Die Meuterei der Offiziere

Nach den Verfassungsbeschwerden der CSU-Rebellen Gauweiler und Wimmer haben nun auch hochrangige Bundeswehr-Angehörige massive Vorbehalte gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan geäußert. Sie werfen Verteidigungsminister Jung vor, die wahre Bedeutung des Einsatzes zu verschleiern und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zu täuschen. Der Verein „Darmstädter Signal“ (ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten) schrieb in einem offenen Brief:

„Wider besseres Wissen behauptet Verteidigungsminister Jung, es handele sich nur um Aufklärung. Als erfahrene aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stellen wir fest, dass die militärische Aufklärung ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes ist. Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen.hervor.“

Der Tornado-Einsatz verschlechtere auch die ohnehin kritische Sicherheitslage für die deutschen ISAF-Truppen und zivile deutscher Helfer in Afghanistan, da Deutschland die Neutralität verlässt und aktiv die Kampfhandlungen der USA unterstützt. Besonders nett finde ich auch folgende Passagen aus dem offenen Brief:

„ Die Recce-Aufklärungsergebnisse werden die bei US-Soldaten besonders vorhandene „Fähigkeit“ nicht mindern, die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig unter Beschuss zu nehmen, Hochzeitsgesellschaften nicht ausgenommen.“

„ Die von Außenminister Steinmeier beschworene „Solidarität“ und der „lange Atem bei der Bekämpfung des Terrorismus“ müssen da enden, wo nationale Unvernunft gefordert wird!“

Die Argumente der Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, die darauf hinauslaufen, dass der Einsatz primär der Aufbauhilfe dient, werden vom „Darmstädter Kreis“ ebenfalls abgeschmettert. Die Bundesregierung gibt 420 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz aus, für den zivilen Aufbau nur 1/5 davon.

Was ist die Aufgabe der Bundeswehr?

Bedenkt man, dass 71% der Deutschen gegen eine Ausweitung des Einsatzes sind, kann man auch am Demokratie-Verständnis des Bundestages zweifeln. Ist nicht die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und die Bündnishilfe gegenüber anderen NATO-Staaten Aufgabe der Bundeswehr? So sieht es zumindest das Grundgesetz und die Väter des Grundgesetzes haben sich dabei schon was gedacht. Humanitäre Einsätze, wie sie im Fall Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission beschlossen wurden, mögen da eine Sonderrolle spielen. Aber die Unterstützung der amerikanischen Kreuzzüge unter der Flagge des „Krieges gegen den Terror“ gehören ganz sicher nicht dazu. Die kurz nach 9/11 festgestellte Interpretation, der weltweite Krieg gegen den Terror sei durch den erklärten Bündnisfall legitimiert, ist dringend zu überdenken. Die militärischen Aktivitäten der USA im Süden Afghanistans haben nichts mit der Landesverteidigung zu tun, dies ist grotesk. Im besten Fall sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr globale Militäreinsätze, die weder von der Verfassung vorgesehen noch vom Bundestag legitimiert sind, und im schlimmsten Falle Angriffskriege, wie sie das internationale Recht verbietet.

Offiziere, wie Rose, die den Gesetzgeber an die verfassungsrechtlichen Widersprüche ihrer Beschlüsse erinnern, sind keine sentimentalen Spinner, die ihr Geld als Soldaten verdienen und kneifen, sobald es ernst wird, sondern aufrechte Demokraten, die die Bundeswehr als das sehen, was sie laut unseren Verfassungsvätern sein sollte – eine Verteidigungsarmee. Jungs „Transformation“ in eine globale Eingreiftruppe konterkariert diesen Gedanken.

Krisenmanagment á la Bundeswehr

Deckel drauf und gut, so denkt sich das wohl Verteidigungsminister Jung. Heute wurde bekannt, dass Jürgen Rose mit seinem Antrag Erfolg hatte. Zur „Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative“ wurde er in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Vorher war er für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Roses Protest zieht auch schon die ersten Wellen in der Bundeswehr, mal abwarten wie viele aktive Soldaten sich seinem Protest anschliessen. Laut Netzzeitung haben allein in den vergangenen 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt. Sie begründen ihren Schritt mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium gibt kampflos nach

Grotesk mutet da schon die Äußerung des SPD-Verteidigungsexperten Arnold an, „ein Offizier müsse das [Operation Enduring Freedom sei durch den Bündnisfall gedeckt] wissen, sonst ist er fehl am Platz“. Da widerspricht Arnold ganz explizit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005, als die Richter entschieden, das Grundrecht der Gewissensfreiheit gelte auch für Soldaten; kein Befehl könne dies aufheben. Anders als Herr Arnold, der die Gewissensfreiheit zu ignorieren scheint, war dies sicher der Grund des Verteigungsministeriums, schnell zu handeln, um einer neuen Schlappe zuvor zu kommen.

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