Wacht auf, Verdummte dieser Erde
geschrieben am 29. September 2009 von Spiegelfechter
Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals ? er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei ? bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so!
Gauleiter Platzeck verteidigt die Festung Brandenburg
Als Franz Müntefering dann zu seiner vielleicht letzen Rede als Parteivorsitzender ansetzte, lag über dem Willy-Brandt-Haus ein Hauch von Wochenschau 1945 ? ?wir grüßen die tapferen Verteidiger der Festung Königsberg, die den Feind heldenhaft mit eisernem Willen zurückgeschlagen haben?. Münteferings Gruß an die heldenhaften Mannen aus Brandenburg, die sich mit eisernem Willen dem Bundestrend widersetzen konnten, wirkte realitätsfern und tragisch. Das letze Aufgebot der Sozialdemokraten hat am Sonntag den Todesstoß versetzt bekommen ? die Tage der Münteferings, Steinbrücks und Heils neigen sich dem Ende zu. Lediglich Vizekanzlerkandidat Steinmeier warf eilends alle Anker aus und erklärte sich selbst zum Oppositionsführer. Die SPD als Führerpartei ? entscheiden solche Personalien nicht eigentlich die Parteimitglieder? Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen ? auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können.
Parteispitzen verzweifelt gesucht
Nun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster ? ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten. Wenn nun bürgerliche Medien ausgerechnet die unsägliche Andrea Nahles hochschreiben wollen, so ist dies leicht als Versuch eines taktischen Dolchstoßes zu erkennen. So schlimm kann es keiner Partei gehen, dass sie Andrea Nahles in einer leitenden Funktion verdient hätte. Wahrscheinlich beginnt nun ein neues Zeitalter für die Partei ? nach der Niederlage Helmut Kohls sah auch niemand einen Unionspolitiker, der sich als fähiger Nachfolger aufgedrängt hätte. Man fand aber sehr schnell eine Person namens Angela Merkel ? politisch fähig war sie zwar nie, dafür aber beherrscht sie die Machtpolitik wie kaum eine andere. Auch in der SPD wird es in der zweiten und dritten Reihe Gesichter geben, die die Partei in eine neue Zukunft führen können ? an Zeit mangelt es zumindest nicht und in vier Jahren kann die Welt schon ganz anders aussehen.
Viele Böcke, die Gärtner werden sollen
Natürlich geht es eigentlich um Inhalte und nicht um Köpfe. Das fundamentalste Problem der SPD ist jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit. Kann ein Fraktionsvorsitzender Steinmeier etwa glaubhaft eine Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten? Der Agendaarchitekt als Sprecher für soziale Gerechtigkeit? Als Kandidaten für die Müntefering-Nachfolge werden immer wieder auch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz genannt ? beides Agendapolitiker, die dem ?pragmatischen? ? oder besser gesagt opportunistischen ? Netzwerkerflügel der Partei angehören. Wenn man Sigmar Gabriel ein Tutu gäbe, würde er auch die Giselle tanzen, wenn er sich dadurch einen einflussreichen Posten in der Partei verspricht. Die Frage ist vielmehr, wer nimmt ihm dies ab? Gabriel ist weder als Giselle noch als SPD-Politiker glaubhaft.
Es kann auch keinen Zweifel geben, dass die SPD nun als Oppositionspartei versuchen wird, sich gegen die ? vermutlich nicht allzu ? neoliberale Regierungspolitik zu stellen. Die Frage ist eher, ob sie dies auch glaubhaft machen kann. Mit den alten Gesichtern sicherlich nicht, zumindest so viel steht fest.
So rot-rot-grün, Deutschlands Oppositionsparteien blüh´n
Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen. Die Tabuisierung der Linken ist seit Sonntag Geschichte. Die SPD hat nun bereits durch die Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün als Alternative zu positionieren. Wenn die SPD ernsthaft die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition als einzige Alternative anbieten will, wird sie untergehen.
Die Grünen haben am Sonntag einen Achtungserfolg erzielt und hätten in einer rot-rot-grünen Alternative eine klar umrissene Aufgabe als ökologisches und liberales Korrektiv. Dies ist für die Grünen wohl die mit Abstand beste Perspektive für die Zukunft. Interessanter ist da schon die Frage nach der Zukunft der Linken. Wollen sie Fundamentalopposition betreiben? Oder wollen sie Politik in der Regierungsverantwortung gestalten? Wer gestalten will, läuft immer Gefahr, einige Positionen nicht durchsetzen zu können und seine Wähler zu verprellen. Wer nur Fundamentalopposition betreibt, läuft indes Gefahr, von seinen Wählern langfristig nicht mehr ernst genommen zu werden, da sich allen wohlfeilen Worten zum Trotz in der realen Politik nichts ändert.
Verspätete Geburtswehen
Die Linke steht damit vor Flügelkämpfen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommen. Der bereits heute schwelende Konflikt zwischen Realos und Fundis wird sich zuspitzen, sobald die Linke die Gretchenfrage, wie sie es denn mit dem Regierungswillen hält, stellt. Wenn die Linke clever ist, schiebt sie diese Frage noch längere Zeit vor sich her. Wer die muntere Diskussionskultur innerhalb der Linken kennt, ahnt jedoch, dass sie sich diese Zeit kaum wird leisten können. Streit und zahlreiche Parteiaustritte sind damit vorprogrammiert. Wenn die Linke diese verspäteten Geburtswehen überstanden hat, wird sie ihre Position im Oppositionsgefüge finden müssen und der Oppositionseintritt der SPD macht dies unter Umständen nicht eben einfacher.
Für aufmerksame Beobachter der Parteien ist natürlich klar, dass die SPD auch mit einem roten Mäntelein arge Glaubwürdigkeitsprobleme hätte. Die Linke ist und bleibt die glaubhaftere sozialdemokratische Partei. Aber was nutzt diese Einsicht, wenn sie vom Volk nicht geteilt wird? Ein mögliches Szenario wäre ein verbaler Linksschwenk der SPD. Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde. Die Wähleranzahl des rot-rot-grünen Lagers würde dadurch allerdings nicht vergrößert werden. Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen ? 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.
Jens Berger
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@SF
guter Artikel – aber:
Vielleicht bin ich da etwas pessimistisch, aber das glaube ich aus mehreren Gründen nicht:
1) Wahrscheinlichste Möglichkeit: Nach der Pleite Deutschlands und der Einführung einer “Weltwährung”, wird die “Forderungshaltung” der FDP propagandistisch aufgearbeitet, und die CDU wird mit der schwächeren FDP oder den Grünen eine neue Koalition eingehen.
2) Aufgrund von Kriegsrecht (wir werden unter Umständen ein paar Produktionskrisenkorrekturkriege führen), gibt es keine Wahlen.
3) Wahlautomaten wurden von der PTB als “sicher” erkannt.
4) Die Wahlperioden werden verlängert.
5) Das Wahlrecht wird dahingehend modifiziert, dass Reichsarbeitsdienstteilhabende nicht wählen dürfen.
Und viele Möglichkeiten mehr …
Der Auftritt Steinmeiers am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus war der Hammer. Absolute Rückgradlosigkeit. So verspield die SPD auch noch die große Chance, die die Wähler ihr geschenkt haben.
was haben alle gegen die Nahles? Ich mein, sympatisch finde ich sie auch nicht, aber was hat sie verbrochen? Sie hat immerhin einmal beinahe den Müntefehring vergrault ..
“Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde”
Das wird sicher nicht passieren,der Gegner heißt CSU/CDU/FDP und weniger die SPD.Es ist doch eher so das die Linke auf die Besinnung der SPD wartet um mit ihr gemeinsam das neoliberale Probagandakonglomerat aus CSU/CDU/FDP zu bekämpfen.
Ich kann mir nicht helfen, aber deinen Optimismus kann ich nicht ganz teilen. Die Tendenz, Regierungen zu bestätigen und wiederzuwählen ist auch in Deutschland stark, und ich erkenne derzeit keinen echten Grund für eine Trendwende, sofern die CDU nicht dumm genug ist Leipzig wieder auszupacken, weil sie dem Geschwätz glaubt dass sie ihr “Profil schärfen” müsse…
Ob Steinmeier, Gabriel oder Asmussen in der SPD Oppositionsführer werden, sie eint alle eins, sie werden von den Menschen nicht für glaubwürdig gehalten, um einen nachhaltigen Neuanfang zu ermöglichen. Der Intrigenmünte steht für die Heuschrecke in der SPD.
Steinmeier für Appeasement
Merkel braucht übrigens nur aus Protokollen zu zitieren, um die alten ?neuen? SPD-Führer zu kompromittieren.
Sollte die alte SPD-Führung nicht auf neue Führungsämter verzichten, wird es eine weitere Austrittswelle in der SPD geben.
Gysi und Lafontaine haben die zweite Runde eingeläutet.
Die SPD braucht einen Wehner .
Für deine Texte vielen Dank, Spieglfechter.
Muahahahahaa
Spiegelfechter, Du hast wirklich eine erfrischende Schreibe.
Nun lasst den Jungs und Mädels doch zumindest mal vier Wochen Amtszeit, bevor alles verrissen wird.
Bis jetzt habe ich zumindest noch keinen Blick auf einen möglichen Koalitionsvertrag werfen können was mit daran liegen könnte, dass es noch nix Konkretes gibt – trotzdem kann man hier beim SF schon erfahren wie arg die nächsten vier Jahre werden und dass 2013 natürlich schwarz-gelb abgekanzelt wird ..
Deine Visionen hätte ich auch gern.
Nun, die neue Regierung hat ‘ne ganze Menge vor sich – in einer Situation, in der die Fettnäpfe und Abgründe mehr Platz einnehmen als der sichere Grund. Literarisch gesehen liegt Biene Maja zwischen Scylla und Charybdis. die Frage ist nur, ob sie einen fähigen und kreativen Navigator hat; ich sehe den nicht.
Zuerst einmal werden CDU-FDP ihre Steuersenkungsversprecher halten, wenn auch nur rein formal, eine reale Entlastung des Mittelstandes kann gar nicht stattfinden. Außerdem sind ausgerechnet die beiden angeblich fiskal-konservativen Parteien mit einem riesigen Etatminus konfrontiert. Egal, was ich prinzipiell von Staatsverschuldung halte, sie gehört abgebaut. Eine längst fällige grundlegende Änderung der Fiskalpolitik ist wohl kaum möglich, weder was die Umschichtung der Einkommens- auf die Konsumsteuern angeht noch bzgl. eines bedingungslosen Bürgergeldes.
Entwickelt sich – man möchte fast sagen: trotz der gleichlautenden Vorhersagen der Wirtschafts”experten” – die Wirtschaft schleppend, werden Menschen entlassen, gehen Mittelständler en masse pleite, gibt es kaum eine Chance für Biene Maja wiedergewählt zu werden. Außer die SPD bleibt bieder-buchhalterisch [Olaf Scholz, wirklich?] unentschieden. Und die LINKE hält an ehemaligen SED-Kadern, Alt- und Neu-Stalinisten fest.
Nicht nur die SPD ist aufgerufen endlich einmal in inhaltliche Diskussionen zu gehen, beinahe alle Parteien scheinen sich geradezu mit Händen und Füßen dagegen zu wehren, zu klären, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Kassenwarte bestimmen seit Jahren die Richtung, das kann’s ja wohl nicht wirklich sein.
Also ich kann die Kritik an Gabriel nun mal gar nicht nachvollziehen.
Ich habe selten eine glaubhaftere Giselle erlebt ,- )
Oder liegt das an den Photoshop-Fähigkeiten des SF?
@Quotex
Hoffen wir mal ;-)
Wer sagt eigentlich das rotrotgrün eine Alternative zu schwarzgelb sein könnte? Rotgrün zumindest, ist erfahrungsgemäß dasselbe, wie schwarzgelb.
Ob sich da was ändert, wenn man noch mal rot hinzufügt? Oder wird die neoliberale rotgrüne Agendapolitik die anderen Roten mitreißen und damit aus Linken Realos machen, die sich am Futtertrog der Wirtschaft laben, so wie alle anderen auch?
Ich glaube letzteres.
@Oeffinger Freidenker
Mein Optimismus nährt sich vor allem aus dem Umstand, dass Schwarz-Gelb nun die Krisenfolgen ausbaden muss. Das wird kein Zuckerschlecken und die Hoffnungen an ein schwarz-gelbes Wunder zerbersten lassen.
@Max Krapp
Och, unser Marzipanschweinchen kann eigentlich alles ;-)
Sogar Eisbären adoptieren – ein echtes Schwergewicht, dieser Siggi-Pop.
@13 “Mein Optimismus nährt sich vor allem aus dem Umstand, dass Schwarz-Gelb nun die Krisenfolgen ausbaden muss. ”
Schwarz-Gelb in persona Merkelwelle werden diese Krise garantiert nicht ausbaden.
Da werden weiter Feten mit Ackermann und Merkelwelle steigen.
Auslöffen werden die bittere und wenig nahrhafte Suppe die sozial Schwächeren in Deutschland.
SF:
Die Analyse ist treffend. Trotzdem mein Widerspruch.
“Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen ? auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können………..
Steinmeier, Müntefering, Steinbrück haben eklatant versagt. Sie Sind für mindestens 80% der Bevölkerung unglaubwürdig. Die SPD hat nur dann eine Chance, wenn neue Führungskräfte aufgebaut und in verantwortliche Positionen gehoben werden.
Ein Heil ist verbraucht. Typen wie Ingrid Arndt-Brauer und ähnlich werden gebraucht.
Übrigens: Das Bild zeigt Wowereit mit der Nr. 9 (Mittelstürmer). Als Linksaußen ist er zu schwer und auf zu vielen Parties zu Hause.
Der ex-Popbeauftragte Gabriel ist für jedes Amt ungeeignet. Hier hatte Schröder einmal recht.
“Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen……………
Wenn die Grünen sich im Block rot-rot-grün einordnen, dann gehen sie noch schneller dem Ende entgegen. Sie haben jetzt schon kaum mehr ein Profil.
@ jack Nr. 3
Giovanni Trappatoni würde sagen; “Strunzdumm”
H. Müller
die haben ernsthaft den steini-heini zum fravo gewählt.
wer versteht das noch?
@Jens: Und was ist mit Knut? :D
Jetzt ernsthaft. Es muss nicht nur ein Wandel innerhalb der SPD geben. Es muss auch ein Wandel in den beiden anderen Parteien geben. Innerhalb der “Die Linke” müssen linkskeynesianische Ansichten aus den 70ern für das Konzept der solidarischen Ökonomie erneuert und an die Verhältnisse global angepasst werden. Ich sehe das Projekt “Green New Deal” als eine Fortsetzung der neoliberalen Politik mit grünen Daumen, da das Konzept weiterhin an den Glauben des ewigen Wachstums gebunden ist und somit weiterhin die Ausbeutung der natürlichen Resourcen, nur diesmal mit einem grünem Daumen, vorantreibt. So etwas verdient den Label “New” nicht.
Die Linke muss sich der globalen Finanzpolitik präziser stellen und die Auseinandersetzung mit dem Monster von Jekyll Island hintergründiger aufnehmen.
Die Aufklärung am deutschen Volk über diese Zusammenhänge könnte dieser Partei weitere Zustimmung bringen.
Sie kann diese Auseinandersetzung unbelastet führen.
Die Liberalen müssten dann der Linken sogar zustimmen, wenn sie ihre Lehre ernst nehmen.
Ein wertloser Dollar, wird auch dessen Weltbild wertlos werden lassen.
Für die deutsche Öffentlichkeit wird sich dieses Ereigniss zu einer bizzaren Wahrnehmung entwickeln.
Auch hier kann die Linke präventiv ansetzen.
Die globalen Kraftfelder werden den Spielraum für Merkel-Westerwelle stark einschränken, sollten sie eine drangsalierende Aussenpolitik betreiben.
Für den deutschen Export könnte das verheerend sein.
Es war der Egoismus, der das Gesamte den Bach runter gehen lassen würde. Dahinter steht die Orientierungslosigkeit.
Bestärkt wurde alles durch die großen Medienhäuser und dem öff. Rundfunk, die jeweils mit ähnlichen Sonderinteressen verpflochten sind: Empirisch wertlose “Merkel ist die beliebteste Politikerin”- Meldungen ohne Unterlass…..Ich will lieber die Bilder von den toten Kindern in allen Medien sehen, die vor wenigen Tagen von den reichsten Nationen der Erde zu Kohle verbrannt wurden! Lass uns nicht allein in diesem Sumpf!
Wohin die Reise politisch gehen wird, wird zu allererst die Krise des Finanzkapitals bestimmen, und der “Linksblock” muss diese Zusammenhänge öffentlich benennen, die innereren Ursachen in der Vergangenheit und in der Gegenwart aufzeigen und kenntlich machen, das der heutige Kapitalismus Krise und Krieg zwingend bedeutet.
Die Vereinigten Staaten leben seit 1990 der Welt einen Kriegskeyniasmus zwingend vor, dessen tötlicher Inhalt sich bisher vor allem gegen schwächere rohstoffreiche Staaten richtete, und so eine reale Nachfrage todbringende erschuf.
Der “Linksblock” muss genau diesen Zusammenhang deutlich machen, und die politische Rechte wird diesen ökonomischen Zwang, dem die kapitalistische Ökonomie unterworfen ist, scheußlich mit Lügen als Notwendigkeit verkaufen.
Die scheinbare kapitalistische Rettung, ein Green New Deal fängt die Millionen Überflüssigen ebensowenig auf, wie es das kapitalistische Militär heute und in den letzten 20 Jahren mit einem Kriegskeyniaismus vermochte. Das einzige was Ihnen real als ökonomische Alternative bleibt, ist eine reduktive Ausrottung der Menschen und fremder Produktionskapazitäten, auch derjenigen Kapazitäten, die China als grünen Produktionsstandort als schon gelegt hat und dominierend anführt.
Ach ja, sehr interessant, war das Geheimtreffen vor der Bundestagswahl der Vereinigten Stabschefs der Nato in Rammstein und dessen militärische Forderungen für AfG: Der Kriegskeyniasmus muss weitergehen, auf einer höheren Ebene, so die Forderung dort.
http://www.hintergrund.de/20090928500/globales/kriege/geheimtreffen-zu-afghanistan-in-deutschland.html
Ich denke, es wird bei der SPD auf Wowereit/ Nahles hinauslaufen. Vielleicht nicht die beste Lösung, aber sicherlich nicht die schlechteste. Ich würde ja noch auf einer stärkere Rolle der Jüngeren (Annen, Böhning, Drohsel) hoffen. Aber Steinmeiers Rolle einer SPD, die wieder sozialdemokratisch wäre, würde nicht passen.
Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Linke jetzt links außen positionieren wird. Schon deshalbb nicht, weil sie zeigen muss, dass ihre Alternativen zu derzeitigen Politik auch umsetzbar sind.
Guter Artikel Jens aber auch bei FDP und CDU wird nicht lange Friede und Freude herrschen!!!
Der erste Knackpunkt hier: Die HSH Nordbank steht kurz vor dem Aus. Im Handelsblatt vom 17.09.2009 (Seite 26) ist zu lesen, dass die Prüfgesellschaft KPMG in Bezug auf den Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres 328 (!) kritische Fragen hat. Anders ausgedrückt: Der 2008er Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ist massiv geschönt. Es kommt aber noch dicker: Im neuen Manager Magazin (10/2009) erschien ein hochbrisanter Bericht zu dem Finanzinstitut. Den Angaben des MM zufolge soll die Bank im Sektor Schifffahrt wahnwitzige 28 Milliarden Euro an Krediten vergeben haben. Hinzu kommt, dass die HSH Nordbank sowohl im internationalen Immobiliengeschäft als auch im Subprime-Bereich in riesengroßes Rad gedreht hat. Gekauft wurden vor allem obskure USSpezialanleihen.
Ein geplatzter Bailout: Lehman-Opfer Bundesbank
Seltsam nur, dass genau diese deutsche Bundesbank ganz vorn mitmischte beim großen Zock mit windigen Verbriefungen. Das steht nur auf Seite 14 der gedruckten FAZ und im eher obskuren Hamburger Abendblatt. Dabei hat es die auf Gläubigerrechtsverwertung spezialisierte US-Firma Epiq Systems, die die Milliarden für die Bundesbank eintreiben soll, es selbst öffentlich gemacht: Die deutsche Bundesbank hat der später mit viel Klamauk und Fernsehdiskussionsgebrüll als “marode” enttarnten deutschen Tochter von Lehman Bros. nicht nur 10,4 Milliarden Dollar geliehen. Sondern als Sicherheit für diesen Kredit auch noch Verbriefungen der Art akzeptiert, die seit knapp einem Jahr als finanztechnische Massenvernichtungswaffe gelten, die nur von den dümmsten und gierigsten Vorortsparkassenbeamten an alte Bäuerlein und dröge Hausfrauen verscherbelt wurden.
Wer reGIERt den da oben in SH??? “Wir haben die Kraft” eure CDU!!!
Was mich wundert ist das politische Diskussionen sich grundsätzlich um die Wahlen drehen, nun da das proklamierte Superwahljahr endlich vorüber ist… was kann dann noch Gesprächsthema sein ? 2013 lächerlich
Sagen wir mal so, man darf gespannt sein, was die Wirtschaftskrise noch bringt. Meine Vermutung: Keine Partei hat da eine Alternative. Leider ist der erste Post in diesen Kommentaren nicht unwahrscheinlich.
2013 wird es keine Wahlen geben. Die Linke ist im
Exil in Venezuela, die anderen haben sich zu einer
Einheitspartei CDFSGP zusammengetan. Wozu dann
noch alle paar Jahre den Michel aus dem Schlaf wecken?
Aber wir haben wieder eine Monarchie! Guttenberg I.
ist König von Bayern und mit Fuggergeld auch
Kaiser der Deutschen. Und mit Guido W. als Hofnarr.
Der Kaiser hat gerade die 100000. Suppenküche
eingeweiht.
Gibt sonst Gemischtes zu vermelden:
Der Top-Ökonom H.W.S. ist nach der 9999. Fehl-
prognose (“Ich werde Nobelpreisträger”) in der
Zwangsjacke abgeführt worden.
Erstmalig ist das Ritterkreuz mit Eichenlaub,
Schwertern und Brillanten verliehen worden.
Leider posthum. War Jagdflieger.
Der Kardinal-Erzbischof von Köln ist Großinquisitor
und Vorsitzender des Heiligen Offiziums. Erste
Anhänger der Evolutionstheorie sind bereits im
Untergrund. Werden durch bibelfeste Amis ersetzt.
Die HRE gibt es immer noch. Sie hat die erste Trillion
(in Preisen von 2009) verbraten.
Die Banknoten sind ausklappbar und 50 cm breit.
Und es gibt erblichen Adel: Graf von Stasien,
Herzogin von Zensurlala u.a.
Henryk M. Broder ist Reichsminister für Volks-
verblödung.
Vakant ist noch die Besetzung des Amtes des
Reichsprotektors.
Frohe Weihnachten.
No Comment:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652168,00.html
@Spiegelfechter
Kannst du mir, als weltläufiger Journalist, vielleicht einen Tipp geben, wo man Gruppen für kleine sponane Aktionen finden kann? Habe mal ein wenig rumgeschaut und bin da auf die Infokrieger gestoßen. Die sind aber meiner Meinung nach nicht ganz dicht. :) Weißt du ob es auch Gruppen gibt bei denen die Welt morgen noch nicht untergeht? Die Wahl ist vielleicht verloren, aber aufgeben muss man deshalb ja noch nicht.
http://www.rosbalt.ru/2009/09/29/675950.html
Jetzt erklär doch mal jemand, was so unmöglich an Frau Nahles ist. Das hör ich überall, nur kenn ich die Hintergründe nicht. Ich bitte um Aufklärung. Danke.
Nahles? Zum Beispiel, daß sie, wie alle häßlichen, fetten Frauen ihre Komplexe affektiert-extrovertiert überkompensiert. Oder daß sie keinen Satz ohne obligates Lachen zu Ende bringen kann. Dann hat sie noch kein Konzept davon, was links ist und schon gar keines davon, was progressiv wäre (falls sie das Wort überhaupt kennt).
Nahles ist mit Sicherheit nicht die strahlende Zukunft einer progressiven, visionären Sozialdemokratie und schon gar nicht die eines demokratischen Sozialismus oder einer wie auch immer benannten anderen Transformation in eine postkapitalistische Gesellschaft, die nicht mehr wachstumsfixiert wäre (was irgendwie den Realitäten der Ressourcen- und Umweltlage eher entspräche als Wachstums-Steinmerkelschwesterwellebushobamasarko und die Gang).
Eigentlich wollte ich aber nur schreiben, daß ich deutliche Zweifel habe, ob wir Schwarz-Gelb (die Schweinegrippe) in vier Jahren schon wieder los sind. Woher werden jedenfalls die AKW-Laufzeiten so verlängert, daß man das nicht mehr ändern kann, die Bahn verhökert und die Steuereinnahmen so reduziert, daß jede Nachfolgeregierung ohne ernsthaften Spielraum sein wird.
http://www.fondsk.ru/article.php?id=2494
Hallo Jens, ich weiß nicht, ob Du diesen Artikel schon gelesen hast ?
Er unterscheidet sich eigentlich kaum von allen anderen Wahl-Analysen dieser Welt.
Der Verfasser dieses Artikels (in den letzten Zeilen des Artikels) hat die sexuelle Orientierung von Guido Westerwelle in Betracht gezogen.
Er ist der Meinung, daß die neue (künftige) Bundesregierung mit einem schwulen Außenminister in einer Zwickmühle stecken wird.
Er fragt sich, wie soll sich “Herr”? Westerwelle (z.B.) mit dem iranischen Außenminister treffen ?
Wenn sich zwei Amtskollegen treffen, dann müssen sie sich doch die Hände reichen ?
Bei uns in Europa, das ist schon längst kein Problem mehr.
Aber in Iran (und Saudi-Arabien und vielen anderen islamischen Ländern) steht die Todesstrafe für die Schwulen.
Und jetzt die Frage, wie will unsere neue Bundesregierung dieses Problem lösen ?
Sorry völlig off topic. Das hab ich gerade gefunden.
http://www.focus.de/politik/ausland/kaukasuskrieg-georgien-feuerte-zuerst_aid_440352.html
Nun, bezüglich ihrer Kompetenzen würde ich diese Frage stellen: Was hat sie als “SPD-Linke” bewirkt?
Die Antwort lautet: Nichts!
@Markus
Ich sehe da eher Gabriel/Nahles – und diese Lösung ist nahe dran, die schlechteste zu sein.
Drohsel fehlt da so einiges – Erfahrung, Intellekt, Charisma, Verbindungen und und und. Sie als Generalssekretärin wäre eine Kapitualationserklärung. Ich muss zugeben, dass ich Björn Böhning noch nicht so gut kenne – bislang habe ich einen recht ordentlichen Eindruck von ihm. Warum nicht? Schlimmer als Nahles kann er nicht sein.
Und damit wird sie Wählerstimmen verlieren – schade eigentlich.
@King Balance
Dafür braucht es nicht das MM – ich hatte bereits im März von diesem Problem geschrieben. Schlimmer noch – für diese Kredite gibt es lediglich eine Ausfallabsicherung von 1%. Die HSH-Nordbank ist ein gigantisches Problem für die Nordländer.
@Der Schachspieler
Keine Angst – sobald die Koalitionsverhandlungen anfangen, geht es auch hier wieder um die jetzige Politik. Eine Analyse der Situation in den Parteien kommt aber um die Frage nach Wahlchancen nicht herum.
@36
Seh ich auch so. Hat sich, wenn es darauf ankam, immer schön aus der Schusslinie herausgehalten und ist so klammheimlich die Parteikarriereleiter hochgeklettert. Was ihr im November wohl auch das Pöstchen der Generalsekretärin einbringen dürfte. Und das ist jetzt sehr subjektiv, aber die Frau ist auf meiner Ekelskala ganz weit oben, links hin oder her…
@john
Die Infokrieger? OMG! Nein!
Vielleicht kannst Du Dir ja mal Franks Aktion anschauen, die nun in irgendeiner Form fortgeführt werden soll – da musst Du ihn aber selbst (bei Interesse) fragen.
@Truvor
Sagen wir es einmal so – das ist russische Denke und sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft keine Rolle spielen.
Gar nicht, das ist albern. Nach der gleichen Begründung dürfte Merkel auch keine Kanzlerin sein, da islamische Fundamentalisten auch Probleme damit haben, einer nicht verschleierten Frau die Hand zu geben. Solche Wertmaßstäbe dürfen für die deutsche Politik keine Rolle spielen.
@ Spiegelfechter #41
Na ja, mag sein, daß das albern ist, aber es gibt einen großen Unterschied in der islamischen (sogar fundamentalistischen) Welt zwischen einer Frau und einem Schwulen (Homosexuellen).
Die Schwule gelten dort als unreine Kreaturen, ungefähr so schlimm wie ein “Schaitan” (Schaitan = Teufel bzw. Satan).
Sogar in solchen relativ toleranten Ländern wie Türkei werden die Schwulen verfolgt, aber in Saudi-Arabien, Iran, Oman usw. gelten sie (die Schwulen) nicht mal als Tiere.
Die Frauen regieren aber seit Jahrzehnten (z.B. Benasir Bhutto) und das ist eigentlich kein so großes Problem in den muslimischen Ländern.
Wegen der großen Ressourcennachfrage (Erdöl, Erdgas etc.) werden sich unsere Politiker künftig viel öfter mit den Vertretern der islamischen Welt zusammentreffen und ich befürchte, daß unsere Regierung nicht besonders gut im Bezug auf Schwule im Islam aufgeklärt ist.
Diese Wahl ist gelaufen und die geistigen Krisenverursacher haben gewonnen. Normalerweise müsste einem die Spucke wegbleiben. Aber anstelle die Wähler und ihre medialen Verdreher zu beschimpfen (wozu ich eigentlich Lust hätte), möchte ich anmerken, dass es in vier Jahren endlich mal wieder zu einem Richtungskampf kommen kann: “rechte” gegen “linke Gedanken”, und bei diesem Szenario ist die Wahlbeteiligung immer hoch. Wenn die (z. Zt. nicht lernfähige) SPD strategisch in der Mitte operiert und die eine Hälfte der Nichtwähler wieder gewinnen und die andere Hälfte von den Linken mobilisiert werden kann, dann könnte es doch noch zu einer seichtlinks-links-grünen Regierung kommen. Vorausetzung hierfür ist allerdings, dass in diesen vier Jahren die SPD von mehreren Punkten der Agenda-Gräueltaten abrücken wird, zumal diese besonders ihre Wählergruppe trifft. Sie wird einsehen, dass weitere 97 Jahre in der Opposition zu sein nicht klug ist.
für mich stellt sich die Frage, ob die spd als Ganzes sich in die Lage versetzen wird, die eigene Vergangenheit zu reflektieren und auf Offensichtliches kommen wird, was kritischer Einsicht außerhalb schon längst bewußt geworden ist: Dass sie jahrelang die Politik ihrer eigentlichen politischen Gegner von Rechts exekutiert hat, dass sie ihren Gegnern von Rechts die Drecksarbeit abgenommen hat. Wer hat denn die größten sozialpolitischen Schweinereien gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft vollzogen, wenn nicht rot-grün? Angesichts solcher grundlegenden Vorarbeit, bleibt dem eigentlichen Träger und Profiteur solcher Politik nichts anderes übrig, als sich auf die politische Machterhaltung zu konzentrieren, in dr Form, welche die politische Rechte verlogenerweise als ‘Sozialdemokratisierung’ (was real keine ist, wir auch Lucas Zeise in der ftd erkannt hat) bezeichnet. Es reicht vollkommen das umzusetzen, was Merkel als ‘Politik’ der kleinen Schritte nennt, eine langsame ‘neoliberale’ Umgestaltung der Gesellschaft, flankiert von kleinen politischen Kompensationsleistungen, die sich schon abzeichnen (Steuererleichterung für Familien und Geringverdiener). Dass die Betroffenen diese ‘Geschenke’ anderswo doppelt und dreifach zurückbezahlen werden müssen über weitere schrittweise Privatisierungen, Sozialabbau, arbeitsrechtliche Verschärfungen usw, werden sie in der Masse nicht merken, verdrängen oder einfach hinnhemen – denn dafür gibt es ja die Bewußtseinsarbeit durch die Medien. In diesen wird ja mit voller Kraft weiterhin der Rückbau einer der progressiven Säulen des Staates, den als ‘Kuschel-Staat’ denunzierten Sozialstaat, weiterhin propagiert, aber eben nur schrittweise, in gerade verträglichen Dosen. Für das Grobe ist die parteilich realisierte ‘Sozialdemokratie’ (spd, aber auch grüne und regierungslinke) zuständig (gewesen). So dämlich wie die real existierenden Sozialdemokraten ist die parteipolitische Konkurrenz von Rechts nicht und wird den eigenen ‘markt’-fundamentalistischen Flügel voraussichtlich in diese Strategie der Machterhaltung einbinden können. Nichtsdestotrotz wird man in der selben Richtung weiter machen. Durch die kontrollierten Medien wird der Verlust des realen Schutzes durch den bekämpften Sozialstaat durch die Produktion symbolischer Wärme kompensiert werden, welche die als Übermutter der Nation verkleidete Kanzlerin ausstrahlt – reale soziale Rechte werden durch eine simulierte emotionale Bindung an Herrschaft ersetzt. Dem hatten die alten verbrauchten kantigen Männer der spd nichts entgegenzusetzen, sie hatten sich, sei es in ideologischer Verblendung, im Vollzug karrieristischer Planung oder einfach Dämlichkeit, die alternativlose Herstellung ‘sozialer Kälte’ auf die Fahne geschrieben.
ich schätze auch die Chancen für die machtpolitischen Möglichkeiten einer progressiven Opposition als derzeit noch nicht besonders groß ein: Dazu ist die ideologische Hegemonie von Rechts einfach noch zu eindeutig. Es hat Jahrzehnte gedauert, ehe die Gesellschaft so mit diesem neoliberalen Gift durchdrungen wurde, und die propagandistischen Strukturen zu dieser Konditionierung wirken weiterhin. Selbst dort, wo es zu machtpolitischen Alternativen kommen könnte, werden diese unter einem gewaltigen propagandistischen Druck von Außen durch Medien und lobbyistische Think Tanks und Innen (die spd ‘Rechte ist nicht tot, und auch bei den Grünen und Linken werden sich Personen finden, die der Verlockungen durch ökonomische Macht erliegen) stehen. Gerade das Beispiel aus den USA lehrt uns, dass ein progressiver Wandel nicht allein durch Parteien realisiert werden kann, sondern von der Bevölkerung aktiv erkämpft werden muss.
@Truvor
Und wenn? Selbstverständlich dürfen wir uns, als aufgeklärte Gesellschaft, dadurch nicht im geringsten(!) beeinflussen lassen. Das wäre ja noch schöner – ich erinnere mich da an die unsägliche Vorstellung von Antje Vollmer, verschleiert vor dem saudi-arabischen Parlament. So etwas geht gar nicht!
Bis dahin ist Westerwelle eh kein Aussenminister mehr – vielleicht haben wir dann einen schwulen Kanzler Wowereit und kriegen gar kein Öl mehr *g*
Außerdem gibt es ja noch die Russen, die zwar ebenfalls homophob sind, dies aber hinter den Geschäftsinteressen zurückstecken können.
Zustimmung, SF.
Das wäre das einzig gute an einen Außenminister W.:
Die dummen Gesichter in anderen Ländern, wenn er mit seinem Ehemann aufschlägt.
Und zwar nicht nur in Arabien und Osteuropa*, sondern etwa auch in den Philippinen, Japan (?), Lateinamerika oder Süd-Dakota.
* Das betrifft doch nur die bösen Russen, in Polen oder Litauen ist man doch ganz tollllll westorientiert-aufgeklärt, oder beschwindelt mich die deutsche Presse? (naiv guck)
@ Spiegelfechter #45
“Bis dahin ist Westerwelle eh kein Aussenminister mehr”………
Ich hätte nichts dagegen, wenn Westerwelle irgendwann den Rückweg zurück nach Deutschland vergißt (seine Partei könnte ihm übrigens, später nach folgen).
Die meisten Russen sind tatsächlich homophob, aber die Homophobie der Russen und die absolute nicht Akzeptanz der Schwulen im Islam ist nicht vergleichbar.
Stelle Dir eine Situation vor:
Westerwelle und z.B. der iranische Außenminister reichen sich die Hände und die ganze muslimische Welt sieht das im Fernsehen.
Jesus, Maria und Joseph, wie soll denn der arme Mann (der iranische Außenminister) weiter leben ?
Nach dem islamischen Recht würde er auch als ein Unreiner gelten.
Oh je, Oh ej, das wäre ein Dilemma für ihn.
Da drüber müssen wir uns nicht den Kopf zerbrechen, da wird sich schon das iranische Protokoll eine Lösung einfallen lassen. Aber imerhin ist Sauer nun nicht mehr der einzige Herr in Europa wenn bei Staastbesuchen es zum Damenprogramm geht *grins*
Aber so kann uns niemand mehr vorwerfen wir würden keinen Beitrag zu einer aufgeklärten Welt leisten. Wer hätte vor mehr als 50 Jahren sich je vorstellen können das Deutschland mal von ner Frau und nem schwulen Außenminister regiert werden könnte?
Wen interessiert, ob das jeweilige Subjekt eine Frau oder ein Mann ist, wenn beide Charaktere überzeugte Sozialdarwinsten sind?
Im übrigen Jens, den Nils kannste als Alternative abschreiben. Der gilt hier in Berlin als derjenige, der sich treffenderweise selbst als Strichmännchen bewerben lies.
Björn natürlich, nicht Nils *g*.
Hier ein kleiner Literaturhinweis in eigener Sache:
Ein Artikel, den ich heute geschrieben habe.
http://www.paperbite.de/magazin/macht/staat/dermitteklaffendreil%C3%B6cher
@Caspar
sehr gut, Danke
Dieser Artikel ist echt gut und sagt ziemlich viel aus.. ich hoffe, dass die SPD nach diesen Verlusten mal wieder auf die richtige Bahn kommt.
2nd service: (den ersten bitte löschen:-)
@SF #45
Da muß ich doch mal einhaken.
Warum nicht? Mir sieht es nach ausdrücklicher Höflichkeit aus, die dem anders tickenden Gastgeber zuteil wird. Warum sollte man ohne Not unhöflich sein?
In den zuständigen Diplomatenkreisen des AAs wird man sicherlich die Brisanz eines schwulen Außenministers einschätzen können. Da wir dummerweise nur Zäpfchen im Rektum Uncle Sams sind, werden diverse Zielrichtungen denkbar. Die Lösung wird gefunden werden, die den Interessen der westlichen Industrienationen am dienlichsten ist. Ich meine natürlich nur die Interessen des nebulösen Oligarchats, welches die Menschen dieser Nationen führt.
Brauchen die ne Provokationsbombe, um die Konflikte zu verschärfen, mag ein Schwuler als Außenminister die perfekte Wahl darstellen.
Stehen die Zeichen eher auf ?Entspannung?, dann wird er den Posten wohl weniger bekommen.
Dein Eintreten für ein kompromissloses Außer Acht lassen von derlei Aspekten halte ich für realitätsfern. Immerhin gilt offiziell in unserer sogenannten Wertegemeinschaft? gar nichts so richtig. Sieh die Diskrepanz zwischen Geist des GG und gelebter Realität oder sonstige Widersprüche, mit denen wir ständig leben.
Gaddafi wollte gerne im Zelt nächtigen. Als Beduine dürfte ihm das ein Grundbedürfnis sein. Er ist zu Gast im freiesten und mächtigsten Land der Erde(Land of Evil, Home of the Stupids). Und ausgerechnet dort darf er nicht in seinem Zelt schlafen. Das geht? Dabei ‘leben’ unzählige arme Amerikanesen in ganzen Zeltstädten, inklusive Ausgangssperre und Passierschein.
Also wenn so ein Kinderkram in die Weltpolitik dringt, faßt man sich als Aufgeklärter verwundert an den Kopf. Deine Kompromißlosigkeit halte ich für ähnlich verwunderlich.
“Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei ? bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht.”
Äh… 1969-1863 ergibt bei mir 106 Jahre, davon 32 Jahre parlamentarische Demokratie, und davon wiederum hat die SPD insgesamt 9 Jahre lang (mit)regiert. Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet war die SPD in 72 Jahren parlamentarischer Demokratie sogar insgesamt 33 Jahre (oder knapp 46% der Zeit) an der Regierung beteiligt.
sorry OT, aber dennoch wichtig
bitte mitzeichnen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ? sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
bin zwar nicht direkt betroffen, finde es aber schade, dass die Petition erst 2969 Unterzeichnet hat. Vielleicht zeigt sich gerade in solchen Fällen, aus welchem Stoff die ‘Piraten’ gemacht sind
@Andi
Mag sein – ich wollte Richard von Schirach und dem Bundespresseamt da aber nicht widersprechen.
Oha, ohne Nachweis zitiert und dann noch nicht mal nachrecherchiert? Sowas… Jedenfalls hat Herr von Schirach da unter anderem mal eben drei SPD-Kanzler ignoriert.
Recht hat er allerdings mit dem nächsten Satz, in dem er darauf abhebt, dass die SPD erst mit der Hinwendung zur Mitte über die Klientelgrenzen hinweg zur Volkspartei wurde. Wenn die SPD demnächst wie blöde nach links rennen sollte, kann sie die Regierungsfähigkeit jedenfalls mittel- bis langfristig abschreiben, weil dort auch zusammen mit den Linken keine Mehrheiten zu finden sein werden. Eine nur-linke SPD braucht kein Mensch; sie hat es immer gerade dann an die Regierung geschafft, wenn sie auch einen (personellen und inhaltlichen) Brückenschlag ins “bürgerliche” Lager hinbekommen hat.
Und wenn sie jetzt alles über Bord schmeissen sollte, was sie in den vergangenen Jahren selbst vertreten und getan hat, wird sie auch kaum Erfolg haben, denn wer vertraut schon einer Partei mit der Aussage “haha, war alles gar nicht so gemeint”?
Du hast Recht. Solange die SPD weiterhin zu Schröder-Blair steht, kann sie vermutlich von ihrer derzeitig hohen Glaubwürdigkeit weiter profitieren.
Das ist genau die Form von Sarkasmus, weshalb ich auch gerne die Kommentarsektion lese :-).
“Wenn die SPD demnächst wie blöde nach links rennen sollte, kann sie die Regierungsfähigkeit jedenfalls mittel- bis langfristig abschreiben”
hoffnungslos, wenn man bedenkt, dass die spd jahrelang ‘wie blöde’ nach rechts gerannt ist
but even for social democrats there is still something called the real world
“Die Sozialdemokratie hat sich von 1998 bis 2009 praktisch halbiert. Die Erdrutsch-?Niederlage von Minus 11,2% liest sich um so dramatischer, wenn man berücksichtigt, daß das Ergebnis von 2005 bereits ein Minus von 6,7% zu 1998 bedeutete.”
http://www.paperbite.de/magazin/macht/staat/dermitteklaffendreil%C3%B6cher
p.s.
die nächsten Lanstagswahlen sind in NRW, bin gespannt, ob sich die spd zu einer eindeutigen progressiven Positionierung gegen die politische Rechte aufrafft und aufhört einer illusionierten ‘neuen Mitte’ nachzurennen, dh auf zum Lagerkampf – Progressive gegen Reaktionäre
Wenn man sich die Zahlen aus der Bundestagswahl ansieht, ist es spannend knapp
cdu/fdp 4504780
spd/grüne/linke 4414767
auf zum Kampf, hoffentlich :-)
Wie wahr. “Gauleiter Platzeck” fand der WB dann aber doch nicht so toll, geht die Pointe hier der Sacharbeit vorrangig?
Günstig – aus linker Sicht – wäre eine Vereinigung der linken Kräfte, aber dazu wird es nicht kommne, gell?
Man könnte fast die Zersplitterung der Linken als wegweisend für deren Oppositionsrolle in den nächsten Jahrzehnten annehmen wollen.
PIRATEN bei 2 pc war nicht übel.
MFG, WB
@#41 Spiegelfechter
Dass hierzulande ein offensichtlich nicht einmal die Weltsprache beherrschender Homosexueller Außenminister werden kann, halte ich nicht so sehr für ein Zeichen von Aufgeklärtheit, wie vielmehr von bereits weit fortgeschrittener und wohl nicht mehr aufzuhaltender, allumfassender Dekadenz.
Apropos Gaddafi (@Degnaphta). Im unaufgeklärten, intoleranten und homophoben Russland durfte der sein Zelt offenbar sehr wohl aufstellen: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1103/politik/0103/index.html
Von “Phobie” zu sprechen, halte ich im Zusammenhang mit Schwulen übrigens ohnehin für unzutreffend. Im antiken Sparta etwa hatte man alles, was nur im Entferntesten nach Dekadenz roch, mitnichten aus Angst sofort die nächste Klippe hinunter gestoßen. Von der diesbezüglichen “Denke” Mitteleropas von vor gerade mal 70 Jahren fange ich lieber gar nicht erst an.
Die LINKE wird zur “besseren SPD” werden, wie Du auch, LOL.
Der Iran (u.a. Schwule und so) ist gar nicht so cool, gell?
MFG, WB
@ Truvor Nr. 33
“wie will unsere neue Bundesregierung dieses Problem lösen ?”
Du hast die Lösung doch schon angesprochen. Mit Einwegticket in den Iran!!!!
@ H. Müller #66
“Du hast die Lösung doch schon ausgesprochen. Mit Einwegticket in den Iran!!!!”
Tatsächlich, das habe ich gar nicht gemerkt.
Eine gute Beobachtungsgabe hast Du.
@58 Andi
Unter dem Strich bleiben von Gas-Gerds, Clements und Müntes Politik folgende Errungenschaften:
- Deregulierung der Finanzmärkte (Einführung von Hedgefonds in Deutschland, etc.)
- Senkung der Löhne und Erhöhung der prekären Arbeitsverhältnisse
- Verschlechterung der Sozialleistungen (Hartz IV, Rente)
Sollte die SPD allen Ernstes an diesen “Errungenschaften” festhalten wird sie politisch gesehen im Nirwana landen.
@Sulukol #2
Das ist mir auch böse aufgestoßen. Münti und Steini blutend und schwerstens getroffen … stehen geschniegelt und gebügelt und grinsend vor einem Tollhaus jubelnder Anhänger!
Willi-Brandt-Haus – was will Deutschlands größte Splitterpartei in Zukunft mit so ‘nem Flugzeugträger? ‘N Container als Büro und ‘n Tapeziertisch für’s Buffet, das reicht doch!
Beste Grüße
bisschen OT:
War das nich schön, wie unser designierter Außenminister dem Korrespondenten des Independent darauf hinwies, dass man in England englisch und in DEUTSCHLAND deutsch spricht.
Endlich! Bravo! Jawoll!
Wozu brauchen wir die Braunen? Es geht doch auch so!!
Beste Grüße
Natürlich gibt es diese unmittelbaren Todsünden, von denen man sich hoffentlich bald distanzieren wird. Aber das Versagen der SPD war ja so universell, daß es gar nicht möglich sein wird, sich für alle Fehler zu entschuldigen:
- Erster Angriffskrieg von deutschem Boden nach ’45
- Initiierung der Bahnprivatisierung
- Beförderung der Kartellbildung im Energiesektor (ich erinnere an Minister Müller)
- Zerschlagung der gesetzlichen Rente unter dem Vorwand sie zu retten
- Rente mit hundertachtzig (äh, siebenundsechzig)
- Verkürzung der Zahlung des Kindesgeldes um zwei Jahre
- Beförderung von PPP und Cross-Border-Leasing
- Extremes Schleifen der Bürgerrechte
- Beförderung eines (totalen) Überwachungsstaates
Das wären alles Themen bei denen sich die SPD profilieren müßte. Leider hat sie in allen Punkten jede Glaubwürdigkeit verliert. Soll sie bei der nächsten Wahl etwas behauptet: Hey, liebe Wähler, beim letzten Mal haben wir alles falsch gemacht. Aber diesmal machen wir’s besser. Ehrenwort.
Die Schlacht ist geschlagen.
Die SPD weg.
Die neoliberale Regierung steht.
Auf, in den Kampf!
Auf die Straßen, Volk.
In die Biergärten.
Es ist doch völlig gleichgültig, welche sexuelle Orientierung Westerwelle geniessen will. Diese homophoben Anspielungen verhüllen völlig, warum er angegriffen gehört.
Er ist ein Sozialdarwinist, einer von denen, die davon ausgeht, es sei gerecht, daß die Einen auf Kosten der Anderen täglich verrecken müssen.
Das ist der Punkt, und dieser Punkt, der sich quer als allgemeingültige Ansicht durch die SPD zieht, ist zu revidieren, sonst erleben wir wieder eine SPD die fröhlich in den nächten Weltkrieg zieht, und dem außen rot und innen weiss, mehr als gerecht wird.
Eine alte Analyse, aber immer noch zutreffend, was die ideologische Verfassung der Sozialdemokratie, der moderne soziale Darwinismus, unter Schröder, Blair, Aznar usw. in Europa eigentlich im Kern ausmachte.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0301/t260301.html
Es gibt zwei Welten von Rassismen, der alte völkische Rassismus und der alte biologische Sozialdarwinismus, der die Überlegenheit aus Blut und Boden statuieren wollte (und immer noch will), und der neue, moderne, globale Sozialdarwinismus, der unabhängig von äußeren menschlichen Merkmalen, sich nur auf die Verfügungsgewalt der Produktionsmittel stützt, und dessen Leit- und Menschenbild der kapitalistische homo oeconomicus ist.
Westwelle zählt wie die alte SPD Führung zu den letzteren Charakteren.
Ob man in der SPD-Zentrale jetzt Drogen legalisiert hat?
Das schwarz-gelb 2013 abgewählt wird, ist mal gar nicht klar! Auf das Drittel bräunlicher Betonköpfe ist Verlass. Und viele unter den jüngeren sind sehr empfänglich für das Neokon-gesponsorte sozialdarwinistische Mediengedudel, das jetzt wohl kaum leiser wird.
Deshalb finde ich es großartig, dass die Schröderianer oben bleiben – je schneller die SPD unter die 5%-Hürde verschwindet, desto besser. Wer braucht diese Nullen? Die Seeheimer trollen sich zur FDP oder in die Aufsichtsräte der künftigen Privatisierungen und die linken Reste mit Hirn gehen zur Linken, was sich günstig auf deren Flügelkämpfe auswirken könnte.
Ich hoffe nur die Linke bleibt auf der Linie mit dem Rückbau der Reformen.
Damit tatsächlich mal ein paar Verdummte aufwachen, sollte man mal vorrechnen, das sich in den letzten 4(!) Jahrzehnten das Verhältnis von arbeitender und nicht-arbeitender Bevölkerung (Kinder mitzählen) und auch das Verhältnis von Sozialausgaben zum Sozialprodukt gar nicht signifikant geändert hat. Welche der vier waren wirtschaftlich gesehen die besseren?
Was sich aber vergleichsweise deutlich geändert hat, ist die Verteilung von Vermögen, Schulden und Steuerlast; und damit wird der Laden solange zu Schrott gefahren, bis wieder eine linke Mehrheit mobilisiert ist, die eine Steinmeier/Nahles/sonst.Dumpfbacken-SPD garantiert zu verhindern suchen wird. (Denn es ist ja “logisch”, dass man einen Kurswechsel nicht “glaubhaft vermitteln” kann, so der allg. Hirnf*ck der Medien dazu).
@ 36 Spiegelfechter
“Ich sehe da eher Gabriel/Nahles ? und diese Lösung ist nahe dran, die schlechteste zu sein.”
Da hast du wohl in der Tat Recht gehabt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob mir ein Opportunist Gabriel oder sogar einer von der Seeheimer-Seite, der wenigstens zu seinen Überzeugungen steht (wie Steinbrück oder so), lieber wäre. Beide sind auf jeden Fall nicht die richtigen Personen für einen linken Neuanfang.
Die Jüngeren in der SPD meinte ich auch nicht unbedingt für den Generalsekretärposten.
@Thom
Deshalb werden nach dem SPD-Dissidenten Clement bald noch weitere Machiavelli-Zeit-Genossen aus der abgewählten Sozi-Führungsetage im Dunstkreis der FDP oder CDU untertauchen.
Sie brauchen einen Schutzschirm.
Bei der SPD könnte auch der versagen.
@74 (name)
Danke für den Link, interessanter Artikel!
Schön die Unterscheidung zwischen einschließender und ausschließender Solidarität.
Letztlich ist die SPD an den Herausforderungen der globalisierten Wirtschaftswelt gescheitert. Diese Herausforderung ist aber auch eine sehr große und auch vieles von dem, was die LINKE fordert, erscheint mir zu national gedacht. Fakt ist doch, dass Hartz IV für die meisten Armen in Somalia oder im Kongo ein Traum wäre. Fakt ist, dass viele Arme der sogenannten dritten Welt ihr Leben riskieren, um in unsere – aus linker Sicht so ungerechte – westliche Welt zu gelangen. Wer, wie die Linke im Wahlkampf, Reichtum für alle verspricht, der folgt wohl auch der exklusiven, der ausschließenden Solidarität. Nur wenn ich in anderen Ländern große Armut hinnehme, kann ich hierzulande jedem Idioten (sorry) Reichtum versprechen. Ich war in afrikanischen Ländern, da hingen am Campingplatz-Zaun Schilder mit der Aufschrift “Dont’t feed the kids through the fence”. Da muss man schon ehrlich sein, bei einer Solidarität die nicht an nationalen Grenzen aufhört, müssten die allermeisten hierzulande einen enormen Einschnitt ihres Lebensstandards hinnehmen. Wie viele wären dazu bereit? Etwas so viele wie bei der letzten Wahl die MLPD gewählt haben! Forget it!
Lieber Jens Berger,
ich habe ihren Artikel mit großen Vergnügen gelesen und stimme ihnen was ihre Einschätzung der Lage der SPD an geht zu. Ihrer Einschätzungen bezüglich der LINKSPARTEI teile ich nur zu geringen Teilen.
Zunächst: Als Mitglied der Partei bestreite ich, das DIE LINKE eine Sozialdemokratische Partei ist.
Ich habe einen Wachalbtraum: Das ich mich plötzlich wirklich in einer neuen SPD befinde und wie die Linken früher in der SPD, oder wie bei den GRÜNEN, platt gemacht werde!
Nein, noch ist es nicht soweit. Als überzeugter Sozialist sage ich es jedem Genossen der aus der SPD stammt: was ist das einig gute an einem ehemaligen Sozialdemokraten? Dass er ein Ehemaliger ist! Selbstverständlich gibt es bei uns Flügel in der Partei, mehr als es einem lieb sein kann. Aber wer harmoniebedürftig ist, sollte nicht in eine Partei eintreten, sondern einen Joga-Kurs belegen! Streit ist notwendig um die richtigen Entscheidungen treffen zu können, wird aber als etwas schlechtes in den angeblich demokratischen Medien verkauft. Niemand braucht eine neue SPD, das sozialdemokratische Jahrhundert ist zu ende gegangen. Sie haben die Zustände in der SPD doch richtig beschrieben, wir wollen da nicht hin. Niemand braucht eine durch korrumpierte pseudo-demokratische Partei, außer die herrschende Klasse!
Das parlamentarische System übt auf auf die Parteien -hauptsächlich über die Mandatsträger -eine enorme, nicht zu gering zu schätzende, korruptive Kraft aus. Dazu kommen Parteispenden (die die LINKSPARTEI nicht bekommt, noch nicht), Thinktank und Lobby-Infiltration, sowie Drehtürdefekte beim Spitzenpersonal der Parteien.
Der beste Schutz vor diesen Gefahren ist echte innerparteiliche Demokratie und eine Basis die die Richtlinien der Politik wirklich bestimmen will und kann.
Deshalb der Streit in der Partei. Die Fleischtöpfe-Fraktion in der Partei, hat es nicht mit einer verblödeten Basis wie in der SPD zu tun, sondern mit Leuten die sich nicht verarschen lassen.
Wir haben nur eine Chance, wir müssen die SPD überholen, stärker werden oder die alte Tante ganz erledigen! Last uns Sterbehilfe leisten! Die Losung soll sein: Als kleiner Partner der SPD werden wir unsere Wähler verraten und eine Systemänderung über den Weg von demokratischen Reformen niemals verwirklichen können. Die SPD ist nicht mehr reformierbar, wir müssen es allein oder mit den Grünen zusammen schaffen oder wir werden scheitern!
Gruß, Michael
@80
Nun, ich “fürchte”, das Überholen der SPD wird nur erfolgen, wenn ein großer Teil sozialdemokratischer Wähler die Linke wählt, was ja defakto bereits der Fall ist. Deiner Aussage nach “verwählen” sich diese Leute derzeit. Das kann natürlich sein.
Ich “fürchte” auch, dass der Bedarf – um nicht zu sagen: die Nachfrage – nach einer sozialistischen Partei in Deutschland unter der Messbarkeitsgrenze liegen dürfte und das derzeitig extrem starke Abschneiden vor allem und (im Westen) fast ausschließlich an der ungedeckten Nachfrage nach einer sozialdemokratischen Partei liegt. Man kann das bedauern oder nicht glauben wollen, aber es spricht extrem viel dafür …
Ich wähle die Linke eigentlich, obwohl sie mir deutlich zu weit rechts steht, aber alle Parteien, die mir näher stünden, ohnehin nie in den Bundestag kommen (allzumal es ja ohnehin fraglich ist, ob Wahlen der richtige Weg oder der Tod durch Selbstgleichschaltung sind; halt, eigentlich ist das gar nicht fraglich). Und ganz so wenige, wie man immer glaubt, sind das mit dem Kommunismus gar nicht. Es gehört nur in einer quasifaschistischen Gesellschaft doch einiges dazu, das offen zu gestehen.
Ideologisch sehe ich die FDP näher am Dritten Reich als die NPD. Sektierer und Dummköpfe sind jedenfalls keine Gefahr für die Menschheit. Opportunisten und Leistungsfaschisten hingegen das Potential alte Zerstörungen zu revozieren.
@81 Ich stimme zwar in vielen Punkten zu. Aber: die Linke wird dann und genau dann eine Zukunft haben, wenn sie etwas anderes ist als erstens die Sozialdemokratie seit 1910 und zweitens die USPD/KPD seit 1918.
Die Mehrheitssozialdemokratie hat den Weg gewählt, dem bürgerlichen Mainstream in den Hintern zu kriechen. Dabei hat sie sich gegenüber jeglicher Opposition brutaler verhalten als das vorherige reaktionäre Regime. Die Klassenherrschaft des Kaiserregimes hat im Frieden keinen einzigen sozialistischen Demonstranten getötet. Die einzigen sozialistischen Opfer der Hohenzollern waren die beiden sozialistischen Matrosen Köbis und Reichpietsch, wobei dieser politische Justizmord noch als “Standrecht gegen Meuterei” verharmlost werden mag. Die reaktionären Hohenzollern waren da eher toleranter als die demokratische US-Regierung mit ihrem Justizmord etwa an Joe Hill (und vielen anderen).
Die Mehrheitssozialdemokraten waren von Beginn an eine mordgierige Horde. Bereits der unprovozierte Angriff auf die Volksmarinedivision im Dezember 1918 kostete zig Todesopfer. Der angezettelte Bürgerkrieg Anfang 1919 kostete Tausende Menschenleben. Erstmals wurden linke Demonstranten auf den Strassen zusammengeschossen, linke Arbeiterführer brutal ermordet, unter dem Kommando der SPD.
Ebert und Noske sind die immerwährende Schande der SPD, Schröder und Steinmeier sind peinliche Wiedergänger. Die SPD ist fertig.
Andererseits hat sich die radikale Linke seit 1919 auch nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen alle Fehler analysiert werden. Es muss eine glaubwürdige Strategie her, mit Perspektive.
Man kann nicht, wie die Bries, den Arsch der verwesenden SPD streicheln. Man kann aber auch nicht, wie die Autonomen und andere Radikale, in die Fanfaren von 1917 blasen. Das ist Sentimentalität und Realitätsverweigerung.
??? ?????? ist heute die Frage, die nach einer Strategie und einer Perspektive. Es liegt bei der Linken (weder die SPD noch die Grünen, und noch weniger die Piraten, sind dazu in der Lage), eine solche zu formulieren.
joh, jetzt hat der Matschie sich doch dafür entschieden, mit der CDU zusammenzuarbeiten, statt mit der LINKEN obwohl Ramelow sogar so selbstlos war, auf den M-Posten zu verzichten.
Offensichtlich sind 23% im Bund bzw. 17,6 in Thüringen für SPD am Sonntag wohl noch nicht deutlich genug für “Experten” wie Matschie…
@ppp wundert mich jetzt nicht ich denke die CDU wird Matschie schon anständig Zugeständnisse gemacht haben, damit das Zeitfenster im Bundesrat noch ein bisschen offen bleibt ;)
@ppp: “Ein bisschen” ist gut. Wenn das wirklich so kommt, dann dürfte das einen Knall geben, der bis in den Selfkant zu hören ist. Das ist DIE Steilvorlage für Jürgen Rüttgers. Denn SPÄTESTENS jetzt müsste es wirklich jedem klar sein, dass die SPD an allen Ecken und Enden mit Springerstiefelleckern und Mohnblödchen durchsetzt ist, die den gesamten Laden von innen heraus in den Untergang treiben wollen. Ergo: Völlig unwählbar!
Die Leitmedien müssen jetzt nur noch Rüttgers so geschickt freisperren, dass er diesen Steilpass ungehindert annehmen und verwerten kann. Diese Aufgabe beinhaltet zukünftig wohl allein, die LINKE unwählbar zu machen. Infratest dimap und andere demagogische Institute sind in solchen Belangen dermaßen erfahren, dass ihnen das auch gelingen sollte.
sorry, meinte in ‘#86′ natürlich “@Zingtoh” …
Fakten …
Oh. Das wusste ich ja noch gar nicht. Nenne doch mal belegende Fakten zu Deinen “Sachzwängen”.
Ja, ja, blabla und in Afrika gibt es auch tolle Wälder. Fakt ist, dass die Afrikaner nur deswegen so tolle Wälder haben, weil wir sie nicht haben. “Sachzwänge”. Genau! Du akzeptierst also die Angleichung der globalen Zustände an ein Dritte Welt-Niveau, guckst dabei aber ganz schrecklich betroffen.
Wegen solchen Faktenwissern geht es einem Großteil der Menschheit so schlecht, obwohl das angesichts der Produktionskapazitäten gar nicht sein müßte.
Ich kenne auch so’n “Fakt”: Fakt ist, dass es auf dieser Welt genug gibt, um allen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Ja, so ist das mit den “Fakten”.
Ich fliege jetzt mal nach Afrika, um mir die Haare schneiden zu lassen und wenn ich wieder zurück bin, lasse ich einen afrikanischen Kellner mit einem Bier antanzen. Fakt ist, dass der in Afrika nicht so viel Geld zum Überleben braucht. Ja, “Fakten, Fakten, Fakten”.
Wer fordert, DIE LINKE solle sich sozialdemokratischen Fehlforderungen anschliessen (Bundeswehr nach Afghanistan, Kriegseinsätze weltweit, Hartz4 beibehalten, Mindestlöhne nicht flächendeckend für alle Branchen, Förderung der Minijobs und der asozialen Zeitarbeit, Rente ab 67, Hedgefonds weiterhin erlauben und Lohndrückerei), der kann nicht ganz klar sein im Kopf.
DIE LINKE muss weiter kämpfen für gerechte und soziale Politik. Wenn sie sich den asozialen Begebenheiten rechtslastiger SPD-Strategen anbiedert, nur damit sie “regierungsfähig” wird, dann ist sie fehl am Platze. Dann hat sie keinerlei Berechtigung mehr.
Andersrum passt der Schuh: Die SPD muss sich den Forderungen der Linkspartei anpassen, damit sie WIEDER regierungsfähig wird. Dafür muss sie sich der neoliberalen Ideen entledigen und sich von den Verfechtern dieser Politk, vom Seeheimer Kreis, Steinmeier & Co. trennen! Denn die haben ja die SPD in die Krise gestürzt – und auch wesentlich zur Entstehung der Wirtschafts- und Bankenkrise beigetragen.
Die SPD-Regierung hat die katastrophale Lohndrückerei erlaubt, Minijobs und asoziale Zeitarbeit gefördert. Die Vertreter dieser Politik müssen abtreten. Eine Kolition der Linkspartei mit den Sozialabbauern der SPD ist unmöglich. Und wird hoffentlich von der Mehrheit der Mitglieder der Partei DIE LINKE nicht geduldet.
Ein Aussenminister, der nicht englisch kann, eine Kanzlerin, die nicht rechnen kann, eine Opposition, die nicht opponieren kann…
Was haben wir tolle Politiker. Hauptsache, sie kassieren jeden Monat mindestens 7,600 Euro und haben nach 2 Legislaturperioden eine üppige Altersvesorgung gratis dazu.
Meiner Frau wurde gerade von einem tollen Hotel ein Job angeboten für 800 Euro im Monat.
Wie soll davon jemand leben können?
Merkel sagte vorgestern in einem Interview, man werde die Mehrwertsteuer nicht anheben, wahrscheinlich aber die Mineralölsteuer,so um ca. 10 Cent pro Liter…
Na sauber, die trifft ja nur die Reichen. Hoppla, sie trifft jeden, der auf ein Auto angewiesen ist. Sie trifft jeden, der mit Bussen oder Bahnen reisen muss. Sie trifft JEDEN, der mit Öl heizen müss, sie trifft wieder ganz besonders alle diejenigen, die ohnehin schon fast nichts zum leben haben.
Ich bin schon gespannt, wer da im Bundestag und – rat wieder alles der Erhöhung zustimmen wird. Die Grünen werden es umweltpolitisch rechtfertigen, die anderen werden es wirtschaftspolitisch vernünftig nennen, man will ja nicht, dass soooo viel Öl verbraucht wird, die Lobbyisten der erneuerbaren Energiemafia werden jubilieren und Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden wie bei der Zustimmung zur Schenkung der 500 Milliarden an die Banken staatsmännisch Respekt zeigen für die Rettung des maroden Staates durch die so erfolgte Steuererhöhung.
der Landesvorstand der spd entscheidet sich für die cdu, die spd ist in der Tat tot
Solange die SPD so weitermacht wie in Thüringen muss sich die Linke vorerst keine Sorgen darüber machen, an den “linken Rand gedrängt” zu werden. In Thüringen hat sie sich sehenden Auges aus Eitelkeit für Selbstmord entschieden. Übrigens handelt es sich in Thüringen bei Schwarz-Rot um *keine* “große Koalition”, liebe Redakteure von stern.de:
http://www.stern.de/politik/deutschland/trendwende-in-thueringen-spd-will-mit-cdu-ueber-koalition-verhandeln-1512032.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle
Tja, da war ich vielleicht zu optimistisch. Das sieht ja nicht nach Neuanfang aus, sondern eher nach ganz billiger Neuanfangssimulation. Wieder mal “ein kleiner Kreis um Müntefering”, die Infos schnell an Medien weitergeben statt eines Mitspracherecht der Basis. Die alte Schröder-Politik, und wahrscheinlich steckt mal wieder der intrigante Steinmeier dahinter und zieht die Strippen. “Opposition” my ass. Und warum denn diese Eile? Sind eure Pfründe in Gefahr? Und in Thüringen gibts “überraschenderweise” die große Koalition der religiösen Frömmler. Oh – my – god. Es ist wohl alles noch viel schlimmer als ich annahm. Sogar Kahrs kommt schon wieder an, und niemand sagt einfach mal “verp*** dich” zu ihm. Nein, diese SPDCDU der Seeheimer braucht wirklich niemand mehr, und so betrachtet, ist Merkel eigentlich garnicht so schlecht. Lieber CDU-Politik, auf der auch CDU draufsteht, als diese verlogene “Sozialdemokratie”-Simulation mit CDU-Inhalt. Diese Partei ist sowas von fertig. OK – dann also zukünftig die Linke, ihr habt wohl doch recht. Dann muss die sich jetzt aber breit aufstellen, und rechts sowas wie der linke Flügel der SPD werden (den es irgendwann mal gab), und links eben, naja, blos nicht traditionalistisch-sentimental, sondern dazulernen, und ganz vorne sein, alles Alte, was nicht mehr geht, verwerfen, etwas Phantasie. Und Internationalismus, Vernetzung. Und so eine Volkspartei werden. Damits dann bald mal endlich wieder rot-grün geben kann, und diesmal richtig. Das hält man ja im Kopf nicht aus.
@88 schwitzig: Jupp, die Pseudo-Vergleiche stoßen mir auch immer böse auf. Komisch dass niemand die Konsequenz zieht. In Somalia ist man mit nem Einkommen von rund 25.000? schon sehr wohlhabend. Die Konsequenz wäre doch bei uns die Ärzte-Einkommen (nur ein Beispiel, weil ich den ungefähren Einkommensdurchschnitt kenne) von 109.000? auf 25.000? zu senken. Damit ist man in Somalia doch wohlhabend, wenn nicht gar reich, oder nicht? Und dann immer die Gleichmacherei der neoliberalen Sachzwänge. Allen Armen auf der Welt soll es gefälligst gleich schlecht gehen. Ignoriert bei den ganzen Vergleichen wird auch gerne die Unterschiede in Volkseinkommen und Lebenshaltungskosten. Um es festzuhalten, die einzige Konsequenz die aus einem Vergleich der Armut in Deutschland vs der Armut in der Dritten Welt zu ziehen ist, ist dass wir uns stärker dafür einsetzen müssen, der Dritten Welt und besonders ihren Armen die Möglichkeiten zu geben wenigstens zu unserem Standard aufzuschließen, statt sie auszubeuten.
Sry, Gebintit, sonst schreibst du ja recht sinnvolle Dinge, aber hier hast du echt nen Bock geschossen.
@Matschis CDU: War das Ppollux, der mit Jens gewettet hat, dass Matschi nicht mit der CDU koaliert? Wo ist der Lobartikel über Lafontaine? Ich verlange einen Lobartikel! ;)
(Ist manchmal sehr deprimierend, immer recht zu haben. Besonders wenn man ein Pessimist ist… :( )
Die große Gefahr, die in der aktutellen Politik der SPD Führung,wie nun wieder in Thüringen besteht, daß jedes Mal, wenn eine sozialere Regierung von der SPD unmöglich gemacht wird, dabei nur am Ende ganz Rechts Außen, die deutschen Faschisten begünstigt werden.
Die SPD macht wieder aus reiner Machttaktik gegen ihr tatsächlich sozialdemokratisches Gegenstück die Linke, die deutschen Faschisten wahlfähig, weil der Betrug an den Wähler und die Armut nur zunimmt, und kein wirklicher Weg für diese erkennbar ist.
Ich würde sogar wetten, dass diese Taktik in der SPD Führung sogar direkt erwogen wird.
Wer wettet mit, daß die bürgerlich rechten SPD Kreise ein wenig in der Geschichte gekramt haben, und festgestellt haben, daß sie schon einmal die Linke durch rechte Extremisten, erst diese und dann sich selbst ausgerottet hat, und diese Taktik jetzt wieder ein Teil ihrer strategisch politischen Ausrichtung wird?
@salvo #62
Jo, und wie war das 2005, im Jahr des Rüttgers-Siegs?
CDU+FDP 4549275
SPD+Grüne+Linke 5408630
Die Proportionen haben sich in diesem Jahr um 9 Prozent verschoben, zuungunsten von Rot-Rot-Grün.
Und dann kommt ja noch die niedrigere Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl hinzu. Also, wenn Mutti weiter die sanfte Tour macht – wozu sie Rüttgers drängen wird -, dann kann sich Rot-Rot-Grün das von der Backe putzen.
@Michael Böse #80
Das ist so. Wenn man sich in Europa umschaut, bis auf die iberische Halbinsel ist da nichts mehr groß was mit Sozialdemokraten. (Brown wird mit Sicherheit untergehen.) Die befinden sich alle im 20er-Bereich.
Dazu gibt es durchweg eine antikapitalistische Linke in Größenordnungen von 10 bis 15 Prozent.
Und die ehemaligen Konservativen halten als eine Art Default-Partei die sozialdemokratischen Regungen klein. Das macht Sarkozy genauso wie Berlusconi und Merkel. Der politische Kommentator Albrecht von Lucke (der mir ansonsten eher zu links gewirkt ist) hatte vorgestern in der Sendung “Politikum” von WDR5 eine Analyse, die in diese Richtung ging: Albrecht von Lucke, Redakteur der Monatszeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik”, sieht in der CDU Angela Merkels eine Volkspartei neuen Typs entstehen: ein vage konservatives Zentrum der Macht, das keine Konkurrenz mehr kennt.Je nach Belieben kann die letzte und einzige Volkspartei Verbindungen mit kleineren Partnern eingehen. Ihre Herrschaft wird bis auf Weiteres niemand in Frage stellen können.
Die SPD jedenfalls sollte sich auf die Sicherung ihrer 23 Prozent konzentrieren.
Wacht auf, Verdummte dieses Landes…und erkennt endlich das rotgrün keine linke Alternative zu schwarzgelb ist und es nie sein wird!
Rotgrün ist nicht links, sondern genauso rechts und neoliberal wie schwarzgelb, oder schwarzrot, oder schwarzgelbgrün….
Wird Zeit das die Linken das endlich begreifen und aufhören von einer linken ALternative in Deutschland zu träumen. Solange es keine Trennung von Wirtschaft und Politik gibt wird sich gar nichts ändern!
ich glaube mittlerweile, dass es in großen Teilen der spd einfach nicht den Willen zu einem wirklich progressiven alternativen Projekt gibt, sie will sich nicht auch am Aufbau einer solchen beteiligen und tut alles daran, um ihn verhindern. Das, was aus der spd übrig geblieben ist, ist nun mal in großen Teilen schon zu weit nach rechts angekommen, als dass Wahlniederlagen irgend etwas daran ändern könnten. Vielleicht liegt die Wahrheit einfach darin, dass die spd es sich zur politischen Aufgabe gemacht hat, jede grundsätzliche Änderung am herrschenden politischen Kurs zu verhindern. Und letzten Endes, verhält sie sich nicht einfach in historischer Kontinuität? Wie aquadraht oben geschrieben hat, die spd ist niemals die progressive Partei gewesen, als welche wir sie uns nach ihren historischen Niederlage erhofft haben? Bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen von ihr emanzipieren, sich freimachen von ihrem lähmenden Griff und den progressiven Projekt selbst in die Hand nehmen.
Noch was zum Thema “Progressiv/Reaktionär”: Die FDP hat als einzige Partei ein fallendes Altersprofil, wird also eher von der jüngeren Generation gewählt. In den Korhorten bis 30 und bis 45 liegt sie (laut der Forschungsgruppe Wahlen) mit 17 bzw. 16 Prozent über ihrem Gesamtergebnis.
Was hast die Frage des persönlichen Alters mit der politischen Einstellung zu tun, Karl Heinrich?
@95
Sie widersprechen sich
” Niemand braucht eine neue SPD, das sozialdemokratische Jahrhundert ist zu ende gegangen.
Das ist so. Wenn man sich in Europa umschaut, bis auf die iberische Halbinsel ist da nichts mehr groß was mit Sozialdemokraten. (Brown wird mit Sicherheit untergehen.) Die befinden sich alle im 20er-Bereich.”
ja, und ansonsten bejammern Sie die ‘Sozialdemokratisierung’ der Union :-)
Kennst du nicht den tollen Spruch:
Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz und wer mit 40 nicht mehr links ist, hat keinen Verstand.
Er wollte nur sagen, dass junge FDP-Wähler Arschlöcher und alte FDP-Wähler Dummköpfe sind ;)
@103
Ach ja, Karl Heinrich wollte hier mal wieder Hitler- und Mussolinibewunderer, den alten britischen Imperialisten William Churchill in Spiel bringen.
Der Churchill hat auch solche schön, schmalzig entstellenden Huldigungen angebracht.
“Während alle schrecklichen Veränderungen in Europa sich ereigneten, kämpfte der Gefreite Hitler seine lange ermüdende Schlacht um das deutsche Herz. Die Geschichte dieses Kampfes kann nicht gelesen werden ohne Bewunderung für den Mut, die Aufrichtigkeit und die Kraft der Persönlichkeit, die ihn dazu befähigten, herauszufordern, zu trotzen, zu überwältigen und zu versöhnen ? jedenfalls sich durchzusetzen gegenüber allen Autoritäten, die seinen Weg versperrten. Er und die immer wachsende Scharen derer, die sich ihm anschlossen, zeigten in ihrem patriotischen Feuer und ihrer Vaterlandsliebe, dass es nichts gab, was sie nicht zu tun oder zu wagen bereit wären, kein Opfer von Leben, Gesundheit, Freiheit, das sie nicht selbst bringen oder ihren Gegnern auferlegen würden.?
102 Salvo
Nein, er hat schon recht. “Default-Partei” ist sehr schön ausgedrückt. Die CDU/CSU ist eben wirklich eine Volkspartei, hat sowas wie einen linken Arbeitnehmerflügel, der darauf achtet, dass die Verhältnisse für die arbeitende Bevölkerung nie so unerträglich werden, dass sie wirklich aufbegehrt. Die christliche Soziallehre. Dazu natürlich dann noch die neoliberal-Fraktion mit ihren Vordenkern, den Wirtschaftsflügel, die erzkonservative Law-and-Order-stolz-auf-Deutschland-Fraktion, und dann die unpolitische Wir-wollen-alle-zusammenhalten-Mutti-ist-die-beste-Wählerschaft, der eine reine Marke, ein Label reicht, das wiedererkennbar ist, die einfach nur Ruhe und Kontinuität will. Seit die Grünen ein Machtfaktor wurden, hat man ja auch noch begrenzte ökologische Verantwortung mit im Angebot. Und recht es zukünftig mal nicht, dann koaliert man, je nach aktuellem Zeitgeist, mit den Künast-Grünen oder der FDP, wie jetzt. Aber grundsätzlich vereint man quasi das ganze Parteiensystem in sich, in einer einzigen Partei, Konflikte werden intern und unsichtbar ausgetragen, und die Ergebnisse sind dann Kompromisse, mit denen alle leben können. Das, wovon die SED immer geträumt hat, hat die CDU also geschafft.
Nur in einem Punkt bin ich nicht so sicher, nämlich dass die Linke nicht zukünftig noch etwas größer werden wird, Denn an den grundsätzlichen Vektoren – zunehmende Spaltung arm-reich, Verschwinden der Arbeit durch Steigerung der Produktivität, Globalisierung, totale Ökonomisierung mit entsprechender Tristesse – wird sich ja nicht viel ändern, und das produziert zu viele Verlierer. Und mit dem Internet als neuem Medium sind diese nicht mehr so gut steuerbar, Print und TV sind im Niedergang, und BILD.de und Spiegel Online sind zwar sehr große Portale, aber auch nur ein Angebot unter vielen, und wenn man genau hinsieht, regt sich auch da in den Kommentarspalten der Unmut, der vormals nur einsames Fluchen vor der Glotze, oder Schimpfen in der vArbeitspause vor der BILD war. Eine Weile lang wird es also noch gut gehen, die heile CDU-Konsenswelt, aber auf die Dauer müssen sie die Bildungsausgaben schon sehr weit runterfahren, um den Widerspruch wirklich klein zu halten und zu isolieren. Und ihre inneren Widersprüche werden die CDU dann langfristig genauso zerlegen wie jetzt die Sozialdemokratie. Für die nächsten Jahre wird es aber wohl noch reichen, was Politik sehr langweilig machen wird.
Auf die jungen FDP-Wähler würde ich nicht unbedingt setzen, die werden demnächst in der Realität ankommen, sich die Augen reiben, und desillousioniert sein. Was dann aus ihnen wird, vermag man noch nicht zu sagen. Bisher waren es liberale Blütenträume aus der Opposition, paar fetzige Sprüche, Binsenweisheiten und das bloße Versprechen von “frischem Wind”. Es ist aber nun einmal keine Zeit für FDP-Politik mehr, und Westerwelle can not deliver. Wenn sie dann hart arbeiten, sich anstrengen, und sich das alles irgendwann nur als rasender Stillstand und krankmachendes Hamsterrad des Leistungsterrors entpuppt, und wirklich reich nur paar wenige werden, wenn die Aufstiegsversprechen nicht eingelöst werden…
@Handelsschiff
Ich glaube, du bist im Bezug auf das Funktionieren unserer Demokratie zu optimistisch. Ich glaube nicht, dass FDP-Wähler desillusioniert werden können. Eventuell werden sie etwas unzufrieden sein mit dem, was die FDP (nicht) durchsetzen kann, aber das wird nur in geringem Maße dazu führen, dass sie in Zukunft nicht mehr FDP wählen. Denn immerhin macht die FDP Klientelpolitik. Bei der SPD hat es über ein Jahrzehnt gedauert, bis die Wähler mal mitbekommen haben, dass ihre Partei das Gegenteil dessen tut, wofür sie gewählt wurde. Mit solch einer Latenz funktioniert Bestrafung einfach nicht.
Da die SPD mit allen Mitteln in den Suizid gehen will, wird die Linke noch etwas zulegen, aber nicht nennenswert – d.h. sie können bequem Opposition bleiben und stören da niemanden. Die CDU als Regierungspartei kann sich so lange ihre Erfüllungsgehilfen aussuchen – und wenn die Linke doch irgendwann mal zu groß wird, dann kann die Union auch mit der Linken …
Ach ja, ich bin ja mal gespannt, ob sich PPollux noch mal hier her traut.
Dass die Betonkopf-SPD die linke Mehrheit der letzten 10 Jahre nie umsetzen konnte und wollte (aus Starrsinn, Verkrustung, Dummheit, Verantwortungslosigkeit, oder weil sie eigentlich nur noch aus Seeheimern, Karrieristen, Opportunisten und ansonsten Karteileichen besteht – egal) das wird ihre letzte Dummheit und ihr letzter Verrat gewesen sein. Ich habe auch keine Lust mehr, nur noch eine Minute über die “Partei” nachzudenken, zukünftig werde ich sie einfach aus meiner Wahrnehmung ausblenden, wie mein Adblocker die nervige Werbung ausblendet. Sie spielt keine Rolle mehr, es ist ein Zombie, ein Gespenst der Vergangenheit, das auf niedrigstem Level vielleicht noch irgendwie “da” ist, ohne wirklich anwesend zu sein oder irgend eine Bedeutung zu haben. Aber es hätte nicht so kommen müssen.
@105
ich würde mal sagen, Albrecht von Lucke trifft möglicherweise einen Aspekt, nur, man sollte sich, wie bei allen theoretischen Systemen, nicht von der Verlockungen logischer Konsistenz verleiten lassen, die Wirklichkeit ist viel zu komplex als dass sie sich theoretisch einfangen ließe. Innerhalb dieses theoretischen Gerüsts ließe sich selbst die spd in ihrer derzeitigen Verfassung als ‘default-Partei’ bezeichnen, nur dass sie dabei bislang weniger erfolgreich ist als die andere: Dem Anspruch nach wäre sie es, und vielleicht ist die Tendenz, sich in ‘großen Koalitionen’ zu flüchten, der Versuch, diesen ‘default-Status’ überparteilich herzustellen . Wie Du siehst, läßt sich von einer theoretischen Grundlage aus, alles Mögliche konstruieren. Btw…auch diese Gleichsetzungen von in meinen Augen sehr unterschiedlichen parteipolitischen Strukturen wie die Union und die persönliche Partei Berlusconis sind nur theoretischer Natur.
p.s.
Auch der Niedergang der formalen Sozialdemokrateien ist kein allgemeingültiger Tatbestand, man sehe sich nur die skandinavischen Länder an.
Handelsschiff: “einen linken Arbeitnehmerflügel, der darauf achtet, dass die Verhältnisse für die arbeitende Bevölkerung nie so unerträglich werden, dass sie wirklich aufbegehrt.”
Das hat Bismarck auch gemacht. Gehörter der zum “linken Arbeitnehmerflügel”? Und geht es bei der Simulation von Sozialpolitik bei der CDU nicht gerade darum, etwas still zu halten. Nun wäre auch noch zu bemerken, daß Arbeitnehmer sehr schnell faschistoide Neigungen gegen die entwickeln, die nicht arbeiten. Weil das ja bekanntlich alles Faulenzer sind und Müßiggänger.
Alles in allem: Mit links hat das nichts zu tun. Links bedeutet: progressiv, internationalistisch. CDU bedeutet: konservativ, sozialromantisch.
“Auch der Niedergang der formalen Sozialdemokrateien ist kein allgemeingültiger Tatbestand, man sehe sich nur die skandinavischen Länder an.”
Ja, ich rede ja auch von Deutschland. Auswandern ist natürlich immer eine Option, und anderswo mag es zukünftig auch wirklich schöner und besser sein. “Unsere” gute SPD hat sich aber nun einmal gegen das skandinavische Model, und für “New Labour” entschieden, und als dann noch viel Zeit war, angesichts der absehbaren Pleite dieses Modells das Ruder evtl. noch mal rumzureißen, das nicht hinbekommen. Und auch ein schwerfälliger Tanker hätte spätestens jetzt, gestern, heute, in diesen Tagen mal mitbekommen müssen, was die Stunde geschlagen hat. Es wirkt nur noch bizarr – ich kann es mir nur so erklären, dass es die vielgepriesene “Parteilinke” eigentlich garnicht (mehr) gibt, dass da stattdessen auch nur ein Karriere- und Pöstchennetzwerk existiert, zynisch, abgeklärt, oder einfach unendlich müde und alt, und dass deshalb auch personell überhaupt keine Alternative zum Lemming-Kurs mehr möglich ist. Drohsel und Co, gut und schön, aber das sind wohl zu wenige, die sinnlos gegen eine alte Betonwand rennen. Vielleicht alles auch nur ein Sympom einer überalterten Gesellschaft. Vielleicht sollte man sich lieber in Zynismus und Alkoholismus flüchten. Oder Auswandern – die Welt ist groß, und Deutschland doch ziemlich klein und arm im Geiste.
@ Thom
Deutschland war eben immer ein konservatives Land, hat die internationalen Entwicklungen entweder verspätet, oder nur stark abgeschwächt, bizarr verfremdet, oder gar nicht nachvollzogen. Progressive Vordenker waren da immer nur paar Einzelne, und die wurden dann eher anderswo ernstgenommen. Von der französischen Revolution angefangen, über 1848, bis 1918 und allem, was dann kam – unser Grundgesetz verdanken wir auch nur den Alliierten. Und kommt es hart auf hart, versammelt man sich eben lieber hinter einem irren, lächerlichen Führer, und richtet erst mal die halbe Welt zugrunde. – Die ganzen Deutschland-Klischees kommen ja nicht von ungefähr. Man muss nur Heine oder Marx lesen – es war wohl nie anders. Kein Wunder, dass fast niemand mit Esprit oder Phantasie oder Empathie oder Intelligenz hier noch “in die Politik gehen” will. Dann sollen sie sich eben von ihrer drittklassigen peinlich-konservativen “Elite” bräsig verwalten lassen, und ihrem Guttenbergs und Westerwelles zujubeln. Attraktiv ist das alles nicht mehr, war es eigentlich auch nie, und die Musik spielt ja auch längst woanders.
“Vielleicht sollte man sich lieber in Zynismus und Alkoholismus flüchten.”
nein, diesen Gefallen sollten wir der spd, und der Reaktion, wie ich sie nenne, nicht tun. Wir sollten uns nicht von ihrem Dahinsiechen und der Zerstörung, die sie angerichtet hat, entmutigen lassen. Ich kenne so viele Menschen, die aufrichtig an einer Alternative zu dieser Gesellschaft glauben und daran in welcher Form auch immer arbeiten, und die es wert sind, nicht zu resignieren. Denn gerade in die politische Resignation und Hoffnungslosigkeit, in die Verfestigung eines Bewußtseins, das nicht mehr an einem Wandel glaubt, sollten wir uns nicht treiben lassen.
Bei der SPD Hamburg hat man anscheinend eine Vorstellung davon, was passiert ist:
“[...] Im Bundestag hat die SPD jetzt auch ihre Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen verloren. Es kommt seit dem 27.9.2009 im Staate buchstäblich auf die SPD nicht mehr an. Sieht man ab von den besonderen Schwächephasen von 1920-24 und 1932-33 ab, dann hat die SPD in der Bundestagswahl vom 27.9.2009 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1890, also seit 120 Jahren eingefahren. [...]”
http://spd-hamburg.de/cms/index.php?id=1862
Wie man taktisch in Sondierungsgespräche geht, sieht man übrigens an Platzeck: Statt idiotische personelle Forderungen zu stellen, redet der praktisch nur über inhaltliche Grundlinien. Ich bin mir sicher, dass auch er wie Matschie eine der beiden Möglichkeiten präferiert, aber er hat bisher diesbezüglich sein Pokerface nicht abgenommen.
Tolle Nachrichtenlage…Naturkatastrophen wohin man schaut. Indonesien, Samoa und Matschie. Da hätt’ ich auch gleich im Bett bleiben können.
Aber was solls. Die dümmste Partei Deutschlands mit den machtgierigsten Idioten in ihren Reihen hat wieder zugeschlagen. Die Wähler gaben ihnen eine linke Mehrheit sogar ohne die Grünen und natürlich endet es in schwarzrot. Danke Herr Matschie.
Vermutlich hätte ich am 30.8. zu den Landtagswahlen auch im Bett bleiben sollen.
Nunja. In fünf Jahren sieht man sich dann bei unter 10% wieder.
@Fyyf
Herrrrrrlich ;-)
Karl-Heinrich: Sicher gibt es auch junge Idioten. Die wählen die Mafia – oops ich wollte sagen die FDP. Und natürlich ist die Mafia stockreaktionär. Den Staat ausplündern ist ein reaktionäres Programm. Die Sorte fragtt nicht nach Konsequenzen.
Das mit der diffus-konservativen Machterhaltungs- und Plünderungspartei, die die Masse der Wähler bindet, stimmt. In Spanien sind die Alternative zu den neoliberalen Sozialisten die ebenfalls neoliberalen Faschisten. Deren Inkompetenz ist einer der Hauptüberlebensgründe der PS. Die müssen sich noch etwas hellbraun weichspülen, dann fällt der Unterschied nicht mehr so auf.
a²
“Nachwuchshoffnung” (und komplett ahnungslos) Manuela Schwesig als Parteivize… Nahles als Generalintrigantin… Gabriel als “Vertreter der neuen Generation” neuer Parteichef.
Die Linke muss sich vorerst also keine Sorgen machen.
Um hier noch einmal vollends Kassandra zu spielen, eine etwas skurrile Prophezeiung:
Merkel wird Matschies falsches Spiel mit der Linken kopieren – mit der FDP.
Also: Ständig neue unüberwindbare Hürden aufstellen, unschluckbare Kröten servieren, mieseste Bedingungen anbieten – um dann die Koalitionsverhandlungen platzen lassen zu können, und dann wieder mit der SPD koalieren zu können. Es muss dabei nur so aussehen, dass die FDP “schuld” am Scheitern ist (“überzogene Forderungen”, …). Vielleicht koalieren sie auch erst, aber dann gibt es irgendwelche “Probleme”, o.ä. Die Steuersenkungspläne der FDP bieten sich ja geradezu an dafür – wir wissen, Westerwelles FDP würde nie ein Wahlversprechen brechen.
Zitat von Spiegel online:
“Er freue sich über das “hohe Maß an Vertrauen”, sagt Steinmeier. Jetzt gelte es, die SPD neu aufzustellen und in der Opposition jeden Tag so zu arbeiten, als werde man am nächsten Tag regieren.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652168,00.html
Deshalb auch der Unwillen der Seeheimer, die SPD nun wirklich neu aufzustellen…
Uns erwartet politischer Karneval höchster Güte, falls meine Prophezeiung stimmt. Und lange Gesichter bei den FDP-Jüngern. Für etwas Unterhaltung wäre dann wenigstens gesorgt, in diesen trüben Herbsttagen.
@103/Kalle:
“Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz und wer mit 40 nicht mehr links ist, hat keinen Verstand.”
Den kenn mit “Wer mit 40 nicht rechts ist …”.
Deine Version gefällt mir deutlich besser.
“Er wollte nur sagen, dass junge FDP-Wähler Arschlöcher und alte FDP-Wähler Dummköpfe sind ;)”
YMMD.
Jetzt wissen wir es:
“……Matschie: Wir konnten den gewollten politischen Wechsel durch Rot-Rot-Grün nicht umsetzen, weil die Partner keine gemeinsamen Vereinbarungen gefunden haben. Bei den Sondierungen mit der CDU haben wir natürlich darauf geschaut, wie viel SPD-Positionen sich dabei durchsetzen lassen. Und ich denke, dass wir 80 Prozent der Ziele aus dem Wahlkampf auch in einer Regierung mit der CDU erreichen können. Es gibt also durch Schwarz-Rot eine neue Politik in Thüringen, einen Wechsel…..”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652631,00.html
Wer braucht noch die SPD? Wählen wir doch gleich CDU. Wenn die “Übereinstimmung in Thüringen” schon 80% ist, dürfte die Übereinstimmung mit dem “angeblichen Arbeiterführer” der CDU in NRW noch höher sein…..
Wer glaubt es schon, wenn selbst die katholische Kirche Zweifel an schwarz-gelb hat?
Merkel “glaubt” nur in jedem statement, aber “weiß” offensichtlich wenig und …westerwelle sagt seit 10 Jahren immer das Gleiche “….wir müssen die Leistungsträger stärken…..” er sollte mal mit Druck vor einer geschlossenen Toilette stehen, dann wüsste er, daß auch die Toilettenaufsicht zu den “Leistungsträgern” gehört.
Mich würde ja mal interessieren, wie manche hier einen angeblichen Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Sozialdemokraten ideengeschichtlich (nicht anhand der aktuellen Parteipolitik) erklären würden …
@88,94
Ich bin doch überhaupt nicht dafür, dass man sich ein “Rattenrennen” nach unten liefert, nach dem Motto, “Wer produziert auf Kosten der Unterprivilegierten am billigsten”. Wer aber mehr sein will, als ein linker Träumer, oder ein Anhänger der “ausschließenden Solidarität”, von dem würde ich schon mal gerne wissen, wie er diesen fatalen Wettbewerb ohne globale Interessensvertreter der Arbeiterschaft denn verhindern will. Wer kauft denn hier freiwillig ein teureres Produkt, weil es unter menschenwürdigeren Bedingungen produziert wurde?
Das sind doch nur wenige! Das Scheitern vieler linken Projekte beruht doch oft auf einem zu idealistischen Menschenbild. Man kann Egoismus verurteilen und verachten, wer aber in seinen politischen Programmen den Faktor “Egoismus” ignoriert, wird sich verrechnen!
Werdet doch mal konkret: wie verhindere ich, dass ein multinationaler Konzern, z.B. unser Daimler hier, seine Produktion ins Ausland verlagert und erst recht sein Kapital?
Die Antwort auf diese Frage hat die SPD ins sozialistische Abseits geführt. Das ist meine These. Natürlich spielen auch die Korrumpierung durch Interessensvertreter der Wirtschaft, Karrieristen, Drehtürpolitiker a la Clement, etc. eine Rolle.
Das alles ist widerlich. Trotzdem fehlt mir aber auch ein schlüssiges, realisierbares linkes Konzept, wie man ohne neue Handelsschranken verhindern will, dass Unternehmen aus den Diskrepanzen im Lohnniveau, Umweltstandards, etc. zwischen den Nationen Profit saugen.
Schwitzig, was meinst du eigentlich mit “tolle Wälder in Afrika”? Meinst du die “Urwälder”, die dort in rasendem Tempo dahinschwinden? Dein Argumentationsstil lässt mich rätseln! Und kannst du mir ein realistisches Konzept vorstellen, wie dein globales Umverteilungsprogramm aussieht, mit dem du allen Menschen eine menschenwürdige Existenz ermöglichst? Ich nehme an, du kaufst nur fair gehandelte Produkte und meidest Billig-Discounter?
@ Gebintit #123
Worauf willst du hinaus? Die Geldbeutel der Massen kennen nur noch Ebbe, die als einzige Änderung Richtung Hohlebbe tendiert. Daß unter den Bedingungen keinerlei ‘Konsumentscheidung für eine bessere Welt’ treffen.
Hätte ich die Mittel, würde ich lakonisch sagen “Ich…und ich kenne beruhigend Viele, die ebenso handeln.”
Doch wenn es nicht einmal zum Nötigsten langt, und sogar Beschwerde geführt wird, daß sich die Folgen der Mittellosigkeit auf die Gesellschaft insgesamt niederschlagen (perverserweise richtet sich diese Beschwerde gegen die Mittellosen), dann weiß ich nicht mehr, wer hier der Tänzer der Träume ist.
Den marktradikalen Ökonomiefetischisten muß man vorrechnen, daß es wahrscheinlich erheblich wirtschaftlicher ist, im Notstandsgebiet Xy in Afrika lebenwerte Verhältnisse herzustellen, die es für die dortige Bevölkerung schlicht attraktiver macht, vor Ort zu verbleiben.
Dazu könnte die interdisziplinäre Kooperation von Kulturanthropologen, alternativ-ökologischen Agraringenieuren, Ethnologen usw wahrscheinlich hilfreicher sein, als eine Gruppe bewaffneter Hightech-Krieger oder auch ein Trupp vom THW.
Die Flüchtlingsfänger im Mittelmeer, sowie die untermenschliche Verwahrung der Flüchtigen in der Festung Europa sind sowohl teuer als auch eine Schande für unsere Grundwerte.
Doch wem hart arbeitende Landleute als Sündenbock dienen, der läßt bereitwillig auch dörferweise Neger verhungern. Damit kann man sich in den Kreisen als realitätsnaher harter Entscheider profilieren.
Die Gruppe der 40 bis 70jährigen im Lande hat eigentlich alles korrekt beigebracht bekommen. “Demokratie ist toll!” “Ausgrenzung ist böse!” und “Sei immer kritisch und auch selbstkritisch!”
Damit hätte weder die Aera Kohl noch die neoliberalen 90er möglich werden dürfen. Daß das neue Millenium dann sogar noch eine Agenda2010 hervorbringt, ist fast schon nicht mehr verwunderlich bei dem ätzenden Vorlauf.
Die LINKE wird jetzt in den Medialen Häcksler geworfen, wobei man ja eigentlich annehmen müßte, mehr an Diffamierung und Desinformation sei nicht mehr möglich. Was kann da jetzt noch kommen?
Bei Anne Will hat der greise Bahr zu den LINKEN gebrabbelt, sie müsse sich klar zu den langfristigen und staatstragenden Verträgen bekennen. Das Gewaltmonopol läge beim Staat. Der Verbleib in der Nato müsse gesichert sein inklusive der Fortsetzung des Afghanistanengagements. Die EU auf Basis des Lissabon-Vertrags sei unverzichtbar.
Greisen Häuptern kann ich allerhand nachsehen, weiß man doch nie genau, ob Demenz oder Weisheit Quell der Worte sind. Doch inwieweit die LINKE jemals am Gewaltmonopol gezweifelt haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die anderen Punkte sind selbstverständlich oppositionelle Fundamentalpositionen, die auf gar keinen Fall aufgegeben werden dürfen. Sollte die LINKE sich darauf einlassen, dann wird sie untergehen wie die SPD und eine neue Gruppierung wird sich um die Forderungen “Raus aus der Nato (oder radikale Umgestaltung derselben)” “Weg mit dem Lissabon-Vertrag! Die EU muß demokratisch werden!” “Raus aus Afghanistan!” bilden. Dazu sind diese Forderungen nämlich einfach zu wichtig, als daß man sie auf dem Altar der tina-Politik opfert.
Leider erkenne ich den Versuch in der Medienlandschaft die alte Fundi-Realo-Nummer nochmals aufzukochen, um der LINKEN auf diese Weise die Pistole auf die Brust zu setzen.
Ich habe Egon Bahr Mitte der Neunziger ein paar Mal im engeren Kreis erleben dürfen und schon damals, schien seine Riaszeit wieder durch. Der Mann ist nur alt und klammert sich an Dinge, die längst vergangen sind, nie mehr wieder kommen, und es ist erschreckend wie so viele dieser alten rechten Männer zur reaktionären Höchstform auflaufen, und die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen.
@Lago #114
Platzeck ist ein Schwätzer der zunächst nur Allgemeinplätzchen verteilt bei denen es weitgehende Übereinstimmung mit der Linken gibt und die er notfalls auch mit der CDU durchsetzen kann. Seine sogenannten nichtverhandelbaren Themen kann er nach einer wie auch immer gearteten Koalition immer noch verändern.
Als Schröderianer und Agenda-Anhänger verliert er über Hartz-IV kein Wort.
Auch wird sich beim Thema Braunkohleverstromung, neue Tagebaue, Abbaggerung weiterer Ortschaften und der Verherrlichung der CCS-Technologie zeigen, daß Platzeck ein Lobbyist von Vattenfall ist. An Hartz-IV und Braunkohle wird dann wahrscheinlich eine Koalition mit der Linken scheitern.