In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
geschrieben am 28. November 2012 von Gastautor
ein Gastartikel von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht.
Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.
Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
Das Stigma der Arbeitsverweigerer
Selbst nach jetziger Rechtslage der Sozialgesetzgebung ist der Löwenanteil der ausgesprochenen Sanktionen eher zweifelhaft bis deutlich rechtswidrig. Obschon der Boulevard-Journalismus, der allerdings mit einigen seiner Argumentationsmuster inzwischen bis weit in die vermeintlich seriösen Medien hineinreicht, wie auch die Stammtische die Ursachen hierfür sofort holzschnittartig bei den „faulen Arbeitslosen“ finden, ist nicht die Ablehnung von Jobangeboten der Hauptgrund dieser Sanktionen, sondern in rund 70 Prozent der Fälle handelt es sich sogenannte Meldeversäumnisse. Dies kann ebenso ein nicht eingehaltener Gesprächstermin wie auch ein Termin, der wegen verspäteter Benachrichtigung nicht wahrgenommen werden konnte. Immer wieder wird von Betroffenen darüber berichtet, dass Einladungsschreiben erst am Vortag oder am Tag des Gesprächstermins die Eingeladenen erreichen. Gelegentlich auch erst nach diesem. Zunehmend gibt es Sanktionierungsversuche seitens der Jobcenter, welche trotz einer vorliegenden ärztlichen Krankschreibung auf ein Erscheinen der Betreffenden bestehen oder alternativ eine ärztliche Bettlägerigkeitsbescheinigung fordern. Trotz Krankschreibung könnten die Betreffenden einen Termin wahrnehmen.
Ebenfalls häufen sich die Fälle, nach denen Sanktionen wegen „fehlender Mitwirkung“ ausgesprochen werden, weil auf sonderbare Weise immer wieder Unterlagen auf dem Postweg verloren gehen. Häufig wird auch der Versuch, dies zu umgehen, indem die geforderten Unterlagen persönlich im jeweiligen Jobcenter abgegeben werden, gezielt sabotiert. Entgegen inzwischen mehrfach ergangener gegenteiliger Rechtssprechung wird seitens der Mitarbeiter der Jobcenter eine schriftliche Bestätigung zur Übergabe der Unterlagen verweigert. Dieses Verhalten dürfte jedoch kaum auf persönliche Präferenzen der Mitarbeiter zurückgehen, sondern seine Ursache in internen Dienstanweisungen haben. Es ist sogar ein Fall bekannt, bei dem eine Mitarbeiterin am Informationscounter die Annahme von Dokumenten mit der Begründung verweigert hat, dass dies außerhalb der Dienstzeit der Arbeitsvermittler nicht zulässig wäre. Anschließend wurde ein Security-Mitarbeiter aktiv, indem er seinerseits nun sogar den Einwurf in den Hausbriefkasten zu verhindern suchte.
Am Ende all dieser Verhinderungshandlungen steht immer wieder das Gespenst der Regelsatz-Sanktion. Sanktionen, mithilfe derer interne Vorgaben zu Sanktionsquoten erreicht und somit Einsparungen erzielt werden sollen. Ob die Faktenlage Sanktionen überhaupt sachlich rechtfertigt, spielt so gut wie keine Rolle.
Realitäten aus der Arbeitsverweigerungs-Praxis
Der Kernvorwurf gegenüber Arbeitslosen lautet regelmäßig, dass diese sich weigern würden, ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Sie seien zu faul dazu. Sie würden lieber bis mittags im Bett liegen, um anschließend, die erste Flasche Bier in der Hand haltend, mit der anderen Hand die Fernbedienung des Fernsehers zu betätigen. Dies wird medial auch gern mit den passenden gestellten Fotos vermittelt. Alternativ hierzu wird ebenfalls der arbeitsscheue Drückeberger, welcher schon früh 7 Uhr mit der Flasche Korn am Kiosk seinen Saufkumpanen zuprostet, den Lesern populistisch als Stigmatisierungsopfer angeboten. Boulevardmedien setzen diese Vorurteile mit der ihnen eigenen verhetzenden Kampagnenfähigkeit in die Welt und erreichen damit einen, wenngleich kleineren, Teil der Bevölkerung. Früher oder später greifen die vermeintlich seriösen Medien dies in abgeschwächter Form auf und erzielen damit hohe Zustimmungsquoten, da dies ja schon zuvor von anderer Seite festgestellt wurde, während sie ihrerseits diese Vorurteile weniger pauschaliert und nunmehr aus seriöser Quelle bestätigen.
Doch schon der oben dargelegte Anteil der „Meldeversäumnisse“ von 70 Prozent an den Sanktionen zeigt, dass diese Vorurteile wenig Bezug zur Realität haben. Doch auch wenn man sich dem kleineren Teil der so apostrophierten „Arbeitsverweigerungen“ zuwendet und die einzelnen Fälle näher betrachtet, hält das simple Stigma des „Die-sind-bloß-zu-faul-zum-arbeiten“ den Fakten meist nicht stand. Das kann zum Einen der studierte Informatiker, der zuletzt 10 Jahre als Netzwerk-Systemadministrator gearbeitet hat und der nun zu einem Weiterbildungkurs „Grundlagen des Umgangs mit Computern“ zwangsverpflichtet wird, sein. Oder die Einzelhandelskauffrau, welche ein kostenloses mehrwöchiges Praktikum zur Eignungsfeststellung in genau dem Unternehmen absolvieren soll, welches direkt zuvor ihre Festanstellung gekündigt hatte. Oder die Ablehnung eines 1-Euro-Jobs, bei dem immer wieder gebrauchte Puzzlespiele gelegt werden müssen, um diese auf Vollständigkeit zu prüfen. Oder die massenhafte Zwangszuweisung zu mehrwöchigen „Erprobungsphasen“ beim Internet-Giganten Amazon ohne Entlohnung. Nur, um kurz nach Bekanntwerden dieses Skandals, laut einer Sprecherin der damaligen Arbeitsagentur „ein Fehler, der korrigiert werden muss“, die zulässige Maximaldauer solcher „Erprobungsphasen“ seitens des Gesetzgebers von vier auf sechs Wochen anzuheben. Oder die unter Sanktionsdrohung nicht ablehnbare Annahme von unbezahlten, mehrmonatigen Praktika mit der vagen – meist unerfüllten – Hoffnung auf eine darauffolgende Festanstellung. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Tatbeständen, welche sich aufgrund ihrer Komplexität nicht sachgerecht auf 3 oder 4 Sätze beschränken lassen.
Anhand dieser nur exemplarischen Beispiele lässt sich mehr als erahnen, dass der jahrelang aufgebaute Mythos der „Arbeitsverweigerer“ nur ein Popanz ist, um Stimmung in der Öffentlichkeit gegen die von Erwerbsarbeit Ausgeschlossenen zu erzeugen. Diesen wird die Rolle der Sündenböcke zugeschoben, um im gelegten Nebel der dann hagelnden Beschimpfungen die Rahmenbedingungen für die Noch-Inhaber von Erwerbstätigkeits-Stellen ebenfalls weiter zu verschlechtern.
Sanktionen – die Allzweckwaffe
Sanktionen haben neben den beschriebenen Wirkungen der Einsparung von Ausgaben sowie der Verbreitung von Angst unter den davon Betroffenen ein weiteres Ziel: Die allgegenwärtige Bedrohung mit Sanktionen soll die Leistungsempfänger zu „freiwilligen“ Verhaltensreaktionen zwingen, welche ohne Sanktionen so nicht möglich wären und in derem Gefolge die nächsten ausgelegten Fallstricke auf sie warten.
Wie ein aktueller Fall aus Chemnitz eindrucksvoll nachweist, wurde ein Chemnitzer Arbeitsloser nach einer mehrmonatigen (!) Eignungsfeststellung, für welche ihm die Träger abschließend eine „sehr gute“ bzw. sogar „ausgezeichnete“ Eignung attestierten, durch das Jobcenter zu einer, angeblich für die Durchführung der Weiterbildung notwendigen, psychologischen Begutachtung geschickt. Eine Weigerung, diese durchführen zu lassen, hätte als „fehlende Mitwirkung“ eine Sanktion seitens des Jobcenters nach sich gezogen. Diese psychologische Begutachtung diagnostizierte nun plötzlich, völlig im Widerspruch zu den vorherigen Eignungsfeststellungen, gravierende Defizite bei dem Chemnitzer, welche gar in der Diagnose einer „psychischen Behinderung“ gipfelten. Selbst die örtliche Jobcenter-Sprecherin musste zugeben, dass hauptsächlich finanzielle Kriterien die Grundlage für die Einschaltung des psychologischen Dienstes darstellen. So ist es also nicht ausgeschlossen, dass Arbeitssuchende zu diesem Dienst zur Begutachtung geschickt werden, um eine Weiterbildungsmaßnahme zu verhindern und somit die damit verbundenen Kosten einzusparen. Diese Art der Zwangspsychatrisierung aus völlig irrationalen Gründen ist durch nichts zu rechtfertigen und weckt schreckliche Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Geschichte.
So wie im geschilderten Fall über die Chimäre „Sanktion“ letztendlich die Weiterbildung eines Arbeitslosen verhindert wurde, so wollte der Chef des Brandenburger Jobcenters nur wenige Wochen zuvor Arbeitslose zu Weiterbildungsmaßnahmen zwingen. Bezeichnenderweise ebenfalls mit dem Mittel der Sanktion. Während also einerseits mittels Sanktionen Arbeitslose zu Weiterbildungen, welcher Art auch immer, gezwungen werden sollen, wird andererseits unter Zuhilfenahme von Sanktionsdrohungen die Absolvierung einer Weiterbildung verhindert. Es fällt zunehmend schwer, logisch nachvollziehbare Muster hinter bestimmten Vorgaben zu entdecken.
Niederschlag gefunden hat dieser Vorfall jedoch nur in der regionalen Presse. Überregional hingegen widmen sich die Medien stattdessen dem dreißigsten Aufguß der Frage „Wollen Arbeitslose überhaupt arbeiten oder haben sie es sich in der sozialen Hängematte römisch-dekadent bequem gemacht?“, mit der sie die Stammtischdiskussionen beständig am Köcheln halten. So werden Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen bzw. aufrecht erhalten, während gleichzeitig Informationen und Fakten, welche diese Weltsicht ins Wanken bringen würden, den Menschen vorenthalten werden.
Ein neuerlicher Fall unterstreicht die Entmündigungswirkung durch Sanktionen. So wurde Arbeitslosen in der Region Nienburg die Teilnahme an einem Rauchentwöhnungskurs „angeboten“. Wie standardisiert üblich, wurde sofort auf der Einladung bei Nichtteilnahme mit Sanktionen gedroht. Ist es schon prinzipiell nicht nachvollziehbar, welche berufliche Qualifizierung ein Rauchentwöhnungskurs darstellen soll, geschweige denn welches Arbeitsangebot, so muss man sich die Frage gefallen lassen, ob ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, wieder mit dem Druckmittel „Sanktion“, mit dem Selbstbestimmungsrecht überein zu vereinbaren ist.
Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass mittels beständig drohender Sanktionen Menschen zu konformen Verhaltensweisen gezwungen werden. Sie werden unter der Bedrohung der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage in ein gewünschtes Verhaltenskorsett gepresst. Jedes im Amtsdeutsch euphemistisch genannte „Angebot“ wird somit, unabhängig von dessen Sinnhaftigkeit, Absurdität oder gar Kontraproduktivität, zum Zwang. Dadurch ist der Repressionscharakter des gesamten Hartz-IV-Systems hinreichend gekennzeichnet.
Sanktionen – ein never-loose-Instrument der Jobcenter
Die Sanktionierungspolitik ist so konstruiert, dass sie für die Jobcenter ein völlig gefahrloses Unterfangen darstellt. Selbst wenn ohne die geringsten sachlichen Gründe Sanktionen ausgesprochen werden, bestehen für die Behörde keinerlei Gefahren, sondern nur Chancen. Da eine nicht unerhebliche Anzahl der Betroffenen die immer undurchsichtiger werdende Rechtslage nicht ausreichend kennt und selbstverständlich auch die Jobcenter nicht an deren verbesserter Kenntnis interessiert sind, legen diese Personen auch kaum den möglichen Widerspruch ein. Ein weiterer Teil der Sanktionierten ist durch die permanente Repressionsdrohung so eingeschüchert, dass er trotz Grundkenntnissen über seine Widerspruchsmöglichkeit darauf verzichtet.
Doch auch im Falle der informierten und ausreichend selbstbewussten Betroffenen, die daraufhin den üblichen prozessualen Vorgang von „Widerspruch – Ablehnung des Widerspruchs – Klage vor dem Sozialgericht“ in Angriff nehmen, entsteht den Jobcentern auch im Falle einer Niederlage vor Gericht kein Schaden. Das Maximum, welches sie „erleiden“ können, ist die Verpflichtung zur Sanktionsrücknahme und damit zur Zahlung. Ein Zustand, der ohne die Aussprache einer Sanktion ohnehin dem Ist-Zustand entsprechen würde. Dies bedeutet für den Fall, bei dem ohne eine berechtigte Grundlage eine Sanktion ausgesprochen wird: Die gesetzeskonforme Anwendung verpflichtet das Jobcenter zu einer sofortigen Zahlung des vollen Regelsatzbetrags – das worst-case-Szenario der gerichtlichen Niederlage zwingt das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regelsatzbetrags nach Durchlaufen dieser Instanzen. Ein Risiko existiert für das Jobcenter nicht, es fallen weder Säumniszuschläge an noch „rollen Köpfe“.
Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass seit einer Gesetzesänderung 2009 ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Sanktion hat. So wird Menschen, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben müssen, eben dieses entzogen – auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gar nicht vorliegen. Ein weiterer Skandal, verborgen unter einem Berg von Skandalen.
Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen
All die berechtigt vorgebrachte kritische Hinterfragung an der Praxis von Sanktionen kann jedoch vernachlässigt werden, wenn man sich der grundsätzlichen Frage stellt, ob Sanktionen generell gesetzeskonform sind. Obschon die verschiedenen Regelsatzhöhen sowohl für 2010, noch vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils am 09.02.2010, als auch für 2011, nach der vermeintlichen Neuberechnung, äußerst zweifelhaft sind, da sie aufs Neuerliche die Kriterien des BVerfG-Urteils nach Transparenz der Ermittlung und nach Bedarfsgerechtigkeit nicht erfüllen, soll das an dieser Stelle nicht Punkt der Betrachtungen sein. Vielmehr muss die berechtigte Frage gestellt werden, ob ein von der Regierung selbst als solches bezeichnetes Existenzminimum unterschreitbar sein kann und darf.
Schon allein anhand der reinen Begrifflichkeit des „Existenzminimums“ kommen starke Zweifel auf, ob es überhaupt zulässig ist, ein Minimum, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterschreiten. Denn eine Steigerung des Superlativs „Minimum“ im Sinne eines (noch) minimaleren Minimums ist ein undenkbares und unlogisches Paradoxon. Dies mag zwar als eine eher unwichtige Randnotiz dieser Betrachtung angesehen werden, doch es beschreibt auch auf sprachlicher Ebene sehr deutlich, wie widersprüchlich schon allein der Grundgedanke von Sanktionen ist.
Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010, welches sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze auseinanderzusetzen hatte, in mehreren Anmerkungen bestätigt. Der damalige BVerfG-Vorsitzende, Hans-Jürgen Papier, erklärte das Grundrecht „eines menschenwürdigen Existenzminimums“, welches sich aus „der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip“ ergibt, für „unverfügbar“. Dabei definiert das BVerfG das Existenzminimum keineswegs nur als die Notwendigkeiten zur Sicherung der rein physischen Existenz. Das BVerfG erklärte einen „verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch“, welcher sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten habe.
Der Wortlaut wie auch der Sinn dieser Feststellungen ist somit absolut eindeutig:
- das Existenzminimum ist definiert als die Summe aller materieller Aufwendungen, welche für die physische Existenzsicherung sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben notwendig sind
- die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum
- das Existenzminimum ist unverfügbar, das heißt, es darf auf keinen Fall unterschritten werden
Die Zusammenführung dieser drei Feststellungen kann bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nur zu einem Schluss führen: Die Durchsetzung von Sanktionen und damit die Unterschreitung eines verfassungskonformen Existenzminimums ist verfassungswidrig. Da es sich bei der vollen Höhe des Regelsatzes um das Existenzminimum handelt, gilt dies auch für jede beliebige Höhe einer Sanktion. Denn schon mit dem Entzug des ersten Euro wird dieser Zustand erreicht.
Auch an das Existenzminimum geknüpfte Bedingungen mit dem Ziel, dieses zu unterschreiten, sind somit verfassungswidrig und folglich rechtsunwirksam. Damit wird auch die Vielzahl dubioser Sachverhalte obsolet, welche dafür missbraucht werden, um Sanktionen zu rechtfertigen.
Die Unterschreitung des Existenzminimums und dessen mögliche Folgen
Wird durch die Zulassung von Sanktionen seitens des Gesetzgebers wie auch durch deren Durchführung mithilfe der Mitarbeiter der Jobcenter das Existenzminimum unterschritten, müssen sich diese Personen auch den daraus resultierenden Folgen stellen. Durch die Unterschreitung des Existenzminimums werden die davon Betroffenen gezwungen, auf andere Weise diesen Fehlbetrag auszugleichen. Auch abseits der rechtlichen Würdigung des Sanktions-Sachverhalts ist es mehr als nur lebensfremd, nun anzunehmen, dass die Betroffenen sich friedlich zum Sterben auf die Straße legen werden. Genau dies wird aber unausgesprochen vorausgesetzt. Nachdem die Betroffenen schon den „sozialen Tod“ gestorben sind, da sie mit dem Verlust der Arbeit gleichzeitig auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit als gleichberechtigte Mitmenschen verloren haben und dem sie ob der strukturellen Gegebenheiten in wütender Ohnmacht gegenüberstehen, sollen sie nun auch noch den realen eigenen Tod stillschweigend und widerstandslos hinnehmen. Dies ist natürlich ebenso zynisch wie wirklichkeitsfremd.
Infolgedessen werden die Sanktionierten gezwungen, sich ihr Existenzminimum auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu organisieren. Wenn Menschen durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage so sehr an die Wand gedrängt werden, ist es nicht auszuschließen, dass sie in ihrer existentiellen Not zum für sie letzten Mittel, einer kriminellen Tat, greifen, um ihr Überleben zu sichern. Der Verantwortung für diese Art der Notwehr zur Sicherung der eigenen Existenz, sei es nun Raub, Diebstahl oder Vergleichbares, müssen sich die eigentlichen Verursacher bewusst sein – ob es ihnen gefällt oder nicht. Die Verantwortung auf diejenigen abzuschieben, denen sie durch ihr Handeln die Existenzgrundlage verweigern, zeugt von einer völlig unzureichenden Durchdringung der realen Situation. Ihr Handeln schafft die Ursachen für die sich daraus eventuell ergebenden Reaktionen der Notwehr. Davon können sich weder die Gesetzgeber noch die Mitarbeiter der Jobcenter freisprechen.
In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Die Gefahr solch dramatischer Entwicklungen würde entfallen, hätten bei der derzeit geltenden Gesetzgebung das Grundgesetz sowie die schon zuvor angeführten Anmerkungen im Zuge des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 die notwendige Beachtung erhalten. Doch nur, indem all das ignoriert wurde, konnte ein Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Bundestag überhaupt erst abgelehnt werden. Dies muss umso befremdlicher wirken, da die im Bundestag vertretenen 143 Juristen mit beinahe einem Viertel die mit Abstand größte Berufsgruppe stellen. Dass Juristen den Sinn des Grundgesetzes sowie eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht erfassen können, erscheint kaum glaubhaft. Und wenn dies so wäre, würde (zurecht) ihre Eignung als Mandatsträger mehr als nur anzuzweifeln sein.
Dabei ist es jedoch nicht ausreichend, nur den Antragsablehnern ihre mangelnde Grundgesetzestreue entgegenzuhalten. Wer sich in einem solch eklatanten Fall auch nur der Stimme enthält, trägt dazu bei, die bestehenden ungerechten, grundgesetzwidrigen Verhältnisse zu zementieren. Denn das Schweigen zu ungerechten Verhältnissen sowie die gezielte Verweigerung von möglichen Re-Aktionen wirken als eine Befürwortung und Begünstigung dieser Verhältnisse. Dies hat auch der Theologe Martin Niemöller erst aus eigenem leidvollen Erleben verstehen lernen müssen. Deshalb ist es notwendig, auch die schweigenden Befürworter nicht der Kritik zu entziehen.
Die sofortige Abschaffung von Sanktionen – nur der erste Schritt
Die Abschaffung der Sanktionspolitik kann nur ein erster Schritt sein – aber ein sofortiger. Darüber hinaus ist die vollständige Beseitigung der Gesetze, die unter dem Begriff der Agenda 2010 subsummiert werden, dringend notwendig und schnellstmöglich durchzuführen. Diese Gesetze haben bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung unnötige Härten bewirkt und sie in zunehmender Armut und tiefer Perspektivlosigkeit versinken lassen.
Stattdessen ist es notwendig, die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik völlig neu auszurichten und wieder das Kriterium in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, welches gemäß Grundgesetz der Mittelpunkt zu sein hat: Das Wohl aller Menschen.
* Lutz Hausstein (44), Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher tätig. In seinen 2010 und 2011 erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen
Wählt den Multimillionär Steinbrück! Er wird für Gerechtigkeit sorgen, gerade auch gegenüber seinen Vortrags-Kunden aus Bankenwirtschaft und Finanzindustrie.
Wählt die christliche Göring-Eckardt! Als Hartz-4-Unterstützerin der ersten Stunde steht sie für Nächstenliebe und soziales Engagement.
Und wählt die Christlich Demokratische Union! Angela denkt an alle ihre Freunde*, und kein noch so in Not geratener Banker muss um seinen Bonus fürchten.
* http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2011-04/s1303631556.html
Mann wir haben doch in Deutschland gar kein Mehrparteien System …. Wir haben eine Einheitspartei in verschiedenen Farben und Richtungen…da ist für jeden Pfostenmichel was dabei … der wählt seine Lieblingsfarbe und Richtung und bekommt NEOLIB ..das ist wie Ökostrom aus Wasser Luft Wind oder Bullshit der kommt auch aus einer Steckdose :D Bwahahaha
666
Es gibt die Linkspartei und es gibt die Piraten.
So einfach ist es eben leider nicht, da die wahre Macht nicht bei den Parlamenten liegt. Die Macht haben Springer und Mohn, Arbeitgeberpräsident Hundt, die großen Parteienfinanziers wie z.B. die Fam. Goeb.., äh, Quandt und Klatten usw. usf.
Nehmen wir, rein hypothetisch, einmal an, 2013 würde die Linke (ähnlich der griechischen Syriza) aus der BT Wahl als stärkste Partei hervorgehen. Niemand würde mit ihr koalieren wollen, die verbliebenen Parteien würden aus der, jetzt schon bestehenden, faktischen Groko gleich eine echte Groko schmieden. Lobbyisten würden Sturm laufen und was wäre in den Mainstreammedien wohl los, unvorstellbar.
Zu den Piraten schreib ich mal lieber nichts ;-)
Jacques Roux
So einfach ist es eben leider nicht, da die wahre Macht nicht bei den Parlamenten liegt. Die Macht haben Springer und Mohn, Arbeitgeberpräsident Hundt,
Ja doch ,ich weiss …und wenn du dich auf den Weg zur Quelle machst landest du bei den 20 Reichsten Familien des Landes … diese Parteien Gönner veranstalten die Matrix “Demokratie™” um die Herde während des Bewirtschaftens ruhig zu halten …. Mir brauchst’e das nicht sagen ;-)
Zu der SED Folgepartei und den Augenklappen sage auch besser nichts .. :-P
BTW: Coole Website (wobei mir pers. die 81er zu Business orientiert sind, mit der “alten” Szene hat das leider nicht mehr viel zu tun ;-))
Ein Punkt ist im Artikel meiner Meinung nach zu kurz gekommen:
Sanktionen sorgen dafür, dass derjenige der keine Arbeit hat gegen den der (noch) Arbeit hat ausgespielt werden kann….dadurch dass die Ersteren gezwungen werden jeden Scheiß anzunehmen egal welche Bezahlung es dafür gibt, habe die Arbeitgeber auch keinen Anreiz die Löhne zu erhöhen. Mit anderen Worten: Angebot und Nachfrage sind damit nicht mehr wirksam.
Wie kann es sein, dass jemand der Arbeit hat und Vollzeit arbeitet, noch aufstocken muss?
Vgl. http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Diese-Scheiss/forum-238441/msg-22465923/read/
bombjack
Ein weiterer Punkt, der nun gar nicht angesprochen wurde, bzw nur am Rande gestreift, ist die Lohnsubventionierung durch ALG2.
Wenn Firmen nur Hungerlöhne zahlen, von denen schon ein Single kaum aus dem (aufstockenden) Bezug herauskommt, wie ergeht es dann erst Arbeitern, die Familie haben?
Wie sagte doch mal ein potenzieller Arbeitgeber so schön zu mir: Wenn Ihnen das nicht reicht gehen Sie doch zum Amt und holen sich dort den Rest.
Dazu passt auch das.
´´Die Aussage “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass “die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war”, die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber “preisbereinigt gesunken” seien.´´
http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht106.html
Dieses Land widert mich nurnoch an.
Macht kaputt was euch kaputtmacht!
Kackefresser
Ohoh,das erste mal das sich bei mir ein Player eingebunden hat,
obwohl ich garnicht darauf aus war.
Mfg
Höchste Zeit für eine Internet Auszeit, mein Guter. Wennste nicht aufpasst, haste bald auch noch Depressionen am Hals. Fahr in Urlaub, damit du fit zum Wahlkampf 2013 wieder aufm Dampfer bist^^
Mein Vater ist gestern gestorben,
und da bin ich jetzt ein bisschen pissig.
Denn ich mach diesen Scheiss Staat dafür verantwortlich.
Wieso ist Bantam Tabak legal,und harter Schnaps auch?
Seine ganze Speiseröhre war im Arsch,operiert worden,über nacht ist was geplatzt und dann im Bett verblutet.
Ich glaub da wärst du auch pissig.
Mfg
@leslie, das ist scheiße und mein Beileid und ich denke und schreibs daher nicht Autorisiert vom Chef, auch von J.Berger und dem Spiegelfechter sowie den Kommentatoren im Blog!
Viel Kraft für die nächsten Tage und Wochen.
Oh fuck …. leslie , auch von mir hier mein Beileid …
Halt dich tapfer ..
666
@leslie
Herzliches Beileid auch von mir.
Die Partnerin meines Schwiegervaters kam mit angeschlagener Gesundheit ins Krankenhaus … Krankenhauskeim … jezz isse dod! Der Freund (24) meiner Jüngsten – ein Supertyp – leidet an ‘ner Autoimungeschichte, trägt ein entsprechendes Papier mit sich, fährt Zug und wacht im Krankenhaus auf … sein Ausweis hat niemand interessiert, jezz isser binnen 5 Wochen zum 3. Mal inner bekannten Uniklinik … langsam werden die behandelnden Ärzte jezz(!!) gesprächsbereit …! Ich schwör’ Dir: Wenn da ‘was schief geht reiß ich den Ärschen die Eier höchst persönlich aus!
Jens kriegt zwar immer ‘ne dicke Krawatte, wenn wir hier so rumpöhlen, aber ich schließ’ mich Dir unumwunden an:
MACHT KAPUTT WAS EUCH KAPUTT MACHT … und zwar subito!1!!
Dito herzliches Beileid auch von mir.
Bleib senkrecht!
Ich glaube heute Abend um 22:15 ist bei Stern- TV ein Thema Sanktionen gegen ALG II- Empfänger.
Dieses ist der eigentliche Fehler, denn der Mensch bedeutet der CDU, SPD und Grünen fast nichts mehr. Wir werden von den 0,01% der Vermögenden in der Gesellschaft bestimmt.
Ein Beispiel ist das neue Euro-Paket für GR, dass am 29.11.2012 im BT beschlossen wird:
Es zählt nur der Finanzmarkt (was dieses auch immer ist) und nicht der Mensch in GR und D.
Die Medien bieten täglich Beispiele.
Wie können wir dieses morallose Handeln und Denken unserer Abgeordneten ändern?
Ich weiß es immer weniger.
Ganz einfach: nur noch Linkspartei oder Piraten wählen, und schon werden sich die anderen Parteien etwas überlegen.
Ja, das ist illusorisch. Die Leute wählen Merkel und Göring-Eckardt. Wir werden es sehen.
Wählen alleine reicht nicht, parallel muss Druck von der Straße kommen.
Aber auch das ist, im Moment zumindest, illusorisch.
@Jaques Roux
Bei uns waren und sind schon immer die anderen “schuld”:
Die Kommunisten, die Juden, die Bolschewisten, die Schwulen, die faulen Griechen, die faulen Südländer, die faulen Hartzis usw. usf..
Erst wenn ein Großteil der Deutschen faule Hartzies sind, wird es selbstverständlich keine Unruhen geben (Rasen betreten, Bahnsteigkarte usw.), sondern es wird ein starker Mann gewählt, der ihnen dann – völlig unvorhersehbar! – erst so richtig die Scheisse herausprügelt.
Danach, wenn der starke Mann wieder weg ist, haben die Reste dann nichts gewusst.
Seufz, da kann ich leider nicht widersprechen, Kollesche. Rassismus ist ja auch kein spezifisch Teutsches Problem. (Sonst könnte man einfach auswandern) Griechenland, GB, Frankreich, vor vier-fünf Jahren wurden in Südafrika Pogrome an Einwanderern aus Simbabwe verübt, Menschen wurden abgefackelt und aus Hochhäusern geschmissen. Um dieser stinkenden Sch…. zu entgehen, müssen wir schon auf den Mars auswandern.
´´Wie können wir dieses morallose Handeln und Denken unserer Abgeordneten ändern?´´
9mm ;-)
Mfg
Ich bin ja auch mehr für Cannabis.
Bei unseren Politikern ist aber leider zuviel Hohlraum zwischen den Ohren,
als das es noch wirken würde.
Alles totgesoffen und weggekokst.
Wär ich Politiker,würd ich mich wohl auch permament besaufen,
um dieses Elend nicht ertragen zu müssen,
was ich selbst produziert hab.^^
Mfg
@leslie
9mm :-D
Wir sprechen wohl die gleiche Sprache … und gegen ‘ne gute Tüte iss eh nie ‘was einzuwenden, gelle!
Danke für den sehr gut recherchierten und inhaltlich ausgezeichneten Text, der verdeutlicht, wie verlogen und repressiv das ganze Harzt-IV-System ist.
Heute Abend ist das auch Thema bei Anne Will.
http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/gaesteliste685.html
Ich kann gar nicht mehr beurteilen, ob derartige Informationen meine Wut anheizen oder meine Ohnmacht steigern. Bin auch schon wieder weg. Gleich ist Pillenausgabe.
vielen Dank für diesen aufklärerischen Artikel. Das Abstimmungsverhalten zum Antrag zur Abschaffung der Sanktionen zeigt eindrucksvoll, wie zynisch, ja eigentlich kriminell, die meisten Mandatsträger sind, inklusive der Mittäterschaft der sich hinter formaler Enthaltung versteckenden Grünen
Aus Manifest gegen die Arbeit Anno 1999(!) von der Gruppe krisis
Wunderbar!
Ich arbeite auch,aber für niemanden der sich an mir bereichert. ;-)
Mfg
es geht nicht um die Erhaltung der ‘Arbeit’ an sich, sondern des in der kapitalistischen Lohnarbeit eingegossenen Abhängigkeitsverhältnisses. Der Herr erkennt sich nur in seinem negativen Spiegelbild, dem Knecht und der Knecht darf keines anderen Blickes auf die eigene Existenz befähigt sein als den des Herren. Solange man da nicht differenziert, wird man sich im Diskurs gegen jene positionieren, die sich mit ‘Arbeit’ als soziale Integrationsform identifizieren. Die Anbetung des Arbeitsgötzen in den staatlichen Arbeitssimulationen ist nur die symbolische Gestaltung für die Aufrechterhaltung eines gewalttätigen Abhängigkeitsverhältnissees: ES geht einzig und allein um Unterwerfung. Es geht nicht um die ‘Arbeit’ als notwendigen gesellschaftlichen Re-Produktionsprozess, sondern um die in der Lohnarbeit implementierte Spaltung zwischen Herr und Knecht, dh um die ‘Freiheit’ des Herren über den Knecht verfügen zu können.
Es ist sogar noch perfider, denn dem abhängigen Knecht wird darüber hinaus ja noch eingeredet, dass er selber die Schuld/Verantwortung dafür trägt, dass er Knecht und abhängig ist.
Hätte er mal mehr Sport in seiner Jugend getrieben, sich den richtigen Netzwerken angeschlossen und sich selbst in eiserner Disziplin geübt – dann wär das nicht passiert – er hätte Herr werden können, Millionär gar …
Ohne Sarkasmus ist dieser Zustand nicht mehr zum Aushalten. Ansonsten könnt ich gar nicht mehr aufhören zu schreien.
Kann man diesen Kommentar auf negative Art und Weise noch übertreffen? Ich denke ja. Denn auch zwischen feudalem Herrn und Leibeigenen gab es immer auch ein soziales und materielles Abhängigkeitsverhältnis der Oberen gegenüber den Niederen.
Quelle
D.h. im Klartext (und gar nicht mal so überzeichnet) die mittelalterliche Unterschicht war ein wichtiger(!) Bestandteil der damaligen Gesellschaft, sozusagen das Fundament von allem was darüber war.
Vergleicht man dieses alte System mit den objektiv sinnlosen Frondiensten und Repressalien die der modernen Arbeitsgötze einfordert, komme ich zunächst zum Schluss, dass diese Arbeitssimulation kein feudales Herrschaftsinstrument (à la Knecht und Herr) ist, sondern eher der Ausdruck von totaler Verantwortungslosigkeit der Oberen gegenüber den Niederen. Denn warum sollte man, gedacht in der Logik der Märkte, überhaupt Menschen beherrschen wollen deren Nutzwert gegen null strebt? Evtl. wären hier die Begriffe “ruhig stellen” mit gleichzeitiger “gewollter gesellschaftlicher Ausgrenzung” die bessere Wahl.
Gruß
Sehr interessant, danke!
Also bewegen wir uns seit geraumer Zeit sogar weiter zurück als in eine voraufklärerische Zeit.
Das feudalistische System war ein in sich geschlossenes System, wo jeder seinen Platz hatte. Der “Mündige” trug sozusagen damit auch die Verantwortung für den “Unmündigen”. Und wer mündig oder unmündig war, war “Gott gegeben”, von Geburt an lebenslanges Schicksal sozusagen. Darum hats ja auch recht lange funktioniert, bis es hinterfragt wurde.
Ich finde es absolut irrsinnig, dass heutzutage die Errungenschaften der Aufklärung quasi auf den Kopf gestellt werden – Unter dem Deckmäntelchen der Freiheit entledigen sich die heutigen “Herren” (Staatsmänner und -frauen) sozusagen ihrer “Obhutspflicht”, obwohl sie sich feudaler Strukturen bedienen und die alten und neuen “Feudalherren” auf widerliche Weise hofieren.
Es fehlt nur noch, dass den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten irgendwann das Wahlrecht entzogen wird.
Wie sagte Westerwelle angesichts einer Ausstellung zur Aufklärung in China so schön: „Durch den Vormarsch der Vernunft wurden aus Obrigkeiten Regierungen. Aus Untertanen wurden Staatsbürger.”
Ich frage mich, ob er tatsächlich glaubt, was er da sagte. Wenn ja, dann die nächste Frage: Wer hat hier Schwierigkeiten mit der Realität?
Ich bringe es ganz gerne immer mal wieder polemisch auf den punkt: spd und grüne sind auf dem dampfer “wir-können-faschismus-besser”, zeigen euch wies geht und sind auch stolz darauf (von den anderen habe ich in der tendenz nie etwas anderes erwartet aber die mussten das nicht einmal durchsetzen).
Wie meinte Tucholsky (gerade bei telepolis gelesen): “Der Mensch ist dann verkommen, wenn er nicht mehr merkt, wie weit er heruntergekommen ist.” (spd und grüne, also mitglieder und wähler)
Danke für einen “tollen” artikel mit vielen informativen/weiterführenden links.
Nein, das steht da so nicht. Da steht, dass mindestens 50% der Santkionen gegen die geklagt wird der ersten Überprüfung nicht standhalten.
Ja. Und? Ändert das was an der Gesamtaussage des Artikels?
Es demonstriert eindrucksvoll, dass der Schreiber des Artikels vor lauter Schaum vorm Mund nichtmal die Fakten aufgereiht bekommt.
Berger hätte so einen Punkt der “Gegenseite” ebenfalls vorgehalten und hier billige Polemik und fehlende Auseinandersetzung mit dem Thema vermutet.
Insofern aboslut kein “ja und” Thema, wenn man nicht auf BILD Methodik zurückgreifen will.
Ganz sicher verstehe ich unter “eindrucksvoll” in dem Zusammenhang und “Schaum vorm Mund” etwas anderes als Sie.
Da gibts so einen Begriff, der heißt Lesekompetenz.
@Kappe
Textverständnisproblem? Mal eine Erklärung für einfachere Gemüter:
Der Satz:
wäre besser zu verstehen, wenn das fette Wort eingefügt worden wäre:
Denn es wurde das Unrecht schon durch die erste Überprüfung festgestellt – ist also diagnostiziert und besonders einfach auch im Vorhinein zu erkennen.
Nicht soviel SPIEGEL lesen – das BILDet.
Und jetzt nochmal für die ganz doofen:
“Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand.”
Ist und bleibt falsch, egal wie hoch ihr Promillestand gerade ist.
Dieser Satz behauptet, dass von “allen” Sanktionen die Hälfte einer ersten Überprüfung nicht stand halten würden.
In Wahrheit halten von “allen gegen die geklagt wurde” die Hälfte der ersten Überprüfung nicht stand.
Wer den Unterschied nicht erkennt, sollte sich Gedanken über seinen geistigen Zustand machen.
Peer Scheinbück (SPD): “Transparenz gibts nur in Diktaturen.”
Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.
Dieser Artikel lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Obwohl die Details hinreichend bekannt sind, zeigt diese komprimierte Form all dessen: wir leben in einem faschistoiden System, einschließlich der Gewalt gegen Menschen – wenn auch nicht in so offensichtlicher Form wie dereinst. Es ist die Ironie der Geschichte, dass sich sPD und Grüne nicht nur in ihrer Denke, sondern auch in ihrer Gesetzgebung und deren Ausgestaltung am freiwilligen Reichsarbeitsdienst und dessen verschärften Nachfolger unter Hitler orientierten.
http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/42,0,das-nationalsozialistische-vorbild-der-hartz-reform,index,0.php?PHPSESSID=c33793182a1185d9492459e3ad61c9a3
Mich wundert dabei nicht mal der gegenwärtige Ansatz (Arbeit=Strafe bis hin zur Vernichtng des Individums). Es ist die Brutalität, das Hemmungslose, der Zynismus, all dies als humanitären Akt zu verkaufen. Unter Mitwirkung der Gewerkschaften, der Presse und unter den Augen des BVfGs.
Unseren Urahnen könnte man zumindest zugute halten, dass mediale Manipulation gepaart mit knallharter Interessen- und Machtpolitik in dieser extremen Form neu und damit nicht durchschaubar war. Wer heute in Kenntnis der Ursachen und Folgen der Nazizeit dies unverfroren wieder aufleben lässt und perfide weiter entwickelt, ist nicht nur keinen Deut besser als einstige Verbrecher, er ist um Längen schlimmer!
Wo bleibt denn da in diesem Spiel die Rolle bzw. die Verantwortung des demokratischen Souveräns, nämlich die des gemeinen Wählers? Augenscheinlich will es eine Mehrheit genau so (die Folterwerkzeuge sind nämlich publik!), die Anderen sind eine kleine Minderheit oder gehen (was ich immer noch nicht kapiere) erst gar nicht Wählen. :(
Großen Dank für diesen Artikel.
Als ich das Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Abschaffung der Sanktionen im April diesen Jahres las,
http://www.katja-kipping.de/article/559
dachte ich, fühlte ich – so eine Art Entsetzen wie wenn man Zugucken muss, dass sich das Barbarische breit macht.
Ein bisschen Zuversicht ist noch vorhanden, dass sich Kräfte im Sinne des Grundgesetzes bündeln, die ein “anständiges” Leben (für alle) in der Gesellschaft ermöglichen, sonst würde ich hier gar nicht mehr mitlesen.
Mir wäre auch egal, ob ein schulpflichtiges Kind vom JobCenter “eingeladen” wird oder nicht, ob es dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht, wenn ich nicht Hoffnung hätte, diese Maschinerie des Schreckens wäre noch zu stoppen.
Leider konnte ich nur für mein eigenes Kind eine Einzelfallentscheidung (mit anwaltlicher Hilfe) herausholen. Vielleicht erreichen andere mehr, beziehungsweise machts die Summe der Vielen…
@Liselotte
Danke für Link … mein Heiopei von der CDU iss natürlich auch dabei. Den hab’ ich ‘mal persönlich kennengelernt, vor zwei Jahren, mir iss heut’ noch schlecht!
PS.: Schöne Bilder auf Deinem Blog!
Danke, bitte.
Kann mir mal jemand erklären warum diese Sanktionspraktiken nicht schon längst von einem höheren Gericht kassiert worden sind? Oder gibt es zur Zeit aussichtsreiche Klagen die auf dem Weg sind? Es müßte doch eigentlich schon so einige Versuche gegeben haben den ganzen Quatsch juristisch zu kippen.
Bin leider was Rechtsfragen angeht nicht so bewandert und für nähere Informationen dankbar…
Der Glaube, an die politische Unabhängigkeit der Justiz, kann leider keine Berge versetzen;-)
http://www.gewaltenteilung.de/
Es freut mich, das auch einmal jemand deutlich benennt, das dies alles durch die Politik nur machbar und durchführbar ist, weil es erschreckend viele Schweiger, Wegseher, Mittäter und Täter gibt in der Bevölkerung! Ich bin seit der sogenannten Wende im ständigen Wechsel von Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Ich habe in dieser Zeit …zig Firmen und Hunderte Kollegen kennen gelernt. Meine Lebens und Arbeitswelterfahrung zeigen mir, das neben der großen Zahl von Mittätern und Tätern in Behörden und Beamtenstuben auch eine erschreckend große Zahl von „normalen“ Bürgern existiert, die entweder der Staatspropaganda erlegen sind oder wohl auch ganz bewusst wollen, das die Zustände so sind und bleiben wie sie derzeit sind. Das ist meine persönliche Erfahrung. Tagtäglich. Seit vielen Jahren.
Ich habe vor ca.4 Jahren einmal einen Brief an den Chef der örtlichen ARGE geschrieben und darin deutlich zu verstehen gegeben, das Menschen wie er und seine Mitarbeiter, die als Fallmanager bzw. Vermittler tätig sind, sich für mich, ob bewusst oder unbewusst, zu Mittätern und Tätern eines sich verrohenden Systems machen.
Eine Bemerkung ist mir bis zum heutigen Tag im Gedächtnis geblieben bei der unausweichlich folgenden Aussprache mit besagtem ARGE Chef.
Er äußerte damals in etwa:
…Wir in unserer Behörde führen unsere Arbeit politisch legitimiert aus, legitimiert durch eine Politik, die so und nicht anders vom Souverän, dem Wähler bestimmt wurde!
Millionen von Menschen in diesem Land wählen immer wieder entsprechende Parteien ihrer politischen Vorstellung, die dann die Gesetze verabschieden, nach denen wir handeln. Wenn sie Probleme damit haben, legen sie sich doch mit den Wählern an!…
Im Gedanken hatte er für diese Worte sogar meinen Zuspruch. Mich ärgert, das man oft NUR die Politiker als Schuldige ausmacht, während sich Millionen von dumpen Michels mit ihrem unsozialen Denken im Nachhinein immer wieder verstecken können hinter Phrasen wie,… hab ich doch so nicht gewollt, gewusst, geahnt…. Denen ihre politische Unwissenheit, ihre politische Desinformation, ihr politisches Desinteresse immer wieder entschuldigt wird.
Es freut mich, dass der Autor Lutz Haustein auch einmal auf diese Leute hinweist. Danke!
> legitimiert durch eine Politik, die so und nicht anders vom Souverän,
> dem Wähler bestimmt wurde!
Durch Wahlen? Im Ernst? Das glaubt er?
Welche Partei die über 15% Stimmen bekommen hat, hält sich denn noch an ihre Wahlversprechen?
Selbst wenn man sich regelmäßig mit den antizivilisatorischen Entgleisungen, die die letzten 14 Jahre D-Lands kennzeichnen beschäftigt, ist dieser Text wirklich harter Tobak. Ich danke Herrn Hausstein für diese erschütternde Zusammenfassung, so ohnmächtig sie mich jetzt auch zurücklässt. Wir brauchen, dringender als alles Andere, einen politischen Umbruch.
Danke Lutz Haustein, SF und NDS für den hervorragenden Text und die Veröffentlichung.
@16. Detlef
Der ARGE-Chef, offenbar einer der Braven, die geschwind dann es nicht gewesen sind, kehrt mit seiner aalglatten Argumentation unter den Teppich, dass die gegenwärtige Sanktionspraxis sich auf keine Mehrheit berufen kann. Sollte dem Braven entgangen sein, dass gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten für Schwarz-Gelb gestimmt hat?
“Sollte dem Braven entgangen sein, dass gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten für Schwarz-Gelb gestimmt hat?”
Rot/Grün hat’s zwar erfunden, aber eigentlich sind die ja gar nicht so.
@Jacques Roux
Bitte nicht mißdeuten als Entlastung rotgrün getünchter Neolibs. Natürlich sind die einen keinen Dreier wert und die anderen keine drei Pfennige.
Wenn man absolute Zahlen bringt, sollte man schon die Nichtwähler einbeziehen.
War´s ein Drittel? War`s nur ein Viertel? Jedenfalls ist die Behauptung den Mehrheitswillen umzusetzen dummdreist.
Danke für den Artikel!
Und vielen Dank für diesen Hinweis: Diese offensichtliche Widersprüchlichkeit (unter dem Existenzminimum leben) geht leider viel zu oft unter.
Die Armut und Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein Deutsches Problem.
ARTE Themenwoche – WHY POVERTY
Gestern Abend auf ARTE: Gemachte Armut, sehr sehenswert.
hier der Link
http://videos.arte.tv/de/videos/gemachte-armut–7075488.html
Da ich den Eintrag sehr gut finde und allenthalben anbieten werde, eine klitzekleine Rechtschreibanmerkung:
“loose” heisst ‘lose’ oder ‘lösen’ im Sinne von aufmachen
“lose” heisst ‘verlieren’
und da ich mit genügend Leuten diskutiert habe, die das für ein Totschlagsargument halten, korrigiert das doch bitte.
@Lutz
Okee, iss klar, kurz und knapp: Die Praxis von Hartz 4 iss verfassungswidrig! Das haben wir alle nicht nur hier und nicht nur diesesmal gelesen!
Frage: Warum isses nich möglich den Scheiß gerichtlich zu kippen? Warum tut keiner ‘was? Und: Was können wir tun?
PS.: Alle Petitionen im Zus.hang mit H IV hab’ ich gezeichnet, alle Rundmehls rundgemehlt, bringt alles nix, iss halt ‘nur ‘n Hobby von mir. :-( Warum bringt dess alles weniger als garnix?
weil die lobby gegen die abschaffung zu groß und stark ist:
- 4 parteien
- ein großteil der medien/auftragsschreiber
- die komplette wirtschaft
der wähler hat nun das problem:
- er hat wenig ahnung oder glaubt den auftragschreiberlingen
- er könnte nur Die Linke wählen
- es interessiert ihn zu wenig oder er befürwortet es sogar
und dann haben wir den nciht zu verachtenden punkt, dass immer weniger menschen überhaupt wählen gehen und paradoxer weise sind darunter wahrscheinlich sehr viele betroffene.
@Mordred
weil Gegner zu stark, iss auch klar … unn? Wo hat der seine Archillesferse? Wo klebte das Lindenblatt? Bitte ein Kreuzchen auf die Stelle sticken! Danke.
ich weiss die stelle leider nicht. oder meinst du das kreuzchen auf dem wahlzettel? tja, wie schon 1000mal ausgeführt: die linke wird halt nur von wenigen gewählt, weil eben die propaganda dagegen so massiv löppt.
und ganz ehrlich:
mittlerweile habe ich sogar verständnis für den michel bzgl. seines wahlverhaltens. man kann leider schlecht verlangen, dass jeder ottonormalo sich so umfangreich mit selbstaufklärung beschäftigt wie es unsereins tut. er hat da keine zeit für oder (und das ist imho auch legitim) zu wenig bock drauf. weiss doch hier jeder: wenn du nur “normal” nachrichten im radio hörst, a bisserl tagesschau guckst und alle nase lang die üblichen zeitungen (auch im web) überfliegst biste ja eher desinformiert. das ist dann quasi zeitverschwendung.
Ich bin kein Volljurist. Deshalb wäre es sinnvoll, sich die nachfolgenden Aussagen von mir nochmal von einem auf Sozialrecht spezialisierten Juristen oder aber einem absolut fach- und sachkundigen Nichtjuristen bestätigen zu lassen.
Das hat strukturelle Gründe. So wie die Verfahrensabläufe definiert sind und wie sie auch abzulaufen haben, um formellen Vorgaben zu entsprechen.
- Gerichte können nicht aus eigener Initiative tätig werden. D.h,. selbst wenn ein Gericht der Auffassung ist, dass bestimmte Dinge nicht in Ordnung sind, muss erst jemand dagegen klagen. Erst dann kann das Gericht dies prüfen.
- Es kann i.d.R. nur derjenige eine Klage erheben, der selbst von etwas betroffen ist. D.h. auch derjenige, der einen Sachverhalt feststellt, welcher seiner Ansicht nach klagewürdig ist, aber selbst davon nicht betroffen ist, kann nicht dagegen klagen. Hier gibt es zwar Ausnahmen (u.a. bei Dingen von öffentlichem Interesse, wenn ich recht informiert bin). Aber eine exakte Aussage kann ich da nicht treffen. Eventuell gilt dies ja auch nur für Zivilrecht, aber nicht für Sozialrecht.
- Die Möglichkeit einer sofortigen Klage vor dem BVerfG (als letzter Instanz) ist nur, unter bestimmten Voraussetzungen, politischen Parteien vorbehalten. Ansonsten muss jeder Normalbürger erst alle Instanzen, von unten nach oben, durchlaufen. Das dauert in den meisten Fällen mehrere Jahre. Ob dies nun der (häufigen) Überlastung der Gerichte geschuldet ist oder aber auch eventuell eine Folge von bewusster Verzögerung, vermag ich nicht zu sagen und es dürfte wohl auch von Fall zu Fall verschieden sein.
- Die Behörden (in diesem Fall: Jobcenter) knicken i.d.R. spätestens auf der Stufe des Bundessozialgerichts (als vorletzter Instanz) ein und geben den Widerstand auf. Damit vermeiden sie gezielt eine Grundsatzentscheidung vor dem BVerfG. Damit bekommt der Einzelne zwar für seinen eigenen Fall Recht, eine grundsätzliche Entscheidung wird so aber vermieden.
@Lutz Hausstein
Danke für die asuführliche Darstellung. Jezz krieg’ ich ‘ne Vorstellung: Man müsste ‘nen Betroffenen zum Jagen tragen (finanzieren) und hoffen, dass die Gegenseite nich auf dem halben Weg einfach ‘mal verliert (oder so) um den weiteren Weg bis ganz nach oben zu verbauen.
Ja, so abgepitscht wird die Politniki und ihre Vollstreckungsorgane allemal sein! *Grrrh*
Der Autor hat noch zwei Punkte nicht erfasst, die man berücksichtigen sollte:
1. Beamte und H4-Empfänger leben aus dem selben Topf, sind also direkte Nahrungskonkurrenten.
2. Alle Vorurteile, die so über Arbeitslose verbreitet werden, hört man in ähnlicher oder schlimmerer Form auch gelegentlich über Beamte, speziell Verwaltungsbeamte. (Sesselfurzer, Schmarotzer, Faul, chronische Verpisser, u.v.m.)
Als ich vor einigen Jahren Arbeitslos war und meinem Sachbearbeiter gegenüber saß, wurde mir diese Realität schlagartig klar. Das Geld landet auf meinem Konto oder auf seinem. Es sich auch so angefühlt wie es sich anhört: albern und nutzlos
Jetzt fragen Sie sich doch mal, wieviele von diesen Leuten als Abgeordnete den Bundestag bevölkern und wessen Interessen die da vertreten?
Sowas ist bei Merkel ja nicht allzu neu…
m unsere Mitmenschen herum ist es kaltgeworden und eine neue Sprache hat sich etabliert. Es ist die Suggestion von Gut sein, die Mitmenschen zu kalten Wesen macht. Gute Menschen gehen arbeiten, mühen sich das Tagewerk zu schaffen und haben sich ihre Malzeiten verdient. Wer nicht arbeiten soll auch nicht essen…, ist der Slogan von Leuten mit den Händen voller Arbeit!
Mit dem Argument der Solidargemeinschaft wird dem Nächsten, der ohne Erwerbstätigkeit neben dir lebt, so das Brot aus der Hand gerissen. Er wird klein gemacht und er ist jemand über dem man die Nase rümpft. Das aber jeder von uns mit der Hand (noch) voller Arbeit bei einer Krankmeldung genauso wie der erwerbslose Hartzer seinen Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung geltend macht, das wollen wir nicht vergessen! Denn wohl die wenigsten von uns haben sich für diesen Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalls oder auf Urlaubsgeld und sonst was ins Zeug gelegt. Und genau wie es für jeden von uns selbstverständlich ist im Krankheitsfall das Geld zum Leben vom Betrieb weiter zu bekommen – genau so ist der Rechtsanspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt ohne Gegenleistung ohne wenn und aber zu verstehen. Einen Rechtsanspruch, welchen auch immer, gegen Auflagen zu erteilen – das ist das eigentliche um was es geht. Und weil immer mehr Mitmenschen die – noch – die Hand voller Arbeit haben in immer kürzerer Zeit immer mehr und immer schneller arbeiten müssen um den Leistungsgedanken- dem Wachstum und der Wertigkeit dieser Gesellschaft gewachsen zu sein, durchdrehen und sich reihenweise über mehrere Jahre hinweg im Burnout-Kampf mit sich selbst und ihrer Umgebung befinden um nicht genau so wie jeder Hartzer stigmatisiert und entwertet zu sein, schlägt und tritt man lieber auf den ein der jetzt noch unter einem ist. Dieser Zustand der Verängstigung von Bevölkerungsschichten ist gewollt und wird weiter verschärft. An dem Beispiel der „faulen Griechen“ lässt sich das auch wunderbar auf ganze Nationen übertragen. So macht man die Massen gefügig und willig für kommendes. Und Geld ist dabei immer die Peitsche zur Züchtigung und Kontrolle.
.
susi
um deinen Text kurzzufassen (mit Anspielung auf Doha):
Missverstanden: Um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken lassen Politiker das soziale Klima immer kälter werden.
Ach, die schlimmen Sanktionen. Auch bei Anne Will gerade Thema.
Ich frage mich, wie schaffen es so viele Empfänger von Hartz IV, nicht von Sanktionen betroffen zu sein?
Schreiner von der SPD scheint diesen Artikel auch gelesen zu haben.
Jup, er war auch der Einzige, der deutlich ansprach, dass – und warum – die Sanktionen eigentlich verfassungswidrig seien.
Die werten Kommentatoren sind sich hier ja mehr oder weniger einig, daß wir in einem Nazistaat leben. Da ist etwas dran, auch ich kenne genug Leute, die an der Basis arbeiten und nur noch mühsam bis gar nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch in industriell starken Regionen erfolgen Einstellungen in einfache Tätigkeiten fast nur noch über Leiharbeit. Leben kann davon niemand. Viele haben verstanden, daß sie möglichst selbst aktiv werden müssen, da der Druck vom Arbeits- bzw. Sozialamt, jede Drecksarbeit anzunehmen, beachtlich hoch ist.
Nur: Ich stelle mir immer wieder die Frage, was passieren würde, wenn es vom Staat, wie in vielen Teilen Europas üblich, praktisch kein Geld geben würde (und natürlich auch keine Sanktionen). Ich kenne das aus eigener Anschauung. Die Leute weichen in solchen Ländern auf´s Land aus und leben wieder, wie die Vorfahren, von Selbstversorgung und verdingen sich ansonsten als Tagelöhner. Was würde passieren, wenn Deutschland von heute auf morgen alle Subventionen streicht? Wäre dies sogar ein Ansatz, um noch einmal ganz neu anzufangen? Was meint Ihr?
Gute Idee! Dann würden Mecklenburg und andere Landstriche sich wieder mit mehr Menschen füllen.
@ Heldentasse
(da ich offenbar zu blöd bin, die Antwortfunktion zu bedienen, hier unten meine mögliche Erklärung) ;-)
Sie fragen:”Wo bleibt denn da in diesem Spiel die Rolle bzw. die Verantwortung des demokratischen Souveräns, nämlich die des gemeinen Wählers?”
Im Allgemeinen: Verantwortung kannWähler nur wahrnehmen, wenn er relevante Infos hat und wenigstens in groben Zügen Entscheidungsmöglichkeit.
Im Besonderen: Schröder, nachdem er gerade die Gummistiefel infolge der Elbeflut abgestreift hatte und auf Martplätzen den Pazifisten gab (Irakkrieg), hätte mit Ankündigung (März 2003) der Argenda keine 2. Kanzlerschaft bekommen. Im Gegenteil: Kein Sozialabbau! Und die Reaktionen der echten Sozis sowie der Wähler war nach dieser Wählertäuschung entsprechend. Das knappe Ergebnis der Neuwahlen 2005, dem ja diverse Stimmverluste bei Landtagswahlen zugrunde lag, war m.M.n. der Angst vor Merkel geschuldet. Steinmeiers 23% 2009 unter Berücksichtigung der Wahbeteiligug kann man nun auch nicht unbedingt als Präsentkorb mit Schleife werten. ;-)
BT-Wahlen sind für mich inzwischen zur Volksbefragung mit Kreuzchen verkommen, bei dem alle 4 Jahre Blankoschecks unterschrieben werden. Ich geh da zwar hin, aber nur, um meiner Lieblingspartei eine kleine Spende in Form von Wahlkostenerstattung (heißt das so?) zukommen zu lassen. Sie kanns brauchen, denn Spenden aus der Wirtschaft kriegen die nicht. Der Souverän hat defakto weder eine Wahl noch irgend eine Entscheidungsoption – was soll er da also verantworten?
Kleine Kostprobe gefälligst? Obwohl, von “abgeschwächster Form” kann hier wohl kaum die Rede sein.
Sternbericht über “Test” der “Qualitätssendung” Stern-TV vor einem Jobcenter in Frankfurt, wo angeblich 100 Erwerbslose gefragt wurden, ob sie bereit wären bei MacD… zu arbeiten – mit widerlichen “Resultaten”:
Und hier die Richtigstellung dessen, mit einem sehenswerten Frontal 21 Videoclip über die Zustände bei MacD…:
Allen Neolibs, Qualitätsmedien und MacD… Fans wünsche ich unter anderem einen “guten Appetit”.
Darauf sei noch aufmerksam gemacht:
http://www.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?fCpdYab&pv=1