Wählerbetrug vorprogrammiert
geschrieben am 06. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Union und FDP schachern in Berlin um die Einlösung ihrer oft gegensätzlichen Wahlversprechen
Steuern senken, Subventionen kürzen und gleichzeitig Schulden abbauen ? die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal. Es geht bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Woche in Berlin allerdings nicht nur um die populistischen Steuersenkungsversprechungen von FDP und CSU, die mit der CDU kaum umzusetzen sind. Die drei Parteien haben ihren Wählern im Wahlkampf allerlei Dinge versprochen, die teilweise diametral den Wahlversprechen der anderen Koalitionspartner widersprechen. Nur in sehr wenigen Konfliktpunkten scheint dabei ein Kompromiss möglich ? der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert.
Nachdem vor vier Jahren die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition kaum getrocket war, überraschte Franz Müntefering die enttäuschte Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass es “unfair sei”, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Schließlich sei klar, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit erringen konnte, Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen müsse. Münteferings nüchterne Aussage ist zwar im Kern richtig ? in der Praxis war sie allerdings ein Schlag ins Gesicht des SPD-Wählers. Der hatte sein Kreuzchen bei der SPD gemacht, um die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union um zwei Prozentpunkte (“Merkelsteuer”) zu verhindern. Da weder SPD noch Union eine absolute Mehrheit erreichen konnten, einigten sie sich schließlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ? das ist “unfair” und eiskalter Wählerbetrug.
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Die FDP will ein BGE einführen.
Das ist die Weiterentwicklung von Hartz IV.
Denn Hartz IV war die Abwendung vom Bedarfsprinzip und damit vom Sozialstaat.
Das BGE ist dessen Abschaffung. Weil hier können die Schwachen nur sterben.
Und in der Form wie es die FDP will, Dauerlohnsubvention für die Arbeitgeber.
Was für eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
@1 Beate
Also mal halblang: Die FDP ist von dem BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) so weit entfernt wie von einem sozialem Gewissen. Das liberale Bürgergeld ist ein Grundeinkommen das an die Bedingung der Arbeitsaufnahme geknüpft ist. Demnach ist es nicht “bedingungslos”. So fair sollte man gegenüber der Idee des BGE dann doch sein. ;)
“Wer nicht arbeitet, der soll auch nichts essen”, und deswegen der Name “liberales Bürgergeld”. Welch ein Euphemismus. Man kann sich frei dazu entscheiden zugrunde zu gehen. ;)
Dieses lieberale Bürgergeld wäre wahrlich eine Katastrophe die Leistungsempfänger. Vielleicht schafft man es damit in der Brandenburgischen Ödnis zu überleben, aber wie soll das in der Stadt funktionieren? Durch die Privatisierungen der Wohnhäuser sind die Mieten dramatisch gestiegen; ein Ende dieser Politik und der Mieterhöhungen ist nicht in Sicht. Neben der Miete kommen dazu noch Kosten für Strom, Telefon etc. Am Ende bleibt noch weniger übrig als heute. Und wenn die FDP weiter die Einführung amerikanischer Verhältnisse in der Gesungheitsversorgung fordert, werden noch höhere Kosten auf die Leistungsempfänger zukommen. Sonstige Hilfen werden auch noch komplett gestrichen. Sollen Kranke, Behinderte oder Kinder ausgehungert werden?
Nun, zuerst wird Westerwelle den Ball aufnehmen, den ihm die Medien bereits zuspielen, er wird ‘Kassensturz’ sagen, um dann erschreckt zu sehen, dass ‘viel weniger Geld vorhanden ist als angenommen. Als zweites werden einige Pseudo-Entlastungen für den 1. Januar 2011 vorgenommen [wie im Artikel skizziert]. Als letztes wird was von ‘unerwarteter Krise’ gemurmelt, ein wenig ‘internationale Konkurrenzfähigkeit’ dazwischen gemümmelt. Somit hätte sich der Bereich wahrnehmbarer Steuersenkungen erst einmal erledigt.
Nun muss selbstverständlich etwas gegen die Staatsverschuldung getan werden. Dazu reichen allerdings ein paar locker hin gestreute Nebenhaushalte, die gar nicht im öffentlichen Etat auftauchen – nicht unähnlich dem Auslagern von Risiken aus Bankenbilanzen. Damit haben Banken vor der Krise gute Erfahrungen gemacht, ebenso wie jahrzehntelang Länder und Bund. Nicht zu vergessen Banken und Bund und Länder gemeinsam nach der Finanzkrise.
In den nächsten Wahlhämpfen kann die FDP dann fröhlich auf die SPD zeigen, die überhaupt erst einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat, während die BVB-Koalition alles gerade gerichtet hat. An den tatsächlichen Belastungen ändert sich gar nichts, am Trend auch nicht, die Politik-PR-Branche kann weiterhin der Aufträge sicher sein.
PS: Die absolute Schuldenbremse und die Unvereinbarkeit von niedrigen Steuern, Null-Schulden-Grenze und staatlichen Aufgaben wäre mal einen eigenen Artikel wert [im Moment bin ich zu faul dazu, den selbst zu schreiben].
Soweit nix neues. Das die schwarzgelben Deutschlandretter ihre Wähler nach Strich und Faden verarschen werden, war glaube ich jedem halbwegs Aufmerksamen schon vor der Wahl klar. Also etwa 10% der Wähler.
Nun gut, die restlichen 90% erwachen dann halt in einem kalten, kalten Winter. Selber schuld, liebe Tigerentenwähler.
Trotz des für mich nicht vorhandenen Neuigkeitswertes, sollte man sich diesen Artikel gut merken. Nur so als Beweis, damit in paar Wochen niemand kommen kann und sagt keiner hätte es vorrausgesehen. :)
Der Artikel ist gut und sehr treffend.
“…….Der Grundgedanke der Laffer-Kurve ist recht simpel……”
Die Laffer-Kurve ist eine rein theoretische Kurve. Die auf sie einwirkenden Störfaktoren sind in dieser Kurve nicht darstellbar. Die Darstellung muß dreidimensional sein und keiner weiß, wie sie aussehen müßte.
Die Lügen der Parteien im Wahlkampf sind bekannt. Die Aussagen werden immer nach den gleichem Schema unterlaufen und SF beschreibt diese Vorgehensweise treffend.
Die FDP schanzt nicht nur ihren Wählern Wohltaten zu, sondern im hohen Maße der Versicherungswirtschaft. Die Vorgehensweise ist auch hier immer gleich:
1. Schlecht reden (Gesundheitsfond ist pleite, die gesetzliche Rentenversicherung ist pleite),
aber die FDP unterschlägt, daß die Overheadkosten mit Gewinn in den Privaten bei 20% und den Gesetzlichen bei 4% liegen.
Zusätlich werden die so genannten Leistungsträger bewußt bevorteilt und zwar in jeder Hinsicht.
2. Sinnlose Forderungen erheben, damit das Volks die Übersicht verliert und man später behaupten kann: “Da haben wir schon 1850 gefordert.”
3. Neugestalten (“privatisieren”), statt auf einer gerechten Basis zu stellen.
4. Noch mehr Spenden einsammeln und indirekt zig-Mill. ? für PR-Aktionen bereitzustellen zu lassen durch die Versicherungswirtschaft.
Westerwelle + Co. sind Verbrecher, die heute im dunkel Anzug auftreten und Kreide gefressen haben.
Die Nationalsozialisten hatten sich 1930 genau so verhalten.
@ 3 / Gerald:
Das soll so. Denn bei einem einheitlichen “Bürgergeld” müssen die Hartz IV-Empfänger, die in teureren Gegenden wohnen, umziehen oder (ver)hungern. Auch eine Maßnahme, um die Wohnorte der bessergestellten zu “veredeln”.
Herzlich mußte ich heute darüber lachen, daß der feine Herr Solms meinte, zur Not könnte man auch mit den LINKEn, einfach Hartz IV abschaffen. Wenn er damit sein “Bürgergeld” gemeint hat, muß er die LINKEn für wahnsinnig blöd halten …
nun ja… “endlich” bekommen wir auch unser thatcher und reagan ära. die spd war der wegbereiter bzw. der eisbrecher und nun heisst es frei fahrt für die neoliberalen. nicht das sie es unter rot-grün oder schwarz rot nicht schon ordentlich krachen lassen haben… aber das was jetzt kommt… das ist der real deal.
viele werden noch ganz bittere tränen heulen und ein haufen elend wird sich über breite schichten des volkes ergiesen. das einzig “tröstende” doch das letztendlich die leute das bekommen was sie verdienen.
jeder h4 ler der lieber am wahltag im sonnenschein spazieren, zeitarbeiter der lieber formel 1 auf rtl geschaut und jeder aufstocker oder sonstiger niedrigverdiener der auch aus sonst welchem grund keinen bock hatte , hatt sich selber mal um in der sprache unserer zeit zu bleiben selbst ordentlich ins knie gef@!*…..
Von den ganz schlauen aus diesen Schichten die auch nocht Tigerente gewählt haben fangen wir am besten gar nicht erst an… man bekommt das was man verdient..
die grösste ironie an der geschichte ist während weltweit zumindest ansatzweise (wenn auch nicht aussreichend) sich die ansicht durchsetzt das die neoliberale politik nicht in diesem mass weitergehen kann damit nicht alles an die wand fährt, die nachfrage wieder gestärkt wird (oder zumindest versucht) von griechenland bis japan sozilale reformer gewählt werden, selbst sarkozy & co ihre soziale seite entdecken.. tja da wählt der deutsche neoliberal ultrabrutal.. dem volk hier ist wirklich nicht zu helfen.
Es bringt nichts, auf das Wahlvolk zu schimpfen und FDP und Union vorzuwerfen, sie wären neoliberal. Die verfolgen schlicht und ergreifend die Ziele, die sie *immer* verfolgt haben. Das Problem war und ist die tief gespaltene politischen Linke. Und hierfür trägt die SPD mit ihrer Politik gegen ihre Stammwählerschaft und Stimmungmache gegen die Linkspartei die Hauptverantwortung.
FDP und Union haben die Wahl nicht gewonnen – die SPD hat sie verloren. Und das ist ein Unterschied – die Neoliberalen sind einfach übrig geblieben.
Und die SPD vermittelt mit Köpfen wie Gabriel, Nahles und Matschie nicht gerade den Eindruck, als wäre sie bereits Teil der Lösung – sie ist nach wie vor Teil des Problems.
@SF
“?unfair? und eiskalter Wählerbetrug. ”
Na, das ist eine Übertreibung. Immerhin wissen die Wähler ja schon vor der Wahl, dass sie von den Politikern belogen werden. Da kann man ja wohl kaum von Betrug sprechen.
Eigentlich sollte man sich mal eher um den Geisteszustand der Wähler sorgen, die regelmäßig und im vollen Bewußtsein Leute wählen, von denen sie genauso regelmäßig über den Tisch gezogen werden. Einmal auf einen Lügner hereinfallen kann jedem mal passieren, aber alle Jahre wieder? Da muss doch die eine oder andere Schraube schon ziemlich locker sein….
Aber immerhin macht ja der gestiegene Nichtwähleranteil doch noch Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Menschen!
Kleines Loch: Bei spiegelfechter.com kommt man auf eine Seite mit dem Inhalt “CIEZ-Areal”. http://www.spiegelfechter.com funktioniert aber. Da fehlt wohl noch ‘ne Umleitung.
@Andy
korrigiere doch bitte meinen oberflächlichen Eindruck, aber bisher dachte ich, Nichtwähler und Ungültigwähler hätten am allerwenigsten gelernt.
@himar
Nichtwähler haben zumindest gelernt nicht immer wieder auf denselben Betrug hereinzufallen. Das ist doch schon was!
Ich glaube kaum, dass die FDP die Steuern wirklich netto senken will, aber schon, dass beide, FDP und CDU die Steuern großzügig umschichten wollen. Eine Steuerreform wird sicherlich kommen und die Gegenfinanzierung wird über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlt, die Unternehmen entweder nicht zahlen oder direkt an die Konsumenten weitergeben. Bei der derzeitigen deflationären Entwicklung würde das nicht mal großartig auffallen, wenn man nicht gerade von HIV oder sehr niedrigem Einkommen lebt. Wählergruppen, die beide nicht unbedingt als CDU/FDP-Wähler bekannt sind.
Dazu sollte man natürlich erwähnen, dass das Grundeinkommen auch über eine sehr hohe Mehrwertsteuer finanziert werden soll, die natürlich dann auch Importe gleichermaßen trifft und damit die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande steigt. Das Menschen mit gerade mittleren Einkommen hinsichtlich der Abgaben bzw. Nettolöhne gerade im europäischen Vergleich besonders benachteiligt sind und die Arbeitsstunde dem Unternehmer ein Vielfaches von dem kostet, was dem Arbeitnehmer am Ende übrig bleibt, ist ja leider auch Fakt. Ob niedrigere Lohnnebenkosten dann in neue Arbeitsplätze investiert werden oder nur in die Steigerung der Rendite ist dabei die Frage.
Wenn ich aber sehe, wie viel von meinem Bruttolohn alleine an Lohnsteuer drauf gehen, obwohl ich nicht entfernt prall verdiene, dann muss man sich über hohe Arbeitslosigkeit auch nicht wundern. Der Staat sollte halt nicht das so hoch versteuern, wovon er ja gerne mehr von hätte, nämlich halbwegs vernünftig bezahlte Arbeitsplätze. Mir als Arbeitnehmer ist es dann auch lieber, ich bezahle diese Steuern auf den Konsum, den ich ja auch kontrollieren kann. Aber gerade solche Umfinanzierungsmaßnahmen sollten schon mit höheren Löhnen und vor allem Mindestlöhnen einhergehen und auch höheren HIV-Zahlungen.
Privatisierung z. B. der Bahn wollen beide und das dürfte ja auch wieder ein paar Euro einbringen. Also handlungsunfähig würde ich die Tigerente nicht betrachten.
Noch nie ‘was von der Quadratur des Kreises gehört? Die machen dat mit link… äh mit einer Hand :)
“[...] die Wahlversprechen der FDP wären selbst in Zeiten einer brummenden Wirtschaft nicht umzusetzen, mitten in der Weltwirtschaftskrise wirken sie eher surreal.”
Man glaubt es kaum: Der Spieglfechter erkennt die Genialität der Merkelwelle nich!!
Beste Grüße
PS.: Ätsch, Emm.Arrh. ‘N Zitat noch in der Korrektur setzen: geht nich! Lass da ‘mal ‘n Fachmann ran *lol*
@Anindo
Ja, und wenn das dann alle tun (Rationalitaetsfalle) sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter. Das Gros der Unternehmen hat dadurch dann Umsatzeinbrueche und wird zwangslaeufig weiter Personal entlassen.
Mit der Exportwirtschaft kann man das, leider, leider, nicht ausgleichen.
Die zu erwartende Mehrwertsteuererhoehung wird somit ein weiterer Schritt zur Deindustralisierung Deutschlands sein.
Viel Spass dabei.
@Anindo:
“Bei der derzeitigen deflationären Entwicklung würde das nicht mal großartig auffallen”
Meinst Du. Wart man ab. Ein Sprung von 19% MWSt auf 25% MWSt wird auffallen.
“Dazu sollte man natürlich erwähnen, dass das Grundeinkommen auch über eine sehr hohe Mehrwertsteuer finanziert werden soll, die natürlich dann auch Importe gleichermaßen trifft und damit die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande steigt”
Begünstigt werden dabei, wie immer, die Exporteure. Das soll so. Leider senkt die MWSt die Kaufkraft der Inländer (Eingeborenen).
“Das Menschen mit gerade mittleren Einkommen hinsichtlich der Abgaben bzw. Nettolöhne gerade im europäischen Vergleich besonders benachteiligt sind”
Stimmt.
“und die Arbeitsstunde dem Unternehmer ein Vielfaches von dem kostet, was dem Arbeitnehmer am Ende übrig bleibt”
Die armen Unternehmer. Mir kommen die Tränen.
“Ob niedrigere Lohnnebenkosten dann in neue Arbeitsplätze investiert werden”
Nein, natürlich nicht. War nie so, wird nie so sein.
“oder nur in die Steigerung der Rendite ist dabei die Frage.”
Nein. Das ist keine Frage.
Ein Arbeitgeber wird heutzutage genau dann mehr Leute einstellen, wenn er sich davon noch höheren Profit verspricht. Geht das nicht, weil er z.B. nicht noch mehr Produkte absetzen kann, wird er keine zusätzlichen Leute einstellen. Wenn dann noch die Frage im Raum steht, ob er lieber seine Rendite steigert, dann wählt er im Zweifel das sichere Ergebnis, das ist die Renditensteigerung.
Natürlich erzählen die Unternehmer gerne, daß sie ja sofort mehr Leute einstellen würden, wenn ja nur wenn. Ist aber bisher nicht wirklich passiert. Ok, vom Niedriglohnsektor mal abgesehen. Aber der nützt den Arbeitnehmern nicht wirklich.
Bitte nicht die Propaganda der Unternehmer einfach so glauben.
Ach ja, ehe ich’s vergesse, diese schlimmen, schlimmen Lohnnebenkosten, das sind die Zuschüsse zur Sozialversicherung. Also so Späße wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Wenn man so was zurückschneidet, muß das der Arbeitnehmer von seinem Gehalt auffangen. Und der Arbeitgeber gibt Dir den Anteil natürlich nicht in Form eines höheren Gehaltes dazu.
@ Anindo #14
Lohnnebenkosten-Kürzungen sind reine Lohnkürzungen und keine “Wohltat”.
Auch mit niedrigen Lohnnebenkosten werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten, wenn der Absatz nicht gegeben ist. Die Kürzung der Lohnnebenkosten ist der geplante Weg der FDP zur weiteren Privatisierung der Rentenkasse, der Krankenabsicherung und Abschieben der Arbeitssuchenden ins Elend. Wer will dieses außer Jene, die an dem Leid der Menschen verdienen können (siehe auch Banken in der jetzigen Systemkrise)?
Dem iss so! Deshalb kein Pardon, täglich einfordern:
“Ich arbeite und leiste, es lohnt sich nicht. Guido hilf!” “Mehr Netto vom Brutto. Ihr habt’s versprochen! Ich warte!” usw.
Beste Grüße
@R_Winter
So einfach ist es nicht. Löhne müssen nunmal finanziert werden und gerade wenn der Absatz nicht stimmt, stehen Arbeitsplätze auf der Kippe. Wenn ein Arbeitnehmer dem Unternehmen insgesamt vielleicht 3000 Euro kostet, dann kriegt der Arbeitnehmer davon 1500 netto, aber die 3000 müssen im Unternehmen netto reinkommen plus Gewinne und Investitionskosten. Das summiert sich dann meistens auf mehr als 30000 Euro Umsatz, die generiert werden müssen, damit ein Arbeitnehmer mit 1500 Euro netto im Monat leben kann. Diesen Umsatz muss natürlich im Prinzip der Arbeitnehmer erwirtschaften, damit er mit den paar Kröten nach Hause gehen kann, mit denen man schwerlich eine Familie oder gar ein Eigenheim plus Auto finanzieren darf.
Natürlich müssen die Umsätze stimmen, damit sich ein Unternehmen überhaupt Arbeitnehmer leisten kann, aber die Diskrepanz zwischen erwirtschaftbaren Umsatz und bezahlbaren Netto-Lohn bleibt trotzdem bestehen. Das ist ja auch der Grund, warum die Leute, die eine Arbeit haben, oft gnadenlos ausgebeutet werden.
Ich bin der Meinung, man muss die vorhandene Arbeit schlicht gerecht teilen. Dazu gehört natürlich die Arbeitszeitverkürzung. Es kann jedenfalls nicht gerecht sein, wenn die eine Hälfte sich tot arbeitet und die andere vor der Glotze hängt. Beiden geht es meist schlecht und damit ist keinem geholfen.
@Anindo
Du vergisst nur leider, wer den Umsatz der Unternehmen finanziert. Das ist, auch beim Exportweltmeister Deutschland, im wesentlichen das Inland. Und da vor allem die Lohneinkomen. Einkommen aus Gewinn und Kapital geht zu einem grossen Teil in Vermoegensanlagen. Die tragen nicht zum Umsatz von Unternehmen bei.
Gerecht verteilt werden muss nicht nur die Arbeit, sondern vor allem das Einkommen.