Kurzschluss
geschrieben am 16. Oktober 2012 von Thorsten Beermann
Von Thorsten Beermann.
Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.
Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast
Sicher ist, dass die so genannte Ökostrom-Umlage ab Januar von 3,6 ct pro Kilowattstunde auf 5,3 ct steigen wird. Da ergibt bei einem durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr einen Mehraufwand von (inkl. Mehrwertsteuer) rund 81 € und würde die Gesamtbelastung von der Umlage von 144 € auf 225 € steigern.
Strittig sind auf der anderen Seite die Gründe für diese Erhöhung. Kritiker des EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) monieren, dass vollkommen am Bedarf vorbei gebaut würde und die neuen Anlagen mit ihrem überschüssigen Strom das Netz „verstopfen“ würden. Das ist teilweise richtig, bestenfalls aber nur die halbe Wahrheit.
Zunächst muss man verstehen, was die Ökostrom-Umlage überhaupt ist. Die Umlage wird eingezogen, um den Eigentümern von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, also etwa Solaranlagen, Windrädern, Biomasseanlagen etc., einen festen Abnahmebetrag für den ins Netz eingespeisten Strom zu garantieren. Die Umlage wird dann angegriffen, wenn die Marktpreise an den Strombörsen unterhalb dieser Garantiesumme liegen. Dazu kommen weitere Bereiche, wie die Förderung der Direktvermarktung der selbst erzeugten Energie ohne die Nutzung des öffentlichen Netzes und den geförderten Selbstverbrauch. Der Grundgedanke ist, dass alle Stromverbraucher sich an den Kosten der Energiewende beteiligen, unabhängig von der Herkunft ihrer eigenen Stroms.
Richtig ist damit, dass mit der Zahl der Anlagen bzw. dem ins Netz eingespeisten Strom, auch die Gesamtausgaben für die Umlage steigern. Das liegt allerdings weniger direkt an den Massen an Energie, die ins Netz gepresst werden, sondern vor allem daran, dass durch das große Angebot an Strom die Börsenpreise rapide sinken. Teilweise gibt es Strom an der Börse nahezu kostenlos. Damit steigt aber auch die Differenz zwischen dem garantierten Abnahmepreis für die Anlagen-Inhaber und damit der Bedarf an Mitteln aus dem Ausgleichstopf.
Gleichzeitig geben die Stromlieferanten diese günstigen Einkaufspreise nicht an den Endverbraucher weiter, der so zwar die steigende Differenz bezahlen muss, aber von den geringen Marktpreisen nichts hat, während die Gewinne der Stromkonzerne steigen.
Ein weiterer Faktor ist die (Teil-) Befreiung von energieintensiven Industrien. Diese Maßnahme soll die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen sichern und eine Abwanderung von Produktionsbetrieben verhindern. Bundeswirtschaftsminister Rösler zufolge soll die Schonung dieser Großunternehmen die Umlage für private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen nur um etwa 0,6ct pro Kilowattstunde erhöhen. Das deckt sich mit einer Berechnung der Bundesnetzagentur. Nicht eingepreist sind dabei allerdings die jüngsten Aufweichungen der Kriterien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Anzahl der von der Umlage befreiten Firmen mehr als verdreifachen könnte. Berechnungen von Greenpeace gehen davon aus, dass bei einer vollkommenen Gleichbehandlung aller Verbraucher die Umlage selbst im vergleich zur heutigen Höhe sogar gesenkt werden könnte. Bereits heute zahlen diese Unternehmen, die etwa 18 % des gesamten Stromverbrauchs verursachen, gerade mal 0,3 % der Oköstrom-Umlage.
Wenn das schon alles wäre
Aber auch andere Kosten schlagen auf den Strompreis. Das wollen uns zumindest die Energieriesen glauben machen. So wäre zum Beispiel der Ausbau des Stromnetzes ein Grund für die ständig steigenden Rechnungen.
Nur: Dieser Aspekt hätte eigentlich seit mehr als zehn Jahren bekannt sein können. Als sich die Energiekonzerne und die damalige rot-grüne Bundesregierum im Jahr 2000 auf den Atomausstieg einigten, war der Weg relativ klar vorgegeben. Dezentraler sollte die Stromversorgung werden, was bei der Vielzahl an kleinen privat betriebenen Anlagen auch kaum zu vermeiden war. Damit hätten die Netzbetreiber als zehn Jahre Zeit gehabt, ihr Leitungsnetz entsprechend umzubauen und auf die neuen Herausforderungen einzurichten. Stattdessen setzten die Stromriesen darauf, dass es rechtzeitig vor dem Auslaufen der letzten Reststrommengen ihrer Reaktoren schon einen Regierungswechsel geben würde. Sie unterschrieben einen Vertrag, den sie nie einzuhalten gedachten. Leider findet heute niemand klare Worte dazu.
Und zunächst schien die Gleichung aufzugehen. Auch wenn die dazwischen geschobene große Koalition den Betreibern einiger Atomkraftwerke fast einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte, konnte man sich schließlich gerade noch rechtzeitig in die schwarz-gelbe Glückseligkeit retten, wo prompt der Ausstieg aus dem Ausstieg folgte. Ohne Fukushima hätte die Welt so schön sein können.
Mit dem erneuten Ausstieg rächen sich nun aber die zehn Jahre Untätigkeit. Zehn Jahre, in denen mit schöner jährlicher Regelmäßigkeit festgestellt wurde, dass die Endkunden einige Milliarden zu viel gezahlt hatten. Die Kosten für den Netzausbau, der zum Teil auch nichts als die Modernisierung vollkommen veralteter Infrastruktur ist, der man gerne einen anderen Stempel aufdrücken möchte, jetzt also als plötzliche und unerwartete Folge der Energiewende darzustellen, hat schon etwas Absurdes.
Was nun? Was tun?
In dieser eindeutigen Stimmung stoßen dann, trotz leichter Unterschiede, alle Parteien in das gleiche Horn. Die Energie sei zu teuer. Auch die Grünen trauen sich derzeit nicht zu äußern, dass Energie, gemessen an unserem aktuellen Verbrauch, vermutlich eher noch zu günstig ist oder dass die Energiewende nun mal nicht zum Nulltarif zu haben ist – obwohl beides sachlich kaum zu leugnen ist.
Also überschlägt man sich mit Vorschlägen, wie der Erhöhung des Strompreises an sich entgegen gewirkt werden könnte. Die FDP etwa fordern eine Abschaffung der Stromsteuer als Ausgleich für die Erhöhung der EEG-Umlage. Das klingt allerdings auch nur so lange vernünftig, bis man sich klar macht, dass die Einnahmen aus dieser Steuer wie auch etwa die Ökosteuer auf Treibstoffe zum Großteil (ca. 90 %) in die Rentenkasse fließt. Ein Wegfallen dieser Einnahmen würde also größere Renten-Zuschüsse nötig machen, es sei denn, man wollte den Wegfall der Stromsteuer durch eine Rentenkürzung auffangen, aber so wahnsinnig ist wohl nicht mal die FDP. Aber irgendwo müsste man diesen Einnahmeausfall gegen finanzieren. Im Jahr 2011 machte die Stromsteuer mit 7,25 Milliarden Euro immerhin fast 2 % des gesamten Bundeshaushalts aus.
Die Grünen dagegen wünschen sich eine Abwrackprämie für alte Stromfresser beim Kauf energiesparender Geräte. Das klingt zunächst auch nach einer guten Idee. Im Idealfall hat sich der Kaufpreis nach einigen Jahren amortisiert und das Sparen für den Haushalt kann beginnen. Leider ist der Effekt auf die ökologische Bilanz allerdings ein anderer. Dort kann die Differenz zwischen dem Energieverbrauch des alten Gerätes und dem der Neuerwerbung gar nicht so groß sein, dass es die Aufwendungen der Herstellung und den Austausch eines noch funktionierenden Altgerätes lohnen würde. Ökologisch ist es nahezu immer sinnvoller, ein Altgerät so lange wie möglich zu nutzen.
Bei der Abwrackprämie für Altfahrzeuge 2008 war man sich dieser Tatsache noch bewusst und ging erfolgreich gegen den Versuch der Verschleierung als „Umweltprämie“ vor.
Allein der wohl pragmatischste Vorschlag, die Anbieter zu einem günstigen Basistarif für eine gewisse Mindeststrommenge zu zwingen und gleichzeitig Geringverdiener und besonders ALG II Bezieher mit den nötigen Mitteln auszustatten, geht kurzfristig tatsächlich an den Kern des Problems.
Langfristig dagegen gibt das EEG tatsächlich noch genug Baustellen, wie etwa die regional nur bedingt sinnvolle Konzentration auf die Solarenergie. Vor allem aber müsste sich die Gesellschaft als Ganzes überlegen, ob sie etwas Grundlegendes, wie die Versorgung mit Energie, tatsächlich in den Händen von profitorientierten Unternehmen belassen will und ob sich deren Bedürfnisse und Zielsetzungen mit denen der Gesellschaft, bezahlbare Energie, sichere und dezentrale Energiegewinnung, überhaupt in Einklang bringen lassen.
Das ein Umweltminister, der zwischen seinem Ruf, der Energiewende gerecht werden zu können und gleichzeitig einer panischen Angst, Industrie oder gar Energiekonzernen etwas abzuverlangen, nicht zum Ursprung einer großen Lösung wird, darf derweil als sicher gelten.
Warum nicht?
Die Renten sollen statt 2% in 2013 nur um 1% steigen. Die FDP und die neoliberalen Kreise in den anderen Parteien, sagen es nicht direkt, aber sie unternehmen fast alles, um eine Rentenkürzung der GRV sicher zu stellen. Die Grünen, als Beamtenpartei ist einer realen Rentenkürzung egal, wenn es ihren Image als freundliche Umweltpartei nützt und ihre Klientel nicht berührt.
Unser Umweltminister stellt eher die Schweinezucht frei, als er sich mit der Industrielobby anlegt.
Auf dem Arm genommen werden wieder als Zahler die Bürger und diese Zusammenhänge vermisse ich in den guten Artikel.
Da stand ja schon, dass die Industrie geschont wird, und die Bürger bezahlen.
Außerdem finde ich diesen Hinweis (gerade hier) auch fast schon unnötig. Diese Tatsache sollte ja mittlerweile in halbwegs informierten Kreisen eine Binsenweisheit sein. Gibt es denn EINEN Punkt in der jüngeren Zeit, wo das anders ist?
???
Also hier in BW sind die GRÜNEN das Feinbild für die Beamten, weil sie wegen der Schuldenbremse vor allem bei den Beamten sparen wollen.
Und die FDP ist das Feindbild der Apotheker, Pharmaindustrie und der Hausärzte, weil die letzte Gesundheitsreform sie geknallt haben!!!!
Oh wait-
- es heißt nämlich geknallt hat! Viva la FDP!
Na ja, wir sind ja schon seit Jahren unter die Räuber gefallen. Warum sollte sich das jetzt ausgerechnet beim Strom ändern. Von einer Regierung, die größtenteils aus Industriehörigen und egoistischen Lumpen besteht kann man wohl nichts anderes erwarten. Die nächsten Walen werden daran auch nichts ändern. Schließlich sind wir in D, und da hat Obrigkeitshörigkeit ja Tradition.
Ich lasse alle Hoffnung fahren und mogel und mauschel mich eben auch irgendwie durch :(
Endzeitstimmung, juchhuu. Lassen wir’s nochmal krachen. Vielleicht haben wir ja Glück und die Maja-Freaks doch recht.
Es gibt ja noch eine andere Möglichkeit.
Ich wende derzeit von meiner Stillhalteprämie 7,5% für Strom auf.
Wenn von allen Einkomme 7,5 Prozent für Strom eingezogen würden wäre das Problem gelöst.
Ich meine natürlich alle Einkommen, auch aus Kapital, auch aus Pensionen und Diäten, etc.
Im Übrigen bin ich der Meinung das die Energieversorgung verstaatlich gehört.
Ich bin sehr gespannt, wie sich alles rütteln wird!
Eines ist doch wohl klar, wir werden alle den Preis bezahlen!
Hmmh, wirklich alle? Natürlich! Ganz natürlich!
Genau so wird es kommen!
… as it ever was …
http://www.youtube.com/watch?v=-io-kZKl_BI&feature=related
….ich hege da keine große Hoffnung!
Vielleicht ;-)
Freuen wir uns auf die Privatisierung der Wasserversorgung. Dann hat uns die Bande endgültig am Arsch.
Rechnen Leute eigentlich nie nach, wenn sie irgendwelche Zahlen voneinander abschreiben?
4000 * (5.3 – 3.6)ct = 68 €
und nicht etwa 81 €.
Ok, ich habe schon schlimmeres zum Thema gelesen.
Was mich allerdings immerwieder ärgert, sind die 4MWh, die angeblich ein “durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt” verbraucht.
Das ist in etwa so, als würde man 10 “Leistungssträger” mit > 120 Mio Jahreseinkommen mit 10000 HIV-Empfänger zusammennehmen und daraus zu schließen, dass durchschnittliches Monatseinkommen bei all den Leuten 1400 € übersteigt – lässt sich durchaus passabel davon leben!
Nur mit den 4000 kWh ist es umgekehrt – soviel dürfte es sein!11!ein!elf
Da ich mal keine Lust hatte, meine Heizanlage den ganzen Sommer zu betreiben um heißes Wasser im Hause zu haben, hab ich die Heißwasservorbereitung an El.Strom gekoppelt. Nun kommen so über 13,5MWh p.a. zusammen, woraufhin ich nun mehr als 715 € p.a. alleine an Ökostrom-Umlage zahlen würde. Und die kommen nicht den Anlagebetreibern zugute, wie es auch hier umschrieben wird – ‘ne schöne Mär, sondern den s.g. energieintensiven Unternehmen zugute, die zudem noch als Großabnehmer sagenhafte Rabatte an den Strommärkten für sich herausschlagen. Zu den “energieintensiven Unternehmen” gehören u.a. auch Golfplatzbetreiber, Zuchtbetriebe, Schlachthöfe und – wie kann es FDP sei Dank anders sein – die Hoteliers.
Soviel zu den Öko-Märchen und der Realität.
Abgezockt, egal wofür, werden immer diejenige, die kein Lobby in Parlamenten und Regierungen haben – also die “einfachen” Bürger.
@COPOKA
Die Situation ist wie folgt:
4 Energieversorger erzielen seit Jahrzehnten regelmäßig in exponentieller Funktion Rekordgewinne. Durch die EEG sind sogar die Strompreise an der Börse trotz “Atomausstieg” gesunken, das Produkt ist im Übermass vorhanden. Die Netze wurden nicht gewartet und nicht modernisiert – nicht nur, weil die 4 es nicht wollten. Sie konnten es nicht: RWE hatte z.B. 2,5 Milliarden Euro zur Thomasstahlsanierung eingeplant, aber dummerweise zuviele Leute “dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt”, so dass sie schlicht und ergreifend zwar das Geld aber kein Personal zur Wartung hatten. Größtenteils wird die Infrastruktur auf Kante gefahren und da jetzt nach Jahrzehntelangem Nichtstun die Kante bröckelt, sollen die Netze verkauft werden oder wurden es schon.
Und der Michel motzt über die angeblich schuldige “überstürzte Energiewende”.
Gleichzeitig wird eine Dezentralisierung mit allen legalen und illegalen Mitteln sowohl von den Energieversorgern als auch allen Parteien ausser der LINKEN sabotiert und auf Big-4-only Großprojekte gesetzt.
Wenn der Michel so etwas durchgehen läßt und dann sogar noch die verantwortliche Politmafia mit Kreuzchen goutiert, hat er es verdient,derartig betrogen zu werden.
Ja, das kommt mir bekannt vor. In Russland gibt’s kaum noch Fachleute, die die technologielastige Infrastruktur aufrecht erhalten können.
Bald werden wir das auch hier erleben.
Zuzüglich 19% Mehrwertsteuer ergibt das 80,92€.
Komisch. Das bedeutet doch, dass 3,6 ct mit und der Aufschlag darauf ohne MWSt angegeben wurde. Dann kann man doch nicht von Erhöhung des Aufschlages von 3.6 ct. auf 5.3 ct. sprechen.
Muss man eigentlich auch noch MWSt auf die Bußgelder zahlen?
Korrektur ======================
Die Zahl 13,5MWh muss ich allerdings zurücknehmen. Hab noch mal meine Unterlagen angeschaut und festgestellt, dass es mein Energieverbrauch für die Heizung, also Gas ist. Das hatte ich falsch im Kopf.
:P
Das Prinzip gibt’s doch seit Jahren.
Heute früh auf dem Weg zur Arbeit im Radio (sinngemäß): “Den deutschen Rentnern geht es im Vergleich recht gut. Im Durchschnitt bekommt ein Rentner in Deutschland 1800 Euro Netto.” (die Formulierung war je nach Sender unterschiedlich; einige ließen sich zu Relativierungen wie “überwiegende Zahl der Rentner gut versorgt” hinreißen)
Wow! Da muss schon sehr viele Rentner geben, die ganz dicke kassieren, wenn man bedenkt, dass mehr als Zehntel der Rentnerhaushalte unterhalb der Armutsgrenze leben.
@COPOKA:
Es wird nicht behauptet, dass 1818€ Rente gezahlt wird, sondern es wird von Haushaltseinkommen (ohne es es zu belegen) geschrieben.
TNS Infratest Sozialforschung:
“….im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1818 Euro netto im Monat….”
Aber……
Quelle: Rentensicherungsbericht 2011 der BA:
1.7.2010 = 20,5 Mill. Renten gezahlt, davon erhielten 4 Mill. mehr als eine Rente (z.B. vom verstorbenen Partner )
1.7.2010 = 977€ Männer West, 1012€ Männer Ost
1.7.2010 = 544€ Frauen West, 701€ Frauen Ost
Ja, es stimmt – die Renten sind effektiv im Osten höher.
Die Durchschnittsrente einschl. der Mehrfach-Renten betrug:
1113€/Mon., aber bei Einzelrenten 760€/Mon.
Wie setzt sich jetzt die Differenz von 1818€ (Inratest) zu den Zahlen der BA 1113€ zusammen?
WIE WAR ES NOCH ? : Glaube keiner Statistik, wenn Du sie nicht selber gefälscht hast….
Na ja, für Haushaltseinkommen mit Mieteinnahmen, Nebenvedienst & pipapo könnte es noch so hinhauen.
Hmm, ich hab’ gestern noch kurz recherchiert und diverse Zahlen dazu ergoogelt, aber in allen Fällen lagen Wessis höher als Ossis.
Wie z.B. hier (Bitte wegen Locus nicht schlagen ;)
TNS íst nun mal so’ne Sache, sie fragen einfach nach und nehmen es ab, was verzählt wird. So kann das Ergebnis hier auch bedeuten, dass die Wessis eher dazu neigen, ihre Einkünfte klein zu reden, während bei Ossis es genau umgekehrt ist ;)
Geschickte Fragestellungen mit kreativer Auslegung könnten Wunder bewirken ;)
Ahja, jetzt hab’ ich das (sorry, wieder Locus):
» Demnach verfügen Ehepaare und Alleinstehende, die 65 Jahre oder älter sind, im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 1818 Euro netto im Monat. Laut Bericht gibt es aber große Unterschiede. Alleinstehende Frauen dieser Altersgruppe haben mit durchschnittlich 1292 Euro eher weniger Geld zum Ausgeben. Bei männlichen Singles sind es schon 1560 Euro, bei Ehepaaren sogar 2433 Euro
«
Das ist kaum zu glauben.
Eher glaube ich, dass die ggw. Renten bald auf eine oder andere Weise beschnitten werden sollen, daher auch propagandistischer Tramtararam, damit es von breiter Mehrheit munter begrüßt wird – die meisten Beschäftigten mit Kindern verfügen nicht mal über so viel Netto.
Divide et impera! Mit Florida-Rolf hat ja wunderbar geklappt, zunächst mal die Sozialstütze und dann die Löhne nach unten zu drücken.
Der Einzige, der wenigstens an der ökonomischen Oberfläche (richtig) kratzt ist mal wieder schwitzig ;o) während der Artikel selbst diese nur aufpoliert.
Tatsächlich geht darum die Super-Profitquellen der Energiekonzerne zu sichern und auszubauen. Die Privatisierungswelle (und Zentralisierung der Energieversorgung) die wir in den letzten 20 Jahren erlebt hat, ist ‘natürlich’ auch eine Geschichte der Enteignung. Hier wurden und werden Gemeingüter an die Big-4 verhökert um dann die Bürger ausbeuten zu können. Fast alle Parteien (ausgenommen in Teilen die Linke) betreiben das mit. Das geht z.B. so:
- Noch in den 80er Jahren gab es zahlreiche Stadtwerke in kommunalen Besitz, die Eigner von sowohl Energieerzeugung, als auch -verteilung (Netze) waren. Gerade die SPD hat ihre übliche üble Rolle dabei gespielt, diese in die Hände von “Shareholdern” zu überführen (kaum jemand heute weiss noch, dass z.B. die RWE mal ein Unternehmen der Kommungen war…). Heute will die SPD in ihrem Energiepolitischen Programm die Erzeugung von Energie von derzeit 90% Zentral und 10% dezentral wieder auf 50% zu 50% verschieben. Bis 2050! Wie immer folgenloses Gelaber im derzeit Oppositionsjäckchen.
- Völlig ausser Acht läßt der Artikel die CO2-Handelsproblematik. Die Atmophäre ist ein Gemeingut. Niemand hat sie “gemacht” sie gehört “allen”. Vulgo den Menschen der Bundesrepublik Deutschland, nicht den Energieversorgern. Mit CO2-Zertifikaten wird die Nutzung der Atmosphäre als Müllhalde (‘Verschmutzung’ mit CO2) in Rechnung gestellt. Das ist richtig. Aber die Erlöse aus der Vergabe dieser Verschmutzungseinnahme müssen wieder an die Eigner der Atmosphäre rückvergütet werden. Also die Bürger, nicht an die Konzerne, an die Verschmutzer. Das aber genau passiert, weil die Energiekonzerne diese kalkulatorischen Kosten für diese Verschmutzungsrechte zwar auf den Strompreis aufschlagen (was betriebswirtschaftlich sogar richtig ist), diese Rechte (Zertifikate) aber geschenkt bekommen. Allein aus diesem Vorgang hat die Energiemafia in den letzten Jahren zweistellige zusätzliche Milliardengewinne eingefahren.
Man könnte sagen: Was den Banken ihre risikolose Profitbeschaffung über den Niedrigzins der EZB und die über sie geleitete Staatsfinanzierung ist, ist die an sich richtige “Energiewende” und Klimaabgabe für die Energieerzeuger, die von der Politik auftragsgemäss so organisiert wurde und wird, dass die Profite der Big-4 weiter gesteigert werden auf Kosten der Allgemeinheit.
@COPOKA,
es mag zwar das Schreiben beschleunigen aber ich finde es unverschämt.
HIV- Empfänger, was soll der Schei..?
Es sind Hartz IV- Bezieher oder Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung!
Das reicht als Stigmatisierung völlig aus. Da braucht es nicht noch eine durch Sex übertragene tödliche Krankheit.
Korrekt muss es heißen: SGB II Leistungsberechtigte. ;-)
@Coltrane
Eigentlich müsste es eher “Nutten-Peter-IV-Opfer” heißen. Schließlich ist das Gesetz maßgeblich von diesem kriminellen Element gestaltet worden.
Und jetzt die Preisfrage: Was sind Leute, die mit Kriminellen zusammenarbeiten? Also – die ganze SPDCxUFDPGRÜNE-Bagage.
und ich finde es unverschämt, Menschen mit derart HIV-Sätzen abzuspeisen. Man stirbt nicht sofort davon, aber die Lebensaussichten sehen damit ganz mau aus.
Die Höhe der Knete war uns in dem halben Jahr, als wir von dem Schweinesystem abhängig waren, nicht so wichtig. Da wir nur zu Hause rumhockten und natürlich immer selber gekocht und auch geringe Wohnkosten haben, ging das eigentlich. Was uns Probleme gemacht hatte, waren die Gängeleien des Jobcenters. Unsinnige Maßnahmen, man wurde von den “Fallmanagern” (was für ein bescheuertes Wort) behandelt wie ein Mensch 2. Klasse und dieser Psychodruck aka “Sanktionsandrohung” waren das wirkliche Übel. Da leben kleine Angestellte ihre sadistische Ader aus. Widerlich.
Aber man kann sich wehren: http://www.youtube.com/watch?v=hc-banXWUs4
Zuviel zum sterben und zu wenig zum leben.
Was Sie nicht erwähnen, sind ein paar weitere Pikanterien der EEG-Umlage Erhöhung:
Ein wesentlicher Teil der Erhöhung (0.34 Ct. / kWh) geht darauf zurück, dass die Kosten für das Jahr 2012 zu gering geschätzt worden sind (u.a. angeblich, weil der sinkende Marktpreis nicht in diesem Ausmaß vorhergesehen wurde.). Ob das evtl. damit zu tun hat, dass Bundeskanzlerin Merkel noch im Sommer letzten Jahres gefordert hatte, die EEG-Umlage dürfe nicht über 3,5 Ct. / kWh steigen? Man weiß es nicht.
Die politische Konsequenz daraus ist eine Erhöhung der Liquiditätsreserve des EEG, Kosten für die Umlage 0.32 Ct. / kWh. Dies ist eine rein politische Entscheidung, die mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun hat.
Die gestiegenen Industriesubventionen summieren sich momentan auf 0.27 Ct. / kWh. Auch dies eine rein politische Entscheidung, Umverteilung von unten nach oben. (In die gleiche Richtung geht der bei Nacht und Nebel beschlossene Wegfall der Netzentgelte, die aber mit dem EEG nichts zu tun haben)
Es freut mich auch, dass hier mal angesprochen wird, dass die Energiekonzerne seit einem Jahrzehnt die Investitionen in die Netze vernachlässigt haben.
Und interessant ist bei diesem Themenkomplex auch, wie die konservativen Medien (Springer, Burda bzw. Focus, Pro7Sat1) nur noch von “Ökostrom-Umlage” sprechen, um hier per Neusprech kampagnenartig eine eindeutige Schuldzuweisung an die bösen Ökos und Gutmenschen zu leisten. Dabei ist Ökostrom etwas vollkommen anderes als die EEG-Umlage.
Tja, ich kann immer wieder nur sagen: So lange der Michel zu doof ist einfache Zusammenhänge zu erkennen wird er immer die Gleichen wählen. Und da kann man in diesen und anderen Blogs klagen wie man will. Ich habe mittlerweile den Eindruck das sich wirtschafts- und politkritische Blogs, entgegen der Hoffnungen die man anfänglich hatte (Gegenöffentlichkeit), zu Blitzableitern entwickeln. Für die kleine kritische Masse ist es viel bequemer ein paar Sätze zu schreiben, statt auf die Strasse zu gehen. Sämtliche Leute in meiner Umgebung die ich mit Adressen kritischer Blogs gefüttert habe, haben einmal kurz reingelesen und dann nie wieder! Die Hirne der User sind durch die TV-Sekundenschnitte und ständige mediale Wechsel so konditioniert, dass längere Informationsphasen als Belastung empfunden werden (so mein Eindruck). Wenn ich bei Gesprächen einwerfe das etliche Aktionen einem höheren Ziel gelten (Umverteilung, Profitmaximierung) dann wird das vehement bestritten! In kurzen Statements kann ich dann gut die Neo-BILD-Interprätation des wirtschatlichen und politischen Lebens raushören. Bevor nicht die Masse des Volkes wirklich auf die Schnauze fällt und es richtig MERKLICH ans Geld geht, wird sich aus meiner Sicht überhaupt nichts ändern!!!! Da kann man hier pinseln wie man will (schließe mich nicht aus)!
@Lesefuchs, “Und da kann man in diesen und anderen Blogs klagen wie man will. Ich habe mittlerweile den Eindruck das sich wirtschafts- und politkritische Blogs, entgegen der Hoffnungen die man anfänglich hatte (Gegenöffentlichkeit), zu Blitzableitern entwickeln.”
Es sind keine Blitzableiter und die Gegenöffentlichkeit dank neuer Medien, was auch meine berechtigte Hoffnung war, war da ja nicht Tatenlos und fand ganz schnell neue Formen der Verdummung. Sie schlafen nie könnte man sagen und mit der INSM als Beispiel für unzählige Trommler der Neoliberalen Fraktion machen einen guten Job, dazu kommt das Meinungen und Nachrichten in den ÖR als Quell “objektiver Information”, für über die Hälfte der Bürger als Real erscheint.
“Für die kleine kritische Masse ist es viel bequemer ein paar Sätze zu schreiben, statt auf die Strasse zu gehen. Sämtliche Leute in meiner Umgebung die ich mit Adressen kritischer Blogs gefüttert habe, haben einmal kurz reingelesen und dann nie wieder! Die Hirne der User sind durch die TV-Sekundenschnitte(..)”
Das erinnert mich an meine Vorgehensweise und auf Nachfrage wie meine Kollegen das so empfunden haben kam oft ein “jaja aber kannste doch nix machen.”
Das Problem in seiner ganzen Größe offenbart sich an der wenigen Zeit die verbleibt um sich Politisch zu engagieren, die Tagesschau um 19Uhr wird nicht auf Wahrheitsgehalt, Konstellation der Nachricht oder sonst was Kritisch beleuchtet, dazu kommen Satzstellungen die aus offenbar unbestätigten Quellen Glaubhaft vermitteln usw. usf Dazu gesellen sich Umfragen die als Ohrfeige für den kritischen Hörer an Wahnsinn nicht zu überbieten sind. Wie in ihrem Beitrag als Beweis meiner These für “unzählige Trommler der neoliberalen Front” deren Erfolg als Übernahme von Ausdrucksweise oder Wortschöpfungen im pers Sprachgebrauch, ist das Wort “Umverteilen” oder “UmFairteilen” und es ist egal wie rum, es gibt nichts zu verteilen, es geht um Teilhabe, wer in meiner Nachbarschaft von Umverteilen hört ist der Meinung das denen etwas weggenommen wird was denen gehört und das finden sehr viele Ungerecht.
Man sieht den Erfolg und sogar der linke Blätterwald fällt darauf rein, Gerechtigkeit und Teilhabe sollten für einen Rechtsstaat unter Sozialstaatlichen Bedingungen für alle gleich sein, denn es wird nichts Um verteilt da sich alle über Steuern zu zahlen, beteiligen!
“Bevor nicht die Masse des Volkes wirklich auf die Schnauze fällt und es richtig MERKLICH ans Geld geht, wird sich aus meiner Sicht überhaupt nichts ändern!!!! Da kann man hier pinseln wie man will (schließe mich nicht aus)!”
Und sie werden auf die Schnauze fallen, nur kann man das ganze etwas verzögern durch Pinseln und dran bleiben, vielleicht brauchen wir dann am Ende doch nicht fallen. Ein Beispiel will ich noch bringen, der Steinbrück als Kanzlerkandidat ist meinen cdu wählenden Nachbarn ein guter Kanzler und dann wird im gleichen Atemzug von seinen Leistungen als Finanzminister fabuliert, da reichen dann 1-2 knappe Statements meinerseits und die Luft ist raus, immer dran bleiben und Argumente parat die treffen. An ihren Lügen kann man sie erkennen und wenn sie nur einen von ihren Leuten zum nachdenken anregen, ist das ein Erfolg. schröders Agenda war ein Meisterstück und sollte die spd irgendwann einmal aus der Opposition verschwinden und in Regierungsverantwortung kommen, wovor uns Gott bewahre, dann wird auch die Prostitution zum Lehrberuf erkoren, denn nur wer selbst zur Ware wird erkennt den wahren Kern des neoliberalen waren Wesens.
Das freut mich auf eine ganz bestimmte Weise, das ihr beide auf einen ganz gezielten Punkt ausschau haltet: Desinteresse, zuviel Anstrengung, womöglich einfach nur Angst, was auch immer.
Ich habe es bei den Leuten, im Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis ähnlich beobachtet: Immer dann, wenn sie Flagge zeigen sollten, dann haben sie den Schniedel weg gesteckt. Hallo, sie haben gekniffen! Das waren/sind Hochschulabsolventen und ähnlich positionierte Leute! Fest im Leben begriffen, wollen sie sich nicht, nein überhaupt gar nicht, festlegen!
Währenddessen die Titanic untergeht. Stimmt: Keine Sorge, sie hat ja Rettungsringe aus purem Gold!
Das geht schon seit über drei Jahrzehnten so …, darum, s.o. den Song von David Byrne/Talking Heads-Once in a Lifetime, … (the same) as it ever was …
Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab…
Ist die LINKE keine Partei mehr?
@outback und Co.:
Haben die Kommentatoren die Nasa-Simulation zum Verschmelzen von Schwarzen Löchern gesehen? Also in der Tat: Kosmologisch gesehen ist das Energie(preis)problem, sowie die Haushaltslöcher völlig bedeutungslos. Man sollte die Diskussion in der Tat einfach einstellen… und stattdessen deutlich mehr Talking Heads hören. Solange man noch ein Head mit Ohren hat.
Wer hatte denn die Vorstellung, dass es beim Energiepreis “gerecht” zugehen würde?
Ich nicht. Dieses verschlammte, korrupte System müsste ja über seinen eigenen Schatten springen, wenn es bei der Energie anders zuginge als in allen anderen Lebensbereichen.
Und die Rentner werden nur noch auf den Arm genommen – die kratzen sowieso bald ab und sind zu dämlich, was anderes als immer zu wählen, wird gedacht. Ein Prozent Rentenanpassung, das ist ein Hohn! Und wenn behauptet wird, der Durchschnittsrentner hätte 1818,– Einkommen, dann ist das Verarsche. Ich habe lediglich die Hälfte und bin damit so gut bedient, dass ich mich nicht zu beklagen traue.
Da hätte ich mal eine provokatorische Frage: Worin liegt der Unterschied zwischen einem Wahlergebnis von 98,6 Prozent für eine Partei und der Wahlmöglichkeit zwischen 100 % neoliberalen Parteien, sodass eben unterm Strich ebenfalls 98,6 Zustimmung der Bevölkerung für die regierenden bzw. nichtregierenden Parteien dabei rauskommt?
Eine “provokatorische” Antwort:
Du machst einen Rechenfehler, denn “nur” 90% Zustimmung der Bevölkerung für die regierenden bzw. nicht regierenden Parteien. DIE LINKEN bekommen bestimmt 8,6% – sonst hast Du recht mit Deinen Ausführungen.