Steinbrücks Nominierungsrede und was dazu zu sagen wäre
geschrieben am 11. Dezember 2012 von Spiegelfechter
In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert.
Steinbrück und die Agenda 2010
Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.
Nominierungsrede, Seite 4
Während der gesamten 100-minütigen Rede verlor Peer Steinbrück kein einziges kritisches Wort zur politischen Vergangenheit der SPD zwischen 1998 und 2009. Das Wort „Agenda“ kommt in seiner Rede gar nicht vor – auch der Begriff „Hartz IV“ kommt ein keiner Stelle vor. Von einem Richtungswechsel ist hier überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil. Steinbrück bleibt sich treu. Der Mann, der vor zwei Jahren überzeugt war, „dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird“ und seiner Partei noch vor drei Monaten beim Stichwort „Umgang mit der Agenda 2010“ geraten hat, „etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist“, zu üben, blieb seiner Linie auch in Hannover treu. Dabei ist es ein echtes Kunststück, 100 Minuten über Politik zu reden und sozialökonomische Missstände anzuprangern, ohne die Ursache für diese Missstände beim Namen zu nennen. Stellenweise geriet Steinbrücks Kritik an der Realität da schon zu unfreiwilliger Komik:
Weiterlesen auf den NachDenkSeiten
Beeindruckend objektiv herausgearbeitete Widersprüche, untermauert durch einander gegenübergestellte, haarsträubende Zitate. Wohltuend verzichtete der Autor auf eine effekthascherische Fäkal- und Aktivistensprache.
Das ist meines Erachtens die bisher beste, schonungsloseste und doch unaufgeregteste Analyse der Steinbrückrede.
Auf die Gefahr hin, dass ich wieder der Pathologisierung beschuldigt werde, stellt sich für mich die Frage: Ist Steinbrück eine gespaltene Persönlichkeit oder auch nur ein Soziopath?
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/533704/
´´Fäkal- und Aktivistensprache´´
Das übernehme ich^^.
SPD Agenda…
http://www.youtube.com/watch?v=m84dv65ieO4
Mfg
Die Fäkal- und Aktivistensprache ist die einzig richtige Methode, um das selbstverliebte und lernresistente Verhalten der klientelverachtenden “Genossen” zu beschreiben.
Mit freundlichem Gruß,
ein Ex-Genosse.
@Spezialdemokrat
Sehr richtig. Ich freu mich schon wie Bolle auf die Stände der SPD hier im Städtchen. Dene Dreggsägg werd’ isch die Ohre glühe!!
Hier scheint ein Sammelbecken ehemaliger SPD Genossen zu sein^^ Ich bin aus dem Laden raus, als man anfing sich zu schämen, jemanden Genosse zu nennen… Das war so um 2000 rum. Seitdem bin ich eigentlich recht zufrieden mit meiner neuen Partei. Klar, es geht immer noch ein wenig besser, aber wenn die Übereinstimmungsquote bei 70-80% liegt ist das für mich ein guter Wert….
Und ich darf auch unter jede Korrespondenz wieder meine “solidarischen Grüße” setzen ohne dumm angemoppelt zu werden, hehe.
* Hüstel * Der letzte ausgeglichene Haushalt wurde “uns” übrigens im Sommer 2007 von SuuPeer Steinbrück versprochen – und zwar für 2011 !!1!!
…es hätt’ nicht sollen sein …määäh
Alles in allem war das wohl eine typische Parteitagsrede, die mehr Rhetorik bot als Fakten.
Das ist offenbar üblich. Der Auftritt eines Spitzenmannes dient auch der Inszenierung der “Geschlossenheit” der Partei. Dazu müssen sich alle Delegierten hinter dem Spitzenmann versammeln können. Das geht nur, wenn man strittige Aussagen vermeidet. Dazu müssen solche Aussagen vage bleiben. Jede Vertiefung, jede konkrete Ausarbeitung von Konzepten erzeugt Diskussionen. Schon über Details kann gestritten werden. In so einer Debatte aber würde sich offenbaren, wie uneins sich die Parteimitglieder sind. Darum muss eine solche Rede oberflächlich bleiben. Sie ist kein Beitrag zu einem echten Diskurs, sondern der Versuch, schöne Fernsehbilder zu produzieren.
Das Problem der SPD hast Du außerdem gut auf den Punkt gebracht:
In der Tat wird es schwierig, Steinbrücks Aussagen in der Öffentlichkeit glaubwürdig zu vertreten. Gerade ohne konkrete Forderungen wird sein sozialer Anstrich bald abblättern müssen. Schließlich hat er selbst konkrete Probleme angesprochen, die aber auch gelöst werden wollen. Das ginge nur durch einen sozialpolitischen Paradigenwechsel. Niemand wird der SPD ein neuerliches Engagement für den Sozialstaat glauben, wenn sie gleichzeitig die Folgen der Agenda-Politik zum Diskussionstabu erklärt. Zumindest die Betroffenen, die Hartz-IV-Empfänger, die Niedriglöhner und die Leiharbeiter werden Antworten wollen, wie die SPD mehr Gerechtigkeit herstellen will. Vor allem, wie sie das erreichen will, ohne die Regelungen der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Das klingt doch schon fast wie die alte DDR-Parole “Überholen ohne einzuholen”.
Insgesamt glaube ich, dass es ohne konkrete Lösungsvorschläge nicht gelingen kann, das Vertrauen der Menschen in eine Sozialpolitik zurückzugewinnen. Ich habe keine Zahlen, aber mein Eindruck ist, dass das Vertrauen in den Sozialstaat an sich schrumpft und sich das Gefühl breit macht, zunehmend auf sich selbst gestellt zu sein. Die Verschärfung der sozialen Ungleichheit wirkt auf viele Menschen wie eine Naturgewalt, die niemand einzudämmen vermag. Angesichts solcher Empfindungen wird auch feurige Oppositions-Rhetorik nicht genügen, um den Menschen glaubwürdig zu vermitteln, man wolle ernsthaft etwas verändern. Das könnte nur gelingen, indem die SPD eine Haltung zu konkreten Regelungen bezöge. Aber das hieße auch, einen Konflikt zu wagen, sowohl mit den an diesem Abbau von Sozialstaatlichkeit interessierten Lobbies als auch mit denen, die aus Ressentiments heraus Sozialleistungen lediglich als Alimentierungen asozialer Schmarotzer ansehen. Ein solcher Konflikt wäre natürlich riskant. Es gibt offenbar genügend Menschen, die den ALG-II-Empfängern nicht das Schwarze unter dem Nagel gönnen. Aber einer Partei, die sich vor solchen Auseinandersetzungen fürchtet, wird auch kaum einer wirklich einschneidende Verbesserungen der Lage zutrauen.
Und schon heute sagt er sich: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Siehste, heute kann man das denken, früher wurde man dazu genötig, das offen auszusprechen. Ein himmelweiter Unterschied.
Hoffentlich bekommt die SPD was sie verdient – maximal 20 %.
Eine Tragödie, dass die SPD und die Linke (die Partei) nicht eine Koalition wie die CDU/CSU bilden wollen/können.
Aber wie sagte neulich ein anderer Schwäzzer: Es gibt keine Spaltungen, und wenn, dann sind sie unvermeidlich, edel oder der Sache dienlich.
Zersplitterung ist Einigkeit. Krieg ist Frieden.
Nöö, das ist überhaupt keine Tragödie, sondern ein Glück ( für die LINKE). In einer Koalition, als Juniorpartner der Rechtssozialdemokraten, können die Linkssozialdemokraten nur verlieren. Die bisherigen Rot/Rot- Koalitionen auf Länderebene, sind der eindrucksvolle Beweis.
Krieg bedeutet Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
(G. Orwell 1984)
… 2012 ist 1984.
Die SPD und die LINKEN werden nach der Wahl ausreichend Gelegenheit haben, nach Gemeinsamkeiten und vielleicht Einigkeit zu suchen. Denn sie werden gemeinsam die Opposition bilden, da sowohl FDP als auch Piraten an der 5%-Hürde scheitern werden und die CDU es vorziehen wird, mit den wesentlich kleineren Grünen zu koalieren, denn dann müssen sie weniger Posten abgeben.
Deine Einschätzung zur FDP wäre zwar sicher wünschenswert, ist aber, leider, keinesfalls ausgemacht. ;-)
Der Peer wird’s schon richten. Also den potentiellen FDP-Wählern klar machen, dass er ihr Kanzlerkandidat ist.
brauchts unabhängige Wahlbeobachter z.B. aus Myanmar, Sudan, Saudi- Arabien, Nordkorea oder Syrien
siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
In Sachen Rot/Rot gäbe es allerdings noch ein, für mich, absolutes Supergauszenario. Albrecht Müller hat es heute auf den NDS beschrieben:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15427#more-15427
Geht Niedersachsen für die Linke verloren, bekäme der Seeheimer-kompatible “Pragmatikerflügel” der Linken wieder Auftrieb (immerhin haben sie schon erfolgreich das Zugpferd Lafontaine abgesägt), dann wäre Rot/Rot im Bund nicht mehr undenkbar, die marktkonforme Demokratie dagegen, mangels echter Opposition, vollendet ;-(
Keiner muss eine Leuchte sein, um Lügen zu erkennen! Das Ausmaß- die Intensität, aber auch die Geschwindigkeit, der heut uns rundum ins Angesicht gelogenen Worthülsen aber, ist einzigartig! Im Wissen abperlender Gleichgültigkeit bei ans Tageslicht kommender Lügen sowie der pausenlos folgenden Propaganda auf allen Kanälen, hat sich die Unverfrorenheit politisch agierender Personen längst einer natürlich angeborenen Hemmschwelle entledigt.
Wir leben heut in einer Zeit, in der die Redlichkeit des Anständigen – der Unverfrorenheit des Unverschämten und das natürliche dem unnatürlichen gewichen ist. Es macht bestimmten Mitmenschen heut keine persönlichen Bedenken mehr sich morgens ihr Gesicht im Spiegel anzuschauen. Werte und Verlässlichkeit in Wort und Tat, davon hat sich die Welt und der moderne Mensch der in ihr lebt, längst gelöst. Und mehr und mehr einst wahrhaft redliche Mitmenschen, sehen sich vom Erfolg – dem Blendwerk skrupelloser Personen angesteckt und fühlen sich hingezogen, hin… zum schnellen Erfolg- hin… zur weltlichen Persönlichkeit und hin, zum seelenlosen Körper betrügerischer Mitmenschen ohne Bodenhaftung.
susi
Chapeau Susi !
Besser kann man es nicht sagen.
ich frage mich ernsthaft, welche ‘einst wahrhaft redliche mitmenschen’ wohl gemeint sein könnten.
das ist doch ein generve! als ob deutsche politik irgendwann mal anders gelaufen wäre. ohne den steinbrück zu mögen, muss man ihn ja allmählich gegen das ganze öde gegeifer verteidigen. ich wüsste gerne, wann sich auf den sogenannten meinungsbildenden blogs die meute mit der gleichen intensität den apologeten christdemokratischer parteien gewidmet hätte. ist das lust am destruktiven oder sind das alles rechte politische uboote?
Hm, die CDU ist die Partei, der rechts-mittigen Rhetorik und der rechts-mittigen Politik, die SPD dagegen, ist die Partei der links-mittigen Rhetorik, aber der rechts-mittigen Politik. Das ist, zumindest m.M.n., der kleine, aber feine Unterschied.
aha. und das ist jetzt die erschöpfende antwort auf meine frage gewesen. mal davon ab, brd-politik wird momentan von der schröder, der v.d.leyen, dem altmeier und dem verkehrsfuzzi der csu, dessen namen man nicht in den mund nimmt, ach ja, von de maizière, schäuble, friedrich und den vasallen der fdp gemacht. wie gesagt, mich wundert (und ätzt an), mit welcher verve man sich an der zerstückelung steinbrücks und allgemein der sozen abarbeitet, während die augenblickliche regierung alles an lebensqualität gegen die wand fährt, das wir einmal geglaubt hatten zu haben. nur mal so als denkanstoß.
@GrooveX
“…mich wundert (und ätzt an), mit welcher verve man sich an der zerstückelung steinbrücks und allgemein der sozen abarbeitet, während die augenblickliche regierung alles an lebensqualität gegen die wand fährt, das wir einmal geglaubt hatten …”
Das Eine tun und das Andere nicht lassen.
das ist kwatsch. hier wurde ein spd-hassblog draus. ich war nie und werde auch nie spd-freund, aber die extreme ausrichtung eines sich sozialliberal nennenden blogs auf einseitiges parteibashing macht mir nur eines klar. mit euch gibt es nur rechts, rechts, rechts, und sonst gar nichts. das klingt alles nach ‘lassen wir es kaputt gehen, dran arbeiten ist zu anstrengend’. ein tolles demokratieverständnis, dem ich hier begegne. aber schön, dass wir kästner zitieren können. irgendwo in den weiten des interwebs steht ja schon: wo bleibt das positive?
ganz unten jedoch, man sieht es kaum, ein hinweis: es gibt nichts gutes, außer man tut es.
Wie alt bist du?
meinst du mich? alt genug, um lesen und schreiben zu können. wenn dir das nicht reicht, dann meine gegenfrage: wie heißt du und wo wohnst du?
;-)
@GrooveX
Aber das stimmt doch nicht. Gerade dieser sehr objektive Artikel zeigt doch, dass es um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Aussagen des Kandidaten Steinbrück werden Aussagen und Taten von Herrn Steinbrück gegenübergestellt, als der noch nicht offizieller Kanzlerkandidat war. Viele hier, darunter auch ich, wünschen sich einfach nur, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Ich habe mich 1998 sogar mit Familienmitgliedern zerstritten, weil ich dachte, Rot/Grün, das wird was. Das war am Ende sehr blamabel.
Wieso sollte ich Steinbrück glauben, was er da Positives gesagt hat? Glaubst du es denn?
@GrooveX
Nenne es wie Du willst, wenn Steinbrück, Steinmeier, Schröder “die SPD”
, gehörte diese Partei zusammen mit der FDP in den Mülleimer der Geschichte.
nein, natürlich nicht. das ist nicht der punkt, auf den ich raus wollte. du solltest ihm nicht mehr glauben als de maizière, finde ich. ich habe mich auch nicht über den artikel ausgelassen, sondern ziemlich klar und deutlich über ‘die meinungsbildenden blogs’. dieses blog besteht aus artikeln und darauf anspringende kommentatoren. mein eindruck – ach was, ich hab’s oben ja beschrieben. soll das jetzt die rache für enttäuschte erwartungen sein, dass man hier nur noch massiv in eine bestimmte richtung disst und die eigentlich stattfindende politik, die von den sogenannten politischen gegnern gemacht wird, und das auschließlich von ihnen!!!, nur dann mitnimmt, wenn sie in sich volkswirtschaftlichem konfessionsstreit verwerten lässt?
doch, leider stimmt es. lies die artikel, und dann lies die kommentare. du wirst ein massives übergewicht an spd-bashing der völlig sinnlosen art vorfinden. was auch immer die spd versprochen und nicht gehalten haben mag, seit dem ersten oktober 1982 regierte die cdu insgesamt 23 jahre, und die letzten sieben jahre sind nun auch schon knapp länger als die letzte regierungsperiode der spd.
das hier ist doch zu einer art wutbürgerforum verkommen.
Meine Güte, wo ist denn der Unterschied zwischen v.d.L und Müntefehring, zwischen Struck oder Scharping und de Maizere, zwischen Friedrich und Schily? Ich weiß es leider nicht, hilf mir doch bitte auf die Sprünge.
SPD/Grüne haben den Sozialstaat zerstört, Niedriglohn, Leiharbeit und kriegsorientierte Außenpolitik salonfähig gemacht, das umlagefinanzierte Rentensystem zerstört. Das dieses unter Beifall von Schwarz/Gelb geschah und diese asoziale Politik fortgesetzt wird, ist zwar richtig, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn es nur zwei Parteien gäbe und es bestünde Wahlpflicht, würde ich als Linker, eher die CDU wählen als eine Partei, die schon traditionell, links blinkt um dann rechts abzubiegen.
“die eigentlich stattfindende politik, die von den sogenannten politischen gegnern gemacht wird, und das auschließlich von ihnen!!!”
Argh, diese Politik wird unter Zustimmung, der sogenannten Opposition SPD/Grüne gemacht.
was soll ich darauf noch antworten, grübel…
dann wähl doch cdu, himmelherrkotzblitzdonnerwetteraberauch oder so. ich tu’s nicht.
Na gut, Knut ;-)
Verteidigen? Warum?
Was nützt es denn, wenn man statt der neoliberalen Ideologen in FDP und CDU/CSU die neoliberalen Ideologen in SPD und Grünen wählt?
Im Gegenteil, in den Grünen und in der SPD sind die Neoliberalen noch schädlicher, weil sie dann auch jede Hoffnung nehmen, es seien Mehrheiten ohne diese machbar.
Mir wäre lieber, Steinbrück wäre in der CDU, wo er hingehört. Dann wäre in der SPD Platz für einen Sozialdemokraten, und für sozialdemokratische Politik.
Stattdessen bekommen wir weiter Lippenbekenntnisse, Wahlversprechen, politische Lügen.
warum? hab ich doch geschrieben: wegen des ganzen öden gegeifers. sonst wüsste ich auch keinen grund. ich muss seine sachen nicht verteidigen oder gut finden, aber was hier passiert, ist etwas ganz anderes. ihr unterstützt, und das ganz gezielt, eine kampagne, die ausschließlich darauf zielt, den wahlkampf der regierung zu betreiben. merkt ihr das eigentlich nicht?
Ja aber das Thema ist doch nun mal gerade Steinbrück (ich pers. hätte momentan lieber das Thema Nahost hier auf dem Schirm) Wenn es um Merkel, Friedrich, Rösler oder Brüderle ginge, würde die Community sicher ebenso geifern ;-)
Du irrst.
Wenn ich irgendwie beitragen kann, und sei es auch nur ein Quentchen, dass Steinbrück scheitert, so werde ich es ohne zu zögern tun. Falls er wie vorauszusehen scheitert, mache ich eine Flasche Sekt auf.
Dabei unterstütze ich nicht Merkel, sondern das tut derjenige, der diesmal die SPD oder die Grünen wählt. Denn die FDP ist weg vom Fenster, und eine der erstgenannten beiden Parteien wird, allen grossmundigen Ankündigungen zum Trotz, mit der CDU/CSU die neue Regierung bilden.
Und der Grund, weshalb das so ist, sind Leute wie Steinbrück: sie zementieren Merkels Sieg, bevor die Wahl auch überhaupt nur in zeitliche Nähe gerückt ist.
Leute wie Steinbrück sind der Grund, weshalb es zu einer erneuten neoliberalen Regierung in Deutschland keine Alternative gibt. Denn Steinbrück ist ganz genau wie Merkel, in jeder Hinsicht. Ob nun doch er, Steinmeier oder aber schliesslich Göring-Eckardt Vizekanzler wird, ist völlig unerheblich. Alle drei sind für Merkel eine angenehme Wahl.
Wenn alle Leute, die bisher die SPD wählen, die Linke wählen würden, oder wenigstens die Piraten, so gäbe es Hoffnung.
So gibt es – Steinbrück.
jacques, nahost wär mir auch recht. da könnte ich mich auch so richtig austoben, äh, hmmm…
es ist aber auffällig, wie massiv das eine thematisiert und kommentiert wird und wie vergleichsweise zurückhaltend das andere. friedrich wüsste ich jetzt nicht, dass da so massive antipathien hier oder bei den gepflegten mitautoren durchschlagen, de maizière auch nicht, brüderle wird als lachnummer abgetan (und er kann sich sehr gut hinter dieser maske verbergen), für rösler, westerwelle, danni bahr und niebel gilt das gleiche, na ja egal. ich wollte es nur mal geschrieben haben.
volker, lies noch mal mit: ich bin kein freund der spd! ich habe nur etwas dagegen, es der cdu leichter zu machen, und noch mehr habe ich dagegen, deren geschäft, das zerstören des politischen gegners, konkreter, nicht der spd als möglichem koationspartner sondern tatsächlich als politischem gegner, zu betreiben. und wenn alle täten, was ich will, dann hätten wir das paradies auf erden, es gäbe keine grenzen und keine polizei, und alles wäre utopie. hoffnung muss ich schon selber haben. da können mir die anderen nicht helfen. obwohl, behilflich sein, ja doch, geht schon, ist sogar wichtig.
Tja, mein lieber “GrooveX”:
Nur ist leider diese SPD keinesfalls Merkels politischer Gegner. Sie ist vielmehr ihre Stütze und einer ihrer beiden möglichen Koalitionspartner.
Politische Gegner sind die Linkspartei und die Piraten.
also für mich ist ein politischer gegner der, welcher im ring steht. weder steht von den linken noch von den piraten jemand im ring. die linke ist schon okay, keine frage, aber da, wo sie stehen, ist abseits. und das zu ändern erfordert mehr und anderes, als steinbrück zu dissen. die piraten spielen hallenhalma.
Die Einen wollen ein Betreuungsgeld, die Anderen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe, die Einen wollen selbst Kriege führen, die Anderen liefern “nur” deutsche Rüstungswertarbeit an Diktaturen.
Alles schön und gut, aber ist das wirklich eine politische Gegnerschaft?
ja, die frage ist schon berechtigt. nur, was prädestiniert den einen dazu, immer und immer wieder bis zum abwinken diffamiert zu werden, und die anderen, die an der macht, jetzt und überdeutlich ätzend, dazu, in einem halben nebensatz auch noch erwähnt zu werden? ein skandal, wie ihn uns der friedrich mit seinen vs-nazispitzelmördern geliefert hat, ist wirklich fast nichts gegen einen verhassten spd-oberen, der sich seine vorträge gut bezahlen ließ.
ich fasse die präferenzen beim wutschäumen nicht. hier ist dringend neukalibrierung angesagt.
Naja, Hauptsache du wählst diese Mischpoke nicht, GrooveX und ich versprech dir, im Gegenzug, ich wähle bestimmt niemals CDU, haha ;-)
ich weiss.
Ich versuch’s Dir ein letztes Mal zu erklären:
An Merkel und ihre Truppe kommt man gar nicht heran, wenn man einen Steinbrück dazwischen hat. Denn der verhindert zuverlässig, dass Merkel überhaupt mit wirkungsvoller parlamentarischer Opposition konfrontiert wird.
Insofern zementieren die Neoliberalen in der SPD diesen Zustand. Sie sind entsprechend der politische Hauptgegner für alle, die das ändern wollen. Die Seeheimer tragen nicht nur mit der Agenda, der Deregulierung der Finanzmärkte und dem Lohndrücken in Deutschland die Hauptschuld an der Krise, sie sind auch diejenigen, die sie zementieren, indem sie den Profiteuren, allen voran Angelas Freunden, den Rücken freihalten. Währenddessen greifen die Profiteure dieses Wirtschaftskrieges ungehindert zu, in Zigmilliardenhöhe. Merkel nimmt sie auf ihren Einkaufsreisen nach Griechenland und Portugal gleich mit.
Merkel könnte sich keinen besseren Vizekanzlerkandidaten der SPD wünschen. Bei den Grünen läuft es für sie ja gleich gut. Sie ist völlig ungefährdet, solange die Linkspartei von den Medien als Paria behandelt wird, und die Piraten sich lieber selbst zerfleischen.
Nicht dass Du denkst, ich mache mir Illusionen: in Griechenland wie beispielsweise auch in Rumänien sieht man deutlich, dass die meisten Menschen nicht verstehen, was eigentlich läuft. Erst wenn sie selbst in Not kommen, reagieren sie – und wählen oft genug die Nazis (die sie am allerwenigsten dort herausholen werden, aber da sind viele wohl nicht lernfähig).
Naja, für Augstein reicht das offensichtlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-punktet-mit-thema-gerechtigkeit-a-871878.html
Das ist der Michel wie er leibt und lebt, diesmal vertreten von unserem Vorzeigelinken Augstein.
Ich stimme Dir zu: was für ein hoffnungsloser Versuch, ausgerechnet Steinbrück als soziales Gewissen der Nation hochzuschreiben. Typisch für solche Manipulation: die Kritik kommt ganz hinten angehängt, bis dahin wird schon niemand lesen.
Ja, der Kanzlerin ist Gerechtigkeit völlig gleichgültig. Genau wie Steinbrück. Ihr geht es nur darum, in der “marktkonformen Demokratie” einen neuen Feudalismus zu etablieren. Genau wie Steinbrück. Sie “rettet” Banken statt Menschen. Auch das wiederum wie Steinbrück, hat er ja sogar in Zusammenarbeit mit ihr gemacht. Sie unterstützt “Leistungsträger”, die, die nicht leisten können, sind ihr egal. Steinbrücks Zitate zu dem Thema sind Legion.
Dieser Kandidat unterscheidet sich jetzt genau in einem Punkt von Merkel: er spricht darüber, dass das zukünftig alles anders sein soll, dass man auch an die Schwachen denken müsse, dass es wieder soziale Gerechtigkeit geben soll. In Worten, die könnten auch von Ursula von der Leyen stammen.
ach susi, da haben wir (anderen) uns aneinander abgearbeitet bis zum letzten mistverständnis, und du beantwortest nicht mal meine frage nach den ‘einst wahrhaft redlichen mitmenschen’, die so eine abscheuliche metamorphose zum seelenlosen körper durchgemacht haben sollen.
Und wieder ein exzellenter und für Überzeugungsarbeit sehr nützlicher Artikel – wieder mal vielen Dank!
Steinbrück hält eine einhundertminütige Rede? Na und? In China fällt ein Sack Reis um, das hat ungefähr diegleiche Wichtigkeit. Es ist ja schön, daß sich der Chef hier die Mühe macht, dieses Geschwätz zu zerpflücken. Aber warum nur? Wer hört denn dem Steinbrück zu? Wer tut sich solch eine Rede an? Und wer wählt (oder wählt nicht) hinterher die SPD?
Ich habe nicht mal registriert, daß da irgendein Typ einhundert Minuten geredet hat. Und das ist besser so. Man muß zumindest versuchen, sich den Kopf für wichtigere Dinge freizuhalten.
Die Analyse ist sehr sinnvoll. Sie gibt einen Hinweis auf die innere Verfassung der SPD. Sie zeigt an, inwieweit die Partei sich mit der Schröderzeit auseinanderzusetzen bereit ist oder eben nicht. Ich finde schon, dass das Durchleuchten der Rhetorik viel enthüllt. Der Widerspruch zwischen Rhetorik und tatsächlicher Politik macht doch deutlich, dass eine Rückkehr zur sozialen Gerechtigkeit bislang lediglich Oberfläche ist in der SPD.
Zweitens bietet Jens auch ein paar schöne Beispiele für diese Widersprüche und damit liefert er Argumente, die man anderenorts nutzen kann in Diskussionen.
Das sehe ich genauso. Es mag ja sein, dass es André B. am Pöter vorbei geht, ob Steinbrück sich eloquent wie immer durch die Nebelbänke faselt. Aber genau darum ist es ja so wichtig, dass man sein Gequatsche als das entlarvt, was es wirklich ist: weiter so mit der unmenschlichen Politik der Agenda-2010- Verbrecher, keine Reue, keine Abkehr vom neoliberalen Weg, weiter mit Hartz IV, Leiharbeit und Fälschung von Statistiken. Man muss diese Banditen JEDEN TAG an den Pranger stellen, egal ob von der Regierungskoalition oder der sogenannten Opposition.
@SF
Eine verdammt gute Analyse! Sehr lesenswert.
Wahrscheinlich hat die deutsche Sozialdemokratie einfach den Kanzlerkandidaten, den sie verdient.
Respekt! Herr Steinbrück, Respekt!
@Am_Rande
Soll das bedeuten, dass Du den 2ten Spruch gut findest?
Ich möchte Steinbrück nicht verteidigen, aber hier muss der Kontext der damaligen Debatte betrachtet werden. Kennen Sie nicht, weiss ich. Als Zweites sollte man einmal festhalten, dass es nur eine Hand voll Länder auf der Welt gibt (maximal) wo Familien mit Kindern derart mit Kohle und Vergünstigungen zugeschissen werden, wie in Deutschland.
Bezahlen tuen das logischerweise die Alleinstehenden, die haben mit die höchsten Belastungen durch Steuern weltweit zu tragen…
Und das ist auch gut so. Also der Anteil an Steuereinnahmen aus Lohnsteuer sowie indirekten wie MwSt. ist natürlich heute überproportional hoch und das Kapital wird zu sehr geschont, aber das ist ja allen hier klar und darum geht es mir nicht. Mir geht es nur um die Steuerlast zwischen “Alleinstehend/Partner, aber kinderlos” und “Eltern/Alleinerziehende”. Ich gehöre selbst aktuell zur ersten Gruppe und habe mit einer höheren Belastung überhaupt kein Problem, denn das ist ja nur logisch.
Frag doch mal deine Mami und Papi (ich hoffe hier nicht in ein Fettnäpfchen zu treten und nen Waisenkind zu erwischen oder so, aber du weisst was ich meine) was denn du so an Kosten verursacht hast (Nahrung, Kleidung, Bildung, Konsum, soziale Partizipation, usw.), bis du ausgezogen bist um sozusagen finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn wir eine solidarische Gesellschaft sein möchten, dann können wir Kinderlose nicht einfach sagen “paah, was interessieren mich die Bälger der Anderen und deren Mehrbelastung”, denn so simpel es klingt, aber die Plattitüde “Die Kinder sind unsere Zukunft” ist nun mal wörtlich zu nehmen und somit unumgänglich (ist ja auch logisch, sonst wär die Menschheit ziemlich schnell wech, wenn sich immer mehr auf Homo Ökonomikus Style entscheiden keine Kinder zu kriegen). Mit dieser Einstellung hätte es somit vielleicht auch dich nicht gegeben.
Ich dachte immer Steinbrück kandidiert für den Aussenministerposten
Eine sehr gute Analyse, die alle Sozialdemokraten lesen müssten.
“Recht haben und Recht bekommen sind nicht gleich.”
Lafontaine hatte mit den Ungereimten in den Aussagen von Kohl zur Wiedervereinigung recht, die unseligen Auswirkungen der Schröder/Fischer-Agende 2010 hat er von Beginn an abgelehnt und hat Recht mit seinen Aussagen zur Bankenkrise,
die von den vier oben genannten Parteien als “Staatskrise” verkauft wird.
…und?
Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Linke weniger als 10% der Stimmen erhalten, denn die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Die Wähler glauben dem Dummschwätzer Steinbrück und setzen die Linke immer nach mit Kommunisten gleich.
Die Deutschen sind in der Masse dumm und lernen weder von der Vergangenheit, noch etwas von der Gegenwart – oder sind nur die Linken zu dumm in der Wahrheitsverbreitung?
Packt endlich das Florett ein und holt die schwere Streitaxt heraus!
wenn ich mich ‘der dummen masse der deutschen’ zugehörig fühle, kann ich mehr zur veränderung beitragen als wenn ich von oben herab über sie nur dumm rumlabere. man nennt das basisarbeit. aber, und da sind wir uns sicher einig, die findet überwiegend nicht in blogs statt.
Basisarbeit?
Dazu müsste die SPD doch überhaupt noch eine nennenswerte Basis haben. Aber Du scheinst Dir ja keinerlei Gedanken zu machen, ob es inhaltliche Gründe gibt, weshalb diese Partei immer mehr verlassen wird.
Nein, Dir genügt es, hier (und vermutlich auch anderswo) dazu aufzurufen, dass man den Erzfeind der Sozialdemokratie, den Neoliberalen, weiter stützen soll.
Dir fällt offensichtlich gar nicht auf, wie Du wieder einmal an der Nase herumgeführt wirst. Oder, jetzt mal im Ernst: glaubst Du Steinbrück wirklich auch nur ein Wort seiner Lippenbekenntnisse zur sozialen Gerechtigkeit? Hast Du Dir überhaupt mal angeschaut, was das für ein Mann ist, und was der bisher politisch vertreten und vor allem durch- und umgesetzt hat?
Die SPD hat mit der Wahl von Steinbrück ihren eigenen Untergang besiegelt.
lesen bildet.
2 Dinge die eventuell Licht ins Dunkel bringen, bevor du hier noch völlig kollabierst:
1) Wenn du hier richtig lesen würdest, könntest du erkennen, dass viele die hier “schimpfen” einst eng mit der notorischen Verräterpartei verbandelt waren und dementsprechend emotional über deren Untergang urteilen. da ist viel Verzweiflung und Bestürzung am Start…
und
2) kehrt man als reflektierendes Wesen immer erst einmal vor seiner eigenen Tür. Gut, die SPD wird man vor der eigenen Tür schon lange nicht mehr finden, aber man kann ja auch mal vor der Schlossallee putzen, wenn man seinen ehemaligen Nachbarn erfreuen möchte.
Ich jedenfalls hoffe inständig, dass sich keiner der Empörten hier jemals wieder von dieser seltsamen Partei wird ins Bockshorn jagen lassen. Ich bin ja immer wieder erstaunt, wie viel Kritik die Linke von ehemaligen Spezialen (bin selbst einer) zu ertragen hat. Wenn man sich über Jahrzehnte die SPD angetan hat, sind die Kritikpunkte an der Linken ja schon derbe an den Haaren herbeigezogen. Aber vermutlich braucht man eine Scheinlegitimierung um sich demokratischen Prozessen verweigern zu können, ohne sich selbst vor die Füsse kotzen zu müssen.
keine bange, bis zum kollaps ist’s noch lange. ich bin auch ganz helle im kopf und wiederhole mich, wenn auch ungern: ich war nie und werde nie ein freund der spd., okeh?
doch das mit der gekränkten liebe glaube ich nicht so ganz, zumindest bei einigen, na ja mehr als 50%, der kommentatoren. doch gut, das ist mein eigener glaube, für den brauche ich jetzt keinen beweis.
Die Seeheimer haben die Partei fest im Griff – noch.
Wer der rechten Machtclique um Steinmeier und Steinbrück gefährlich werden konnte, hat die Partei längstens verlassen oder wurde kaltgestellt. Nur der in alle Richtungen bewegliche Gabriel sowie die abgefundene Nahles sind auf der grossen Bühne noch sichtbar.
Konsequenterweise muss der Kandidat nun auch ein Seeheimer sein. Da passt es schlecht, dass die Strategen ausgerechnet Soziale Gerechtigkeit als Thema im Wahlkampf besetzt sehen möchten. Denn wie soll der eiskalte neoliberale Ideologe, Bankenretter und Agenda-Politiker Steinbrück das glaubwürdig vertreten?
Sogar wenn seine Haupteinkünfte als Mietmaul der Finanzwirtschaft und Industrie nicht auf die Titelseiten gekommen wären, der Vortragsmillionär wäre in jedem Falle inkompatibel mit einer sozialen Wahlkampfaussage. Steinbrück steht für Lohnsenkungen, Altersarmut, Leih- und Zeitarbeit sowie für das Begleichen der Spielschulden mit Steuermitteln in der “marktkonformen Demokratie”.
Die Chance der SPD in diesem Wahlkampf ist paradox: nur wenn sie es schafft, deutlich unter 30% Stimmen zu erhalten (von einem 18%-Traumergebnis wagt man ja nicht zu sprechen), so werden die Seeheimer endlich genügend Machtverlust erleiden, damit aus dem Trümmerhaufen sich eine neue sozialdemokratische Partei erheben kann.
Der CDU kann’s gleich sein. Sie koaliert sowieso besser mit den Grünen unter Göring-Eckardt.
Insofern: Glück auf, SPD!
Das bezweifle ich. Schon bei der letzten Bundestagswahl hatte die SPD lediglich peinliche 20 plus einfahren können. Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte, ein dramatischer Verlust von 10 Prozent. Das hätte eigentlich Grund genug sein müssen, dass Köpfe rollen. Dennoch rief sich Steinmeier sofort und unter dem Jubel des Publikums zum Fraktionsvorsitzenden aus.
Warum geht das?
Es ist einfach so, dass gerade das schlechte Ergebnis die Schröderleute gestärkt hat. Diese haben nämlich die vorderen Plätze der Landeslisten besetzt. Diese vorderen Plätze sind bei diesem Ergebnis noch erfolgreich gewesen. Also landeten die Schröderleute auch wieder im Bundestag. Neulinge sind vermutlich auf den hinteren, weniger aussichtsreichen Listenplätzen gelandet. Und so hatten sie bei einem solchen schlechten Ergebnis erst recht keine Chance auf ein Mandat. Sprich: Gerade dank der 20 plus sind die Schröderleute erst recht unter sich geblieben. Ihnen ist keine Konkurrenz erwachsen und niemand kam neu hinzu, der die Loyalität zu Schröder und zu dessen ehemaliger Führungsgruppe in der Fraktion in Frage stellen könnte.
Folglich wäre gerade ein sehr gutes Wahlergebnis die Chance auf eine Erneuerung der SPD, damit das Kräfteverhältnis sich zu Lasten der nunmehr seit 1998 und länger Etablierten umkehren kann.
Dann ist die SPD verloren.
Ich glaube nicht, dass die SPD mit einem glaubhaften sozialen Profil eine Chance hätte die Wahl zu gewinnen…
Warum? Weil es die SPD selbst war, die die Transporteure einer solchen Politik (Multiplikatoren) rigeros vernichtet hat. Momentan gibt es in der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung keine linken Positionen mehr zu bestaunen. Und es war die SPD die diesen Einheitsbrei forciert hat, nachden sie selbst in “die Mitte” marschiert und alle sozialdemokratischen Grundsätze ins lächerliche gezogen hat.
Die SPD hätte, um jetzt eine Chance zu haben, spätestens am Abend der letzten Bundestagswahl rigoros den ganzen Stones Plunder entsorgen, einen Programmparteitag ankündigen und sich den Linken öffnen müssen. Damit hätte man dann gleichzeitg <druck auf die Grünen ausüben können.
Momentan ist es völlig egal, wen die SPD zum Vizekanzlerkandidaten kürt und was der schwätzt. Steinbrück ist wenigstens eine ehrliche und konsequente Wahl.
Sehe ich genau so! Und der erste Satz gilt auch für die anderen drei Parteien der “Superkoalition”. Die Wahl wird sehr kurzfristig durch die Tagespolitik entschieden. Da ist noch alles drin.
Die Linke wird noch ihre Chance bekommen, bin gespannt ob sie diese nutzen wird. Gleiches gilt für die Freien Wähler. Je nachdem was noch passiert, halte ich für beide Parteien 10 bis 15 Prozent für durchaus möglich. Und es wäre gut so! Egal auf welcher Seite man steht, wir brauchen wieder richtige Oppositionsparteien, die kontrovers mit der Regierung diskutieren und nicht gleich alles abnicken. Viele Wähler, die kapieren welch dummes Zeug Merkel, Steinbrück und Co. verzapfen, werden vielleicht das Kreuzchen bei anderen Parteien machen. Wir brauchen eine starke Opposition die Druck aufbaut gegen den Einheitsbrei.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/aufsichtsratsmandat-steinbruecks-mandat-bei-thyssenkrupp,1472596,21078264.html
Passt doch alles zu Peer Steinbrück.
In den Hinweisen des Tages auf den NDS ist heute ein Streitgespräch zwischen Michael Hüther und Christoph Butterwegge verlinkt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streitgespraech-wie-armut-in-deutschland-bekaempft-werden-kann-a-871545.html
Darin sagt Hüther:
Kann mir jemand sagen, ob das stimmt? Das würde dann ja auch Steinbrück etwas entlasten…
Nachtrag an SF:
Das wäre aus meiner Sicht ein Thema, dessen man sich auf den NDS auch etwas ausführlicher widmen könnte. Denn es ist für die “Gegenseite” ein starkes Argument. Das entkräften zu können wäre sehr hilfreich (Butterwegge hat das m.E. nicht so richtig hinbekommen, oder es wurde vom Spiegel weggekürzt).
@ Cervisia
Karlas Worte zu INSM-Hüther kann ich nur bestätigen. Bei allem, was dieser Arbeitgeberlobbyist (er leitet das “Institut der deutschen Wirtschaft” – warum es wohl so heißt? – ist Botschafter und Mitbegründer des Thinktanks INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und die INSM ist auch direkt beim IW Köln angeschlossen), und handwerklich ist Hüther, darüber muß man sich klar sein, mit Sicherheit einer der virtuosesten Zahlenjongleure unter den Mainstream-Ökonomen. Was er treibt ist beinharte ideologische Propaganda. Behauptungen wie die von dir aufgegriffene sind bei Hüther immer erstmal Behauptungen. Seine “Untersuchung” dazu, wenn man sie überhaupt so nennen kann, die dem zugrunde liegen soll, kenne ich jetzt nicht, wohl aber kenne ich einiges anderes Material von ihm, unter anderem 2 Bücher, und da arbeitet er mit zahlreichen nicht beweisbaren Vermutungen, demagogischen Unterstellungen sowie Falschbehauptungen in Serie. Das Perfide bei Hüther: Das zugrunde liegende Zahlenmaterial stimmt meist, aber was er daraus macht rollt dir die Fußnägel hoch sobald du kapierst, worauf er hinaus will, besonders gemein ist, daß du es eben nicht gleich merkst, wenn du dich nicht in die Materie ein Stück weit reinarbeitest, er ist eben ein Meister seines Fachs.
Ich kann zu Hüther aus eigener Erfahrung nur sagen: GLAUBT IHM KEIN WORT, und wenn er mit Zahlen kommt PRÜFT SIE DOPPELT UND DREIFACH NACH.
Er ist einer der führenden Propagandisten der deutschen Wirtschaft, und das ist er nicht ohne Grund. Er ist handwerklich einfach richtig “gut”.
Übrigens: Hier ist so ein hübsches indirekt demagogisches Beispiel auf der Seite des IW Köln, so eine Pseudo-”Untersuchung” über “Anspruchslöhne”, die schlicht zeigen soll, daß Arbeitslose viel zu hohe Löhne erwarten, und positiv vermerkt, daß es ja gut sei, daß die Leute heute auch schon für deutlich weniger Geld zu arbeiten bereit seien als noch 2007.
Zitat:“Doch auch wenn die Arbeitslosen inzwischen mit etwas weniger Geld zufrieden wären, ein Stundenlohn von knapp 7,50 Euro netto bedeutet brutto immerhin 11 Euro.”
7 fuffzich netto, 11 € brutto? Welch Wahnsinnshöhe, wollen diese Arbeitslosen die Wirtschaft in den Abgrund stürzen?
So ist (nicht nur) zwischen den Zeilen der Tenor
Wenn ich jetzt will, kann ich diese Anspruchslöhne-”Untersuchung” als Beleg dafür nehmen, daß er damit seine obige Äußerung, daß Ungleichheit abnähme, konterkariert hat.
Wenn gewünscht kann ich auch mal ein hübsches Hüthersches Rechenbeispiel präsentieren. ;-)
Grüße
Also da ist etwas merkwürdig: Der Hüther spricht von “Trendwende”. Aber de facto stagniert die Ungleichheitsentwicklung lediglich. Trendwende müsste doch heißen, dass sich die Entwicklung umkehrt. So aber lässt sich das noch nicht absehen, in welche Richtung es sich weiter entwickeln wird. Ich denke, “Trendwende” ist doch eher Propagandasprech.
Zur Frage, ob es durch die Agenda besser oder schlechter wurde, siehe etwa dies hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-studie-minijobs-koennen-regulaere-stellen-kosten-1.1546432
Es gab vor ein paar Wochen schon einmal eine Meldung, dass im Hause Hüther herausgefunden wurde, die Ungleichheit würde seit 2006 (oder auch etwas später) entgegen anderslautenden Befunden abnehmen. Da war ein bisschen genauer ausgeführt, was genau zu dieser doch etwas erstaunlichen Interpretation geführt hat. Und zwar hat der Hüther bzw. sein Institut die Einkommensverteilung betrachtet, wobei unter Einkommen nicht nur das Arbeitseinkommen sondern eben auch Einkommen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen zu verstehen ist.
Nun gab es aber 2008 bekanntlich diese “Krise”, die angesichts der jetzigen Dauerkrise vielleicht schon etwas in Vergessenheit geraten ist. Infolge dieser Krise gingen die Unternehmensgewinne vorübergehend erheblich zurück, was zur Folge hatte, dass es gerade bei den sehr hohen Einkommen, die sich überwiegend aus solchen “Nicht-Arbeitseinkommen” zusammensetzen, einen ordentlichen Knick gab. Rein statistisch ergibt das natürlich einen sinkenden Gini-Koeffizienten, aber ist das tatsächlich eine Entwicklung zurück zu mehr Gleichheit? Also ich weiß ja nicht, ich würde eher sagen, es ist ein Hinweis, dass Nicht-Arbeitseinkommen mittlerweile der dominierende Bestandteil im Gesamteinkommen sind, also derjeinige Teil der Einkommenskurve, der ihre grobe Form maßgeblich bestimmt (auf jeden Fall den oberen Teil). Sowohl die Betrachtung der Vermögensverteilung als auch eine isolierte Betrachtung der Arbeitseinkommen würde vermutlich eine andere Interpretation als die von Hüther nahelegen.
Genauer (mit Zahlen und so) weiß ich es leider nicht. Ich würde es auch interessant finden, hierüber auf den Nachdenkseiten etwas zu finden, vielleicht sogar im Podcast.
An Karla und Michael:
Danke für die durchaus sinnvollen Antworten, aber dennoch sind das in meinen Augen keine wirksamen “Entkräftungen” für die bedeutsamen Aussagen: “Der Niedriglohnsektor wächst nicht mehr, der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Jobs bleibt stabil, die Erwerbsquoten steigen, die Armutsgefährdungsquote stagniert.”
Ich finde man sollte die Augen vor der Realität nicht verschließen: Wenn das stimmt wäre die Schlussfolgerung Hüthers über Hartz IV wohl nicht vollkommen falsch.
(P.S.: 2005 ist übrigens deutlich früher als 2008)
Die Schlussfolgerungen, die in der Presse noch mehr aufgebauscht wurden als bei Hüther selbst, gehen sehr wohl an der Sache vorbei. Mit HartzIV wurde auf einen Schlag ein ausgedehnter Armuts- und Billiglohnsektor geschaffen, der noch jahrelang weiter expandierte und seine Ausstrahlung auf die Normalarbeitsverhältnisse entfalten konnte, nämlich Lohndruck, Existenzangst und Entsolidarisierung. Folge war die Stagnation der Lohneinkommen.
Auf dieser Grundlage kam natürlich irgendwann die Zunahme der Armut, die ja in Relation zum Medianeinkommen steht, zum Stehen, ansonsten hätten die Armutseinkommen ständig überproportional zu den Medianeinkommen fallen müssen. Insofern ist die “Erfolgsmeldung” blanker Zynismus.
Die statistischen Manipulationen, die Zeitreihen nur schwer vergleichbar machen und das Ausmass der Arbeitslosigkeit und der Aufstockerarbeiten verschleiern, seien dabei nur am Rande erwähnt.
Der “Erfolg” der Agenda bestand in der Kannibalisierung des Binnenmarktes und einer irrationalen Aufblähung des Exportsektors. Die Eurokrise ist zu grossen Teilen ein Resultat der Agendapolitik, die eine Ausplünderung der “Partnerländer” der Eurozone bedeutete und noch bedeutet.
Ich finde auch, dass man die Augen vor der Realität nicht verschliessen sollte. Das “Modell” der Agenda ist Kannibalismus nach innen und aussen. Deutscher Imperialismus vom Feinsten. Und es wird noch interessant, wie es uns um die Ohren fliegt.
a^2
Ich habe gerade noch mal nachgesehen. Hartz IV wurde sogar erst 2005 eingeführt (lt. Wikipedia). Wenn Hüther mit seinen Aussagen recht haben sollte, so fällt es mir schwer, in Hartz IV den Haupt-Grund für den Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen usw. (siehe oben) zu sehen. Denn das hat ja dann alles vor 2005 stattgefunden (wie gesagt, wenn Hüther recht hat).
Ich selbst bin Sympathisant für die Positionen von SF und NDS. Aber die VWLer in meinem Bekanntenkreis hauen mir solche Sachen um die Ohren. Und ab dann hören die nicht mehr auf mich.
@cervisia buxum
Dann sag’ ihnen einfach: Von nichts kommt nichts. Unter günstigen Umständen könnte das vielleicht sogar ein VWL/BWLer verstehen.
Im Übrigen verdienen die meisten VWL/BWLer einen hinter die Ohren und zwar feste und immer wieder, bis sie endlich die dumme Fr… halten.
Dann schau dir halt die Reallohnverluste der unteren 20% an. Nicht alle von denen arbeiten für weniger als 8,5€. Aber alle von denen mussten real Lohn abgeben und warum? Eben! Auch wenn es nicht Niedriglohn heißt, weil qua Definition die Mittelschicht schon bei rund 900€ Netto beginnt (ja die schrumpft auch kaum noch, die Mittelschicht, warum wohl^^) so wirken sich die Hartz Gesetze ganz direkt auf diejenigen aus, die ohnehin nichts haben, auch wenn Hüther die nicht als “ganz unten Angekommene” statistisch erfasst.
So und damit hättest du deine Antwort für VWLer. BWLer sind für derartig komplexe Zusammenhänge, die über die Werkstordenke hinausgehen ohnehin nicht ausgebildet und sind die Zeit nicht wert. einfach müde lächeln und weitergehen.
2005 wurde Schröder abgewählt. Der Kern der Agenda wurde seit 2003 umgesetzt. Dazu gehörten die Leiharbeit und die Minijobs sowie die Zerschlagung der BA in “Jobcenter”. Auch die Zumutbarkeitsregelungen wurden bereits vor dem 1.1.2005 verschärft. Die als Hartz IV bekannten Verschärfungen mit Zwangsarbeit und Abschaffung der Alhi traten in der Tat am 1.1.2005 in Kraft. Das erwähnt nebenbei gesagt auch Butterwegge in dem von Dir verlinkten Gespräch.
Ich verstehe nur nicht, was Dich an dem Hüther so überzeugt. Der bringt so gut wie keine Fakten, sondern überwiegend Behauptungen und Wertungen. Selbst der Spiegel-Moderator äussert sich da mehr als einmal sehr skeptisch. Butterwegge erwähnt die stark gestiegene Kinderarmut, mit Zahlen, Hüther: nichts. Hüther behauptet, 96% der neugeschaffenen Arbeitsplätze seien sozialversicherungspflichtig. Das stimmt aber nur, wenn man die Minijobs einbezieht, deren Sozialversicherungsbeitrag ein Witz ist.
Was beeindruckt Dich an dem Typ?
Hüther: ..wir haben immer noch eine Sozialstaatsquote von 30 Prozent. Das heißt: Der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung ist konstant.
Butterwegge: Die sozialen Probleme sind heute größer als früher, die Sozialleistungsquote geringer. Sie betrug Mitte der siebziger Jahre circa 33 Prozent und ist seither gesunken.
..
Hüther: Wenn wir die Reichen zu stark belasten, ziehen sie mit ihrem Geld eben woanders hin.
An Alle:
Ich muss zugeben, dass in meiner subjektiven Wahrnehmung u.a. durch den jahrelangen Genuss von NDS & Co das Bild entstanden ist, es würde auch in den letzten Jahren(!) immer schlimmer z.B. mit Niedriglöhnen und versagender gesetzlicher Rente aufgrund sinkender Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das ist aber offenbar nicht so, wenn man die “offiziellen” Messmethoden und die daraus entstandenen Zahlen zugrunde legt. Das war mir jetzt so nicht bewusst, ich dachte das wäre auch in den offiziellen Zahlen klar erkennbar und es würde einfach nur von den Menschen in Machtpositionen ignoriert. Bei diesen konkreten Punkten muss ich nun also eine Neu-Justierung in meinem Weltbild vornehmen und auch meine Argumentationen im Gespräch mit Leuten anpassen.
Das heißt aber nicht, dass Hüther nicht letztendlich im Ergebnis doch falsch läge. Es gibt ja auch noch zahlreiche weitere Hinweise auf Fehlentwicklung, z.B. das Aufklaffen der Arm-Reich-Schere, generell die Tatsache, dass weltweit sehr viele und in Deutschland immer noch viele Menschen unterhalb der Schranke der Menschenwürdigkeit leben müssen (trotz steigendem globalem Wohlstand) und natürlich auch die ganzen “soften” Argumente, die ihr hier gebracht habt.
An aquadraht:
An Hüther beeindruckt mich gar nichts.
Ich versuche nur, über solche Themen möglichst viel mit Leuten zu reden, die sehr stark mit anderen Leuten vernetzt sind (Multiplikatoren) und die gleichzeitig nicht eh’ schon überzeugt sind. Denn die brauchen wir, wenn wir uns nicht nur immer selbst die Eier schaukeln, sondern echte Veränderungen erreichen wollen.
Wenn man mit solchen Leuten redet, hat man oft nur wenige Sätze Zeit (bzw. ich bin leider nicht so gut, als das sie stundenlang an meinen Lippen hängen würden), und man kann auch nur Dinge bringen, die sich nicht stark nach Verschwörungstheorie anhören (“Statistiken sind gefälscht”; auch wenn gerade da tatsächlich viel Schindluder getrieben wird (z.B. bei der Arbeitslosenzahl), so kann man “Normalos” dennoch nicht mit so was kommen, wenn man nicht gleichzeitig die Gelegenheit hat, das richtig zu erläutern).
Und diese Leute stolpern über Aussagen wie die von Hüther und konfrontieren mich natürlich damit. Dann brauche ich gute, einleuchtende und nicht zu umfangreiche Antworten, die für “Normalos” geeignet sind und die nicht erfordern, dass man schon X Artikel beim Spiegelfechter usw. gelesen hat.
@cervisia buxum
Es gibt doch ein sehr einfaches Argument, mit dem du deine Multiplikatoren überzeugen kannst. Die kennen doch bestimmt die Kritik an der Definition der Armutsgrenze, die an der Tatsache ansetzt, dass die Armutsschwelle über den Einkommensmedian definiert ist. Daraus folgern diese Kritiker, dass die angebliche Zunahme von Armut ein rein statistischer Effekt sei, der absurder Weise dadurch zustande kommt, dass das mittlere Einkommen steigt (sich auf der Kurve nach rechts verschiebt) und deshalb mehr Menschen hinter der nach rechts wandernden Schwelle zurückbleiben.
Wenn man dieser Argumentation folgen mag (und genau solche Leute gilt es ja zu überzeugen), dann muss man auch Hüthers Behauptung vom kleiner werdenden Niedriglohnsektor in die Tonne treten. Denn die Niedriglohnschwelle ist ebenfalls über den Median definiert (vom Brutto-Arbeitslohn).
Das ist natürlich total hintenrum argumentiert. Es sagt erstmal nur: Herr Hüther (und Herr Krämer), bitte argumentieren Sie nicht mit statistischen Größen, deren Gebrauch Sie in ganz ähnlichen Zusammenhängen scharf kritisieren (nur weil Ihnen da die Schlussfolgerung nicht passt). Aber wenn man das mal klar gemacht hat, kann man anfangen, ernsthaft zu diskutieren.
An Karla:
Nun ja, manche Menschen haben es leider nicht so mit Logik, aber das ist auf jeden Fall ein guter Einwand, der zudem noch die Glaubwürdigkeit von Leuten wie Hüther beschädigen könnte, vielen Dank!
@ Cervisia Buxum
Es stimmt, dass sich mein Kommentar ausschließlich auf die (nach Hüther abnehmende) Ungleichverteilung bei den Einkommen bezieht; zu der Frage u.a. nach dem Niedriglohnsektor liefert das keine Argumente.
Ich denke aber, dass es keine so ganz schlechte Arbeitshypothese ist, zunächst einmal anzunehmen, dass Hüther, der mit seinem Datenmaterial immerhin einen gewissen Informationsvorspung hat, diesen ausnutzt, um uns mittels Statistik falsche Schlüsse unterzujubeln, ohne im Sinne des Wortes lügen zu müssen. Leider habe ich keine Zeit, mal ein Sündenregister für den Mann zu erstellen, aber es käme wohl einiges zusammen. Eine seiner letzten Glanzleistungen ist sicherlich noch erinnerlich. Das war im Zusammenhang mit vdL’s Moment der Erleuchtung, als sie bemerkte, dass ein erschreckend hoher Anteil der (Neu-)Rentner in ca. 20 Jahren in die Grundsicherung fallen wird. Da gab es ein Statement von Hüther, dass das ja gar nicht von Relevanz ist, weil die Rente nur eine von mehren Säulen der Alterseinkünfte ist, weil schließlich auch noch Einkünfte aus Vermietung und Vermögen hinzu kommen, die im Durchschnitt X betragen. Da bleibt einem einfach die Spucke weg.
Also: bei Aussagen von Hüther ist für mich Misstrauen angesagt, und wenn er sich der Statistik bedient, vermute ich Heimtücke. Ich habe nicht wirklich die fette Ahnung vom Niedriglohnsektor, aber es ist sehr einfach ein paar Basiszahlen dazu zu finden. Laut Wikipedia war die Niedriglohnschwelle 2006 bei 9,85€, 2007 bei 9,62€, 2008 bei 9,50 und 2009 weiter bei 9,50€. Sie ist also im fraglichen Zeitraum gesunken. Da die Niedriglohnschwelle in Abhängigkeit vom Median definiert wird, muss das heißen, dass in diesen vier Jahren kontinuierlich der (Arbeits-)Einkommensmedian gesunken ist!!! Zweitens heißt das natürlich, wenn die Schwelle sinkt (auf der Kurve nach links verschoben wird), dann ist es eine recht logische Folge, dass die Anzahl der Menschen, die sich noch weiter links von der Schwelle befinden, kleiner werden muss. So lügt man mit Statistik.©
©Walter Krämer
Erstens würde ich gerne von demjenigen die Beweise für seine Behauptungen hören, der solche aufstellt. Alle mir bekannten Zahlen zeigen eine gegenteilige Entwicklung. Als Beispiel die Armutsgefährungsquote nach Sozialleistungen: 2008 15,2% – 2009 15,5% – 2010 15,6% – 2011 15,8%
Zweitens kenne ich die “Hartz-Reformen” aus eigener Anschauung. Ich bin gerichtlich bestellter Betreuer eines seelisch kranken Menschen. Das Unrechtssystem, das ich vorgefunden habe, lässt sich nur sehr entfernt mit dem Begriff “Sozialstaat” in Übereinstimmung bringen; ich kann nur sagen, ich habe selbst erlebt, dass alle teilweise auch haarsträubenden Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Es ist eigentlich allen egal, ob die Leute verrecken. Und, machen wir uns nichts vor: das passiert auch immer wieder. Gäbe es nicht so viele Ärzte und Ehrenamtliche, die sich aus dem Fenster lehnen, hätten wir eine humanitäre Katatrophe. So erwischt es eben primär diejenigen, die niemanden persönlich haben, der ihnen gegen den immer noch sogenannten “Sozialstaat” hilft.
Drittens wäre Steinbrück dadurch nicht entlastet. Denn Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es nicht, die Geldbeutel der Reichen zu füllen, die Armen noch mehr unter Druck zu setzen, das Vermögen von unten nach oben umzuverteilen und mit öffentlichen Mitteln die Spielschulden der Zocker zu begleichen, während die sich Millionenboni auszahlen. Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist das genaue Gegenteil.
Steinbrück ist keiner.
Er sollte die Gründe anführen.
Niedriglohnproblematik: Sag deinen Freunden sie brauchen die Statistiken für diesen Bereich für Westdeutschland von 1945 (halt so früh wie möglich) bis heute. Und dann brauchen sie die Statistik für die DDR. Ab 1991 wird es interessant.
Anteil der SV-Jobs: Stimmt. Das ist die angenäherte Folgerung aus der ersten Problematik.
Erwerbslosenquote: Jo. Wurde aber auch nie kritisiert, oder? Jetzt gehen halt auch mehr Rentner und Mütter arbeiten.
Die Agenda 2010 würde ich nicht wegen der Harzt4-Reform kritisieren -die war mMn richtig-, sondern eher wegen solcher Sachen: Subventionen für die Versicherungswirtschaft (Riester-Rente etc.), dubiose Änderungen bei der Rechnungslegung, Leiharbeitsaufblähung ohne tarifliche Kontrolle, Steuersenkungen nach Gießkannenprinzip, Mini- und 1€-Jobs, unnötige Subventionen für private Arbeitsvermittler etc.
Ich wünsche Dir, dass Du nie herausfinden musst, wie falsch Du liegst.
Heute via Nachdenkseiten , Interview mit Lafontaine:
»Die SPD wird ein Ergebnis unter 30 bekommen und deutlich auf Platz zwei landen. Dann kann sie den Vizekanzler stellen. Und wenn sie mit der FDP was versucht, dann kann sie sich endgültig verabschieden als sozialdemokratische Partei, was sie nach meiner Ansicht längst getan hat. Die Ernsthaftigkeit, etwas durchsetzen zu wollen, fehlt ja völlig. Schröder wollte zumindest noch die Macht. Er war ja auf seine Art, das hat mir immer imponiert, auch ehrlich. Einmal habe ich zu ihm gesagt: Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst. Da saßen wir, so wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war: ›Ich will die Macht und die Kohle.‹ Die Macht und die Kohle. So war der. Und das ist ja auch, was ich an ihm geschätzt habe. Er hat in dieser etwas merkwürdigen Brutalität immer gesagt, was er denkt und will. Er war bereit, jede Volte zu schlagen, um die Macht zu erreichen. Seitdem er weg ist, sind die Nachfolger noch nicht einmal dazu in der Lage.«
OT: Die Bahn muss wegen S 21 die Hose runterlassen. Dem vernehmen nach soll das komplette Projekt nach Griechenland verkauft werden weil nicht zu einer schwäbischen Hausfrau passend.
Horridoh!
Bleibt mir bei dem Gesagten nur noch meine Prognose 2013 übrig.
Romney aka Steinbrück verliert hauchdünn, Obama aka Mutti aka Merkel gewinnt und nimmt die Grünen mit an Bord. Dann werden die Reformen vertieft, Armut ausgebaut und alle jubeln, weil wir die Wirtschaft aber sowas von im Griff haben werden.
Wer so oft verarscht wurde und nun zum x-ten Male, dem kann niemand helfen. Mein Kreuz gehört an die Wand und nicht mehr auf einen Wahlzettel. Irgendwann ist auch mal Schluss.
Bzgl. Michels: Die Großen Krankenkassen können jubeln, denn viele ihrer Mitglieder, mehr als 70 Prozent, haben keine Datenschutzbefürchtungen und lassen sich in Zukunft gerne ausspionieren. Neue Karte plus Foto und alle Sorgen sind dahin. Herrlich, wie man das immer wieder hinbekommt, ganz ohne Widerspruch. Es soll ja Länder geben, in denen solche Karten wegen ihrer Datenschutzlöchrigkeit in die Tonne wanderten. In Deutschland, dank der Lobby, kein Problem. Somit ändert sich nicht nur im Denken rein garnichts, es bleibt ein reibungsloser Staat, ohne Widerspruch und wenn, nur im Kleinen, sodass viele Bürger ruhig weiterschlafen können.
Ja, das ist ein echtes Dilemma: Wahlen ändern nix, nicht wählen ändert aber auch nix ;-)
Schade.
Linkspartei wie Piraten werden auf Deine Stimme angewiesen sein. Und bevor Du mir erklärst, dass Dir beide Parteien nicht gefallen: Mir auch nicht besonders.
Aber entweder wählen wir sie, und es gibt noch Opposition, oder die Neoliberalen haben 100% im Bundestag.
Wenn du uns jetzt noch erklärst, wieso du die Piraten empfiehlst, der FDP aber eher “reserviert” gegenüber stehst, dann wäre mir sehr geholfen. Piraten und Linke haben jedenfalls kaum eine gemeinsame Wählerschicht, geschweige denn gemeinsame Positionen oder Werte.
Die Piraten brauchen keine linke Stimmen, sicher nicht :)
Mir geht es nur darum, dass nicht nur Parteien gewählt werden, die von den neoliberalen Spinnern beherrscht sind. Es sind unter den grösseren Parteien eben nur noch die zwei übrig: die Linkspartei und die Piraten. Die FDP, die Grünen, die SPD und die CDU wie die CSU sind fest in neoliberaler Hand.
Hm, die Bohlen’s und Katzenberger’s der Politik? Ich weiß nicht so recht, also wenn schon Spaßpartei, dann doch eher noch die PARTEI;-)
Öhm, die Piraten sind ja wohl die mustergültigsten Neoliberalen überhaupt. Da ändern auch kleine versprengte Grüppchen, die sich auf keinem Parteitag durchsetzen können, etwas daran. Darum meine Frage. Eine Partei, die das unbezahlte Praktikum zum Programm erklärt, ein BGE unter Wegfall von Mindestlohn und Arbeitnehmerrechten propagiert, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ablehnt und ansonsten nur noch Bepöbeln von Gläubigen auffällt, ist in sich schon so neoliberal wie es nur geht. Kinder unserer Zeit…
Also die WEB FDP bitte nicht als Wahlalternative propagieren, es sei denn, du möchtest beschleunigten Untergang^^
PS:
Es ist noch viel schlimmer…
http://popcornpiraten.de/duisburg-hochrangiger-piratenfunktionar-wechselt-zu-pro-nrw/
Ich nehme an, Du sprichst über die FDP. Oder war vielleicht doch die CSU gemeint? Letztere ist aber nicht ganz so lustig. Frag mal Gustl Mollath.
@ola: Klar, weil ein Idiot eine Partei verlässt, ist natürlich die ganze Partei verwerflich.
Mit dem Merken hast Du es aber nicht so, oder?
Nöö, ich meine schon die Piraten. Die FDP ist entgegen landläufiger Meinung gerade keine Spaßpartei (außer für ihre Klientel versteht sich), sondern für die große Bevölkerungsmehrheit eher unlustig.
Nein, natürlich nicht, deshalb schrieb ich ja auch “noch schlimmer” Du hast ja wohlweislich den Kurzauszug oberhalb erst gar nicht kommentiert…
Aber bitte, auch eine orangene FDP muss es geben, sie schließt die Lücke der Lobby der alten und der neuen Ökonomie. Beide Parteien haben Protagonisten, die ähnlich ticken. Die Einen weil sie sich hochdotierte Posten erhoffen, die anderen weil sie in ihrer völligen Verblödung gar nicht merken, dass sie eine derartige Politik betreiben. Man kann als Wähler jetzt wirklich wählen…
Insofern gebe ich die Merkbefreitheit gerne retour^^
Der Todesstoss für die SPD war nicht wie viele glauben die Agenda 2010. Die geht Hand in Hand mit sozialdemokratischen Tugenden: “Wer nicht arbeitet soll auch Nichts fressen”. Das Dilema für die SPD ist doch dass keiner weiss für was sie den wirklich steht. Heute so, Morgen so.
Wer stolz ist auf die Agenda 2010,die Hartz-Gesetze, Prekär,Niedriglohn und Zeitarbeitsverhältnisse mit anschließender Altersarmut während die Gewinne der Konzerne explodieren, der wird auch vom mündigen kompetenten mit der politischen Arbeit voll zufriedenen Pfostenmichel “gewählt “
┌∩┐(◕_◕)┌∩┐
Danke für die Collage.
Wer stolz ist auf die Agenda 2010,die Hartz-Gesetze, Prekär,Niedriglohn und Zeitarbeitsverhältnisse mit anschließender Altersarmut während die Gewinne der Konzerne explodieren, der wird auch vom mündigen kompetenten mit der politischen Arbeit voll zufriedenen Pfostenmichel “gewählt “
┌∩┐(◕_◕)┌∩┐
Ich bin 1994 aus der SPD, weil sich für mich das Dilemma abzeichnete und was da als Enkel von Willy Brandt feilgeboten wurde und wird, sind eher die adoptierten Stiefschwiegerzwillinge einer fernen Verwandten von Brandt. das gilt aber auch für Lafontaine…
Warum man auf Lafontaine so gerne herumhackt, verstehe ich nicht. Ich hab mir in letzter Zeit eine Menge seiner Reden angeschaut, auch welche von Gysi. Was die beiden reden, hat Hand und Fuss.
Bei Gysi hatte ich früher nicht den Eindruck. Inzwischen gibt es sich aber richtig Mühe, hat sauber recherchiert, und bringt die Fakten wie auch vernünftige Deutungen treffend auf den Punkt.
Bei Lafontaine ist es anders: ich finde nichts, was der Mann gesagt hat, was sich inzwischen nicht schlichtweg als wahr herausgestellt hat. Seinen aktuellen Aussagen messe ich deshalb ein hohes Mass an Glaubwürdigkeit zu.
Es würde mich interessieren, welche sachliche Gründe eigentlich gegen Lafontaine sprechen. Kannst Du mich da bitte aufklären?
Hi Leute,
ich lese den Spiegelfechter schon eine ganze weile lang mit, heute möcht ich aber ein paar Fragen los werden die mir unter den Nägeln brennen und ich weis leider nicht so genau wohin ich mich damit wenden soll….
Es wird sich um Off-Topic-Fragen, ich hoffe dies ist kein Problem.
Meine erste Frage bezieht sich auf Kapitalismuskritik als solche, in manchen Kreisen gilt sogenannte verkürzte Kapitalismuskritik als strukturell antisemitisch, frage stimmt das?
Es würde ja heissen das wenn ich z.B.: eine Finanzmarkttransaktionssteuer fordere oder der meinung bin das Reiche und Superreiche höhere Steuern zahlen sollen, ich in Wirklichkeit nichts anderes will als Menschen jüdischen Glaubens/ Juden zum Sündenbock erkläre und sie in letzter Konsequenz vernichten will, ich verstehe nicht so ganz wo da der
Zusammenhang sein soll?
Sind also Begriffe wie Finanzkapital, Lobbyisten, etc. eigentlich nur Synonyme für “die Juden”?
Dies führt mich gleich zur zweiten Frage, sind Soziale Bewegungen (Demos, Streiks, etc.) in Deutschland per Definition antisemitisch, sprich “Soziale Bewegung in Deutschland richt nach Gas” wie es von einer Gruppe namens Bahamas heisst.
Also gennerell abzulehnen wie es das Aktionsbündnis gegen Wutbürger, meiner ansicht nach, tut? (http://abgwb.wordpress.com/)
Die Occupybewegung geriet dabei besonders unter Beschuss, allerdings nicht ganz zu unrecht schliesslich haben sich dort auch genug Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker bis hin zu knallharten Holocaustleugnern vertreten. Aber sollten man solchen Veranstalltung/Bewegungen daher gennerell fernbleiben oder ist es nicht besser solchen Leuten aktiv parolle bieten?
Hoffe ihr könnt mir ein paar Fragen beantworten.
GL & HF Scipio
Da Marx, viele Bolsheviken unter anderem Lenin oder Trotzki Juden waren oder von Juden abstammten und in USA während des Kalten Krieges Antisemitismus oft mit Kommunismus-Kritik einherging, ist die Gleichsetzung ziemlich abwegig. Ich möchte aber nicht leugnen, dass es trotzdem solche Extremisten gibt.
Deine Blogseite hingegen ist ziemlich verstörend. Kein Impressum und ein komischer Kauz namens Martin Focke. Eine kurze Suche mit “martin focke antisemitismus”… bringt da einiges ans Licht.
Ja seht mal hier , der Steinbrück hockt seit knapp 48 Monaten im ThyssenKrupp-Aufsichtsrat und schon ist er Me-ga erfolgreich !1!
Die haben mit fünf Milliarden Euro den höchsten Verlust ihrer Unternehmensgeschichte ausgewiesen….. was der Steinbrück dazu kann .. na-tür-lich nix ;-) Mäh ..
Das harte Sparprogramm trifft auch freilich nur die faulen gierigen Lohnknechte *lol* … die können’s halt die sPD’ler
Hahahaha der muss Vize werden um so schneller ist die Luft raus …..
Bruhahaha!
So ein Zufall aber auch!
Die SPD hat mit Steinbrück einen ziemlich seltsamen, aber sicheren Weg der Selbstentleibung gewählt. Als ehemalige Arbeiterpartei einen Pfeffersack zu wählen!
Und dann auch noch SO einen!
Aber ist ja auch egal. Solange diese Info nicht über alle Sender läuft…
Das wird mal ein Spaß für die Historiker. Wie konnte es so weit kommen?!
Waren da Aliens am Werk? (“Sie leben”)
Oder Freimauerer?
:-)))
Oder vielleicht ein bißchen profaner, wenn man einer Partei ein psychischen Zustand unterstellt, dieser: Die Selbstentleibung, weil man sein Spiegelbild nicht mehr erträgt, aber zu beschämt ist, um in die Therapie zu gehen.
Also in die Gummizelle mit der SPD! Und nicht vergessen, die Schnürsenkel abzunehmen!
Das wird mal ein Spaß für die Historiker. Wie konnte es so weit kommen?!
Das wird die Gretchenfrage ..oder auch nicht, denn traditionsgemäß waren die Schafe alle im Widerstand oder wussten zumindest von nix ® !!1!
Denn solange ein Pfostenmichel knapp über Hurenbock4 bekommt wähnt er sich mit den Millionären solidarisch und verteidigt deren Privilegien … Kapitalbesteuerung, Erbschaftssteuer, Schranken für die Finanzwirtschaft und die heilsamen Märkte ®..nicht mit dem theutschen Arbeiter !!1!
*abwink*
“*abwink*”
Ja.
Gebe noch zu bedenken, das von MassenEuphorie diesmal keine Spur ist,
eher Erschöpfung, Sichhinschleppen, Aushalten, Bedienung der Hamsterräder (wenn denn eins da).
Yeah, in Bochum lässt sich gerade beobachten wie aus stolzen fleißigen glücklichen
Arbeitern >/strike> Lohnsklaven *Muhahaha* ..faule, minder gebildete, Billigzigaretten rauchende Säufer werden die sich schmarotzend auf H4 vor der Flat-screen Glotze ausruhen nachdem ihr Schonvermögen soweit vorhanden aufgebraucht ist … und die Schafe so : BUUUUUUH …. !!So sin’se die marktkonformen Deppen … von mir das übliche fette fuck u
Oh Klammer vergessen EDIT von UK aus irgendwie nicht möglich .. Buuh
Das ist der wichtigste Satz. Die Agenda hat ja exakt diese Folgen zum Ziel gehabt. Das wurde lautstarkt und für alle hörbar völlig offen verkündet.
Natürlich mit dem irrigen, aber hehren Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die ja damals beachtlich war mit 5 Mio Menschen. Ich denke auch, dass sehr viele in der SPD damals tatsächlich glaubten, dass es so gehen könnte. Wie es zu einem derart verqueren Denken kommen konnte, sei hier nicht das Thema; das ist auf den Nachdenkseiten hinreichend analysiert.
Es wird ja immer behauptet, Steinbrück hätte Fehler seiner Regierungszeit eingeräumt, ja aber wann und wo ist jemals wirklich vernehmbar davon etwas zu hören gewesen? Man muss ja auch sehen, dass praktisch jeder Politiker in verantwortlicher Position nach Ende seiner aktiven Zeit Fehler eingeräumt hat. Wer würde sich selbst so derart überheblich und unfehlbar darstellen? Wohl nur ein Mensch mit einer krankhaften Persönlichkeitsstörung.
Was soll man nun vom “neuen” Steinbrück halten? Will und kann er vor sich selbst das totale Scheitern einer Ideologie, die er selbst einst massiv probagiert hat, an die er mal vollständig geglaubt hat, nicht eingestehen? Oder stecken da wahltaktische Überlegungen dahinter? Schließlich würde das ja ein Bekenntnis kurz vor der Wahl bedeuten, dass die SPD 11 komplett verschenkte Jahre Regierungszeit hinter sich hat, an der er maßgeblich beteiligt war. Es würde auf ihn selbst zurückfallen, was im Wahlkampf wahrscheinlich nur schwer zu vermitteln wäre. Wenn es ihm aber um einen echten Kurswechsel ginge, würde er ein öffentliches Bekenntnis ablegen und seine Prominenz nutzen, um möglicher Weise einen geeigneteren Kandidaten für diesen Kurswechsel zu unterstützen, einen glaubhafteren. Das wäre der einzige gangbare Weg, wenn es ihm tatsächlich um Politik ginge, um seine Partei, um eine Erneuerung der SPD.
Aber Steinbrück geht es um Steinbrück! Er sagt das, was die Leute hören wollen, was gerade “In” ist, nur um eines zu erreichen, Kanzler zu werden und seine politische Laufbahn damit zu krönen. Dass er so wenig konkret wird, dass er schwammig formuliert, tut er nur, weil er weis, dass er nicht auf echten Konfrontationskurs mit der CDU, auch nicht der FDP, nicht den Grünen gehen kann und auch nicht dem mächtigen rechten Teil innerhalb der SPD selbst, aus dem er ja kommt, wenn er sein persönliches Ziel noch erreichen will. Er kann nicht den Weg zu einer Koalition mit der Linken frei machen, weil ihm völlig klar ist, dass sofort eine massive Gegenkampage losgehen würde. Der SPD würde es freilich nützen, es würde in einer Zukunft nach 2013 den Weg frei für eine andere Politik machen, aber Kanzler würde er so mit Sicherheit nicht werden. Dafür sind die politischen linken Kräfte heute viel zu geschwächt. Es wäre einzig eine Option auf die Zukunft, die er als aktiver Politiker nicht mehr erleben würde.
So klammert er sich an die wage Hoffnung, dass es mit irgendeiner Koalition doch noch zur Kanzlerschaft reichen würde. Das allerdings ist tatsächlich beinahe schon eine krankhafte Realitätsverweigerung. Es ist schlimm, dass sich die SPD einen solchen Kandidaten hat aufschwätzen lassen und zeugt einmal mehr von dem desolaten Zustand, in dem sich diese Partei befindet.
Gleich zu Anfang begann Peer Steinbrück seine Rede mit dem Satz:
“Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Menschen immer verlassen konnten, weil unsere Politik von Werten geleitet ist, von Werten, die unverbrüchlich sind”…
Schon da wären ihm beim deutschen Comedypreis Lacher sicher gewesen!
Wie langweilig.
Ich meine die Diskussion hier und auf anderen blogs. Uns hat man in der Meisterausbildung vermittelt, dass “unerwünschte Verhaltensweisen” ignoriert gehören. Also ist Stonebridge zu ignorieren. Jeder Kommentar zu seiner Rede bestätigt ihn doch nur in seiner Vorstellung, im politischen Geschehen hier wichtig zu sein. Ob ihn jetzt der erste CDU- Kanzler der SPD, Helmut Schmidt, hochjubelt, oder AM, JB und WL seinen Plattitüden nachforschen: geschenkt. Er ist halt nur ´ne vorgeschobene Charaktermaske der Bankster, was er ja bei HRE deutlich bewiesen hat, und die Kleingeist- Delegierten der SPD jubeln ihm zu. Ich wünsche dieser Partei bei der nächsten BT- Wahl 18 % Anteil, bei der übernächsten 0,8 % letzteres auch für FDP und Piraten. Wenn´s geht schon eher.
Meine Rede. Man muß den Typen nicht entlarven, man muß ihn einfach ignorieren. Merkel gewinnt das Ding nächstes Jahr haushoch, daran gibt es keinen Zweifel. Und mal ehrlich: Wer hört denn überhaupt noch zu, wenn irgendein selbsternannter Heilsbringer sein Gesülze abläßt??? Man muß klar sehen, daß niemand in diesem Kasperletheater für sich in Anspruch nehmen kann, wirklich zu wissen, was da draußen abgeht. Sie sitzen alle im Trockenen, das läßt es sich fein schwafeln. Deswegen: Ignorieren!!!
Du hörst Dich an, als habest Du Dich mit der Krisensituation als eine Art Naturkatastrophe abgefunden.
Aber das ist keine. Die sogenannte “Krise” ist gleichzeitig das grösste Wirtschaftsverbrechen der Geschichte wie auch eine Enteignung des verteilten Wohlstandes in Europa zugunsten der Reichen.
Und es ist keinesfalls so, als dass da niemand verstehen würde, was passiert, noch stimmt, dass das ewige “Bankenretten” etwa “alternativlos” wäre. Ganz im Gegenteil.
Genau, ich habe mich damit abgefunden, so wie die ganz klare Mehrheit in diesem Land. Ich höre in meinem Umfeld niemanden über die Krise diskutieren, das passiert im Wesentlichen noch in solchen Foren wie hier. Alle haben genug damit zu tun, mit dem Allerwertesten dicht an der Wand zu bleiben. Es ist ganz einfach: Je höher der Druck ist, irgendwie Geld verdienen und sein Leben bestreiten zu müssen, desto weniger Zeit bleibt, sich um das Große und Ganze zu kümmern. Und an diesem Punkt sind wir. Frag mal nach, wer hier noch ernsthaft etwas ändern will.
Und schau mal nach, wie das in den Ländern läuft, die auf dem neoliberalen Weg noch ein gutes Stück weiter sind als wir. Hast Du je aus Rumänien gehört, daß dort jemand die große Revolution anzettelt? Und die hätten noch viel mehr Grund dazu als wir. Aber es passiert nichts, gar nichts.
Das ist alles richtig was sie da schreiben und Änderungen sind nicht in Sicht, in Griechenland laufen den Rechten die Leute zu und die Schuld für das Versagen oder besser für Korruption, Bestechung oder Raub durch die eigenen Politiker wird den Leuten gegeben, die vor Hunger und Not aus dem eigenen Land in die EU flüchten wollten, das ist der ganz normale Wahnsinn und die nationale Karte wird immer in solchen Krisen gespielt, überall in Europa. Durch Zufall bin ich vor 2 Tagen auf diese Seite gestoßen und was da von unseren Politikern in Gesetze gefasst wird und wurde, angefangen bei der Energie und Stromgesetzgebung bis zur kleinen Unternehmenssteuerreform, es ist das genaue Gegenteil von dem, was über die Medien verbreitet wird. Wie das ausgeht wenn die aktuelle Politik so weiter machen kann und die BT Wahl keine Veränderung bringt dürfte jedem klar sein.
http://www.deloitte-tax-news.de/home/highlights.html
@ GrooveX
Wer Schwarz-Gelb für weniger schlimm hält als Rot-Grün, den wird das nicht interessieren. Mich interessiert schon, welchen Anteil Rot-Grün an der Deregulierung hatte. Dazu hat Hans Eichel in der SZ vom 31.08.2012 (nur in Print?) u. a. geschrieben:
“Die Konservativen und Liberalen wollten Banken noch viel mehr helfen” (….) “RotGrün hat im Rahmen von G7/G8 von Anfang an für die Regulierung … gestritten. Aber die USA und Großbritannien waren dazu nicht bereit”. Diese Erfahrung hatte ja schon Lafontaine bei seinem Besuch in Washington gemacht.
Natürlich muss man Rot-Grün vorwerfen, nicht mehr versucht zu haben. Das tun sie intern mittlerweile auch selbst. Aber dass man Merkel & Co. für das kleinere Übel halten kann, leuchtet mir nicht ein.
Zumindest ich halte Merkel nicht für das kleinere Übel. Nur eben auch nicht für das grössere. Es besteht ja gar kein wesentlicher Unterschied zwischen den neoliberalen Positionen Steinbrücks und Merkels. Das sieht man nicht nur an der Agenda-Politik, sondern auch daran, dass die SPD ständig mit der CDU stimmt, wenn’s ans “Bankenretten” geht.
Die SPD ist zumindest noch bis auf die Graswurzelebene sozialistisch organisiert: Der Schizophrene ist das kleinste Kollektiv.
OT:
Flatterwatsch heisst jetzt Screenwatch und veröffentlicht die schrägsten und herausragensten Screenshots…
(selbe Adresse wie vorher)
Das sehe ich anders. Eine Analyse dieser Rede hilft, ein besseres Urteil über Steinbrück und die SPD zu fällen. Der Leser macht sich dadurch mündig. Er informiert sich durch die Kritik und schaut genauer hin. Auf dieser Basis kann er sein Handeln auswählen. Vielleicht mögen viele Forenten glauben, das sei unnötig, da man doch wisse, dass der Steinbrück eben ein Wolf im Schafspelz sei. Aber ich wäre mir da nicht so sicher. Es gibt viele Leute, die Steinbrück für einen kompetenten Politiker halten. Und es gibt sicher nicht wenige, die auf einen Gesinnungswandel der SPD hoffen. Das mag naiv sein, aber es ist eben so. Die Analyse hilft dabei, weniger naiv zu sein. Nicht jeder ist von Anfang an so schlau und weiß bereits, wo die Reise hingeht.
Ich nehme mich selber dabei nicht aus. Im Wahlkampf 2002 donnerte Schröder von der Bühne herab: “Die Wirtschaft soll für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Wirtschaft”. Ich mochte Schröder nie besonders, aber dennoch habe ich die Hoffnung gehegt, dass dieser Satz die künftige Politik der SPD beschreiben würde. Anschließend kam die Agenda 2010, für nicht wenige Menschen überraschend. Erst viel später habe ich mich für meine Doktorarbeit mit dem Schröder der frühen 90er Jahre beschäftigt und festgestellt, dass dessen Denken schon immer “neoliberal” geprägt war. Man hätte es wissen können, auch nicht zuletzt wegen der Diskussionen der Hartz-Kommission. Ich war trotzdem so naiv. Und ich glaube, dass das nicht nur mir so geht und dass deshalb solche Analysen wie die von Jens nützlich sind.
Die Analysen von Jens sind immer nützlich, auch diese.
Im Rückblick sollte man bedenken: Hartz hatte damals den Ruf des Problemlösers. Mit seinem 5000 x5000-Modell hat er nach Darstellung in allen Medien Tausende Jobs bei VW (denen ging es damals gar nicht gut) gerettet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen und stiegen, da suchte man nach neuen Ansätzen. Hartz schien die zu haben. Auch führende SPDler bedauern heute offen, dass sie sich dem damaligen Zeitgeist ergeben haben.
Für Sozialhilfe-Empfänger brachte die Agenda zunächst sogar Verbesserungen. Ich erinnere mich noch gut, wie ich eine von Sozialhilfe lebende Bekannte besorgt gefragt habe. Zu meiner Überraschung hat sie mehr Geld bekommen als vorher und hat sich über die “Reform” gefreut. Die Folgen haben sich erst später gezeigt. Die besonders negativen Auswirkungen gingen auch auf das Konto der damaligen Opposition, der die Agenda nicht weit genug ging.
Bei Schwarz-Geld sehe ich überhaupt keinen Lernprozess. Schrittweise und punktuelle Verbesserungen abzulehnen weil damit das System stabilisiert werden könnte und der große Crash ausbleibt, ist jedenfalls für mich keine Option.
Für Jens, soweit ich sehe, auch nicht, womit wir wieder bei der Nützlichkeit seiner Analysen sind.
Als da wären? Und wenn, nicht das Bedauern spielt hier irgend eine Geige, sondern ihr Engagement, erkannte Fehler wieder zu beheben. Siehe z.B. Abstimmungsverhalten der SPD in Sachen Sanktionen.
Auch das ist “Schönsprech”, es blendet a) aus das die ehemaligen Bezieher der Arbeitslosenhilfe größtenteils schlechter gestellt wurden
und b) gab es i.d.T. mehr Geld für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger, im Gegenzug fielen dafür aber die Sachleistungen komplett weg, das bedeutet vom Sozialamt gab es eine kaputte Waschmaschine ersetzt u.ä. Heute muss der Betroffene, sich den Ersatz vom Hartz IV Satz an sparen.
Leicht OT , aus der beliebten Serie Leistung muss sich lohnen, wegen fallender Profitraten und so, aber wenns um Minderleister geht sucht der Michel die Schmarotzer und Kriminellen traditionsgemäß eher bei Arbeitslosen und Rentnern als hier
*Muhahahaha*
Aaah diese sPD, ein Bollwerk zum Schutz der Arbeiter …
Mit gutem Beispiel eisern voran …..
x <—— hier hin kotzen
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Spätestens jetzt dürfte selbst den Seeheimern dämmern,das Steinbrück als Kanzlerkandidat ein riesengroßer Griff ins Klo ist (es sei denn,man hatte sowieso vor als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen).Wie strunzbescheuert muß man sein um als Kanzlerkandidat,der schon Millionär ist,und grade eine Debatte über seine üppigen Nebeneinkünfte hinter sich hat,sich hinzustellen und zu sagen,das Kanzlergehalt sei zu niedrig.Wieso sagt er nicht gleich”wählt Merkel?”
Viele der Deligierten,die für Steinbrück gestimmt haben werden sich jetzt wohl für ihre Entscheidung schämen.