Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an
geschrieben am 01. August 2012 von Spiegelfechter
Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde.
Um den deutschen Widerstand gegen eine Banklizenz für den ESM einordnen zu können, muss man zunächst einmal den Status Quo bei der akuten Refinanzierungskrise der Eurostaaten vergegenwärtigen. Nur Griechenland (und mit Abstrichen auch Portugal) haben ein „echtes“ Verschuldungsproblem, bei dem es selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und einem „normalen“ Zinssatz für Staatsanleihen ein Problem wäre, mittel- bis langfristig auf einen grünen finanzpolitischen Zweig zu kommen. Spanien hat eine Staatsschuldenquote von 68,5% (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) und auch Irland, Slowenien und Zypern haben „noch“ kein nennenswertes Staatsschuldenproblem. Lediglich Italien weist mit einer Staatsschuldenquote von 120,1% eine hohe Staatsverschuldung auf – Italien ist jedoch „traditionell“ hoch verschuldet und hatte auch in den späten 1990ern eine Staatsschuldenquote von mehr als 120%, ohne dass der Staat ein ernsthaftes Refinanzierungsproblem gehabt hätte. Generell spielen die Staatsschuldenquoten bei der „Risikobewertung“ privater Investoren offenbare eine untergeordnete Rolle bei der Bemessung der Zinsen für Staatsanleihen. Investoren und Spekulanten antizipieren hier vielmehr mögliche künftige Lasten für die betroffenen Staaten, die durch eine vermeintlich notwendige Rettung der Banken entstehen könnten und damit diese Staaten zwingen würden, hohe neue Schulden aufzunehmen. Im Falle Irlands ist dieses Szenario bereits eingetreten – nahezu ausschließlich aufgrund der übernommenen Schulden der Banken ist die Staatsschuldenquote der grünen Insel binnen vier Jahren von 25% auf 108,2% förmlich explodiert.
Weiterlesen auf den NachDenkSeiten


ESM-Vertrag S. 47: Bankenlizenz
Art. 32 Abs. 9
Homburgs Kritik (s. FAZ): Die Diskussion um eine Banklizenz für den ESM ist überflüssig. Der ESM ist von jeder Zulassungspflicht und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut befreit.
Darauf habe ich Jens schon mehrfach hingewiesen, er ignoriert es und fabuliert immer noch von einer Vergabe einer Banlizenz an den ESM. Vielleicht sollte er den ESM erst mal gründlich lesen, bevor er darüber schreibt. Der Artikel würde, ja müsste, zum größten Teil einen ganz anderen Tenor haben.
Ich zitiere mich: der ESM braucht gar keine Banklizenz, er ist ausdrücklich davon befreit. Steht in Artikel 32 Satz 9.
Das Getöse in Politik und Medien bzgl. der Banklizenz für den ESM ist ein Scheingefecht. Er braucht sie schlicht nicht, Ende der Diskussion.
Es geht vielmehr darum, ob die EZB den ESM als Bank akzeptiert, wodurch der an unbegrenzte Geldmengen käme.
Das wäre natürlich der feuchte Traum der Finanzindustrie und des ClubMed. Zugleich der linken Ökonomen, und Gelddruckfetischisten, eigentlich grotesk…
Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung verboten, deshalb könne man dem ESM keine Kredite geben, hat Trichet einst gesagt.
Draghi ist aber nicht Trichet. Daher steht zu befürchten, dass diese Position fix einkassiert wird.
Ich lese schon, was Du schreibst, erkenne es aber aber nicht als korrekt an und ignoriere es daher ;-)
Und Du sagst es ja selbst …
Und dafür ist nun mal eine Banklizenz nötig, egal was das ESM-Gesetz sagt und egal was Du sagst.
Du erlaubst, dass deine Argumentation vom Kaliber ‘egal was das ESM Gessetz sagt, ich weiß es besser’ nicht wirklich überzeugend ist? Zumal renommiertere Ökonomen als du, z.B. Prof. Dr. Homburg, ganz anderer Ansicht sind. Die da wäre, Zitat: Eine Banklizenz ist überflüssig.
Ob Du es mir glaubst oder nicht – mir es ziemlich wurscht, ob Du meinen Argumenten glaubst oder nicht. Ich habe ja schließlich kein Sendungsbewusstsein ;-)
Dass dir wurscht ist dass ich deine Argumente für wenig überzeugend halte, glaube ich dir selbstverständlich. Das andere dagegen ganz und gar nicht :)
@VSS,
was deine Interpretation angeht: Die FAZ ist der gleichen Meinung wie Du.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html
Ich muss sagen ich selber bin was das angeht sehr verwirrt. Bin kein Jurist :(
@Sergio
Zum FAZ-Artikel wird morgen in den Hinweisen des Tages folgendes stehen:
Anmerkung JB: Die FAZ will “ein wenig Ordnung in die Diskussion” bringen und erreicht mit ihrem sachlich daherkommenden Artikel das genaue Gegenteil. Wie bereits auf den NachDenkSeiten angeführt http://www.nachdenkseiten.de/?p=14032 , besteht der wesentliche Unterschied zwischen den Interventionen der EZB und Interventionen des ESM (mit oder ohne Banklizenz) darin, dass die EZB laut Statut ausschließlich Papiere am Finanzmarkt (Sekundärmarkt) kaufen darf. Der ESM darf jedoch auch den Staaten die Anleihen direkt abkaufen (also am Primärmarkt). Dieser Unterschied mag sich technisch anhören, ist jedoch für den Wirkungsmechanismus der Interventionen maßgeblich. Leider erwähnt der Artikel der FAZ diesen relevanten Unterschied noch nicht einmal. Dabei ist es keinesfalls auszuschließen, dass der FAZ-Autor noch nicht einmal weiß, dass es sich beim Hollande-Monti-Modell um eine Intervention am Primärmarkt handelt. Die Kommentare der zitierten “Fachleute” legen diese Vermutung zumindest nahe. Der gleiche Fehler ist (in einem leicht anderen Zusammenhang) auch letzter Woche der SZ passiert http://www.nachdenkseiten.de/?p=13999#h04.
Hier würde mich die Stellungnahme von Homburg interessieren. Immerhin war er einer der schärfsten Kritker der HRE-Rettung, des Kaufs der Dresdner von der Commerzbank, von Steinbrueck, von der besch… Medienberichterstattung etc.
Sorry!
@VSS und A.G.
Mein Fehler! Die von mir oben zitierte Anmerkung von morgen bezieht sich nicht auf den Homburg-Artikel, sondern auf diesen – aktuellen Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/banklizenz-fuer-den-esm-was-hinter-der-diskussion-um-die-banklizenz-steckt-11840139.html
@Spiegelfechter, merci.
Angenommen Prof. Homburg hat Recht mit der (Quasi-)Banklizenz des ESM, dann bekommt der ESM unbegrenzt Geld von der EZB, sodass die Einschraenkunkung “Sekundärmarkt” im Ergebnis über die formelle Zwischenschaltung des ESM umgangen werden würde. Also: Das was Jens Berger schon lange befuerwortet (Finananzierung der Staaten ueber EZB) kommt über’s Hintertuerchen rein.
@Very Serious Sam
Du beziehst Dich auf einen Artikel in der FAS und der Meinung von Stefan Homburg.
Heute schreibt die FAZ:
Unwichtig. Es geht um das Finanzierungsfenster der EZB und dafür ist die Banklizenz nötig. Was im ESM-Vertrag steht, ist der EZB ziemlich wurscht.
@ Granado
Das stimmt. Das steht so wörtlich im ESM-Vertrag. Habe ich gerade nachgelesen.
Das heißt aber nur, dass sich der ESM nicht irgendwelchen nationalen oder europäischen Zulassungs- oder Lizenzierungspflichten unterwerfen muss, um tätig zu werden. (“nach dem Recht eines
ESM-Mitglieds … befreit”, man muss auch richtig lesen.)
Das heißt aber noch lange nicht, dass der ESM damit unbegrenzt Geld von der EZB bekommt. – Und genau um diese Frage geht es. Man diskutiert hat, wie der ESM-Vertrag auszulegen ist und was die EZB soll. Das ist doch eigentlich logisch. ^^
Wie jetzt? Herr Berger befürwortet jetzt den ESM?
Möglicherweise wird der kassiert am 12.09.
Seine Darstellung klingt soweit logisch, nur muss das ganze über den ESM laufen?
Da wird etwas zutiefst undemokratisches geschaffen und uns dann als einziger Ausweg verkauft uund wenn dieser Ausweg nicht genommen wird, werden wir alle störben….sowas nennt sich Zwickmühle.
Das BVerG wird am 12.9.2012 nicht den ESM als ganzes kassieren, sondern undemokratische Bedingungen – hoffentlich.
Ich war – auch wenn dies in kritischen Kreisen nicht sehr goutiert wird *g* – noch nie ein grundsätzlicher Gegner des ESM. Mein zentraler Kritikpunkt war und ist die zu geringe Feuerkraft.
du bist also für die endgültige Entmachtung der Parlamente zugunsten der Finanz-”Märkte”?
nö, das ist auch Unfug, der v.a. von rechts außen verbreitet wird.
Moinsen,
von rechts aussen? Finde ich etwas arg übertrieben, da ja “Die Linke” grundsätzlich auch gegen den ESM ist.
@Sergio
Die Linke ist m.W. nicht grundsätzlich gegen den ESM, sondern gegen ziemlich viele Details des ESM. Außerdem nennt die Linke ja, anders als die Kritiker von rechts, auch eine klare Alternative.
btw.: Ich habe in ziemlich vielen finanzpolitischen Fragen wenig Schnittmengen mit der Mehrheitsposition der Linkspartei. Auch die Linke will vor allem gewählt werden und flirtet (mir zu sehr) mit den “Wutbürgern”, anstatt ökonomisch sinnvolle Schritte zu fordern. Nun ja, da die Position der Linken ohnehin nicht umgesetzt wird, ist dies schlussendlich ohnehin egal.
Ich finde dich (SF) widersprüchlich, weniger in diesem Artikel alleine, als vielmehr in dem was du so im Laufe der Zeit in deinem Blog geschrieben hast.
So hast du dich z.B. als großen Fan von Heribert Prantl geoutet. Dieser wies in einer seiner Kolumnen darauf hin, dass die EU geradezu routinemäßig gegen Vereinbarungen verstößt. Was ist z.B. die No Bailout-Klausel noch wert? Aus dem Wikipedia-Artikel:
Man könnte Dutzende weiterer Beispiele anführen, wo im Kampf gegen die bösen neoliberalen Märkte man stillschweigend den Notstand proklamiert und sich nicht mehr darum schert, was einmal beschlossen wurde. So schafft man den Rechtsstaat ab. Die normative Kraft des Faktischen heißt es dann euphemistisch. Nicht mit mir, da bin ich eher bei den Leuten, die du in die rechte Ecke abschiebst, wie z.B. diesen da
http://www.youtube.com/watch?v=1Yk3bssj7b4&feature=related
Der Euro ist tot!
Mei o mei, nur weil Prantls Artikel zu bürgerrechtlichen Themen in der Regel sehr gut finde, bin ich doch nicht in allen Punkten seiner Meinung. Wenn Du das “widersprüchlich” findest, sagt das mehr über Dich, als über mich,
Ich lege dir freundlich ‘Schulden ohne Sühne?’ von K Konrad und H Zschäpitz ans Herz. Die dort beschriebenen Einsichten über die Ursachen und sowie die zur Diskussion gestellen Lösungsansätze für die Banken- und Staatsschuldenkrisen sind zumindest bedenkenswert und IMO für die Bürger in ClubMed wie den Zahlerstaaten schonender als der ‘Noch mehr Geld ins System, koste es was es wolle!’ – Ansatz, den viele Politiker und Ökonomen, so auch du, pflegen.
Ach ja, formal korrekte Dialektik wie z.B. ‘Das Hollande-Monti-Modell ist eine indirekte Finanzierung über die EZB’ wird von der großen Mehrheit der Bürger durchschaut und völlig zu Recht ebenso ‘geschätzt’ wie die Leute, die derlei spitzfindige Spin-Doktorspielchen betreiben.
Ein guter Artikel, der den Banken und ihren Anhängern nicht schmecken wird.
Sie werden ihre Schreiber Feuer und Pech spucken (schreiben) lassen.
….und davon hat die ex-FDJ Funktionärin und Konvertitin Merkel zur Bank-Lobbyisten viel.
Das ist ja witzig…ich war immer der Meinung die Banken LIEBEN den ESM…”The City” schreit doch dannach. SO unterschiedlich können Wahrnehmungen also jetzt schon sein
Die “City” schreit nur nach dem ESM, weil der besser als die EFSF ist. Nicht alles, was im Interesse der Allgemeinheit ist, muss automatisch gegen das Interesse der Banken sein. Von einem systemischen Bankenbankrott hätte die Allgemeinheit auch nichts ;-)
Hey Jens,
vielleicht hast du andere Kommentare zum Thema gelesen. Klaus-Rainer Jackisch vom HR sagt z.B. genau das Gegenteil.
Beim ihm jubeln die Zocker, bei dir das Volk. Einer von euch lügt oder hat keine Ahnung. Und wir Leser und Zuschauer sollen jetzt wissen, wer.
Wenn ich solche Sätze …
Eine weitere Maßnahme könnte die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms (ESM) mit einer Bank-Lizenz sein. Auf diese Weise würde der ESM unbegrenzt von der EZB mit frischem Geld versorgt. Unter dem Strich bedeuteten beide Ideen, dass die EZB kräftig Geld druckt. Man kann es auch anders ausdrücken: Die EZB stellt eine Notenpresse auf das Parkett der Börse, an der sich alle bedienen. Kein Wunder, dass die Zocker jubeln.
… lese, kann ich Herrn Jakisch leider nicht wirklich ernst nehmen. Vielleicht sollte Herr Jakisch seinen Lesern/Zuschauern/Zuhörern mal den Unterschied zwischen Anleihenkäufen (am Primärmarkt!) durch einen ESM mit Banklizenz oder durch eine private Bank erklären. Und siehe da – es gibt keinen echten/ökonomischen Unterschied, allenfalls einen ideologischen, da nicht der “weise” Markt, sondern die Politik den Zins bestimmt. Warum darüber die Zocker jubeln sollte, ist und bleibt mir ein Rätsel.
“würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte.”
Denn die Spekulationen und erhöhten Zinsen für die Kapitalbeschaffung der verschuldeten Länder wären beseitigt. Somit könnten die betroffenen Länder ihre Wirtschaft über Konjunktur befeuern und wären unabhängig bei der Kapitalbeschaffung von Ratingagenturen und deren Urteil, aber nicht unabhängig wie sie ihre Wirtschaft gestalten. Die müssten die EU neu in Gesetze und Arbeitsweisen schreiben als Voraussetzung und deren Turbokapitalismus auf soziale Marktwirtschaft herunterfahren, die Gesetze wie Basel I-III auf “normal” stellen und statt Rating die vorher bewährten Aufsichtsinstrumente wieder zurückholen. Es gibt viel zu tun, kommt jetzt die EU für die Bürger der EU?
Die Märkte…? wenn ich das in jeder Nachrichtensendung höre läuft es mir kalt den Rücken runter, die Bürger sind die Marktteilnehmer und stellen den Markt sonst keiner.
Lieber Mod,
ich kann Dir, und besonders Jens, nur den folgen Artikel empfehlen:
http://www.scribd.com/doc/99210338/Das-Euro-Desaster
Nun hatten die Griechen die von dir gewünschten niedrige Zinsen, siehe Seite 5 der Abhandlung, von 2000 – 2009. Die Zinsen waren fast identisch mit den deutschen Zinsen. Über neun Jahre niedrige Zinsen. War das nicht ein Stimulus? Was hat man mit dem billigem Geld gemacht? Beamte eingestellt und sonstige Geschencke verteilt.
Und was wird jetzt von dir bzw Jens empfohlen? Wieder Zinsen runter.
Wie kann etwas, was zur Krankheit geführt hat, als Heilmittel propagiert werden?
oh jeh, was für ein Quatsch ;-)
Dass es de facto Eurobonds über viele Jahre gab, und was der ClubMed aus dem zu billigen Geld gemacht hat, und dass es wenig Grund zur Annahme gibt, bei künftigen zu billigem Geld würde er das anders/besser machen, habe ich dem Jens auch schon oft erläutert. Nur dringt man mit diesen Fakten nicht bei ihm durch, da hat er eine Blockade :)
@VerySeriousSam
Nicht nur Du, BILD und WELT posaunen diesen Quark auch schon seit gut zwei Jahren fast täglich. Zum Glück habe ich eine selektive Wahrnehmung und blende derlei Getöse einfach aus ;-)
Das ist kein Glück, das ist ein Problem!
Man sollte sich aber erst einmal fragen, wer diesen Staaten das billige Geld geliehen hat. Wenn dies Banken, Hedgefonds u. A. gewesen sind, so legten sie ihr Geld in die Staatsanleihen an, nachdem sie eine Risikoabwägung durchgeführt haben. Bei einer solchen Risikoabwägung müssen sich die Gläubiger schon anschauen, wem sie da ihr Geld zu welchen Zins leihen. Eine solche Risikoabwägung kann deshalb auch nach hinten losgehen. Das war z. B. bei Griechenland der Fall. Das Problem für Griechenland entstand dann dadurch, dass Griechenland einerseits zur Finanzierung des laufenden Haushalts neue Schulden aufnehmen und andererseits die alten Schulden teilweise mit neuen Schulden zurückzahlen musste. Nur dieses Mal war den Gläubigern wohl bewusster, dass es mit der Rückzahlung zu Schwierigkeiten kommen könnte und verlangten jetzt einen höheren Zinssatz.
Die günstigen Zinsen vom ESM sind damit aber nicht vergleichbar. Hier wird ebenfall Geld zu günstigen Zinsen verliehen. Allerdings erfolgt die Zahlung des Geldes nicht ohne Bedingungen. Solche Bedingungen konnten die privaten Gläubiger gar nicht verlangen. Sie konnten nur das Geld leihen oder nicht. Wenn es bisher genügend private Gläubiger gegeben hat, die ihr Geld Griechenland für geringe Zinsen verliehen haben, haben diese Gläubiger das Risiko selbst zu tragen.
Die privaten Gläubiger (also die “Märkte”) sind es jetzt, die besonders hohe Zinsen verlangen, aber offensichtlich immer noch Geld verleihen wollen, obwohl es immer unsicherer wird, ob das Geld zurück gezahlt wird. Bei z. B. 7 % für eine Zehnjährige Staatsanleihe über 10.000,00 € könnten die Gläubiger auf 5.500,00 € ihres unsprünglich angelegten Betrages verzichten und wären aufgrund des besseren Barwertes besser gestellt, als jemand der eine Staatsanleihe zu 1,5 % am Ende vollständig zurück gezahlt bekommt. Wer also als privater Gläubiger Griechenland noch Geld leiht, macht dies im Bewusstsein des Risikos, ohne außer dem Zins Bedingungen stellen zu können.
Der ESM könnte sich das Risiko über die Erfüllung von Bedingungen bezahlen lassen. Wichtig bei den Bedingungen ist nur, dass die bisherigen Fehler, die von diesen Staaten gemacht wurden, nicht fortgesetzt werden können und gleichzeitig die Volkswirtschaft ingesamt fitter gemacht wird (das Gegenteil von Knebeln und Kaufkraftverlust). Der Aderlass ist ja in der Medizin auch nicht mehr das Mittel der Wahl.
Trotzdem bin ich kein Freund des ESM. Vielmehr sollten die EZB-Statuten geändert werden und die Banken bzw. die Märkte aus der Finanzierung von Staatsschulden im Euro-Raum rausgehalten werden. Als Grenzen sollten die Maastricht-Kriterien gelten. Alles, was drüber geht, muss sich die Bedingungen des EZB gefallen lassen.
Klaus Rainer Jakisch hätte besser beim Sport bleiben sollen.
Im Übrigen finde ich, dass nicht nur Karthago zerstört werden muss, sondern dass ihr Berger mal zuhören solltet. Oh Gott, bei diesm Thema sind Berger und ich nahezu 1 zu 1 deckungsgleich.
Nein, es hilft jetzt nicht auf Prinzipien zu reiten oder noch schlimmer, die Märkte nach moralischen Kriterien zu beurteilen. Was wollen wir erreichen? Ein Ende der Krise oder den fallout? Bei manchen linken Mitkommentatoren habe ich den Verdacht, dass man sich im fall out Gedanken suhlt. Nur Brüder, eines muss euch klar sein, wenn wir das System zerstören, haben wir Linken keine auch nur annähernd mehrheitsfähige Alte Naive. Die Rechten aber schon. Und auch deshalb gruselt es mich, wie sich viele Linke mit dem Pack gemein machen ohne es zu merken. Steigbügelhalter für den braunen Sumpf gewesen zu sein, könnte sich am Ende auch bei den Enkeln nicht gerade positiv bemerkbar machen.
Also erst System stabilisieren und dann endlich daran arbeiten, dieses Europa demokratisch zugestalten und dann, ja dann liebe Brüder und Schwestern, dann haben wir die Chance hier im dunkelschwarzen, erzreaktionären Deutschland von der Kraft eines progressiven Europas zu profitieren. Wenn wir den Vorschlaghammer rausholen, dann haben wir aber nicht mehr viel zu lachen. Es müsste doch auch dem Letzten klar geworden sein, wie hier in Deutschland die Uhren ticken.
Den Schritt “Erst Krise beenden, dann mehr Demokratie in Europa” kann ich nur mitgehen, wenn das Krise beenden nicht dazu führt, dass gewisse Märkte immer noch mit Staatsschulden der Euro-Zone handeln können. Ein schöner Satz aus dem Film “The International” lautete: “Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert alles und hat die Macht.”
Ich möchte nicht, dass die Schulden durch irgendwelche Firmen kontrolliert werden. Wer glaubt denn wirklich, dass nach der Lösung der Krise wirklich mehr Demokratie in Europa Einzug hält? Dies ist nur möglich, wenn nach Lösung der Krise die Politik auch die Macht hat, mehr Demokratie zu wagen und nicht auf die “Märkte” geschaut werden muss.
Eine Anmerkung zu meinem Post von oben noch:
Ich halte K. R. Jackisch für einen geistigen Brandstifter, wenn er zum Austritt Deutschlands aus der Währungsunion aufruft. Aber wer in der Sache recht hat, ist für Aussenstehende einfach unglaublich schwer zu beurteilen.
Wie gesagt: Überlege, wie die Staaten sich momentan finanzieren und schau Dir an, wie es mit einem ESM mit Banklizenz ginge und überlege dann, ob Jakischs Argumente ziehen. Ich sage ganz klar: nein
@Jens
Danke fürs Gespräch und Ende! :-D
Deckt sich mit vielen anderen Quellen … es liegt an mir, von wem ich mich (nicht) verwirren lasse!
PS.: Bin gerade auf S. 73 (oder so)
;-)
Keep on reading
Also jetzt komme ich nicht mehr mit.
Der ESM ist momentan undemokratisch aber trotzdem gut, oder wie soll ich das verstehen?
Der ESM ist nicht “undemokratisch”, er hat aber demokratische Defizite. Hierzu wird das BVerfG ja noch Stellung beziehen. Ob er “gut” ist, ist die falsche Frage. Unter den realistischen(!) Alternativen zur Bekämpfung der Eurokrise ist zumindest viel besser als die EFSF und auch viel besser als das Gewurschtel von EU/EZB/IWF. Sicher gäbe es noch besser Lösungswege – z.B. den hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11397
Aber leider ist v.a. die deutsche Linie derart meilenweit von solchen Lösungswegen entfernt, dass der ESM ein (wenn auch sehr kleiner) Schritt in die richtige Richtung ist.
Wer den ESM kritisiert (und es gibt an ihm sehr viel zu kritisieren), muss(!) auch sagen, wie man die Kritikpunkte konkret verbessern sollte. Die Pauschalkritik, die meist von rechts außen (siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678) kommt, nennt jedoch keine Alternative. Natürlich nicht, ist sie doch für eine Rückkehr zur D-Mark oder Henkels feuchten Träumen von einem Nord-Euro aus.
Toller Lösungsweg: immer noch mehr (viel zu) billiges Geld ins System pumpen. Derselbe Mist wie alle Vorschläge von Ökonomen. Geld ist euer Erlöser, so scheint es.
Was soll das verbessern? Ohne strukturelle Änderungen, und vor allem ohne die Akzeptanz dauerhaft stark unterschiedlicher Lebensstandards in den Eurozonenländern (ja, genau) wird sich da genau gar nichts verbessern, sondern die Schulden weiter steigen und steigen und steigen.
Von Nettigkeiten wie ‘moral hazard’ und dessen üble Folgen ganz zu schweigen, oder von der Realwirtschaft, die werden in diesem ‘besseren’ Vorschlag nicht mal erwähnt.
Denn es geht ja nur darum: alles mit billigem Geld zuzuschütten, noch mehr und immer noch mehr. Wie krank ist das denn?
Die deutschen neigen immer wieder zum politischen Fanatismus, ohne es zu merken. Siehe Nationalsozialismus. Oder was ist das sonst was uns immer wieder politisch äuserst unsympartisch macht. Alleine die deutsche Borniertheit reicht dafür wohl nicht aus. Wer denkt denn auch so oder so…;-)
Erich Kästner – Das Führerproblem, genetisch betrachtet
Und wer garantiert uns das der ESM auch alle Staaten gleich behandelt und nicht wieder als politisches Erpressungsinstrument genutzt wird?
Der Gouverneursrat?
Die Politik. Das ist in einer Demokratie so Usus ;-)
Das ist immer noch besser, als “die Märkte”.
Ich finde das Du dieses sog. “Demokratiedefizit” zu sehr auf die leichte Schulter nimmst. Ich habe heute zufällig ein sehr gutese Video bei Youtube gefunden, wo der Slovake Richard Sulik im slovakischen Parlament sehr leidenschftlich gegen den ESM geredet hat (mit deutschem Untertitel). Ab Minute 28:37 geht er sehr ins Detail was bestimmte Paragraphen angeht
http://www.youtube.com/watch?v=6Nva_51lQ6M
ESM = Ermächtigunggesetzt, weil man eine Institution schafft, die sich jeder DEMOKRATISCHER Kontrolle entzieht.
Ach komm, das ist doch der gleiche Unfug, der von der deutschen Rechten kommt. Sulik ist übrigens ein überzeugter Rechtsliberaler, der sehr gut zu diesen Tea-Party-Hanseln passt. So etwas nehme ich gar nicht ernst und spare mir auch die Zeit, den Mist en detail auseinanderzunehmen. Dazu auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Ja, das ist richtig, Solik ist ein liberaler und auch Vertreter der “Austrians” in der Slowakei. Er ist quasi so ein Frank Schäffler der Slowaken. Aber dennoch finde ich dass seine Einlassungen aus seiner Perspektive sehr interessant sind. Besonders erwähnenswert fand ich den Abschnitt über den “Generaldirektor” und wie Beschlüsse gefasst werden können. So sagt er, dass die Mehrheitsbildung so gestalltet ist, dass faktisch Spanien, Frankreich und Italien mit ihren Stimmen eine Mehrheit bilden und somit jeden andere europäische Land zwingen können Gelder an den ESM zu zahlen. Die anderen Länder können dagegen NICHTS machen.
Man kann dann versuchen den Generaldirektor abzuwählen. Dieser wird mit einer nötigen Mehrheit von 80% gewählt. Das groteske aber ist, dass er auch nur mit einer Mehrheit von 80% wieder abgewählt werden kann! Die Franzosen sind im übrigen mit 20,4% am ESM beteiligt, dh die Franzosen müssen nur dagegegn sein und der Generaldirektor bleibt. Was das mit Demokratie zu tun hat erschliesst sich mir nicht, und das beim besten Wohlwollen
Eben!
Das mag für die Slowakei gelten, für Deutschland gilt das nicht, da die Stimmverhältnisse dem Anteil an der EZB entsprechen (Deutschland rund 28%) und für alle wichtigen Entscheidung ein 80%-Mehrheit nötig ist. Deutschland hat also – sozusagen – eine Sperrminorität. Das finde ich übrigens aus europäischer Perspektive gar nicht demokratisch, sondern höchst undemokraitsch!
So ungefähr hat auch der MdB meines Wahlkreises begründet, warum er dem ESM – trotz großer Bedenken – zugestimmt hat. (In Hassmails war er als Volksverräter und Hochverräter beschimpft worden – das Vokular von rechtsaußen).
@SF
Ich kann keinen Unterschied in undemokratischem Handeln der “Politik” oder wahlweise in undemokratischem Handeln der “Märkte” sehen. Im Endeffekt läuft es auf dasselbe hinaus: Es ist undemokratisch.
Unbegrenzt Geld drucken… :-/
Da war doch mal was.^^
Vergessen muss was schönes sein.
Mfg
@leslie
Unbegrenzt drucken kannst soviel Du willst, bis alle Speicher und Scheunen voll sind … ausgeben iss das Problem (und natürlich das Wofür).
Schönes Beispiel, wie unkontrollierter Sprachgebrauch geeignet ist, Menschen zu verwirren. Noch’n Beispiel? Sparen!
Bei der nächsten Wahl werden alle Parteien gewählt, die versprechen, nix mehr auszugeben … wegen dem Drucken, der Inflation, dem Sparen, der Ideologie, der Tschörmen-Angst …
Nur leider unterliegt der ESM keiner demokratischen Kontrolle.
Also würde ich nicht darauf wetten das er macht was er soll.
Was passiert eigentlich wenn das BVerG sagt der ESM muss geändert werden , wegen undemokratisch?
Ist er nicht schon in anderen Länder angenommen worden?
Wird er dann wieder geändert von Deutschland und alle ziehen mit?
Gegenfrage: Welcher demokratischer Kontrolle unterliegen den die Troika oder gar die Märkte, die momentan tonangebend sind? Und der ESM ist zumindest durch die nationalen Regierungen – und somit indirekt demokratisch – legitimiert. Die Finanzminister sind ihrem jeweiligen Parlamenten verantwortlich. Klar, das ginge es besser. Aber so fürchterlich undemokratisch, wie vielfach dargestellt, ist der ESM nun auch nicht.
Nun, dann muss er halt geändert werden.
Das kommt darauf an, was konkret geändert werden muss. Ich vermute mal, es geht da eher um die konkrete Umsetzung in Deutschland. Dazu ist keine Änderung des gesamten Vertragswerk nötig.
Mittlerweile beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl, dass manche sich das Funktionsprinzip einer Demokratie nochmals zu Gemüte führen sollten. Nicht alles was einem auf den ersten Blick nicht einsichtig ist oder einem nicht passt, ist deshalb gleich undemokratisch. Wählt halt mal was Anderes, ihr Trollos. Aber so lange so gewählt wird wie gewählt wird, ist diese Politik demokratisvh legitimiert. Das passt mir auch nicht, ändert aber nochts an der Tatsache, dass die Mehrheit der Deutschen die CDU und die Kanzlerette toll findet.
Der neueste Hit ist ja das Stichwort direkte Demokratie. Das führen gerade all jene im Mund, die glauben sie wüssten genau was Volkes Wille ist und das der jetzt mal zum Ausdruck gebracht werden müsste. Dumm nur, dass da auch kein anderes Volk zur Abstimmung schreitet und dass Volkes Wille ein gar seltsam possierliches Tierchen ist, das auch dann wieder nicht mit der eigenen, gefühlten Mehrheitsmeinung übereinstimmen wird, wenn man noch 10 mal in unterschiedlichsten Varianten dazu abstimmen lässt.
@ Ola
Wichtiger Punkt. Diesen Widerspruch muss man sich bewusst machen.
Spannend wird es, wenn Krugman (“Merkel wird so oder so scheitern”) recht hat. Ich glaube aber, dass er sich mit Merkels Teflon nicht so gut auskennt ;-)
Wer im Wald steht sieht den vor lauter Bäumen nicht oder wer im Tal steht kann nicht hinterm Berg sehen. Was heißt das für den Suchenden? Richtig… Position wechseln! Aus dem Wald raus und rauf auf den Berg. Seit nahezu zwei Jahren wird jede aus dem Dickicht heraus geworfene Nebelkerze aufmerksam verfolgt. Man bestellt Experten- bestimmt Fallrichtung und Abwurfwinkel oder beobachtet den Einschlagnebel. Und… schon auch nur eine der Nebelkerzen identifiziert?
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Ihr könnt es haben wie ihr wollt, vor euren Augen bildet sich ein letztes- ein okkultes Weltreich, zu deren Etablierung weitreichend nötige Szenarien mit einem Vorlauf von mehreren Jahrzehnten erforderlich ist. Um das jedoch schon im letzten Jahr, gestern oder heut erst zu erkennen, muss man nach all den „Episoden“ wirklich kein Einstein mehr sein.
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susi
Gegenfrage
Aber laut Vertrag sind die Mitarbeiter immun und können nicht belangt werden, also wie unterliegen sie da einer Kontrolle.
Sie können doch machen was sie wollen.
Nun, dies ist eine der Grundvorraussetzungen der Supranationalität. Man spricht hier auch von einer “autonomen Rechtsordnung”. Komisch, dass sich darüber “jeder” beim ESM aufregt, aber keiner kritisiert, dass dies bei allen europäischen Institutionen (und nicht nur hier, dies gilt auch für die ASEAN, die NAFTA, die WTO oder die UNO und allen damit assoziierten Organisationen) genau so ist.
IOC und Fifa haste vergessen.
Sitzen nicht umsonst in der Schweiz.
stimmt ;-)
Ich persönlich habe nichts gegen Supranationalität, ich denke das geht vielen im Grunde so. Die UNO, NATO, das Rote Kreuz oder das EU Parlament sind ja solche Institutionen.
Was Du aber übersiehst ist, dass der ESM über Gelder verfügen kann und durch einfachen Beschluss Geldzahlungen BEFEHLEN kann ohne das sich die einzelnen Staaten wehren können. Das ist einzigartig.
Wenn zB der Generaldirektor des ESM der Meinung ist, man bräuchte zB 200 MRD weil ein Staat ins Strudeln kommt, so müsste zB sie BRD ca 60 Mrd (ca 27% der Summe) überweisen in Bar und innerhalb von 7 Tagen , und das deutsche Parlament kann nicht eingreifen. Man hat den ESM ja vorher ERMÄCHTIGT das tun zu können. Ich finde das einfach nur beängstigend.
Aber das stimmt doch so nicht. Der deutschen Finanzminister kann doch im Gouverneursrat sein Veto einlegen. Man kann idT kritisieren, dass die Parlamente nicht jede Zahlung bestätigen müssen. Aber man muss auch bedenken, was dies konkret bedeuten würde. Dann könnte z.B. Finnland jede Aktivität des ESM de facto boykottieren und dann würde der ganze ESM keinen Sinn machen und mehr noch die Spekulanten förmlich anziehen.
Eben nicht. Bei genau solch einem Veto genügt die EINFACHE MEHRHEIT, das ist mein Verständniss. Bitte korigieren wenn ich falsch liege.
Deutschland müsste also in diesem Falle eine Koalition bilden. Und um über die 50% zu kommen wäre man auf die Club-Med Länder angewiesen…..
Bitte weise Du mir nach, dass “Dein Verständnis” den Tatsachen entspricht. Ich könnte auf das ESM-Gesetz verlinken, das Du aber sicher eh kennst.
@Jens,
habe es mir nochmal angeschaut. Ich hole mal etwas aus.:
(http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf der ESM Text zum daneben legen)
Der ESM hat ein Stammkapital von 700 Mrd. Der deutsche Anteil beträgt gute 190 MRD €.
Diese 700 MRD Euro werden nun “…im Schaufenster ausgelegt..”, dh man sagt: “Liebe Märkte, kuck her wir haben 700 MRD €. Spekulation auf Zahlungsausfall eines Mitgliederlandes hat keinen Sinn. Wir können einspringen”. Deswegen sagen ja auch viele Politiker die den ESM befürworten, augenscheinlich zu Recht, dass es sich ja nur um Garantien handelt, man zahlt ja erstmal nichts. Noch.
Jetzt passiert aber folgendes: Griechenland braucht wieder Hilfe, sagen wir mal 100 MRD. Dieser erste Betrag wird nun abgerufen, und zwar zuerst vom Gouverneursrat (§9, Absatz 1). DIe einzigen Länder welches diese erste Zahlung noch verhindern können sind F und die BRD, da mit 80% Mehrheit abgestimmt werden muss und nur diese beiden Länder ein Stimmgewicht haben von über 20%. Jetzt liegen die 100 MRD im “Feuer”,dh bei den Griechen. Wenn nun die Griechen nicht mehr in der Lage sind die 100 MRD an den ESM zurückzuzahlen, entsteht ein Verlust beim ESM…und jetzt kommt der springende Punkt…jetzt greift §9, Absatz 2. Jetzt kommt nämlich das zweite Organe des ESM zum tragen, das Direktorium. Diese brauchen aber nur eine E I N F A C H E Mehrheit um eine erneuten Kapitalabruf zum Ausgleich der eingetreteten Verluste zu tätigen, theoretisch brauchen also nur Frankreich, Spanien und Italien im Direktorium dafür zu sein , 50,2%! Deutschland kann das nicht verhindern. Deutschland kann dann versuchen mit Hilfe des obersten Organs des ESM, dem Gouverneursrat, den zweiten Kapitalabruf zu verhindern, die Franzosen können dann aber ein Veto einlegen, so dass die benötigen 80% nicht zustande kommen. Aus der Garantie wurde nun ein konkrete Zahlung. Das Geld wandert sozusagen von dem Schaufenster in das Fass ohne Boden.
Erwähnenwert ist aber noch, und da freuen sich die Bänker und andere Investoren, die Absätze 12 und 13 der Präambel vom ESM. Sie besagen nämlich, dass falls die Griechen doch in der Lage wären ihre Kredite selbständig zurückzuzahlen, zuerst der IWF sich bedienen kann. Und die privaten Investoren können in “…Ausnahmefällen..” an einer Beteiligung des Schuldverzichts in Betracht gezogen werden. Wie nett, nicht wahr? Da springt der ESM ein, zahlt die Gläubiger aus, und wenn dann doch was übrig bleibt wird zuerst der IWF und der privat Sektor schadlosgehalten und das auf Kosten der Allgemeinheit.
(Die “Österreichische” Lesart ist dann die folgende: Banken brauchen sich dank dieser staatliche Regulierung keine Sorgen mehr um ihr Geld machen. Sie leihen jemanden Geld dem sie normalerweise kein Cent geben würden, und ein quasi Bankrotter Staat brauch sich nicht um seine Ausgaben Sorgen machen, er hat ja nette Bürgen. Die Finanzmafia hat wieder mit seinem bestem Kumpel, dem Staat, ein perfektes Geschäftsmodell entwickeln können.Moral Hazard at its best)
So betrachtet ist der ESM ja demokratisch legimitiert. Deutschland hat ja die Garantien i.H.v. 190 MRD zugestimmt, dass sie nun auch gezogen werden wäre dann halt Pech.
Jetzt kommen ich aber auf zwei Sachen welche die Haftungsgrenze theoretisch unbegrenzt steigen lassen kann, zu einem wäre das der §8, Absatz 3 und deine geliebte Banklizens.
§8,3 sagt aus, dass die ausstehenden Kapitalabrufe auch zu einem anderen Nennwert ausgegeben werden können, stand auch in der FAZ. Das heisst, wenn die ersten 80 MRD eingezahlt wurden, können die übrigen 620 MRD nicht nur zu 100%, sondern auch zu 200% ausgegeben werden, also mit einem Aufgeld. So kann also aus einer 620 Mrd Restverplichtung eine 1,24 Billonen Verplichtung werden. Das Aufgeld kann man sich dann entsprechen drehen, wie es dann einm passt.Und das schöne: Das Parlament brauch nicht mehr gefragt werden, nur der deutsche Gouverneur, dh der deutsch Finanzminister könnte mit einem Veto das verhindern. Das Parlament kann das aber nicht direkt verhindern.
Und jetzt die Banklizens: Sie ist die leichteste Variante um die “Feuerkraft” zu erhöhen. Sie ist nämlich etwas stiller als die obige Version. Sie kann die Haftungsumme steigern. Details kommen gleich, aber hier schon kann man sich fragen, voher das Geld kommt und wer für die erhöhte Feuerkraft haftet. Auch hier natürlch der Steuerbürger, wer auch sonst.
Nehmen wir mal an, der ESM hat die vollen 700 MRD gezogen, dh es hat Anleihen im Wert von 700 MRD in ihren Büchern. Mit der Banklizens kann der ESM zur EZB gehen, und diese Anleihen gegen neue 700 MRD frisch gedrucktem Banknoten eintauschen. Vielleicht ist die EZB so nett und will nur 50% Sicherheit haben, so dass man mit den 700 Mrd, 1,4 Billionen neues Geld bekommt.Mit 10% sogar 7 Billionen. Und wenn nun die Anleihen wertlos werden, dann sind die 700 Mrd des ESM weg. Und das gehebelte Geld der EZB ist auch futsch, und die EZB hat ein riesenloch in ihrer Bilanz. Dieses Loch wird dann wieder von den Steuerzahlen beglichen. Und auch hier wurde dann das Parlament umgangen welches Glaubze 190 Mrd zu riskieren, am Ende mehrere Jahresetats verpfändet hat.
Wäre nett wenn Du meine Einwände kommentieren würdest, habe mir ein Wolf geschrieben und das bis um 1:40…. Danke!
@Sergio
Du hast meiner Meinung nach sehr gut herausgearbeitet, was ich unter dem Punkt “handwerkliche Fehler” subsummiere.
Das ist ja mein Hauptkritikpunkt. Die 750(!) Mrd. Euro sind dafür zu wenig! Eine Tranche für Spanien hier, eine Intervention Italien da und schon hat sich die Summe halbiert. Das wissen ja auch die Spekulanten und nicht nur die, sondern auch die normalen Investoren, die Angst haben, sich Papiere ins Portfolio zu nehmen, die sie später abwerten müssen.
Hinzuzufügen ist, dass eine solche Entscheidung in D auch vom Parlament genehmigt werden muss! Stimmt das Parlament dagegen, muss Schäuble sein Veto einlegen.
Richtig. Sagen wir es mal etwas polemisch: That´s not a bug, that´s a feature. Damit soll verhindert werden, dass bei jeder Tranche ein neuer Kuhandel in Gang gesetzt wird. Dadurch wird auch verhindert, dass Deutschland oder Finnland bei jeder Tranche neue “Reformen” verlangen können. Im Übrigen halte ich diese 50%-Regelung für demokratischer als die 80%-Regelung. Ansonsten hätte man ein Veto-Recht für Deutschland implementieren müssen. Das wäre jedoch sehr undemokratisch.
Yep, das nennt sich “Seniority und ist beim IWF der Normalfall. Das weiß man jedoch, bevor(!) man sich Geld vom IWF leiht. Ansonsten gibt es im übrigen auch kein Geld vom IWF. Eine “Seniority” für den ESM wurde ja auch fieberhaft diskutiert. Aber eine solche Regelung hat auch Nachteile, z.B. …
… den, dass ein Land, das viele Kredite hat, die “senior” sind, sehr große Schwierigkeiten haben wird, private Investoren zu finden. Für Griechenland ist das wurscht, da sie ohnehin längst von den Märkten genommen werden. Für Spanien (und bald vielleicht Italien) wäre das jedoch eine echte Katastrophe. Sobald Spanien einen Senior-Kredit bekommt, steigt dadurch ganz automatisch das Ausfallrisiko aller (nicht nur der neuen) spanischen Staatsanleihen. Die zitierte Formulierung ist eigentlich überflüssig, sagt sie doch eigentlich nur, was ohnehin Usus ist.
Nein, das stimmt so nicht. Die ESM-Kredite sind pari-passu und somit den privaten Krediten gleichrangig. Der ESM nimmt sich nur “das Recht” heraus, bei einer Umschuldung nicht mitzumachen – siehe auch das konkrete Beispiel Griechenland, bei dem die Troika-Kredite auch nicht umgeschuldet wurden. Das ist für “den Steuerzahler” jedoch keinesfalls ein Nachteil, da er bei normalen Umschuldungen erst einmal keine Verluste hat. Für die umschuldenden Länder ist das jedoch ein echtes Problem, da im Falle einer Umschuldung nur ein Teil der Schulden erlassen wird.
“Österreichische Lesarten” sind meistens falsch, so auch diese. Bei einer normalen Umschuldung verlieren idT ausschließlich private Investoren. Der Knall kommt erst, wenn nichts mehr umzuschulden ist. Das werden wir im Falle Griechenlands noch zu spüren bekommen. Ich hoffe, dass die “Euroretter” dann zumindest so clever sind, die Abschreibungen an die EZB weiterzureichen.
… der berühmte Hebel, ja.
Richtig, aber auch das ist kein Bug ;-)
Es ist ja bekannt, dass der ESM zu klein ist, eine größere Haftung wäre aber den nationalen Parlamenten (vor allem dem Bundestag) nicht abzuringen gewesen. Darum hat man sich den Hebel einfallen lassen. Ob und wie dieser überhaupt zu tragen kommt, ist jedoch keinesfalls so klar. Mit einer Banklizenz gäbe es übrigens – rein theoretisch – einen unbegrenzten Hebel. Darum bin ich ja auch ein großer Freund der Banklizenz.
Stiller und effektiver, ja.
a) von der EZB
b) im Endeffekt auch die EZB
Nö. Es haftet im Endeffekt der Kreditgeber, also der, der dem ESM einen Kredit gibt! Und das ist im Falle einer Banklizenz nun mal nicht der Nationalstaat, sondern die EZB.
Dies EZB ist sogar so nett und will 0% Sicherheiten haben, weil Staatsanleihen lt. EZB als risikofrei gelten.
Da die Quote 0% beträgt, ist der Hebel unendlich und auch das ist ein echtes Feature.
Warum sollten die Anleihen wertlos werden?
… das sie durch eine Gegenbuchung schließen kann. Jede Zentralbank kann Verluste übrigens auch …
… bis zum Sank-Nimmerleinstag in ihren Büchern behalten. Eine Zentralbank ist keine Geschäftsbank!
Siehe dazu: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=12251 (sehr interessant und leider wenig beachtet ;-))
Aber gerne doch. Auf ernst gemeinte Kritik gehe ich stets gerne ein.
Herr Rösler von der FDP hatte gerade in den Nachrichten verkündet das dieser Weg und das hatte ihm Frau Merkel wohl erklärt, sei “dieser Weg mit Deutschland nicht zu machen” so das ungefähre Originalzitat. Was ist denn ein Weg den die Koalition gehen würde? Ist da schon aus dem Kanzleramt was zu vernehmen?
Das ist mir zu blöd. Die EZM darf keine Staaten direkt finanzieren. Aber soll dem ESM “unbegrenzte” MIttel zu genau diesem Zweck zur Verfügung stellen dürfen?
Was sollen diese technischen Haarspaltereien??
Staatsschulden werden niemals zurückgezahlt. Das sollte endlich mal allgemein verstanden werden.
Ein oder zwei Jahre des Überschusses stehen 8 oder 9 Jahre des Defizits gegenüber. Und selbst wenn es mal einen winzigen Überschuss geben sollte, ist der politische Druck viel zu hoch, das Geld, das jetzt endlich da ist, auszugeben, z.B. für soziale Wohltaten wie Steuersenkungen für die Reichen und somit Verzicht auf Einnahmen in der Zukunft. Aber nicht für Schuldentilgung.
D.h. es geht nur um die Zinsbelastung.
Und da sollte man sich mal langsam überlegen, ob man alle in der EURO über den gleichen Zinskamm scheren will und somit den Wettberwerb innerhalb des EURO ausschaltet oder genau dieses nicht will.
Das ist auch vollkommen problemlos. Es geht hier aber nicht um “die Staatsschulden”, sondern um sehr konkrete Anleihen und die werden selbstverständlich zurückgezahlt.
Das will doch keiner … zumindest ich will dies nicht. Zwischen den 0-2%, die Deutschland momentan zahlt und den max. 5,0%, die ich hier für I und E in den Raum werfe, gibt es ja wohl einen sehr großen Unterschied.
Wow, wieder mal ein echter Spiegelfechterartikel! Das aktuelle ARD-Interview mit Paul Krugman
“US-Ökonom rechnet mit deutscher Sparpolitik ab” passt dazu sehr gut und unterstützt m.E. die vorgestellte Meinung.
… Wobei Krugman noch einen Schritt weiter geht und z.B. für Spanien Konjunkturprogramme fordert. Beachtenswert ist auch die politische Analyse von Krugman die aussagt, dass Merkel zwischen innenpolitischen (m.E.) Dogmen und finanzpolitischen Notwendigkeiten zerrieben wird. Denn rettet sie den € gibt es vom (indoktrinierten) Sparmichel eins auf die Mütze, dito natürlich ebenso weil die Schockwelle, falls diese Währung scheitern sollte, gerade im exportorientierten D.-Land fürchterlich wüten wird.
Diesen Schritt gehe ich gerne mit, wollte mich im Artikel aber mit der enger gefassten Problematik der Banklizenz beschäftigen ;-)
In diese Lage hat sich die Union mit ihrer jahrelangen heuchlerischen Europa Politik selbst gebracht. Und nach 2008 hat die Kanzlerin, anstatt sich klar und eindeutig zu Europa zu bekennen, dem rechtsextremen Rand der CDU das Wort geredet. die Griechenland Debatte mit Lügen auch noch selbst befeuert und dem nationalen Irrsinn so den Boden bereitet. Jetzt hat sie den Salat.
Aber Merkel hat sich ohnehin bald erledigt, weil sie ja selbst ihr baldiges Ableben in der FDP Fraktion angekündigt hat.
von hier (schöner Text)
Zitat:
Zerredet? Liest Prof. A. Winkler hier mit?
Ich halte den ESM immer noch für ein Symptombekämpfungsmittel. Aber vielleicht hast du ja recht und aus ihm wird nicht nur die nächste Superblase, mit deren Platzen alles nur noch schlimmer wird (, wie ich befürchte), sondern eher eine Art Ventil, um innerhalb des Euro-Raumes Druck von einer zu Platzen drohenden Blase in die Andere zu pumpen. Doch auch wenn die volkswirtschaftlichen Auswirkungen positiv sein mögen, schwant mir bei den langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen böses. (Und der ESM scheint mir durch und durch “für die Ewigkeit gebaut”.)
Tidaltree
PS: Bitte entschuldige, daß ich meine Meinung hier jetzt nur Metapherreich wiedergeben kann. Die bereits durchreflektierte Grundlage ist einfach noch zu gering.
Sehr geehrter Herr Berger,
sie gehen in Ihrem Beitrag davon aus, dass die Geldmenge durch eine direkte oder auch indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB nicht erhöht wird. Diese Aussage ist falsch.
In der Vergangenheit wurden Staatsanleihen im großen Stil von privaten Sparern gekauft. Nicht direkt, sondern über Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Bankeinlagen etc. Aufgrund gesetzlicher Sicherheitslinien ist diesen Institutionen nun zu großen Teil der Ankauf von Anleihen schlecht gerateter Länder verboten. Das (bereits vorhandene und erarbeitete) Geld fliesst nun woanders hin. Es ist verkehrt so zu tun, als würden sich die Banken das Geld grundsätzlich nur von der EZB zum Billigzins leihen und mit fetten Aufschlägen weitergeben. Dies kam in großen Stile erst nach der 1 Bio. Euro Schwemme, gebracht hat es nichts und auch dies war im Prinzip schon eine indirekte Staatsfinanzierung.
Kauft die EZB nun Staatsanleihen oder legt wieder dicke Bio.-Programme auf, schafft sie also sehr wohl frisches Geld. Zu beantworten wie weit das zu Inflation führt, würde hier jetzt zu weit gehen.
Noch ein Wort zum ESM. Dass Sie dieses undemokratische Ungetüm faktisch verteidigen, ist erschreckend. Ihre Annahme, dass BVerfG würde nur einige dieser undemokratischen Punkte rausstreichen und sonst passieren lassen, mag so geschehen. Allerdings muss der ESM dann auch neu verhandelt und ratifiziert werden, was mit Sicherheit nicht mehr in 2012 geschehen kann.
Die Vorschläge der Herren Monti und Hollande sind schlicht dumm. Man hätte nur den Maastrichter Vertrag und die Statuten der EZB ändern müssen und die EZB hätte unbegrenzte Feuerkraft. Dafür hätte man nun Jahre Zeit gehabt und man bräuchte das Ungetüm ESM überhaupt nicht. Es mangelt einfach daran, sich mal in Ruhe hinzusetzen und zu überlegen wo man denn hin will in Europa. Davon habe ich in all den Jahren nichts überzeugendes gehört.
Deutschland ist einer der maßgeblichen Schöpfer dieser finanziellen Fehlgeburt und das schlägt nun aufs Gemüt…
Eine Banklizenz für den ESM soll hiernach überflüssig sein: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html
@Spiegelfechter
Zur realwirtschaftlichen Thematik gibt es von Heiner Flassbeck (gemeinsam mit Friederike Spiecker) einen weiteren informativen Beitrag:
“Falsche Diagnose, falsche Therapie – wie die Politik in der Eurokrise dank falscher Theorie versagt”
http://www.flassbeck.de/pdf/2012/juli2012/WisoFlassbeck.pdf
Yep, guter Artikel!
Zwei Dinge verstehe ich nicht:
1. das mit den niedrigen Zinsen, die die Südperipherie geradezu gezwungen haben, “über ihre Verhältnisse zu leben” – wer hat den die Kredite ausgegeben und die niedrigen Zinssätze gewährt in Länder, deren Probleme – wie wir heute wissen – damals so zu bewerten waren, wie sie heute zu bewerten sind? Diese Länder waren im €uroraum und sind im €uroraum … – und
2. das mit den hohen Aufschlägen heute, Beispiel Italien, nix hat sich geändert, waren im €uroraum, sind im €uroraum, sind immer noch bei 120 % Staatsschuldenquote …
Und ein Drittes verstehe ich nicht: Der Reichstag hat doch schon einmal gebrannt …
Da gibt es auch nichts zu verstehen, da die These (mit Ausnahme von Griechenland) schlicht falsch ist. Alle anderen Länder haben ihre Staatschuldenquote in der Zeit zwischen Euroeinführung und Finanzkrise ja nicht erhöht, sondern ganz im Gegenteil gesenkt! Die ganze These ist falsch.
Italien hatte auch früher schon ein höheres Zinsniveau – aber in Lira und in Zeiten einer höheren Inflation! Früher hatte Deutschland weitaus höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zu zahlen, aber auch das war in Zeiten mit höherer Inflation. Entscheidend ist also nicht nur der Zins, sondern auch die Inflation und v.a. das Wachstum. Aber das geht mir jetzt zu sehr ins Detail und ist für die eigentliche Diskussion m.E. auch nicht sonderlich erheblich.
Danke Jens – war natürlich ‘ne gehörige Portion Ironie drin (oder war’s Sarkasmus? egal …)
@all
Ich wurde auch per Mail schon mehrfach auf Art. 32 Abs. 9 des ESM-Gesetzes aufmerksam gemacht, der laut FAZ besagen soll, dass der ESM keine Banklizenz mehr bräuchte, da er nicht lizensierungspflichtig ist. Das ist korrekt. Nicht korrekt ist jedoch die Interpretation, dass der ESM dadurch auch Zugriff auf EZB-Kredite und EZB-Offenmarktpapiere hätte. Dazu paste ich hier mal, was ich schon in einigen Mails geschrieben habe:
….
was sagt denn der zitierte Passus des ESM-Gesetztes konkret? Er sagt, dass der ESM von den Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, die für Kreditinstitute gelten, ausgenommen ist. Der Passus sagt dabei nicht(!), dass der ESM dadurch ein Kreditinstitut ist. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied. Ich möchte das mal mit einem (hypothetischen) Gesetz zur Zulassung von Elektrofahrrädern vergleichen. Ein solches Gesetz könnte sehr wohl einen Passus beinhalten, der besagt, dass Elektrofahrräder nicht den Zulassungspflichten der StVO für Automobile unterliegen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Elektrofahrräder auf der Autobahn fahren dürfen. Ich hoffe, sie verstehen, was ich mit diesem Vergleich sagen wollte.
Ich kenne auch die Interpretation von Prof. Homburg, nur dass sich seine Interpretation weder mit der Interpretation des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank noch der EZB deckt.
Ist es nicht so, dass die EZB nur Institutionen mit Banklizenz Kredit (Geld) geben darf? Damit braucht der ESM eben logischerweise eine Banklizenz, wenn er sich über die EZB finanzieren will. Vielleicht ist da so erklärt leichter zu verstehen.
Vereinfacht gesagt ist das genau so zutreffend.
Egal wie viel Geld wir in die Länder buttern, es wird NIE im Leben nochmals eine Wirtschaftsdynamik aufkommen die den bisherigen Standard trägt.
Die Wirtschaft der Krisenländer war doch noch nie gut. Ich erinnere mich an eine spanische Kollegin, die mir hier in Deutschland vom Traumland Spanien vorgeschwärmt hat. Traumgehälter aber auch Traumpreise für Immobilien, freie Krankenversicherung usw. Und ich wunderte mich wie sich dieses Land das leisten kann, warum wir in Deutschland so arme Schweine sind. Stellt sich raus war alles nicht ganz so wie es vordergründig erschien.
Also weg mit Kapitalismus hin zu einem Wohlfahrtssystem oder eben weg mit unserem Lebensstandard. Oder?
Als Informatiker und Organisator komme ich nach dem nun gefühlten dreihundertzwanzigtausendsten Artikel über diverse Finanzkrisen, deren Ursachen und Lösungsansätze zu einem vernichtenden Urteil.
Dieses gesamte Finanzmarktsystem ist inzwischen viel zu komplex als das es noch in irgend einer sinnvollen Art und Weise zu steuern wäre.
Wir haben bereits ein äusserst komplexes System, dass wir de Facto nicht mehr lenken können: das Klima.
Warum sich die Menschen ohne Not ein derart aufgeblasenes künstliches System, wie es der Finazmarkt darstellt, überhaupt noch leisten ist rational nicht mehr zu erklären sondern nur noch zynisch: es hilft die Reichen noch Reicher zu machen und die Mächtigen noch Mächtiger. Da es aber nicht mehr zu handhaben ist, weil die Menge und die Komplexität der sich bedingenden Variabeln ins unermessliche steigt (vgl von Försters nicht-triviale maschine oder auch alles zur Chaostheorie) ist der Zusammenbruch vorprogrammiert.
Bildlich: Jens Berger reitet wie alle Ökonomen heute auf dem elektrischen Bullen. Vielleicht kann er sich länger halten als ein Ökonom des Schlages “Sinn”. Am Ende gewinnt jedoch der Bulle.
Wir haben noch ein weiteres kompleces System, dass wir nicht lenken können; Den menschlichen Organismus. Dennoch käme niemand auf die Idee, die Medizin einzustellen, da wir schlussendlich das System nie vollends werden kontrollieren können.
Wenn es mal so einfach wäre ;-)
Sagen wir es mal platt: Ohne Finanzmärkten hättest Du keinen Computer, da die Finanztransaktionen von Deiner Bank zum Händler, zum Großhändler, zum Hersteller, zum Designer, zum Softwareentwickler, zum Chipproduzenten, zum Hersteller der Halbleiter, zum Qualitätsinspektor für Reinraumtechnik etc. pp. nicht kalkulierbar und nicht möglich wäre. Ohne Finanzmärkte könnte wir bestenfalls eine mittelalterliche Substistenzwirtschaft aufrechterhalten – d.h. sogar ohne Pfeffer und Farbstoffe zur (Woll-)Kleidungsproduktion.
Ach was. Warum sollte jedes komplexe System, das wir nicht verstehen, zusammenbrechen? Natürlich sollte man das System nach besten Möglichkeiten regulieren und die Parameter so aufstellen, das es der Allgemeinheit und nicht einer kleinen Elite nutzt. Aber diese stetige Untergangssehnsucht kann ich nicht verstehen. Die scheint bei Informatikern besonders ausgeprägt zu sein – das wird wohl an den ständigen Systemfehlern ihrer Arbeitswelt zu liegen ;-)
Das verstehen wir ja auch, das ist ja die Kunst. Und es hat einen Sinn. Niemand glaubt dass der Herzschlag aussetzt, und dann passiert das auch.
Ich würde sagen Finanzmärkte & derzeitige Finanzwirtschaft sind nicht natürlich gleichzusetzen mit der Geldwirtschaft. Ich denke es ist so einfach: triviale Geldwirtschaft nötig, alles was darüber hinaus geht böse. Und vor allem unnötig, komplex, einseitig.
Der menschliche Organismus ist äusserst komplex. Aber er ist halbwegs stabil und ergibt Sinn. Darüber hinaus sind wir natürlicher Weise daran gebunden.
Das Finanzsystem ist Komplex, tendenziell labil (wieviele “Krisen” gab es in den letzten 100 Jahren, wie viele allein im 21. Jahrhundert?) hat einen erheblichen Mangel an Sinn (zumindest für jene 98% die nicht am Reichtum partizipieren) und wir sind nicht prinzipiell durch natürliche Gegebenheiten daran gebunden. (ich weis Ökonomen sehen das anders..arme Irre wie die Pfaffen!)
Du kannst mir nicht weis machen, dass mein kleines Computerle nicht wäre wenn nicht 98% allen Geldwertes permanent um den Globus düsen würden. Darüber hinaus haben die Banken 2008 ja selbst erkannt, dass sie die Produkte die sie verkauften nicht einmal mehr selbst verstanden. Ich bin überzeugt die wenigsten Politiker wissen was sie entscheiden und die Berater auf die sie vertrauen sind genau diejenigen die selbst keinen Überblick mehr haben welche Aktion welche Wechselwirkungen eingehen kann. Immerhin hat (fast) keiner den Absturz kommen sehen. Allein die Ideologisierung der einzelnen ökonomischen Positionen deutet stark darauf hin, dass es nicht mehr so sehr auf Argumentation ankommt sondern eher auf Glauben.
@W.Buck
Eine Zustandsbeschreibung, der ich zustimme.
Es ist wirklich interessant wie unterschiedlich die Perspektiven auf die Problematik sind. Für mich ist der Euro in seiner gegenwärtigen Form eine Fehlkonstruktion, eine Bauruine. Die Volkswirtschaften der EU sind zu heterogen, damit die Währungsunion funktionieren kann. Die ausgeprägte Heterogenität der Volkswirtschaften spiegelt sich dann auch in sehr unterschiedlicher Fiskalpolitik wieder.
Der Euro wird so oder so meiner Ansicht nach scheitern.
Das Scheitern einer Währung drückt sich immer in Form von Inflation aus.
Wenn Staaten der Eurozone in die Pleite gehen, sinkt das Vertrauen in die Einheitswährung und es kommt zur Inflation. Werden die Staaten gestützt beispielsweise durch eine inflationäre EZB – Politik, kommt es auch zur Inflation. Es kommt in jedem Fall zur Inflation.
Die Weltwirtschaftskrise hat nur die Mängel des Euro offengelegt. Ohne diese Krise, diesen “Stresstest”, wäre die Währungsunion irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt zusammengebrochen.
Es gibt gegenwärtig keinen Ausweg aus der Eurokrise außer die Währungsunion aufzulösen. Dabei wäre es sinnvoll, nationale Währungen erst einmal wieder als Buchgeld einzuführen. Der Euro könnte zunächst weiterhin als zweites gesetzliches Zahlungsmittel bestehen.
Geschieht dies nicht, wird es zu einer starken Inflation des Euro kommen und das wird dann auch fatale realwirtschaftliche Folgen haben.
Die Argumente der Bundesregierung sind nicht haltbar. Der Versuch der Eurorettung ist das eigentliche Problem und verschlimmert fortlaufend die Krise.
Die Pläne der Bundesregierung zielen darauf, die Staatshaushalte durch strikte Disziplin und ein Spardiktat zu homogenisieren. Das wird nicht funktionieren, weil dafür die Zeit zu knapp ist. Des Weiteren ist das Spardiktat mit einer nicht akzeptablen Beeinträchtigung der demokratischen Ordnung verbunden.
Das finale Ziel der Bundesregierung sind die “Vereinigten Staaten von Europa” der starken Nationen, wobei zuvor alle “Schwächlinge” aus der Währungsunion nach darwinistischen Prinzipien herausselektiert worden sind. Deshalb wird auch beispielsweise Griechenland aktuell der Austritt aus der Eurozone nahegelegt.
Dies ist im wesentlichen die Zielsetzung von Schäuble, Merkel & Co.
Dabei ist das insbesondere von Schäuble angestrebte international government alles andere als demokratisch organisiert.
Aus dieser Perspektive heraus ist der Starrsinn hinsichtlich der “drohenden Inflationierung” verständlich: alle möglichen Inflationsherde sollen ausgeschlossen und auf diese Weise eliminiert werden.
Die Zielsetzung von Merkel und ihren Gesinnungsgenossen ist ökonomisch schwachsinnig, antidemokratisch und wird in jedem Fall scheitern. Das Problem dabei ist jedoch, dass die dadurch entstehenden Schäden sowohl wirtschaftlich als auch politisch gewaltig sein könnten.
Die Argumentationen in dem Artikel sind ja soweit schön und gut, gehen meines Erachtens an den tatsächlichen Problemen im Kern vorbei, bewegen sich mehr in einer schöngefärbten Phantasiewelt von Zahlen und Modellberechnungen.
Die wirklichen Motive und die tatsächlichen Entwicklungen und Zusammenhänge werden meiner Ansicht nach nicht treffend dargestellt. Deshalb bin ich auch etwas enttäuscht.
Ich hatte mir sehr viel mehr neue Erkenntnisse erhofft als ich den Titel “Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an” gelesen habe.
Grundsätzlich stimme ich Dir zu, gebe aber zu bedenken, dass die Heterogenität eher eine Folge denn ein Nebenaspekt der unterschiedlichen Fiskalpolitik ist. Aber das ist – wie Du schon ganz richtig sagst – ein Konstruktionsfehler.
Na, wenn es danach ginge, würde der Euro nicht scheitern, denn jegliche Inflation ist ferner denn je. Im Gegenteil. Im Falle eines Scheitern würde “wir Deutschen” das Scheitern durch eine viel schlimmere Deflation zu spüren bekommen.
Und wie soll das geschehen? Geben die Leute dann mehr Geld aus? Das halte ich für ausgeschlossen.
Das wird durch Wiederholung nicht plausibler. Und wie soll eine “inflationäre Politik” in Zeiten der Krise eigentlich aussehen?
Mit all den Nebenerscheinungen? Das wäre zumindest für Deutschland eine ökonomische Katastrophe, die wir alle mit einem herben Rückgang unseres (kleinen) Wohlstands bezahlen müssten.
Und schon wieder das Inflationsgespenst und schon wieder keine Erklärung, woher diese Inflation eigentlich kommen soll.
???
Wenn man hinter jedem Baum eine Inflationsgefahr sieht, wird man den Artikel wohl so bewerten müssen ;-)
Das ist klar, da meine Position sich anscheinend dann doch diametral von der Deinen unterscheidet.
Hast Du den Artikel wirklich gelesen? Das kann ich eigentlich gar nicht glauben.
Das ist wirklich sehr lieb von Dir, dass Du meinen Kommentar so gründlich beantwortest. Vielen Dank. :)
Ja, unsere Positionen und Perspektiven sind wohl sehr unterschiedlich. Und ja, ich habe alles gelesen und bilde mir auch ein, alles verstanden zu haben.
Nicht wenige Argumente waren mir zudem schon zuvor bekannt.
Naja, ich bin nicht im Detail auf die präsentierte Argumentation eingegangen. Vielleicht wirkt es deshalb so, dass ich nicht genau gelesen hätte.
Jedenfalls mag ich Deinen Schreibstil und habe auch großen Respekt davor wie intensiv Du Dich mit der Thematik befasst. Deine Gründlichkeit bei der sehr detaillierten Untersuchung der einzelnen Zusammenhänge ist ebenfalls lobenswert.
Es ist meines Erachtens wichtig, das Agieren der Bundesregierung zu kritisieren und die Widersprüche offenzulegen. Von daher empfinde ich es begrüßenswert, wenn einmal aus einer ganz anderen Sicht Merkel, Schäuble und Co. “entlarvt” werden.
Das alles ändert jedoch nichts an meiner Positionierung. Dabei bin ich ganz sicher keine Anhängerin des Neoliberalismus, ebenso keine Monetaristin, keine Keynesianerin, auch keine Marxistin. Und eine Nationalistin sowieso nicht.
Ich sehe – und das habe ich auch schon mehrfach hier in meinen Kommentaren geschrieben – allein in der Weiterentwicklung unserer Demokratie eine Lösung für unsere mannigfaltigen kulturellen Probleme.
Inflation hat nur im Extremfall mit dem Vertrauen der Leute in eine Währung zu tun.
Inflation entsteht, einfach gesagt, wenn die Wirtschaft die aktuelle Nachfrage der Leute nicht mit einer Erhöhung der Produktionsmenge befriedigen kann und die Preise für ihre Produkte anhebt.
So gesehen käme es zu Inflation, wenn Leute massiv Geld für Produkte ausgeben, weil die dem Geld nicht mehr vertrauen. Dies ist allerdings kein stetiger Vorgang, kurbelt zum einen die Wirtschaft des Landes an und ist zum anderen vorbei, wenn die Spareinlagen aufgebraucht sind. Für eine stetige Inflation müssten schon die Löhne und Sozialleistungen des Landes über der Kapazität der eigenen Wirtschaft liegen.
Oder aber die Gütermenge nimmt ab ohne das die Nachfrage gleichzeitig abnimmt. Oder aber der Wert einer Währung gibt gegenüber dem Wert einer Währung, aus deren Währungsraum viele Güter importiert werden, massiv nach. Beides ist im Falle “Eurokrise” jedoch nicht zu erwarten.
Inflation (von lat.: „das Sich-Aufblasen; das Aufschwellen“) bezeichnet in der Volkswirtschaftslehre einen andauernden Anstieg des Verhältnisses von Geldmenge zu Gütermenge, d. h. pro Gütereinheit steigt die Anzahl der Geldeinheiten. Folge hiervon ist ein Anstieg des Preisniveaus.”
(quelle: Inflation – wikipedia)
Nun gilt es die Geldmenge festzustellen. Dazu werden verschiedene Geldmengenaggregate verwendet.
“Unter der Geldmenge oder Geldmengenaggregat versteht man in der Ökonomie den gesamten Bestand an Geld in einer Volkswirtschaft, der sich bei Nichtbanken befindet… In der Volkswirtschaftslehre und von den Zentralbanken werden verschiedene Geldmengenkonzepte betrachtet, die ein »M« (für englisch money), gefolgt von einer Zahl, bezeichnen.”
(quelle: wikipedia – Geldmenge)
1. “Werden die Staaten gestützt beispielsweise durch eine inflationäre EZB – Politik, kommt es auch zur Inflation.”
Sofern der ESM unbegrenzt Staatsschulden aufkaufen kann, wird ebenfalls die Geldmenge M3 unbegrenzt erhöht: EU – Staaten geben Schuldtitel heraus, die dann vom ESM aufgekauft werden und verfügen damit über eine unendlich hohe Liquidität.
Die unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge bei relativ gleichbleibender realwirtschaftlicher Gütermenge führt notwendig zu unbegrenzter Inflation.
2. “Wenn Staaten der Eurozone in die Pleite gehen, sinkt das Vertrauen in die Einheitswährung und es kommt zur Inflation.”
Die Geldmenge M3 betrug beim Euro im März 2011 saisonbereinigten etwa 9,603483 Billionen Euro.
Was passiert nun, wenn das Vertrauen in den Euro verloren geht und 9.600.000.000.000 Euro schnellstmöglichst in realwirtschaftliche Güter oder in andere Währungen getauscht werden sollen???
Bei einer Vertrauenskrise glauben viele Anleger, dass zahlreiche Euro-Wertpapiere – beispielsweise Schuldtitel von Krisenstaaten – zukünftig kaum noch etwas wert sind. Deshalb wird dann massenweise versucht, diese Papiere zu verkaufen bei gleichzeitig sinkender Nachfrage.
Es kommt zur Preissteigerung, weil die Bürger während der Vertrauenskrise mit ihrem Vermögen verstärkt in realwirtschaftliche Werte flüchten. So steigen beispielsweise gegenwärtig vielerorts die Immobilienpreise.
Ähnliches geschah auch zu Beginn der Hyperinflation 1923.
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=z4KsREg_IU8&w=200&h=200
Mit anderen Worten: Immer weniger Leute mögen Euro-Geldmarktpapiere und damit auch Euros (M3) haben.
Sollte die Vertrauenskrise anhalten, steigt aufgrund des am Markt bestehenden Überangebots an Euros (M3) die Inflation.
FAZIT: Es wird auf jeden Fall zu einer massiven Inflation kommen, weil die Währungsunion eine Bauruine ist.
Das kann meinetwegen andauernd bestritten werden.
Das ändert nichts an den Verhältnissen.
Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren auf jeden Fall eine außerordentlich hohe Inflation erleben – bis endlich die Währungsunion aufgegeben worden ist.
Ja, schön ;-)
Quelle? Dieser Satz ist schlicht falsch.
Dazu braucht es dann noch einen Staat, der sich “unbegrenzt” verschuldet ;-)
Aber das will ja niemand. Es geht doch nur darum, dass die Staaten ihre Kredite nicht über Anleihen am Finanzmarkt, sondern über Anleihen beim ESM aufnehmen. Und da gibt es bzgl. der Geldmenge (die im übrigen für Inflation nicht kausal verantwortlich ist) gar keine Unterschiede.
Das wäre der Fall, wenn z.B. der Staat Deutschland jeden Tag 100 Mrd. Euro aufnehmen würde und sie direkt an alle seine Bürger überweisen würde. Klar würde das die Inflation ganz mächtig anheizen. Aber davon ist doch überhaupt nicht die Rede … nicht mal im Ansatz ;-)
Auch dieser Satz ist Mumpitz. Da durch ein nachlassendes Vertrauen keine gesteigerte Nachfrage resultiert. Wenn überhaupt findet das Gegenteil statt. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr und fragen daher weniger Kredite nach, was auch die Nachfrage sinken lässt.
Du wirst lachen, das sind sie zum allergrößten Teil bereits.
Ach was. Damals druckte der Staat im Rekordtempo Papiergeld, um seine Kriegsschulden zu bedienen und gleichzeitig kam es zur Besetzung des Rheinlandes, was mit einem langen Streik beantwortet wurde, wodurch das Warenangebot sank – die Abwertung der Papiermark und die Weigerung der Exporteure, sie als Bezahlung für Deutschlands Importe zu akzeptieren, komplettierten das Gebräu, aus dem eine Hyperinflation entwuchs. Das ist heute überhaupt nicht möglich und nicht mal im Ansatz mit der Eurokrise vergleichbar.
Wir können ja um einen Goldbarren wetten ;-)
Das Rheinland war bereits seit den Napoleonischen Kriegen eine Art Preußische Kolonie. 1923 besetzten die Franzosen das RUHRgebiet.
Exzellent geschriebener Artikel! Sehr gut durch die Thematik führend und immer genau die nächste aufkommende Frage aufgreifend.
Bis auf eines, was ich noch nicht so ganz verstehe:
Die Umsetzung der Vorschläge würde ja die Höchst-Zinsen für Staatsanleihen auf 5% begrenzen. Das bietet Staaten doch prinzipiell den Anreiz, sich höher zu “neuverschulden”, als sie es bei bestehender Gefahr von noch höher steigenden Zinsen täten, oder ist das nicht richtig? Oder sind 5% bei Staatsanleihen vielleicht eh’ schon so hoch, dass die Zinslast einer massiven Verschuldung zu einem solchen Zinssatz quasi von Natur aus zu unangenehm zum “missbrauchen” ist?
Nach vielen Artikeln von SF und anderen habe ich ja begriffen, dass Staatsschulden nicht per se “böse” sind, und das ganze Dorf brennt nun mal gerade lichterloh und dieser Brand muss dringend gelöscht werden. Aber die Leute, die das nicht begriffen haben, sehen bestimmt in diesem Anreiz-Effekt ein ernstes Problem.
Das was sie beschreiben sind die strukturellen Unterschiede der betreffenden Länder und mein Vorschlag war immer die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, gerade im Fall Griechenland oder den 27 000 Oberförstern auf Sizilien, die betroffenen Förster können da evt nicht viel zur Aufklärung beitragen, aber solange die Bürger wie sie und ich nix zu melden haben, bin ich ja schon Froh über eine Halbwegs vernünftige Lösung damit der von Politikern mit krimineller Energie betriebener Aufwand und der angerichtete Schaden möglichst Gering zu halten. Im nächsten Jahr wird dann die BT Wahl entscheiden und die einzige Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird weil sie sich auf Seiten des Grundgesetz befindet kann dann über Wahlen Verhindern was u.U. nicht mehr zu verhindern ist!
Aber wie ich höre wurde die Viesta oder Siesta in Spanien abgeschafft und das ist gut für die Wirtschaft und ein struktureller Unterschied in den Befindlichkeiten der versch. Nationen wurde beseitigt, ole?
@Mod
Schon mal dran gedacht, dass deren “Lotterleben” auch “unserer” Wohlstand mit finanziert hat? Ein Wohlstand auf Pump zwar aber immerhin wurde damit die Krise wahrscheinlich um Jahrzehnte hinaus gezögert, und jeder hat bekommen was er verdiente! Die Förster (fast ohne Wald) auf Sizilien ihr dolce vita und der deutsche Michel einen krummen Rücken sowie Lohnverzicht, 1€ Jobs, Hartz 4, aber wir wollten das ja so. >:->
Genau so wird das von vielen meiner Mitbürger wahrgenommen, manche meinen sogar deren dolce Vita sei für die Niederlage im 2WK verantwortlich, aber das führt zu weit und der Durchbruch 1943 der Russen vor Stalingrad kein rein Rumänisches oder Versagen? Den krummen Rücken haben viele der Bürger auch vererbt bekommen denn die Demut vor Kaiser und Führer und Vaterland wurde weiter getragen durch Generationen hindurch und deren gentechnische Impulse sind nun sichtbar am Rücken, am Krummen. Dazu kommt das Friedrich der Große aus dem Innenministerium sich ausschließlich aber Offensichtlich in seinen Bestreben um den Erhalt und Fortführung des letzten Führerbefehls einsetzt, wenigstens den rechten Arm in den Himmel zu recken um als Ausdruck Politischen und körperlichen Wohlbefindens, trotz Rücken der aber Richtungsweisend dann als Vollzogene und Einheit Deutschlands verstanden werden soll. Es ist daher auch niemals Lohnverzicht wenn es um Gemeinwohl geht, da reicht trocken Brot und etwas Wasser, oder nur Wasser, was eine Gruppe oder Gemeinschaft ja auszeichnet in der der Einzelne dann ohne viel Brot und Wasser erstarken kann, wenn er nur den Arm heben darf.
Zumindest “dank” des Fiskalpakts ist diese Sorge ungerechtfertigt. Eines ist bei allen Modellen der direkten und indirekten öffentlichen Staatsfinanzierung wichtig: Dadurch darf in toto nicht mehr Geld aufgenommen werden. Ansonsten kommen wir wirklich in Teufels Küche. Aber dies ist wiederum ein “Problem”, bei dem ich bei der momentanen Politik nicht die geringste Sorge habe. Im Gegenteil, ich fürchte (v.a. was D angeht), dass man zu wenig und nicht zu viel Kredite aufnimmt.
Das kann man so sagen. 5% sind ja nun kein Premium-Zinssatz. Ich habe diesen realistischen Wert auch deshalb genommen, weil bei diesem plausibel dargestellt werden kann, dass die “Märkte” die Finanzierung mittel- bis langfristig wieder übernehmen und die ESM-Finanzierung keine Dauerlösung sein muss.
;-)
Das Gemaule vieler Kommentare über die Komplexität halte ich für nicht sonderlich sinnvoll. Das Geldsystem ist von seinem Wesen her komplex. Hier ein paar allgemeine theoretische Überlegungen zu Komplexität von Systemen: http://de.wikipedia.org/wiki/Systemeigenschaften
Das Drehen an den Schrauben des Zugangs zu Geld ist sicher von seinem Wesen her nicht deterministisch, dynamisch, mit vielen Wechselwirkungen und offen. Das einzig einfache daran ist, dass man keine Einfachheit erwarten kann. Das System war immer komplex, nur haben das die meisten nicht bemerkt, weil das irgendwie lief. Das mal ganz grundsätzlich.
Die Suche nach der Einfachheit kann auch nicht das eigentliche Ziel sein. Schliesslich sollte das Geldsystem der Verwirklichung übergeordneter Ziele dienen:
- Unterstützung einer möglichst hohen Verteilungsgerechtigkeit
- Anreize für sinnvolle Innovationen in der Realwirtschaft
Chile besitzt zum Bleistift ein sehr stabiles Geldsystem, dafür weist diese Gesellschaft aber aus unserer Sicht extreme Ungerechtigkeiten auf und dort werden auch praktisch keine neuen Produkte erfunden.
Aktuell gibts 2 Rigiditäten, welche den Übergang in einen stabilen Systemzustand erschweren:
a) recht weitgehend voneinander abgeschlossene Teilsysteme (Länder der Euro-Zone) verwenden die selbe Währung.
b) viele Staaten haben eine Staatsverschuldung kurz vor oder jenseits vor einer Schwelle, die eine Weiterverschuldung die Staatsfinanzen in einen instabilen Zustand abgleiten lassen.
Ein Ansetzen an diesen beiden Rigiditäten ist aus meiner Sicht nicht möglich, weil ein Kicken der Länder mit akuter Krise aus dem Euro oder ein kurzfristiger Entschuldungsprozess jener Länder zu extremen sozialen Verwerfungen führen würde.
Ja, das Hauptproblem ist, dass Emu-Staaten die Kontrolle über eigenes Geld aufgegeben und deshalb Probleme mit der Refinanzierung ihrer Staatsausgaben haben.
Die direkte Folge von a).
Wären sie monetär souverän, würde ihre Verschuldung nur eine unwesentliche Rolle spielen (siehe Japan).
c)
Das Hauptproblem ist die unterschiedliche Wirtschaftskraft und die Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Wenn ein Staat der Zone sich die Bedingungen der Gemeinschaft so hingebogen hat, dass sich schwächere Staaten gegen seine Exporte nicht wehren können und die Produkte auf dem Markt der schwächeren Staaten den Absatz der dortigen Wirtschaft schwächen, wird er immer Guthaben aufbauen und der schwächere Staat Schulden.
Man kann das Problem durch eine bessere Finanzierung der Schulden der schwächeren Staaten lindern (vor allem in der Krise), auf lange Sicht ist das aber nicht die Lösung des Problems.
Eine Lösung wäre, einen Mechanismus einzuführen, der nicht nur Defizitländer, sondern auch Überschussländer bestraft, evtl. durch Ausgleichszahlungen von Überschussland nach Defizitland.
Eine eigene Währung in den Krisenländern würd vieles erleichtern, die grundsätzlichen Probleme waeren genauso da. Spanien zahlte in den 90ern höhere reale, d.h. deflationierte Renditen für Anleihen in Peseten als heute.
Die Abwertungen und die höhere Inflation sorgten halt auch immer dafür, dass die Reallöhne entwertet wurden.
Japan kann nur deshalb mit dieser hohen Verschuldung leben, weils halt diese extrem hohe Sparquote im Privatsektor gibt und die Leute ihr Geld dann auch noch patriotisch in die Schuldpapiere des eigenen Staates finanzieren. Das sieht in Spanien ganz anders aus. Da gibts immer mehr Kapitalflucht.
Welcher Überschuss? Wirtschaftliche Stärke ergibt sich halt zu einem großen Teil vermutlich sogar zunehmend aus einer wünschenswerten Konstitution der Spielregeln einer Gemeinschaft:
- vergleichsweise gute Anreize, sich in der Produktion zu verwirklichen
- risikobereite Unternehmer, die wirkliche Anreize für die abhängig Beschäftigten anbieten, um sich ein wenig Mühe zu geben.
- ein Ausbildungssystem, das unterschiedlichen Individuen das für sie geeignete Angebot bereithält
Aha, Jens Berger befürwortet also den ESM und bedient sich der Rhetorik des Kapitals,, indem er auch noch sagt, dass der ESM eben nicht die finanzielle Haushaltshoheit begräbt. Diese Argumentation wird von irgendwelchen rechten Hetzern propagiert, laut seiner Aussage. Scheinbar hat der SF das Vertragswerk des ESM, was, das muss man sich mal vorstellen, eine private GmbH in Luxemburg ist, nicht gelesen oder ist des Lesens nicht “Willens” denn lesen kann er ja. Selbst die verkommensten Blätter wie SpOn und WOn schreiben nun schon, natürlich mal wieder völlig entsetzt über das Vertragswerk und nachdem Schäuble mal wieder alle darüber belogen hat, das hier ein Konstrukt geschaffen werden soll, das noch nicht mal ansatzweise etwas mit der Demokratie zu tun hat.
Ich verfolge den SF nun schon fast seit seinen Anfängen und musste Jahr für Jahr feststellen, wie er sich den falschen Ansätzen der Wirtschaft, des Geldes oder insgesamt dem Kapital anbiedert und nähert. Aber natürlich bezeichnet er sich als Linker. Gut, das tun ja nun schon seit Jahren auch alle anderen Parteien.
Unser ganzes Finanzsystem muss umgestellt und die Banken zerschlagen werden. Systemrelevant sind die BürgerInnen aller Nationen und keine Banken und deren dreckiges Finanzsystem. Hier helfen auch keine Lösungsansätze eines SF um einigermaßen in einem Dreckssystem überleben zu können oder sich da irgendwie halbwegs durchzuwurschteln. Wenn Max Müller im Monat 2500 Euro verdient, dann hat die Bank das gefälligst physisch irgendwo liegen zu haben. Wenn jemand zocken will, dann sollte es eine ausgelagerte Einrichtung des Bankhauses geben, wo keinerlei Unterstützung mehr von außen (also Haftung) geben wird. Sprich 2 Bereiche. Da können die Zocker und Verbrecher mit Sicherungseinlagen von ein paar mikrigen %en arbeiten und gehen dann halt pleite wenns schief läuft. Wie jede normale Firma auch. Ebenso sollte jeder Normalo, welcher an den Börsen zockt, mit dem Risiko leben müssen, alles zu verlieren. Ansonsten hat die Bank das zu sein, wofür sie mal ganz ganz früher gedacht war… ein Lagerraum zur Aufbewahrung des Geldes der Bürger und zwar bis auf den letzten Pfennig. Alles andere ist Geschwätz und Unterstützung der kriminellen Machenschafften der Banken unter erfolgreicher Unterstützung der Saubande Namens Politiker, die eh nur der kapitalistischen Linie der Parteispitzen folgen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Man hilft einer Bank durch Zahlungen oder Bürgschaften eines anderen Landes (man könnte auch direkt die Kohle an die Bank zahlen). Das bedeutet, die Bank ist ihr Risiko los und kann oder könnte, wenn das helfende Land selbst in dem Sog der schlechten Kreditwürdigkeit gerät, wahrscheinlich noch wegen der Hilfsstellung, die Zinsen von Krediten der Helfenden erhöhen, da sich ja die Bonität des Helferlandes verschlechtert hat. Was für ein perverses System, welches hier beim SF auch noch teilweise unterstützt wird. Das ganze Euroverbrechen ekelt mich einfach nur noch an.
Artikel gelesen?
Der ESM, den der SF hier unterstützt, soll Papiere direkt von den Staaten aufkaufen können- die Banken bleiben also endlich außen vor. Ein solcher ESM ist ein Fortschritt zur gegenwärtigen Lage.
chaolan Instinkt hat ihn zu einem vollkommen richtig Schluss kommen lassen.
Wie kann Geld drucken, weil jemand es braucht, das Problem langfristig lösen? WIeso wird nicht dannn I M M E R Geld gedruckt?
Das ist doch platter Populismus, der in der Sache nicht hilfreich ist.
Dann kannst du dich vielleicht auch noch an die SF-Artikel erinnern, wo er das Wirtschaftswachstum vor allem in Spanien und den USA lobt und für Deutschland das gleiche finanzpolitische Konzept vorschlägt. Damals waren die Wachstumsraten in den Ländern natürlich höher als in Deutschland, aber heute weiß jeder, dass das wirtschaftliche Fundament auf sehr sandigem Boden gebaut wurde.
Ein paar Ökonomen aus der konservativen Ecke haben auch damals schon vor der Blase eindringlich gewarnt und die gleichen warnen heute vor dem Bailout des Bankensystems, aber das ist ja auch ohne ESM schon im vollen Gange und die Nutznießer dieser Politik sind die Kapitaleigner, die ihr staatlich garantiertes Geld jetzt in reale Werte investieren. Das sind z. B. deutsche Immobilien, weshalb die Immobilienpreise und Mieten auch ohne akute Wohnungsnot kräftig steigen.
Die Politik des billigen Geldes, die SF immer propagiert, hat die Schere zwischen Arm und Reich auf diesem Niveau erst möglich gemacht. Jetzt werden die Sparguthaben weginflationiert, die Mieten höher, Energie teurer und entsprechend auch alles andere. Ja, wen wird das wohl treffen? Aber mit ein paar Statistiktricks wird man das schon in den Griff bekommen. In den USA hat man einfach die Immobilienpreise nicht mehr in der Inflationsrechnung berücksichtigt und mit den hedonistischen Preisen werden die Produkte ja statistisch immer günstiger. Ein Macbook Pro mit Retina-Display ist dann gleich viermal mehr wert. Und das bei nur 30% höherem Preis. Ein Schnäppchen.
Es ist schon ziemlich dreist, ausgerechnet den Vertretern des Neoliberalismus eine “soziale Ader” zu unterstellen und mir im Gegenzug zu unterstellen, ich träte für die Interessen des Kapitals ein. Auf so einen Unfug gehe ich gar nicht ein.
Blödsinn! Ich plädiere ja gerade eben für eine verstärkte Besteuerung der Finanztransaktionen und der Gewinne aus den Finanztransaktionen. Ich plädiere auch nicht dafür, dass sich die Deutsche Bank “billiges Geld” aufnehmen kann, sondern dafür, dass die Staaten sich aus dem Würgegriff der Finanzwirtschaft befreien können.
Und wieder das Inflationsgespenst. Es ist zum Mäusemelken. Wenn die Realität mit der eigenen verbohrten Ideologie nicht mithält, posaunt man seine ideologischen Phrasen halt lauter.
Gugg ‘mal in die einschlägigen Statistiken, wer da betroffen ist.
“Wissen ist Macht, nix wissen macht auch nix!”
Präzise:
„Als Institution zur Lösung des Schuldenproblems entscheidend ist in Europa die EZB; sie wird nicht um eine Radikallösung herumkommen, sprich Schulden auf irgendeine Weise vernichten müssen. Da die viel zu hohen Schulden, besonders die der Staaten, ein internationales Problem darstellen, muss die EZB sich mit den anderen Zentralbanken abstimmen. Dadurch und durch das anhaltende politische Geplänkel verzögert sich zunächst jegliche Problemlösung.
Das versetzt die Wertpapier-, Devisen- und sonstigen Märkte immer wieder in Unruhe.“
http://www.wiwo.de/politik/europa/gbureks-geld-geklimper-wie-aus-der-schulden-eine-eurokrise-wird/6952526-2.html
Sorry, aber was die schreiben ist nun wirklich Unsinn. Die EZB kann keine Staatsschulden vernichten. Dies kann nur die Politik, z.B. in Form eines Schuldenschnitts, “Reichensteuer” o.ä. Jeder Euro, um den die Staatsschulden gesenkt werden, wird irgendeinem Sparer oder einer Institution weggenommen.
Die EZB kann höchstens unter Umgehung ihres Statuts die Staatsanleihen kaufen, das ist aber etwas völlig anderes.
MickFfm, wenn die EZB ihre Forderungen (teilweise) einstampft/ausbucht, dann werden Schulden im Ergebnis vernichtet.
Ja, und zugleich die diesen Schulden entgegenstehenden Ansprüche. Damit gehen z.B. mal eben die Betriebsrenten, Lebensversicherungen und sonstigen Altersvorsorgen von Millionen von Bürgern den Bach runter. Tolle Wurst.
Jupp, viele verstehen nicht so ganz, was es so mit dem geldsystem und der Funktion von Notenbanken so auf sich hat. Da kommen dann im Eregebnis haarsträubende Einlassungen zustande. Gerne genommen wird in diesem Zusammenhang auch die Target2 Hysterie
Man man man….
Und was ist mir den Leuten die eine Forderung gegen die Bank haben? Also die Bankguthaben, Spareinlagen????
“Und was ist mir den Leuten die eine Forderung gegen die Bank haben?”
Die werden durch ein Ausbuchen der Forderungen EZB gegenüber ESM nicht unmittelbar tangiert. Die Buchungstricks bei der EZB funktionieren, da es über der EZB nix gibt, eine rechnerische Überschuldung unerheblich wäre.
Natürlich kann die EZB Staatschulden auch vernichten. Darum wird sie wohl schlussendlich auch nicht herumkommen, wenn die Politik sich weigert, die Krise in den Griff zu bekommen.
Dazu poste ich gleich mal ein nettes You-Tube-Video, das sicher Stoff für hitzige Diskussionen bietet ;-)
Irgendwie stört mich auch der Gedanke, wenn alle diese normalerweise uneinbringbaren Forderungen nun doch bezahlt werden und das sollen sie doch durch EZB und ESM, dann schwirrt doch nochmehr “Kapital” durch die Welt auf der Suche nach einer “Rendite”.
Jetzt stör’ mal nicht die Jünger des Geldscheissertums mit Fakten bei der Pflege ihrer Utopien.
Du bist auf dem richtigen Trichter…
Nachdem aber der Staat, sprich die Bürger, die uneinbringenden Forderung geschultert haben, weil ja “alternativlos”, gehen die neu gedruckten Banknoten zu den gerettetn Banken und privat Investoren. DIe gehen dann mal schön Einkaufen, bevorzugt an den Börsen, was zu steigenden Kursen führt, die klassische Asset Inflation. Und diejenigen, die nicht mal eine einzige Aktie haben profitieren von diesem Geldregen nicht, wie immer. Freuen können sich dann die, die schon ein gut gefülltes Portfolio haben. Das ist auch der Grund weil all die Banken und abhägigen Vermögensverwalter die Druckerpresse lieben.
Der einfache Bürger ist doppelt verarscht: Er finanziert das neu gedruckte Geld, entweder durch steigende Steuerlast in der Zukunft oder fallender Kaufkraft seiner Ersparnisse. Und wenn er keine Aktien hat, wird er noch relativ ärmer zu denen die Aktien haben. Die Scherre zwischen arm und reich öffnet sich weiter und weiter…
Aus Spitzenwerte für Merkel
So ein Pech aber auch, dass die nächste Bundestagswahl erst im September 2013 ist und die Krise sich nicht aussitzen lässt. Denn bis dahin wird Frau Merkel entweder viele ihrer Anhänger durch eine ihrer Meinung nach unorthodoxe € Rettung verprellen , oder die deutsche Volkswirtschaft (sowie andere Volkswirtschaften der EU) wie damals der unselige Brüning vor die Wand gefahren haben, was aber logischerweise auch nicht beim Wahlvolk gut ankommen wird.
Als schwarze Gegenstrategie wäre eine vorgezogene Wahl à la Gasgerd möglich (aber wenig wahrscheinlich), oder noch schlimmer die Abwälzung der politischen Verantwortung für die Misere auf diverse Sündenböcke, Z.B. Herr Koch und andere politische Brandstifter wissen genau wie das funktioniert. :-(
Wenns hier die scheissgass nabgeht, dann werden Sie erleben, dass die nationale Karte noch viel gnadenloser und unverantwortlicher gezogen wird. Dann sehe ich die CDU eher bei 40% als bei 30%
Das Ergebnis sehe ich so nicht denn 40 % sind nur bei einer nicht Personen bezogenen Wahl die Untergrenze, sie sollten sich einen charismatischen Politiker an der Spitze der Partei-Führung vorstellen die dann mit überwältigender Mehrheit von 90 % + über die nationale Karte möglich wird. Wie oft schrieb ichs schon das dieses Modell als erfolgreiches Mittel immer eingesetzt wird wenn es um etwas Wichtiges geht, wie Erhalt von Werten, Macht, Volks und Kulturgut und an den gesunden Menschenverstand anknüpft.
Ich möchte einmal einen Vergleich ziehen, um es möglichst allgemeinverständlich darzulegen. Den Vergleich bemühe ich nun schon seit mehr als einem Jahr und ich finde ihn immer noch zutreffend.
Wir haben einen (inzwischen immer schwerer) erkrankten Patienten, der steht bei minus 20 Grad barfuß im Schnee vor dem Haus. Was er jetzt dringend benötigt, sind zweierlei Dinge.
Erstens braucht er dringend ein Medikament gegen die schwere Erkältung. Und in diesem Artikel streitet der Spiegelfechter dafür, das richtige Medikament zu verwenden. Der deutsche (und auch internationale Institutionen-) Mainstream verschreibt seit längerem ein Medikament gegen Halsschmerzen. Das ist zwar auch Bestandteil der Erkältung, aber vielmehr Symptom als Ursache. Wichtig wäre es jetzt, ein Medikament gegen die Erkältung zu verschreiben.
Zum anderen hilft das beste Medikament nicht, selbst wenn es gegen Erkältung ist, wenn die eigentliche Ursache nicht beseitigt ist. Also müssen wir den Patienten aus dem Schnee holen und ins warme Bett stecken, damit er wieder gesund werden kann. Ansonsten können wir ihn mit Medikamenten vollstopfen, wie wir wollen. Er wird allein durch Medikamente nicht gesund werden.
Zum Einen brauchen die verschuldeten Länder die (Geld-)Medizin, um handlungsfähig zu bleiben. Zum Anderen müssen die Außenhandels-Ungleichgewichte beseitigt werden, denn diese sind eine maßgebliche Ursache für diese Entwicklung. Tut man dies nicht (und darauf deutet derzeit alles hin, denn in keiner Institution, die über die Entscheidungsmacht darüber verfügt, wird dies bisher überhaupt ernsthaft diskutiert), dann wird diese Verschuldung immer weiter gehen. Denn die deutschen Außenhandels-Überschüsse produzieren fortlaufend immer weitere Defizite dieser Länder. Der Patient wird immer noch im Schnee stehen gelassen.
Nur die Kombination beider Maßnahmen lassen überhaupt eine Gesundung zu.
Der Patient hat die letzten vier Jahre gewaltige Mengen an Medikamenten erhalten. Und ärztliche Ratschläge, die zur Genesung befolgt werden müssen. Letztere hat er fast durchgängig ignoriert und damit hinreichend bewiesen, dass ihm an seiner Gesundung gar nicht liegt. Er möchte vielmehr nur immer noch mehr von dem
nach dem er inzwischen süchtig ist. Wann wird man begreifen, dass man mit immer noch mehr billigem Geld im System die Probleme, die durch zu viel billigem Geld im System entstanden, nur weiter verschärft, statt sie zu lösen?
Wie ich schon schrieb. Ohne den Patienten aus dem eiskalten Schnee rauszuholen, kann der auch nicht gesund werden. Und wenn man dem schiffsladungsweise die Medikamente einflöst. Du solltest schon auch genauer lesen, was ich geschrieben habe.
Genau. Die ärztlichen Ratschläge lauteten nämlich auch: Bleibe ihm Schnee stehen und schlucke die Halsschmerz-Tabletten. Dass dies nicht gegen die Erkältung hilft, ist eigentlich selbsterklärend.
Der kann sich ausschließlich selbst da rausholen, da er sich auch selbst da reingebracht hat. Die Medikamentenfinanziers können ihm das nur etwas erleichtern, indem sie sich selbst mal eine Zeitlang etwas großzügiger an Freudenpillen bedienen, sprich, endlich mal wieder reale Einkommenszuwächse zugestehen.
Ähm, nein, das Gegenteil ist der Fall. Die lauteten vielmehr: baue unter dem Schutz der Medikamente deine Abwehrkräfte auf. Auf dass du alsbald keine Medikamente mehr benötigst – und wenn, du die dann selbst bezahlen kannst. Der Patient hat aber darauf vertraut, endlos weiter mit Medikamenten versorgt zu werden, pfeif’ auf die eigenen Abwehrkräfte.
Typisch Schulmedizin…
Symtome bekämpfen,nicht die Ursache….
Gilt aber für alles.
Mfg
Nunja, “Very Serious Sam”,
“… baue unter dem Schutz der Medikamente deine Abwehrkräfte auf. Auf dass du alsbald keine Medikamente mehr benötigst – und wenn, du die dann selbst bezahlen kannst.”
haben unsere “Dr. Eisenbarts” ja tatsächlich gesagt. Aber was haben sie getan? Sie haben den Patienten zusätzlich in der Kälte – um im Bild zu bleiben – auf einem Eisblock festgebunden, weil sie feststellten, daß der Patient mittlerweile hohes Fieber hatte, und glaubten (Ja, GLAUBE!), noch mehr Kälte senke das Fieber, und versäumten keine Fernsehkamera, um der staunenden Öffentlichkeit zu verkünden, daß dies alles zum Besten des Patienten sei.
Wie auch immer: Unabhängig davon, ob ein Patient sich nun irgendwann falsch verhalten hat, sich hat was zuschulden kommen lassen oder nicht: Mit solchen Methoden – und darauf will Lutz Hausstein mit seiner Metaphorik hinaus, und ich stimme ihm ausdrücklich zu – bringt man auf Dauer JEDEN Patienten um, da die Behandlungsmethoden falsch sind.
Am Ende kan man sagen: OP gelungen, Patient hat uns gehorcht, ist aber tot, was daran liegt, daß er uns nicht genug gehorcht hat, sonst wäre er noch am Leben, also haben wir recht, und das hatten wir immer schon. Warum? Weil wir es sagen. ;-)
Grüße
Hallo, Wand!
Handelsbilanz-Ungleichgewichte!! Export-Weltmeister! Export-Vizeweltmeister!
“Handelsbilanz-Ungleichgewichte!! Export-Weltmeister! Export-Vizeweltmeister!”
Nepotismus! Fehlende Grundbuchdateien! Disfunktionales Steuerystem! Aufgeblähter öffentlicher Sektor! Fakelakismus! Gerichtsbarkeitsversagen! Schattenwirtschaft!
Erinnert mich an den Vergleich von Peter Schiff, allerdings sind es bei ihm Heroinsüchtige, die nach dem Stoff schreien, während er den Entzug befürwortet und davor warnt, den gleichen Fehler wie die USA zu machen. Er ist Ron-Paul-Anhänger und seine Lösungen sind recht angestaubt. Er hat aber vor den letzten Krisen stets hellseherische Fähigkeiten bewiesen und sagt schon mal die nächste(n) Krise(n) voraus:
Lass mich mit einem Wort darauf antworten: Unsinn.
Tja, das haben sich nach diesem Vortrag sicherlich auch einige gedacht, bis es ein Jahr später exakt so gekommen ist wie Schiff prophezeite. Aber dafür muss man sich das auch anhören und die ökonomische Logik dahinter verstehen.
Darum geht es doch gar nicht.
Ich lasse meine Darstellung mit dem Kranken-Vergleich nicht mit der Heroinabhängigen-Äußerung in ein- und denselben Topf werfen. Das ist doch der Punkt.
Denn die Heroinabhängigen-Äußerung impliziert schon allein im Begriff eine Schuldzuweisung. Genau dies mache ich gerade nicht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. ;-)
Er benutzt auch den Vergleich mit dem Kranken, der die bittere Medizin nicht schlucken will oder dem Alki, der den Hangover mit frischem Alkohol vertagt oder dem Brand, der mit dem gleichen Benzin gelöscht werden soll, der ihn ausgelöst hat etc. pp.
Und wer noch denkt, in dieser Krise hätte niemand eine Schuld und die wäre wie ein Virus über das Finanzsystem gekommen, hat leider überhaupt nichts verstanden. Gerade die Gründe der gegenwärtigen Krisen analysiert Schiff mit beeindruckender ökonomischer Logik und seine Glaskugel funktioniert immer noch sehr gut, wette ich. Die richtigen Antworten auf die Krise hat er IMO nicht, aber wer hat die schon…
Yep ;-)
Wer sich mit der Österreichischen Schule auseinandersetzten will und verstehen möchte, der sollte sich Peter Schiff anhören. Er hat auch ein Buch geschrieben, hier einige Rezzensionen:
http://www.buchausgabe.de/public_products/wie-eine-volkswirtschaft-wachst-andrew-j-schiff-peter-d-schiff-1094
Ich hatte damals die englische Fassung gekauft. Ist wirklich lesenswert für diejenigen die sich mit dem Denkmodellen der “Austrians” auseinandersetzten wollen.
Oh jeh! Und ich dachte eigentlich, dass die “Austrians” sich mit dem offensichtlichen Versagen des Marktliberalismus in die verdiente Gruft der gescheiterten Ideologien verabschiedet hätte. Aber man lernt ja nie aus. Vielleicht ist das eine Form des “Stockholm-Syndroms”?
@ Jens Berger
” … ich dachte eigentlich, dass die “Austrians” sich mit dem offensichtlichen Versagen des Marktliberalismus in die verdiente Gruft der gescheiterten Ideologien verabschiedet hätte.”
:-D Diesen Traum hat vor rund 70 Jahren auch schon mal Alexander Rüstow geträumt, leider blieb es ein Traum.
Und Rüstow hatte sich noch mit Mises und Hayek im Original rumgeschlagen …
Danke für den ausführlichen und bedenkenswerten Artikel und für die Energie und den Sachverstand, den du in diese wichtige Diskussion steckst. Das ist wirklich sehr hilfreich.
Grüße
Die Ideologie scheint bisher aber die beste zu sein um bestehende Krisen zu analysieren und kommende Krisen vorauszusehen, auch wenn die Medizin veraltet ist. Über die kann man sich streiten, aber es wird in jedem Falle weh tun. Die Frage lautet da nur noch, wer das meiste abkriegt und wie es danach weiter geht.
ja, klar doch, lasst uns einfach endlos geld drucken. inflation? was ist das?
Im Radio, im Förnsehn, überall: Geld drucken? Geld drucken! Sollen wir …? Das bedeutet dann ja …? Geld drucken? Geld drucken …!
Aus dem DLF-IV von gestern Mittag:
´´für 200 Milliarden Staatsschuld-Titelpapiere gekauft´´
´
Das sind Peanuts…
Ab ner Billion wirds interessant. ;-)
Mfg
Die Billion gab’s ja – als Peanuts – noch obendrauf. ‘N paar Nullen mehr oder weniger … wo iss dess Problem? ;-)
Das Problem ist der Wirkmechanismus. Das hat ja nun überhaupt nichts mit Zahlen zu tun. Inflation ist kein(!!!) Resultat der Geldmengenerhöhung, auch wenn dies von “Popökonomen” á la Dirk Müller (ist der überhaupt Ökonom?) ständig verbreitet wird. Wo es keinen Wirkmechanismus gibt, gibt es keine Inflation. Die kann nur kommen, wenn die Nachfrageseite (also v.a. wir!!!) plötzlich langfristig mehr Geld inne Täsch hat. Und DAS ist ja nun das Unwahrscheinlichste, was uns bei dieser Politik passieren kann *lol*
Hier ist einer der Wirkmechanismen, tau frisch:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilienpreise-in-deutschland-explodieren-laut-iw-studie-a-847835.html
Eine Preissteigerung bei “Immobilien in bester Wohnlage” ist ja nun nicht die Inflation, vor der die Schreihälse immer warnen und die den Kleinsparer enteignen soll ;-)
Aber im Ernst: Solche Folgen sind absehbar. Um dies zu verhindern, muss die Krise beendet werden. Darum ja auch “Feuer frei!”.
Wie ich kürzlich hier schon (mit Tages-Anzeiger-Link) bemerkte: Es wird Blasen geben, die sich gewaschen haben.
Klaus Baum machte eine ähnliche Metapher wie ich: Ein Junkie schreit nach Heroin oder einem Alkoholiker muss mit einem tüchtigen und ärztlich verordneten Schnaps kurzfristige Linderung gegeben werden.
@ Sergio
Die Immobilienpreise für Wohnraum waren gerade Thema in der ARD. Das hat nur insofern etwas mit der Krise zu tun, als es die sowieso vorhandene Krise im Bereich bezahlbaren Wohnraums noch verschärft. In Ballungszentren gibts seit JAHREN Wohnungsmangel im für Normalos bezahlbaren Bereich. Ich lebe seit 20 Jahren im Großraum Hamburg, und kann das beurteilen. Mit Inflation/Geldmengenerhöhung hat das garnichts zu tun. Ohne Finanzkrise war das Wohnungs-Thema auch schon da.
Ich stimme Jens Berger zu.
Grüße
Ich habe mir sowohl den Berger-Beitrag als auch die Kommentare durchgelesen und gelange zu der Ansicht, dass es hier so einige User gibt, die glauben, sie wüssten, wie das Problem gelöst werden könnte. Wobei sie sich selbstverständlich im Rahmen der vorgegebenen Denkschemata bewegen, vielleicht ohne es zu merken, wodurch sie zum eigentlichen Problem nicht vorstoßen.
Das eigentliche Problem der sogenannten Euro-Krise (wie man diese Krise auch immer nennen will) sind die zu niedrigen Löhne und sonstigen Einkommen in Deutschland. Das war gewollt, um Deutschland gegenüber allen anderen EU-Ländern einen Vorsprung zu verschaffen, dem gerade die heutigen “Krisenländer” erlegen sind. Die Sache hat nicht erst mit der sogenannten Bankenkrise angefangen (die kam dann nur noch hinzu), sondern hier, bei uns in Deutschland liegen die Wurzeln der Krise. Wenn der Bundesregierung daran gelegen wäre, die “Euro-Krise” zu beseitigen, würde sie selbstverständlich an die Wurzeln des Problems gehen und nicht mit Bienenfleiß daran arbeiten, die Symptome zu bekämpfen, indem ein bisher nicht gekannter Demokratie- und Sozialabbau betrieben wird auf Verlangen der deutschen Regierung. All diese Diskussionen um ESM und Fiskalpakt und Banklizenz für die EZB dienen im Grunde der Ablenkung vom Krisenproblem. Ich weigere mich auch aus diesem Grunde an all den Spekulationen dazu teilzunehmen, sondern erwarte vom Spiegelfechter doch ein bisschen mehr an Durchsicht.
Grundsätzlich hast Du damit nicht Unrecht. Sollte man die Staatsfinanzierungsprobleme tatsächlich mal in den Griff bekommen, heißt dies keinesfalls, dass nun Friede, Freude, Eierkuchen ist und die Eurokrise ihr Ende gefunden hat. Das Grundproblem sind idT die zu niedrigen Löhne im Zentrum und eine massiv verschobene Wettbewerbsfähigkeit.
Das sind die Ursachen der Krise, die Staatsfinanzierungsproblematik ist ein Symptom, das sich jedoch nicht ausschließlich auf diese Ursachen zurückführen lässt, sondern sehr viel mit den Problemen des Finanzsektors, mit der Deregulierung und mit der gängigen Notenbankpolitik zu tun hat.
Das Problem ist folgendes: Selbst wenn man politisch übereinkäme, die Grundprobleme zu lösen, würde das die akute Staatsfinanzierungskrise nicht lösen, da diese Dinge sehr lange Vorlaufzeit benötigen. Nach der gängigen Krisenstrategie kann es jedoch keine Verbesserung der grundlegenden Probleme geben, bevor die Staatsfinanzierung wieder auf sichere Beine gestellt wird. Ansonsten wird nur gespart, was das Zeug hält und wir entfernen uns von dem sozialen und gerechten Europa in einer Art und Weise, die womöglich irreperabel ist. Daher hat für mich eine Bekämpfung dieses einen Symptoms allerhöchste Priorität! Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, gehen die Lichter aus und dann sind sämtliche Diskussionen über die Grundprobleme nur noch historischer Art.
Ich hoffe, ich konnte Dir meine Position ein wenig näher bringen.
Nur? Nicht vielleicht auch die idT zu höhen Löhne im ClubMed und andere dortige Spezialitäten – die haben nicht mit beigetragen zur ‘verschobenen Wettbewerbsfähigkeit’?
Keynsianer gehen gerne mit solchen Thematiken haussieren, besonders Prof. Flassbeck. Nach meinem Dafürhalten sind das idiologische Nebelkerzen die nur dazu führt das Publikum zu täuschen.
Hast Du dir mal die Frage gestellt, wie es möglich war dass die Griechen steigende Löhne hatten? WIe ist das möglich, dass eine Volkswirtschaft welche dauernd Handelsdefizite einfährt, sich Gehälter aufeinmal leisten kann die stärker steigen können als zB die in Deutschland?
Tja so ist das wenn die zentrale steuernde stelle (die EZB) nicht steuert.
sieh dir nur das video an im nächsten artikel.
asmussen sagt, die ezb hat halt nicht auf einzelne verwerfungen in den einzelnen ländern geschaut, sondern den währungsraum als ganzes gesehen und danach gehandelt.
das ist so als wenn man sämtliche autos dieser welt mit einer fernsteuerung lenken will,
Schon gesehen? Mario Draghi könnte doch recht haben
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb222.html
IdT ein Kommentar, den ich so von Schönenborn nicht erwartet hätte. Sonst konnte er nie mainstreamig und regierungshörig genug sein. Kleine Vernunftsdelle? ;-)
Bemerkenswert auch seine Formulierung: “Aber ich habe immer mehr Zweifel, daß vielleicht doch wir Deutschen die Geisterfahrer sind, und nicht alle anderen.” ;-)
Grüße
Ab und an, (ganz selten) stehen in der Welt auch mal gute Artikel. (Vermutlich weil es Internviews sind.) ;-)
Herr Berger hat kein Sendungsbewusstsein wie er schreibt. Widerspricht schon allein in diesem Kommentar der Philosophie (s)eines Blogs. dieser Beitrag kann nur ironisch und sarkastisch gemeint sein. Ansonsten entlarvt sich Herr Berger als ein weiteres propagandistisches Werkzeug der üblichen Verdächtigen. Mir reichen die großen Aufrisse und die Verblödifizierung von Spiegel und & Co. völlig, Dafür braucht es keinen “Aufklärer” wie Sie. Nach dem Geschreibsel können Sie nicht erwarten dass Sie jemand in dieser Thematik noch als ernsthaften Gesprächspartner ansieht. Sehr bedauerlich nach so viel “guter” Arbeit, nun so einen “Schwa……” zu lesen, Sie sind da mittlerweile wohl schmerzbefreit, was darauf schliessen lässt das sie den Opportunismus des Mainstream 1:1 übernommen haben, Viel Erfolg damit. Vielleicht haben sie Recht, Aufklärung nervt, weil das respektiert niemand und man verdient auch nichts damit. Deaktivieren sie doch spasseshalber mal 1 Monat sämtliche Kommentarfunktionen und schauen sie sich dann noch mal Ihre Seitenstatistiken an. Wünsche Ihnen weiterhin gutes Gelingen und gute Besserung.
@ vince
Ich sitze sprachlos vor deinem Kommentar und bin von den so ausführlichst, schlüssig und fachkundig dargelegten unabweisbaren Sachargumenten noch immer überwältigt. xD
Sagen sie mal geht s ihnen noch gut? Schreien Zensur weil sie ihren eigenen Text nicht wieder finden? Oder eine Meinung nicht mit ihrer Meinung überein stimmt und sie ihren Text nicht finden? Demokratie ist immer so eine Sache wenn die eigene Meinung als Ultima ratio gehandelt wird. Ihre beiden Kommentare mit “Zensur inkl. der beleidigenden Wortwahl” und nochmal “Zensur” wurden von mir auch wegen fehlender Substanz oder realen Anspruch in den Papierkorb gelegt.
Wegen den ESM haben ich nochmal ein gutes Video gefunden. Hierbei werden die einzelnen Artikel des ESM erläutert
Moin,
es wird immer davon gesprochen, dass ein Schuldaufkauf durch EZB oder ESM die Inflation nach oben treiben würde. Ich hätte gerne eine Erklärung dafür, warum man annimmt, das dem so sei? Ich sehe den Zusammenhang nicht, aber diese Leute müssen doch eine Erklärung dafür haben…
Gibt es für die Theorien irgendwo Literatur zum Nachlesen und Nachdenken, die auch ein Laie versteht?
Danke für die Antwort.
JueDan
Moinsen,
wenn Sie mich fragen, da gibt es ein Buch das jeder Mensch einmal gelesen haben sollte wenn er sich mit dem Thema “Geld” und somit auch über den Begriff Inflation seine eigenen Gedanken machen will. Es ist das Buch von Murray N. Rothbard mit dem Titel “Das Scheingeld Systeme”, Es kostet keine 15 €uro, Bei Amazon gibt es viele Rezensionen.
K A U F E N !
Pfui Deibel. Die Amazon-Rezensionen stammen von libertären Fan-Boys.
Rothbart gehört zu den Allerletzten, von denen man realitätsbezogene Aufklärung erwarten darf.