Lieber tot als rot
geschrieben am 01. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Wenige Tage nach der historischen Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen hat sich die thüringische SPD nun überraschenderweise zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen ? der Partei also, die sie im Wahlkampf bekämpft hat, der Partei, mit der sie kaum inhaltliche Übereinstimmungen hat, der Partei, die sie mit aller Macht in die Opposition schicken wollte. Was im Kopf des Vorstands des thüringischen SPD-Landesverbands so vor sich geht, lässt sich mittels logischen Denkens kaum erschließen. Doch wenn nun aus kritischen Kreisen der SPD die Legende vom machtgeilen Matschie aufgebaut wird, ist Obacht geboten ? die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. Von einem Neuanfang kann da mittlerweile keine Rede mehr sein.
Was sollte die thüringische Linke eigentlich noch machen, um die chronisch prinzipienlosen Sozialdemokraten ins rot-rot-grüne Boot zu holen? Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest ? noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen. Doch all dies war offensichtlich nur ein unwürdiges Schauspiel der Riege um den thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Matschie, um zu verschleiern, dass der Entschluss, mit der CDU zu koalieren, nie ernsthaft zur Disposition stand.
Es irrt der Mensch, solang er strebt
Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität ? ein vorgeschobenes Scheinargument. Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD gibt der thüringische Landesgeschäftsführer Staschewski in der Frankfurter Rundschau zum Besten ? erst habe die Linke sich nicht dazu durchringen können, einen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen, dann sei sie plötzlich umgekippt und habe ihre Zustimmung für einen SPD-Mann signalisiert. ?Das war das Aus?, so Staschweski, ?wir hatten kein Vertrauen mehr, wir wussten nicht mehr, woran wir mit den Linken waren?. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ? die Linke stimmt mit Kopfschmerzen einer unverschämten SPD-Forderung zu, und die SPD wertet diese Zustimmung als einen Vertrauensbruch und als Wankelmütigkeit und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Wäre die SPD ein Kaufmann, so wäre sie längst pleite.
Sag mir, wie hältst Du es mit der Linken?
Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. Seit diesem Votum stand fest, dass die SPD ihre inhaltlichen Versprechen verraten wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Wenn Matschie also Anfang nächster Woche mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnimmt, so ist er kein einsamer Verräter, sondern handelnder Akteur einer Partei, die ihm nicht nur einen Blankoscheck für Verrat ausgestellt hat, sondern ihm darüber hinaus auch noch den Rücken stärkt. Nicht Matschie, sondern die SPD ist der Verräter.
Die Kraft ist schwach, allein die Lust ist groß
Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Doch es sind nicht nur die 24 Vorstandsmitglieder, die bei der Koalitionsfrage etwas zu sagen haben. Wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, wird ein Parteitag entscheiden, ob die SPD sich mit der CDU ins Bett legt. Die Verantwortung für Schwarz-Rot trägt somit nicht alleine der fehlgeleitete Pfarrerssohn und Theologe Matschie, sondern die Parteibasis. Ausreden werden nicht gelten, schließlich weiß jedes Parteimitglied, für wen oder was – und gegen wen oder was – es votiert. Vielleicht sollte die Parteibasis sich doch einmal an ihre inhaltlichen Forderungen im Wahlkampf erinnern. Wenn nun der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verkündet, man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU, so sollte er dies einmal an den ?Kernforderungen? der SPD transparent erläutern:
- Wird Schwarz-Rot ?sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen??
- Wird Schwarz-Rot ?einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen??
- Wird Schwarz-Rot ?für gleiche Renten in Ost und West kämpfen”?
- Wird Schwarz-Rot ?für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen”?
- Wird Schwarz-Rot ?das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen”?
- Wird Schwarz-Rot ?die Studiengebühren abschaffen??
- Wird Schwarz-Rot ?neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen??
- Wird Schwarz-Rot ?Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren??
Wenn die SPD tatsächlich 80%, also sieben dieser acht Punkte, in einer schwarz-roten Koalition umsetzen kann, so müsste jeder Kritiker eines solchen Bündnisses Abbitte leisten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass die SPD der CDU allenfalls blumige Allgemeinplätze abringen kann. Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?
Die Partei, die stets verneint
Was soll man der SPD überhaupt noch glauben? Links blinken, rechts abbiegen scheint das neue Parteiprogramm zu sein. Wer kann eine solche Partei eigentlich noch ernst nehmen? Es ist zu erwarten, dass die SPD im Bund nun als Oppositionspartei für ?soziale Gerechtigkeit? trommeln wird ? geschenkt, jeder Wähler weiß, dass die SPD ihre ?soziale Gerechtigkeit? und jede inhaltliche Forderung für ein paar Silberlinge verkaufen würde. Warum sollte man eine Partei wählen, die Teil jener Kraft ist, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Die SPD ist ja sowas von tot….
Mlg
und so geht die SPD dahin, ihrem Ende entgegen und niemand trauert über den Verlust bis auf ein paar Gewerkschafter. Ich frage mich ob diese ihr folgen werden.
Die SPD hat es wieder geschafft:
Immer wenn ich mir denke verkommener gehts nicht mehr, setzt sie wieder einen drauf. Da fehlt einem echt die Spucke.
Leichtfertig wird hier eine Chance verspielt sich ein wenig Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und das im Prinzip ohne Risiko, da die Linke im Osten akzeptiert ist und der SPD extrem entgegengekommen ist. Normalerweise würde ich sagen das ist der politische Freitod, aber scheinbar spekuliert die SPD auf die uneingeschränkte Leidensfähigkeit ihrer Wähler.
Heyhey! 80% von 8 sind 6,4 und das rundet man ab. Wir wollen ja fair sein mit der SPD ? aber eigentlich ist es ja schon unfair, sie überhaupt an ihren Wahlversprechen zu messen. ;)
Die Thüringer SPD scheint es ihren sächsischen Kollegen echt nachmachen zu wollen. Da ist noch einiges drin an Abkack-Potential.
Au, aua, au:
“Und andererseits eine Linke, die nicht begriffen hatte, dass der Wahlkampf vorbei ist, die uns zum Teil mit Papieren traktierte, in denen wir Hauptforderungen dieser Partei aus dem Bundestagswahlkampf beschließen sollten.”
Aus einem Spiegel-Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652631,00.html)
Und natürlich sind die Linken schuld, weil sie die sPD spalten wollten…
Vielleicht muss man die Entscheidung ja in einem größeren Zusammenhang sehen. Vielleicht gibt es ja einen Deal hinter den Kulissen, von dem wir alle (noch) nichts wissen (dürfen)…
Vielleicht brauchen wir einfach Stabilität, in diesen schwierigen Zeiten…
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/931/wacht-auf-verdummte-dieser-erde#comment-50199
Wow. Ich bin sprachlos… Dummdreister geht es nicht. Und ich spreche ungern in Absoluten. Ich war ja der Meinung die SPD würde nur unter einem SPD-Ministerpräsidenten mit den Linken koalieren. Ich war auch der Meinung, dass solch eine Forderung zu weit ginge, zu frech wäre, und die Linken sich (wenn überhaupt) auf einen parteilosen oder grünen Kompromisskandidaten hätten einlassen dürfen. Dass die SPD selbst bei solchen Optionen, den Ministerpräsidenten zu stellen, trotzdem lieber Juniorpartner der CDU wird…wow. Die SPD ist wirklich tod. Das kann man nicht mehr entschuldigen. So bescheuert es klingt, hier kann man wirklich nur von Verrat sprechen. Verrat am Wähler, an den Wahlversprechen, am eigenen Image, an allem wofür die SPD irgendwann mal wirklich stand.
Matschie bei SPON geheimnisvoll:
“Ich habe sehr gute Gründe für diese Entscheidung – und vertrete sie deshalb sehr selbstbewusst.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652631,00.html
Ja – die Groko im Bund wär sicher ein “guter Grund” – es ergäbe alles auf einmal einen Sinn. Hätte ja nie gedacht, dass ich mal eine VT verbreiten würde … naja, wir werden es ja sehen.
Horst Schlämmer tritt man mit dieser Bekritzelung wirklich zu nahe. Ich hätte eine lange Nase gemalt.
@8 :-)
“Manchmal befällt mich der Alptraum, daß Angela Merkel die Gespräche mit der FDP platzen läßt und auf die für sie weitaus bequemere Situation einer Koalition mit der SPD zurückgreift, womit diese die Chance einer Regenerierung endgültig verlieren würde. Aber auch wenn Frau Merkel das vielleicht am liebsten möchte, traue ich ihr nicht soviel machiavellistisches Geschick zu, solch einen Coup zu landen.”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4231
“Links blinken und rechts abbiegen” ist nicht das neue Programm, sondern ein hindert Jahre altes. Das konnte die SPD schon, als es noch gar keine Blinker gab, mit Handzeichen, im Reichtsags des ollen Wilhelm.
@Handelsschiff
Der Mann hat eine Chuzpe:
Für die SPD war klar: Wir können ein solches Bündnis nur verantworten, wenn ein Sozialdemokrat Regierungschef wird. Zu dieser Entscheidung konnte sich die Linke allerdings bis zum Schluss nicht durchringen. Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.
Zudem hat die Linke hinter unserem Rücken versucht, geeignete Ministerpräsidentenkandidaten aus der SPD zu finden und Keile in unsere Partei zu treiben.
Es ist ja auch ein himmelweiter Unterschied, ob ein Sozialdemokrat Regierungschef wird, oder ob die SPD sich diesen Mann selbst (ohne Mitsprache der Linken) diesen Mann stellt.
Außerdem lügt Matschie – der Vorschlaf für Bausewein kam nicht von der Linken, sondern von ihm höchstpersönlich.
Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?
aus den letzten Wahlen in Hamburg und Hessen nichts gelernt?
Wahlbetrug ists nur wenn man nachher mit den Linken koaliert.
Die SPD ist halt die Verräterpartei – daran wird sich (leider) so schnell nichts ändern!
Falls ich richtig läge, würde Matschie sich sicher als verantwortungsvoller Patriot fühlen, und wahrscheinlich käm es seinen Vorlieben auch sowieso entgegen. Aber die Gründe klingen doch alle sehr vorgeschoben,l oder? Und warum sollte die SPD eine Bundesrats-Opposition zu schwarzgelb plötzlich so leichtfertig verspielen … wenn sie nicht im Bund wieder mit der CDU regieren plante? Es ist wie Schach.
Hallo, FDP, lest ihr hier mit? :) Seid mal lieber ziemlich großzügig bei den Koalitionsverhandlungen, und nickt auch das Absurdeste ab. Ihr wollt doch regieren…
Ich hat es ja schon im anderen Thread gesagt. Die dümmste Partei Deutschlands schlägt wieder zu.
Viel zu sagen gibts da nicht mehr. Die Hoffnung auf einen Neuanfang war schon am Sonntagabend gering. Mittlerweile wünscht man der SPD nur noch ein schnelles Ende.
PS. Und nach so einer Farce wundert man sich dann bestimmt bald wieder lautstark warum die Leute nicht wählen gehen.
Wahnsinn. Die sPD schafft es tatsächlich noch, im Liegen umzufallen.
Das muss ihr erst mal wer nachmachen. Obwohl, wenn ich so drüber nachdenke…vielleicht doch besser nicht. Ein Trauerspiel dieser Güte genügt.
Verlinke mal auf das Forum der Thüringer Allgemeine. Interessant der Leserbrief von steffen1965.:
http://forum.thueringer-allgemeine.de/viewtopic.php?t=480&postdays=0&postorder=asc&start=15
Das Herr Matschie im “neutralen” Interview noch gegen Ramelow ist mehr als armselig. Wahrscheinlich weiß er nur zu gut, dass er gg diesen sowas von untergangen wäre…naja stattdessen wird jetzt mit der Pastorin Lieberknecht gekuschellt
@SF
80% ist eben höher als 90%. Wie sollte die SPD in Thüringen es wissen, wenn Merkel nicht einmal brutto von netto unterscheiden kann
“…Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen…..”
Maschie im Spiegel-Interview vom 1.1.10.09:
“….Matschie: Wir konnten den gewollten politischen Wechsel durch Rot-Rot-Grün nicht umsetzen, weil die Partner keine gemeinsamen Vereinbarungen gefunden haben. (……) Und ich denke, dass wir 80 Prozent der Ziele aus dem Wahlkampf auch in einer Regierung mit der CDU erreichen können……”
Warum haben die eigentlich alle so eine Paranoia vor der Linken ??!
…oO( versteh ich nicht )
http://www.heise.de/newsticker/CDU-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperren-fest–/meldung/146181
“Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen.”
Und auch das passt völlig ins Bild meiner VT. Langsam glaube ich wirklich dran.
Zur Erklärung nochmal meine Verschwörungstheorie als Kurzfassung:
Deal zwischen SPD und CDU: Groko in Thüringen, dafür Groko im Bund – nix schwarzgelb.
Koalitionsverhandlungen platzen “leider”, Frank-Walter Steinmeier ist aber rein zufällig noch da, und macht mit Angela Merkel dann wieder die große Koalition im Bund. Grund: FDP-Politik ungeeignet für Herrausforderungen der Finanzkrise, siehe Nachdenkseiten-Link weiter oben. Daher das komische Schauspiel, dass eine leicht gequält wirkende Merkel sich unheimlich “freut” über schwarzgelb. Daher auch die ansonsten unverständliche Absage von Matschie. Meine Theorie. Für das meiste gäbe es natürlich auch andere Erklärungen – nicht aber dafür, dass die SPD in der Opposition die einzige Einflussmöglichkeit, die sie noch hätte, den Bundesrat, durch schwarzrot in Thüringen einfach so aufgibt. Das macht nur Sinn, wenn sie demnächst wieder im Bund mitregiert, schwarzgelb also scheitert, und das wird, trifft meine VT zu, demnächst also irgendwie passieren.
Danke Jens für diesen Artikel! Ein verlogenes Trauerspiel, eiskalter Berechnung, wie die Verwunderung in 17 schon das treffende Bild dafür geliefert hat.
Einfach nur noch ekelhaft, was aus dieser Partei geworden ist, und was das noch so nach und nach an Charakteren in der zweiten Reihe der SPD zum Vorschein kommt….
Welchen Einfluss hätte denn die SPD im Bundesrat? Eigentlich doch keinen, egal wie Thüringen regiert wird.
Im Bezug auf deine VT: Dass Merkel gerne “heimlich” die GroKo fortsetzen möchte, kann ich mir sehr gut vorstellen. Diese Vorliebe dürfte aber in der Union eine Minderheitsmeinung sein, Merkel würde mit einer solchen Aktion ihre Position in der Union unnötig gefährden, was überhaupt nicht zu ihr passte.
Matschie machte von anfang an klar, also schon 4 Wochen vor der BT-Wahl, dass er nicht mit den Linken koalieren werde. Seine extrem geistesgestörten – um nicht zu sagen althäusernden – Aussagen sind weniger Ergebnis einer Verschwörung, sondern dem Versuch, den Zorn der Basis abzuschwächen. Es gibt ein gewisses Risiko, dass diese das Spiel nicht mitspielen könnte – und deshalb muss Matschie den Schafen etwas anbieten, was ihnen die Entscheidung leichter macht.
Im Bezug auf die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mache ich mir keine Sorgen, dass die FDP ihre Wahlversprechen brechen wird. In fünf Jahren weiß das niemand mehr und mindestens so lange macht die FDP das, wozu sie geschaffen wurde …
Matschie ist ein gezüchteter Neu-Zeit-Machiavelli.
Die SPD-Spitze scheint epidemisch damit belastet zu sein.
Erinnert Euch nur an die politische Fehlgeburt des Pilati-Scharping .
Die SPD ist eine Systempartei. Und das System heißt immer noch Jekyll Island.
Die 20-80 Welt-Gesellschaft.
Habt ihr jemals etwas Kritisches von CDU/CSU, SPD oder FDP zum System der FED gehört?
Auch der DGB schweigt dazu.
Die SPD-Parteibasis kann nur durch Besinnung auf ihre eigene geistige Macht eine Erneuerung der Partei einleiten.
Es braucht eines rebellischen Potenzials.
Eine lebendige, strittige und emanzipierte Basisdiskussion ist dazu notwendig.
Die geistige Enteignung der SPD-Basis wurde sehr subtil umgesetzt.
Hier waren in Kooperation Großmeister am Werk.
Der Linken wirft der Mainstream heute Flügeldiskussionen innerhalb ihrer Partei vor.
Warum wurden diese zu welchem Zweck in anderen Parteien entsorgt?
Da wird wohl ein Pro-Lafontaine Blogeintrag fällig.
Eine kleine Resthoffnung habe ich noch, dass es Matschie nicht gelingt in der Landespartei seinen Kurs durchzubringen.
Dem gebe ich aber eine Wahrscheinlichkeit von 1-2%.
Na, mein Parteibuch habe ich gestern abgegeben und kann das nun etwas nüchterner betrachten.
Glaubt ihr doch echt nicht, dass sie jetzt Verhandlungen um Schwarz-Gelb scheitern lassen ?!!
… never ever!
Dann gäbe es eben doch eine Ampel !!
Das wäre ja gar nicht das schlechteste. Also machen sie es nicht.
Was soll die Aufregung? Die SPD war nie anders. Denkt an die alte Volksweisheit: “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”.
Verblüffend ist nur das die SPD über die Jahrzehnte immer wieder Dum…ähh Leute findet, die soziale und demokratische Hoffnungen, mit dieser Partei von Wirtschaftsvertretern verbinden und die die dann auch noch wählen! Manche lernen es eben nie….
Vielleicht ist Matschie ja wirklich der dümmste SPD-Politiker Deutschlands. Einer ihrer Totengräber könnte er auf jeden Fall sein.
Wenn die Parteitagsdelegierten nicht den Mut aufbringen, sich dieser Entscheidung entgegenzustellen, ist es wohl schon vorbei mit einem Neuanfang der SPD.
Und die Argumentation ist einfach widerlich: wie weit hätte die Linke denn noch auf die SPD zugehen sollen? Und wo sind bitte Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU in Thüringen?
Rabulistik auf unterstem Niveau der Thüringer SPD. Man lässt die Verhandlungen platzen, wenn der stärkere Verhandlungspartner (in dem Falle lässt sich wohl eher von Verhandlungsgegner sprechen) den unverschämten Forderungen des schwächeren Partners nachkommt. Obendrein wird noch öffentlich von wegen “mangeldem Vertrauen” nachgetreten … diese Frechheit ist schlichtweg unfassbar.
Der Linken in Thüringen hätte eine solche Koalition mit der SPD unter diesen Umständen vermutlich keine Freude bereitet. Und so lange es ‘Matschies’ an einflussreichen Positionen in der SPD gibt, wird das sicher nicht die letzte Aufführung im Schmierentheater mit dem Stück “Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün” gewesen sein.
Bin gespannt auf die Ergebnisse im Saarland und Brandenburg.
“Lieber tot als rot” – treffende Überschrift, meinte die taz heute auch …
es ist nicht das erste elende schauspiel eines noch elendigeren wortbrechers, wahrheitsverdrehers und menschenverächters.
wie das, sich selbst auf den thron setzenden ,ebenso elenden, gezeigt hat , ist
die hoffnung auf ein e korrektur durch die parteibasis, wohl leider hoffnungslos,
denn sie schluckt jeden mist, der ihr von den vorständen vorgesetzt wird.
ein wunder, wenn es anders käme.
ab sofort geht der harte kampf für uns linke weiter. wie ich schon oft sagte, arbeitet die reaktion mit allen, auch den schmutzigsten mitteln.
guter Artikel mit vielen Fakten, die ich ned kannte.
7. Kalle
“Dass die SPD selbst bei solchen Optionen, den Ministerpräsidenten zu stellen, trotzdem lieber Juniorpartner der CDU wird?wow.”
Matschie hat Theologie studiert. Irrationale Entscheidungen zu treffen dürfte ihm daher nicht allzu schwer fallen.
Weder die SPD, noch die CDU sind dumm. Die wissen ganz genau was sie tun.
Für mich sieht dieses uneindeutig zweideutige schon fast danach aus, als plane man den Eintritt der Rest-SPD in die CDU als Große Volkspartei. Die Mehrheit wäre ihnen sicher. Von den grün-politischen Entscheidungen ist auch schon lange nur noch Luft übrig und für die brauch es einen Partikelfilter. Meines Erachtens kann man aktuell alle 3 in einen großen Topf schmeißen und umrühren – fertig ist die CSDPU. Stay united…
@ Franko (27)
Ich habs gedacht … du hast’s geschrieben ;-)
@ all
Hört einfach mal auf, an parlamentaristische Lösungen zu glauben.
Ob ‘Desperate Housewifes’, ‘Gute Zeiten, Schlechte Zeiten’ oder ‘Parlamentarismus’, das ist einfach nur Geschmackssache.
Der Treppenwitz ist doch eigentlich …
Die da Oben können (schon lange) nicht mehr, aber wir hier unten wollen (noch) nicht.
>>Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. <<
Da frage ich mich doch: Ist es bei dieser Urabstimmung mit rechten Dingen zugegangen?
Ich finde die frage muss erlaubt sein, denn in einer Partei in der Bundesvorsitzende ala Schwilosee weg geputscht werden, in der Urabstimmungen nachweislich manipuliert wurden -wie in Hamburg, und in der sich ein Mensch vor laufender Kamera in der Elefantenrunde für den Fraktionsvorsitz selbst inthronisiert ist alles möglich! Erinnern sei auch an den Skandal bei der Gewerkschaft der Polizei in NRW in diesem oder letztem Jahr, wo man Gewerkschaftsmitgliedern die Fälschung von Betriebsratswahlen in mehreren Fällen nachweisen konnte.
In jedem Falle steht es um die innerparteiliche Demokratie in der SPD nicht zum besten, wie sonst können diese letzten Platzpatronen der SPD ( frei nach Volker Pispers) schalten und walten wie sie wollen. Oben wird einfach entschieden, unten wird nur noch abgenickt, was hat das den überhaupt mit Demokratie zu tun. Überhaupt wer hockt da überhaupt auf den Parteitagen rum? Doch auch nur irgendwelche Funktionäre ohne Rückgrat und mit dem Kopf im Arsch irgendwelchen Provinzfürsten. Mit Rücgkra hält man es in dieser Partei doch gar nicht aus!
Überhaupt, was soll man von dieser SPD-Basis halten? Ein Beispiel: am Wahlsonntag feierten wir in unserer Kleinstadt ein Fest. Vor dem SPD-Parteibüro sprach mich ein bekannter SPD-Mann an, Typ alter Gewerkschafter. Wir kamen in die Diskussion, der musste sich dann von mir erklären lassen was der Seeheimer Kreis und die Netzwerker eigentlich sind!
[Repost zu vor entfernt]
Ich hatte beim Lesen des Artikels vor Augen wie der Autor sich aufregt, man kann sich das schön vorstellen. Ich dachte wohl das gleiche als ich von den rot-schwarzen Plänen gehört habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652485,00.html:
“Kritisch äußerte sich auch Thüringens Juso-Chef Peter Metz – er gehörte zu den 6 der 24 Vorstandsmitglieder, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten. Metz warnte trotz seiner Vorbehalte vor Schnellschüssen wie Sonderparteitagen, um das Ergebnis zu kippen. “Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, wie viel von unserer Programmatik wir dort umsetzen können”"
Ich kann es nicht verstehen. Ich kann es einfach nicht …
Das “SD” vor dem “P” wird als Kürzel für “saudumm” wohl in die Geschichte eingehen.
»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!«
Mit dieser Partei braucht der deutsche Michel keine Reaktion, die hat er schon.
Der Spiegel ist wirklich _unglaublich_:
In diesem Artikel zum Thema
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652644-2,00.html
wird nicht mal _erwähnt_, dass die Linke einem SPD-Ministerpräsidenten zugestimmt hätte. Das ist doch wichtig!
Verdammte Manipulatoren!
Wer hat uns verraten? ……die Sozialdemokraten
schönes altes Lied:
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
@ susanne
Da wäre ich mir nicht so sicher, was da rauskäme.
Ehrlich wäre es für die Restpartei allemal.
Die SPD ist tot, hirntot! Und das schon längst – s. Link in #41.
Ich habe die Partei letztes Mal zu erster Schröder-Legislative gewählt.
Und so sehr, wie ich mich danach schämen musste, will ich mich nicht noch ein Mal in meinem Leben schämen. Zum Glück gibt es noch eine Alternative, sonst könnte ich mir den Gang zur Wahlurne getrost ersparen.
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@SF
Komischerweise blieb heute mein SF-Ordner im Mail-Eingang leer.
Wurden die Benachrichtigungen über neue Beiträge abgestellt?
Schaut ihr alle Maybritt Illner?
Langsam sollte der Spiegelfechter mal die gesamte SPD-Geschichte seit Lasalle/Bebel aufdröseln. Bismarck war wahrscheinlich noch der ehrlichste Sozialdemokrat.
Mittlerweile muss ich den Nachdenkseiten recht geben:
Die SPD(Spitze) ist die bezahlte Hure des Kapitals.
Matschies Hirn als Pudels Kern. Sehr lustig.
Die weitere Linie der SPD ist doch recht deutlich: Sich als “Linke” light anbieten – um, sobald es möglich ist, mit der CDU zu regieren. Als demnächst Fünfzehn-Prozent-Partei. Der Applaus, der heute aus den konservativen Medien für Matschie kam, war bezeichnend: Bis die “Linke” im Osten bei vierzig Prozent ist und im Westen vielleicht bei 25 und reihenweise Bundestagsdirektmandate einsammelt wird es noch einige Jährchen dauern. Bis dahin können die Konservativen ungehindert regieren, zur Not mit ihrer immer weiter schrumpfenden Hilfstruppe SPD.
@COPOKA
Kann sein, dass ich beim “großen Abspecken” das Plugin deaktiviert habe – ich checke das.
@Oleg Ivanych
Ja – der junge Herr Philosoph gefällt mir außerordentlich ;-)
Über den unsäglichen Dohnanyi verliere ich hier lieber kein Wort.
Dann sag ich halt was über Dohnanyi ;-P
Abgesehen davon, dass er Matschie vehement verteidigte und versuchte, Willy Brandt als SPD-Rechten darzustellen, fand ich es besonders krass, als er offen einen autoritären, anti-demokratischen “Führungsstil” der SPD-Spitze gutgeheißen und auch gefordert hat.
Zu 48:
Precht war letztens kurz vor der Wahl auch bei Maischberger (u.a. waren noch Geissler, Friedmann u. der unsägliche Metzger dabei IIRC) dabei. Diese Sendung war – relativ zum gewohnten Niveau solcher Talkshows – auch recht interessant.
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2931410
Und weiter gehts mit Faust 2
Zu 49:
Ja, ich fand’s auch ziemlich derb, dass da keiner widersprochen hat…
@Blockpartei: Es ist schön, dass Jens Berger die aktuellen Lügen und Dummheiten rund um die Sozialdemokratie aufdeckt, aber dass du der SPD vorwirfst, dass sie schon mit Bebel angefangen hätte son Quatsch zu machen, ist schon etwas zu kurz geschossen. Gerade die starke SPD und die starke Arbeiterbewegung damals hat Bismarck dazu gezwungen, diese soziale Gesetzgebung zu verabschieden. Stell dir vor, dass Bismarck einfach so aus Nächstenliebe diese Gesetze varabschiedet hätte. Ist doch lachhaft, oder? Gerade in der heutigen Zeit und gerade in der kommenden Zeit unter Schwarz-Gelb muss ein gesellschaftlicher Gegenwind vorhanden sein, damit wir diesen Deregulierungs-Bullshit endgültig zu Grabe tragen.
Ich schlage deshalb vor, dass wir, auch wenn es so witzlos erscheint, eine Art Petition oder Aufruf schreiben, in Kooperation mit den anderen Bloggern, nachdenkseiten, feynsinn usw., und diese an jeden einzelen SPD-Abgeordneten, inklusive Lugnie, ääh, Matschie (ich will eine Lügni-Kampagne in den Medien, wie bei der armen Ypsi damals :D ) und an die SPD-Kreisvorsitzenden im schönen Lande Thüringen schicken, um so eine Art gesellschaftlichen Druck aufbauen. Einfach hoffen gilt nicht, denn Hoffnung ohne Wille ist gar nichts!
Mehr zu Bebel findest du auf meinem Blog: http://harlykin.de/?p=63
@Dohnanyi
Dann mach ich das halt: Mit seinem Politik-, Demokratie- und Parteiverständnis (“Führung! Führung!” “…nicht immer erst abstimmen und alle fragen!” “Wehner!” “Schröder!” “Als ich Bürgermeister von Hamburg war, hab ich gesagt, die Stadt ist wie ein Unternehmen! Natürlich auch bischen sozial.” usw.) hat er sehr schön all das personifiziert, dessen sich diese Partei dringendst endlich entledigen muss, will sie irgendeine Zukunft bei jungen Menschen haben. Sowas passt überhaupt nicht mehr in unsere Zeit. Der Herr hat sich ja auch sehr für die Studiengebühren eingesetzt, usw., er soll sich bitte endlich aus der Politik zurückziehen, so segensreich war sein Wirken wahrlich nicht, dass er noch irgendeine Autorität beanspruchen könnte.
@ COPOKA / 42
“Die SPD ist tot, hirntot! Und das schon längst. Ich habe die Partei letztes Mal zu erster Schröder-Legislative gewählt [und Plakaten geklebt]. Und so sehr, wie ich mich danach schämen musste, will ich mich nicht noch ein Mal in meinem Leben schämen.”
Die intellektuellen Bestien: Gabriel, Nahles, …
“Red Faction” slogan umgekehrt )
@Handelsschiff 54
Dohnanyi war nicht in Sachen SPD unterwegs, sondern in Sachen INSM.
Man merkt es immer an seinen scheinbar belanglosen Einwänden, dass die Menschen immer älter werden und das dadurch mehr private Vorsorge nötig ist.
http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk
http://video.google.com/videoplay?docid=-8953439635258137988&hl=de#
mfg
Der Fleischhauer ist aber auch furchtbar….
@ Spiegelfechter
Ein populäres Blog aus Russland: http://www.nstarikov.ru/en/
Englische Version
Vielleicht braucht das bei Deinen Recherchen.
@SF, #47
Wie ich dir schon geschrieben hatte, die Haptlast machen die Kommentare und nicht die Plugins aus.
Hast du nun den Umzug vollzogen oder nicht?
@Karsten, #52
Doch, Maurer und sogar der Medienphilosoph Nr. 2 haben ihm widersprochen auch wenn es nicht so deutlich rüberkam, bzw. nicht so deutlich rübergebracht wurde.
Und Dank an Oleg, #43 – war guter Tipp.
Das Medium bemühe ich in letzter Zeit extrem selten. War sehr unterhaltsam.
@Systemfrager
???
Worauf willst du denn hin?
Wenn ich der Meinung bin, dass eine Wahl etwas verändern kann, dann gehe ich hin. Kohl war in letzten Jahren absolut unerträglich.
Die SPD versteht nur Staerke. Die Linke haette ihr vorschlagen koennen den Spassminister zu stellen – dann haetten sie vermutlich anders reagiert.
Hat hier irgendwer die vom Spiegelfechter hier
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31062/1.html
verlinkte Seite der SPD
http://www.thueringen09.de/2009/08/neun-gruende-fuer-die-spd/
noch im “original” zur Hand? Leider haben die Genossen der Verräterpartei Ihre Wahlversprechen wohl nach dem Urnengang mal lieber schnell gelöscht. Warum nur?
Ich würde die dort dokumentierten “Versprechen” der SPD dann doch ganz gerne mal hier
http://www.wahlversprechen.info/
zwecks späterer Prüfung hinterlegen.
Die SPD hat ein grundsätzliches Problem damit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Ära der Volksparteien geht in Deutschland dem Ende zu. Die SPD trifft dies nur aus diversen Gründen zuerst. Bei der CDU dauert es ein wenig länger, weil eben die Partei, und deren Wähler, von Natur aus konservativ sind und “Angie” eben eine gewisse beruhigende Ausstrahlung hat. Die CSU hat noch eine etwas längere Gnadenfrist, weil die Partei Grundsätzlich rund 7% mehr bekommt als der stärkste CDU Landesverband. Wenn die CDU in Baden-Württemberg 55% bekommt, dann hat die CSU 62%, und wenn die Sachsen-CDU, nunmehr stärkster Landesverband, 40% hat bekommt die CSU eben 47%. Beispielsweise.
Progressive Wähler sind von Natur aus etwas flexibler als Konservative, daher wird es im linken Lager stärkere Bewegungen geben als im rechten. Auch das Fernbleiben von der Urne ist eher eine linke Domäne.
Die SPD hat nunmehr zwei Optionen für die Zukunft:
1.) sie versucht die Führerschaft des linken Lagers zu übernehmen
2.) sie wird zum Gelegenheits-Mehrheitsbeschaffer der Union, wenn es für diese mit der FDP nicht reicht
Als letztere werden sie die üblichen Stimmenzahlen für Mehrheitsbeschaffer bekommen: 10-15%. Als erstere werden sie die Führerschaft der Linken im Osten anerkennen müssen, dafür wird ihr der Westen und die Gesamtführerschaft bleiben. Das linke Lager wird mit kommenden Neuwählergenerationen durchaus mehrheitsfähig werden. Diese werden nämlich bei sich verschärfender Chancenungleichheit zusehends linkslastiger werden. Die Frage ist, inwiefern diese auch motiviert werden können zur Wahlurne zu gehen.
Die Grünen werden wohl zusehends zum potentiell seitenwechselnden Zünglein an der Waage mutieren – oder sie verschwinden unter dem Primat der wirtschaftlichen Fragen der kommenden Jahre.
Die Entscheidung der Thüringen-SPD ist eine Teilmenge die innerhalb der nächsten wenigen Jahre über das Schicksal der Gesamtpartei entscheidet. Ein weiterer wesentlicher Faktor wird sein wie schnell und ob sich die SPD vom Gros der Seeheimer und Netzwerker trennen kann. Ich gehe mal davon aus, dass dies für die SPD genauso schwer ist, wie ihre Kontaktschwierigkeiten auf der linken Seite zu überwinden.
Was in Thüringen ablief war schlicht und einfach ein Geplänkel mit vorherbestimmten Ausgang. Die Zukunft wird bestimmt sein vom Leidensdruck der Umfragen und vom Beharrungsvermögen der gegenwärtigen Führung. Eine andere Frage ist, inwieweit politikfähiger Nachwuchs noch bereit ist sich in der SPD zu engagieren. Derzeit gibt es dort immer weniger Jobs für eifrige Netzwerker und nur geringe Entwicklungsmöglichkeiten für Überzeugungslinke.
Wie auch immer, die Partei sollte nie vergessen, wer zuletzt malt den bestraft die Geschichte.
Ich denke, dass Matschie ein Gespräche mit der CDU/CSU hatte, in dem es um zukünftige Mehrheiten nach ebenso zuünftigen FDP-”Entscheidungen” im Bundesrat ab Mai 2010 ging. Anders ist es schwer zu erlären, dass eine Koalition mit der CDU eingegangen wird, denn offensichtlich kann es bei der Entscheidung nicht um Inhalte gegangen sein.
Da Matschie allerdings auf die Unterstützung der Basis angewiesen war und ist, läuft das gleichzeitig auf eine Verschwörungstheorie hinaus.
Pöstchen? Geldgeschenke oder profane Erpressung?
Egal wie: Es riecht nach Dreck unter der Oberfläche und bestätigt mich in meiner Einschätzung, dass die SPD auf Jahrzehnte hinaus unwählbar bleibt.
Ach der Herr Fleischhauer und seine Linkenphobie…wie verdien soclhe Leute eigentlich Ihr Geld…:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFforum/chat/protokoll.php?channel=sup_1&logfile=http%3A%2F%2Fchat.zdf.de%2Fchatlogs%2Fsup_1%2F23943.html
@ COPOKA / 62
Ich habe deine Sätze minimal auf (auch) meine “Erlebnise” nachkorrigiert. Es ist eine tolle Formulierng ;-)
?Die SPD ist tot, hirntot! Und das schon längst. Ich habe die Partei letztes Mal zu erster Schröder-Legislative gewählt und Plakaten geklebt. Und so sehr, wie ich mich danach schämen musste, will ich mich nicht noch ein Mal in meinem Leben schämen.?
@Dexter
Die Seite ist – welch Wunder ;-) – verschwunden.
Zu finden sind die “Neun Gründe” allerdings noch auf den Seiten einiger SPD-Politiker, z.B. hier
“Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität ? ein vorgeschobenes Scheinargument.” Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD …
Zunächst mal zum Stil:
Ein “vorgeschobenes Scheinargument” ist eine Tautologie; und zwar eine pleonastische ;-) Wahlweise auch ein tautologischer Pleonasmus
Dies hat – glaube ich – wenig mit Verwirrung als vielmehr mit Berechnung zu tun; wenn auch recht heuchlischer Natur. Wahrscheinlicher ist die Interpretation, daß Matschie nie vor hatte, mit den Linken zu koalieren und sein Angebot als Juniorpartner MP zu werden vorgechoben war, da er nicht damit rechnete, daß die Linke tatsächlich darauf eingehen würde. Als sie es dann doch, tat mußten faule Ausreden herhalten.
Offenbar glaubt Matschie in einem Bündnis mit der Linkspartei nur verlieren zu können.
Ich finde den Artikel Alles in Allem etwas Arg polemisch. Der Blog sollte diesen Stil nicht weiterverfolgen.
Mehr zum Thema SPD unter http://www.paperbite.de/magazin/macht/staat/dermitteklaffendreilöcher
@Caspar Bildner
Ich würde ihn nicht als “polemisch” bezeichnen, da er nichts überspitzt, verdreht oder falsch darstellt und somit per Definition keine Polemik darstellt, die im Wortsinn unsachlich ist.
Der Artikel läßt Empörung durchblicken und angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge in der SPD ist das noch so ziemlich die fairste und professionellste mögliche Herangehensweise, da sich diese unsägliche Partei die Bezeichnung Verräter mittlerweile täglich mehrmals verdient.
Angesichts der Frechheiten der SPD und des offen praktizierten Wahlbetrugs ist eigentlich eher Dein Kommentar “polemisch” zu nennen, da er einem der wenigen sachlichen Artikel zu diesem Verrat Unsachlichkeit unterstellt :-).
@65
interessante Analyse
ich bin mittlerweile zue Einsicht gelangt, dass die spd, auch wenn nicht als Ganzes, aber dahin wird sie immer wieder von einer Innen und Außen zugleich getrieben, es sich zur Aufgabe gemacht hat, jedweden progressiven politischen Ansatz zu verhindern, der ernsthaft die herrschende Politik im Interesse der Geldaristokratie in Frage stellen könnte.
In diesem Sinne reduziert sie sich machtpolitisch zum bloßen Mehrheitsbeschaffer der poltischen Parteien, die die herrschende Politik exekutieren. Sie macht sich noch, mit abnehmender Wirkung, der tradierten Bindungskräfte zunutze und der medial reproduzierten Angst vor ‘Links’. Aber hat sie als solche Funktionspartei, die selbst ihren einstigen ‘Volkspartei-Charakter’ massiv aushöhlt, langfristig eine echte Chance, selbst auf die für solche Parteien typischen 5%-15% zu kommen? (Wobei mir 15% noch zu hoch scheinen, fehlt solchen Parteien ja die innere Bindungskraft, da sie nur von der explizit auschließenden Vertretung von Partikulärinteressen leben, ziemlich das Gegenteil dessen, was die spd bislang zusammengehalten hat.) Wer soll denn die Klientel solcher spd sein? Die Priviligierten wohl nicht Die haben tatsächlich als Einzige die ‘Qual der Wahl’ zwischen einer fdp, die nicht nur die Positionen des liberalen und marktradikalen Bürgertum vertritt, sondern sich zunehmend zum nationalen Kleinbürgetum und nationalistisch verführten Proletariat (siehe Sachsen) öffnet, den Grünen, für die sich sowohl Libertäre, Progressive wie auch eigentlich Apolitische entscheiden, die Grün als ‘progressive’ Marke wählen, und dann natürlich die Union, die noch sehr stark das rechtskonservative Milieu bindet bis in die christlich geprägte Arbeitnehmerschaft. Wer braucht denn hier eine in sich zusammenstürzende, in der öffentlichen Wahrnehmung auf dem Markt des Politischen als Ware vollkommen unattrativ gewordene spd? Die neue Mitte sollte sich spätestens jetzt auch dem letzten ‘Sozialdemokraten’ als Hirngespinst erweist haben, als Marketing-Gag, dem die die spd in ihrer grenzenlosen Naivität auf den Leim gegangen ist. Mit dem Prekariat, das die spd, selbstüberzeugt und willfährig zugleich, so erfolgreich in Massen produziert hat, will sie selbst in maßloser Arroganz nichts zu tun haben. Sie überläßt das, was sie wohl als menschliches Müll wahrnimmt (wie gewisse alte Männer der spd immer wieder auch äußern), dem politischen Gegner von Links, den sie dann mit allen Mitteln bekämpft. Bleibt nur noch die Arbeitnehmerschaft, die der spd, Hartz IV, Rente mit 67, Rückbau der sozialen Sicherungen usw zu verdanken hat. Und die sind, vor allem im Westen, die einzigen, die sie noch mit abnehmender Tendenz auf Grund der noch wirkenden Bindungskräfte und der noch erfolgreichen massenmedialen Dämonisierung der Linke erreichen kann. Es sind vor allem Menschen, welche die autoritären antidemokratischen Struktueren in den Betrieben verinnerlicht haben, und die sich (noch) mit diesem Zustand parteipolitisch identifizieren – das sind die einzigen, die ich kenne, die noch spd wählen (zusammen mit den Rentnern, die schon immer spd gewählt haben und die selben autoritären Strukturen verinnerlicht haben). Ich kenne keinen einzigen Menschen mit einer progressiven politischen Einstellung, der die spd überhaupt noch als wählbar erwägt.
“Ich finde den Artikel Alles in Allem etwas Arg polemisch. Der Blog sollte diesen Stil nicht weiterverfolgen.”
die Bewertung mag berechtigt sein, aber ich, sorry, finde die Empfehlungen arg anmaßend, und das meine ich, obwohl ich Ihren/Deinen Blog durchaus schätze
Überrascht kann man von Matschies Entscheidung nicht sein. Er hatte sie – wie dargestellt – über Monate hinweg vorbereitet und die Thüringer SPD darauf eingeschworen. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass ein Parteitag daran noch viel ändert. Die CDU wird der SPD noch einige Knochen hinwerfen, und Matschie wird den Chaos-Teufel an die Wand malen. Dann werden die Parteitagsdelegierten über Bauchschmerzen klagen – und doch zustimmen.
Thüringen ist insofern auch ein Abbild der Gesamt-SPD, die zwar heftig über ein neues Verhältnis zur Linkspartei palavert, aber noch immer erwartet, dass diese vor ihr in den Staub fällt. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2009/10/02/spddie-schwaeche-der-spd-laesst-eine-lange-konservative-herrschaft-befuerchten/
Mit eurer Einstellung erlebt man halt eine Menge Überraschungen.
Wen meinst du Lemmy, die Mehrzahl der Menschen hier (einschließlich des Spiegelfechters), die seit den Wahlergebnissen in Thüringen und Matschies ersten Interviews danach, gesagt haben, dass der mit der CDU koalieren wird oder die 2-3 Poster, die anderer Meinung waren?
…
Ich bin Pessimist. Ich werde sehr selten überrascht.
Am Ende werden alle (ehemaligen) Parliamentarierer vor Scham in sich zusammenfallen, wenn sie sich in `Nürnberger Prozessen 2.0` wg. Verstößen gegen das Grundgesetzt Art. 1 – 146 zu verantworten haben, und sich fragen, wo ihre Fründwe bleiben.
1. Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE (weltweitet).
2. Maximale Einkommensgrenze: 2 Mio. Euro pro Jahr … danach 99,99 % Einkommenssteuer für jeden.
3. Erbschaftsrechtsrecht bis 5 Mio. Euro für Privatvermögen, danach 99,99 % Erbschaftststeuer für jeden, wird benutzt für bessere Schulen und Kitas.
4. Eine Akkumulation von Kaptial findet nicht statt.
5. Null Ausgaben für Armeen … (weltweit).
6. Null Ausgaben für Zinsen (weltweit).
7. Bürgerrechte für jeden: auch für für schwule, lesbische, schwarze, kommunistische, faschistische Arschlecker, Moslems (weltweit).
8. Paradise Now.
9. Go!
Ich finde, Matschie hat bewiesen, cojones zu haben. Man muss auch als Politiker mal das tun, was nicht alle Welt von einem erwartet. Zumal Matschie zu der Sorte gehört, denen die Kommunisten früher zugesetzt haben. Soo unpopulär scheint die Strategie in der thüringischen SPD auch gar nicht zu sein, denn Matschie hatte Dewes – den Linke-Befürworter – ja im Vorfeld mit 70 Prozent geschlagen.
Natürlich ist es zugleich für die SPD sinnvoll, sich bei anderer Gelegenheit mit der Linken zusammenzutun.
Nur hat alle Welt abseits der Kampagnen-Medien mit seinem Verhalten gerechnet. In dem verlinkten Kapitel kommen keine Kommunisten vor. Und soo unpopulär scheint die Strategie Matschies innerhalb der (thüringischen) SPD nicht zu sein. Auf deren Wähler und die Einwohner Thüringens insgesamt lässt sich das so nicht übertragen. Wenn man auch viel in Wahlergebnisse hineininterpretieren kann, die Ergebnisse sprechen klar für eine Abwahl der CDU. Also das Gegenteil von dem, was Matschie nun macht.
ja, ich erinnere mich, wie in meiner Jugend in Italien die Neofaschisten auch von ihren männlichen Vorbildern schwärmten, ihren Führerfiguren, welche der Welt offen zeigten, über welche große ‘coglioni’ sie verfügten. Auch hier drückte sich diese Verachtung für wirklich demokratische Entscheidungsprozesse aus, welche durch den Willen des Mannes mit den größten ‘coglioni’ersetzt wurde.
Matschie hat in meinen Augen nichts als seine Charakterlosigkeit und eine grandiose Chuzpe bewiesen. Und wenn er “mal das tun” wollte, “was nicht alle Welt von einem erwartet”, dann hätte er die Koalition mit der Linken (im Auftrag Berlins und der Seeheimer) nicht so schamlos und verlogen sabotiert.
Wenn man sich den neuen Vorstand ansieht, wird klar, dass es wird vermutlich sehr lange dauern wird, bis die sPD in der Realität angelangt ist und sich den Linken annähert.
@ salvo (80)
coglione m. [vulg.] das Ei [vulg.] – meist pl. – Hoden
coglione m. [vulg.] der (auch: die) Hode selten
coglione m. [vulg.] der Hoden
coglione m. [vulg.] – das Arschloch – Schimpfwort
coglione m. [vulg.] - der Arsch – Schimpfwort
…oO( wovon redest du ? )
@82 Cosmo
na, lies Dir mal Beitrag #78 nochmals durch
cojones = coglioni
@ Karl Heinrich (78)
Wer ist Matschie ?
Kenn ich nicht.
Will ich nicht kennen.
Ist für jede tatsächlich politische Frage in diesem Land UNBEDEUTEND.
Schickt ihm ne Telefonnummer von nem gut-sortierten Puff.
SORRY! Für die deutlichen Worte.
Lieber Spiegelfechter, “2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar” schriebst du im Beitrag “Wacht auf, Verdummte dieser Erde”. Blogsgesang hat Recht: Genau wegen dieser Uneinsichtigkeit wird das nix 2013. Hans-Jochen Vogel hat auch Recht: Steinmeier ist sein legitimer Nachfolger. Und beim alten Vogel hat’s auch 16 Jahre gebraucht, bis die SPD wieder in Regierungsverantwortung kam.
Irgendwie verstehe ich nicht mehr ganz, warum die Linke mit der SPD koalieren will. Sie wendet sich doch genau gegen die Politik der SPD der letzten Jahre. Warum soll man dann genau mit dieser SPD koalieren wollen? Dann könnte die Linke auch mit der Union.
Ich finde die Meinung einiger in der Linken ganz gut. Sie wollen keine Rot-Rot-Grüne Koalition. Warum auch, die Linke kann da viel mehr verlieren als sie gewinnen kann. Die Idee Rot-Grün zu tolerieren und nur zu Gesetzen zuzustimmen mit denen man sich auch identifizieren kann. Nun könnte man davon ausgehen, dass die SPD mit den Grünen in keine Minderheitenregierung will und so, falls das “linke” Lager die Wahl gewinnt, in eine GroKa geht. Womit die SPD auf die Dauer zur Kleinstpartei wird und Linke und Grüne stärker werden, sodass es vielleicht irgendwann zu Dunkelrot-Grün reicht und keine faulen Kompromisse mehr nötig sind.
Womit dann auch der Ton angeschlagen wäre, an den sich Matschie bei seiner Entscheidungsfindung erinnert haben mag.
@ Karl Heinrich (87)
Was noch eine ziehmlich freundlich gewählte Formulierung von mir war.
Zu anderen Zeiten i. d. Geschichte wäre man mit solchen VERRÄTERN ganz anders umgesprungen.
*eg
Nunja, so sehr mich die Entscheidung Matschies verwundert, einen CDU-Ministerpräsidenten zu stützen (oder soll die SPD den stellen, wenn sie mit der CDU koaliert??), desdo weniger kann ich für diesen Fall gebrochene Wahlversprechen erkennen:
Von hier:
http://spdnet.sozi.info/thueringen/shk/kanis/index.php?nr=6817&menu=1
Hier möchte ich Ihnen 9 Gründe nennen, warum Sie SPD wählen sollten.
1. Weil wir sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen.
2. Weil wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen.
3. Weil wir für gleiche Renten in Ost und West kämpfen.
4. Weil wir für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen.
5. Weil wir das gemeinsame Lernen bis zur Klasse 8 ermöglichen.
6. Weil es mit uns keine Studiengebühren gibt.
7. Weil wir neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen.
8. Weil bei Althaus die Luft raus ist.
9. Weil wir mit neuer Kraft Thüringen sozial regieren werden.
Was steht denn da konkretes? “Weil bei Althaus die Luft raus ist”, soll wohl heißén, Althaus muß weg, und das Ziel hat die SPD ja erreicht. Von CDU weg von der Regierung aber steht da nichts.
Außerdem muß man der LINKEn nach den Wahlerfolgen ja nun nicht auch noch den Triumph gönnen, in eine weitere Landesregierung einzuziehen.
Zum Erstarken der LINKEn und zur Schwäche der SPD, das muß man mal wirklich historisch betrachten: Immer, wenn es mehrere nennenswerte linke Parteien in Deutschland gab, gings dem Land gut. Sei es SPD, KPD, USPD, ADAV, SAP. Gabs nur eine, wie SPD oder SED, war’s nicht so dolle.
So ab 1871, als es ADAV und SAP gab, war ne klasse Zeit. Wir hatten nen Kaiser, tolles Militär mit Tschingderassabum, Gründerzeit, vielen Menschen ging es besser, technischer Fortschritt, ein tolles Kolonialreich und so weiter. Dann schlossen sich beide zur SPD zusammen und der Erste Weltkrieg brach aus.
Später dann spaltete sich die USPD ab, die KPD wurde gegründet und was war? Der schreckliche Krieg mit Millionen von Toten wurde beendet. Weimarer Republik, die Goldenen 20er, wieder technische Fortschritt, wieder ging es vielen besser als zuvor.
Dummerweise kommt meiner tollen Theorie jetzt so ab ’33 der Schnauz dazwischen, weil unter dem gab es dann keine linke Parteien mehr, nicht mal eine, auch wenn sich sein Laden Sozialistisch nannte. Anfangs ging’s ja dann auch vielen besser, dafür wenigen bedeutend schlechter, aber wie das geendet hat, wissen wir ja alle…
Dann, nach ’45, gab’s im Westen die SPD und KPD, die noch wahrnehmbar waren, und der Aufschwung incl. Wirtschaftswunder kam, später erschienen noch die Grünen, die auch irgendwie Links sind.
Stattdessen wurde im Osten alles in der Konsenssauce SED zusammengerührt, und anstatt Wirtschaftswunder kamen die Niederschlagung von Arbeiteraufständen, Stasi und Mauertote.
Dann, nach der Wiedervereinigung, 5 Parteien im linken Spektrum: SPD, Grüne, SDP, SED/PDS und Bündnis90 (Reihenfolge ist wertfrei).
Und es wurde doch alles besser seitdem, blühende Landschaften im Osten, auch wenn in denen mal ab und zu eine Baggerseekante mit ein paar Häusern abrutscht, unsere Fußballnationalmannschaft ist auf Jahre hin unschlagbar (Franz I, Kaiser), und sogar der dicke Kohl ist weg.
Also, vorsicht mit Abgesängen auf die SPD. Das ist alles nur ein Versuch, dauerhaft mehrere linke Parteien zu etablieren, damit es Deutschland bis in alle Ewigkeit gut geht!
(Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten :D )
Es ist zu Kotzen: Stimmt die “Sachlage” können die Personen nich – und umgekehrt. Politik für das Land – Fehlanzeige; für die Menschen – Fehlanzeige! Un dat geht auch noch durch, wetten?! Mir bleibt wieder nur die Flucht zum Hobbes Zitat. Der Kopf da oben, der solches einbrockt, ist kein solcher, der iss nur ein Stopfen damit’s nich in den Hals reinregnet!!
Nich wahr, oder? Doch, ich hab’s selbst gelesen! Nein, nein, du warst besoffen und hast geträumt! Quatsch, so was kann man doch nich träumen, oder? Doch …! Schade dass die Inquisition schon vorbei iss … oder darf man hier auch Waterboarden? Nich? Auch nich ‘n kleines bisschen?
Es iss einfach so: Die SPD braucht uns nich mehr, will uns nich mehr. Sie sucht auch nur noch nach den “geistig moralisch Gewendeten” – und nach der Mitte … zwischen den Stühlen … nach der Mitte, da wo der Haufen am höchsten ist (und noch dampft) – und hat das Pech, dass die Union da schon da iss! Die anderen Menschen sind in der Zwischenzeit auch schon untergekommen – und so geht’s halt dahin. Ich erwisch mich immer wieder dabei, wie ich mich frage, wie man der SPD helfen könnte wieder auf die Beine zu kommen. Dabei wird’s mir dann immer schlecht und schlechter. Es bleibt nur ein Rat: Schließt Euch der LINKEN an, nur so herum geht’s!
Gefallen hat mir der Freitag, heute, Zitat: “Steinmeier ist kein Mann des Übergangs, sondern des Untergangs” Herr Augstein: Da fehlt das Ausrufezeichen!
Beste Grüße
PS.: Ich vermisse das Logo: “Ich war’s nicht ..” Iss dat eingestellt worden, oder nur vergessen? Mag ja sein, dass Du das schwach findest, lieber Jens, aber trotzdem, alles hilft …
@ SF #
Weß dat der Matschie??
Btw: “Vorschlaf” iss ja Weltklasse! Ich hab die Unterhose wechseln müssen!!!!! Johann Ballhorn war der größte, man sollte ihm ein Denkmal setzen! Eins? Zwei!
Allerbeste Grüße!
PS.: Das Logo … fehlt immer noch!? Versprochen: Ich geh’ Dir damit auf’n Keks!
@78 Karl-Heinrich
“Ich finde, Matschie hat bewiesen, cojones zu haben. Man muss auch als Politiker mal das tun, was nicht alle Welt von einem erwartet.”
Man sollte als Politiker das tun, was man VOR der Wahl seinen Wählern versprochen hat:
1. Weil wir sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen.
2. Weil wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen.
3. Weil wir für gleiche Renten in Ost und West kämpfen.
4. Weil wir für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen.
5. Weil wir das gemeinsame Lernen bis zur Klasse 8 ermöglichen.
6. Weil es mit uns keine Studiengebühren gibt.
7. Weil wir neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen.
8. Weil bei Althaus die Luft raus ist.
9. Weil wir mit neuer Kraft Thüringen sozial regieren werden.
Dann lassen wir uns mal überraschen, wie hoch der Mindestlohn mit der CDU in Thüringen sein wird.
Und wenn Herr Matschie nicht einen Großteil dieser Wahlversprechen umsetzt, dann hat er keine Cojones bewiesen, sondern ist schlicht ein offensichtlicher Lügner und Wahlbetrüger.
Einer der der Demokratie in diesem krisengeschüttelten Land nachhaltig schadet.
Aber ich glaube sowieso, daß schwarz-gelb Wähler sich nur sehr wenig um das Wohl dieser Volkswirtschaft sondern vielmehr um das eigene Wohl scheren. Insofern ist es klar, daß Ihnen das egal ist. Aber Cojones hat ein Lügner wie Matschie sicher nicht.
@outlook # 24
Kollege, ich hab’ in den letzten Tagen nix besseres zum Thema SPD gelesen!
Treffer, versenkt!!
Kann man Dich für irgendwelche Preise vorschlagen? Hiermit geschehen!
Beste Grüße
@ballermann666 #32
*lol*
Dat iss nu ‘mal ‘n Gedanke, dem ich folgen kann!
Beste Grüße an Dich
@Cosmo #34
Dess isses! Warum sagt da keiner was? Muss ausgerechnet ich jetzt wieder erklären …?
Volltreffer! Alle auf einmal versenkt!! So knapp konnt ich’s nie sagen. Darf ich Dich zitieren?
Allerbeste Grüße
Warum regen sich hier eigentlich so viele über die Entscheidung der SPD auf? Ich finde sie gut – sollen sie mit der CDU koallieren. Alles andere hätte die Positionen der LINKEN verwässert. Soll sich die SPD ruhig mal weiter demontieren – sie ist unnütze und das weiß sie bereits. Die Hoffnung auf eine letzte ruhige Amtsperiode (damit man die Rente am Schluss auch bekommt) ist alles was sie noch hat. Man kann nur hoffen das der Wähler ihr nächstes Mal endlich die versprochene Ruhe gibt die sie sich immer gewünscht hat….
Als verfrühter Nachruf:
Du hast und belogen und betrogen
doch nun hat alles ein Ende
Auch der übelste Lügner muss einmal gehen
wir vergessen dir nichts.
Ruhe in Frieden
Heute früh brachte der Deutschlandfunk einen Beitrag zum Rechtsschwenk der thüringischen SPD. Als “Problem” wurde in diesem Beitrag lediglich die SPD-Basis identifiziert, die mehrheitlich für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei eintrete.
Der DLF-Beitrag ist ein typisches Beispiel für Meinungsmache:
- Mehrmals wurde in diesem Beitrag behauptet, die Linkspartei betreibe “Fundamentalopposition”, ohne dies auch nur anhand eines einzigen Beispiels konkret zu begründen.
- Es wurde in dem DLF-Beitrag gesagt, die SPD sei der Linkspartei entgegengekommen, indem sie nicht mehr darauf bestehe, daß Matschie Ministerpräsident werde. Die einzige Bedingung sei, daß die SPD den Ministerpräsidenten stelle. Dies als “Entgegenkommen” der SPD zu bezeichnen, ist grotesk, denn das thüringische Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Die Linkspartei erzielte bei der Landtagswahl gegenüber der SPD einen deutlichen Stimmenvorsprung. Die demokratischen Spielregeln sprechen somit eindeutig für eine Ministerpräsidenten, der von der Linkspartei gestellt wird.
- Es wurde behauptet, die Linkspartei widersetze sich einem SPD-Ministerpräsidenten. Auch dies entspricht nicht der Wahrheit: Die vom DLF behauptete “Fundamentalopposition” der thüringischen Linkspartei geht so weit, daß diese sich sogar bereit erklärt hat, einen SPD-Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
- Der DLF-Beitrag behauptete, über die Namen potenzieller Ministerpräsidenten sei zwischen der SPD und der Linkspartei noch nicht einmal gesprochen worden. Dein Artikel widerspricht dieser Behauptung ganz eindeutig: “Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest ? noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen.”
Fazit:
Der Beitrag des Deutschlandfunks reiht sich ein in die zahlreichen Fälle von Meinungsmache zu Gunsten der Rechtskonservativen.
Der DLF-Beitrag thematisierte mit keinem einzigen Wort, wie es der Bundes-SPD im Falle eines schwarz-roten Bündnisses in Thüringen irgendwann einmal gelingen soll, ein von ihr in den Raum gestelltes politisches Gegengewicht zu Schwarz-Gelb aufzubauen. Ein solches politisches Gegengewicht läßt sich in den kommenden vier Jahren ausschließlich über den Bundesrat organisieren. Mit dem Vereinbaren von schwarz-roten Bündnissen beraubt sich die SPD dieser Möglichkeit. Es verwundert daher nicht, wenn die rechtskonservative bzw. neoliberale Meinungsmache diesen Aspekt völlig unter den Tisch fallen läßt.
1. Weil wir sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen.
Das geht mit SPD/CDU genauso wenig wie mit Linke/SPD/Grüne.
2. Weil wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen.
Nun, Lieberknecht ist Mindestlohn-Gegnerin, während Linke, Grüne und der SPD-MP-Kandidat sich da eigentlich nur um die Höhe streiten würden.
3. Weil wir für gleiche Renten in Ost und West kämpfen.
Die Forderung ist dann doch eher Bundespolitik. Die SPD könnte darauf auch über den Bundesrat weder mit CDU/SPD noch mit Linke/SPD/Grüne Einfluss nehmen.
4. Weil wir für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen.
Das wird so oder so nix.
5. Weil wir das gemeinsame Lernen bis zur Klasse 8 ermöglichen.
Keine Chance mit Lieberknecht. Schwierig mit Linke/SPD/Grüne. Und zwar nicht wegen der Linken, sondern wegen der SPD und den Grünen …
6. Weil es mit uns keine Studiengebühren gibt.
Lieberknecht ist Studiengebühren-Befürworterin, anders als etwa Althaus. Grüne und Linke sind gegen Studiengebühren. Meinte die SPD mit Abschaffung des System Althaus vielleicht die Einführung von Studiengebühren?
7. Weil wir neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen.
Ach doch …
8. Weil bei Althaus die Luft raus ist.
Na dann ist es natürlich sinnvoll, die Person als Ministerpräsidentin zu wählen, die ohnehin schon lange die Regierungsgeschäfte führt. Sehe ich ein.
9. Weil wir mit neuer Kraft Thüringen sozial regieren werden.
Mit CDU/SPD regiert “Sie ist geboren, die neue Kraft” nicht sozial … aber mit Linke/Grüne zusammen vermutlich auch nicht …
Einen klaren Wahlbetrug kann ich also nicht erkennen.
@96-Sandsturm
“Warum regen sich hier eigentlich so viele über die Entscheidung der SPD auf? Ich finde sie gut ? sollen sie mit der CDU koallieren. Alles andere hätte die Positionen der LINKEN verwässert.”
Das sehe ich genauso. Die Linken die mit einer rechten Partei wie der SPD koalieren wollen und bereit sind, linke Politik den Erfordernissen der Wirtschaft unterzuordnen, sollten doch besser gleich in die SPD oder CDU oder FDP oder bei den Grünen eintreten.
Gerade vor der SPD muss es jedem Linken doch wirklich grauen, besonders nach den neuerlichen Ausfällen Sarrazins, die mal wieder deutlich zeigen welcher Ungeist in dieser Partei herrscht. Ob Sarrazin, Clement, Müntefering, usw., die SPD ist voller Sozialdarwinisten und Faschisten. Genausogut könnte die Linke mit der NPD koalieren!
@98
mir gefällt die spd auch nicht, aber wenn die Linke sich in die Lage versetzen will, irgend etwas aus ihrer Programmatik politisch umzusetzen, führt wohl unter den real existierenden Umständen kein Weg an der spd (und grüne) vorbei. Vielleicht ist ea aber auch besser, sich strategisch auf die Rolle einer starken Oppositionspartei in enger und gleichbrechtigter Kooperation mit den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen zu konzentrieren, um sozusagen von Außen die Regierungspolitik zu beeinflussen, was andereseits wieder schwieriger wird, wenn man bedenkt, dass mehr und mehr Entschediungskompetenz den nationalen Parlamenten entzogen werden. Alles nicht so einfach.
p.s.
nach ersten Exit Polls sollen die Iren angeblich ‘Yes’ gesagt haben
http://www.irishexaminer.com/breakingnews/ireland/early-indications-show-yes-vote-for-lisbon-428731.html
und weil von Steinzeitsozialdemokraten Sarrazin die Rede war
“Bundesbank-Präsident legt Sarrazin Rücktritt nahe”
http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/3/iptc-hfk-20091003-38-22582732xml
@99
Ich glaube, wenn die Linke mit SPD/Grünen koaliert, dann wird sie ganz sicher nichts von ihrer sozialen und demokratischen Politik durchsetzen können. Im Gegenteil – alleine die Koalition mit solchen Parteien würde einen gewaltigen Rechtsruck bedeuten, der die Linke zur Aufgabe ihrer bisherigen Positionen zwingen würde.
Damit würde sich in meinen Augen die Linke überflüssig machen, denn ihre Anziehungskraft beruht ja gerade darin, eine Alternative zum Neoliberalismus und Sozialdarwinismus der Altparteien zu sein.
Und zu Sarrazin: Hoffentlich hat ja wenigstens die Bundesbank die cojones den alten Nazi rauszuschmeissen!
Mal wieder treffend auf den Punkt gebracht lieber Spiegelfechter
“[...]sollte er dies einmal an den ?Kernforderungen? der SPD transparent erläutern:
- Wird Schwarz-Rot ?sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen??
- Wird Schwarz-Rot ?einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen??
- Wird Schwarz-Rot ?für gleiche Renten in Ost und West kämpfen??
- Wird Schwarz-Rot ?für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen??
- Wird Schwarz-Rot ?das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen??
- Wird Schwarz-Rot ?die Studiengebühren abschaffen??
- Wird Schwarz-Rot ?neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen??
- Wird Schwarz-Rot ?Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren??
[...]”
Um Gottes Willen, Du willst die SPD Thüringens doch wohl nicht etwa an ihren Wahlversprechen messen. Das ist aber sowas von unfair, wie die der scheidende Parteivorsitzende Münte sicher bestätigen wird… ;)
#21
bis hierhin habe ich aufmerksam mitgelesen, doch hier möchte ich (vielleicht vorschnell) einhaken.
OK, soweit interessant und plausibel. In den Kommentaren zum vorherigen Artikel stieß ich das erste mal drauf, und es leuchtet mir durchaus ein.
Meine Frage Ziel jetzt auf die Einbindung der SH-Wahl. Wie paßt diese ins Bild. Hier hat die schmutzig-braune Tigerente durch überhangmandate das Rennen gemacht, soweit mir bekannt ist. Der Graben zwischen SPD, in personam Stegner, sowie CDU, hier PHC, ist so tief, wie zu keinem früheren Zeitpunkt. Ist das der ‘Opfergraben’, der sowohl Verwirrung als auch ‘Bestätigung’ des bunten Kessels sein kann?
@ Vogel (95)
Na, wenn’s was hilft *g Bitte, gerne!
Und Ja!
Erklär’s ihnen mal ;-)
Mein Kommentar zu schwarz-gelb: http://www.youtube.com/watch?v=zxPpRViNxeE :)
“Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.” (Bundestagsfraktions-Vize Ramelow)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653056,00.html
Soviel zu “Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen ? 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.”. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben…
?In Frankreich rufen Gewerkschaften und Linksparteien zur Abstimmung gegen die Privatisierung der Post auf. Davon könnten die Kollegen in Deutschland viel lernen.?
http://www.freitag.de/politik/0940-frankreich-privatisierung-post-abstimmung-besancenot
Deshalb braucht man in Deutschland noch eine SPD-Führung, die das erfolgreich verhindert.
Nicht auszumalen, wenn die SPD, die Grünen und die Linken in Deutschland gemeinsam mit den Gewerkschaften zu solchen Abstimmungen aufrufen würden.
ist das schon eine ersteergebnis aus der küche der bilderberg-konferenz?
über die bilderberg-konferenz ist leider im wahlkampf total geschwiegen worden, als wenn auch wir uns dem tabu, das fast alle medien weltweit befolgten, unterworfen hätten.
das die spd gebraucht wird, wie schon immer, um die gewerkschaften und dadurch die arbeiterklasse, ruhig zu halten, wird auch heute und zukünftig, für das kapital notwendig sein. ziehen wir daraus die konsequenzen.
wir werden noch viel zu tun bekommen. machen wir uns nichts vor.
auch das die fdp kreide gefressen hat, darf uns nicht täuschen.
der glockenstadtbote
alfred lanfer
Ich kicher mir hier eins wenn ich diesen Verzweifelten Beitrag lese.
Wieder nicht geklappt. Auf Boden stampf.
Böse böse SPD.
Die Linke gehört in keine Regierung, meiner Meinung nach, Populismus ist nicht Regierungsfähig.
Liest sich so als ob man einem Kind das versprochene Spielzeug wegnimmt.
@110 / Hallow:
“Die Linke gehört in keine Regierung, meiner Meinung nach”
Die Meinung dürfen Sie gerne haben.
“Populismus ist nicht Regierungsfähig”
BLÖD-Zeitungs-Niveau. Begründen Sie, wo Sie “populistische” Positionen sehen. Begründen Sie, warum Sie diese nicht für durchsetzbar halten – das meinen Sie doch wohl mit “nicht regierungsfähig”?
Und wo Sie schon mal dabei sind, können Sie auch gleich erklären, wie die SPD ihre Wahlversprechen – die hier ja nun schon oft genug aufgezählt wurden – mit der CDU durchsetzen möchte. Ich bin sehr gespannt.
@Hallow #110
Da iss wat dran, auch DIE LINKE. muss noch lernen. Wo kannse dat am Besten? Richtig, beim regieren, beim mitmachen, beim beim Wort genommen werden. “Hic rhodos, hic salta”
Und übrigens:
Wat is dat? Nur “Unpopulismus” iss regierungsfähig? (s. Merkel 2005 – gerade noch gut gegangen) Und iss “Steuersenkung, mehr nutto vom bretto (Pispers), Arbeit soll sich wieder …” usw. nich auch populistisch?
Beste Grüße
Lach ruhig. Könnte nur sein, dass Du schon bald zahnlos vor Dich hin gackerst.
Was genau ist Populismus? Muss eine populäre Meinung falsch sein? Ist Regierungsarbeit nur dann gut, wenn sie unpopulär und gegen die Masse des eigenen Volkes gerichtet ist?
Erkenne ich hier Zwiedenken?
Ach so, nenne doch mal einen populistischen Aspekt des Wahlprogrammes der LINKEN und begründe , warum das Populismus ist und warum z.B. die “Steuergeschenke” der CDU nicht populistisch sein sollen.
@113
“Ach so, nenne doch mal einen populistischen Aspekt des Wahlprogrammes der LINKEN und begründe , warum das Populismus ist und warum z.B. die ?Steuergeschenke? der CDU nicht populistisch sein sollen.”
um das zu tun, müßte er erstmal wissen, was denn ‘Populismus’ ist, sich mit diesem Begriff auseinandersetzen, zumindest davon gehört haben, dass es den Populismus als politische Strömung lange bevor gab, bis dieser Begriff im medialen Diskurs zum bloßen Kampfbegriff wurde, merken, dass er bewußtlos einen Kampfbegriff verwendet, sich mit dem Parteiprogramm der Linken auseinandersetzen und nicht zuletzt, mit Sprache und Handeln ihrer politischen Gegner, denen er ‘Regierungsfähigkeit’ (hmmm… dieses Wort habe ich doch irgend wo schon mal gesehen) einräumt.
Das alles wird er nicht tun. Also überlassen wir ihn ruhigen Gewissens seiner ‘Meinung’ – und seinem ‘Kichern’.
“Nur ?Unpopulismus? iss regierungsfähig?”
Das ist so. Merkel ist ‘regierungsfähig’, Populismus eben nicht. Zu irgend etwas muss so eine Meinung doch gut sein! :-)
Ohje !!
Ich höre gerade im Radio, da begnügt sich jemand nicht mit Lesen, Schreiben und Kommentieren, sondern der verschickt lieber Patronenhülsen. *hehe
Deutschland-Funk: Drohbrief an SPD-Chef Matschie nach Koalitionsentscheidung zugunsten der CDU
Na, liebes BKA, wen von uns halten Sie denn hier für besonders verdächtig ??
Kommen jetzt Wohnungsdurchsuchungen?
Schade um die SPD. Leider hat sie sich selbst in die Lage gebracht. Ich kann nur hoffen dass die zunehmende Teilung der “Sozialen” Parteien bald einen Konsens findet.