ,
dem die Bewohner Europas zurecht mit Argwohn begegnen .
als ob die brd kein konstrukt von machtmenschen wäre, dem seine bewohner nicht mit größter skepsis begegnen sollten.
Ja sicher ,
Deutschland sollte sich endlich
von seiner Besatzungsmacht befreien —
und ganz schnell auch von seinen Großmachtträumen ( Afrika als Vorhof Europas ,
die selbstverständliche Präsenz deutschen Militärs weltweit ….)
Der Euro wurde vielleicht nur Mittel zum Zweck? Die Idee der gemeinsamen Währung und die Umsetzung sind zwei verschiedene paar Schuhe denke ich und wenn die Machthaber in Europa sich an die Arbeitsweisen und Verordnungen zur Europäischen-Union und an die bestehenden Gesetze gehalten hätten, würde der Euro funktionieren und die USA u.U. noch nervöser wie sie schon sind, aber mit wäre, hätte, täte usw gehts auch nicht.
Der ESM darf niemals kommen und die Debatte darüber schon Sabotage, da muss ein radikaler Schnitt getan werden und die Diebe müssen beim Namen genannt werden und dann bekommen die Machthaber vielleicht vom Volk die Unterstützung für Europa, die Nötig ist um einen zweiten Anlauf zu wagen, dazu gehört auch eine EU-Verfassung die Demokratisch legitimiert wurde per Abstimmung.
Also die Vorgehensweise wäre lückenlose Aufklärung der aktuellen Situation unter Einbeziehung der Ursachen die dazu führten. Dann die Umsetzung und Ausarbeitung einer europäischen Verfassung und für Deutschland vorher noch die wie in unserem GG beschriebene Abstimmung auf die ich immer noch warte. Dann, und nur dann könnte durch Legitimation der neuen EU-Verfassung, die herbei geführt wird in dem man die nationalen Gesetze oder Verfassungen eines jeden Landes prüft und bewährtes zur Diskussion stellt, wie aus der z.B. Deutschen, die Teile die mit der sogenannten Ewigkeitsklausel benannt sind und sich bewährt haben.
Und die Kriminellen Teile aus der aktuellen Version wieder heraus nimmt und Ersatzlos streicht. Das werden die Machthaber aber nicht wollen und so bleibt zu hoffen das die Linke bis dahin noch nicht verboten wurde und dann die Partei wählen im nächsten Jahr zur Bundestagswahl, die sich für den Erhalt der Deutschen Verfassung bzw. Grund-Gesetz einsetzt!
Es gibt viel zu tun, Besatzung und Besetzung sind dann Schnee von Gestern und die Haftanstalten werden aus allen Nähten platzen, da es aber keine politischen Täter sind, kann man das Gesindel mit den schon verurteilten Tätern zusammen legen.
Theoretisch ist der Euro
eine schöne Vorstellung .
Die unterschiedliche Lebensauffassung ,
ein Reichtum der europäischen Kultur ,
hat aber auch Folgen für die Effizenz- und Gewinnvorstellungen der verschiedenen Staaten .
Diese Unterschiede wurden in der Vergangenheit durch die individuellen Währungen mit z.B. unterschiedlicher Inflation ausgeglichen .
Beim Euro gibt es keine entsprechende Regelung .
Dieses Manko ,
vielen von Anfang an bewußt , führte nun zur Krise zwischen Nord – und Südeuropäischen Ländern .
Und das ungeheuerliche wäre nun ,
wenn diese Fehlkonstruktion als Mittel zur Errichtung einer europäischen Finanzdiktatur (u.a. ESM) verwendet würde
Nebenkriegsschauplätze helfen uns nicht weiter. Der Euro ist nicht schuld an den Verwerfungen der Bankenkrise. Das ist hanebüch. Ebensowenig ist der Euro an der steil sinkenden Lohnquote in Deutschland schuld. Der Euro hat bis zur Bankenkrise ganz ausgezeichnet funktioniert und genau das getan was er sollte. Was wir jetzt sehen hat weder mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen noch mit sonstigen Hilfskonstruktionen zu tun.
Der Euro ist eine gute Idee, Lohndumping und neoliberaler Wahnsinn hingegen sind es nicht. Daran scheitern ja auch alle Industrienationen ohne Euro… sogar die Insel.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt?
5 Monate?
5 Jahre?
50 Jahre?
Vorausgesetzt natürlich, es klopft vorher nicht die Mutter aller Crashs an unsere Türe.
Nein. Der Euro hat nicht funktioniert. Er war das Vehikel, die deutsche Währung unter- und die der Südschiene überzubewerten. Er war wesentliche Voraussetzung für die krasse Deindustrialisierung der Südperipherie seit 2000 und die wachsenden Zahlungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone.
Deutsches Lohndumping und beggar thy neighbour waren das Streichholz, das dem Kamel den Rücken gebrochen hat, keine notwendige Voraussetzung. Unter konkurrenzkapitalistischen Bedingungen musste sich ein unehrlicher Spieler wie Deutschland finden, das könnte man mathematisch formalisieren.
In einem “hinreichend integrierten” Wirtschaftsraum wären “nur” Regionen verarmt und ausgeplündert worden, nicht Staaten an den Rand des Zusammenbruchs (und womöglich bald darüber hinaus) gekommen. Aber die Länder der Eurozone sind noch keine Regionen oder Kolonien der Eliten der Überschussländer.
a^2
@ aquadraht
Nein. Nicht die Währung, sondern die untaugliche EWU-Konstruktion ist das Problem. Allerdings ist das hier an vielen Stellen schon x-fach ausgebreitet belegt worden.
Hallo ztusammen,
S. fragte – wer denn diese neue Verfassung schreiben solle und führte u.a. eine dubiose Versammlung von 1949 an – waren das nicht die Leute, die ein Grundgesetz und keine Verfassung für diese Land innerhalb von drei Tagen abnickten ohne den Text vollständig zu kennen?
Wer diese “neue Verfassung” schreiben solle – lieg die denn nicht seit der Kehre der DDR schon vor? Haben nach 1990 nicht ehrenwerte Männer und Frauen aus der DDR und der BRD gemeinsam eine Verfassung vorgelegt – wie Artikel 146 es forderte? Und – was ist daraus geworden? Dieses Land will kein neues GG – und wenn, dann ist es auch allen Egal – hauptsache die Blöd-Zeitung kann man sich leisten….
@ benjamin _ # 47
Deine Rede ist so kurz wie defätistisch, Benjamin.
So etwas erinnert mich immer an das, was gewisse Leute mit „Biedermeier“ assoziieren:
„Metternich“ und seine Leute in Presse und auf Straße, führten zum Rückzug ins „Private“. _ _ _ Vergleiche „Karlsbader Beschlüsse” [1819] und die daraus resultierende „Demagogenverfolgung“ – übrigens erst mit der Märzrevolution von 1848 aufgehoben..
Wobei diese Assoziation einseitig ist, war das „Biedermeier“ doch mindestens genauso eine soziale Gärungsphase. … Na ja, wie dem auch sei, ich setzte sowieso erst auf die mir nachfolgenden Generationen (… nein, nein, nicht falsch verstehen: nicht die nun mir nachfolgen würden – denn ich lehne es ab, „Jesus“ als „persönliches Mysterienspiel“ aufzuführen – wobei ja auch von diesem viel Klischee in den Köpfen der Leute ist). Ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß ich nicht „dabei“ sein muß, wenn’s „passiert“.
Wichtig fürs „Jetzt“ ist jedenfalls, die eigene Familie längst in Sicherheit zu wissen (Kinder schon groß und im Ausland) … eben wegen der HERRSCHAFT und den „kleinen Leuten“ mit ihrem Defätismus.
(Der Art einer „Herrschaft“ und der Anzahl „kleiner Leute“ liegt übrigens eine Mechanik zugrunde, die praeter propter vergleichbar mit der zwischen „Schulden“ und „Ersparnissen“ ist. Das heißt ohne die „Schulden“ der einen, keine „Ersparnisse“ der anderen – und ohne die „kleinen Leute“ auf der einen Seite, keine Herrschaft dieser Art auf der anderen.)
Mit freundlichen Grüßen, Joachim Endemann
Ich denke gesellschaftspolitisch viel aktueller hat dieses “Biedermeier” Phänomen der (leider Ende letzten Jahres verstorbene) politische Lyriker und Barde Franz Josef Degenhardt beschrieben.
Aus Die Wallfahrt zum Big Zeppelin (Bei youtube gibt es noch die Muke dazu)
Diese (relative) Aktualität von Degenhardt ergibt sich aus den heutigen Idealen der persönlichen Selbstentfaltung und des Konsums (auf Kosten der politischen Aktivitäten), im Gegensatz zu den Biedermeiern, die laut Wikipedia vollkommen andere Beweggründe hatten sich unpolitisch zu verhalten:
Einerseits und andererseits.
Einerseits bezieht sich der Autor Sasse in seinem Artikel (den ich ja gar nicht unpassend finden würde, wären die gesellschaftlichen Verhältnisse es nicht), u.a. auf ein „demokratisches Produkt“, d.h. auf einen folgenlos gebliebenen Verfassungstext aus dem Jahre 1849. Wobei diese Folgenlosigkeit wesentlich zu tun hat mit der einerseits reaktionären wie anderseits mit der unterlegenen progressiven Gemütslage der Zeit, die einerseits von der biedermeierlichen Bürgerlichkeit als „Biedermeier“ und andererseits von den Progressiven als „Vormärz“ (1815-1848, d.h. bis zur „Märzrevolution 1848) bezeichnet wurde, und, wegen der sich in den Köpfen allgemein festgesetzt habenden biedermeierlichen Bürgerlichkeit, heute allgemein als „Biedermeier“ bezeichnet wird – im deutschen Sprachraum.
Das heißt in dieser Benennung spiegelt sich eine „Sonderheit“ deutscher Mentalität die auf eine falsche Erinnerungsspur des Vormärz zurückgeht. (Diese Feststellung ist eigentlich bedeutsam.)
Andererseits spricht der Kommentator „Benjamin“ u.a. davon, daß DIE HERRSCHAFT sowieso mache, was sie wolle, bzw. für richtig hielte. Diese Aussage ist sozusagen ein „spätes Produkt“ jener bürgerlichen Mentalität.
Um nun besser einordnen zu können, wieso es in Deutschland nie so richtig geklappt hat mit der bürgerlichen Emanzipation, und „DIE HERRSCHAFT“ deshalb so weiter machen konnte (und kann) mit dem „Machen, was sie will“, ist es an sich richtig, das Spezifische jener Zeit, in der sich das deutsche bürgerliche Bewußtsein auswuchs (und diese Bewußtseinslage ist offensichtlich heutzutage alles andere als überwunden – zumal eine solche Überwindung nicht dadurch erfolgt, daß man nicht mehr über die Ursachen ihrer Entstehung spricht), zu beleuchten, was jedoch in einer „mal-eben-Kommentierung“ nicht versucht werden sollte – deshalb nur die kurze Anleuchtung meinerseits:
Und diese Zeit ist nun einmal die Zeit des Vormärz, die von der bürgerlichen Ideologie bewußt nicht so, sondern, sozusagen wie üblich, verschleiernd-verniedlichend als „Biedermeier“ bezeichnet wird, entsteht hierdurch doch eine als harmlos erscheinende „gute alte Spitzweg-Zeit“. Tatsächlich war sie alles andere als das. Wäre es anders, hätte es die Revolution von 1848 nicht gegeben. Aber ohne diese eigenartige bürgerliche Bewußtseinslage auch nicht den Verrat an ihr!
Ob die Zeit des Vormärz also weniger geeignet ist, Parallelen zur neoliberalen Ära zu ziehen, als die „Siebziger Jahre“ des letzten Jahrhunderts u.f.Z., nur weil in den Siebzigern mehr konsumiert wurde, möchte ich gar nicht diskutieren. Immerhin will die neoliberale Ära, so man sie läßt, nicht in die Siebziger Jahre zurück, sondern eher in etwas zurück, das „biederliche“ Verwandtschaft hätte – also ohne „Vormärz“ (vgl. Deine zitierte Wikipedia-Definition von “Biedermeier”).
– Das schmälert weder das Werk des von mir hochgeschätzten Franz Josef Degenhardt („Mögen Deine Knochen weich liegen“ – oder war’s anders vollzogen? Dann: „Möge die Erde Deiner Asche nicht beschwerlich sein”, wie so oder so ä. Ovidius sagt –das “Wackelsteiner Ländchen“ mit seiner biedermeierlichen Legende war jedenfalls nicht für Dich – ewiger Kumpan und freundlicher Weintrinker.) –
Immerhin ist keine Zeit eine Wiederholung einer vergangenen Epoche. Das ist aber kein Grund, vergangene Epochen, vergangene Epochen sein zu lassen. Wie der „Epochismus“ es tut. Das halte ich für einen Fehler.
Von vielen „Verantwortlichen“ wird dieser „Epochismus“ als unserer Epoche gemäß „verkauft“, möglicherweise auch aus Bequemlichkeit, vor allem aber deshalb, damit ein genaues „Hinsehen“ von der Masse der Menschen als überflüssig erachtet wird. Hierdurch hält man sie ab, hinzuschauen, den Versuch zu unternehmen zu verstehen, wo und wieso es „damals“ zur Abirrung kam. (Wobei dieses „Damals“ jetzt nicht ein bestimmtes meint, sondern jenes der grad in Frage stehenden Epoche.) Dieses “Abhalten” ist sozusagen typisch “biedermeierlich”.
Der amerikanische Philosoph William F. Vallicella definiert den Begriff „Epochismus“ als „willkürliche Herabsetzung aller geschichtlichen Epochen“.
Diese Kritik an der heute weitverbreiteten Haltung, Erkenntnisse zurückliegender Zeitabschnitte als grundsätzlich veraltet und damit als nicht beschäftigungswürdig zu erachten, übt Vallicella übrigens beispielhaft an der Haltung Hegels, den er als Epochisten bezeichnet, u.a. wegen dessen In-Bausch-und-Bogen-Betrachtung des Mittelalters, über das er „zügig in seinen Siebenmeilenstiefeln hinwegschreitet, damit nur ja nicht seine feinen Hosen beschmutzt werden“: Hegel beschreibt in diesem Zusammenhang die Scholastik als „barbarische Philosophie“, auf die zurückzukommen sich nicht lohne.
Nun ist es zwar richtig, um kurz hier zu verweilen, die scholastische Grundhaltung, daß die Philosophie die Magd der Theologie zu sein habe („Philosophia ancilla theologiae“, also die Vernunft habe dem Glauben zu seiner Untermauerung zu dienen – nicht aber ihn in Frage zu stellen), als untauglich zu bezeichnen, will man eine Glaubensvorstellung glauben können und nicht müssen. Allerdings kann es nur schaden, hält man es deshalb für geboten, sich erst gar nicht mit einer solchen „glaubenswissenschaftlichen Methode“ einer vergangenen Epoche zu beschäftigen, erfährt man hierdurch schließlich nichts Eigentliches von ihr, weiß auf diese Weise nichts von ihren Begründungen und ihren (möglicherweise deshalb zwangsläufigen) Abirrungen.
Eine Gefahr könnte dann beispielsweise darin bestehen, daß man die gleichen Denkfehler begeht – nur mit umgekehrten Vorzeichen: (vermeintlich) unumstößliche Objektivität und (vermeintlich) nicht interessengeleitete Wissenschaft, fordern im Ergebnis dann ein alternativloses Tun (vgl. z.B. die Politik der neoliberalen Ideologie mit ihrem Credo: „There is now alternative“, die ich als „Koala-Politik“ bezeichne.)
Übrigens, die von Dir zitierte Wikipedia-Definition bestätigt das Trugbild, das der Begriff „Biedermeier“ genau vermitteln soll. Meinungsmache ist eben keine neue Erscheinung, und jene Meinungsmache ist am erfolgreichsten, die keinem mehr als solche auffällt.
Die kurze Anleuchtung des Vormärz meinerseits – unter dem Deckmantel des „Biedermeier” – hatte also selbstverständlich noch einen anderen Zweck. …
^Jo_Cit^
off topic:
Arme deutsche Opposition…….
Ich wüsste jetzt nicht, dass Präsident Hollande in seinem Wahlprogramm für eine sogn. “Schuldenbremse” in der Verfassung plädiert hätte?! Ihm waren wohl andere Punkte wichtig wie z.B. die Reichensteuer und wirtschaftliches Wachstum. Frau Merkel wird das gar nicht passen. :-)
Ich sage armes Volk! Denn bei der Opposition (ausgenommen DIE LINKE) wird es weitergehen wie bisher, zumal wenn man sich z.B. die Genossen Asmussen, Schröder, Clement usw. anschaut, sind die eher nicht verarmt durch ihre Politik. >:-)
Auch nicht ganz am Thema:
Georg Kreisler – Der Euro
Übrigens
R_Winter, schwitzig
WTF soll denn das heissen? ein umgemodeltes Grundgesetz..?
na bravo! – schön neo-liberal ausgeprägt, was?
damit die Diktatur so richtig in Schwung kommen kann..^^
Also echt – dann leiber gar kein Europäisches GrundGesetz – wenn nicht wenigstens die ersten 20 Artikel – allg. Menschenrechte & Co. – aus dem GG 1:1 übernommen werden!
Wer unter den heutigen ultrakapitalistischen Bedingungen, einem völlig ruinierten sozialen Bewußtsein, den bürgerlichen Parlamentarismus auf europäischer Ebene mit einer Volksabstimmung fordert, lebt wie die politische Kaste in fremden Welten ,die vom sauberen Faschismus träumen.
Man fragt sich wirklich, wer hier ein Fall für die Klinik ist..
Wenn du es noch nicht gemerkt hast Sasse, draussen tobt ein bürgerlicher Krieg sondergleichen und die Bereitschaft für sozialdarwinistische Lösungen ist so groß wie nie zuvor…Geh mal raus aus deinem Elfenbeinturm und sprich mit den Menschen..
Ein Streit um des Kaisers Bart. Die verfassungsgebende Versammlung nach dem Krieg war geprägt von dem entsetzen was Politiker und Besitzende in der Lage sind anzurichten.
Sie bestand aus ein paar letzten Aufrechten die andrerseits noch spießig und angepasst genug waren das der Faschismus Sie verschonte,
Eine fast schon darwinistisch zu nennende ethische Auswahl. Das gleiche im modernen Feudalstaat zu versuchen bewirkt nichts weiter als Korruption, Lobbyismus und den moralischen Niedergang (dem der wirtschaftliche folgt) zu beschleunigen.
Ein Blick in einen wie auch immer genannten Rahmenvertrag der EU genügt. Es wimmelt von Partikularinteressen, Korruption, absichtlich unscharf formulierten Passagen und purem Lobbyismus. Das auch noch in einer multiethnisch- multikulturellem und multikorrupten Mixtur der unterschiedlichen Unfähigkeitsstufen. Nur der EU gelingt es Ermächtigungsgesetze in Fischereischutzabkommen zu verstecken und damit, statt die verantwortlichen an die Wand zu stellen, auch noch durchzukommen. Wie tief sind alle gesunken das so etwas möglich ist?
Dazu noch eine, gerade in Deutschland, verblödete Bevölkerung. Die naiv tumbe Haltung die auf dieser Webseite zum Vorschein kommt (die der Autoren allen voran) ist noch die obere Ebene des III Untergeschosses das sich deutsche Kultur (was immer das auch sein mag) nennt. In der Jugendsprache nennt nennt man diese Spezies Vollspacken.
Mir graust vor der Idee das dieser Haufen, von denen vermutlich 95% noch nie über dir Zäune ihrer Wohn- Arbeitsumgebung und ihrer Urlaubsparadiese hinaus gekommen ist, anfangen eine “Verfassung” zu formulieren. Das auch noch mitten zwischen den Hyänenrudeln die ihnen die Butter vom Brot genommen haben.
5 x 20% sind nur in der Mathematik 100%, wie auch nur dort minus x minus plus ergibt. In der EU und den von Medien verblödeten und verrohten deutschen kommt nur Unkultur dabei heraus.
Es ist nicht nur eine Debatte um: “Ein Streit um des Kaisers Bart” – es ist ein Ablenkungsmanöver eines Beamtenanwärters. Mit der Diskussion “werden/sollen” wir von den eigentlich Problemen abgelenkt werden, indem man uns einen abgenagten Kochen als 5-Sterne-Menü serviert.
Es bedarf keines Nachdenkens, sondern nur das halbwegs aufmerksame Lesen der Online-Artikel von FAZ, SPON, SZ vom 17.7.2012.
Mein volle Zustimmung zum Kommentar.
“Nun erreichte uns die Broschüre „Hoch im Kurs“ in zwei Ausgaben, eine für Schüler und eine für Lehrkräfte, deren Herausgeber neben der „Stiftung für Jugend und Bildung“ auch der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) ist.[1] Unter der Rubrizierung „Geld, Markt, Wirtschaft“ für die Sekundarstufe II soll Jugendlichen die Themenfelder „Ausgaben planen“, „Märkte verstehen“ und „Vermögen aufbauen“ nahe gebracht werden. Obwohl Fondsberatung nicht lehrplanrelevant ist, wird Lehrkräften viel Arbeitserleichterung rund um dieses Themenfeld angeboten, die von vorgefertigten Arbeitseinheiten über Medientipps bis hin zu kostenlosen Beratern für den Schulunterricht reicht.”
http://www.nachdenkseiten.de/
“Nicht für die Schule, fürs Leben lernen” bekommt die nötige Tiefe.
Der Skandal ist, dass die Unterrichtsmaterialien von sehr interessierter Seite entsprechend erstellt werden. Das fängt aber schon bei den Schulbüchern an. Ich erinnere mich noch gut an die Darstellungen, wie viele Aktive soundsoviele Rentner versorgen müssen – heute und in Zukunft. Leuchtet auf den ersten Blick auch ein: Muss man halt “privat” vorsorgen.
Das Problem ist, dass die meisten Lehrer von Wirtschaft wenig bis nichts verstehen. Sie sind froh, wenn ihnen “Fachleute” da helfen. Wie sie manipuliert werden, sehen sie nicht, können sie gar nicht sehen.
Kritische Sichtweisen findet man fast nur in Blogs, manchmal auch in einzelnen ÖR-Sendungen (z.B. SWR2) ohne große Reichweite.
Tja, so geht es halt zu im real existierenden Kapitalismus. Der Nachwuchs muss auf Linie gebracht werden, es ist ja auch nur zu seinem Besten. Trotz alledem!
@ Heldentasse
Danke, Hannes Wader, gut wie immer. Ein Satz in dem Lied gibt mir allerdings zu denken, trotz alledem:
“… könnte das, was danach kommt, noch schlimmer sein – “. Bremsen, Sand ins Getriebe streuen, mehr ist nicht drin.
@Peleo
Freue mich einen Menschen zu treffen, der dieser aus heutiger Sicht altmodischen “Klampfenmusik” etwas gutes abgewinnen kann.
Das kommt auf die Sichtweise und Perspektive an. Ich glaube Meister Wader hat im Alter erkannt – im Gegensatz zu seiner Sturm und Drangzeit – das Änderungen Zeit benötigen und natürlich nicht automatisch zu einer Besserung der Verhältnisse führen; eher Gegenteilig, aus Sicht eines heutigen (noch) Wohlstandbürgers. In dem aktuellen (von 2006) “Trotz alledem” sagt er aber auch, dass kein Übel ewig dauert. Allerdings meint er damit wahrscheinlich Zeiträume die wir nicht mehr erleben werden.
Hier sind weiter Strophen des Liedes, von 1 bis 7 aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, die Strophen 8 bis 10 sind vom jungen Wader. Die schönste ist aus meiner Sicht diese:
Gruß
@ Heldentasse
Hannes Wader ist einer, der nicht von links unten nach rechts oben gewandert ist. Gut, dass es solche noch gibt.
Sehens- und hörenswert auch die Video-Dokumentation “Wader – Wecker – Vater Land”, vor kurzem im TV. Vielleicht gibt es die noch in einer Mediathek?
Gruß, Peleo
@ Heldentasse
Das ist richtig. Das bestehende wird beizeiten durch ein anderes ersetzt, da ansonsten zu vielen Menschen übel würde und das Kotzen kein Ende mehr nähme. Grauenhafte Vorstellung: Wieviel von den alten, schlecht angedauten Sachen dann bei so vielen hochkäme? Deshalb ist es besser, daß man von Zeit zu Zeit eine “Antiübelrefom“ auf den Weg bringt. – Auf dem wir ja sind – und der ist bekanntlich das Ziel.
Deshalb sagte Lenin einst (mit einem Schuß Ironie) zu Trotzki sinngemäß: Jeder Revolutionär über 50 sollte erschossen werden. Das heißt, bezogen auf Herrn Wader, es reichte, zöge er es vor zu schweigen, wenn ihm schon nichts Adäquates zum Ist-Zustand einfällt:
Nun ja, ist eben alles verdreht:
Wer weiß nicht, daß beispielsweise Niedriglöhner gar nicht gezwungen werden müssen, sich knechten zu lassen? Wer weiß nicht, daß beispielsweise die Generation Praktikant, gern auf Dauer in der Ungewißheit hängt? Wer weiß nicht, daß beispielsweise die Kinder in Usbekistan sich gern von den Schergen des usbekischen Terrorstaates aus den Schulen treiben und gern sich von denen in Busse pferchen und gern unter deren Knute für drei Monate auf den Baumwollplantagen sich auslaugen lassen – gegen
„B e z a h l u n g“ selbstverständlich – abzüglich der Kosten für Transport und Verpflegung selbstverständlich? Und wer weiß nicht, daß gern deutsche Soldaten (und deren Nachschub) über Usbekistan – und zwar nur über Usbekistan! – nach Afghanistan transportiert werden?
Nun ja, ist eben alles verdreht:
Selbstverständlich weiß dies nur der nicht, der nicht an den Weihnachtsmann glaubt.
Hach ja – und ich glaub‘s Dir aufs Wort: daß Dir das gefällt. Der HERRSCHAFT ist‘s jedenfalls egal!
In der Tat, der „Neoliberalismus“ brauchte ca. 40 Jahre (wenn man das Ende von „Bretton Woods“ als Anfang setzt), um „Änderungen“ durchzusetzten –
aber so geht’s nun deutlich erleichtert … „zurück“. – Insbesondere dann erleichtert, hat man viel „Wohlstand“ im Bauch und möglichst viel „Biedermeierliches“ im Kopf:
Das heißt „Änderungen“ von oben brauchen ihre Zeit – kommen aber. „Änderungen“ von unten sind hingegen unfair und kommen deshalb nicht mehr – sozusagen wie von selbst.
Apropos
Es liegt in bestehenden Herrschaftsverhältnissen, wie in allen gesellschaftlichen Angelegenheiten, kein Automatismus. Das weiß insbesondere DIE HERRSCHAFT …
Aus diesem Grunde geschieht alles aus Zwang – was DIE HERRSCHAFT tut. Leuchtet sofort ein, wenn man weiß, daß DIE HERRSCHAFT Änderungen nur dann vornimmt, wenn’s nicht anders geht. Und selbstverständlich es geht’s nicht anders, denn niemals sagten ihre Münder (keine Namen jetzt! – Der Verfassungsschutz ist sowieso schwerst belastet – äh, selbstüberlastet, äh …) ohne Grund: _“T h e r e i s n o a l t e r n a t i v e“_. Solche Zwanghaftigkeiten sind schließlich keine eigentlichen Änderungen, sondern zwanghafte _N o t w e n d i g k e i t e n_. Insofern zwingen „wir“ DIE HERRSCHAFT ständig im alternativlosen Sinne, alternativlose Notwendigkeiten vornehmen zu lassen. … Wie mächtig „wir“ doch sind – mit unserer „Zwangsausübung“.
War das jetzt ein Echo von seiten der HERRSCHAFT?
^Jo_Cit^
@Joachim Endemann
Danke für Deine Resonanz, der ich (wie immer) nur schlecht folgen kann, womöglich weil wir in verschiedenen Welten Leben und Du, im Gegensatz zu mir, über ein fundiertes (geschlossenes?) historisches Denkgebäude verfügst. Was soll ich (diesbezüglicher) Wicht (mit Wohlstandsbauch ;) nun sinnvolles auf Deine Ausführungen antworten? Vielleicht das man den Hannes Wader in seinen politischen Aussagen nicht so vollkommen ernst nehmen sollte? Das aus fast jedem jungen stürmischen Kalb irgendwann ein alter Ochse (bzw. dessen weibliche Pendant) wird?
Ähnlich ergeht es mir mit der m.E. immer noch schönen Strophe aus dem alten “Trotz alledem”, warum muss man diese Lyrik denn so zerpflücken wenn man Sie auch so annehmen könnte wie sie ist, schön aber immer unvollkommen für den kritischen gegenwärtigen Menschen.
Wenn Du bitte mal “Herrschaft” definieren würdest, dann könnten wir uns über das “egal” sinnvoll unterhalten.
Mann kann „Bretton Woods“ und die weitere Entwicklung durchaus als Meilenstein des „Neoliberalismus“ betrachten, oder andere womöglich hintergründige und (von der Ursache her) gegensätzliche Schlüsse ziehen, ein Denkansatz dazu:
Weltmarktbeben
Demnach wäre der Neoliberalismus nicht(!) Ursache sondern Folge einer tieferen Systematik.
Mir lag dazu eine Gegenfrage auf der Zunge: “Wie lang hat es z.B. gedauert von der mittelalterlichen Feudalherrschaft bis hin zu den (relativen!) demokratischen Freiheiten in Mitteleuropa, inkl. aller Rückschläge (auch zukünftiger)?”
Aber diese Zitat ist womöglich angemessener:
von Richard Feynman
Gruß
@ Heldentasse
Könntest Du erläutern, was Du mit dem Feymann-Zitat sagen willst? Danke.
@ Heldentasse
Weil es um mehr oder weniger verschleierte Ausübung von Zwang geht:
Niedriglöhner werden beispielsweise politisch geknechtet. – Die Generation Praktikant, hängt beispielsweise auf Dauer perspektivisch im Ungewissen. – Die Kinder in Usbekistan werden beispielsweise von den Schergen des usbekischen Terrorstaates aus den Schulen getrieben und in Busse gepfercht und unter der Knute dieser Schergen für Monate auf den Baumwollplantagen ausgelaugt – gegen symbolische „Bezahlung“ – abzüglich der Kosten für Transport und Verpflegung selbstverständlich. – Und das beispielsweise zum Nutzen der Niedriglohnbezahler hier – immerhin geht diese Baumwolle zum großen Teil nach Deutschland, und so kann der Niedriglöhner sich von seinem wenigen Geld doch noch einkleiden. … Wie gut das doch geht – welch eine große Rad da gedreht wird. Einfach toll! – Deutsche Soldaten (und deren Nachschub) werden über Usbekistan – und zwar nur über Usbekistan! – nach Afghanistan transportiert. – Die Bundesregierung stützt beispielsweise aktiv diesen Terrorstaat erster Ordnung. Wieso mag sie das beispielsweise tun? – Etwa wegen des Afghanistan-Krieges und wegen weitergehender wirtschaftlicher wie politischer Interessen? … Und das war jetzt alles nur “beispielsweise“ …
Nun, ein Dichter kann, so er will, diese “beispielsweise“ genannten Offenbarungseide nationalstaatlicher Politik benennen, so er will oder weiß oder wissen will. Denn was tut gerade ein Dichter anderes, als die Realität zu verdichten, d.h. lyrisch zu komprimieren? Und so ist Lyrik das eine, die nicht adäquate Benennung der Verhältnisse mittels Lyrik das andere. Hättest Du nicht im Thread-Zusammenhang Hannes Wader zitiert, nun, von mir aus wär sein Name nicht gefallen.
Das glaube ich nicht, immerhin merkst Du an
Davon bin ich übrigens überzeugt. (Abgesehen davon wirken meine Aussagen manchmal retardierend, sozusagen mit „Nachbrenner“.)
Hingegen ist mir Dein ellenlanges Zitat:
sowie Deine Schlußfolgerung:
insofern schleierhaft, da ich nichts davon geschrieben habe, daß der „Neoliberalismus“ das Problem sei, sondern es wird von mir nicht bestritten, daß er sichtbares Kennzeichen (Symptom) einer tieferen Ursache ist.
Insofern verstehe ich Deine ellenlange Zitierung nicht, sie geht nämlich ellenweit an dem vorbei, was ich geschrieben habe. Immerhin ist es aber so, daß die Ursachen des 1. und 2. Teils des Großen Krieges nun einmal fundamental mit den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise zu tun haben. Im Laufe der eruptiven Entladung der Konsequenzen dieser Produktionsweise (durch das Inadäquatgewordensein der Nationalstaaten, z.B.) kam es dann u.a. dazu, daß man daraus schloß, daß die Finanzströme zu regulieren seien und so auch die Besteuerung nach finanzieller Belastbarkeit zu erfolgen habe. Grundsätzlich richtig. Nur war es so, daß die Leute, die das vorschlugen und dann praktizierten, nicht grundsätzliche Fragen zur kapitalistischen Produktionsweise stellen wollten, konnten oder durften, sondern es als ihre Aufgabe ansahen, diese zu retten (hier spielt durchaus auch das persönliche Element des Karrieremachenwollens eine nicht zu unterschätzende Rolle – [kann und will das keinem vorwerfen, aber drauf aufmerksam machen kann ich insofern schon, da ich’s bewußt selbst nicht getan habe]). Und immerhin ist es so, daß die Profitrate im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte immer weiter abnahm, da ist dann eine „angebotsorientierte Politik“ hilfreich, wird aber u.a. mit dem Nachteil größer werdender Staatsverschuldung „erkauft“.
Folgendes Zitat finde ich übrigens in diesem Zusammenhang ziemlich daneben:
Ich finde es nämlich weit interessanter, daß man Fragen stellt, daß man darauf Antworten zu geben versucht, aus denen sich Fragen ergeben, auf die man Antworten zu geben versucht. Einerseits. Um aber überhaupt tendenziell richtige Antworten geben zu können, muß man erst einmal tendenziell richtige Fragen gestellt haben. Und wie kann man tendenziell richtige Frage stellen? Nun, indem man sich erst einmal einen möglichst umfassenden Überblick über den in Frage stehenden Komplex verschafft, dann möglichst alle seine wesentlichen Elemente ausfindig macht, dann sich traut, gegen den „Mainstream“ Überlegungen anzustellen, und dann (ganz wichtig!) in der Praxis seine Schlußfolgerungen ausprobieren – wodurch die so gefundenen Antworten, neue Fragen aufwerfen oder auch die erstgestellte Frage als untauglich offenbaren.
Über eine gewisse Fundierung zu verfügen kann dabei nicht schaden, bedeutet aber nicht, ein geschlossenes Weltbild zu haben. Immerhin bin nicht ich es, der sagt: „There is no alternative.“ Allerdings ist es ist mir neu, daß Bemühung um Stringenz, Ausdruck für ein geschlossenes Weltbild ist. Oder dafür, alles „besser“ zu wissen. Allerdings bemühe ich mich nicht um die Objektivität. Nein, ich weiß um meine Subjektivität. Meine Bemühung liegt hingegen darin, diese zu objektivieren. Und in sozioökonomischen Angelegenheiten bin ich parteiisch – aber nicht parteilich gebunden.
^Jo_Cit^
Mal ein bisschen OT…
Das sind doch keine Olympischen Spiele mehr…
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2173122/Royal-Navys-largest-warship-sails-Thames-armed-forces-strength-Olympics.html
Via Fefe.
http://blog.fefe.de/?ts=aefb93dc
Die spinnen die Inselaffen. :-O
Mfg
sind halt eisenharte Jungs. die Briten!
Hubschrauber kann man ja auch nicht von irgend ner Wiese starten… da muß schon ein Flugzeugträger her!
das Beste ist dieses Bild, mit der Unterschrift:
Deadly: These troops and thousands more will use all their specialist training to deal with threats at London 2012
…jaja, schon deadly so ne Olympiade
@ leslie
Mal ein bisschen OT…
Und als was würdest Du jemanden bezeichnen, der
absonderte? (Immerhin muß derjenige der Meinung sein, daß sich der „olympische Geist“ erst jetzt aus dem Staub gemacht habe.) Wäre für den dann „Festlandsaffe“ korrekt?
^Jo_Cit^
Ich denke, es wäre in hohem Maße zustimmungsfähig, zu behaupten, dass die Allmacht der Parteien eines der Hauptursachen sind, für das, was wir als Politikverdrossenheit und Demokratieabbau bezeichnen.
Politiker im Wechsel zwischen Amt und Aufsichtsrat, in den Medien, im ÖR…
Jeder Dreck hierzulande hat ein Haltbarkeitsdatum – nur Politiker dürfen auf Ewig ihr Unwesen treiben, was sie auch ausgiebig können, wenn sie sich nicht allzu doof anstellen und sich mit der Partei anlegen, indem sie so etwas Karriereschädliches besitzen wie eine eigene Meinung.
Demnach wäre es dringend erforderlich, den Einfluss der Parteien einzudampfen, so dass es endlich wieder dem GG entspricht, wonach die Parteien lediglich “mitwirken”. Von ausschließlich und exklusiv bestimmen ist dort nicht die Rede.
Daher kann ich auch über den Eingangsbeitrag von Herrn Sasse nur den Kopf schütteln.
Vielleicht sollte man die Schweizer fragen, allerdings zur Abwechslung mal nicht Herrn Ackermann, sondern Experten, die sich mit Wahlrecht und Verfassung auskennen und nicht eben nicht Panik und Entsetzen bekommen, wenn von DIREKTER Demokratie die Rede ist.
Eine verfassungsgebende Versammlung ist sicher nicht verkehrt, allerdings nur und ausschließlich, wenn das Parteiengesocks dort keinen Zutritt bekommt – geschweige denn “Vertreter” auswählt, die im Auftrage eine Verfassung zusammenpfuschen.
Ein Gremium von UNABHÄNGIGEN Menschen, die sich abseits der Parteien um das Gemeinwesen verdient gemacht haben – mit einer deutlichen Quote für Nichtwissenschaftler und Nichtjuristen – kein einziger aktiver Politiker und kein einziger aktiver Wirtschaftsvertreter kommt dafür in Frage!
In einer solchen Versammlung sollte die Meinung einer Hausfrau, die ehrenamtlich Menschen pflegt, aber keinerlei blassen Schimmer von juristischen Winkelzügen hat, mindestens soviel Wert sein wie die eines Ex-Verfassungsrichters!
Zitat:”Eine verfassungsgebende Versammlung dagegen stünde in einer langen deutschen Tradition – 1848, 1919 und 1949 wurden jeweils solche Versammlungen einberufen und die Produkte dieser Versammlungen waren alles andere als undemokratisch.”
Wie bitte? Das Produkt von der dem deutschen Volk aufgezwungenen Weimarer Reichsverfassung war Krieg, der letztendlich durch den Vertrag von Versailles ausbrach (die letzte Rate war übr. 2010!), die mit der WRV einherging.
1949 hatten Deutsche überhaupt nichts zu melden, da das Land vollständig besetzt war und bis zum heutigen Zeitpunkt immer noch besetzt ist und sich nach wie vor im Krieg befindet (UN Charta 52, 53, 107).
Ein Grundgesetz wird nach dem Krieg erlassenen (und zwar nur seitens der Siegermächte, siehe Haager Landkriegsordnung HLKO), um die Ordnung des Landes aufrechtzuerhalten bzw. wieder herzustellen.
Zitat Carlo Schmid:”Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!” (dies bezog sich auf das GG)
Eine Verfassung kann nur proklamiert werden, wenn ein neuer Staat ausgerufen werden soll; 1871 ist das übrigens geschehen; das sog. 2te Deutsche Reich entstand.
Und wer allen ernstes meint, das GG sei ja total supi und demokratisch und so, dem empfehle ich dieses Grundgesetz mal zu lesen; genannt sei hier Art. 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen NICHT (!) gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das heißt im Klartext, sie können machen, was sie wollen, da sie an nichts gebunden sind, was ihr Treiben ein Ende bereiten könnte.
Die Politiker, auch Die Linke/ SED haben sich in der Vergangenheit und Gegenwart letztendlich immer als Hochverräter geoutet; als es darum ging, Flugdaten direkt an die Homesecurity der USA weiterzuleiten, gab es kein Dementi.
Letztendlich wird alles von Brüssel bestimmt; auch der Zensus war eine Vorgabe von Brüssel.
Hier kann garnichts “demokratisch” gewählt werden, da es uns verwehrt wird, Politiker direkt zu wählen; man hat letztendlich also keine echte Wahl.
Oder kann sich jemand erinnern, zumindest seinen eigenen Bürgermeister direkt vor Ort gewählt zu haben?
Alle Politiker spielen hier großes Theater unter dem Deckmantel der ach so demo(n)kratischen Demokratie.
Demokratie bedeutet nichts anderes als, daß man das Recht hat seine Meinung frei zu aüßern; daß aber die Meinung/ Forderung auch umgesetzt wird ist nicht klar definiert.
Ergo: du hast das Recht zu schreien, wenn du gefoltert wirst.
Stuttgart 21 hat das bewiesen.
Der ESM wird in diesem Artikel zwar angesprochen, aber es wird offenbar nicht realisiert, was konkret vor sich geht; es ist eine globale Zwangsenteignung.
Die zahlreich aufgespannten Rettungsschirme, für die die Deutschen aufkommen müßen, da wir allein dafür haften sind an Hochverrat nicht mehr zu überbieten, da allein schon die Zinsen hierfür nicht in 1000 Jahren abbezahlt werden können.
Man treibt uns genauso wie damals 1919 in den totalen Ruin!
Das ist auch der wahre Grund für die immer mehr zunehmenden Gebührenverordnungen, Zwangmitgliedschaften, illegalen Steuererhöhungen, ect. pp.
Die D-Mark wurde abgeschafft, da sie zu stabil war.
Der Verfasser dieses Textes mag es vielleicht gut gemeint haben; schließlich zählt in erster Linie die Mitarbeit in diesen Zeiten. Aber man muß endlich kapieren, daß sich dieses Land im Kriegszustand befindet und dementsprechend werden wir auch behandelt.
Die UN/ UNO wurde nur wegen Deutschland ins Leben gerufen; die BRD und auch damals die DDR haben die Kriegsklausel unterschrieben.
Nun kann sich ja mal jeder selbst überlegen, warum sie das taten und gegen wen sie unterschrieben.
Hm interessant, folgt nun daraus, dass es “souveränen” Völkern wie, beispielsweise, den Briten und Franzosen irgendwie besser geht? Gibt es dort eine höher entwickelte Demokratie und/oder ist die Vermögens/Einkommensungleichheit dort weniger stark ausgeprägt?
Ich denke, seitdem die EU alle Staaten rekrutiert hat, ist kaum ein Land noch wirklich souverän.
Was die Vermögens/ Einkommensungleichheit angeht, ist England auf jeden Fall besser gestellt als Deutschland. Ein kleines Unternehmen (vorausgesetzt es läuft gut) ist in der Lage Vermögen aufzubauen, was in Deutschland ja nicht der Fall ist; die “Gewinne” liegen auf Grund der hohen Steuerbelastung und Krankenkassenbeiträge (die man mittlerweile nicht mehr wirklich kündigen kann) für gewöhnlich bei plus minus null, weswegen schon so manches Geschäft pleite ging.
Wenn man in London arbeitet, verdient man mehr, da die Lebenshaltungskosten dort höher sind.
Das ist ja alles richtig soweit und mit dem Text im GG habe ich mich auch schon mal befasst durch das lesen der §§ und konnte ihre Schlussfolgerungen die diesen Absatz betrafen so nicht ziehen.
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen NICHT (!) gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
schreiben sie das die Abgeordneten an nix gebunden sind und das sehe, nein besser so, das verstehe ich anders. Das Abgeordnete die Vertretung der Bürger, durch die Bürger gewählt im Bundestag nur ihrem Gewissen, was quasi das Gewissen der Bürger darstellt die sie in dieses Amt gewählt haben und Aufträge oder Weisungen wie gerade zum ESM nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen, was natürlich moralische Kompetenz voraussetzt von der die Bürger selbstverständlich ausgehen müssen wenn Politiker unabhängig von den Medien betrachtet, Informierend dargestellt in Presse, TV und Funk, ja als Säule der Demokratie durch dieses GG einen Auftrag haben.
Wenn das nicht so ist wie es scheint und ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren, dann haben die Bürger um Schaden vom Land abzuwenden auch jedes Recht der Welt in einer Demokratie, die Politiker und deren Politik zu beseitigen und das durch Wahlen bestätigen lassen solange die Möglichkeit dazu besteht.
Das Europa ein Gebilde wurde das durch Interessenvertretungen und Korruption und Bestechung den Politiker an den Schaltstellen soviel Macht zu sprach die sich jetzt selbst produzieren und multiplizieren kann in Europa, konnte lange verborgen bleiben durch ebenso fragwürdige Presse und Informationen der Zeitungen die Teil des Ganzen geworden sind und gegenseitig profitieren.
Das dieser Makel den die EU in sich trägt entstehen konnte im Telekom.. Zeitalter ist Teil der Strategie sich sein tägliches Brot erst zu verdienen ohne die Sicherheit auf Anspruch und Auszahlung am Ende des Arbeitstages. Über 80 Jährige die ihre Rente aufbessern müssen weil es nicht ausreicht zum Leben ist Strategisch auch aus Unternehmersicht genauso Lebens gefährdend wie für alle die in und an einer Volkswirtschaft beteiligt sind, die sich Demokratisch und Sozial immer am schwächsten Glied orientiert, den Kindern!
Wie man alles Umkehren konnte ist mir bis heute ein Rätsel, ebenso wie es zu beseitigen ist.
Hier mal ein eindeutiges Statement von Horst Seehofer –
http://www.youtube.com/watch?v=nyWDn0URNVM
Und hier bezügl. Weisungsgebundenheit ein weiteres Video -
http://www.youtube.com/watch?v=O7EtqsWnD1Q
Prof. Hans-Joachim Selenz legt dar, daß eine Gewaltenteilung (wie es im Gesetz klar festgelegt ist) in Deutschland nicht praktiziert wird.
Anm: davon konnte ich mich schon des öfteren selbst überzeugen.
Betriebe werden offenbar bewußt (man möchte fast sagen strategisch) in den Konkurs getrieben.
Man muß sich an dieser Stelle fragen, was das Moziv für derlei kriminellen Verhaltens sein könnte, welches obendrein noch gefördert wird.
Der einzig wirksame Ausweg wäre, die Steuern (Abgabensteuer, Hundesteuer, ect., also alles, was man quasi selbst in der Hand hat) zu verweigern; dem Staat das Geld für seine Machenschaften entziehen. Dies wird/ wurde auch schon mehrfach von vielen Leuten versucht. Das Resultat allerdings ist dann die Exekutive des Staates, die da lautet: zahle oder Festnahme.
Ein Gericht urteilte kürzlich, daß eine Verweigerung der Steuerzahlungen nicht damit zu begründen sei, daß man sich nicht finanziell an Angriffskriegen beteiligen will.
Demonstrationen bewirken letztendlich kaum etwas, auch wenn sie wichtig sind, um andere Menschen auf die Situation aufmerksam zu machen.
Wenn sich die Zustände nicht bald ändern, schlittert ganz Europa in Kürze in das, was allgemein als “NWO” bekannt ist
“Hier mal ein eindeutiges Statement von Horst Seehofer”
Eindeutig ? Man könnte glauben, er spielt darauf an, wir würden von den USA, bzw. den Siegermächten regiert, man kann es aber auch so verstehen, dass wir von der sogenannten Oberschicht regiert werden,
was meinte der Hotte bloß ? ;-)
Ja, die Gewaltenteilung ist in der Tat, mehr als suboptimal.
http://www.gewaltenteilung.de/index.html
So ist es
http://www.youtube.com/watch?v=pV5Ff04t0sc
Der 2 plus 4 Vertrag liest sich wie ein Diktat
upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/…/Zwei-Plus-Vier-Vertrag.pdf
Ein Bericht der ARD über die Wiedervereinigungslüge
http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=D8nzrAfx9rg
- und Gorbatschow bestätigt dies, was wiederum ganz neue Fragen aufwirft, da das nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein ist
http://www.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE
Die Sache mit der Gewaltenteilung ist auch längst nicht alles; der Mainstream inkl. BRD machen ständig aufmerksam auf angeblich diktatorische Länder, deren Bevölkerung unterdrückt wird, völlig ausblendend, daß hier eine Diktatur herrscht, nur das es von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.
Die Medien unterstützen diese Matrix, so daß nach aussen (auch insb. anderen Ländern) der Eindruck entsteht: alles oki-doki.
Lenin soll folgendes gesagt haben: wer Berlin hat, hat Deutschland, wer Deutschland hat, hat Europa.
Nachtrag
Zur Gründung der NATO hatte Lord Ismay (first NATO Secretary General) gesagt:”To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.”
Das ist auch immer noch so; denn wie schon erwähnt, haben wir keinen Friedensvertrag und dass die Klauseln für “obsolet” erklärt wurden, ändert nichts daran, daß sie weiterhin Bestand haben.
Aber mir sind die Hintergründe durchaus bekannt.
@Daily Ale, Hallo, nur ganz kurz, ich teile ja durchaus die Ansicht das die beschriebenen Grundsätze in der Verfassung so ausgelegt, umschrieben oder unbeachtet und sogar Missachtet werden, das wir uns vom GG und den sich daraus friedlichen Charakter ergebenden Gesetzen zur Stabilität von Demokratie, Freiheit und Recht in etwa so weit oder so nahe gekommen sind, wie die Motte dem Licht, Tagebucheintrag eines bekannten Zeitzeugen:
“Es ist(..)Aufgabe eines Kanzlers, wenn er(..)die Schwerfälligkeit des parlamentarischen Vorgehens als gefährliche Hemmung ansieht, sich eine Mehrheit für ein aufgabenmässig Begrenztes und Zeitlich fixiertes Ermächtigungsgesetz zu sichern.”
Denke was Schröder als Genosse der Bosse und in der SPD für eine Richtung oder Richtungswechsel vollzog, die für manche Parteigenossen so Undemokratisch und dadurch auch Gefährlich wurde für dieses Land, das sie ihr Parteibuch abgegeben haben weil sie nicht mit den Folgen in Verbindung gebracht werden wollten und um zu mahnen, dieser Weg sei der Falsche. Müssen wir uns doch nicht damit befassen das die Gewaltenteilung nicht funktioniert und die beschriebenen Auswüchse, die auch Herr Selenz seit Jahren beschreibt allenfalls dazu dienen, jemandem die aktuelle Politik zu erklären? Etwas ganz wichtiges wird dabei auch immer vergessen oder nicht erwähnt weil es evt in der Dringlichkeit seine Prioritätenliste unterschätzt wird, was meiner Meinung nach ebenso gefährlich wie falsch ist, denn wenn die Polizei im eigenen Land mit Nazis gemeinsame Sache macht und die Politik und Presse im gemeinsamen Boot aufrufen Nazis und Rechtsradikalen entgegen zu treten und wie es so schön heißt “Farbe zu bekennen”, dabei aber jeder einzelne Sitzstreik gegen Rechts als Linksextremistische Straftat gewertet wird und Eingang in den Verfassungsschutz und deren Berichten bekommt, damit Gegner dieser Politik, die im VS Bericht als Linksextremistisch angeblich ja auch vorhanden sind bekämpft, vernichtet und der Rest der Bürger überwacht werden.
Sie sehen also Demonstrationen bewirken eine ganze Menge und die Geschichte wiederholt sich auch weil es immer die selben Täter sind. Wenn jetzt aber ein ganzes Land die Arbeit verweigert und andere Bürger aus anderen Ländern schließen sich an, würde das keine 2-3 Tage dauern und den Forderungen der Bürger würde wenn nicht entsprochen, dann zumindest die Voraussetzungen dafür erfüllt. Da ist Kapital absolut unflexibel, wer sich in den 2-3 Tagen mal die EU-Verfassung zur Lektüre macht, wird feststellen das diese 2-3 Tage Historisch gesehen Wichtig und ebenso Bedeutend wie Goebbels Zitat oben mit den uns bekannten Folgen.
Sorry, will Dir jetzt nicht zu nahe treten, aber das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146). Deswegen kann man im GG auch rumdoktern; das BGB (Bundesgesetzblatt) ist ausschlaggebend; dort kann man auch nachlesen, was alles in Form der Bereinigungsgesetze gestrichen wurde.
Eine Verfassung wird beglaubigt und steht fest, niemand kann sie verändern; sie wird auch im BGB verkündet.
Jetzt stellt sich die wichtigste Frage: wurde die Bundesrepublik jemals als Staat per Verfassung ausgerufen? Nein; sonst gäbe es Art. 146 nicht mehr.
Das, was die “Regierung” hier macht, könnte man fast als einen Staatsstreich bezeichnen. Die Sache ist sehr viel größer, als mancher denkt.
Die EU ist ebensoein Konstrukt; niemand hat sie gewählt, sie haben sich selbst die Ermächtigung erteilt; der Vertrag von Lissabon beinhaltet die Todesstrafe, auch diese Tatsache wird seitens der Medien verschwiegen.
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Sätze gestrichen.
Blog-Wart
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“Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.”
Tja, soviel zur deutschen Souveränität -
Nichts ist, wie es scheint und alles scheint, wie es ist…
Willkommen in der Matrix.
ok, aber wie kann man in einer Diskussion jemandem zu Nahe treten wenn die Grundsätze oder Gesetze auch die Ungeschriebenen die für ein Funktionieren sorgen beachtet werden? Niemand ist allwissend und wie ich ja schrieb bin ich für Informationen und Argumentationen dankbar.
Wenn jetzt die Bundesrepublik oder Deutschland niemals als Staat ausgerufen wurde, ich kürze das jetzt mal stark ab, sind wir demnach Nachfolger oder das Deutsche Reich und Gültig wäre die Weimarer Verfassung mit den Zugefügten gesetzgebenden Paragrafen der Siegermächte? Wollen sie auf dieser Grundlage jetzt die konstruktive Diskussion über den Werde oder Niedergang des vereinten Europa führen?
Dabei kann ich wieder nur in abgekürzter Form das Chaos skizzieren, in der Verfassung oder GG stehen ganz brauchbare Dinge die für jeden Bürger bis jetzt dafür gesorgt haben, das Frieden, Ruhe und Ordnung im Land herrscht und bis vor kurzem in den Schulen und Universitäten auch Bestandteil der dort vermittelten Lehre war. Man kann jetzt darüber streiten und findet immer Fakten oder fehlende Rechtsgrundlagen, die ja vorhanden sind und fehlen wie sie richtig bemerkten, dann wäre diese Diskussion auf dieser Grundlage und so geführt mit letzter Konsequenz unnötig, unnütz und unbrauchbar, wie dieses Europa!
Wie sollte jetzt vorgegangen werden angesichts ca 100 – 200 Jahre anhaltende Bankenpolitik und einer Vereinigung von Ländern die auf einem Kontinent zu einer Union zusammen geschlossen wurden, an der nicht die Bürger beteiligt sind, sondern die Banken? Jede rechtliche Grundlage dazu fehlt oder wir handeln als Deutsches Reich was dann auch die aktuelle Außenpolitik erklärt? Sie haben ja Recht und gerade werden die Kriterien für eine optimale Gewinnbilanz der Banken ausgehandelt, wir Europäer haben keine Verfassung und der angebotene (EU) Vertrag oder (Verfassung) wurde von den Bürgern nicht akzeptiert, was schlagen sie vor?
Bruder Blogwart, Bruder Blogwart, schläfst du noch, schläfst du noch ?
Hörst du nicht die Glocken, hörst du nicht die Glocken ? Ding Dang Dong, Ding Dang Dong.
Aus der Wikipedia: “Ale ist in Großbritannien beheimatet und dort bleibt „Ale“ umgangssprachlich synonym für beer.”
Daily zu sich genommen bewirkt es offenbar geistige Verwirrung.
Demnach wäre der Daily Mirror die Quelle Wahrhaftiger tatsächlicher Informationen die nicht interpretiert, sondern gespiegelt werden und die tatsächliche Situation, wie etwa der Trojaner der vom “Kompetenzzentrum Trojaner” dieser Bundesregierung, das gibt es wirklich genau wie ein “Kompetenzzentrum Rechtsextremismus”, der also auf ihrer Festplatte für die nötigen Informationen sorgt die diese Regierung benötigt? Bei dieser Witterung schwebt mir ein kühles Guinness vor, ist das jetzt ein Bier, oder beer? Egal, er hat ja nicht ganz Unrecht mit dem was er sagt und meine Geschichts-Kenntnisse beginnen etwa mit der Abdankung des Kaiser, dem Versailles-Vertrag und einer NS Diktatur aus Sicht von Soldaten, die sich kalte Füße in Russland oder Sonnenbrand bei Al Alamain geholt haben.
Als Glück würde ich die Umstände zwar nicht bezeichnen das deren Erfahrungen dann im Unterricht und in der Schule durch Lehrer, dieses Amt hatten sie zum Teil auch vor dem 2 WK, dann einflossen aber eines konnten mir diese Herren absolut Präzise vermitteln, Kritisch mit jeder Regierung zu sein und das höchste Gut, das Leben und das Recht auf Leben und in jeder Art und Form niemals in Frage zu stellen. Die Menschenwürde ist unantastbar und auch wenn es Kriminelle geschafft haben durch Täuschung in Presse, sowie Werbung in TV und Funk war das Mittel ihrer Wahl, eine Werteverschiebung herbeizuführen die dann in der Bildungspolitik angekommen ist und Grundlage für Schei*e, reproduziert durch eine Gesellschaft die einen Makel in sich trägt und sich daher nie zum guten, immer zum schlechten wenden wird.
Evt. war das auch gemeint im Bewusstsein einer Gesellschaft wenn sie sich im Spiegel ansehen und was die Kunst mit der Übersetzung von Adornos Text mit “Geschmack der sich selber hasst” o.ä.
http://schule.judentum.de/nationalsozialismus/adorno.htm
“Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus. Dazu passt die Bereitschaft, andere als amorphe Masse zu behandeln.
Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre Autonomie, wenn ich den Kantischen Ausdruck verwenden darf; die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.”
@ Mod
Ich hätte gern noch weiter diskuriert, aber da ein großer Teil meines Postings ganz “demokratisch” gelöscht wurde, ist dies auf diesem Blog nicht möglich.
Die “geistige Verwirrung”, die mir seitens Peleo unterstellt wird, findet sich leider in der Masse der Deutschen, die sich für geistig stabil und aufgeklärt hält (Re-education of Germany/ What to do with Germany).
Merke: der Sieger schreibt die Geschichte und der ist nach wie vor anwesend in diesem Land.
Die USA wurden für ihre Angriffskriege und nachweislichen Völkermorde nie zur Rechenschaft gezogen; wie kommt das? Uns hingegen wird immer noch Schuld zugesprochen, obwohl unsere Generation und auch die Vorherige überhaupt nicht beteiligt waren; wie kommmt das?
Ich kann nur jedem raten, sich endlich mal über alle(!) zugänglichen Quellen zu informieren.
Bis 2009 gab es noch § 185 BBG; dort war folgendes zu lesen:
http://www.buzer.de/gesetz/885/a12049.htm
Da ist nix gelöscht, die sind alle noch da und unter dem Artikel zu finden!
@ Daily Ale
Die Frage bezüglich der USA finde ich durchaus auch berechtigt. Dass sie immer noch überwiegend positiv gesehen werden, hängt mit der Beseitigung des Nazismus zusammen, ohne die wir heute wohl in einem Nazi Großreich leben würden. (Truvor sieht das anders, aber das ist ein anderes Thema).
Dass die Mehrheit der Amerikaner historische Schuld nicht sehen will, kann kein Grund für uns sein, das auch nicht zu tun. Was Du mit dem Beamten-§ sagen willst, erschließt sich mir nicht.
@ Peleo
Soetwas wie “historische Schuld” gibt es garnicht; es sei denn, man kann mir nachweisen, daß ich die Reinkarnation eines Kriegsverbrechers bin.
Auf dieser untergejubelten “historischen Schuld” basiert doch unser ganzes deutsches System; unser gesamtes Dasein wird dadurch bestimmt.
Ein ganzes Volk zu kriminalisieren ist Rassismus.
Geradezu lächerlich mutet es an, daß sich immer wieder “Erwachsene” finden, die lauthals brüllen “Nazis raus”… es sind aber nicht die “Nazis”, die EU, ESM, Vertrag von Lissabon, Fiskalpakete und ähnliches sch(n)üren – es sind die Demokraten; von daher müßte man eigentlich den gängigen Slogan ändern in “Demokraten raus”.
Ich war früher überzeugter Links-Wähler, bis ich irgendwann realisierte, daß sie nur ihren Part spielen. Sobald sie an die Macht kämen, würden sie genauso verfahren wie alle Parteien, nämlich zum Wohle der Lobbyisten. Diese Partei erzählt dem Volk nur das, was das Volk hören will und viele fallen weiterhin darauf rein.
Wir haben hier keine Meinungsfreiheit; politisch unkorrekte Meinungen werden diskreditiert bis hin zur Diffarmierung der Person, die es wagte eine eigene Meinung kundzutun.
Warum darf ich nicht die Meinung vertreten, die ich nun mal habe?
Deutschland wurde damals angegriffen, weil es sich vom Weltfinanzsystem löste; die Nationalsozialisten bewerkstelligten es, sich von der Knechtschaft des Vertrags von Versailles zu befreien.
Wir sind doch heute wieder in der selben Situation; kein Mensch, der klar bei Verstand ist will Sklave der EU sein; darum bin ich für die Erhaltung der unabhängigen Nationen, also national denkend.
Meine Großmutter sagte mal “Wie national man tatsächlich ist, merkt man erst, wenn man gezwungen wird die Heimat zu verlassen”.
Immer, wenn sie mir früher etwas über den Krieg aus ihrer Sicht erzählen wollte, blockte ich ab mit den Worten “Ja ja, deine Nazipropaganda…”
Nun höre ich einige schon denken “Tja, wer bei extrem-links anfing, kommt am Ende extrem-rechts wieder raus” – bin ich aber garnicht; ich habe nur begriffen, daß dieses links/ rechts-Denken nur dem Prinzip des ‘teile und herrsche’-Systems dient.
Ein Mensch besteht doch nicht nur aus seiner politischen Definition und ich wünschte, man bräuchte sich garkeine Gedanken darüber zu machen, sondern einfach nur sein Leben leben.
Dies ist aber nicht möglich, da die Politik und die Lobby uns mittlerweile jeden freien Atem nimmt.
Alles und jeder wird kontrolliert; die Armut in diesem Land ist gigantisch; die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosen wird verschwiegen, viele haben nicht mal mehr eine Grundsicherung und führen ein klägliches Dasein; die Selbstmordquote steigt zusehens – und alles wird abgesegnet von absolut menschenverachtenden Individuen, die von dem Leid noch profitieren.
Das größte Problem sind die Massenmedien; würden sie nur einen Tag lang mal nur die Wahrheit publizieren, könnte sich schon am Tag darauf die Welt ändern.
Beispiel NSU: als ich die Bilder der 3 angeblichen NSU-Mitglieder das erste mal sah, erinnerten sie mich sofort an die damaligen Fahndungsfotos der RAF.
Hat sich schon mal jemand gefragt, weshalb diese Bilder bei den ersten Ausstrahlungen in TV/ Zeitung schwarz-weiß waren? Hatte man zu diesem Zeitpunkt nur eine fast schon antike Kamera zur Hand? Die Namen dieser 3 Mitglieder wirken auch recht unmodern, obwohl sie alle um die 20, anfang 30 sind… – um es mit der musikalischen Aussage von Jacques Roux zu verdeutlichen:”Hörst du nicht die Glocken? Hörst du nicht die Glocken?”
Na, hört sie jemand anderes auch?
Diese Fotographien sind uralt und es handelt sich bei diesen 3 Leuten nicht um Mitglieder der von den Medien erfundenen NSU, sondern tatsächlich um ehemalige RAF-Terroristen, die längst tot sind!
Tote eignen sich für derlei Sachen besonders gut, da sie sich nicht mehr verteidigen können.
Der Mainstream hat sich nicht mal die Mühe gemacht, diese Fotos entsprechend zu manipulieren, wohl wissend, daß die deutschen Schlafschafe das mit Sicherheit schlucken werden, die schlucken alles andere ja auch, ohne zu hinterfragen…
Monat für Monat kündigen immer mehr Journalisten, werden versetzt oder mundtot gemacht, nur weil sie nicht mehr bereit sind offensichtliche Lügen zu verbreiten.
Wie lange will sich der deutsche Michel noch veräppeln lassen? Wahrscheinlich solange, bis es ihn selbst in den Allerwertesten beißt.
Oh, und mit dem § 185 BBG (und man beachte mal die Eingangsformel von ZPO bzw. StPO) wollte ich eigentlich nur aufzeigen, daß es noch (!) eine Rettung aus der EU gibt, und zwar in Form eines völkerrechtlich bestehenden Landes, dessen Name regelmäßig insbesondere bei Linken nasse Windeln verursacht.
Dieser Blog ist nun nicht gerade die beste Anlaufstelle für diese geschichtliche Offanbarung, dennoch sollte sich jeder mal fragen, was ihm lieber ist: ein souveränes Deutsches Reich oder eine Krake namens EU.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1973 ein klares Urteil gesprochen, welches auch nicht aufgehoben wurde; dies wäre auch nicht möglich, da man ein Land nicht einfach per richterlichen Beschluss auflösen kann, man kann es lediglich bestätigen.
Ein mittlerweile pensionierter Beamter erklärte mir jüngst, daß seitens der BRD und sogar einige Kräfte der Alliierten früher schon oft versuchten die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, dies wurde aber bisher erfolgreich verhindert, von wem genau konnte er mir aber nicht sagen.
Die Bundesrepublik war nie ein Staat; sie war und ist ein Konstrukt der Alliierten; sie wurde nie als Staat per Verfassung proklamiert; wenn ein Staat keine eigene Verfassung besitzt, ist er keiner.
Berlin hat nach wie vor Sonderstatus und ist nicht Teil der BRD; ergo kann sie garnicht die Hauptstadt der BRD sein.
Das ist auch der wahre Grund, weshalb der Reichstag immer noch Reichstag heißt; denn im Grundbuch wird nicht die Bundesrepublik als Eigentümer geführt.
Allerdings bin ich realistisch und bezweifel, daß wir unsere Unabhängigkeit wieder herstellen können, somit ist alles vergeudete Liebesmüh. Man kann nur versuchen, sich auf irgendeine Weise abzusichern, sich das bißchen Recht noch zu bewahren oder man zieht Konsequenzen und verläßt Europa.
Ich gebe diesem Posting etwa 4 Stunden Lebenszeit ; )
Noch viel Spaß im System
Für geschichtliche Offenbarungen bleibt A auch wenig Zeit und B die sind je nach Betrachtung und Informationsstand oder Quelle auch immer mit der persönlichen Auffassungsgabe und Emotionen, sowie gesunden Menschenverstand den jeder für sich gepachtet hat, nicht Objektiv genug um später in den Schulbüchern zur geschichtlichen Aufarbeitung beizutragen. Der finanzielle Aspekt darüber zu entscheiden was in Geschichtsbüchern zur Wahrheit wird ist jedoch das Hauptargument für mangelhafte Schulbücher.
“Deutschland wurde damals angegriffen”
ist natürlich ein Totschlagargument und über den Sender Gleiwitz hatte das schon der Führer erkannt? Wenn sie dann noch schreiben das Hitlerdeutschland sich von der Weltfinanz löste und die Knechtschaft der Versailles Verträge durch “unsere” Nationalsozialisten beendet wurde, sind alle Argumente gebracht die Nötig sind um den SF nicht zur Anlaufstelle geschichtlicher Offenbarung zu machen.
Das Böhnhardt, Mundlos und Tschärpe bei der RAF ein politisches Zuhause fanden ist dabei ebenso Bemerkenswert wie die Vermutung das es die NSU gar nicht gibt?
Also waren es nicht die Nazis die diese Morde verübt haben sonder die Linke RAF? Dabei will ich ihnen nicht zu nahe treten aber sie sollten schon den eigenen Kopf nehmen zum denken und nicht die Meinung anderer übernehmen. So hört es sich in etwa für mich an und ich finde “die Wahrheit” liegt immer irgendwo dazwischen oder ist so Abstrus das niemand sie glaubt oder Energie darauf verschwendet nach ihr zu suchen. Das ist kein Vorwurf im Gegenteil, aber wenn sie mal Zeit haben forschen sie nach den Fakten die in der Öffentlichkeit keine Beachtung fanden und dabei doch etwas Wesentliches wie etwa ein Tatmotiv darstellen könnten. Im Bezug auf den WK2 z.B. die Dokumente des Abegg-Archives. In Bezug zu Europa die EU-Verfassung und Aktuell die Entstehung der Krisen und die geführten Kriege und wie es dazu kommen konnte. Machen sie nicht Europa verantwortlich und schon gar mit einem Deutschen Reich als Alternative.