Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!
geschrieben am 26. September 2012 von Spiegelfechter
Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte durchaus wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me”*
Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte
Weiterlesen auf den NachDenkSeiten
Wem aufgefallen ist, dass jener Herr seit vier Wochen abwechselnd zu multiplen Berichten mal als Visionär und Führer mit Weitblick und mal als kleiner Trickser mit Anfragen zu Werbungsbegehren von allen Onlinemeiden platziert wird, der kann sich einen Reim drauf machen. Hier soll einer aufgebaut werden! Zu was und für was? Jeder weiß es nach den teilnahmen an gewissen Hinterzimmerlogen. Dabei spielt keine Rolle mit welcher „Eigenschaft“ der Herr in der Flut von plötzlicher Omnipräsens durch die Artikel gehupt wird. Nur eines scheint Priorität zu haben: Hauptsache viele und belanglose Infos über den Herrn auf der ersten Seite platzieren. Denn wer da steht, der muss wichtig sein.
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susi
Für wie blöd halten uns die Politiker?
Und haben sie vielleicht recht?
Ansonsten:
http://www.der-postillon.com/2012/09/agenda-2010-nur-eingefuhrt-damit-spd.html
Und auch sehr schön:
http://www.youtube.com/watch?v=ShQypmChFrg
Ansonsten gilt doch die Aussage von Merkel, das Zusagen vor der Wahl, nach der Wahl nicht gehalten werden müssen.
Im richtigen Leben, im Umgang mit echten Menschen würde einer solchen Taktik Strafe folgen.
Wir sollten nicht darauf hoffen das irgend eine der “Volksparteien” ihre Politik am Wohl der Bevölkerung ausrichten wird.
Schaumschläger mit gefüllter Brieftasche = “Spitzenpolitiker”
@flurdab
Für sehr blöd.
In der Summe:Ja. In NRW hat die FDP die 5%-Hürde geknackt. Muss man noch mehr sagen?
Ein guter und sachlicher Artikel.
Einige Punkte glaube ich jedoch nicht:
Will er nicht, denn es wird der SPD nur zum kleinen Partner unter Merkel reichen und Steinbrück weiß es.
Der Vorschlag ist fast gut und wäre noch besser, wenn mit dem Finanz-TÜV eine Finanz-Transaktionssteuer – abgestuft nach Risiko für den Staat und seine Bürger – verbunden ist. Dieses Steuerungsinstrument fehlt total in Steinbrücks Papier.
Steinbrück ist unglaubwürdig, denn er hat 2011 über 600.000 € mit Vorträgen erwirtschaftet und dieses meistens bei dem Finanzsektor verbundenen Kreisen.
Er wird “fordern”, aber nie “realisieren”. Er ist und bleibt eine “Ankündiger”.
Steinbrück will Vizekanzler neben Merkel in einer großen Koalition werden.
Schließlich hat Merkel häufig betont, wie gut sie damals zusammengearbeitet haben.
So lange die Finanztransaktionssteuer fehlt, halte ich seine Vorschläge für eine gezielte Wählertäuschung. In der großen Koalition wird er sich dann herausreden, daß der Koalitionspartner diese Steuer nicht zuläßt – wie bedauerlich.
Das Problem ist, daß unsere Politiker immer noch glauben, daß Investmentbanken eine volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Sie verstehen nicht, daß diese nichts weiter als Zocker im Spielkasino sind, wo sie mit dem Geld der Kunden und Steuerzahler wetten.
Wer zum Beispiel zum Prekariat gehört sollte vor der SPD als Regierungspartei mehr Angst haben als vor der Merkel. Das sollte man gelernt haben die letzten 10 Jahren. Die SPD macht letztendlich all das was die CDU schon immer wollte aber nie konnte und lacht sich dann tot wenn die SPD die Quittung bekommt. Was für ein jämmerlicher Haufen.
Wenn einer der Steinis Kanzlerkandidat wird, dann haben wir Schröder 2.0. zur Auswahl. Toll! Das sind neoliberale Knochen bis zum Abwinken und ich glaub denen kein Wort mehr. Und Gabriel kaum einen Deut besser. Etwas zu fordern was man eh nicht zu erfüllen gedenkt ist nur heisse Luft.
Das wird nichts mehr in diesem Jahrzehnt mit der Kanzerlerschaft liebe SPD. Aber als Erfüllungsgehilfe und Juniorpartner von Merkel lässt es sich ja auch gut leben.
Erhellend sind die vielen Leser von SPON, Zeit Online etc., die dauernd gegen einen europäischen Einlagensicherungsfonds protestiert haben und jetzt nicht merken, dass der “Banken-ESM” das gleiche ist und die vielen Journalisten, die ihm für kompetent halten.
Jein, beim Einlagensicherungsfonds geht es – wie der Name schon sagt – um Kundengelder, beim Banken-ESM vornehmlich um die Rekapitalisierung im Falle von Verlusten.
Du hast Recht, aber das ist schon fast Haarspalterei. Besser formuliert wäre gewesen: Die gleichen Kritikpunkte treffen, die gegen einen gemeinsame europäische Einlagensicherung, auch auf den Banken-ESM zu.
Ok, das ist natürlich richtig. Aber wer versteht schon die SPON-Foristen? ;-)
die frage ist garnicht so lustig. wenn tatsächlich viele leute so verwirrt denken, kann man überhaupt nicht einschätzen, wen die 2013 wählen werden^^
Naja, wenigstens kommt bei Steinbrück keine Zinskritik vor (*ins Wespennest stech*), dagegen die LINKE mal wieder:
https://www.plan-b-mitmachen.de/
Bitte auf der Seite rechts auf Konferenz klicken und dann runterscrollen und auf “view results” bei der Workshop-Abstimmung klicken.
Herjee… -_-
Iiiek!
Iiiek!
Aber das heißt ja nur, dass sie gerne einen Workshop dazu machen würden, nicht, dass sie die Ansichten teilen … ok, das glaube ich selbst nicht ;-)
Na ja, bei den Linken ist es wie bei den anderen Parteien. VWL= mangelhaft. Aber woher sollen sie es lernen? In der Schule, Uni und aus den Medien wohl eher nicht. Ich bin all diesen Zinsquatsch und Grundeinkommen auch mal aufgesessen und musste erst durch fleissiges Bloglesen und ein paar gute Bücher lernen was für ein Unsinn das ist.
Und wenn ja wenigstens ein Grossteil der Linken Basis mal die Bücher von Wagenknecht lesen würden, wäre schon viel gewonnen.
Nie wieder SPD.
Das bedeutet im Umkehrschluss, zumindest momentan, für immer CDU. Es ist zum gruseln.
Diese Art der Kreativität haben sie doch schon öfter bewiesen. Um so wichtiger die Analyse dessen, was Steinbrück als “sensationell” verkaufen will (und was teilw. in den Medien auch so verbreitet wird). Danke dafür.
Ach Gott, so negativ würde ich das aber gar nicht sehen. Du weißt, ich bin da Realist und kein Optimist ;-)
Wenn die “Steinbrück-Liste” tatsächlich umgesetzt würde, wäre das schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nur glaube ich hinten und vorne nicht, dass sie umgesetzt wird.
Ich bin ja ganz gewiss nicht das, was man einen Wirtschaftsexperten nennt. Gerade darum finde ich deine Analyse für mich wirklich erhellend. Sonst hätte ich Steinbrück das eine oder andere vielleicht sogar “abgenommen”, zwar ohne an eine Umsetzung glauben zu können, aber auch ohne zu erkennen, wieviele “Hintertürchen er sich doch offen hält. Trotz aller deiner Meinung nach richtigen Ansätze aber auch Manipulation (für Laien wie mich).
Wer kann schon daran glauben, dass da etwas umgesetzt wird?
Holla, dann bin ich ja auch Realist ;-)
Ist das nicht mehr als zu erwarten war?
Sicher, Selbstkritik ist nicht Steinbrücks Sache. Dafür ist sein Ego zu groß. In seinen ZEIT-Artikeln hat er sie in Nebensätzen versteckt, aber eine gewisse Lernfähigkeit und -willigkeit konnte man aber da schon sehen.
Und: Was ist die Alternative?
@Peleo
“Alternative”?
Es würde doch bedeuten, dass Steinbrück …… ja, was wäre er?
Jemand, der den Bankstern Milliarden gibt und sich dann einige Silberlinge zurück holt, als “Alternative” zu bezeichnen………..ich weiß nicht……
Dem will ich nicht widersprechen.
Die Frage ist leider unberechtigt, da es keine inhaltliche Alternative gibt, die auch nur halbwegs realistisch umsetzbar wäre.
Was spielt denn das für eine Rolle, wenn es doch wahrscheinlich nicht mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sein werden, die dann, wie bisher doch immer, “leider leider” TINA-mäßig nicht Realität werden “können”?
An den Taten sollt ihr sie messen, oder? Was’ n “Held”, der Steinbrück!
Nach welcher Alternative fragst du denn da? In der SPD? Nö!
Die Alternative zu Steinbrück ist Merkel pur. Die wird das garantiert nicht machen.
Die Banken an die Leine zu legen wird von einer großen Mehrheit der Wähler und der Medien unterstützt. Eine Chance der Umsetzung gibt es.
Wenn das Konzept “ein großer Schritt in die richtige Richtung” wäre, sollte man ihn durch öffentlichen Druck so festlegen, dass er nicht mehr zurück kann, dass die befürchteten Ausflüchte nicht ziehen. Ich würde mir weiß Gott auch eine/n andere/n wünschen.
Die SPD ist schon ein seltener Sauhaufen.
Sie fordert die Banken zu regulieren, die sie selbst dereguliert hat.
Sie fordert die Eindämmung der Altersarmut, die sie selbst verursacht hat.
Sie fordert Mindestlöhne für Arbeitnehmer, deren Existenz sie zerstört hat.
Ihre “großen Alten” relativieren Massaker auf himmlisch friedlichen Plätzen und ehemalige Wehrmachtsoffiziere warnen vor nationalistischen Deutschen in Europa.
Was bin ich froh, vor Jahren schon aufgewacht zu sein und dieser +++++partei die Gefolgschaft gekündigt zu haben.
Nein, “links” geht auch anders.
die leimrute des peer steinbrück.
Ja dann, wähl ihn doch.
BILD könnte sagen: “Steinbrück meldet sich zurück – rettet Er uns vor dem Finanzcasino?”
Vernünftige Aussichten gibt es nur, wenn der Wolf Kreide schluckt oder wie die Überschrift es treffend formuliert, wenn dem Mann vom Blitz Gottes die Augen geöffnet werden.
Steinbrück ist und bleibt ein visionsloser Dogmatiker und Bürokrat mit deutlichem Hang zum Paternalismus, ein klebriger, langweiliger Bilderberger-Opportunist mit quadratischem Kopf mit vielen Schubladen, bei denen es sicherlich nicht wenige gibt, an deren Inhalt er sich hinterher nicht mehr erinnern kann.
Natürlich will er Kanzler werden, aber das sagt er ja so nicht, das macht es etwas mehr sexy. Dann kommt man auch besser aus der Nummer raus.
@Peleo
Von den Wählern vielleicht. Aber von den Medien? Das ist doch dasselbe Getöne wie schon, wie lange eigentlich schon?, von der Politik. Wenn mal wieder ein entsprechender “Vorstoß” von der Politik kommt, wird der gerne aufgegriffen, dient doch aber nur der PR des entsprechenden Politikers. Wird das etwa weiter verfolgt? Es bleibt halt im Gedächtnis der Wähler. “Schön” für den Politiker.
Wie stellst du dir denn den öffentlichen Druck vor? Von wem soll der kommen? Ich denke, der Druck der Finanzwirtschaft ist für “unsere” Politiker um vieles größer als ein öffentlicher ihn je zustande bringen kann.
Irgendwie erinnert das ganze an Heuschrecken-Münte. :p
Wenn auf den beiden Außenpolen lesenswerter deutscher Politik-Blogs – also hier und in zettelsraum – wegen was die Wut aufschäumt, dann muss etwas dran sein… ;-)
Zumindest hat Steinbrück das Thema mit der Benennung konkreter Sekundär-Zielen wieder auf die Agenda gebracht. Schon richtig, dass die Wege um diese zu erreichen nicht wirklich durchdacht sind. Und klar ist das Werfen von Nebelkerzen ein wichtiger Bestandteil der Politik. Macht eigentlich jeder, der in halbwegs komplexen Zusammenhängen arbeitet. Für “the greater good” wirkts sich in meinem kleinen Tätigungsumfeld dann immer besser aus, wenn dann jemand sinngemäss sagt: “Lemmy, Sie labern einen Scheiss”.
Ich seh das ganze mal wieder nicht gar so negativ. Steter Tropfen höhlt den Stein. Sachlich bin ich dabei schon eher auf deiner Seite mit dem Positiv-Tüv und so.
Fleissige Leute mit erstaunlichen Abstraktionsfähigkeiten, nerds also und hier konkreter die Generierer des Finanzsystems der letzten 30 Jahre, sind ein zweischneidiges Schwert: Sie jammern häufig und zurecht über die Beschränkung von Kreativität und Mikro-Management. Wenn man sie aber zu weit freiläßt, dann gibts ein Risiko, dass nicht mehr entwirrbare Systeme mit üblen Ergebnissen entstehen. Zahlreiche von mir unter die Lupe genommene IT-Systeme reflektieren da im Kleinen solche Großen wie das heutige Finanzsystem und übrigens auch das “erfolgreiche” Modell Chile, dass sich in den Grundzügen zwischen 1983 und 1989 konstituierte. Resilierend, d.h. belastbar, dehnbar, unverwüstlich. Natürlich erzeugen so Nerds die von unserem Gesamt-System nach wie vor erwünschten Effizienzsteigerungen. Wenn die Putzfrau das Büro verläßt, ist das Büro sauber. Wenn ich das Büro verlasse, kann ich eine haltbare Brücke gebaut haben oder eben auch – ohne es zu wollen – ein Spuk-Schloss. Oder ich bin den ganzen Tag durch das Spuk-Schloss eines anderen marschiert, ohne Ansatzpunkte zur Vertreibung der Gespenster gefunden zu haben.
Es sollte insbesondere in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die mediterane Krise insbesondere auf die Fehl-Signale durch Banken zurückzuführen ist und nicht auf die Verschlagenheit und Faulheit der Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener. Ein junger spanisch-stämmiger Kollege meinte am Mittags-Tisch, dass von seinen Cousins und Cousinen ausser 1 alle arbeitslos sind und dass einer BWL-studierenden Cousine ein 20-Stunden-Woche Nebenjob für 100 Euro angeboten worden ist. Daraufhin meinte ein anderer Kollege, dass sie einfach nicht so clever wie die Griechen seien. Ich hatte am Morgen diesen Artikel gelesen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/bilanz-der-staatsfinanzen-wie-es-griechenland-wirklich-geht/7178942.html
Na endlich! Die SPD ist aufgewacht, jetzt müssen wir nicht mehr die Linke (die bösen Kommunisten) wählen.
Oskar Lafontaine ist damals ausgelacht worden, ich wette Steinbrück wird als Held gefeiert
Ja, nun wird bald alles gut. Mutti ‘s Bester, der SPD-Linke Steinbrück wird bald das Ende des sogenannten Neoliberalismus einläuten. Und ich hatte schon jede Hoffnung verloren;-)
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24328650/bda61f/Gro%C3%9Fe-Koalition-mehrheitlich-gew%C3%BCnscht-und-erwartet.html
Ein Mann der umarmt, was er wegschubst.
Nun wird ers, sagt Focus.
Nachdem Gabriel konsequent seit Monaten niedergerschrieben wurde, und Steinmeier lt. dpa heute morgen zurückgezogen haben soll, sowie nach dem Bankenpapier soll es Steinbrück nun werden.
Mission erfüllt.
Albrecht Müller hatte das ja am 1. April 2011 (! Zufall? ;-)) bereits thematisiert,
und ensprechende Punkte (Finanzindustrie, rechter Flügel der SPD, Medienkampagnen) angesprochen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8937
und nun soll dieser “Aprilscherz” Realität werden… ;-)
Grüße
Edit: Tagesschau meldets auch.
Sehr Schade,
mit der Vizekanzlerfrage ist nun eines der spannendsten politischen Themen, der letzten zwei Jahre, obsolet geworden.
Aber “Jaques Roux”, unsere Mainstream-Schreiber sind doch flexibel.
Mögliche Themen-Auswahl der nächsten Monate:
1. Tiefe Verstrickung Steinbrücks in die “Schach”-Affäre
2. Muß Steinbrück zurücktreten?
3. SPD ohne Kandidat!
4. Ist die SPD am Ende?
5. Ist die SPD regierungsfähig?
6. Nach Steinbrücks Schach-Affäre: Wie korrupt ist die SPD?
7. Steht Merkel vor absoluter Mehrheit?
8. Warum die FDP die einzig wahre sozial-liberale Partei ist:
Untergrund- … äh … Hintergrund-Artikelserie in 27
Teilen bis zur Wahl …
… beliebig fortzusetzen … ;-)
Grüße
PS: Wer in der Auflistung solche Themen wie “Finanzkrise”,
“Euroraum/EZB”, “Finanzmarkt-/Banken-Regulierung” oder
“Austeritäts-Folgen” vermisst, hat keinen Sinn fürs wirklich
Wesentliche … ;-)
@HHarlekin
Ich denke nicht, dass Steinbrück demontiert werden wird/soll. Die Geld- und Pöstchengeber unserer “gewählten” “Politiker” haben von der SPD schon unter Schröder den Beweis erbracht bekommen, dass ihre 1%-Klientelpolitik brutalstmöglich mit der SPD noch besser als mit der CDU realisiert werden kann.
Steinbrück ist für unsere Feudalherren die ideale Wahl.
Dafür spricht auch die harsche Propaganda, die mit gezielten Charakterisierungen ein positives Bild zeichnet (so stelle ich mir die DDR-Medien vor) – z.B. der SPIEGEL (fett von mir):
aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-spd-kanzlerkandidaten-steinbrueck-fuer-die-wahl-2013-a-858498.html
Wenn man dieses Idiotengeschwurbel den “Wählern” oft genug ins Gesicht rotzt, werden diese wie gewünscht wieder ihren eigenen Metzger “wählen” (und danach “aus allen Wolken fallen”).
@ schwitzig
Beides ist möglich. Für “die Määähkte” ergibt sich jetzt eine echte win-win Situation: Ob Merkel oder Steinbrück – beide sind diesen Leuten recht.
Die Steinbrück-Lobhudelei ist im Grunde deckungsgleich mit dem Merkel-Hörigkeits-Gepinsel der letzten Jahre.
Somit ist die Welt für “die Määähkte” in Ordnung.
Was noch Einfluß nehmen kann: Wenn Teile der Journaille auf die Idee kämen, kräftig mit Auflage Geld damit verdienen zu können, einen Kandidaten kampagnenmäßig niederzuschreiben, was es ja auch schon gegeben hat, wie wir wissen (Springer-Wulff), dies gilt aber für Merkel und Steinbrück gleichermaßen.
Richtig ist jedoch: Mit ihrem gestrigen Auftritt vor dem Gorleben-Ausschuß hat Teflon-Angie erste Schrammen am Chassis, auch die Verteidigung durch den CDU-Obmann war einfach nur peinlich. Die Presse-Meute schreibt darüber recht deutlich, aber (noch) gespalten.
Wir werden sehen, in welche Richtung unsere Mainstream-Zeilenquäler laufen werden.
Wie gesagt, ich halte beide Richtungen für möglich. Jedenfalls müssen jetzt erstmal wieder Linke runter- und Piraten raufgeschrieben werden.
BTW: Kurt Becks Rücktrittsankündigung und die Nürburgring-Machenschaften bieten wiederum Stoff für die andere Richtung, obwohl die CDU hier keinen Deut anders gehandelt hätte, wie entsprechende Großprojekte anderenorts belegen … ;-)
Grüße
OT? Kurt Beck Rücktritt? Heut rappelts aber im Karton!
Grüße
Oh Graus, nun wird der Demagoge zum Vize nominiert und wird somit höchstwahrscheinlich wieder Finanzminister – der ist ja ein “Profi”!
Ich erwische mich immer öfters dabei, dass ich keine Nachrichten mehr hören/lesen möchte.
Guter Beitrag, bis auf:
“…So berichten beispielsweise glaubhafte Insider, die auf den großen Gipfeltreffen in Folge der Finanzkrise anwesend waren, dass Peer Steinbrück, der sich zuhause gerne seiner großmäuligen „Kodderschnauze“ rühmt, bei diesen Treffen mucksmäuschenstill war…”
Was ist denn das für ein Argument? “glaubhafte Insider” berichten irgendwas von irgendwem?!?! Ich finde Jens du solltest auf solche “Argumente” verzichten, sonst riskierst dich lächerlich zu machen. Entweder hast du eine seriöse Quelle die auch bennant werden kann oder lässt es liegen.