Königin für eine Nacht
geschrieben am 28. September 2009 von Spiegelfechter
Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.
Von nun an geht´s bergab
Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt ? wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht. Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden ? viel Spaß dabei. Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen ? fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet ? je ?reformfreudiger? Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.
Wählerbeschimpfung
Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist ? die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren. Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil ? wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.
Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP ? hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart ? rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle. Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist. Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und ?neuer sozialer Marktwirtschaft? werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet ? er kennt kein Pardon.
Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen
Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen ? aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als ?Leihstimmen? der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist. Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich ? glaubhaft oder nicht ? schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.
Kinderjahre einer Regentin
Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat ? einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss ? der Gegenwind wird eisiger.
Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der ?lieben Kanzlerin? stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich ? die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union. Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt ? die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.
Provinzfürsten auf Gegenkurs
Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm ? und das Land gehört zu den berüchtigten ?Swing-States? ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen. Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren ? die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen ? an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.
Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte ? bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte. In Bayern konnte die CSU gestern sogar ?nur? 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt ? 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.
Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.
Ein Herbstnachtstraum
Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen ? mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat. Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf. Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.
Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war. Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben ? oder um es mit Hildegard Knef zu sagen: ?Von nun an geht´s bergab?.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
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@SF
So wie ich das gelesen habe, soll der Guttenberg ohnehin ins Verteidigungsministerium wechseln und den Jung ablösen. Somit steht das Wirtschaftsministerium für die FDP frei. Glaube aber auch, dass der Seehofer gut bremsen wird. Hat er ja vor der Wahl schon angekündigt und ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Kurswechsel ihm da gut zu Gesicht stehen würde.
Ist die Mehrheit im Bundesrat auch für Änderungen bei den Steuern notwendig? Mich würde mal interessieren, wo der Bundesrat mit beteiligt werden muss.
Hm, irgendwie faellt mir da nur der Spruch aus der Matrix ein: “Welcome to the real world”. Oder sollte ich eher mit Volker Pispers “Besser als erwartet” kommen?! Man muss halt nur die Erwartungen tief genug schrauben, dann klappt das schon. Die _sensationellen_ Ergebnisse der FDP kann ich mir nur damit erklaeren, dass bei den Waehlern bei dem Wort Steuersenkungen die Dollar-Zeichen in den Augen funkeln. Dabei gewinnt die Sucht/Gier ueber den Verstand. Die nette Partei hatte naemlich vergessen hinzuzufuegen, dass die Steuersenkungen leider nicht fuer alle sind. Aetsch reingefallen, koennte man da nur anhaengen. In diesem Sinne: Ich bin auf die FDP, den Schwanz, der mit dem Hund (CDU) wackelt gespannt.
@John
Hallo die Mitbestimmungspflichten des Bundesrats sind durch das GG geregelt. Es gibt sowohl Bereiche der Bundesgesetzgebung als auch der Landesgesetzgebung und die für den Bundesrat relevanten Bereich der konkurierenden Gesetzgebung.
Gegenstände der k. Gesetzgebung sind in Art 72, 74 GG enumerativ und abschließend aufgelistet.
Nebenbei gilt alles was nicht explizit nach Art. 73 GG dem Bund zugewiesen worden ist bleibt nach Art. 70 GG Ländersache.
Dieser Vergleich ist aus zweifacher Hinsicht unfair.
1. Stand diesmal nicht Jürgen Rüttgers, sondern Merkel zur Wahl.
2. Sollten redlicherweise die Umstände der Landtagswahl aus dem Jahre 2005 erwähnt werden. Es war nämlich vor allem eine Protestwahl gegen Schröders Agenda 2010.
Übrigens ist ein “selbsternannter Arbeiterführer”, Rüttgers, weit glaubwürdiger als seine früheren Gegenspieler Clement und Steinbrück aus der SPD.
Ein mit Ahle rasierter Westerwelle, auf einem Schimmel.
Das Bild ist Millionenwert.
Rüttgers ist glaubwürdiger? Wieso, er war eigentlich mal einer der Wirtschaftsliberatisten in der Union, der sich vehement – z.B. mit Merz – gegen die “Sozialdemokratisierung” der CDU unter Merkel wehrte. Dann wurde er in der Bundespolitik kaltgestellt, ging zurück nach Nordwein-Vandalen, wo er vom Paulus zum Saulus mutierte. Er geriert sich als Retter der arbeitenden Bevölkerung – mit kalkulierten Sprüchen, die nur noch eine sehr kurze Entfernung zurücklegen müssen, um bei der DVU anzukommen.*
Alles in allem sind da ein ausgetretener Clement und ein Buchhalter namens Peer S. glaubwürdiger, wenn auch nicht weniger Abscheu erregend.
*Schon komisch, dieses Jahr hat die CDU offensichtlich versucht nachzuweisen, wie wenig sie doch von Diplomatie versteht. Nun ja, weder Rüttgers noch von der Leyen wollen in die Außenpolitik.
Sehen wir also das positive, erstens dürfen die exponiertesten Vertreter der Neoliberalen die neoliberale Suppe auslöffeln – und ich habe großes Vertrauen, dass sie sich nachhaltig diskreditieren.
Zweitens kann sich die SPD jetzt programmatisch erneuern. Das ist nach 11 Jahren ohne jede Programmdiskussion und mit einer menge ad-hoc Entscheidungen dringend notwendig. Ich bin relativ gespannte was dabei rauskommt.
Und zu schlechter letzt kann man wieder vorbehaltlos gegen die Regierung sein.
Die Börse feiert den schwarz-geld Sieg mit einer Steigerung der Börsenkurse (17:12) von +2,42%. Die Arbeitgeberverbände fordern Steuersenkungen für Unternehmen und noch mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Jedoch sind in der letzten Woche der Umsatz im Textileinzelhandel um -9% eingebrochen (wieder) gegen schlechte Zahlen von 2008.
Wir stehen wirtschaftlich vor einem Chaos, nur wollen viele es nicht wahr haben, obwohl sie es ahnen.
Es gab nur zwei realistische Ausgänge der Wahl: schwarz-geld oder schwarz-rot und beide Alternativen beinhaltenden Merkel. Es gab keine Wahl zwischen Pech und Schwefel.
Ich bin nur traurig.
Kleine Korrektur: Die CDU in NRW ist von der BTW 05 bis zur BTW 09 nur leicht von 34,4 auf 33,1 gefallen. Mit der FDP und ihrem gestrigen Anstieg von 10,0 auf 14,9 hat sie eine recht gute Basis für die Landtagswahl. Natürlich wird sich die SPD jetzt als Kämpferin für de sotzjahle Jereschtischkeit zu positionieren versuchen. Aber die Zeit ist knapp.
Vielleicht sollte man sich auch mal die Ergebnisse in absoluten Zahlen ansehen, ganz interessant:
Die “Siegerin” hat anderthalb Millionen Stimmen weniger als die Verlierer von 2005 (SPD).
Schwarz-Gelb hat zusammen nur 500.000 Stimmen mehr als Schwarz-Gelb 1998.
Diese Wahl war vor allem eine Niederlage für die “real existierende” Demokratie.
Sicher, dass die CSU Guttenberg als Wirtschaftsminister durchkriegen will?
Immerhin düfte dieser Posten ein Schleudersitz sein. Und nicht wenige in der CSU träumen von einem Kanzler Guttenberg.
Was #1 schreibt klingt stimmig (Verteidigung). Dort kann er uns allen vorleben, wie Patriotismus geht und weiterhin dem Schmock eine Gerechter-König-Projektionsfläche geben, schief gehen kann es für ihn nicht.
Im Zweifelsfall wären die vaterlandslosen Linken schuld.
Mir fällt auf Anhieb keine bessere Strategie ein für etwaig an einem Kanzler Guttenberg interessierte Kreise.
Gewonnen hat das Große Geld (GG) und neoliberale Gier.
Verloren haben die Menschen mit ihrem GG (Grundgesetz) und dessen Sozialstaatsprinzip.
‘Gesiecht’ hat die Propaganda der Habenden.
Verloren hat die Demokratie, der Diskurs, die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft.
Abgewendet haben sich die ‘Habenichtse’, die nichts von einer wie auch immer gearteten Demokratie in unserem Land erkennen konnten.
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sieht sich offenbar nicht mehr durch diese Staatsform vertreten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler: ein Menetekel für alle Institutionen, die sich demokratisch nennen.
Denen, die nun die Regierung bilden werden, fehlt die moralische Legitimation. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht unzweideutig nicht hinter ihnen.
Die sozialdemokratische Geisterfahrt wurde beendet. Gut so! “Heute trauert die SPD, morgen die Bevöllkerung”, trotzt darob ein Abgeordneter der Verliererpartei. Ach was, die rote Rostlaube taugt nicht mal mehr zum Abwracken, höchstens als grüner Blumenkübel!
Die Linke hat prozentual am deutlichsten gewonnen. Und das ist auch gut so. Das ist sogar sehr gut. Das ist einfach prima.
Spitze ist das!
Trotz aller Hetze, trotz aller Häme auf allen Kanälen und in allen anderen Medien hat die Linke ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt.
So. Und jetzt warten wir gespannt auf die Steuersenkungen der kommenden Regierung.
Wir warten ….
Ist da noch jemand?
Hallo!
Gell, von Steuererhöhungen war aber nie die Rede.
Oder haben wir da was falsch verstanden?
Das, in der Tat, wäre nichts Neues.
Eben der alte Trott.
Geh, geh fort!
Jens, den homophoben Scherz “Königin der Nacht” hättest du dir verkneifen sollen. Du untergräbst damit nicht nur deine Glaubwürdigkeit, vor allem aber reproduzieren solche Scherze die gesellschaftliche Homophobie.
Auf was bezieht sich in diesem Zusammenhang “Homophobie”? Auf die Zauberflöte oder auf nachts blühende Kakteen?
Bei aller Zustimmung:
Musste dieses unnötig Schwabenbashing schon wieder sein?
Wir könned halt alles außer richtig wählen.
Und ob Schwaben untergeht, steht noch in den Sternen.
Zuviel Wunschdenken (oder die Wut des Gerechten) hier, SF ;- )
@kotzt
Für Gutti ist das HumanitäreInterventionenMinisterium nicht so gut geeignet, weil man da nur Ärger mit dem Saftladen Bundeswehr hat, frag mal Rühe oder Scharping (Und die hatten kein Afghanistan an der Backe). Und ein Karrieresprungbrett ist es auch nicht, frag mal Rühe oder Scharping.
Nein, für unseren Obama ist das AA viel besser geeignet. Aussenminister sind beliebt, sie stecken nicht in den Trostlosigkeiten des alltäglichen Kärrnergeschäftes fest.
(Wie schön das geht, zeigt gerade Frau Merkel.)
Trotzdem kann man sich immer noch bei Bedarf einmischen und als ordnungspolitisches Gewissen gerieren, Verantwortung trägt man ja keine.
Wenn also die Millionärs-Propagandisten (aka. freie und unabhängige Medien) mal genug von Merkel haben, und dieser Tag kommt (An dieser Stelle wollen wir kurz Dr. Kohl gedenken, der mit über zweieinhalb Millionen Stimmen mehr als Angie verlor), dann steht der feine Herr Baron schon bereit, und wenn möglich unverbraucht vom Tagesgeschäft.
Und bevor er plötzlich BMWi wurde, war er Außenpolitiker, und was für einer:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=51644672&top=SPIEGEL
Ergänzung: Mit dem Begriff “AA” ist natürlich das Auswärtige Amt gemeint, nicht das Arbeitsamt. Das blüht eher unsereins.
60 euro ausgegben, nach stuttgart gefahren um zu wählen….total fuern arsch….
@Sigmund
So hätte er aber die Möglichkeit die Bundeswehr zu privatisieren :) Vielleicht findet sich ein Finanzinvestor der bereit ist die müde Truppe zu übernehmen.
Sigmund: Das Außenministerium ist aber ganz plötzlich besetzt. kA, wo das her kommt.
Ansonsten: Mit diesen Deutschen ist einfach kein Staat zu machen…
“Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat.”
Ja, aber ob es daraus bei der nächsten Wahl die notwendigen Schlüsse ziehen wird?
Das ist nämlich die Sorge, die ich habe: schwarz-gelb wird erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, den Sozialstaat weiter ab- und den Überwachungsstaat weiter aufbauen – und ein großer Teil der Bevölkerung wird sie doch wieder wählen.
Auf Pro7 lief am Wahlabend “Star Wars”, und bei dem Wahlergebniss fallen mir gleich zwei passende Zitate aus “Star Wars” ein:
“Das Leichentuch der dunklen Seite ist gefallen.”
(Yoda in Episode 2)
“So geht die Freiheit zugrunde: Mit donnerndem Applaus!”
(Padmé Amidala in Episode 3)
@kotzt
Noch mehr in der CSU – vor allem in der Spitze – träumen allerdings von einem Schleudersitz für Guttenberg ;-)
Ich denke da vor allem an Seehofer und “Django” Söder.
@Georg
Nö, ich habe einige schwule Freunde und die haben sehr viel Humor und können Westerwelle auf den Tod nicht ausstehen. Nur keine falsch verstande PC.
@22
Und ich dachte das sei der “ausgepeppte” Wahlabend gewesen, mit Guido Westerwelle als Darth Vader und Angela Merkel als Imperator. :D
Du schreibst:
“Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten.”
Zumindest bzgl. der CSU bin ich mir da nicht so sicher. Ich gebe zu bedenken:
- der neoliberale Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg entstammt der CSU. Sein “Industriepolitisches Konzept” (das aus meiner Sicht von Guttenberg nicht sonderlich glaubwürdig als “überholt” verniedlicht wurde) beinhaltet die komplette neoliberale Litanei.
- auch hatte die CSU kurz vor den Bundestagswahlen ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, welches sie ausdrücklich mit der FDP umsetzen möchte.
- auch in der CSU gibt es, analog zur FDP, Bestrebungen, die kürzlich gesenkte Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen.
@Spiegelfechter
Wie immer ein schöner Artikel, kleine Frage an dich: Kennst du empfehlenswerte englischsprachige Artikel zur Wahl – mein Arbeitskollege aus Amerika war heute relativ erstaunt als ich ihm meine Meinung zu unserm “Angie” darlegte. Kannst du ihm Lesefutter empfehlen oder gibts deine Artikel gar irgendwo übersetzt?
lg
Du transwarp, trotzdem war das ein guter Charakterzug von dir, richtig zu wählen..einer, eines guten Menschen, zur Wahl zu fahren, auch wenn die Idioten vieles versaut haben!
Der Frust ist bei vielen überall ähnlich…
@transwarp
Was ist mit Briefwahl?
@Markus
Ein nur zu begründeter Zweifel! (einssiebzig hochgestalpelte Zellhauf…)
Tjaja, da verbringt man einen großen Teil seiner Freizeit damit dem dummen Wahlvolk die Nachteile neoliberaler Politik beizubringen und dann hat es doch wieder keiner gelesen.
Der Artikel ist vor allem Ausdruck persönlicher Enttäuschung. Lassen wir die Kirche im Dorf, ich denke die Auswirkungen der Wahl werden enorm überschätzt.
@Elch
Ach watt – der Artikel ist ja im Grunde sehr optimistisch und Kernpunkt ist ja das Vermögen der Union, so schlau zu sein, den neoliberalen Rasenmäher im gelben Schuppen zu lassen. Eigentlich ist der Artikel mE sehr versöhnlich – aber vielleicht sehe ich das auch recht subjektiv.
Auch wenn ich eigentlich noch immer schockiert bin daß offenbar 15% der deutschen Wähler lobotomiert durchs Leben gondeln, kann man nur für diesen optimistischen Artikel danken.
Wenigstens etwas fröhlicher in die Zukunft blicken können ist schon mal viel wert. :)
Vielleicht gelingts mir dann sogar den Galgenhumor aufzubringen das gerade stattfindende öffentliche Pöstchengeschacher um Ministerposten zu überstehen. Wer da alles für was gehandelt wird, davon könnten gleich drei Länder Albträume bekommen. Dirk Niebel als Arbeitsminister – mein Gott, diesem Land bleibt auch nichts erspart. :/
Bei der BW wurden ja immerhin schon Fuhrpark und Objektschutz privatisiert, da fehlt noch eine kleine “Schwarzwasser”-Armee.
Zum gestrigen Abend passte übrigens weniger Star Wars, mehr ein älterer Film:
Stoppt die Todesfahrt der U-Bahn 123? (Leider erfolglos, jedenfalls in der Realität).
Markus:
Am nächsten Wahlsieg wird schon gearbeitet: Bei mir läuft grad der Plasberg. Ich könnte kotzen…
Sag mal Jens, wo hast du die hübsche gelbe Karte her?
Die würde ich mir gerne in Original genauer ansehen, auch in anderen Farben.
Schönen Abend noch.
@COPOKA
Die – und sehr viele mehr, auch interaktiv – gibt´s bei bundeswahlleiter.de
Schönen Abend auch Dir!
@33
Bei mir lief gerade auch Plasberg: Mir ist beinahe die Galle hochgekommen. Nun werden die ganz großen Kalliber aufgefahren um die SPD auf Agenda Kurs zu halten. Einige Beispiele gefällig (Aus dem Gedächnis):
-Eine Koalition aus der Linken Grüne und SPD in Thueringen und Saarland wäre ein Schlag für all jene die für Bündnis 90 in der DDR Widerstand geleistet haben.
- Die Linke = Hoeneckers Erben
-Die SPD darf sich nicht der Linken annähern das wäre ein schwerer Fehler, die Linke muss erkennen das die Agenda und die Rente mit 67 Notwendig war
bla bla bla
Das Ziel ist Klar: Die Linke dämonisieren (schlimmer als vor der Wahl) , und die SPD in der Abgrenzungsfalle festhalten.
Der Artikel klingt zu “optimistisch”. Ich würde mir auch wünschen, dass die sich zanken und in ihren Händen alles zur Sch**** wird. Damit sie endlich auch mit ihrer Politik in Verbindung gebracht werden. Aber ich glaube es nicht. Besonders den Medien traue ich nicht zu, dass sie den Kuschelkurs mit Schwarzgeld aufgeben. Sie haben der Agenda 2010 applaudiert und werden auch der Tigerenten Agenda 2020 applaudieren. Meine Hoffnung liegt eher darin, dass das “Volk” aufwacht und endlich kapiert wie es von Medien und “bürgerlichen” Parteien verarscht wird. Ein Faktor dabei wäre eine konsequente Opposition der SPD und eine koordinierte rot-rot-grüne Opposition. Der SPD traue ich das aber nicht zu.
Ich kann mir die Zuwächse bei der FDP logisch nicht erklären. Jens meinte ja mal das seien reiche (oder solche, die sich dafür halten), die ihre Pfründe bei der FDP sicherer wähnen als bei der CDU. Mag eine rolle spielen. Kann auch sein, dass es CDU-Wähler sind, die mit der Misshandlung der Bürgerrechte durch die CDU nicht einverstanden sind. Aber das scheint mir die Zuwächse trotzdem nicht zu erklären. Ich habe auch gelesen, dass Wähler von SPD zu FDP gewechselt sind. Solche Wanderungen kann ich gar nicht mehr nachvollziehen (ausser die wussten vorher schon, was sie mit SPD wählen und sahen jetzt ne Chance für das Orginal).
@ 33 Sigmund, 36 Theobald Tiger:
Ja, ich hab’s auch gesehen, war wirklich furchtbar.
“Hautsache-Merkel-”Schwarzer, Hillebrandt (FDP), Baring (CDU, wenn nicht weiter rechts), Jörges, der seine Meinung ja auch mit jedem Umschwung der politischen Großwetterlage wechselt, und ne Schülerin (für rot-grün), die nicht mehr drauf hatte als “die machen doch eh nur, was sie wollen” oder “die versprechen doch alle mehr, als sie halten” und ähnliche Phrasen.
Hattet ihr gestern das Nachtstudio gesehen?
>>>Kernpunkt ist ja das Vermögen der Union, so schlau zu sein, den neoliberalen Rasenmäher im gelben Schuppen zu lassen.<<<
Wie stark ist den der liberale Wirtschaftsflügel in der Union? Aus der Ecke kamen ja schön öfter Angriffe wegen des "Linksrutsches" (höhö) der "sozialdemokratisierten" (haha) Merkel.
Die hätten sicher nichts gegen eine kleine "Palastrevolution" zusammen mit der FDP um ein paar sicher schon in den Schubladen der Ministerien liegenden Radikalreformen umzusetzen.
Dem Stimmvieh…'Tschuldigung…mündigen Bürger kann man das sicher mit "Krisenbewältigung" sogar halbwegs glaubhaft verkaufen.
Wie stark ist den der liberale Wirtschaftsflügel in der Union? Aus der Ecke kamen ja schön öfter Angriffe wegen des “Linksrutsches” (höhö) der “sozialdemokratisierten” (haha) Merkel.
Die hätten sicher nichts gegen eine kleine “Palastrevolution” zusammen mit der FDP um ein paar sicher schon in den Schubladen der Ministerien liegenden Radikalreformen umzusetzen.
Dem Stimmvieh…’Tschuldigung…mündigen Bürger kann man das sicher mit “Krisenbewältigung” sogar halbwegs glaubhaft verkaufen.
@10 Sigmund
“Diese Wahl war vor allem eine Niederlage für die ?real existierende? Demokratie.”
Fakt ist, das konservativ-neoliberale Lager profitiert mit dem gegebenen Wahlsystem von der Zersplitterung des rot-grünen Lagers. Bestes Beispiel ist “mein” Wahlkreis. Der Kandidat der SPD und der Kandidat der Grünen haben zusammen 40%. Wer hat den Wahlkreis gewonnen? Die CDU-Kandidatin mit ca. 30% der Stimmen.
Hätte ich (und viele andere Gegner der CDU-Kandidatin) also lieber den SPD-Mann wählen sollen, der – z.B. den Afghanistan-Einsatz gut findet? Im Nachhinein muss ich sagen: ja! Es war ein taktischer Fehler, sich nicht im Vorfeld auf einen CDU-Verhinderungskandidaten zu einigen. Bei der nächsten Wahl muss dies anders gemacht werden! Hier zeigt sich auch, dass das links-alternative Lager nicht auf eine SPD verzichten kann, die näher am Bürger ist. Zumindest nicht im Westen der Republik!
Zum dummen Wahlvolk:
Meine Mutter hat Erststimme FDP und Zweitstimme die Linke gewählt, wie sie das geschafft hat ist mir unerklärlich. Mein Vater hat sich natürlich gebührend über ihre Stimme für die Linke aufgeregt… Dabei haben die beide nach der Wende noch PDS gewählt. Ich glaube die Leute haben haben einfach zum größten Teil keine Ahnung, wie auch, die Medien bringen PR und sich alternativ zu bilden ist auch einfach zeitintensiv. Was bleibt ihnen anderes übrig als nach Gefühl oder das was die Medien ihnen raten zu wählen.
Wie sich das ändern sollte ist mir ein Rätsel. Außer es geht ihnen richtig dreckig, aber dann wäre es auch mehr Protest als Überzeugungswahl. Traurig, traurig….
@ 37 Kalle:
Ja, genau, so wie sie den Wahlsieg bejubeln. Und manche Medien fangen ja jetzt schon bzgl. der SPD wieder an: bloß nicht weg von der Agenda 2010, bloß nicht mit der “antidemokratischen” Linken …
Ich denke, die logischste Erklärung für den Erfolg der FDP dürften wirtschaftsliberale Wähler sein, die enttäuscht sind, dass die CDU ihr marktradikales Programm von 2005 nicht durchsetzen konnte.
@ 39 Icke:
Mich würde eher interessieren, wie stark noch der “Arbeitnehmerflügel” in der Union ist.
@Icke
Leider nein – ich muss aber gestehen, dass ich heute recht lesefaul war, was die internationale Presse angeht. Wenn ich morgen was finde, schicke ich Dir das per Mail.
@Theobald Tiger
Ich habe die Sendung auch gesehen, muss Dir aber widersprechen. Von wem kamen denn diese tollen Tipps? Von Baring? *hüstel* Von dem bekloppten Hallervorden? Vergiss es, FDP halt. Interessanter fande ich Jörges, der ja klipp und klar bekannte, dass die SPD sich links orientieren muss.
@Gebintit
Schwarz-Gelb hat aber auch ohne Überhangmandate gewonnen, also hätten die Direktkandidaten ohnehin nichts geändert. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man jemanden wählen sollte der schlechte Ansichten vertritt, nur weil er in der SPD (damit auch nicht im linken Lager) ist. Das würde ja den Führungsanspruch der SPD unter dem “linken” Lager nur manifestieren.
@Kalle
Ich bin nun einem eine grundoptimistische Frohnatur ;-)
-> FDP-Wähler
Über die traditionellen Wählerschichten ging es diesesmal aber weit hinaus! Das ist ja das Problem.
@Icke
Schwach – und ich denke auch nicht, dass sich das ändern wird. Die marktradikale Rolle in der Koalition ist ja schon vergeben. Wenn die CDU nicht völlig bekloppt ist, wird sie sich wohl eher mittig positionieren. Vielleicht bin ich aber auch hier zu optimistisch.
@37
Also der Wechsel von SPD zu FDP ist doch nur logisch, dass sind eben jene “neue Mitte”-Wähler, die früher mal CDU gewählt haben, dann mit der Agenda-”S”PD zur SPD und jetzt halt zur FDP wandern.
Die Zuwächse der FDP sind eigentlich konsequent, wenn auch bisher nur relativ gering. Die FDP hat als einzige Partei eine klar umrissene Klientel, die sie sogar aus der Opposition wunderbar bedient. Dazu kommen noch die “amerikanischen Wähler”, also all jene, die wissen, dass sie ja schon morgen auch zur Klientel der FDP gehören werden …
Die Herrschenden haben ein berechtigtes Vertrauen in die Medien, die erfolgreich Schwarz zu Weiß erklären können und umgekehrt.
Ist es nicht eher das Zeitfenster für ein relativ freies Internet, für freie Information, das sich bald schließen wird?
@44 Spiegelfechter
Ich weiß auch aus welcher Ecke die beiden Herren kommen. Allerdings dürfte dies nur einer sehr kleinen Minderheit bekannt sein. Für den großen Rest der Bevölkerung waren dies ein Kabarettist (seit wann gibt es rechtes Kabarett?) und ein Historiker also 2. neutrale Instanzen.
Das ist Manipulation. Genauso wie immer wieder schein neutrale Professoren ohne, dass es erwähnt wird im Dienste der INSM, Bertelsmann und co hetzen dürfen.
@13 : Jawohl. Finde ich auch. Scheiss Machismo?
@16 : Rühe und Scharping waren anderer Krieg und andere Basis. AA kriegt er nicht. Nicht mit dem Ergebnis für die CSU.
Verteidigung wäre schon genial: Er stünde rückhalthlos hinter unseren JUngs, die schaffen was (machen sich die Schuhe zu ohne zu stolpern oder zu töten) und er profitiert.
Da eh` eine Kampagne aussteht,die unsere Truppenaufstockung begleiten, und den Widerspruch diffammieren wird, sehe ich folgende Bild-Logik quasi geschrieben: “Unsere Jungs Opfer weil Linke Gutmenschen sind !!11!”
@ 23: Seehofer hat ausgekaspert. Seine Nummern während dieses Wahlkampfes waren peinlich genug, der Mißerfolg muss den Weg fürNeues frei machen.
Söder ist nicht neu.
Und viele Unterstützer dieser Prim-Politiker sind durchaus bereit und in der Lage jederzeit und rücksichtslos umzuschwenken.
Prim-Politiker lass ich mir uhrheberrechtlich schützen.
Ich kann`s nicht mal schreiben …..
@Sf #44
Die SPD mag ja ein sauschlechtes Ergebnis erzielt haben. Aber 10 Millionen SPD-Wähler sind 10 Millionen Wähler, die nicht Die Linke gewählt haben, oder? Deswegen finde ich den Kommentar von Kurt Kister treffend:
(Die Frage der Koalitionen könnte allerdings davon unabhängig angeschaut werden.)
Edit #51: Ich meinte: “Obwohl? ich kann´s nicht mal schreiben …..”
Wo lese ìch´s zuerst? :)
@Karl-Heinrich
Nun, Kister ist ja auch für seine wirtschaftsliberale Position bekannt. Solche Ratschläge fallen zu aller erst auf ihren Absender zurück.
[quote]Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte ? bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%.
In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% ? bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte.
In Bayern konnte die CSU gestern sogar ?nur? 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt ? 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.[/quote]
Die Ergebnisse dieser Bundestagswahl mit denen der letzten Landtagswahlen zu vergleichen mag ja für den Effekt besser sein, sauberer wäre es gewesen, als Vergleich die Zahlen der vorherigen Bundestagswahl zu nehmen (denn es soll ja Menschen geben, die auf Bundesebene ein anderes Stimmverhalten haben, als auf Landesebene, und das nicht nur in Bayern). Da sind dann die Verluste der Union nicht ganz so drastisch, dafür umso mehr realistisch:
In BaWü von 39,2% auf 34,3%, in Niedersachsen von 33,6 auf 33,2 und in Bayern von 49,2 auf 42,6%.
Diese Jörges-Sätze hab ich wohl verpasst. Ich musste aber auch öfters den Ton abschalten, weil ich richtig fuchsteufelswild geworden bin, vor allem bei Baring, der wohl glaubt, das der durchschnittliche Hartz IV-Satz bei ? 1.800 liegt.
Das war für mein seit gestern Abend schon ziemlich stark angegriffenen Nerven zuviel.
Zum Thema:
http://www.fondsk.ru/article.php?id=2494
@Sf #54
Damit gibst du zwar eine Kostprobe deiner vorurteilsfreien Argumentation ;-) , aber du beantwortest nicht Kisters Frage: Bleiben der SPD ihre jetzigen Wähler erhalten, wenn sie sich der Linken angleicht? Von SPD-Leuten höre ich (politici calculant!), dass sie derzeit genau das überlegen. – Cleverer wäre wohl der Koalitionsweg. Dann gibt es auch nicht solche Enttäuschung, wenn man einzelne geforderte Annehmlichkeiten am Ende nicht liefern kann.
Unterschätzt nicht die Wirtschaftskompetenz der FDP.
Die EZB stellt den Banken zu 0% Zinsen zur Verfügung.
Die Banken bekommen den Auftrag Gesellschaften zu gründen und zu finanzieren, die bisher durch die öffentliche Hand erstellte Dienstleistungen , zum Beispiel Erneuerung von Schienen und Gleisen, privatwirtschaftlich organisieren.
Zahlen tut der Bürger dann mit Gebühren.
Vorteil, der Staatshaushalt wird um x Milliarden entlastet und Westerwelle kann die Steuern senken.
Es sollte auch das dümmste Kalb wissen, in welche Richtung umverteilt wird.
Das Konzept ist genial, da es es auf alles Öffentliche Anwendbar ist, bis zur Verwaltung ganzer Kommunen.
Die Rolle der Medien ist bei diesem Spiel abscheulich.
Die Banken können beliebig an der Stellschraube Arbeitslosigkeit drehen.
Allein deshalb sollten die Banken verstaatlicht werden.
Rettet die Demokratie!
Politici Calculant ist Wolfram Weimrs Werk.
Politisch angepisst sind wir.
Zu 58 Karl Heinrich:
Ich bin zwar nicht angesprochen, aber mein Senf dazu:
1. 1998 verdankte die SPD den Gewinn der Wahl doch wohl eher dem klassischen Links-Wähler (die Umstrukturierung kam doch erst nachher), dem Unmut über Kohl und den Grünen. 2002 war dann die Irakkriegssache und die Flut. Und hier war das Ergebnis ja auch denkbar knapp.
2. Was sind das genau für Leute? Wieso sollten die nicht eher Union wählen? Was bietet die neue SPD solchen Leuten, was die Union nicht hat?
3. Könnte es nicht auch so sein, dass es solche Leute nur in sehr kleiner Zahl gibt und die SPD inzwischen nur noch aus folgenden Gründen in relevanter Größe existiert: Der Wechselträgheit des gemeinen, loyalen SPD-Wählers gepaart mit der mehr oder weniger rationalen Angst vor den “Kommunisten”, “Mauermördern” und “Verrätern” der Linken?
“Bleiben der SPD ihre jetzigen Wähler erhalten, wenn sie sich der Linken angleicht?”
Die noch verbliebenen greisen Wähler wählen doch immer brav die gute SPD, denen ist doch alles egal, die würden auch den Mediamarkt oder C&A oder den WDR wählen, wenn diese nur rote Plakate hätten, wo Steinmeier drauf wär und “Deutschland kann mehr” draufstände.
Aber Scherz beiseite: Wer sind denn die Wähler der Linken, und hat die SPD die nun aufgegeben? In allen Analysen gestern zeigten sich Ex-SPD-Wähler doch enttäuscht von mangelnder Glaubwürdigkeit und unsozialer Politik der SPD. Die wählten auch nicht unbedingt die Linke- viele gingen erst gar nicht mehr zur Wahl. Andere wanderten zur CDU, und paar auch zur FDP – obwohl die SPD doch krampfhaft Politik für diese “Neue Mitte” machte. Kein Linksschwenk, keine Zusammenarbeit mit der Linken – es wurde ihr wohl nicht gedankt.
Gegenfrage also: Reichen der SPD denn die Stimmen derer, die verwechselbare CDU/Seeheimpolitik goutieren, wenn dann andererseits genausoviele zur Linken wandern, und nochmal doppelt soviele kopfschttelnd einfach zu Hause bleiben? Wie konnte denn die Linke so groß werden? Weil die SPD Positionen aufgegeben hat, die damit frei wurden, und scheinbar weiterhin attraktiv und legitim sind. Und unter den Linken-Wählern finden sich etwa u.a. auch Intellektuelle – und Gutverdiener. Die grundlegende Probleme in der von der SPD verantworteten Politik sehen, nicht gute Antworten.
Man muss allerdings fairerweise zugestehen, dass nicht nur die SPD solche Probleme hat, sondern all die sozialdemokratischen Parteien, die seit 98 “New Labour” kopiert haben – und das Original geht ja auch gerade den Bach runter.
Wenn aber eine Volkspartei in einem Industriestaat nicht in der Lage ist, eigenständige, zu ihr passende Antworten auf neue Fragen zu finden, Antworten, die etwa aus den Reihen ihrer vielen Mitglieder stammen können, der vielen klugen, interessierten, engagierten Menschen (wie in demokratischen Parteien eigentlich auch so vorgesehen), die dann für ihre Wähler entsprechend attraktiv sind,
Wenn sie stattdessen nur als klüngelhafte Parteiführung gerade modische Konzepte aus anderen ländern kopiert, die von Unternehmensberatungen und wirtschaftsliberalen Pressure-Groups stammen, und diese dann als alternativlos gegen ihre eigene Klientel autoritär von oben herab, top-down statt bottom-up, mit viel bunter PR und schönen Worten verkauft werden wie Waschmittel, bzw. bei Nichtgefallen dann durchgedrückt, per Hinterzimmer und Intrige – wozu brauchen ihre Wähler und Mitglieder diese Partei dann eigentlich überhaupt noch? Aus Sentimentalität und Mitleid? Ist das der Sinn einer politischen Partei?
Die SPD wagt nicht mehr, gegen Interessen von CDU- und FDP-Wählern zu handeln – Steuern, etc. – sondern nimmt sich in einer aberwitzigen Wende lieber dieser Interessen an, statt der Interessen ihrer eigenen/potentiellen Klientel, in der Hoffnung, die eigene Klientel werde es schon schlucken, wenn sie gegen sie handelt, und sie würde trotzdem gewohnheitsmässig gewählt, wenn man nur vor der Wahl mal links blinkt und Schreckgespenster vom Wahlsieg des Gegners malt. Dazu noch paar primitive Ressentiments aus der Weimarer Republik und dem kalten Krieg, fertig ist der SPD-Wahlsieg? Damit kann man eben in unserer Gegenwart nicht mehr punkten.
Es stellt sich wirklich die Frage, ob diese SPD überhaupt noch souverän und reformfähig ist, und eigene Fehler erkennen und eingestehen kann. Ist sie das nicht, kann sie das nicht, hat sie sich überlebt und ist obsolet. Die Politik des Seeheimer Kreises unterscheidet sich nur in Nuancen von der des Arbeitnehmerflügels der CDU – diese Leute, und ihre Wähler, könnten genausogut dort unterkommen, wozu brauchen sie eine SPD? Teilweise versuchte sie, die CDU noch rechts zu überholen. Unter Kohl mussten Vermögende und Gutverdiener etwa höhere Steuern zahlen, als dann unter Schröder, und haben auch nicht in Schaaren das Land verlassen.
Der Rest an SPD-Politik kann problemlos von der Linken integriert werden, die momentan scheinbar mehr Glaubwürdigkeit hat, diese auch umzusetzen.
@ SF
Gute Analyse, glaube auch an Phyrrussieg für Merkel und Westerwelle. List der Geschichte oder so.
Zuerst sollen wir die Wahlergebnisse genießen und uns richtig freuen:
Der Wähler hat den neoliberalen Trojaner SPD in die Flucht geschlagen. Erst jetzt, nachdem dieser Verräter nicht mehr mit dem Dolch hinter dem Rücken lauert, können wir den Kampf mit dem Neoliberalismus richtig aufnehmen. Aber nicht mit den Linken und den Marxisten. Für eine funktionierende Wirtschaft braucht man mehr als eine ?gerechte? Umverteilung von oben nach unten. Eine humane Gesellschaft kann zwar nur kleine soziale Unterscheide ertragen und muss eine breite Mitte haben (schon Aristoteles wusste es), aber dies kann nur Endergebnis einer besseren ökonomischen Politik, eines anderen Paradigmas sein ? nicht das Mittel dazu. Wer das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht begriffen hat, mit dem braucht man gar nicht zu diskutieren.
Deshalb:
NICHT DIE ARME HOCH ? DEN KOPF HOCH. DENK MIT!
Der Ökonom mit dem Hammer
@ Spiegelfechter
Wenn’s nicht zuviele Umstände macht, wäre supernett!
@ #56 Siegmund
Ich hab auch an entsprechender Stelle reingezappt – eins bleibt mir dabei rätselhaft:
In derartigen Diskussionen kommt früher oder später immer der Spruch
“Ich kenne da aber einen Hartz4ler der hat einen Job abgelehnt weil er dann nur 100 EUR mehr hätte!”
Seit zig Jahren bringen die dieses Argument, und anstatt derartige Platitüden sofort argumentativ zu entkräften stehen dann die linken Vertreter wie das Kaninchen vor der Schlange, bestenfalls kommt noch sowas wie “Stimmt doch gar nicht, ich kenne wen bei dem ist das ganz anders!”
Gibt es außer Gysi und Lafo keine rethorisch souveränen Linken, die es schaffen sich auf die immer gleichen “Argumente” vorzubereiten?
ich zitiere mal einen Beitrag aus dem Blog von Feynsinn, der mE die wesentlichen Züge der Entfremdung der Sozialdemokratie aus einer persönlichen Perspektive verdeutlicht:
“Bei aller Wut über die Fehler der SPD, denn sie allein trägt die Verantwortung am Debakel, sollten sich alle im Klaren darüber sein, dass diese Partei in den nächsten vier Jahren gebraucht wird. Ich war über 13 Jahre Mitglied dieser Partei, habe davon acht Jahre ein kommunales Mandat inne gehabt, Plakate für Schröder und Co geklebt (und zugegebenerweise anfangs mit Begeisterung) und sehr viel Freizeit und einige Semester geopfert.
Ich zähle mich zu den Geläuterten. Noch in den 90ern Anhänger Lafontaines, hat mir Schröders Machismo imponiert. Natürlich war ich sauer auf Oskar, als er ging. Natürlich war ich damals für den Kosovo Einsatz. Natürlich war ich für die Agenda. Ich war schließlich nicht nur SPD Mitglied, sondern auch begeisterter Spiegel-Leser und habe mich für bestens informiert und aufgeklärt gehalten. Das ?Witzige? ist rückblickend, dass ich mich damals nie für einen ?Neoliberalen? gehalten hätte. Ich glaubte an die Notwendigkeit, den Sozialstaat vor den ?Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? retten zu müssen (?demografischer Wandel?, ?Globalisierung?, etc.). Irgendwann kurz vor des von Schröder organisierten Putsches gegen sich selbst fiel mir im damals noch neuen Bildblog ein Link zu den Nachdenkseiten auf. Es ging um das Mackenroth-Theorem, von dem ich zwar schonmal gehört hatte, es jedoch vor lauter Scheuklappen nicht wirklich verstehen wollte. Relativ gleichzeitig entdeckte ich die Welt der politischen Blogs. Relativ schnell wurde der verwachsene Weg in meinen linken Steinbruch frei geräumt. Wenn ich eines gelernt habe: Ich weiß seitdem wie Gehirnwäsche funktioniert.
Es folgte eine Absetzbewegung von der SPD, erst von der Parteispitze und dem neoliberalen Programm, dann von Schröder. Dass ich zunächst in der Partei blieb hatte diverse Gründe. Die meisten aktiven Mitglieder sind ja lokal verwurzelt und in die Kommunalpolitik eingebunden. Ich hatte ja meinen GenossInnen vor Ort nichts vorzuwerfen. Gerade die Älteren in der Partei stehen noch heute für die Positionen, wegen derer sie einst in die Partei eingetreten sind. Für sie ist die SPD Teil ihres Lebens, ja sogar ihrer Identität. Hier erodieren Jahrzehnte alte Wertesysteme vor ihren Augen und sie können nichts tun. Sie fühlen sich doch eh abgestellt von den Jüngeren und kaum mehr ernst genommen. Und wenn sie sich an ihre eigene Zeit als Jungsozialisten erinnern, werden sie vielleicht denken ?Wir waren ja auch nicht anders?. Unter ihnen wurde das ?Projekt der Arbeiterklasse? allerdings auch nicht so brachial an die Wand gefahren. Vielleicht sollten gerade die ?Alten? jetzt auf den Tisch hauen, bevor sie die Stimme dazu verlieren. In die Jungen habe ich wenig Hoffnung, da die SPD hier seit Schröder auf die Rekrutierung von Idealisten weitgehend verzichtet hat. Wer in den letzten Jahren als junger Mensch in die SPD eingetreten ist, hat dies nicht ohne Karriereplan, dem zur Not jegliche Grundüberzeugungen zu opfern sind, gemacht. Einzig von der netten Frau Drohsel hatte ich gestern beinahe erwartet, dass sie die Loslösung der Jusos von der SPD ausruft, die ja von der S(tones)PD durch die ?Jungen Teams? ersetzt wurden.
Feynsinn hat Recht, wenn er sagt, 23% wären noch zuviel! Es hätte hier mindestens 2-3 Spontanrücktritte geben müssen, so wie von Herrn Lübberding gefordert. Wo war eigentlich Steinbrück? Bereitet er sich schon auf seinen von Merkel versprochenen Job vor?
Ansonsten bin ich voll mit Lafontaine und Gysi, die jetzt die ?Resozialdemokratisierung? der SPD fordern. Allerdings kann das aus einer realistischen Perspektive nicht passieren, wenn man jetzt die SPD Rechte komplett zum Teufel jagt. Hier wäre ich beim großen Umarmer Henning Scherf, der sagte, dass man den Laden jetzt irgendwie zusammenhalten müsse. Und auch wenn es vielen schwer fällt, es sich vorzustellen: Für einen solchen Prozess wäre Henning Scherf, ja der alte Mann, der absolut Richtige.
Was sollte in den nächsten Tagen in Wochen sonst noch passieren? Erstmal sollte man Matschie das Maul stopfen und auch die Grünen sollten ihren Teil dazu beitragen, dass Thüringen zukünfig links regiert wird. Ich meine auch, dass das mit Ramelow als MP laufen sollte, ziehe aber meinen Hut vor ihm, dass er andere Optionen für möglich hält. Im Saarland sind einzig die Grünen am Zug. Da Jamaika aber immer nur der feuchte Traum konservativer Kolumnisten und Hofschranzen war, muss man eigentlich erwarten, dass Maas MP einer Mitte-Links Regierung wird (wobei das was Mitte ist ja Definitionssache ist).
Ich werde jedenfalls immer Sozialdemokrat bleiben. Was Steinmeier meinte, als er sagt, es sei ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie, habe ich nicht verstanden. Für die SPD, ja! Für die ?Sozialdemokratie? war es aber ein guter Tag!
Davion
P.S.: Seit über einem Jahr bin Mitglied der Linken und habe es bisher nicht bereut.”
http://feynsinn.org/?p=1624#comment-17880
wie schrieb Robert Misik richtigerweise zur strukturellen Lage der spd: Derzeit bekommt sie bei Wahlen noch rund 20% der gültigen Stimmen, würde sie aber tatsächlich nur von denen gewählt werden, deren Interessen sie wirklich vertriit, hätte sie Problem die 5% Hürde zu schaffen.
@ 64 icke
Doch, natürlich gibt es die, aber in CDU/FDP/SPD/GRÜNE-Propagandasendungen im ARD oder ZDF wirst Du die wohl kaum erleben dürfen, denn die Medieninvolvierten Unternehmen wollen keine Argumentation sondern Agitation.
Also falls Sabine L-S neue Justizministerin werden sollte, dann muss ich ja den FDP-Wählern dankbar sein. Oh nein …
@Lago
Das denke ich nicht, denn wenn sie Justizministerin wird, tritt sie fix zurück, wenn die Schweinereien durchgesetzt werden (und bleibt selbstverständlich weiterhin in der FDP) und übernimmt irgendein anderes Pöstchen, um der FDP nicht im Wege zu stehen, wenn es darum geht, das Gegenteil von dem zu tun, was sie behaupten.
@60 Karl-Heinrich
Na aber sicher – mit einem sozialdemokratischen Programm hat die SPD immerhin über Jahrzehnte breite Wählerschichten an sich binden können. Warum soll das heute anders sein?.
Da bin ich nicht so sicher. Sie würden allein schon durch die dann aufkommende McCarthyeritis Wähler verlieren. Nur, irgendwo da draußen sind – glaubt man den Demoskopen – 5 Millionen verschollene SPD-Stammwähler abzuholen. Die werden nicht jünger und die Linke in der Opposition – 20 Jahre nach dem Anschluss – nicht hässlicher …
Die Stimmung im Internet und auch sonst war eindeutig gegen die SPD gerichtet.
Man hatte den Eindruck die Leute lassen sich lieber noch von Schäuble (bzw. Nachfolger) und von von der Leyen regieren, als von SPD-Leuten in einer großen Koalition. Vorratsdatenspeicherung, KiPo-Sperren usw. hat man effektiv der SPD angelastet. Die CDU wählt man ja eh nicht.
SPD plus 2% der Nichtwähler plus die 2% der Piraten hätte wieder große Koalition bedeutet. Aber Schwarz-Gelb scheint den Leuten lieber zu sein.
Nachtrag:
Aber so ist es auch ganz spannend. Auf die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb bin ich gespannt und die kann ich gebrauchen. Und CSU/FDP werden sich sicher fetzen. :D
Ich finde auch, dass dieser Artikel eine äusserst optimistische Zukunft zeichnet. Warum soll man in der CDU oder FDP Angst vor dem Wähler haben, wenn doch gerade diese Wahl gezeigt hat, dass man diesem alles verkaufen kann was man will. Anders ist doch eine FDP in dieser Stärke, die nicht anderes als ein “Weiter, noch höher und noch schneller der Punkte propagiert, die in die Krise geführt hat, doch nicht zu erklären. Gerade die Stärke der FDP ist fast schon ein Freifahrtschein für die CDU, alles an neoliberalem Mist durchzusetzen (wenn wirklich alles schief läuft, hat man sogar schon einen Sündenbock).
Auch deiner Hoffnung, dass die Medien sich ändern, kann ich nicht folgen. Warum sollten sie, ich sehe absolut keinen Grund dafür und ich entdecke auch keine Argumentation in deinem Artikel.
Es wir wie immer sein, erst wenn jemand persönlich betroffen ist, wird er – vielleicht – anfangen zu denken. Vielleicht wird er aber auch der Hofberichterstattung glauben, die irgend einen Schuldigen schon aus dem Hut ziehen wird. Ich schätze die nächste Kampagne gegen die Arbeitslosen wird nicht lange auf sich warten lassen.
Danke für den Artikel, ich denke und hoffe so wird es kommen. Wie es aber auch kommen wird, es wird bitter, aber Guido&Co sorgen ja immerhin wegen extremer Blödheit für ein wenig Erheiterung zwischendurch. Kein Wirklicher Trost, aber na ja, in Zeiten wie diesen…
Hallo,
jedenfalls bin ich gespannt was bei Gelb-Schwarz herauskommt.
Glaube aber nichts gutes für die Arbeitnehmer oder Rentner.
Gruss
Danke für diese prägnante Vorschau. Besser kann man es nicht zusammenfassen. Bin froh, diesen Blog gefunden zu haben und werde jetzt öfter reinschauen.
Liebe Grüße, Tinka
Die FDP suggeriert den Wählern durch die Wahl der ?Partei der selbsternannten Leistungsträger? ebenfalls zu einem Leistungsträger zu werden. Dies bekommt der Wähler durch das Leistungsträger Paket bestätigt, dieses beinhaltet einen Blaugelben Leistungsträgeraufkleber für den geleasten 3er BMW und die Leistungsträger Bullshit-Bingo-App für das iPhone des Wählers.
@Karsten Bier #63
Ja, nach 16 Jahren konnten alle in die SPD hineinprojizieren, was ihnen passte. Das war ja das Problem. Schröder und Lafontaine, ‘Innovation und Gerechtigkeit’ (so hieß das IIRC). Jedenfalls nicht einfach links.
Das läuft darauf hinaus, dass die 10 Mio. SPD-Wähler zu dösig zum wählen sind. Was prinzipiell möglich ist. Von daher würden sie es gar nicht merken, wenn man aus der SPD die Linkspartei II machte. Steile These.
Das wiederum spricht dann eher gegen den Austausch des Inhalts der Verpackung.
@Handelsschiff #64
Sicher nicht; die SPD möchte ganz viele Stimmen haben. Das entpricht der politischen Logik. Bloß: Wenn man sich an das andere Ende der Bierbank setzt, kippt sie vielleicht um.
@Karl Heinrich #80
Der Gedanke hat viel für sich!!
Falsch! Muss heißen “Geile These” :-))
Schon wieder falsch! Muss heißen: Wenn die doch so dösig sind … wo iss dat Problem?
Mich fasziniert es immer wieder wie wirksam die Angst vor den Linken und wie wenig wirksam die Angst vor den Rechten ist.
Grüße
Vogel
Zu 80 Karl-Heinrich:
Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass es “rechte” SPD-Wähler (nicht Politiker!) in großer Zahl gibt. Wo liegen noch gleich die Unterschiede der SPD zur Union für diese Gruppe von Menschen? Die Antwort auf diese Frage muss ich wohl überlesen haben … warte … nein, du hast dich dazu nicht geäußert.
Und zum Thema Linkspartei II: Ich möchte doch noch darauf hinweisen, dass selbst die obersten SPD-Rechten nicht bestreiten, ihren Kurs mit der Agenda 2010 und einigen Folgehandlungen radikal verändert zu haben. Sie bestreiten nicht, sondern bringen das TINA-Argument (“there is no alternative”).
Die heutige Linke stellt in ihren Positionen am ehesten das dar, was die SPD vor dem Umbau 1998 war. Jedenfalls deutlich mehr als die SPD selbst. Die SPD redet aber nach wie vor mit ähnlicher Rhetorik wie früher. Die Handlungen passen nur nicht mehr dazu. Das muss man jedoch erst mal merken, v.a. wenn man politisch nicht gut oder nur über Medien wie das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg informiert ist. Daher finde ich die These von den 10 Millionen “dösigen” Wählern gar nicht so besonders “steil”.
@Karsten Bier
Rechts ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck. Die Parteien kämpfen ja um diverse Milieus. Zum Beispiel war die SPD zu Zeiten Schröders stolz darauf, junge urbane Mütter an sich gebunden zu haben. Das hat die Union immer fuchsig gemacht. Seit Schröders Abgang, und weil Merkel die Gegenwaffe von der Leyen zum Einsatz gebracht hatte, geriet dieser Stronghold ins Wanken. Ob sich diese Wählergruppe von Lafontaine angesprochen fühlt, darf bezweifelt werden. (Die Linke ist ja wie die FDP eine männliche Partei.)
Prinzipiell gibt es Verbindungen zwischen allen Parteien. Die SPD hat jetzt mehr Wähler an Union und FDP verloren, als an die Linke. Viele Leute scheinen Angst vor dem drastisch vorgetragenen egalitären Anspruch zu haben, wie ihn die Linke formuliert. (Die SPD hätte nie solche aggressiven Plakate aufgehängt, wie die Linke in diesem Wahlkampf.) Man erinnere sich, dass die SPD in Hessen innerhalb eines Jahres durch die Ypsilanti-Wende zwei Fünftel ihrer Wähler einbüßte. Falls sich die SPD jetzt als Linkspartei II entwirft, dann wird die NRW-Wahl zu einem interessanten Experiment. Derweil schaffen Merkel und Westerwelle ungestört Fakten …
@kotzt#11 und Sigmund #16:
Ich hatte schon am Montag die These aufgestellt, dass Guttenberg als Außenminister durchgesetzt wird. Als Gegenleistung würde Westerwelle, der nun wahrlich kein profilierter oder auch nur prädestinierter Diplomat ist, in diesem Planspiel Wirtschafts- und Finanzministerium für die FDP erkaufen, dazu eine Steuerreform (die freilich nur den Unternehmen zugute käme) verbindlich in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Eventuell könnte er der FDP gar noch das Umweltministerium zuschanzen, um die Atomlobby so zu bedienen. Er könnte sich als Wort haltender Wirtschaftspolitiker gerieren und seine Lobby zufrieden stellen.
Allerdings bin ich von diesem Szenario auch nicht mehr ganz so überzeugt, wie noch vor zwei Tagen. Erstens, weil auch Westerwelle wissen wird, dass angesichts der enormen Belastungen des Staatshaushalts Wirtschafts- und Finanzminister reichlich unpopuläre Entscheidungen werden treffen müssen – der kalkulierte positive Effekt könnte also ausbleiben. Zweitens weil sich Westerwelle angeblich schon lange darauf vorbereitet, einmal Außenminister zu werden. Vermutlich erhofft er sich dadurch erstens höhere Beliebtheitswerte für seine Person, die ihm über Parteierfolg gehen könnten, und zum anderen möchte er wohl in Genschers Fußstapfen treten bzw. ihn überflügeln. Das geht nur in der gleichen Position.
Ich halte einen Finanzminister Westerwelle immer noch für genauso wahrscheinlich wie einen Außenminister Westerwelle, aber nicht mehr für wahrscheinlicher.
Und was zu Guttenbergs Außenpolitk angeht, speziell auf den verlinkten Artikel bezogen: Er tut sich schon immer durch eine ausgeprägte Abneigung respektive kritische Haltung Russland gegenüber hervor – während er z.B. die andere Großmacht China lange nicht ähnlich stark ins Visier nimmt.
Mögliche Ursachen sind in meinen Augen die extreme Ablehnung der damals sehr russlandfreundlichen Person Schröder, die sich in Wahlkampfreden und Interviews immer wieder zeigt, die ich aber noch nicht ergründen konnte und zum anderen Guttenbergs große Wertschätzung der USA. Immerhin ist er Mitglied der Atlantik-Brücke und sehr pro Amerika eingestellt und Russland fordert die USA in ihrer Position als Weltmacht und auch in ihrer Hegemonialstellung in Europa viel deutlicher heraus, als es das wesentlich weniger polternde und zudem auf Afrika konzentrierte China tut.
Ich wäre als vorsichtig bei der Beurteilung von zu Guttenbergs kritischer Haltung gegenüber Russland.
Zu 83 Karl Heinrich:
Ok, aber die Frage ist wie viele Personen das sind, ob die Zahl der durch die eher rechte Positionierung verlorenen Gruppierungen nicht erheblich höher sind und ob die SPD ohne Schröder überhaupt eine Chance hat die von dir genannte Gruppe zu halten. So wie ich das mitbekomme sind gerade auch z.B. die Grünen in dieser Personengruppe recht beliebt. Und: Am allermeisten profitiert das Lager der Nichtwähler. Die zurückzubekommen halte ich für _erheblich_ wichtiger. Und das bekommt man nicht hin, indem man die eher rechte Positionierung beibehält, wie man eindrucksvoll sehen kann.
Ich würde bei all’ diesen Überlegungen die Medienhetze nicht außer Acht lassen. Ich kenne zahlreiche Leute, die in ihrer Einstellung deutlich am ehesten der Position der Linken zuzuordnen wären. Weil sich bei ihnen aber durch die ständigen Medienkampagnen mit den wiederholten und unbegründeten Behauptungen, z.B. die Linke sei nicht regierungsfähig und will DDR und Mauer zurück, eine innere abweisende Haltung eingestellt hat, gehen sie lieber gar nicht wählen als die Linke. Bei der Beurteilung des Ypsilanti-Falls darf man die Massenmedien keinesfalls ignorieren. Lange nicht jeder ist so gut informiert wie die Leute, die sich beispielsweise hier tummeln.
Das die Linke radikaler ist als die SPD, auch früher, will ich nicht bestreiten. Aber wieso sollte deshalb keine Zusammenarbeit in den zahlreichen übereinstimmenden Themen stattfinden? Das macht die Union, die auch einen eher linken Flügel hat, mit der wesentlich marktradikaleren FDP doch auch.
Die FAZ macht jetzt per Video die SPD lächerlich.
Leider haben sie recht,
Sehenswert.
http://www.faz.net/s/Rub28EF38B483C94193A70B58D41ADA26A4/Doc~EF4E17974754948F99388C648AD806E27~ATpl~Ecommon~SMed.html
hmm… Carsten Hübner zu Westerwelles Fauxpas und Anzeichen einer Verbindung der Wirtschaftliberalen mit der nationalistischen Strömung, was zB in Sachsen recht erfolgreich verläuft – wie bei den Freiheitlichen im Nachbarland
“Was aber letztlich viel schwerer ins Gewicht fällt ist, wie Westerwelle, so ganz intuitiv, mit seinem offenkundigen Defizit umgegangen ist. ?Wir sind hier in Deutschland? ist so ziemlich die provinziellste Reaktion, die ihm einfallen konnte. …..Aberr unverkennbar war die nationale Attitüde, in die sich Westerwelle bei seiner Zurückweisung flüchtete. ?In Deutschland ist es üblich, dass man Deutsch spricht?, prägnanter und vor allem kategorischer hätte es auch ein deutschtümelnder Stammtisch nicht formulieren können…..
Vielleicht aber war die Posse vom Montag gar kein Fauxpas, kein Witz, keine Ausdruck von Hilflosigkeit. Schon in der Vergangenheit konnte man beobachten: Wenn Guido Westerwelle Haltung annimmt und sich in staatsmännische Pose wirft, dann kommt viel zu häufig falsches Pathos auf und Begriffe wie Deutschland oder ?unser Volk? haben Hochkonjunktur. Das Bundestagswahlprogramm der Liberalen firmierte nicht ohne Grund unter dem Label ?Deutschlandprogramm?. Gleichzeitig beginnt sich das nationalliberale Lager in und außerhalb der Partei zu räkeln und Witterung aufzunehmen, wo die ?Volkspartei? FDP perspektivisch positioniert werden kann.”
http://www.freitag.de/community/blogs/carsten-huebner/hello-mr-westerwave
“Tatsächlich holte bei den Landtagswahlen am 30. August 2009 keine Partei so viele Wählerstimmen bei der NPD wie die FDP (15.000). Nach der CDU (34.000) waren die vormaligen Braunwähler damit die größte Gruppe der Wechselwähler in Richtung der Liberalen.”
http://www.freitag.de/politik/0938-fdp-osten-wahlerfolge-sachsen?p=2