Sanktionen wegbloggen – die Menschenwürde muss wieder unantastbar werden
geschrieben am 07. Oktober 2009 von Spiegelfechter
Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Im Januar 2009 mussten allerdings mindestens 124.000 Mitbürger unterhalb des Existenzminimums leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuches ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde. Um diese unwürdige Gesetzgebung anzuprangern, haben sich nun bislang einhundert Blogger zusammengeschlossen, um die „Sanktionen wegzubloggen“ – hinter diesem flapsigen Motto verbirgt sich eine Aufforderung, eine elektronische Petition zu zeichnen, die von Ralph Boes eingereicht wurde und bislang von 4.400 Petenten gezeichnet wurde. Doch hinter der Kritik an der Sanktionspraxis steckt viel mehr, als der Wunsch nach Gerechtigkeit und Solidarität. Die Sanktionspraxis ist direkt dafür verantwortlich, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt. Eine Aufhebung der Sanktionen würde somit allen zugute kommen, da eine Korrektur der gesamten Volkswirtschaft nutzen würde.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
GG Art. 1
Recht und Gerechtigkeit
Kann es sich ein Staat leisten, Bürger finanziell zu unterstützen, die keine Gegenleistung dafür erbringen? Er kann es nicht nur, er muss es sogar – diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Bekenntnis der deutschen Verfassung zur Wahrung der Menschenwürde. Natürlich wirkt der Gedanke an eine soziale Hängematte, in der es sich vermeintlich bequem ruhen lässt, für viele Bürger ungerecht. Wer sich morgens aus dem Bett quält, um den ganzen Tag einer anstrengenden Tätigkeit nachzugehen, muss dafür natürlich auch belohnt werden. Es muss daher eine signifikante Differenz zwischen der staatlichen Grundsicherung und der Einkommensstruktur im unteren Bereich des ersten Arbeitsmarktes geben. Doch wenn die Politik davon spricht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss, so ist sie meist nicht darauf aus, die Einkommen im Niedriglohnsektor zu stärken – man will vielmehr die Grundsicherung noch weiter beschneiden, um die Differenz zu erhöhen.
Um die Grundsicherung zu unterlaufen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Sanktionierung geschaffen. Empfängern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) kann ein Teil der staatlichen Leistung gestrichen werden, wenn sie den Anweisungen der Ämter nicht Folge leisten. In besonders schweren Fällen kann die Leistung sogar ganz gestrichen werden. Sollte ein Mitbürger sich also beharrlich weigern, die Auflagen der Ämter zu befolgen, so muss er damit rechnen, dass ihm nicht nur der ALG II-Regelsatz, sondern auch die Unterkunftsleistungen und die Krankenversicherung entzogen wird. Sanktionen sind keine Ausnahmeerscheinung – alleine im Jahr 2008 wurden 789.000 Sanktionen gegenüber Hilfebedürftigen ausgesprochen. Der Grad der Sanktionierung reicht dabei von einer kurzfristigen Kürzung der Bezüge um 10% bei Meldeversäumnissen, bis zur vollständigen Einstellung aller Leistungen bei wiederholten Pflichtverletzungen. Bei Hilfsbedürftigen unter 25 Jahren reicht indes bereits ein einziger Pflichtverstoß für eine vollständige Streichung des Regelsatzes. In über 97.000 Fällen wurde diese Maximalsanktion im letzten Jahr gegenüber jungen Mitbürger ausgesprochen – fast 10% der Hilfsbedürftigen in dieser Altersgruppe werden mindestens einmal pro Jahr sanktioniert. Von Ausnahmen, die die Regel bestätigen, kann daher nicht mehr die Rede sein.
Risikofaktor Bürokratiemüdigkeit
54% aller Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, 17% wegen einer Verletzung der Eingliederungsvereinbarungen – dies bedeutet beispielsweise, dass der Hilfsbedürftige weniger Bewerbungen schreibt, als es ihm vorgeschrieben ist. Nur 20% der Sanktionen betreffen Weigerungen, eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzunehmen. Sanktioniert werden also nicht primär die Arbeitsunwilligen, sondern diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit den bürokratischen Idealvorstellungen deutscher Ämter nicht zurechtkommen. Je jünger die Hilfebedürftigen sind, und je niedriger in der betreffenden Region die Arbeitslosigkeit ist, desto häufiger wird sanktioniert. Dem 55jährigen Langzeitarbeitslosen in Brandenburg wird also eher zugestanden, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen, als dem 20jährigen Schwaben.
Folgen der Sanktionen
Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können. Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich, und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der sich um das Existenzminimum seiner Bürger kümmert, sondern in einem Rechthaberstaat, der renitente Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt. Dies alles sind Fragen des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität – Fragen, auf die es keine Antwort gibt, die absolut richtig oder absolut falsch ist. Die Sanktionierungspraxis im Sozialgesetzbuch hat jedoch auch tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen, die weit über die Frage der Gerechtigkeit hinausgehen.
Brennpunkt Niedriglohnsektor
Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen – die angestellte Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro nicht annimmt. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun hat, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.
Die einzige Grundlage, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis. Wenn ALG II-Empfänger frei entscheiden könnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, wäre ALG II eine Art Bürgergeld oder auch Grundeinkommen. Jeder Bürger hätte das Recht, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Wer Arbeitskräfte im unteren Lohnsektor nachfragt, müsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden. Der Niedriglohnsektor wäre ohne die Sanktionierungspraxis gar nicht möglich. Ohne Niedriglohnsektor würden allerdings auch die Löhne im mittleren Lohnsektor anziehen müssen. Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in Politik und vor allem der Wirtschaft stößt. So sympathisch der Wunsch auch ist, realistische Chancen auf Umsetzung hat er leider nicht – ansonsten wäre die Nation ja wieder in der präneoliberalen Zeit angelangt, in der das Lohngefüge á la longue noch den gesellschaftlichen Ansprüchen entsprach. Das würden die Pressure-Groups, die so viel Zeit und Energie dafür aufgebracht haben, die aktuellen Zustände herbeizuführen, nie zulassen.
Mit dem Kopf gegen die Wand
Der Umstand, dass eine Forderung keine Chance auf Umsetzung hat, ist allerdings kein Hinderungsgrund, sie zu stellen. Was zählt, ist die Symbolkraft – und je mehr Zeichner die Petition erhält, desto größer ist die Symbolkraft. Wer das Unrecht hinter der Sanktionierungspraxis nicht erkennt, ist blind – wer es erkennt und schweigt, trägt eine Mitschuld an den Verhältnissen.
P.s.: Alle interessierten Blogger sollten sich auch die Kampagne “Sanktionen wegbloggen” einmal näher anschauen.
Jens Berger
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Kommentare
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Nach dem Willen der Wirtschaft, der FDP und wohl bald auch der CDU, sind die Hartz-Gesetze doch ohnehin schon überholt. Diese Initiative kommt um Jahre zu spät!
Mit dem “Bürgergeld”, das Hartz IV ersetzen soll, wird dann auch die gute alte Zwangsarbeit wieder eingeführt, damit die Firmen ihren Gewinn maximieren können. Das hat doch schon im dritten Reich so gut geklappt. Da wurden manche Firmen erst zu globalen Playern (Krupp, Siemens, u.a.), denn nun konnten sie richtig Kohle machen.
Wir werden uns noch nach den Hartz Gesetzen sehnen lernen. Jedenfalls die Zwangsarbeiter unter uns….
@Franko
Sehe ich anders – das Bürgergeld der FDP ist keinesfalls schlimer als Hartz IV. Es ist aber auch kaum besser, da es ebenfalls Sanktionierungsmaßnahmen enthält.
@SF
Warten wir es ab, lieber Optimist.
Das FDP-Bürgergeld ist ja noch nicht eingeführt, aber wenn es das wird, dann wird es ganz sicher übler, als dass immerhin noch bedarfsberechnete Hartz IV, dass den Reichen und Mächtigen inzwischen zu teuer wird.
@SF
Abgesehen davon, dass das Bürgergeld die solzialen Sicherungssysteme unterminieren soll, ist es tatsächlich nicht schlimmer als Hartz IV… Die Latte hängt aber auch wirklich hoch
Zwangsarbeit haben wir längst. Mal so an die Gutmenschen schreibt.
Kasernierung noch nicht offiziell. Aber das Verbot, den Wohnort zu verlassen.
Angwidert von der Tatsache, dass mein Großvater aktiver Nazi war, bin ich nicht automatisch links. Aber hellwach. Bewussseinsklar. Inhaltlich orientiert. Wenn sie, die Leser, nicht gerade zur “Elite” dieses unsers Vaterlandes gehören, dann halten sie bitte Ohren, Augen und Herz offen. Wir werden es brauchen.
Warum glauben sie wollen Prof. Dr. Schäuble und UvD Jung die Bundeswehr einsetzen im inneren dieses unseres wunderschönen Vaterlandes? Um blühende Landschaften zu beseitigen? Wohl eher nicht. Ich bin so froh, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Naja. Wir sollten ein paar MdB ohne Personenschutz hinsenden, dann begreifen die es eher.
Hartz IV Sanktionen mögen im Einzelfall angebracht sein. Mit rund 800.000 Fällen im letzen Jahr ist wohl eher Willkür und Missbrauch von Macht zu erahnen.
Comment
von Nachdenkender Nachdenkender ist gerade online | 7.10.2009 16:54 Uhr
Es ist der Druck der Sanktionen die bis gegen NULL tendieren.
SANKTIONEN = Geld einsparen.
Das ist das politisch gewollte Ziel.
Nicht mehr – nicht weniger. Sanktionen vgl
Wer als Gutmensch ( Beispiel Dr. Sarrazin) meint das man da noch Einsparpotential hat, der lebt wie die Made im Speck oder hatte noch niemals Hunger und/oder Überlegensängste.
Ein Beispiel:
Wir haben rund 7 Millionen Menschen ohne Erwerbstätigkeit.
Wenn nun jeder dieser Personen nur 5 Bewerbungen pro Monat nachweisen muss wieviele Bewerbungen sind das?
Wieviele offen Stellen stehen dem gegenüber?
Es fehlen Fachkräfte? Interessante Perspektive.
Es geht um die Vernichtung von Existenzen, weil weder Lösungsansätze vorhanden sind, noch Lösungen.
Sicher, ein erneutes drittes Reich wird es nicht geben. Wir werden im “Neusprech” ein anderes, griffigeres Wort finden.
Angewidert, Nachdenkender.
Hier dürfte ein Fehler sein:
“Von Ausnahmen, die die Regel bestätigen, kann daher nicht mehr die Regel sein.”
@VeganGary
Stümmt – habe ich verbessert.
Aushungern und Fördern
Den Typo haste aber schnell gefunden, Jens ;)
Auf die Aktion wurde ja schon vor ein paar Tagen hier im Kommentarbereich hingewiesen. Auf jeden Fall unterstützenswert.
Das Bürgergeld der FDP hat Vor- und Nachteile im Vergleich zur jetzigen Regelung.
Der Hauptvorteil, ist dass dem Bezieher jetzt wirklich eine gewisse Summe jeden Monat zur Verfügung gestellt wird und er selbst entscheiden kann, wofür er sie ausgibt. Das dürfte Quatsch wie erzwungene Umzüge, weil die Wohnung 2 Quadratmeter zu groß war oder die Verrechnung von Heizkostenrückerstattungen mit den Hartz4-Bezügen, beenden. (Vielleicht bin ich da aber auch zu optimistisch.)
Nachteilig wäre wiederum, dass die FDP natürlich noch mehr kürzen will und verschiedene Lebenshaltungskosten in verschiedenen Regionen ignoriert würden. Und das Workfare-Konzept entspräche 1-Euro-Jobs ohne Aufwandsentschädigung und würde voll von der im Artikel hergeleiteten Kritik getroffen. Tja, die marktverzerrenden Liberalen wieder…
Über die Bezeichnung “Friseuse” kann man sich ja streiten. Ich kenne tatsächlich Frisörinnen die sich dadurch abgewertet fühlen.
ungefragter Tipp:
Das Logo von der Bundesagentur solltest du zügig entfernen.
Hat schon andere mittels Abmahnung getroffen.
@VeganGary
Ach watt – schiet Neusprech. Meine Mutter war auch Friseuse – die würde mich schief angucken, wenn ich sie Friösrin nennen würde ;-)
@Nachdenkender Leser
Echt? Ok – danke für den Tipp
Das Problem ist, daß die FDP jetzt versucht, die Deutungshoheit über den Begriff Bürgergeld zu erlangen. Bürgergeld ist meiner Ansicht nach und auch der Ansicht vieler, die sich sozial engagieren, ein Geld, daß jedem Bürger ohne Bedingungen zusteht. Es soll im Zeitalter der zunehemenden Arbeitslosigkeiten verhindern, daß Menschen, auch wenn sie keiner geregelten Arbeit nachgehen, weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Was die FDP in Wirklichkeit will, ist ein undifferenziertes Druckmittel, um Menschen zu zwingen jeder gewünschten Tätigkeit nachzugehen. Wir haben schon jetzt eine Unmenge von bürokratischen Saktionen von staatlichen Alimenteempfängern (Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes) gegen die Armen und Hilflosen (Danke für die angeführte Petition, die ich selbstverständlich mitgezeichnet haben).
Jeder von “Fordern und Fördern” lallende Politiker oder Beamte sollte sich einmal überlegen, ob das nicht auch für ihn gelten sollte. Wenn ich lese, daß ein Herr Eichel, der erwiesenermaßen Mist als Finanzminister gebaut hat, neben seiner Pension als Bundesminister auch noch Anspruch auf weitere Pensionen als Landespolitiker erhebt, wird mir übel. Dieser Mensch, in erfolgreicher Zusammenarbeit mit Frau Merkel und anderen, hat die Grundlage für die jetzige Krise der Finanzmärkte gelegt. Warum können wir als Bürger von dann ihm nicht seine Minderleistung anteilig zurückfordern??
@14 – gerhardq
“Das Problem ist, daß die FDP jetzt versucht, die Deutungshoheit über den Begriff Bürgergeld zu erlangen.”
Und das wird ihnen sicher auch locker gelingen, denn die sogenannten “Linken” (SPD/Grüne/Linke) haben sich ja nicht gross dafür interessiert und auch darauf verzichtet, dass Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in ihr politisches Programm aufzunehmen. Die träumen immer noch von Vollbeschäftigung….
Ich mag die FDP zwar überhaupt nicht, aber wenigstens erkennen sie die Realitäten an. Es wird keine Vollbeschäftigung mehr geben, dafür sorgen Computer und Roboter!
Hartz IV ist ein ungerechter Witz (wo bleibt die Menschenwürde?!), der schon einige Jahre anhält. Aber mittlerweile wird wenigstens darüber gesprochen, daß es abgeschafft bzw. modifiziert wird. Es ist schon faszinierend wie Menschen, die relative im Überfluß leben, solche Bestimmungen herausgeben können! Jeder aus der Regierung sollte mal Hartz IV für eine gewisse Zeit durchleben, damit diese Leute wissen, wovon Sie sprechen.
Oh, und das ist nun Beweis für die Abwesenheit von Marktverhältnissen? Frag mal den Autohändler an der Ecke im Vertrauen, inwieweit die Preise, für die er seine Wagen abgibt, seinen “Vorstellungen” entsprechen.
Vielleicht schnappst du dir einfach mal eine Einführung in Labor Economics, oder guckst dich beispielsweise mal bei Papers auf der Plattform IZA um.
Scherzkeks, wieso soll das den Vorstellungen der Friseuse entsprechen, und nicht zum Beispiel 18,00 Euro?
Du redest um das Wesentliche herum: Der Friseur macht dem Kunden ein Angebot, und das muss kostendeckend sein (Lohn, Miete, Zinsen etc.). Und wenn er nicht ausreichend Kunden findet, die Haarschnitt-Preise für Lohn x zahlen, dann hat er falsch gerechnet.
Die Friseure in sächsischen 4 Euro 50-Gebieten zahlen 4 Euro 50, weil sie nicht die Kunden von westdeutschen 9 Euro-Gebieten haben, aus keinem anderen Grund. Denn andernfalls hätten sie Traumrenditen (würden ja unter Marktlohn zahlen), und sofort kämen die fiesen westdeutschen Friseure nach Sachsen gepest, um Reibach zu machen – und schwupps, wegen steigender Nachfrage wär’s aus mit der “Lohndrücker”-Seeligkeit.
Sanktioniert, Hartz IV verweigert und aus der Krankenversicherung rauskegelt werden nicht nur die, die angeblich nicht genügend Bewerbungen schreiben, sondern auch die, deren Partner “zu viel” verdient. Und zwar sofort und ohne Übergangsfrist! Das ist unser toller Sozialstaat!
Da wird kurzerhand die Verantwortung nicht nur an Familienangehörige sondern auch an Dritte weitergeschoben!
Und damit sind wieder mal wunderbar die Statistiken geschönt, weil ist ja einer weniger, der “Leistungen” bezieht!
Ich könnte kotzen! (oder anständiger ausgedrückt: 100-m-Speise-husten)
@gerhardq:
Das Gegenteil ist natürlich der Fall. ;-)
Ansonsten hast du völlig Recht, und der Spiegelfechter mit diesem Post sowieso. Habe meine Stimme abgegeben.
@ Karl Heinrich
Macht nicht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch ein Angebot und müsste das nicht auch kostendeckend sein(Miete, Nahrung, Kleidung, etc.)?
Den Aufruf, ‘was öffentlichkeitswirksames zu tun, z. B. Mailingaktionen, persönliche Gespräche usw. haste Dir leider verkniffen – es reicht nich, dass sich hunderte Blogger gegenseitig bebloggen und ihre Seiten mit schönen Logos zu pflastern.
Dafür hast Du die Gesamtzusammenhänge sehr gut dargestellt! Das beste zum Thema was es zu lesen gibt!
Was eigene Aktionen anlangt: Morgen kommt noch `ne zweite Aktion – ich werde kurzfristig an dieser Stelle berichten.
Beste Grüße
@Karl Heinrich
Würden sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen, würde er nicht verkaufen – wir reden doch hier nicht von einem Wunschkonzert, sondern von Märkten.
Geschenkt
Die Friseuse würde sicher gerne 18,00 Euro bekommen – das wird auf einem funktionierenden Arbeitsmarkt aber nicht durchzusetzen sein. Angebot und Nachfrage, Du weißt? Und wenn wir mal ein sanktionsfreies ALG II als theoretisches Grundeinkommen nehmen, wären 9,00 Euro schon eine realistische Hausnummer, die den Interessenten der beiden Marktteilnehmer nahekommt.
Offensichtlich – dann muss der Haarschnitt wohl “flächendeckend” teurer werden. Wo ist das Problem?
Richtig – und wenn sie keine Arbeitskräfte fänden, müssten sie ihre Geschäfte dicht machen und die überbleibenden Geschäfte könnten 9 Euro zahlen … nur dass dann weniger Ostdeutsche sich eine Frisur leisten könnten. So ist das aber nun einmal – das Leben ist kein Wunschkonzert. Und wenn mehr Ostdeutsche Löhne wie die 9-Euro-Friseusen bekommen, dreht sich die Nachfrage auch wieder.
@AmorFati
Richtig, und der Unternehmer lehnt ab, wenn er nicht genug weitere Kunden finden kann, um diese Lohnkosten zu decken. That’s the name of the game.
@Vogel
Ich bin doch nicht Eure Animateuse ;-)
Wer sich bemüßigt fühlt, etwas zu tun, der soll den Arsch hochkriegen. Ich habe schon genug zu tun und kann mich nicht noch zusätzlich um einen Haufen Aktionisten kümmern ;-)
@Sf #22
Doch, so lang’s noch was zu den Fixkosten beiträgt. Opel beispielsweise verkauft derzeit unter Kalkulationspreis.
Du sprichst ein großes Wort gelassen aus.
Ja, so isses. Kapieren viele aber nicht.
Wachstum durch Lohninflation, da bin ich skeptisch.
Wir werden auch im Bereich der Dienstleistungen mit den zu erzielenden Einkommen ernste Probleme bekommen. Die hart bekämpfte Dienstleistungsrichtlinie der EU kommt nun doch zum Tragen.
Im Produktionsbereich haben wir genügend Probleme. Die gesamten Industrien im Leichtindustrie-Sektor sind zuerst Richtung Nordafrika, dann Richtig Osteuropa abgewandert (heute zu teuer) und dann über China in Idonesien und Vietnam gelandet. Die Lohnkosten betragen dort 1 €/Std und weniger. Über was reden wir?
Der Banken-Sektor kann zu 40 – 60% nach Indien (wie Call-Center) verlagert werden, da vieles nur nach Computer-Vorgaben entschieden wird und wir hätten dann nicht mehr die Diskussionen über die Finanzmarktkrise.
Den Lehrer könnten wir max. 1000 €/Mon. zahlen und der Morgentau-Plan wäre umgesetzt – wir müßten unser Gemüse in den Schrebergärten anbauen (was aus Not heute schon im Balikum praktiziert wird).
Haben die Neoliberalen in der FDP/DCUCSU und ihren Hilfstruppen in der SPD dieses schon einmal durchgespielt?
Guter Beitrag. Meine Stimme habt Ihr.
Aber Leider gibt es immer noch Leute bei den das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist (HartzIV, liberales Bürgergeld usw.). Ich kapier das nicht.
@SF #24
Pluralis majestatis: Angemessen, ja – aber nich notwendig! Vogel reicht vollkommen. *g*
Was bist Du denn sonst für ‘ne …teuse! Vielleicht nur Geteuse? *lol*
Beste Grüße
PS.: Das mit dem Geteuse nehm’ ich zurück, bist ‘n Guter!
@ Karl Heinrich
Wo ist aber in deinen beispiel der Staat im spiel ?
Aber die Frisöse wird vom Staat gezwungen diesen Job zu diesem Lohn anzunehmen weil sie sonst Sanktioniert wird.
Also dein Vergleich hinkt auf allen Beinen. Wenn schon freier Markt dann auch im Arbeitsmarkt.
Mit Sicherheit ist die Skepsis nicht ganz aus der Luft gegriffen, würde ein sprunghaftes und dauerhaftes Ansteigen der Löhne irgendwann zu einer tatsächlichen Geldinflation führen.
No risk no fun, heißt es doch gerne :-)
Einerseits scheint das die Gelddrucker bei der FED oder die Rettungsschirmpolitiker hierzulande keineswegs zu stören.
Andererseits würde eine Anhebung der h4-Sätze bei gleichzeitger Entschärfung des Arbeitszwangs dem Lohnniveau auf eine Höhe helfen, daß sowohl noch der so heißgeliebte Unterschied zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen übrig bleibt, als auch jegliche Kleinwirtschaft wie Kaufmann um die Ecke, Dorffest, Kneipe usw, was durch die viel zu niedrigen Sätze der Austrocknung überantwortet war, eine kräftige Belebung erfahren. Würde man die kontraproduktiven Zuverdienstregeln auch streichen, käme sicherlich sogar etwas Leben in die aufs Sofa Gezwungenen.
Zur angeblichen Bedarfsgerechtigkeit der Sätze möchte ich gerne anmerken, daß es sich hierbei um reine Phantasiebeträge handelt. Wer sich mal mit der Entstehung dieser Sätze auseinandergesetzt hat, weiß, daß diese sozusagen aus dem statistischen Ärmel geschüttelt wurden. Mit rabulistischer Mathematik, die jedem verruchten Winkeladvokaten zur Ehre gereichen kann, wird ein fiktiver Warenkorb zu Hilfe genommen, in dem ‘virtuelle Preissenkungen’ Verrechnung finden. Weil die Speicherkapazität von Festplatten und mp3-playern steigt, nimmt dieser Teil des warenkorbs weniger Volumen ein, was dann als Ausgleich für steigende Preise in anderen Sektoren gewertet wird.
Der Veräppelungsfaktor, der dahinter steckt, beschädigt nicht nur die Würde des Bürgers, sondern auch die der Politiker, die sich solcher Mehoden bedienen. Von den Mietfedern und -mäulern, die davon leben ganz zuschweigen.
Daß das Hungern und Frieren inzwischen offizielle Mittel zum Druck Erzeugen sind, weist das eigentlich ja der FDGO verschworene Deutschland als Rückschrittliche Bananrepublik aus.
Für Staatsterrorismus braucht man nicht zwingend eine Gestapo, Todesschwadrone oder Rote Brigaden. Das kann man auch subtiler machen. Wenn man es publizistisch geschickt anstellt, erhält man sogar Beifall aus dem Publikum.
Und Staaten, die Gesetze haben, mit deren Hilfe sich eine Untermenge der Bürger ausgrenzen und sogar drangsalieren lassen, nennt man eigentlich Apartheids-Systeme. Südafrika war so ein System und wurde dafür angegriffen. Israel ist so ein Apartheids-Staat, der dafür Beifall erhält aus unserer Wertegemeinschaft. Deutschland ist ein Apartheids-Staat, der vom Großteil seiner Bevölkerung noch nicht als solcher wahrgenommen wird.
Wenn erstmal die Religionsfreiheit aus der Verfassung gestrichen ist, wird der Quatsch mit der Würde und der Teilhabe am sozialen Leben sicherlich auch bald fallen.
Die Feier über diese Art der Befreiung von verfassungstechnischem Ballast wird wahrscheinlich in Weimar abgehalten.
@SF, #13
Zum Logo.
Für den Fall der Fälle kannst du es folgendermaßen abändern:
obere Spitze leicht abrunden und an rechter Spitze einen hängenden Kopf draufmalen. Damit wären dann ‘die Kunden’ der Agentur symbolisiert.
Ich habe mir auch noch überlegt, dass das Logo wie Beine kurz vor einem Arschtritt aussehen – kann man den Staatsadler obendrauf setzen :)
Ein Faktor, warum man den Arbeitsmarkt sicherlich nicht als “perfekten Marekt” bezeichnen kann, ist ja oft das Fehlen von alternativen Arbeitsplätzen und Ausweichmöglichkeiten (richtig, bei Hartz IV wird diese durch die Sanktionsmöglichkeit gemindert)
@ 2 Spiegelfechter:
Es gibt schon Punkte, die beim Bürgergeld schlimmer als bei Hartz IV sind:
faktische Kürzung gegenüber Hartz IV, gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html
Schon interessant, wie die Verfechter eines Freien Marktes (Angebot und Nachfrage überschneiden sich und im Schnittpunkt wird der Preis bestimmt) dabei ausblenden, daß es sich eben beim Arbeitsmarkt nicht um einen vollkommenen Markt handelt.
Dafür sorgen alleine schon die Hartz-Gesetze. Das wurde hier im Kommentarbereich auch schon mehrfach erwähnt, allein, eine Antwort dazu fehlt bisher.
Was den Unfug mit der “Inflation durch höhere Löhne” angeht, ehrlich gesagt finde ich es gewagt, anderen (Jens nämlich) Nachholbedarf in Sachen Ökonomie zu unterstellen und dann selbst solche Knaller vom Stapel zu lassen.
Mir fehlt die Lust, hier einen Crashkurs über ökonomische Grundlagen zu veranstalten und eine weitere Diskussion mit neoliberalen Marktfreiheitsbehauptern werden ich mir auch klemmen. Kommt ja eh nichts bei rum.
Nur mal so viel: der Arbeitsmarkt ist kein freier, ungeregelter solcher, daher ist es wahlweise grober Unfug oder zutiefst unseriös, da Modelle drauf anzuwenden, die eben genau einen freien, ungeregelten Markt voraussetzen. Der Lohn kann sich nicht frei bilden, wenn ALG II-Empfänger vorhanden sind, die bei Androhung von Strafe (Sanktionen) zu jedem Preis zuschlagen müssen.
@Neoliberalismus,
irgendwann, wenn ein grossteil der bevölkerung keine kohle mehr hat, um sich einen neuen/gebrauchten opel, fernseher, klamotten, gemüse, brot und butter mehr leisten kann, wenn wir also unter dem lohnniveau von china angekommen sind, dann werden auch die kapitalisten merken, dass eine firma von 250 sportwagen im jahr nicht ordentlich leben kann. (frei nach marx).
erst wenn sich leistung wieder für die erbringer und nicht die nutznießer lohnt, wenn also der mindestlohn wirklich die unterste grenze dessen darstellt, was für ordentlich erbrachte arbeit gezahlt wird, erst dann werden die fabriklandschaften wieder blühen und das bruttosozialprodukt wieder steigen. aber irgendwie verstehen unsere INSM-geschädigten nicht, dass z.b. der ansatz einer großen deutschen “mode”-kette, alles noch viel billiger zu vermarkten, hoffnungslos ins leere führt.
wenn die eigenen angestellten noch nicht mal genügend verdienen, um sich beim modemarkt mit dem anagramm im namen (das ja eigentlich den tritt in den hintern der angestellten schon im namen führt) einkleiden zu können, dann hat der markt wirklich ganz heftig versagt. und es ist nicht das einzige beispiel für den irrweg, dass der markt alles richtet (lebensmitteldiscounter, drogeriemärkte, IT-industrie, qualitätsjournalismus…).
also, liebe neoliberalis:
1. mindestlohn – damit auch in zukunft jeder kraftvoll den binnenmarkt antreiben kann
2. bildung – sonst enden wir als werkbank der chinesen
3. fairness – ohne denjenigen, der sich für euch abrackert, wärt ihr nichts, nada, nothing
Endlich ist mal ein gutgeschriebener Artikel über diese seit Jahren praktizierte Wettbewerbsverzerrung in der Welt. Dies sollte allen Marktfetischisten an den Kopf geschleudert werden. Daran kann man die Einseitigkeit der Verfechtung des “freien Marktes” einwandfrei sehen.
Auch wenn es sich um Steuergeld und nicht mehr um eine Versicherung handelt, wenn man H4 bekommt, sind die Prozeduren nicht nur unwürdig, sondern fördern auch die Unfreiheit der Armen enorm.
Weitergetwittert und -gebloggt, ist echt eine Schande, was mit den Hartz4-Empfängern gemacht hat (und das kann man schneller sein, als man denkt). Wie immer wenn Menschen zuviel Macht über andere Menschen haben, läuft es total aus dem Ruder. Was juckt es mich, wenn du unter der Brücke pennen musst, solang du nicht Nachts vor meiner Haustüre schläfst.
Der Winter steht vor der Tür – nur haben viele Menschen garkeine Tür mehr, hinter der sie sich in Schutz bringen können…
gruß, Frank
Neid ist ihr schärfste Schwert,
In den 60ern haben Menschen aus halb Europa hier Arbeit gefunden, seit den 70ern gib es Arbeitslosigkeit als seither immer größer werdendes Problem. Dann kam die Epoche der Gutmenschen-Verhöhnung (Schill und Schröder), Schluss mit dem Versuch irgendwas verstehen zu wollen, basta, der Arbeitslose selbst ist das Problem. „Arbeit müssen sich wieder lohnen“ war auch damals eine Begründung für Hartz IV und was ist geschehen, die Löhne sind gefallen. Es mag ja in der Wirtschaft einiges zyklisch sein, aber der Verlauf der Produktivität ist es nicht, sie steigt unaufhörlich an. OK, dann müssen eben neue Produkte her, Wachstum, Innovation und so, aber wie grandios ist das denn in der jüngeren Vergangenheit gescheitert: Die Internet-Blase ist geplatzt und die Finanz-Blase, die ach soviel sichere Altersvorsorge … ohne Worte. Die politisch gewollte Entwertung von Arbeit und die Überbewertung von Kapital war der Versuch ein Feuer mit Benzin zu bekämpfen und ist gescheitert!
Und was macht das Volk einer Demokratie? Sie lässt sich Medial in einen Zustand emotionaler Trunkenheit halten, es wird nach Kräften Zwietracht gesät, Angst als Mitte der Herrschaft. Da werden Frauen gegen Männer, arm gegen reich, Raucher gegen Nicht-Raucher, Hundebesitzer gegen Nicht-Hundebesitzer (Liste ließe sich beliebig verlängern) oder eben auch Arbeitende gegen Nicht-Arbeitende aufgehetzt.
Die Bedrohung unserer Gesellschaft trägt Krawatte und es ist eben nicht das jeweils noch ärmer Schwein.
Sorry, aber das musste einfach mal raus.
@Olli:
“Aber die Frisöse wird vom Staat gezwungen diesen Job zu diesem Lohn anzunehmen weil sie sonst Sanktioniert wird.”
Das wird sie nur, wenn sie Arbeitslosengeld beantragt hat. Dann geht sie freiwillig(!) die Pflichten ein, die mit dem Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sind. Es liegt daher kein “Zwang” im Sinne von Unfreiwilligkeit vor. Wäre der Markt völlig “frei”, gäbe es auch kein Arbeitslosengeld und sie würde die Arbeit erst recht annehmen (müssen). Das (die Abwesenheit einer Grundsicherung) will aber selbst ein “Marktradikaler” wie ich nicht. Insofern ist der Arbeitsmarkt natürlich kein reiner, freier Markt. Das würde aber auch niemand behaupten.
@38 – Stefan Balker
“freiwillig(!)”
Wenn man die Wahl zwischen einem Hungertod und Zwangsarbeit hat, dann kann man da nicht unbedingt von wirklicher “Freiwilligkeit” reden. Die Zwangsarbeiter des dritten Reiches hatten ja immerhin auch die Wahl zwischen Zwangsarbeit und erschossen werden…. Also waren es nach deiner Lesart Freiwillige?
Selbst für einen “Marktradikalen” ist das doch ziemlich heftig – oder nicht?
@Olli #29
Der spielt keine Rolle, der Staat. Der Autohändler verkauft seine Wagen unter Kalkulationspreis, die Friseuse ihre Arbeitskraft. Das ist ärgerlich, es gehen ja viele auch deshalb grummelnd arbeiten.
Natürlich, wenn die Friseuse oder der Autohändler etwas vom Staat will, etwa den Lebensunterhalt zu finanzieren (muss ja schließlich beantragt werden), dann gibt es da üblicherweise eine Abmachung. ‘Wir machen das, zu diesen und diesen Bedingungen. Zum Beispiel als Aufbesserung zum besten Job, den du findest.’ Das ist ja nichts besonderes, auch im Vergleich, und rechtlich völlig unstrittig. Weswegen kein Gericht das einkassiert.
Etwas anderes sind ‘Förder’-Geschichten wie Ein-Euro-Jobs oder ewige Bewerbungstrainings, das ist nachweislich unnütz und dient nur dazu, dass sich das Integrationsgewerbe die Taschen voll macht.
@ Stefan Balke #38
Wie meinst du das mit ‘freiwillig’? Welche Wahloptionen stehen ihr nach deinem Verständnis zur Verfügung?
Also irgendwie kommt mir das schon komisch vor, wenn hier immer von Sanktionen und gar Zwangsarbeit die Rede ist (Hungertod und erfrieren ist schon so lächerlich, da lohnt es sich gar nicht großartig drauf einzugehen, es gibt noch genug bedingungslose Sozialleistungen abseits von Hartz IV).
Jemand bekommt Geld, und für das Geld wird eine durchaus machbare Gegenleistung verlangt, sei es nun Arbeit oder Bewerbungen schreiben oder einfach nur Meldepflichten einhalten. Ist das so verwerflich? Klar wäre es schön bedingungslos Geld verteilen zu können, Grundeinkommen für alle etc., aber dieses Geld muss ja irgendwo herkommen …
Interessant ist aber natürlich der gesamtwirtschaftliche Blickwinkel bzgl. Niedriglohnsektor, diese Überlegung war mir bisher nicht bekannt. Aber auch hier: irgendwo muss das Geld ja herkommen, was bei höheren Löhnen benötigt wird. Höhere Löhne beim Friseur = höhere Preise = mehr Leute die sich selbst die Haare schneiden statt zum Friseur zu gehen = auch nicht mehr Geld in der Kasse des Friseurs, um höhere Löhne zu zahlen (oder vielleicht höhere Löhne, aber dafür nur halb soviele Angestelle oder Arbeitsstunden mangels Kundschaft). Oder denke ich da jetzt zu simpel?
@42 Timo
Ja. Und ähnlich wie bei Karl Heinrich und diesem Stefan Balker ist da jede Argumentation sinnlos, da fanatische Gläubige niemals Rationalität akzeptieren könnten.
@42 – Timo
Jemand bekommt Geld, und für das Geld wird eine durchaus machbare Gegenleistung verlangt, sei es nun Arbeit oder Bewerbungen schreiben oder einfach nur Meldepflichten einhalten. Ist das so verwerflich?
Ja. Denn hier wird eine existentielle Notlage ausgenutzt und Zwang angewendet.
@Stefan Balker,
Deine Argumentation wäre richtig, wenn nicht der Arbeitnehmer zwangsverpflichtet wäre, einen guten Teil seines Einkommens (und ich möchte darauf hinweisen, dass der sog. Arbeitgeberanteil vom Arbeitnehmer erwirtschaftet wird, sonst wäre eine Anstellung wirtschaftlich nutzlos) in genau diese “Arbeitslosenversicherung” abzuführen.
Angenommen, ich hätte die Wahl zwischen dem Angebot des Staates, bei Arbeitslosigkeit die heutige “Absicherung” in Anspruch zu nehmen, oder einmal eine Entscheidung contra ALG zu treffen und mich privat abzusichern (läßt sich auch mit der Rente durchspielen), was meinst Du wieviele Arbeitsplätze plötzlich frei wären, weil sich viele Arbeitnehmer frühzeitig mit selbst erarbeitetem Kapital zu Ruhe setzen würden?
Ich hätte mich jedenfalls gegen das ALG entschieden.
Nachdem ich aber gezwungen werde, bei einer nichtselbständigen Tätigkeit Teile meines erwirtschafteten Gehaltes nie zu Gesicht zu bekommen, weil es sich Renten- und Arbeitslosigkeits”versicherung” schnappen, habe ich auch das Recht, für mein zinsloses Darlehen an den Staat eine ordentliche Leistung zu erwarten. Das wäre normalerweise Marktkonform. Oder wirfst Du Dein Geld einer Versicherung in den Rachen, die Dir einen Bruchteil davon wieder auszahlt? Oder wo der Vertreter seine Füße auf Deinen Tisch legt?
Respekt und Anstand kann man, gerade wenn und weil man die Gehälter der JobCenter-MA finanziert, als mindeste Umgangsform des menschlichen Miteinanders erwarten. Und natürlich hat man das Recht, einer Staatswillkür zu begegnen, immerhin sind wir die Auftrag- und Geldgeber von Guido und Angie. Nicht wir bekommen etwas “geschenkt”, sondern wir geben dem Staat Geld, damit er ein soziales, der Menschenwürde angemessenes Umfeld schafft. Leider versagt er in den letzten Jahren bei dieser Aufgabe.
Das war ca. der 23te Aufruf zu dem Thema, den ich gelesen habe, aber derjenige, der mich überzeugt hat, mitzuzeichnen.
44 – mich selbst
sorry – irgendwie habe ich Probleme mit der Zitierfunktion…aber ich experimentiere weiter! ;-)
Habe gestern wg. der ursprünglich verwendeten Grafiken und deren Übernahme mit dem Artikel (http://www.bag-hartz-iv.de/index.php/nachrichten/hartz-iv/593-sanktionen-wegbloggen-die-menschenwuerde-muss-wieder-unantastbar-werden) auf facebook, einen Sturm der Entrüstung geerntet und finde es sehr schade, dass sie nicht mehr enthalten sind.
@ Timo #42
Wenn dir im Winter das Heizöl ausgeht, dürfte ein Tod durch Erfrieren irgendwie eine einleuchtende Folge sein. Lächerlich ist sie keinesfalls.
Wenn der davon Betroffene sich an die einzige zur Verfügung stehende Instanz, seinen Leistungsbrechner beim (Anti)sozialzentrum wendet, kann er sich mit viel Pech sogar noch ne Mütze Hohn und Spott abholen, was allerdings schlecht wärmt. Die Heizölbestellung respektive deren Veranlassung gibt es nicht garantiert. Der Angerufene friert ja nicht und hat meistens ‘Wichtigeres’ zu tun, als auf eine solch unvorhergesehene Störung zu reagieren.
Die Heizkostenpauschale, die zum Einsatz kommt, führt meistens dazu, daß nicht adäquat geheizt werden kann, was sich bei chronisch Kranken im ungünstigen Fall zu einer bereits dauerhaften schlechten Gesamtsituation gesellt, sodaß ein grippaler Infekt zum Todesszenario führen kann, obwohl ausgiebige Bettruhe und sonstige ärztliche Therapieansätze hieraus mehr als ein Krankheitstief gemacht hätte. Stirbt er an einer Grippe, ist der Kältetod natürlich extrem lächerlich.
Diese Sätze fußen übrigens auf Berechnungsgrundlagen von 1992, wobei jedermann weiß, daß Energie inzwischen erheblich teurer ist.
Alles keineswegs lächerlich.
Äußerst lächerlich, leider auf eine sehr zynische Art, ist jedoch die Propagandalüge, jeder bekomme seine Wohnung und/oder sein Heizen bezahlt. (“Die können doch glatt das Fenster auflassen, diese Drückeberger!”)
Möglicherweise gibt es ein Gesetz, welches genau dieses vorschreibt, aber es gibt auch ein Gesetz gegen Mord. Und, gibt es nicht trotzdem Mörder hier in unserem Land?
Oder Gesetze gegen Korruption oder Kartelle, oder Raub oder Betrug?
Stellt sich irgendjemand, der ernstgenommen werden will hin und behauptet “Wir haben keine Räuber im Land. Wir haben ja ein Gesetz dagegen.” Irgendwie lächerlich, nicht?
@43 schwitzig
Ja, das ist natürlich schön einfach: Andere Meinungen ohne eigene Argumente abtun mit dem billigen Satz “Argumentation sinnlos”. Dabei noch Verunglimpfungen wie “fanatische Gläubige” zeugt nicht gerade von eigener Toleranz oder Diskussionsfähigkeit. Naja, Hauptsache noch mal im Internet für’s eigene Ego sich überlegen gefühlt. Wozu braucht man schon Manieren in der Anonymität?
Weisst Du – es gibt Leute, bei denen ist es mir egal, was sie über Diskussionsstil “denken”. Es bleibt zu wünschen, dass sie irgendwann die Quittung für ihr “denken” in Volkswirtschaftlicher Hinsicht bekommen. Deine “Denke” ist angesichts der finanziellen Vorleistungen derartig absurd, dass sie nur mit irrationalem Glauben erklärbar ist. Ich würde auch nicht mit einem Pinochet diskutieren.
@schwitzig,
in volkswirtschaftlicher – nicht betriebswirtschaftlicher – hinsicht ist ein mindestlohn und eine ausreichende bezahlung der mitarbeiter absolut sinnvoll. überleg mal, wer vom exportmarkt profitiert? der unternehmer, der betriebswirtschaftlich denkt und seinen mitarbeitern weniger zahlt (oder 1-euro-jobber anstellt). im export ist die luft dünn, gegen china können wir allein aus gründen der manpower nicht gegenhalten.
und so bricht demnächst der export weg und kann durch einen 1-euro-jobber-binnenmarkt nicht aufgefangen werden. und dann steht der betriebswirtschaftliche unternehmer am ende der nahrungskette und hat nichts mehr zu beißen.
andersrum betrachtet – volkswirtschaftlich gesehen – macht eine gute bezahlung einen kräftigen binnenmarkt und damit potentiell ca. 62 mio käufer für ein produkt – nicht schlecht, oder? und damit ist das grundgesetz erfüllt – “Eigentum verpflichtet” und die würde des menschen muss auch nicht angetastet werden, weil genügend cashflow produziert wird um auch noch einen anteil an “drückebergern” mitzufinanzieren. ich finde, das sollte ein sozialer staat abkönnen.
wem das soziale hier nicht gefällt, kann ja nach china oder amerika auswandern ;-)
@49: Degnapha
Eigentlich nicht. Denn für solche Fälle, in denen Menschen es nicht schaffen so mit ihrem Geld zu haushalten, oder einfach nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen, gibt es entsprechend vom Amt bezahlte Wohnungen, bei denen Miete und Heizung etc. direkt vom Amt mit dem Vermieter abgerechnet werden. Und für den Extremfall gibt es Wohnheime und Schlafunterkünfte. Das mag jetzt zynisch klingen, aber besser als Erfrieren ist es allemal. Erfrieren muss keiner.
Das eine solche Behandlung mit Hohn und Spott nicht korrekt sind, darin sind wir uns einig.
Sorry, aber das klingt jetzt doch etwas konstruiert. Klar kann das theoretisch passieren und ist vielleicht auch schon passiert, aber da spielen dann sicherlich viele Sachen zusammen (Vereinsamung; Weigerung die Wohnung zu verlassen; …).
Tja, meine Frau arbeitet in der Arbeitslosen- und Obdachlosenhilfe, und Fakt ist dass keiner in einer unbeheizten Wohnung leben muss. Er muss aber halt auch wollen, bzw. sich zumindest insoweit selbst kümmern, dass er bei den entsprechenden Stellen vorstellig wird, damit er Hilfe bekommt. Wenn das schon nicht funktioniert, dann ist dieser Mensch meiner Meinung nach auch nicht unbedingt jemand, dem man stattdessen Geld zur eigenen Verfügung anvertrauen sollte, denn dieses landet dann auch nicht unbedingt beim Heizöllieferanten. Dann besser direkte Sachleistungen.
Ähem, ja, und deswegen sind jetzt die Gesetze Mist, oder doch eher die Durchsetzung dieser Gesetze? Übertragen auf Hartz IV: Klar läuft da viel schief, aber deine Argumente zielen halt eher auf die konkrete Umsetzung durch die jeweiligen Amtsschimmel. Dann besteht hier der Änderungsbedarf.
@schwitzig
Ja, statt zu diskutieren dann Beleidigungen, Diffamierungen und Verallgemeinerungen abzusondern macht viel mehr Sinn.
Oh Mann, wenn ich den einen oder anderen Kommentar hier lese, vergeht es mir. Ich halte dieses Gewäsch nicht mehr aus. Alles schön reden, bagatellisieren, jeden noch so unhaltbaren Missstand relativieren, ich krieg das kalte Grausen.
Gerade eben hab ich mich lautstark mit meiner Nachbarin im Treppenhaus unterhalten. Sie ist Diabetikerin und kurz vor der Rente Hartz IV Opfer geworden. Sie war nun erstmal heilfroh dass sie hier diese öffentlich geförderte Wohnung bekommen hat. Nun wird, nachdem sie noch nichtmal ein Jahr hier wohnt, die Miete erhöht. Die vom jobcenter zudem auch vorher schon nicht in voller Höhe übernommen wurde. Sie muss nun also noch die Mieterhöhung drauflegen, für die Kaution, die ihr als Darhlehen ertstattet wurde, werden ihr auch noch 30 € monatlich abgezogen. Zudem fiel kürzlich der Mehrbedarf für chronisch Kranke weg, nochmal 50 € weniger. 50 € kostet die Busfahrkarte, der Sozialpass nützt hier nicht die Bohne, weil der nur für Einzelfarten gilt. Die Frau kann sich definitiv nicht mehr ausreichend ernähren! Und sie muss noch ein paar Jährchen durchhalten, bis sie endlich ihre Rente ausbezahlt kommt. Sie meinte, sie wolle man sie wohl vorher unter die Erde bringen.
Aber ja, sie kann ja dann, wenns gar nicht meht geht, in ein Wohnheim für Obdachlose gehen und Suppenküchen gibts ja auch. Auch für Leute die sich ihr Leben lang krumm gelegt haben. und was braucht die Alte auch ne Monatskarte, soll doch zu Hause bleiben und fürs Heizöl sparen
Gott ist mir schlecht.
Ich konnte die Frau leider nicht trösten sondern klärte sie auf, dass es nun mit der FDP in der Regierung noch härter werden würde. Ich hab hier laut im Treppenhaus geschimpft, auf die unerträgliche Ignoranz in dieser Bevökerung, auf alle CDU und FDP Wähler, auf die Kirchen und Sozialverbände, die genau wie einige Kommentatoren hier nicht müde werden, die Zustände schönzureden und sogar noch Profit draus zu schlagen. Auf alle die für ihre Schlächer buckeln und die Misstände durch ihre Passivität, Ignoranz und Folgsamkeit zementieren.
Was jetzt kommt, wird die Menschen noch tiefer ins Elend stürzen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html
Es werden noch weniger die Kraft finden, sich zu wehren. Und es wird weiter alles schöngeredet, realtiviert und bagatellisiert….sonlange keiner erfriert. Und die Penner die sich warmsaufen statt Heizöl zu kaufen, sind selbst schuld.
Aber was red ich, was reg ich mich auf. Ich hab ne Pulle Wein hier und alles ist gut
N8 Deutschland
@Timo,
welche Grundsicherungen ausser Hartz IV soll es deiner Meinung nach denn noch geben, die vor dem Verhungern und Erfrieren schützt?
Da wären höchstens noch die Tafeln und Obdachlosenasyle.
Aber das ist ja nun wirklich nicht mit der Menschenwürde vereinbar.
Das einzige was greifen würde, wenn wir den Fall des sich zum Verhungern auf einen Hochsitz zurückgezogenen Mannes nehmen, wäre eine Krankenhausbehandlung wenn er kollabiert.
Sobald er wieder gesund ist, entlassen wird, damit das Spiel von neuem beginnen könnte.
Da im Krankenhaus aber immer erst nach der Krankenversicherungskarte gefragt wird, ist noch nicht einmal sicher, ob er mangels Versicherungsschutz überhaupt behandelt worden wäre.
Es ist Zwangsarbeit, denn wenn der Klient keinen Ein Euro Job annimmt bekommt er kein Geld mehr.
Wie sollte man dieses denn sonst nennen, als Zwangsarbeit?
Auch die freie Berufswahl wird mit Füssen getreten, wenn ein Ing. z.B. den Park saubermachen muss.
Zudem kommt noch Zwangsvertreibung und Zwangsumsiedelung hinzu, denn wenn ein Arbeitsplatz nicht angenommen wird, da man dann umziehen müsste, wird das ALG II Geld auch gestrichen oder gekürzt.
Zu den Friseusinnen…
wenn die einen Mindeststundenlohn von z.B. mindestens 9 Euro bekommen würden, die Wachleute, Verkäuferinnen, Hotelangestellte etc. auch, dann würden sich unter Umständen nicht mehr so viele selbst die Haare schneiden, da sie dann das Geld hätten um zu einem Friseur gehen zu können.
Gespart werden könnte an der Finanzierung der Arbeitslosenindustrie, die recht überflüssig ist.
Eventuell auch durch Abschaffung des Arbeitsamtes. Denn eine Arbeiststelle sich suchen, kann fast jeder selbst, sofern diese Arbeitsstellen vorhanden sind.
@ Timo #53
Was hast du für eine Meinung von den Lebensumständen in Deutschland? Für jeden ist die passende Wohnung vorhanden? Wenn er sie nicht selber findet, dann machen das die freundlichen Helfer vom Amt? Sind da ungefähr deine Illusionen anzusetzen?
Schon mal an ne sagen wir mal fünfköpfige Familie gedacht, die dringend Wohnraum sucht? Auch wenn bei der Konstellation von dir das ansonsten gern genommene Argument “Warum haben die denn soviele Kinder, wenn sie sie nicht ernähren können?” zu erwarten ist, weist die Lebenswirklichkeit diese Konstellation nun einmal aus.
Nimm einen beliebigen Opel-Arbeiter, der jetzt als durchaus angesehener Facharbeiter seine drei Kinder in Kindergarten und/oder Schule untergebracht hat. opel geht jetzt unter, stelle ich in den Raum. Wenn der nach dem Erreichen der Erwerbslosigkeit nicht innerhalb von zwölf Monaten einen Anschlußjob hat, dann sitzt er auch im Boot der Überflüssigen. Wieso hat der soviele Kinder, wenn er sie nicht ernähren kann? wird dann aus der Fraktion der herzlosen Realitätsfernen gefragt werden.
Sein Haus wird er sich dann nicht mehr leisten dürfen, was unter anderen Umständen eigentlich ganz klar als Enteignung gewertet würde. Der Wohnungsmarkt sieht jedoch fast nur noch Kleinsthaushalte vor, sodaß selbst von Amts wegen geringe Chancen bestehen, ihn und seine Lieben irgendwo unterzubringen. Die Mehrheit im Lande wird ihm ab jetzt sogar unterstellen, daß er ein Betrüger (Kontrolliert bloß regelmäßig seine Konto-Auszüge!) ist, daß er einen Super-Plasma-Fernseher hat, daß er Kette raucht, säuft wie ein Loch und ununterbrochen mit seinem Nobel-Handy in der Gegend rumtelefoniert. Wäre er nicht so, hätte er ja leicht einen neuen Job gefunden. Ist doch logisch ;-)
Mir ist hier ein Fall bekannt, in dem der chronisch kranke Hilfsbedürftige, über dessen Wohnungsfindung zu vor-hartz4-Zeiten das zuständige Amt heilfroh war, weil es ihm gegen jede Wahrscheinlichkeit gelungen war, eine bezahlbare Wohnung mit passendem Zuschnitt zu finden, eine Erhöhung der Nebenkosten bei diesem jetzt mit neuen Instruktionen versehenen Amt bekannt gemacht hat, um die Übernahme zu erwirken.
War es bereits nötig, daß er direkt nach Eintritt der Apartheids-Gesetze vor Gericht ziehen mußte, um die bis dato angemessene Wohnung auch weiterhin als angemessen anerkannt zu bekommen, so bekommt er jetzt mitgeteilt, er möge doch über die Hälfte des Erhöhungsbetrages eine Ratenzahlung mit dem Vermieter verabreden, da man nur eine Hälfte des geforderten Betrages zu leisten bereit sei. Na, wie nennt man regelmäßige Zahlungen für Wohnraum? Kreuzworträtselwissen raus und her mit der Antwort … richtig, Miete. Er soll jetzt also einen Teil seiner Miete von dem sowieso zu knapp bemessenen Regelsatz für Grundbedürfnisse tragen. Theoretisch müßte er wieder vor Gericht ziehen, doch ist hier ja die geschickte Schranke eingebaut worden, erst ab einer Streitsumme von >750€ in den Genuß von Prozeßkostenhilfe zu gelangen. Nun müßte er also Anwaltskosten vorstrecken, jedoch wovon?
Einen so sauber gezogenen gesetzlichen Graben zwischen Gesellschaftsschichten nenne ich Apartheid. Mit Rechtsstaatlichkeit im konservativen Sinne hat das nichts mehr zu tun. Da erkenne ich das Wirken einer DDR2.0.
Daß es einen ‘Club der echten Menschenfreunde’ gibt, in dem Sarrazin wahrscheinlich Ehrenpräsident ist, halte ich für äußerst beschämend für unsere Gesellschaft.
Du kannst ja mal helfen und eine wirlichkeitsnahe Budgetrechnung zum Vortrag bringen. 13000Cent pro Tag sind die Obergrenze. Davon sicherst du jetzt bitte alle Risiken (Herd, Bett, Schrank pipapo) sowie die Teilhabe am sozialen Leben (Dorffest, Ausflug mit den Kindern, Schulausflug usw) und natürlich eine gesunde Ernährung (nur Nudeln mit Ketchup gilt nicht!) ab. Eine Brille für Zweijährige kostet übrigens 100€ (auch da wo sonst kein Pfennig zugezahlt werden muß…angeblich). Schuhwerk für die Kleinen ist kostentechnisch auch nicht ohne. Wachstumsphasen sind nicht planbar. Viel Spaß und Erfolg beim Kalkulieren. Für Kinder kannst du in 20%-Schritten die 13000 minimieren.
Dein Ausweichen auf Sachleistungen wird von den hiesigen Ämtern verweigert, selbst wenn sie darum gebeten werden, um die Knete vor Suff oder Drogenkonsum in Sicherheit zu bringen, aber in deiner heilen Welt gibt es derartige Mißstände wahrscheinlich nicht. Toll, daß jedenfalls einige Wenige im Fastparadies leben.
Mein Hinweis auf die anderen Gesetze sollte dir nur verdeutlichen, daß es äußerst kontraproduktiv ist, auf irgendwelche Gesetze hinzuweisen, wenn man Mißstände gerne in Abrede stellen möchte. Sowas hat der Staatsratsvorsitzende damals auch gerne gemacht. Möchtest du mit dem UND Sarrazin in einer Reihe stehen? Doch wohl eher nicht, vermute ich mal.
@Ex-Geheimrätin, #55:
Die Frage ist doch: Ist das der typische Hartz IV Durchschnitts-Fall? Ich denke nicht. Keiner wird behaupten dass in solchen Fällen nichts schiefläuft und dass das keine Schande ist. Aber es hat nichts mit dem Ausgangsthema zu tun bzgl. “Zwangsarbeit” und Kürzung von Leistungen, wenn Auflagen wie “x Bewerbungen schreiben” oder Meldepflichten nicht erfüllt werden.
Falls sich das auf meinen Beitrag bezieht, was ich mal vermute: Das hast du falsch verstanden (oder falsch verstehen wollen). Ich wollte keineswegs damit sagen dass das Geld versoffen wird (solche Fälle gibt es auch, aber auch die sind nicht die Regel). Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Fällen, in denen Menschen mit der Verwaltung und Einteilung des Geldes einfach überfordert sind. Dann ist Geld da, welches eigentlich für Lebenshaltung wie Essen oder meinetwegen auch Heizöl gebraucht wird, aber dann steht der erste Gläubiger auf der Matte und macht Druck, und der bekommt dann das Geld, oder es wird Freunden geliehen, oder es werden (durchaus notwendige) Klamotten davon gekauft statt Kleidergeld zu beantragen, usw. Die Rechnung am Monatsende für Strom oder Heizkosten ist noch weit weg, und es ist auch kein Überblick da wieviel für Lebensmittel für den Rest des Monats benötigt wird. Das Grundproblem ist hier nicht, dass zuwenig Geld ausbezahlt wird. Das wollte ich damit sagen (auch wenn das wohl nicht so gut deinem Feindbild vom Nicht-Linken entspricht).
@Sternenschein, #56
Ja nun, dann liegt das Problem hier offensichtlich bei diesen Tafeln und Obdachlosenasylen, wenn die nicht menschenwürdig sind.
Hmm, ist das tatsächlich so in deutschen Krankenhäuser? Kann ich mir kaum vorstellen und habe ich noch nicht von gehört. Mein letzter Kenntnisstand ist zum einen dass Krankenhäuser zu Behandlungen verpflichtet sind (da kommt dann halt ggf. ein Rechnung anschließend, aber behandelt werden muss erstmal), zum anderen ist die Krankenversicherung nicht von Leistungskürzungen/Sanktionen betroffen sondern wird ggf. direkt von der ARGE bezahlt.
Ja, das ist die Konsequenz. Nichts desto trotz ist das in meinen Augen keine Zwangsarbeit.
Ups, selbst das hälst du nicht für zumutbar? D.h. wenn mal einmal einen Standard X erreicht hat, dann ist es unzumutbar danach eine Arbeit anzunehmen die einen niedrigeren Standard hat?
Das wird ja immer wilder, “Zwangsvertreibung”, wow.
Das wäre wohl so, wenn diese 9 Euro ohne Reibungsverluste so durchgereicht und wieder verkonsumiert werden würden, aber z.B. dank Steuern und Abgaben ist dem leider nicht so, ganz abgesehen davon dass die Nicht-Bezieher von dem dann höheren Niedriglohn nicht mehr Geld davon in der Tasche haben, aber trotzdem mehr zahlen müssen. Ich glaube nicht dass das so ein Selbstläufer ist der sich von alleine rechnet, wie das im linken Spektrum so gerne behauptet wird.
Da haben wir ja doch noch eine Übereinstimmung. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber es setzt halt auf die gleiche Eigenverantwortlichkeit und Initiative wie das Einhalten von Meldepflichten, vorgeschriebene Anzahl von Bewerbungsschreiben etc.. Letzeres führt zu gekürzten Leistungen. Sich selber keine Arbeitsstelle zu suchen führt auch zu weniger Geld. Entweder ist beides nach deiner Definition Zwangsarbeit, oder keins.
Jedenfalls hätte ich überhaupt kein Problem damit, wenn diverse bürokratische Wasserköpfe radikal abgebaut würden und das Geld stattdessen bei den Menschen landet, für die es ja momentan eh schon ausgegeben wird, nur dass diese anders mehr davon hätten.
@ Degnaphta , #57:
Ja, genau. Voraussetzung: Soviel Eigeninitiative, auch zum Amt bzw. den entsprechenden Stellen zu gehen. Genau das hat meine Frau bis vor 3 Jahren nämlich beruflich gemacht: Diesen Menschen u.a. Wohnungen organisiert. Wenn sich da in den letzten 3 Jahren nichts geändert hat, dann bekommt in der Tat jeder eine Wohnung, zumindest hier im Kreis.
Nett, diese Unterstellung, was ich von Familien mit vielen Kinden und wenig Geld halte. Nur völliger Unfug und ehrlich gesagt ziemlich unverschämt. Auf diesem Niveau möchte ich nicht weiter diskutieren. Den Rest deines Beitrages habe ich gerade nur noch grob überflogen, prinzipiell stimme ich auch vielem davon zu, aber auch da ist mir zuviel Polemik und Unterstellung drin, eine sachliche Diskussion ist offensichtlich nicht möglich, daher spare ich mir weiteres Geschreibsel.
Hallo,
das Kernproblem ist das hier Kapital für den Idealfall ausgezahlt wird. Es wird weder berücksichtigt das wir in eine arbeitsteilige Gesellschaft hineingepresst wurden, noch das nicht für alle und jeden die Rahmenbedingungen exakt gleich sind.
Allein der Umstand das nur unter “speziellen Bedingungen” alle Bürger Kosten/Leistungsrechnen beherschen sollen ist schon an Absurdität kaum zu übertreffen.
Ein Bsp. aus meiner Bekanntschaft. Ein Freund ist ein sog. “Aufstocker”. Das nannte man früher ergänzende Sozialhilfe. Sprich beide gehen vollzeit arbeiten, haben aber noch immer weniger als das Minimum!
Nun kommt die Tochter mit einem Zettel aus dem Gymnasium, dass die dort eine klassenfahrt machen wollen. Also keine Kursfahrt oder so. Sondern so zum “besseren Kennenlernen”. Knick, Knack Sie wissen schon ;-)
Nun fragt er mich was er machen soll. Sprich ob er das Geld beim Amt beantragen kann. Ich sag ihm: “Soweit mir das noch bekannt ist schon, aber Moralisch ist das inakzeptabel!”
Da staunt er erst mal. Ihr hier vielleicht auch. Ich hab mich zwischenzeitlich bei einem Freund der da Tätig ist schlau gemacht. Rund ein Drittel der Eltern der Kinder an diesem Gymnasium beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Alles von voll bis Aufstocker. Aber keiner dieser Eltern sagt: “Was soll jetzt dieser Luxus?”, oder “Welche die Bildung fördernden Ziele sollen mit der Fahrt erreicht werden?”. Es gibt Kursfahrten. Es gibt die “Regelklassenfahrten”. Aber es gibt auch gänzlich überflüssigen Luxus der von wenigstens 2/3 der Bevölkerung getragen wird.
Wenn diese Schule representativ ist, möchte ich nicht wissen wie viele Milliarden jährlich durch absolut überflüssigen Luxus drauf, an Leuten die es wirklich bitter nötig haben vorbei, gehen.
Ich persönlich bin davon überzeugt das genau die Personen welche all ihre Rechte ausschöpfen, ein wichtiger Grund für die hier angeprangerten Sanktionen sind. Wie war das gleich?: “Wenn die Deutschen ihre Rechte kennen würden, dann wären wir sofort pleite!” (Thedor Waigel 89 -98 Bundesminister der Finanzen)
Derweil fragt keiner mehr ob es nötig u./o. sinnvoll ist. Ein anderes Bsp.: Gerade in Hinblick darauf das meine Vorletzte teilweise 2 bis drei Klassenkammeraden mit hindurchfütterte (ich die Not der Kleinen ein wenig lindern wollte), schlug ich eine schulische Sozialkasse vor. Wer kann zahlt halt ein paar Euro pro Monat ein, um soziale Härten abzupuffern. Damit z.B. auch Kinder mal mit zum Schwimmen gehen können am Wandertag (bzw. sich auch ein Eis kaufen können, so im Sommer). Höhnendes Gelächter. Ich solle mal machen, wenn ich glaubte damit was reißen zu können. Es ist wahrhaft zum erbrechen. Da sagen mir Eltern ins gesicht sie können sich “diese” Art Luxus nicht leisten und steigen dann in ihren 3er BMW und brausen ab. Meine Erkenntnis: Wir sind eine Gesellschaft gewaorden die sich in kluge und dumme aufteilt. Wer dumm ist giert und geiert, weil er vergisst das das letzte Hemd keine Taschen hat. Wer klug ist der Netzwerkt und hilft einander, weil er nicht zuletzt -ganz egoistisch- sich selbst hilft.
Was nutzt es mir reich zu sein, wenn ich niemanden habe der meinen Reichtum bewundert?
Ich persönlich werde alles unternehmen damit endlich ein absolut bedingungsloses Grundeinkommen ausgeschüttet wird. Dann werden sich manche Leute sehr stark umsehen. Das wird ein riesen Spaß :-)
@Timo
Weisst du, ich habe einem Deiner Gesinnungsgenossen schon mal angeboten, dass er sich mit der Option, die Zusammenkunft zu überleben, mit mir trifft und seine “Gedanken” ausbreitet. Ich bin ein friedlicher Mensch und freue mich, dass er zu seinem eigenen Besten gekniffen hat. Ich habe wirklich nichts über für Leute wie Dich. Mit den Beleidigungen magst Du aus Deiner Perspektive Recht haben, aus meiner Perspektive ist es nicht möglich, Dich zu beleidigen. Ich denke, wir haben uns nichts weiter zu sagen.
@schwitzig
Ah ja. Mit der “Option .. zu überleben”. Was bist du ein harter Knochen.
Aber natürlich sehr friedlich. Lobenswert.
Dir ist in der Tat wohl keine sachliche Aussage zu entlocken. Na gut, wenn ich geholfen habe dass du deinen Frust ablassen und dich aufplustern und überlegen fühlen konntest … ist recht. Jeden Tag eine gute Tat. Nichts zu danken.
@ Timo
Ist das der Weg, sich vor schwierigen Fragen zu drücken?
Daß ich dir die Unterstellung mit der zuviele-Kinder-Schimpeferei reingedrückt habe, solltest du als Hinweis nehmen, daß du 1a das Klischee der Herzlosen erfüllst.
Da du äußerst private Vorstellungen davon hast, was Zwangsarbeit ist, scheint der Austausch von argumenten tatsächlich fraglich.
Doch bedenke dabei, daß dein Ausstieg freiwillig ist. Du hast die Chance, eine saubere Budgetierung vorzulegen, die wirklich alle Vorgaben des Grundgesetzes erfüllt. Greife doch zu und zeig’s mir so richtig.
Auch deine Weigerung, erzwungene Umzüge als Zwangsumsiedlung zu bezeichnen, erscheint mir eher als honneckermäßige Rabulistik, als ein tatsächliches Argument.
Als der Hunni Extra für Schulkinder rausgtan wurde in diesem Frühling, mußten die entsprechend in Frage kommenden Eltern nachweisen, daß ihre Kinder noch zur Schule gehen. Bei über 15jährigen Kindern kann ich das irgendwo noch nachvollziehen, da es das gelebte Konzept umfassenden Mißtrauens (Unschuldvermutung?), welches mit dem h4-Dreck installiert wurde, dadurch halt eine ‘normale Komponente’ zusätzlich erfährt.
Doch Eltern mit jüngeren Kindern säßen im Knast, wären die Sprößlinge nicht in der Schule. Wozu also den verwaltunsgaufwand erzeugen, mit dem gleichzeitig der Fremdbestimmungsfaktor für die betroffenen erhöht wird? Arbeitsbeschaffung für die Sachbearbeiter? Unverzichtbarer Prüfstein für die Gutwilligkeit der Hilfsbedürftigen?
meines Erachtens wird hierbei auch massiv die Würde der zuständigen Sachbearbeiter beschädigt. Was müssen die anderen Menschen nur zumuten in ihrer vordergründig eigentlich wertneutralen Verwaltungstätigkeit?
Da du ja in einem gelo9bten Teil dieses landes zu wohen scheinst, ist glücklicherweise die Würde deiner Gemahlin noch nicht zertrampelt worden. Da habt hr beiden wohl noch Glück gehabt.
Ich wohne in einer strukturschwachen Gegend, in der Jeder jeden kennt. Hier müssen sie die Sachbearbeiter aus entfernteren Gegenden heranschaffen, damit diese noch unbehelligt ein Privatleben führen können. Dabei verdiene die ja nicht einmal so wahnsinnig viel für diesen Drecksjob, sodaß die Fahrtkosten nicht nur ökologisch fragwürdig sind, sondern auch den Mistjob noch unattraktiver machen.
Klar, das machen die freiwillig, ich weiß. Doch wenn sie sich weigern, dann wechseln sie, schwups, die Schreibtischseite. Solche armen Schweine habe ich auch bereits getroffen. Für eine verfassungskonforme Ethik ab in die Schmuddelecke … aber Zwangsarbeit gibt es bei uns nicht.
“Niemand hat die Absicht, unserer Verfassung zum Trotz ein Zweiklassensystem einzurichten.”
Solche Sprüche kommen immer gut an :-)
Das sind doch keine Zustände, die man irgendwie schönreden kann … auch wenn man sich bemüht, Begriffe wie Zwang vor der Tür zu lassen.
Lieber Jens!
Es ist schön, hier wiederzusehen das, was man selber meint, wovor man selbst Angst hat: Verlust der Menschenwürde.
Ich meine, wenn ich keine Würde mehr habe, als MENSCH, dann will ich auch nicht mehr weiter leben.
Lieber verhungern, als ohne Würde zu sein!
Ich weiss, dass der Hungerstreik einiges von Einem verlangt. Trotzdem: ich glaube, ich werde nicht zögern.
@Timo
Ich pflege nicht Deine Philosophie, Menschen in wertvolle und unwerte Kostenfaktoren einzuteilen und fühle mich Dir weder “überlegen” noch unterlegen. /EOD
@Degnaphta
Wozu soll ich deine Berechnungen auseinander nehmen oder dazu argumentieren oder gar eigene anstellen, wenn ich dir das so glaube und wie schon geschrieben auch größtenteils zustimme? Wenn du mal zurückblätterst zu meinem Original-Beitrag, dann kannst du sehen dass ich weder Hartz IV toll noch gerecht oder ausgereift finde. Meine Kernaussage war, dass ich es durchaus korrekt finde, wenn die Auszahlung von Geld nicht bedingungslos ist sondern Gegenleistungen verlangt werden (nämlich die im Artikel erwähnten Meldepflichten einzuhalten, eine bestimmte Anzahl Bewerbungen zu schreiben etc.). Und das ist auch nicht gegen die Menschenwürde. Im Gegenteil wäre es eher ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dieses Geld erarbeiten, wenn dem nicht so wäre.
Meine Vorstellungen mögen vielleicht im linken Lager und in diesem Blog “äußerst privat” sein, aber Allgemeinkonsens scheinen sie zumindest noch nicht zu sein.
Mit dieser generellen Argumentation, jegliche logische Notwendigkeit direkt als menschenunwürdigen Zwang zu bezeichnen, kann ich nun mal nichts anfangen. Geld bekommen, ja bitte, dafür aber irgendeine Gegenleistung erbringen, nein danke? Als ob das Leben des arbeitenden Menschen ein Wunschkonzert ohne wirtschaftliche Zwänge wäre. Es ist selbstverständlich, dass der Steuerzahler für die Finanzierung des Sozial- und Allgemeinwesens arbeitet. Ist dieser Anteil meiner Arbeit, den ich nicht für mich leiste, dann auh Zwangsarbeit? Das ich arbeiten muss um meinen Kindern gewisse Dinge ermöglichen zu können, Zwangsarbeit? Auch ich bekomme ohne Arbeit kein Geld. Warum sollen Hartz IV Empfänger generell dieses Privileg haben, noch nicht einmal einfachste Eigenleistung zeigen zu müssen?
Und wenn man sich dann mal anschaut was in anderen Ländern wirklich menschenunwürdiges passiert, dann ist ein Jammern über menschenunwürdige Meldepflichten etc. einfach nur Jammern auf hohem Niveau.
Kein Widerspruch von mir, zumindest bis hier hin:
Ja gut, wenn du so argumentierst, dann ist jede Arbeit Zwangsarbeit, da die Alternative zu Arbeiten nun mal Nicht-Arbeiten und somit letztlich Wechsel zu Hartz IV ist. Dann ist meine Arbeit auch Zwangsarbeit, da ich wenn ich mich weigere sie zu tun, auch, schwups, rausgeschmissen werde und in letzter Konsequenz zum Hartz IV Bezieher werde.
Ich denke hier brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, da wir einfach unterschiedliche Vorstellungen davon haben was Zwang und Zwangsarbeit ist.
@schwitzer
Und wieder eine unsubstantiierte und hirnrissige Unterstellung. Ist das zwanghaft bei Dir?
Ich hatte während meiner Berufsausbildung in den 1990er Jahren eine Kollegin oder Mit-Auszubildende, die lebte auch in einer heilen Welt. Die sagte immer “es muss niemand verhungern und niemand erfrieren.” Es gibt doch die schöne Sozialhilfe, heute Hartz IV und es gibt “keine Armut”. In den 1990er Jahren war es vielleicht auch noch ein wenig anders. Aber das nette warme und in allen Lebenslagen helfende Amt gab es sicher so nicht.
Diese Klassenkameradin war sehr verwöhnt, machte die Ausbildung nur zur Abwechslung mit um etwas zu erleben außerhalb der heilen Wohlstandswelt. Die Eltern besaßen unter anderem mehrere Mietshäuser. Klar das die Armut nicht kennen und wenn von Armut die Rede ist allenfalls auf Afrika und die Favelas in Südamerika verweisen dann verlangen das man die Situation armer Menschen in Deutschland damit vergleicht. Denn den Armen hierzulande geht es ja immer noch “viel zu gut”.
@bemini
Ja, die Typen kenne ich auch. Borniertheit wäre als Beschreibung noch freundlich und einen gibt es sogar hier, der noch nicht einmal ein /EOD versteht und diesen ganzen Vergleichsblödsinn unter gleichzeitiger Ausblendung der zuvor erfolgten steuertechnischen Bedarfsvorfinanzierung wie hunderte andere normalerweise in SPON-Foren angesiedelte zum Besten gibt.
Solche Leute sind in meinen Augen die Hauptverantwortlichen für Menschenverachtende Politik, denn sie bilden die Masse in der Basis, die benötigt wird, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die stärkste Lobby erreicht nichts ohne massenhafte Unterstützung – unsere Bundestagswahl hat nun leider gezeigt, dass es in Deutschland tatsächlich massenhaft Verblendete, Verblödete und Desinformierte gibt. Wobei ich wie auch bei der 1933er Wahl als positiv orientierter Mensch davon ausgehe, dass die meisten Entscheidungen auf Desinformationskampagnen zurückzuführen sind. Zu dem medialen Machtmissbrauch gibt es auch ein in meinen Augen interessantes Interview mit Albrecht Müller:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31172/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31173/1.html
Es gibt einen Unterschied zwischen “verstehen” und für relevant halten. Wenn du eine dümmliche Unterstellung postest und diese dann mit /EOD abschließt, dann erwartest du ernsthaft das ich mich daran halte und mir von dir den Mund verbieten lasse? Wenn dir EOD so wichtig ist steht es dir ja frei einfach nichts mehr zu schreiben, was eine Antwort provozieren könnte. Wobei ich noch nicht mal weiß auf welche “Discussion” du dich mit /EOD beziehst, von dir ist in der Hinsicht ja bisher nichts gekommen. Erst in deinem letzten Beitrag @bemini, zwecks Schultergeklopfe unter Gleichgesinnten, da machst du dir die Mühe mal etwas jenseits von Beleidigungen zu schreiben. Aber gleichzeitig sich über die Medien beschweren, welche die ganzen dummen anderen Menschen, die nicht deiner Meinung sind, nicht aufklären … tsss.
@ Timo #67
Das nehme ich durchaus zur Kenntnis, doch möchte ich darauf hinweisen, daß du mit der die-Kassen-sind-leer-Argumentation eine unangreifbare Bastion der Menschenverächterlogik bezogen hast. Warum sind die Kassen leer? Möglicherweise aus Dämlichkeit der Verantwortlichen? Möglicherweise aus böswilliger Absicht heraus? Denke an die ganzen Steuergeschenke und Erleichterungen aller Art für eigentlich prall gefüllte Geldsäcke. In der Aera Kohl fing das an, und von Schröders rot-grüner Verrätertruppe wurde es konsequent fortgesetzt. Brandt und Schmidt haben in den 70ern bereits manche Weiche falsch gestellt. Für leere Kassen gibt es haufenweise schlechte Gründe, deren Folgen man mit der Agenda2010 nun allerdings den Schwächsten in der Gesellschaft aufgebürdet hat. Ich habe das von Anbeginn mißtrauisch beobachtet und bin ziemlich gereizt, was diese Thematik angeht.
Im Familienkreise habe ich beispielsweise ähnlich klingende ‘Argumente’ vorgesetzt bekommen. Von Menschen, die die Härten der Nachkriegszeit am eigenen Leib erfahren durften, weshalb sie es für nur natürlich halten, daß man bei leeren Kassen die Gürtel enger schnallen muß. Die Logik ist ja auch vordergründig nicht von der Hand zu weisen. Doch wenn man nun bedenkt, daß die allerärmsten ausgesucht werden, um das Tal stellvertretend für Alle zu durchschreiten, dann frage ich mich, was der Begriff Gemeinschaft eigentlich für einen Stellenwert in unserer Wertegemeinschaft einnimmt.
Nimm zum Beispiel die Zuverdienstregeln für Familienangehörige. Da macht ein h4-Kind jetzt einen Nebenjob zusätzlich zur Schule, verdient damit 300€, was nicht nur das taschengeld erheblich erhöht, sondern sogar für Rücklagen für’s Studium, Führerschein und/oder den heutzutage unverzichtbaren Auslandsaufenthalt ermöglichen könnte. Könnte! Doch wird den Eltern dieses jugendlichen Leistungsträgers dafür die Transferleistung um 160€ gekürzt. Jetzt muß Versagerpapi zu Söhnchen gehen, um diesem diese 160€ abzufordern, da er ja Strom und Nahrung und sowas davon bezahlen muß. Das Budget ist bekanntermaßen nicht geeignet, derartige Lücken kömpensieren zu können. Das ist ein Zankapfel in der betreffenden Familie, der nukleare Sprengwirkung birgt. Das halte ich vom Ansatz her auf vielfältige Weise für eine Unterminierung des sozialen Friedens. In meinem Lieblingsgrundgesetz ist der Schutz der Familie übrigens ein expliziter Punkt. Durch diese Art der gesetzgebung den ärmsten familien gegenüber sehe ich jedoch eher eine Familienzerschlagungsabsicht erfüllt.
Oder die Anrechnung von Konfirmations- respektive Kommunionsgeldgeschenken weisen auf ähnlich destruierende Mechanismen hin. Schenkt irgendwer einem Konfirmanden Geld, damit der Vater davon Strom bezahlt?
Und 80% Abzüge auf erarbeitetes Geld würden wahrscheinlich zur sofortigen Revolution führen, wären nicht nur die Schwächsten, die ohne Lobby, betroffen.
Wenn du deine Arbeit als einzigen Ausweg erachtest, einem h4-Schicksal zu entgehen, stehst du tatsächlich mit einem Bein in der Zwangsarbeit. Doch wahrscheinlich hättest du noch Alternativen wie Selbstständigkeit, Branchenwechsel, Arbeitsgeberwechsel, was deine Situation eklatant entschärft. In jedem Falle würdest du leisten und dafür belohnt.
Ein Hartzianer hingegen kann nicht leisten, weil es keine Möglichkeit für ihn gibt, seine Leistung irgendwo an den Mann zu bringen. Jetzt die von dir beharrlich verniedlichende Bezeichnug ‘irgendwelche Meldepflichten’ in Leistung umzudefinieren, halte ich für einen richtig üblen Fehlschluß. Was bitte bringt es dem Einzelnen und der Gemeinschaft, daß sich überflüssige irgendwo zum sinnbefreiten Rapport melden? Und dafür werden sie in den Medien auch noch bespuckt. überflüssige werden sie beim französischen Nachbarn genannt. Nullleiter, nix-zum-BIP-Betrager, Minderleister usw taucht in jeder Kommentarabteilung bei den Online-Zeitungen auf.
Ein tiefer Graben geht durch die Gesellschaft. Der müßte zugeschüttet werden, wollen wir tatsächlich den Geist der Verfassung mit Leben erfüllen.
Es gab mal Zeiten, in denen war ich tatsächlich stolz darauf, zum Land der Dichter und Denker zu zählen. Wir haben niemanden verhungern lassen. Religionszugehörigkeit war total zur Privatsache geworden. Jeder bekam nicht nur eine sondern etliche Chancen. Kinder lernbten bereits in der Schule, daß Wasserverschwendung übel ist, und daß Ausgrenzung eine böse Angelegenheit aus der Vergangenheit ist.
Doch mit der Agenda2010 wurde Ausgrenzung gesetzlich verankert. Wirtschaftliche Aspekte wurden zu höherwertigem Gut deklariert und ökologisch notwendige Entwicklungen werden auf dem Altar angeblich leerer Kassen geopfert. Gesamtgesellschaftliche Solidarität ist inzwischen zu einem Phänomen ’sozialromatischer Traumtänzerei’ abqualifiziert. Und die ganze Zeit haben wir Grundregeln, die eigentlich ganz andere Werte befördern. Diese Bigotterie macht mich ganz wuschig.
Wer jedoch im informationellen Bermudadreieck von Welt, FAZ und SPON dümpelt, der hat halt nur noch die Freiheit sich auszusuchen, ob er brainwashed oder mindfucked ist. Tolle FDGO :-(
Dank des modernen Mediums Internet gibt es jetzt die sogenannte Bloggosphäre, in der sich sowohl Desinformierer als auch Aufklärer tummeln. Hierin sehe ich durchaus Chancen, daß wir im Umgang miteinander wieder zu Wahrheit und Klarheit kommen. Ein Aufklärer wie der Spiegelfechter hat Lichtjahre Vorsprung, was journalistische Integrität betrifft, wenn man ihn mit den Mietfedern von SPON oder bild.de vergleicht. Auch wenn ich persönlich in diversen Punkten andere Ansichten hege, als der eine oder andere Blogger, bin ich dennoch froh, daß es diese alternative Informationsquelle überhaupt gibt. Der Diskurs in den Kommentarbereichen plus der dabei eingefügten verlinkten Informationen, verschaffen ein vollständigeres Bild unserer Wirklichkeit, als es die sogenannten Leitmedien machen (wollen?).
@ bernini
Allerdings gab es echte Bestrebungen, dieses zu implementieren, jedenfalls hier in SH.
Als damals die erste SPD-Regierung (staun!) nach dem Kriege ans Ruder kam, wurde eine radikale Änderung der Arbeitsweisen in den Amtsstuben per Dienstvorschrift eingeführt. Dem Hilfsbedürftigen MUSSTEN jegliche Informationen erteilt werden. Für Leute mit Schwellenängsten oder sonstige ’schwierige Fälle’ wurden eigens speziell geschulte Sachbearbeiter bereitgestellt. Zur Not machten die sogar Hausbesuche, um Situationen von Verelendung zu entschärfen oder zu verhindern.
Ich kenne etliche alleinerziehende Muttis, die in dieser Zeit regelrecht auflebten, oder auch verarmte Senioren, die von diesem Wandel einen Quantensprung in der lebensqualität erfuhren.
Leider hat sich die Situation zwischenzeitlich ins Gegenteil gekehrt. Wer zu dämlich ist, seine Rechte wahrzunehmen oder zu kennen, der wird Sparwahnopfer. Wer zu krank ist, um sich adäquat zur Wehr zu setzen, der fällt auch in den Abfallhaufen … und sippenhaftmäßig seine Familie gleich mit. Das wird sogar gründlich organisiert so betrieben.
Zum Kotzen erbärmlich.
@Timo
Neben vielen anderen nicht zu Ende gedachten Oberflächlichkeiten scheint mir hier der Kern deiner Logik liegen.
Verwerflich ist das, weil die Gegenleistung bereits erbracht wurde. Durch vorheriges Einzahlen in Sozialversicherungen. Durch Steuern. Und soweit dies nicht vorher bezahlt werden konnte: durch Leben in einer Gesellschaft, die sich aus guten Gründen und viel schlechter Erfahrung den Erhalt der Menschenwürde höchst offiziös auf die Fahnen geschrieben hat.
Warum da einer noch Gegenleistung bringen muss, wenn er sein gutes, grundgesetzlich festgelegtes Recht in Anspruch nehmen will, ist mit schleierhaft. Wenn du jemanden vor Gericht zerrst, weil er dir das Auto zerkratzt hat (oder so), bittet dich der Richter vorm Urteilsspruch doch auch nicht, erst mal nachzuweisen, dass du die Auto so sehr liebst und einer Handwäsche unterziehst, bevor er sich bereit erklärt, dir eine Schadensleistung zuzusprechen?
Ein weiterer Fehler ist, das du irgendeinen Durchschnitt konstruierst und dann Gegenbeispiele als bedauerliche Einzelfälle wertest. Die Einzelfallbetrachtung muss aber gerade Grundlage der Sozialpolitik sein und ist es offiziell von Gesetzes wegen auch! Das leitet sich übrigens auch aus dem Grndgesetz ab, denn Menschenwürde ist nichts Abstraktes, das irgendeiner Menschengruppe zukommt, sondern höchst individuell. Der Vorrang der Einzelfallbetrachtung steht deshalb auch in den einschlägigen Sozialgesetzen. Da die Arbeitsagenturen aber nun auch profitabel arbeiten sollen, insgesamt zu wenige und oft zu schlecht ausgebildete Sachbearbeiter – Entschuldigung: Kundenbetreuer – in den Ämtern sitzen, findet das dann halt praktischerweise nur noch statt, wenn es gar nicht anders geht. DAS aber steht nirgendwo: Menschenwürde, wenn es gar nicht anders geht. Der Einzelfall ist von Rechts wegen der Regelfall! Und wird in der Praxis genau andersherum interpretiert.
Ein weiterer Fehler in der gesamten Diskussion ist die Annahme, Lohn für Arbeit sei irgendwie eine Wiedergutmachung für entstandenes Ungemach. Den meisten Menschen macht sinnvollle Arbeit Spaß – dann arbeiten sie sogar gern für etwas weniger. Was für dein einzelnen sinnvoll ist, ist höchstindividuell. Da wäre doch das Naheliegende, erst mal diese Disposition herauszufinden und das dan mit dem gesellschaftlichen Bedarf abzugleichen. Zu tun gibt es mehr als genug – nur vieles Sinnvolle wird im Vergleich zu Dämlichkeiten denkbar schelecht bis gar nicht bezahlt. (Da gab es neulich diese hübsche Reportage über 1-Euro-Löhner: Wo einige gebrauchte Puzzles, die als Spende abgegeben wurden, auf Vollständigkeit prüfen … doch, das muss man sich leider genau so vorstelen, wie man sich das jetzt spontan vorstellt. Abzüglich Fahrtkosten kommt das bei manchen der nunmehr offiziell nicht mehr Arbeitslosen – wie lächerlich ist das? – auf ein Minus hinaus. Bei einem entsprechenden “gemeinnützigen” Unternehmen, das für diese “Eingliederungsmaßnahme” den Satz der Arbeitsagentur – irgendwas um 17 Euro pro Stunde? – erhält. Sage keiner, es sei kein Geld da. Für jeden “systemrelevanten” Scheißdreck sind Milliarden übrig. Für hungernde Menschen, kranke Kinder und in unserer Gesellschaft ein kleines bisschen Leben jenseits des nackten Überlebens nicht. Gerad äußerte sich ein FDP-Mensch im Radio: Doch, es gebe Spielräume zum Sparen. Zum Beispiel bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Da weiß man dann doch gleich, was alles nicht systemrelevant ist.
Manchmal fällt es wirklich schwer, solchen Menschen gegenüber nicht aufs gleiche Niveau abzusinken.
@Degnaphta, #72
Ja, da stimme ich voll zu. Und sobald es eine Petition gibt, dass die entsprechend verantwortlichen Politiker, Lobbyisten etc. dafür mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden sollen, bin ich der erste, der das unterschreibt. Das ändert aber halt nichts daran, dass das Geld nun mal irgendwo herkommen muss. Es muss aus Steuergeldern kommen, und zwar größtenteils aus Steuergeldern der Beschäftigten, denn ich halte es für etwas unrealistisch, zu glauben dass man das nur bei den “Reichen” und deren dicken Bankkonten abzuschöpfen braucht. Jemandem, der täglich zur Arbeit geht, ist es aber nun mal schwer zu vermitteln, dass schon simple Auflagen wie Bewerbungen schreiben oder Meldepflichten einhalten (über deren Sinn man sicherlich streiten kann, es geht hier aber eher symbolisch darum, dass überhaupt eine Leistung erbracht wird) unzumutbar sind. Ich wage zu behaupten, dass es letztendlich der linken Bewegung oder wie man das nennen will extrem schaden würde, wenn die besagten Sanktionen wegfallen würden, einfach weil sich dann entsprechend mehr Frust bei vielen der Steuerzahler aufbauen würde, von den dann vermutlich steigenden Kosten und in Folge auch höheren Abgaben aufgrund der höheren Missbrauchsquote mal ganz abgesehen.
Ja, den Artikel habe ich auch gelesen (Stern?). Vor allem kommt es einem dann hoch, wenn man hört dass die Parteien, die an der Regierung sind, übereinstimmend eine entsprechende Gesetzeskorrektur im Wahlprogramm haben, anstelle diese Änderung einfach direkt umzusetzen, wenn sie sich doch eh angeblich darin einig sind.
Wow, selbst die werden angerechnet? Man muss jetzt also schon seine Konfirmationsgeschenke “schwarz” beziehen? Das ist in der Tat an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten.
Na ja, da brauche ich mir nur ein paar Kommentare hier angucken, von wegen Ingenieur dem es nicht zumutbar ist einen schlechter bezahlten Job anzunehmen, etc. Sicherlich gibt es Menschen, die einfach nicht arbeiten oder andere Auflagen erfüllen können, aus welchen Gründen auch immer (Gesundheit, Alleinerziehend, …), und in solchen Fällen sollten auch keine Sanktionen verhängt werden, aber ich denke mal, die entsprechenden Regelungen gibt es schon. Wenn sich Sachbearbeiter daran nicht halten, dann muss dieses Problem sicherlich behoben werden, aber eben an der Stelle an der es auftritt, also z.B. bei dem Sachbearbeiter, und nicht durch generelle Abschaffung jeglicher Sanktionen. Das ist eine Pauschallösung, die meiner Meinung nach mehr Probleme schaffen als beheben würde.
Mag sein dass das dem Einzelnen und der Gemeinschaft unter Umständen nichts bringt (wobei man darüber sicherlich auch streiten kann, aber das möchte ich hier nicht auch noch anfangen), aber es hat zumindest eine symbolische Wirkung, es zeigt nämlich dass sich derjenige noch bemüht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, hohe Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, von denen ein Teil dann wiederum Hartz IV Empfänger finanziert, wenn ich denke dass der Empfänger zumindest bereit ist den ihm möglichen Teil beizusteuern, und sei es nur dem Nachkommen von Meldepflichten oder Schreiben von Bewerbungen. Klar kann man sich fragen wie sinnvoll diese Dinge jeweils im Einzelfall sind, dass macht sie aber nicht alle pauschal und generell nutzlos und unsinnig, und keinerlei Verpflichtungen sind da so oder so nicht die bessere Alternative.
Das sind dann Punkte, wo auch ich die Menschenwürde verletzt sehe.
Die Abschaffung von Sanktionen bzw. Pflichten würde aber nur weiteres Öl in dieses Feuer gießen, da dann noch mehr Einzelfälle von Missbrauch auftreten, die dann zur Pauschalisierung und generellen Verunglimpfung von Hartz IV Empfängern beitragen würden. Ein Bärendienst für die Mehrheit der integren Hartz IV Empfänger, finde ich.
Richtig, ansonsten wird das eh immer mehr zum Pulverfass, spätestens wenn die Entwicklung so weitergeht und die Mittelschicht weggebrochen ist.
Ja, dem stimme ich voll zu. Auch wenn ich mit Wertungen und Aussagen in den Artikeln nicht immer übereinstimme und mich nicht als “Links” betrachte (aber bei allen anderen “Volksparteien” inkl. FDP und Grüne – zumindest auf Bundesebene – auch das K*tzen kriege), so sind die Artikel doch sehr interessant zu lesen und wirken in der Tat integrer und besser informiert und recherchiert als die Standard-Presse. Nur manchmal schimmert mir zuviel Ideologie durch, aber das tut dem “Lesevergnügen” keinen Abbruch.
Das hier wird allerdings mein erster und letzter Exkurs in die Kommentare vom Spiegelfechter gewesen sein, denn die scheinen mir noch viel ideologischer und teilweise zu unsachlich und aggressiv :-)
@degnaptha,
fullack
@Hans P
Hier ist der Knackpunkt: Für mich sind solche Gegenleistungen nun mal nicht gegen die Menschenwürde, da sonst alle möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zwänge gegen die Menschenwürde wären. Das ist ein Totschlagargument, dass ich so nicht akzeptieren kann.
Weil er etwas bekommt, was anderen erstmal weggenommen werden muss (was ich als Prinzip überhaupt nicht in Frage stelle). Und weil es in der Realität einfach nicht funktionieren wird, einfach mit der Gießkanne immer nur Geld zu verteilen (auch wenn die Politik momentan in anderen Bereichen so tut).
Der Vergleich hinkt, da es hier einen bezifferbaren Schaden samt Schadensverursacher gibt. Bei Hartz IV gibt es das so nicht (wäre aber schön, dann könnte man das Geld ja dort abgreifen statt aus dem leider nicht unendlichen Steuer/Sozialabgabentopf zu holen).
Du zeigst hier die Quellen eines Problems auf (zu wenige und zu schlecht ausgebildete Sachbearbeiter), aber behoben werden soll das Problem dann nicht dort sondern durch eine pauschale Abschaffung der Sanktionen bzw. Verpflichtungen, also erst bei den Folgen des verursachenden Problems?
Ja, mir auch.
Ja, wenn das, was ich weniger bekomme, nicht sinnlos verballert wird. Und wenn Sanktionen und Verpflichtungen bei Hartz IV wegfallen würden, dann bin ich überzeugt dass der Missbrauch steigen würde, somit Geld verschwendet würde welches viel sinnvoller verwendet werden könnte. Und ab da arbeite ich dann nicht mehr gern für etwas weniger. Und bevor das Argument kommt: Ja, viel mehr Geld wird momentan schon für viel unsinnigere und kontroproduktivere Sachen rausgeschmissen. Aber ein Fehler ist ja keine Berechtigung für einen anderen.
Au weia. Wobei: Meine Frau hat einige Jahre in einer Wiedereingliederungswerkstatt für Langzeitarbeitslose und Obdachlose gearbeitet, und erfahrungsgemäß gibt es durchaus Menschen, die anspruchsvollere Arbeiten einfach aufgrund einer angeschlagenen Verfassung nicht mehr erledigen können, bzw. erst wieder langsam erlernen müssen. Da wurden dann Plastikteile von Kinderspielzeug zusammengesteckt. Ist vermutlich auch nicht anspruchsvoller. Da geht es dann nicht um die Arbeit an sich sondern um die Gewöhnung an ein geregeltes Leben, Konzentrationsfähigkeit, Durchhaltevermögen und Reintegration.
In der Regel werden Fahrtkosten erstattet (Bus- und Bahn, nicht Taxi oder eigener PKW).
Wovon dann aber die dort beschäftigten Sozialpädagogen, Arbeitsanleiter, Räumlichkeiten, Maschinen etc. bezahlt werden müssen. Wie gesagt, meine Frau hat bei sowas als Sozialpädagogin gearbeitet. Glaub’ mir, da bleibt kein nennenswerter Überschuss bei hängen, und wenn doch dann wurden damit andere Bereiche wie Schuldenberatung, Bewährungshilfe und Behindertenhilfe querfinanziert.
Das ist allerdings wahr.
Schade nur, dass das Resultat hier verallgemeinerte Vorurteile und Pauschalverurteilungen, persönliche Angriffe und Abwertungen sind, wenn nur in einem Teilbereich der Hartz IV Problematik eine andere Meinung vertreten wird. Quasi ein Beißreflex. Auch dein letzter Satz klingt wieder so, also würdest du mir unterstellen mit diesem FDP-Fritzen einer Meinung zu sein. Es gibt aber eben nicht nur die Positionen “Ganz links” oder “Ganz neoliberal” (oder wie man das betiteln möchte). Und bestimmte Forderungen wie z.B. der geforderte Wegfall von Sanktionen oder “Reichtum für alle” sind meiner Meinung nach einfach an der Realität vorbei, so edel die Beweggründe auch sind.
@Timo#74,
Ja, das Geld muss aus Steuergeldern kommen; aber nein, nicht nur aus den arbeitsfinanzierten Steuern. Das Geld muss aus den Steuern der Gesellschaft kommen wie z.B. die Mehrwertsteuer. Damit tragen alle, Arme, Reiche, Touristen und Durchreisende zur sozialen Sicherung unserer FDGO bei, nicht nur die weniger werdende Arbeitnehmerschaft. Über Vermögenssteuern und Kapitalertragssteuern würden auch Firmen und Vermögende dazu beitragen, diese blühenden Landschaften noch mehr zum Blühen zu bringen – nicht nur zum brühen.
Vorsicht, Übertreibung: solange der Pförtner eines großen süddeutschen Automobilkonzerns anteilig mehr Steuern zahlen muss als ein großer süddeutscher Automobilkonzern selber, solange ist etwas krank in unserem Land.
Btw: HartIV Leistungen werden niemandem weggenommen, sondern über die Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung sichert sich der Arbeitnehmer staatlich gezwungen gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit ab. Also habe ich einen Anspruch auf Leistung, weil ich dieses System jetzt seit über 20 Jahren finanziere. Und glaub mir, wenn ich das Geld, das ich seit Beginn meiner Arbeitskarriere auf ein Sparbuch gelegt hätte (also Finanzkrisensicher!), dann könnte ich mich wahrscheinlich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen und arbeiten, was mir Spaß macht. Und müsste nichtmal dem Staat auf der Tasche liegen.
Aber leider geht das ja für Otto-Normalverbraucher nicht, also finanziert er ein komisches System und hat keine Chance, aus diesem Vertrag auszusteigen. Und wenn ich dann als “Kunde” im JobCenter ankomme und werde dumm angemacht, dann geht mir das garantiert an die Klöten…
Hmmm, Gießkanne…am besten mache ich eine systemrelevante Bank auf, dann kommt der Feuerwehrschlauch über mich, da ist die Geldverteilung mit der Gießkanne ja Kinderfasching! /Sarkasmus Off
Der/die HerrIn dieses Blogs möge mir verzeihen, dass ich an aktueller Stelle kommentiere, was tlw. eigentlich an anderer Stelle geschrieben stand. Ich will mich kurz fassen:
Ich habe schon in Kommentaren darauf hingewiesen, dass ich zum Thema „Sanktionen wegbloggen“ auch per privater Rundmail aktiv bin. Kurzer Zwischenbericht:
Erstens: Aus der Rundmail (2): 10 Petitenten aus insgesamt 33 (+ Unbekannte Zahl, Rückmeldungen kamen unaufgefordert!) macht Quote 33 % – jeder Dritte. Da freut sich der Vogel!
Zweitens: Einer meldete zurück: „… habe Deine Mail an 112 Leute weitergeleitet …“ Da freut sich der Vogel noch mehr!
Werde am Ende eine Schlussauswertung bekannt geben. Weiter Daumen drücken – und fleißig sein, WIR ALLE!
Wer Textanregung braucht, bitte über hh2203@operamail.com melden.
„Wer sich zum Wurme macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird.“
(Immanuel Kant)
Nein, wir machen uns nicht zum Wurm. Wir nehmen unsere Rechte wahr und lassen uns nich treten!
Kollegiale Grüße an alle aufrechten Menschen
@ Timo #74
Aber dieses Moratorium hältst du nicht für unterschreibenswert? Schade, würde deinem EP-Konto als Humanist auf die Beine helfen ;-)
Die von dir erwähnte respektive angedachte Petition jedoch geht meines Erachtens zwar in eine wünschenswerte Richtung, doch sehe ich die Problematik eher darin liegend, daß die ‘Verantwortlichen’ Dinge vergeigt haben, die schlichtweg kein Mensch auf der Welt tatsächlich verantworten kann. Schon ein Unternehmer, an dessen Geschick das Wohl und Wehe der Familien seiner Arbeitsnehmerschaft hängt, ist nicht mehr in der Lage, etwaige Fehler, die zum Absturz seines Unternehmens führen tatsächlich verantworten zu können. Daß er in einer Unternehmung mit persönlicher Vollhaftung bei dessen Scheitern selber (inklusive Familie) im Schuldenturm landet, ist da keinerlei Trost oder Ausgleich.
Daß über die jursitische Person der Kapitalgesellschaft diese persönliche Verantwortung auch noch rechtmäßigerweise wegopitmiert werden kann, halte ich für gänzlich schädlich und kontraproduktiv im Hinblick auf gesamgesellschaftliche Belange.
Wenn ich bedenke, daß ca 6Billionen an Vermögenswerten vom Sparkassen- und Giroverband gemeldet werden, könnte man mit einer entsprechend angesetzten Einmalsteuer (ca35%) die ansonsten uneinbringlichen Staatsschulden per sofort tilgen. Rein rechnerisch ist das zumindest mal ein Denkansatz. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.” weiß der Volksmund zu berichten. Den neun Versagern bei der Bewerbung auf eine freie Stelle wird das ja auch immer gesagt :-)
Du bleibst beharrlich bei deiner Interpretation, Fremdbestimmung von Ausgegrenzten als Meldepflichten mit symbolischem Wert anzusehen. Du fürchtest den Frust der Steuerzahler.
Wenn man nun jedoch mal berücksichtigt, daß dieser Frust ein Produkt einer intensiven Medienkampagne ist, und zudem noch ein Ausdruck niedrigster menschlicher Regungen, nämlich Neid und Mißgunst, die Triebfeder bilden, dann ersuche ich dich, mal dein freidenkerisches Potential zu aktivieren.
Stell dir mal vor, dieselbe mediale Power würde dazu verwendet, um eben diesem Neid entgegenzuwirken. Man würde nicht mehr irgendeine nebulöse Zahl aus einer Kalkulationskette herausfischen, um die ‘Leistungsfähigkeit’ oder gar ‘Qualität’ eines Staates zu messen. Was sagt BIP schon aus? Oder Außenhandelsüberschuß?
Ich habe mir damals Ende der 70er gewünscht, man würde die ‘Qualität’ einer Gesellschaft darin messen, wieviele Erwerbslose man auf hohem Niveau durchzufüttern in der Lage sei. Daß es niemal swieder Vollbeschäftigung geben wird, war ja damals schon abzusehen. Ein entsprechender Paradigmenwechsel wäre also vonnöten gewesen.
Und hätte man nicht in den letzten drei Dekaden mit Macht und Vorsatz das Bildungswesen ins Nichts zerschrotet, dann liefen auch nicht so viele Dummbatze durch die Gegend.
Würden die Leitmedien in dem Maße, wie sie jetzt Ausgrenzung und Menschenverachtung befördern, ökologische Belange, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit usw als erstrebenswerte Ziele propagieren, dann hätten wir die vielfältigen Unstimmigkeiten bezüglich unseres Grundregelwerkes nicht. Dann wäre Religion egal. Dann gäbe es nicht so viele gewaltbereite Spacken. Dann würden keine Familien zerschlagen. Arbeitsnomade wäre nur, wer halt nomadisches Leben der Seßhaftigkeit vorzöge. Es gäbe keine unter 25jährigen Mindermenschen und und und.
Alles nur eine Sache der Propaganda.
Da hilft auch keine Häme darüber, daß die Zunft der Journalisten jetzt auch schlecht verdient und die ersten Jahre als Praktikant ein sklavenähnliches Dasein fristet.
Hierbei scheinst du auch den Blick am Wesentlichen vorbei zu lenken.
Was ist mit der Expertise, die es zu erhalten gilt? Meine Cousine mußte in den 80ern vors Arbeitsgericht ziehen, weil sie nach der Rückkehr ins Erwerbsleben vom AA zum Frittenschwenken vermittelt wurde, was sie ablehnte, weil sie halt Arzthelferin oder Sprechstundenhilfe oder so ähnlich gelernt hatte. Hätte sie sich in der Pommesbude verdingt, wäre das ihr ewiges Aus aus dem erlernten und geliebten Beruf gewesen. Zum Frittenschwenken war sie sich zwar nicht zu schade, aber ihre Branche wollte sie nicht wechseln. Das Gericht gab ihr recht. Etwas später gelang der Wiedereinstieg in die Weißkittelszene und da ist sie heute noch.
Nach deiner Sichtweise und der aktuellen h4-Praxis ist der Wert einer erlangten Qualitfikation in die Tonne zu treten. Nicht nur, daß das Lohndumping unterstützt, nein, es radiert auch angeblich hochwertige Schätze aus dem Leben.
Die Arbeitgeber heutzutage könne sich aus einer Vielfalt an Angeboten das Beste herausfischen. Wer einen ‘Karriereknick’ aufweist, ist meist verloren. Wozu sollte der Gesetzgeber ein solch dummerhaftiges und geradezu herrenmenschliches Verhalten noch mit Regeln unterstützen?
Für junge Leute bedeutet das nämlich, daß du mit etwa zwölf Jahren einen fertigen buisness-Plan für dein Leben haben mußt, wenn du ‘es wirklich schaffen’ willst. Völlig lebensferner Irrsinn sowas.
Du bist halt frei, die Dinge so zu sehen, wie es dir paßt. Ich weiß äußerst genau, daß es nicht einzelne Sachbearbeiter sind, die irgendwie über die Stränge schlagen, sondern daß eine ganz klar angeordnete Methodik dahinter steckt. Die Qualitätskontrollen bei den Ämtern haben sich erheblich verschärft, was dem schlechten Image des faulen Beamten endlich mal Paroli bietet. Also eine gute Seite der Medaille. Doch andererseits führt die Qualitätsmessung eben auch dazu, daß Behörden vergleichbar werden und somit meßbare Konkurrenz untereinander möglich wird. Ätzenderweise bricht diese Art der Optimierung über die Wehrlosesten herein … mit allen negativen Folgen.
Der von mir erwähnte chronisch Kranke, dem die erhöhten Mietkosten nicht gezahlt werden, hat nicht darunter zu leiden, daß sein Sachbearbeiter plötzlich durchgeknallt ist, sondern er hat es hier mit einer neu geschaffenen Stelle zur Erhöhung der zu erzielenden Ersparnis zu tun. Diese frisch installierte Person muß sich natürlich amortisieren. Der einzige Weg besteht darin, weniger Auszahlungen zu erwirken. Da es keine Klagen mehr geben kann wegen der gestrichenen Prozeßkostenbeihilfe, dürfte das ein sehr effektiver Weg zur Kostenoptimierung sein. Es lebe die Effizienz!
Ach, die hatten das thematisiert? Wußte ich nicht, lese seit den Hitlertagebüchern eigentlich recht selten Stern :-)
Doch ist diese Vorgehensweise von irgendwelchen Richtern als rechtmäßig durchgewunken worden, was ich persönlich als beinharte Fillbingeriade bezeichne. Pfui über diese Schandjustiz!
Deine Ängste vor Mißbrauch solltest du noch einmal überdenken. Selbst als die Werte in ‘astronomische Höhen’ hochgerechnet wurden, waren das nur gut 0,1Milliarden, denen zum gleichen Zeitpunkt weit über 100Milliarden an hinterzogenen Steuern gegenüber standen.
Wieviele arme Teufel kann man von einem Nonnenmacherfinanzieren?
Vielleicht belehrt dich ein Blick in die Kommentarabteilung von rtl2 oder bild.de eines Besseren. Da nennen sie sich gegenseitig Arschloch und ähnliches. Derlei Unkultur wird scheinbar von den Betreibern regelrecht gepflegt.
Der Spiegelfechter hingegen kehrt hier mit eisernem Besen ;-)
@ Stephan #77
Der Arbeitnehmer sichert sich nicht ab, sondern er sichert die ab, die gerade arbeitslos sind. Deine Beiträge werden ja nicht irgendwo angespart. Mein letzter Kenntnisstand ist, dass die letzen kläglichen Rücklagen der BA dieses Jahr aufgebraucht und nächstes Jahr Zuschüsse im zweistelligen Milliardenbereich notwendig werden. Es findet also wie ich geschrieben habe eine Umverteilung von den Steuerzahlern zu den Leistungsempfängern statt. Und nur sicherheitshalber nochmal: Ich beschwere mich nicht darüber, solange das Geld sinnvoll verwendet wird. Ohne Sanktionen glaube ich halt nur, dass der Missbrauch und somit die Ausgaben zunehmen werden, und da bleibt halt das Problem, das zusätzliches Geld irgendwo herkommen muss. Und wenn das Geld denn da wäre, ob man dann nicht lieber Wege suchen sollte dieses Geld den Bedürftigen zukommen zu lassen statt es im meiner Meinung nach mangels Sanktionen zunehmenden Missbrauch versickern zu lassen.
Und wenn du Pech gehabt hättest und nach 1 Jahr (langzeit-)arbeitslos geworden wärest? Dann wärest du mit deinem daraus entstandenen rechnerischen Anspruch der Beitragszahlung von 1 Jahr zufrieden? Und diejenigen, die gar nichts eingezahlt haben, haben dann auch gar keinen Anspruch? Funktioniert ja auch nicht. Und Ansprüche für alle ist halt wie “Reichtum für alle”. Nette Vorstellung, mehr aber auch nicht.
@Degnaphta, #79
Ja, stimmt schon. Meine Aussage war auch mehr Wunschdenken und entspringt meinem Frust über die Bananenrepublik Deutschland mit ihrem von Lobbyisten und Großkonzernen beinflussten/gekauften Politikerpack.
Das glaube ich noch nicht mal. Klar ist es immer wieder beliebt, irgendeinen Extremfall von Hartz-IV-Betrüger herauszupicken, aber zumindest für mich (und ich glaube ich bin da sehr durchschnittlich) kann ich sagen, dass der Frust von einer ziemlichen erdrückenden bzw. zumindest viel zu hohen Abgabenbelastung kommt. Das macht kritischer bzgl. der Verwendung dieser Gelder.
Glaub’ mir, ich beneide keinen Hartz IV Empfänger, warum auch. Missgunst ja gegen jene die Missbrauch treiben. Das ist aber das Gleiche wie Missgunst gegenüber Steuerbetrügern, Dieben etc., das halte ich nicht für verwerflich.
Verstehe ich nicht. Es hat doch sicherlich keiner von ihr verlangt einen 10-Jahres-Vertrag in der Pommesbude abzuschließen. Was hätte sie daran gehindert, parallel zur Arbeit sich weiter um einen Job in ihrer Branche zu bemühen, aber eben in der Zeit dazwischen nicht so sehr dem Staat auf der Tasche zu liegen? Ein ggf. schlechterer Job in einer anderen Branche ist doch kein Negativ-Kriterium im Vergleich zur Arbeitslosigkeit, wenn man sich irgendwo bewirbt. Im Gegenteil waren zumindest mir bisher wenn ich Bewerbungen durchgesehen habe immer die Kandidaten lieber, die keinen Leerlauf im Lebenslauf hatten, sondern wenigstens irgendwas gemacht haben.
Da wird doch keine Qualifikation in die Tonne getreten. Sobald diese Qualifikation wieder gefragt ist kann man ja wieder im passenden Job arbeiten. Wenn aber nun mal momentan Diplom-Ägyptologen in Wanne-Eickel nicht gefragt sind, dann kann man sich nicht bockig anstellen und “ich will aber” schreien. Vor allem nicht wenn das auf Kosten anderer geht.
Ok, ich wollte damit lediglich sagen, dass man das Problem doch generell besser an der Wurzel bekämpfen sollte, anstelle bei den Auswirkungen anzusetzen.
Nun gut, zum einen halte ich 100 Millionen immer noch für einen solch hohen Wert, dass es sich lohnt zu versuchen diese Summe einer sinnvollen Verwendung zuzuführen, und sei es “nur” die Leistungen für Arbeitslose um 1% zu erhöhen. Zum anderen macht die Existenz eines noch größeren Problems wie die 100 Milliarden hinterzogene Steuern (wie will das irgendjemand realistisch berechnet haben???) ein kleineres Problem auch nicht viel besser.
Ansonsten danke für deine ausführlichen und interessanten Ausführungen.
Du verwechselst juristische Konsequenz, die zwingend zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit gehört, mit “gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zwängen” (soweit es solche überhaupt sind, die meisten “Zwänge” bestehen,weil man sie nicht ändern will). Dass es praktisch gewisse Hindernisse gibt, die Leistungen abzuholen (das fängt beim Weg zum Amt an), sollte nicht gleichgesetzt werden mit künstlich und absichtlich auferlegten Hindernissen, das grundsätzlich berechtigte (und als solche letztlich grundgesetzlich legtimierte) Empfänger von der Leistung ausschließt. Amtlich auferlegte Sanktionen, die das mittlerweile ja richterlich festgelegte Minimum für ein Leben in Würde beschneiden, sind auf der Basis unserer Verfassung und des humanistischen Menschenbildes schlicht und ergreifend nicht tolerierbar. Das Amt sollte im Gegenteil den Bezug und die Zugänglichkeit sicherstellen. Das ist kein Totschlagargument, wenn man das gebot zur Menschenwürde als staatlichen Auftrag ernst nimmt.
DAS sind Totschlagargumente, weil sie mit der Frage des Bezugs nichts zu tun haben. Niemand hat behauptet, dass mit der Gießkanne verteilt werden soll. Niemand hat bestritten, dass jemand geben muss, worauf der andere eien Anspruch hat. Das ändert doch aber nichts am Anspruch, und darum geht es auf Basis von GG. Art 1.
Natürlich hinkt der Vergleich, ein Sachschaden ist kein verzweifelter Mensch. Aber offenbar unstreitig ist, dass da ein “Schaden” besteht. Nur weil er nicht auf Heller und Pfennig ausgerechnet werden kann, müssen Auflagen her, um überhaupt das gesetzliche Minimum zu bekommen? Diese rechtsstaatliche Logik erschließt sich mir nicht – von sozialen und humanistischen Aspekten ganz abgesehen.
Du zeigst hier die Quellen eines Problems auf (zu wenige und zu schlecht ausgebildete Sachbearbeiter), aber behoben werden soll das Problem dann nicht dort sondern durch eine pauschale Abschaffung der Sanktionen bzw. Verpflichtungen, also erst bei den Folgen des verursachenden Problems?
Das Sachbearbeiterproblem ist eine direkte Folge der Hartz-IV-Konstruktion. Unabhängig davon hätten die Sachbearbeiter mehr Zeit für aktive Hilfe, wenn sie ihre Zeit nicht mit unsinnigen “Sanktionen” vertrödeln würden. Aber das alles lenkt ab: Nein, das Sachbearbeiterproblem ist nicht die Quelle des Problems. Die Konstruktion der Hartz-IV-Gesetze (etc.) mit der Erlaubnis, das Lebensminimum bei behördlichem Nicht-Gefallen des Verhaltens des Anspruchsinhabers einfach umterschreiten zu dürfen und zugleich mit sinnlosen Beschäftigungstherapien die AL-Quote und damit den “Erfolg” der Arbeitsvermittllung faken zu dürfen, ist das Problem.
Wenn es danach geht, wäre ich schon mein Leben lang im Generalstreik – wenn ich sehe, wofür hierzulande alles Geld ausgegeben wird. Dagegen ist mir das Geld für Notleidende, auch wenn vielleicht ein paar dabei sind, die ihre paar hundert Euro monatlich “abzocken”, ziemlich egal; iinsbesondere, wenn es der Duchsetzung eines von mir sehr befürworteten grundgesetzlichen Rechtsprinzips dient.
Richtig. Aber man sollte dann auch mal Prioritäten setzen: Ist der “Missbrauch” von Hartz IV wirklich ein akutes Problem? Ist es nicht besser, hier mal ein bisschen über die Stränge zu schlagen, aber dafür nicht an der Menschenwürde zu kratzen?
Gut und schön. Sind das Maßnahmen, die zum “Nicht-mehr-arbeitslos-sein” zählen, dem Arbeitslosen eine bessere Chance auf einen Job mit lebensfinanzierendem Lohn ermöglichen? Oder nicht vielmehr pädagogisch-therapeutische Maßnahmen, die bei einer Arbeitsagentur überhaupt nicht gut aufgehoben sind und für die vielfach auch das qualifizierte Personal fehlt. Und jemandem,der offensichtich so lebensuntüchtig geworden ist, für das Nichtantreten einer therapeutischen Maßnahme das Lebensminimum (sofern da Geld denn vorhanden ist, und das ist es hierzulande) zu kürzen, ist an Schande kaum noch zu überbieten.
In der Regel. Und manchmal reicht das nicht. Der Einzelfall zählt, und obwohl die Ämter für so etwas grundsätzlich Spielraum hätten, tun sie’s nicht, weil sie “wirtschaftlich” arbeiten sollen und wissen, dass praktisch niemand eine Chance hat, seine Anspruch wegen 3,20 Euro im MOnat durchzuklagen.
Das 17 Euro für diesen Betrieb nicht üppig sind, ist klar. Aber wäre das Geld nicht besser angelegt, wenn man die Beschäftigungstherapie wegfallen ließe, tatsächlich denen, die Therapie und Weiterbildung brauchen, diese unkompliziert zukommen lässt, und ansonsten eventuelle Restbeträge den Leute zukommen läst. Im gleichen TV-Beitrag wurde ein ehemals selbständiger Spediteur gezeigt, 55 Jahre, 17 Jahre selbständiger LKW-Fahrer, der zur Verbesserung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt Versandpäckchen packen musste. Der Inhaber des Betriebs gab auf Nachfrage zu, dass sein Betrieb ohne die 1-Eurokräfte sofort schließen müsste. Das verstößt offen gegen die Regelungen (von wegen “nur zusätzliche Arbeiten, die sonst nicht getan würden”, schafft Druck auf Niedrigstlöhne), aber das Amt verteidigt die Sache offen im Interview, man müsse mal schauen, ob der Mann auch die notwendige Arbeitsdisziplin zeige … Und sowas sind keine Einzelfälle, sondern gibt es wie Sand am Meer – weil die zugrundeliegenden Gesetze hinten und vorne Schrott sind. Und der entscheidende Webfehler ist, dass die Betroffenen nicht mehr als Betroffene im Mittelpunkt stehen, sondern als aus dem Blickfeld zu schaffende Störfaktoren. Die die Sache zur Zeit via Sanktionen ausbaden dürfen. Dann doch lieber etwas Missbrauch. Fördern und fordern hieß mal da Motto. Vom Fördern ist in der Endfassung nichts übriggeblieben außer: “wer nicht spurt, wird bestraft, Menschenwürde hin oder her.”
Der Beißreflex setzt bei mir immer dann ein, wenn humane Grundsätze des Zusammenlebens leichtfertig über Bord geworfen werden. Ob sich das im Einzelfall in einer “etwas abweichenden Meinung zu Hartz IV” oder Kriegseinsätze unter Umgehung der grundgesetzlichen Voraussetzungen oder das Totschlagen von Helfern auf U-Bahnhöfen handelt, ist mir da zwar nicht eins, läuft aber aufs Selbe, von mir nicht Tolerierte hinaus: So geht man unter anständigen Menschen einfach nicht miteinander um, und auch Nicht-Anständige sollten so nicht behandelt werden.
Irrtum Jens. Guckst Du hier.
Auszug:
@Hans P, #82
Im Prinzip und in den meisten Punkten gebe ich dir recht, weil deine Argumentation ja primär gegen Hartz IV und dessen System geht. Ich finde weder Hartz IV noch dessen Umsetzung gut. Umso unsinniger finde ich aber dann eine Petition gegen einen Teilaspekt von Hartz IV bzw. einer Auswirkung von diesem System. Und das ist dann eben gerade noch ein solcher Teilaspekt, den ich nach wie vor für eine Notwendigkeit halte, um im Vergleich negativere Folgen zu verhindern, sowohl was sinnvolle Verwendung von Geld angeht als auch was die psychologische Wirkung betrifft.
Und darauf bezog sich auch mein Satz mit der Verteilung per Gießkanne: Wenn nicht differenziert wird, wer wieviel Geld bekommt (und eine pauschale Abschaffung von Sanktionen hat das zumindest in einem Teilbereich der gewährten Leistungen zur Folge), dann ist das Verteilung mit der Gießkanne.
@ Timo
Tja, wenn dir deine Gießkanne wichtiger als die Menschenwürde ist, dann hilft es wohl nicht, mit Engelszungen dein Potential zur Barmherzigkeit aktivieren zu wollen. Da bleibt wohl nur der gut gemeinte Wunsch, daß du niemals hinter den virtuellen Zaun gerätst, denn das mag man nicht mal sinem schlimmsten Feind wünschen. Ich hingegen bleibe dabei, Deutschland für einen Apartheids-Staat respektive einen Unrechtsstaat zu halten, da ein virtueller Zaun aus Gesetzen, höher- von minderwertigen Menschen trennt, und da der Geist der Verfassung so weit entfernt von der Lebensrealität ist, wie in jedem beliebigen Unrechtssystem, welches die Geschichte hergibt. DDR, Sowjetreich, Drittes Reich usw … und ich halte es für beklagens- und abschaffenswert diese Zustände.
Daß dieses Moratorium sich ‘nur’ für eine Abschaffung der Sanktionen und eine ‘Amnestie’ der ‘Übeltäter’ einsetzt, hat den gut nachvollziehbaren Grund, daß dies realistischerweise umsetzbar ist. Hartz4 ganz abzuschaffen ist zwar ebenfalls so wünschenswert wie notwendig, aber ein wesentlich längerer Zeitraum wird dafür nötig sein. Um also den Drangsalierten ad hoc zu helfen, wäre das Moratorium der direktere Weg.
Möglicherweise bist du ein überzeugter Gegner der Todesstrafe, Timo. Vielleicht aus dem guten Grunde, daß hier ja ein Justizirrtum irreversibel ist.
Wieso ist dir die ‘Verhinderung der Gießkanne’ so viel wert, daß du unbekannt viele Unschuldige mit unter die Presse der Sanktionen zu stecken bereits bist? Weil keiner tot geht dabei (vermeidbare Todesfälle wegen fortgesetzter Mangelernährung oder Kältetode findest du ja sogar lächerlich), oder weil keine Schreie zu hören sind respektive dein Ohr erreichen?
Ich frage mich angesichts solcher Diskussionen im Grenzbereich unserer Werteskala, inwieweit unsere Verfassung als hütenswerter Schatz überhaupt noch wahrgenommen wird. Für sie werden junge Menschen mit Waffen in fremde Länder entsandt. Diese jungen Menschen kommen traumatisiert und für’s Leben gezeichnet zurück, wenn sie nicht gerade ihr Leben dort verlieren. Das deutet doch auf eine Hochschätzung der Verfassung hin. Warum wird sie jedoch hier vor Ort so mit Füßen getrampelt?
Hast du eine Idee wieso, Timo?
@ Degnaphta
Lass’ uns das hier beenden, denn wir kommen eh nicht auf auf einen Nenner solange ich diese Dinge wie Meldepflichten etc. nicht für gegen die Menschenwürde halte, du und die Anderen hier aber schon.
Und hier wird es jetzt leider wieder unsachlich, mir zu unterstellen dass ich Todesfälle lächerlich finde. Ich finde es lächerlich so zu tun als ob die Existenz von Meldepflichten etc. zu Todesfällen führen und deswegen die Sanktionen abgeschafft werden müssten, damit keiner verhungert oder erfriert. Wenn das für dich das gleiche ist wie Todesfälle lächerlich zu finden oder nur etwas für Unrecht zu halten wenn Schreie zu hören sind oder es Tote gibt, dann erübrigt sich jedes weitere Wort, da es auch für dich bei dieser Thematik dann offensichtlich nur schwarz oder weiß gibt. Schade, deine vorherigen Beiträge hatten bei mir einen anderen Eindruck hinterlassen.
Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose
Ein Artikel zu Hintergründen und Wirkungen von Sanktionen von Helmut Scheimann im Portal für Arbeit, Soziales & Kultursperre
Als pdf-Datei ist der Artikel auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Tatsache ist, das die wenigsten Hartz IV Bezieher ihre volle Miete von den Argen erstattet bekommen, Tatache ist, dass die Mieten unaufhörlich steigen, Tatsache ist also, dass zahlreiche Harzt IV Opfer von ihrem knapp bemessenen Regelsatz auch noch Geld l für Miete, Nebenkosten abzwacken müsse, ebenso für Darlehen die für Umszüge und Kautionen gewährt wurden. Wenn nun auch noch Sanktionen hinzu kommen, besteht definitiv Lebensgefahr.
Kommt das FDP Bürgergeld, wird sich die Lage noch drastisch verschärfen
Wer hier keine Freunde und Verwandten hat, die im Notfall helfen können, der hat wohl einfach Pech gehabt, wa? Und ist sicher selbst Schuld, ein Trottel, Faulenzer und versager.
Ich wünsche es den Relativierern hier nicht, dass sie selbst bald in diese Lage kommen, auszuschließen ist das aber keineswegs.
@ Timo
Nun ja, bei mir steht Meldepflicht in derselben Reihe wie Passierschein oder Ausgangssperre, was beides Instrumente sind, mit denen in amerikanischen Zeltstädten für Ordnung gesorgt wird.
Daß ich Amerikanesien für ein faschistoide Scheindemokratie halte, dürfte dich da nicht weiter verwundern.
Und daß hierzulande ‘der soziale Friede’ davon abzuhängen scheint, wie schlecht man seine Schwächsten behandelt, macht ich eben äußerst traurig. Wurde im Lande der Dichter und Denker nicht einstmals die ‘Aufklärung erfunden’? Oder der Wohlfahrtsstaat als Organisationsform institutioneller Barmherzigkeit und Humanismus?
Jetzt wird von einer medialen Schwurbelfront ein goebbelesker Sarrazin zum Volkshelden, über Kasernierung von h4-Ausschuß offen diskutiert und Alles an Verfassungsschätzen, was nur da ist, an die Wand gefahren, daß es nur so rappelt und kracht.
Ist dir das Krankheitsbild der Depression ein Begriff? Da kann es durchaus vorkommen, daß ein Kranker sein Haus zu verlassen nicht in der Lage ist, er seine Post nicht regeln kann, ja er nicht einmal das Bett verlassen kann. Ist dieser Depressive ein Erwerbstätiger, gibt es Mittel und Möglichkeiten, ihn ‘wieder arbeitsfähig zu machen’.
Verpaßt er hingegen einen h4-Meldetermin, muß er seinen Zustand mit einem gelben Schein belegen. Den bekommt er vom Arzt, den er jedoch nicht aufsucht, weil er durch seine Krankheit daran gehindert ist. Wäre er dazu in der Lage, könnte er ja auch gleich dem Rapportbefehl folgen. Eine bösartige Katze, die sich da in den Schwanz beißt. Wie auch immer, am Ende bekommt er Sanktionen oder gar die Leistung ganz gestrichen. Ein fall ist mir bekannt, bei dem der Bedarfsgemeinschaft ganze 2500€ gestrichen wurden … mit den Worten “Ich weiß gar nicht, wie Sie das eigentlich schaffen wollen…” Der Depressive schaffte es nur bis ins Bett, nicht bis vor Gericht. Gut gespart Gemeinschaft. Was können nun die Kinder dafür, die in solchen Verhältnissen groß werden müssen? Die landen schließlich mit in der Sanktionspresse.
@Stefan Balker:
Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Ich denke jedoch, Du meinst Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für Erwerbslose. Dies ist keine Versicherungsleistung. Diese Leistung MUSS der Staat erbringen, da er eine Fürsogepflicht hat, das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Diese Pflicht ist im Grundgesetz in den Artikeln 1 und 20 verankert und ist laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht. Eine Sanktionierung auf Null-Leistung ist definitiv rechtswidrig, da das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gegeben ist.
@Timo:
Wie das BVerfG oder das BSG entschied, darf nicht an die Tafel verwiesen werden, da sie nicht garantieren kann, dass eine ausgewogene Ernährung sichergestellt ist.
@Phil: Das ist für den Aspekt, zu dem ich mich geäußert habe, leider alles irrelevant. Fraglich war, ob ein “Zwang” seitens des Staates vorliegt. Das m. E. nicht der Fall. Bei Beantragung von Arbeitslosengeld (ob I oder II) ist der Antragsteller über die damit verbundenen Pflichten informiert und setzt sich diesen Pflichten freiwillig aus. Es handelt sich insofern nicht um Zwang im Sinne von Unfreiwilligkeit, wenn die Nicht-Einhaltung dieser Pflichten sanktioniert wird,
@Hans P.:
Was sinnvoller wäre als diese Ein-Euro-”Jobs”:
Der Bundesrechnungshof hatte mal vor einiger Zeit ermittelt, dass ein EEJ dem Steuerzahler 1500 Euro im Monat kostet. Dieses Geld könnte auch als Gehalt ausgezahlt werden und der Jobber hätte rund 100-150 Euro mehr in der Tasche als nur mit der Leistung und der MAE.
1. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht. Er _muss_ das soziokulturelle Existenzminimum _immer_ gewährleisten.
2. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Vorallem nicht, wenn man gezwungen wird, mies bezahlte Jobs anzunehmen, die ein Leben ohne Transferleistungen nicht ermöglichen.
Die Sanktionierung unter das sozikulturelle Exisatenzminimum ist verfassungswidrig.
Wahrscheinlich müssten dann aber jene Verwaltungsbeamten zittern, die bisher dazwischen stehen und somit auch ein Teil des Geldes aus dem Topf bekommen. Denn Gott bewahre, man könnte ja vielleicht wirklich Zeit für die wahren Problemfälle bekommen und müsste eine Individualberatung anbieten, was wiederrum spezialisiertere Fachkräfte erfordern würde. ;-)
Der Artikel ist sehr gut gelungen, vor allem die Idee mit dem Niedriglohnsektor ist mir völlig neu und deshalb doch sehr interessant. Außerdem hat mir die Diskussion zwischen Timo und Degnaphta sehr gut gefallen – auch wenn beide zu keiner Einigung gekommen sind. Es würde mich persönlich freuen, weiterhin von beiden zu lesen, da beide meiner Meinung nach gute Argumente vertreten haben, wenn auch teils etwas hitzig vorgetragen. ;-)
LG
@Geheimrätin, #87
Tja, so ein Feindbild ist natürlich schön bequem: Alle die anderer Meinung sind pauschal abstempeln als Unmenschen ohne Herz, die nur verächtlich auf die Hartz IV Empfänger herabblicken und diese für menschlichen Abfall halten. Da kann man sich natürlich viel besser aufregen. Das ist nur irgendwie das gleiche verquere Menschenbild, welches den anderen unterstellt wird, nur halt fein säuberlich sortiert nach genehmer und nicht-genehmer Gesinnung.
@Phil, #89
Ich bin so frei und ignoriere dieses Urteil und verweise trotzdem darauf, da es sich sicherlich nicht auf Meinungsäußerungen im Kommentarbereich eines Blogs bezog :-)
Mir ging es lediglich um die Frage, ob Meldepflichten und Bewerbungsschreibe-Pflichten und etwaige Sanktionen bei Nichteinhalten dieser zwingend und als primäre Verursacher, wie das hier dargestellt wird, zum Hunger- oder Kältetod führen. Dass es sicherlich angenehmere und bessere Varianten gibt als Tafel und Obdachlosenasyle steht außer Frage.
@Phil, 91
Es wäre schön, wenn das so einfach wäre, aber die anscheinend verbreitete Verstellung dass diese 1500 Euro im Monat irgendwo in der Bürokratie oder sonstwo nutzlos versickern und alternativ ja auch einfach direkt ausgezahlt werden könnten stimmt einfach nicht. Das Geld wird verwendet um die entsprechenden Werkstätten, in denen die 1 Euro Jobber arbeiten zu finanzieren, sowie die ggf. notwendige sozialpädagogische Betreuung. Wie ich in einem anderen Beitrag schon geschrieben hatte werden von dem Geld u.a. Räumlichkeiten, Maschinen, Gehälter von Arbeitsanleitern, Sozialpädagogen und sonstigem notwendigen Personal, Fuhrpark etc. bezahlt. Sicherlich ist da auch ein gewisser Prozentsatz Bürokratie bei, und vielleicht ist da noch Optimierungspotential (wie eigentlich fast überall in Deutschland, dem Paradebeispiel für einen Bürokratie-Wasserkopf sondergleichen), aber dafür geht nicht der Hauptteil des Geldes drauf.
@Degnaphta, 88
Da schimmert ähnlich wie bei Geheimrätin irgendwie eine Vorstellung durch, die ich für völligen Humbug halte, nämlich dass alle Hartz IV Befürworter, egal ob Befürworter einzelner Aspekte oder des Gesamtsystem, direkt nur Böses im Sinn haben und die Schwächsten wahlweise aus eigener Profitgier oder reinem diabolischen Vergnügen möglichst schlecht behandeln wollen. Als ob irgendjemand mit gesunder Psyche persönliche Befriedigung daraus ziehen würde, wenn es Hartz IV Empfänger möglichst schlecht geht. Es mag gesamtgesellschaftlich eine Klientel geben, die dadurch wirtschaftlich profitiert, aber das ist trotzdem nicht der Beweggrund für die Existenz der Sanktionen. Die Sanktionen zielen doch eben gerade nicht auf diese Schwächsten ab (zumindest ist das nicht die Grundintention; wenn das von Ämtern und Sachbearbeitern mittlerweile aus welchen Gründen auch immer anders gehandhabt wird, dann liegt hier das Problem und nicht bei den Sanktionen selbst). Sanktionen sollen dazu dasein, Missbrauch zu verhindern, und diejenigen, die diesen Missbrauch treiben gehören in der Regel dann eben nicht zu den Schwächsten. Alles Geld, was durch Missbrauch verloren geht, steht ganz im Gegenteil dann gerade nicht mehr für die Schwächsten zur Verfügung.
Nee, nie gehört. Ist das das gleiche wie Kompression?
Das klingt wie ein arg konstruierter Fall, aber nun gut, vielleicht fehlt mir da die Erfahrung und das kommt in der Praxis wirklich so vor. Du denkst, die Sanktionen sind dann hier das auslösende Übel? Und ohne Sanktionen wäre die Situation für diesen Kranken besser? Wenn derjenige es nicht mal mehr zum Arzt oder zum Amt schafft aufgrund der Depression, dann schafft er es auch nicht zum Einkaufen, zum Arzt bei körperlichen Beschwerden, die Zahlung von Miete, Strom und Heizung unterbleibt vermutlich, egal ob nun Geld vorhanden ist oder nicht. Und die soziale Vereinsamung gepaart mit der Depression führt vermutlich zum Suizid. In einem solchen Fall, wenn die Meldetermine verpasst werden, müsste eigentlich, um solchen Menschen zu helfen, ein Inspektionstermin vom Amt stattfinden mit ggf. Zwangseinweisung in eine Klinik, ob der Betroffene möchte oder nicht. Aber ich höre schon wieder den Aufschrei, wie Grundgesetzrechte und Menschenwürde dann verletzt werden.
So deprimierend das ist, und ich hoffe das kommt jetzt nicht zynisch rüber, aber das hast du leider überall, dass die Kinder bei Problemen der Eltern die Leidtragenden sind, seien es nun Sanktionen bei Hartz IV bei Verletzung der Auflagen, Gefängnis- oder Geldstrafen bei Verstoß gegen Gesetze, Verwahrlosung wegen Drogen oder Alkoholismus oder was auch immer. Deswegen werden aber weder Sanktionen von Gesetzesverstößen abgeschafft noch der Verkauf von Alkohol, einfach weil das nicht praktikabel ist oder mehr Schlechtes als Gutes bewirken würde, selbst wenn das für Einzelfällen trotzdem die beste Lösung wäre (wobei bei deinem konreten Beispiel noch die große Frage wäre, ob ein Wegfalls der Sanktionen an der Situation der Kinder nennenswert etwas verbessern würde, oder ob da nicht andere Maßnahmen notwendig sind, angefangen bei psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung bis hin zum Entzug des Sorgerechts im Extremfall).
Die Forderung, die ich unterschreiben würde, wäre, die Sanktionierungen differenzierter vorzunehmen oder rigoros das System aufzuräumen welches dort Willkür ermöglicht oder gar bestimmte Sanktionierungsquoten ohne sinnvolle Begründung zulässt. Aber stattdessen Sanktionen einfach generell abschaffen?? Nach wie vor denke ich trotz erschütternder Einzelfälle, die hier und auch in den verlinkten Artikeln aufgeführt werden, dass das mehr Negatives als Positives bewirken würde.
Ja Timo, wir wissen es mittlerweile alle, bist n ganz sachlicher Relativierer. Der durchaus Verständnis für den einen oder anderen Einzelfall aufbringt….
Sich mit der Wurzel und des Problems und den tatsächlichen Auswirkungen aber eben nicht weiter zu befassen strebt.
aus dem oben von mir verlinkten Artikel auf den Nachdenkseiten
zum direkten Artikel auf sperreonline
@Timo:
Tja, nur werden EEJs dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze abzubauen. Wo ist denn da eine Betreuung?
Klar, man kann einfach die Probleme ignorieren. Deswegen geht es mit Deutschland auch rapide bergab.
Begründung?
@Geheimrätin, #98
Da für mich die Sanktionen nicht Wurzel des Problems sind: Stimmt, sich damit zu befassen halte ich für nicht sinnvoll. Sinnvoll ist es sich mit dem eigentlichen Problemen und Ursachen zu befassen, und sicherlich auch mit der Art der Umsetzung der Sanktionen in der Praxis. Damit brauche ich mich allerdings nicht hier zu befassen, denn wozu sich darüber auslassen dass am System von Hartz IV einiges faul ist, wenn das hier eh der allgemeine Konsens ist. Gegenseitiges Schulterklopfen im Kreise der Gleichgesinnten hat nicht wirklich viel Nährwert.
@Phil, 99
In den Fällen in denen das so ist, ist das sicherlich zu korrigieren. Ich kann halt aus Erfahrung (bzw. den Erfahrungen meiner Frau) sprechen, dass die Arbeitsplätze / EEJs, die von Ihrem Arbeitgeber in entsprechenden Werkstätten betreut werden, weder reguläre Arbeitsplätze abbauen. Im Gegenteil ist es immer sehr schwierig, überhaupt Arbeitgeber zu finden, die bereit sind “reale” Arbeiten an diese Werkstätten abzugeben, entweder weil solche simplen Arbeiten, die benötigt werden, gar nicht mehr von Hand erledigt werden, oder weil die Arbeitsergebnisse oft nicht den notwendigen Qualitätsstandards entsprechen und nachkontrolliert und nachgearbeitet werden müssen. Und ein anderer Teil der Arbeiten dient direkt karitativen Zwecken wie das Entrümpeln von Wohnungen und Transport zu Kleiderstuben (die dann auch Möbel etc. abgeben).
Au weia.
Siehe meine anderen Kommentare weiter oben, z.B. durch verhinderten Missbrauch nicht verpulvertes Geld sinnvoller bei den wirklich Bedürftigen verwenden. Oder langfristig steigender Frust der Einzahler in das soziale System darüber, dass nicht dafür Sorge getragen wird die Gelder sinnvoll zu verwenden, und daraus resultierend ein immer größer werdender Graben zwischen Arbeitslosen und Nicht-Arbeitslosen.
Die FDP will mit ihrem sogenannten “liberalen Bürgergeld” keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom “liberalen Bürgergeld” gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten.
Welcher Alleinstehende ALG II-Empfänger zahlt nur 303€ Warmmiete pro Monat? Keiner? Was für eine Überraschung!
Also de facto eine Regelsatzkürzung und zwar um den Betrag, den man an Unterkunftskosten dann selbst aus dem ALG II Regelsatz zahlen muss – was natürlich auch auf Betriebskostennachzahlungen zutrifft, denn mehr als die pauschalen 662€ gibt’s nicht. Und Paare, sowie Kinder, bekommen natürlich weniger als diese 662€. Über die altersabhängige Abstufung lässt sich die FDP öffentlich zwar nicht aus, die verheimlicht sie ganz bewusst, aber nach ihren eigenen Angaben in der Broschüre: “Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht” bekommt eine 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern im Alter von 8, 12 und 15 Jahren gerade mal ein “liberales Bürgergeld” von 1.919 Euro, in dem aber das Kindergeld bereits integriert ist, und nicht 5x 662€ = 3310€, wie die FDP weiterhin öffentlich behauptet und die Bürger glauben machen will.
Vergleicht man das mit einem identischen aktuellen 5-Personen-ALG II-Haushalt, kommt man dort auf:
323€ Regelleistung Mann + 323€ Regelleistung Frau + 251€ Regelleistung Kind 8 J. + 251€ Regelleistung Kind 8 J. + 287€ Regelleistung Kind 15 J. + ca. 750€ tatsächliche Unterkunftskosten = 2.185€ ALG II pro Monat, ebenfalls inkl. Kindergeld. Das FDP-Bürgergeld ist für diese 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern somit um satte 266€ pro Monat geringer, als das aktuelle ALG II und stellt damit eine reale Regelsatzkürzung von hier ca. 53,20€ pro Person dar.
Mit der Einführung dieser Bürgergeld-Pauschale würden auch alle bisherigen Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu den Unterkunftskosten des SGB II umgangen, alle dort für ALG II-Empfänger seit 01.01.2005 festgeschriebenen Rechte würden aufgehoben. Dann heißt es nur noch: “Sie finden keine Wohnung, die Sie sich für 303€ pro Monat leisten können? Nur wesentlich teurere? Pech gehabt! Schlafen Sie doch unter der Brücke oder hungern Sie sich die fehlende Miete zusammen! Betriebskostennachzahlung? Wird nicht mehr übernommen!”
Konsequent setzt die FDP dann ihren massiven Sozialabbau – wie bereits angekündigt – fort, indem sie den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II so massiv verschärft, dass das “liberale Bürgergeld” bei einer Pflichtverletzung sofort komplett entfällt. Das bedeutet für jeden Sanktionierten: Verlust der Wohnung, Verlust seines Hab und Gut, Verlust seines Krankenversicherungsschutzes = schlafen unter der Brücke und Essen aus dem Mülleimer – oder der Tod.
Was die FDP ebenfalls verschweigt: das “liberale Bürgergeld” der FDP beinhaltet auch die im SGB II u.a. in den §§ 21, 23 und 24a zusätzlich gewährten Einmalleistungen und Mehrbedarfe:
- den Mehrbedarf für Schwangere in Höhe von 17% des Eckregelsatzes ab der 13. SSW,
- den Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 36% des Eckregelsatzes,
- den Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung,
- Erstausstattungen für Schwangerschaft, Geburt und Wohnung,
- Kosten für mehrtägige Klassenfahrten,
- zusätzliche Leistungen für die Schule.
Die FDP betreibt hier erneut in großen Stil Wählertäuschung, denn ihr “liberales Bürgergeld” ist tatsächlich nichts anderes, als die praktische Umsetzung der ebenfalls von der FDP geforderten und angekündigten 30%igen Regelsatzkürzung des ALG II, verbunden mit der Aufhebung bisher geltender umfassender Rechtsansprüche von ALG II-Empfängern bei ihren Unterkunftskosten und der Einsparung aller Einmalleistungen und Mehrbedarfe. Und die Union ist dem gar nicht abgeneigt, auch wenn sie sich offiziell dagegen sträubt, um ihr Gesicht zu wahren. Das “liberale Bürgergeld” würde nämlich einige gravierende Probleme der Union sofort beseitigen: 1. die unzulässige Mischverwaltung der ARGEn, 2. die steigende Kostenbelastung durch ALG II, 3. die beim BVerfG anstehende Frage der Bedarfsdeckung der Kinderregelsätze. (07.10.2009)
Ich habe alle Kommentare gelesen und wünsche Timo, selbst einmal in die Hartz IV Falle zu geraten – mal schauen, ob er dann immer noch so toll differenziert und sachlich argumentiert, nachdem ihm eine Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde, die ausschließlich dazu dient, ihn zu einem gehorsamen Bittsteller zu degradieren.
Mal sehen, ob er dann immer noch so toll sachlich daherschwafelt, nachdem er das erste Mal zu Unrecht sanktioniert wurde und merkt, daß auch sein wohlbegründeter Widerspruch keinen im Jobcenter interessiert, daß ein Eilverfahren nicht gewährt wird (weil 30% Sanktion keine echte Notlage bedeuten aus Sicht des Sozialgerichts), daß er nun 3 Monate mit 30% weniger zurechtkommen muß, daß er von Glück reden kann, wenn er dann nach etwa 1 bis 2 Jahren endlich vor Gericht Recht bekommt und dann die 3×30% nachgezahlt bekommt (was sicherlich sehr hilfreich ist), ich wünsche Timo, daß er dann vor dem Gericht steht und es nicht fassen kann, daß das Jobcenter, daß ihm das angetan hat, nie etwas zu befürchten haben wird, und die entsprechenden Sachbearbeiter auch nicht, selbt wenn sie gegen zig §§ verstoßen haben bei der Aussprechung der ungerechtfertigten Sanktion.
Ich bin so frei – ich gönne es Timo von Herzen.
Und ich gönne es ihm auch, innerhalb von nur 2 Jahren drei bis vier mal in eine überflüssige Maßnahme gesteckt zu werden – wenn er sich weigert, hat das erneut Sanktionen zur Folge, unabhängig davon, ob die Maßnahme Sinn macht oder nicht; ich gönne ihm den 1 Euro Job, bei dem ja so toll den Leuten zusätzlich geholfen wird, wie Timo weiß. Ich empfehle da mal die WDR-Doku “Die Armutsindustrie”, da kann man wunderbar sehen, wie toll sich die qualifizierten Mtarbeiter um die Arbeitslosen kümmern. Ich gönne es ihm, daß er beinahe einen neuen Job bekommt und dann sein Sachbearbeiter dem Arbeitgeber anbietet, Timo doch erst mal für 2 Wochen unentgeltlich zu testen – sollte Timo das nicht wollen und das als ungerecht empfinden und sich verweigern, zack gibts die nächste Sanktion. Da sind wir dann irgendwann bei 100% angelangt. Und da kann Timo sich in manchen Städten (aber auch nicht allen), darauf freuen, daß ihm das Sozialamt ein tolles Gespräch anbietet, allerdings auch nix machen kann, um seine Miete zu zahlen in der Zeit – vielleicht hat er ja Glück und es gibt nach 6-8 Wochen ein Eilverfahren, bei dem dann die Sanktion auf 60% abgesenkt wird (auf Darlehensbasis versteht sich, bis dann irgendwann mal im Hauptverfahren darüber geurteilt wird), um zu große Härten zu vermeiden (z.B. Wohnungsverlust wegen Nichtzahlung der Miete), vielleicht klappts ja. Ich wünsche es Timo von Herzen, daß er seine Wohnung dann nicht verliert, denn so böse bin ich nun auch nicht, daß ich jemandem den Untergang wünsche, aber eine bißchen Schmerzen müssen bei Leuten wie Timo allerdings wohl sein, sonst kapieren sie ihre eigene Unmenschlichkeit und Asozialität wohl nie. Und das meine ich so, wie ich es sage.
@Frank, 103
Ok, da sachlich und differenziert ja nicht gut ankommt, sondern emotional, unsachlich, dogmatisch, polemisch und am Thema vorbei besser ist: Ich gebe auf. Weg mit den Sanktionen, damit ist auch alles Übel in der Welt endlich beseitigt. Ich wünsche dir deinen Traumstaat, in dem jeder nur das arbeitet (oder auch nicht) und tut was er persönlich für sinnvoll und zumutbar hält. Ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Zwänge picken sich einfach alle immer die schönste Variante raus. Dass er da wohnt wo er möchte und sein angemessenes bedingungsloses Grundeinkommen für ein schönes Leben bekommt. Finanziert wird das, indem alle Vermögen und alle Einkommen oberhalb dieses Grundeinkommens zu 100% wegbesteuert werden, ist ja eh viel gerechter.
Und es wird dich freuen zu hören, dass ich als asozialer Mensch dann auch nicht mehr in der sozialen Gemeinschaft Deutschlands weilen werde, da meine Frau als Mitglied der Gruppe der unnützen Sozialpädagogen hier ja eh nichts mehr zu tun hat, und es für mich relativ egal ist von welchem Land aus ich arbeite.
So, das war mein letzter Beitrag hier. Ich werde in ein paar Tagen evtl. noch einmal reinschauen um mir meine letzten Beschimpfungen und Hasstiraden abzuholen, und zu schauen wer meine Sätze oben jetzt wieder wahlweise für einen Beweis meiner Dummheit, menschenverachtenden Einstellung oder Bösartigkeit hält, aber nichts mehr schreiben. Es war ganz interessant hier der Buhmann zu sein, aber nun ist gut.
Ich hatte mal den 103. Beitrag einfach in das Diskussionsforum bei http://www.bundestag.de ,
Petitionen, zur Abschaffung des § 31 SGB II eingestellt. Ist leider gelöscht worden, weil der Urheber nicht eindeutig zugeordnet werden kann. ( Naja, sorry)
Also, falls es von Interesse ist, schaut doch da mal rein, gibt viele sachdienliche Beiträge…
Momentan befindet sich die Petition auf Seite 5 und hat 5382 Unterschriften. Im ersten Thread auf Seite 2 eingestellte Stellungnahmen (die auch auf der Seite http://www.sanktionsmoratorium zu finden sind) zur Sanktionspraxis von
Prof. Dr. Stephan Lessenich
Prof. Dr. Franz Segbers
Katja Kipping
Markus Knuth
Franziska Drohsel
Prof. Dr. phil. Dörre
Prof. Dr. jur. Helga Spindler
Tacheles e.V. Wuppertal
u.a.
@ Timo
beschimpfen will ich dich gewiß nicht, obwohl ich bei einem persönlichen Gespräch am Küchentisch bestimmt bereits mehrere Male mit Mimik, Gestik und sicherlich auch verbal meinen Unmut zum Ausdruck gebracht hätte. Bei einem solcher Gespräche mit einem Gesinnungskameraden von dir, die übrigens mehrheitlich die Küchen dieser Republik bevölkern nach meiner persönlichen Statistik, mußte ich zur Plausibelmuchung der Umstände den schwerwiegenden Satz “Mein Freund, du bist ein Faschist!” sagen.
Erstauntes Gesicht, er war doch nur nicht bereit ‘für die Faulenzer’ seine hart erarbeitete Knete rauszutun. Das soll Faschismus sein? Einfach nur nicht teilen wollen?
“Faschismus funktioniert auch ohne Juden im KZ, Dissidenten im Gulag oder Todeschwadrone auf Dörflerjagd. Das kann man auch subtiler machen. Das Prinzip dahinter zählt.” erklärte ich ihm.
Nach einiger Zeit des Hinundhers, sah er die Geschichte auch mit anderen Augen und vertraute mir seinen ‘wahren Schuldigen’ am Desaster an. “Die Kapitalgesellschaften sind der eigentliche Fehler gewesen. Damit hat man Steine losgetreten, deren Lawine uns heute wegfegt.”
Wenn man die ‘Bildungsleiter’ hinaufsteigt, werden die ‘Feindbilder’ durchaus differenzierter. Der Gesprächspartner ist übrigens ein satt und fett von der Finanzindustrie Lebender. Fand ich recht amüsant und bemerkenswert, daß er seine eigene Branche durchaus kritisch zu sehen in der Lage ist.
Daß du dich so sehr an Einzelfälle klammerst, macht es natürlich nicht eben leichter, dir das Ausmaß der Schieflage adäquat vor Augen zu führen. vielleicht hilft dir diese Formulierung etwas: Ich kenne keinen einzigen h4-Fall, in dem es auch nur ansatzweise klappt. Weder diese ominöse ‘Wiedereingliederung’, die halt eine absolute Fiktion darstellt, noch das normale Alltagsleben, daß sich für die Betroffenen als unschaffbarer Aufgabenkomplex darstellt, deuten daraufhin, daß auch nur ein klitzekleines Fitzelchen ‘Gutes’ bei dieser sogenannten Reform herausgekommen ist.
Keiner ist ‘in Arbeit’ gekommen in dem Sinne, daß er jetzt davon sein Leben bestreiten könnte.
Aber dafür sehe ich eine Schule, die zur Betreuung der Kinder 1€-Jobber einsetzt. Damit erzielt sie einen Status als offene Ganztagsschule oder son Schmonz, für den sie dann von kultusministerieller Seite in höchsten Tönen als fortschrittlich gelobt wird. Beispielhaft geradezu.
Meine Tochter hat mir erzählt, sie sei über eine Anzeige in einem lokalen Anzeigenblatt gestolpert, in der explizit Arbeitslose ausgegrenzt wurden. oder wie würdest du den Satz “bitte keine ALG I+II Empfänger” interpretieren?
Meine Tochter hat sich so darüber aufgeregt, daß sie sich entschloß, eine Anzeige wegen Diskriminierung aufzugeben. Das Gericht verwies sie an die Polizei. Der Polizist am Telefon war auch richtig schockiert, doch war er leider nicht zuständig, da Diskriminierung bei uns keine Straftat ist. Sie müsse sich ans Gewerbeaufsichtsamt oder die Arbeitsvermittlungen wenden, war sein Ratschlag. Nach seiner Einschätzung(!) seien das vielversprechende Stellen für einen Versuch(!). Also los, Nummer von nem alten Arbeitsvermittler rausgesucht. Da angerufen und erstmal die Frage, ob das ein Job für sie sei. nein, es ginge ‘nur’ ums Prinzip, tja dann wäre es schwierig, da was zu machen. Sie solle doch direkt bei der Nummer in der Anzeige an rufen und sich dort beschweren.
So sieht das also ein Arbeitsvermittler, dessen hochheilige Aufgabe es sein soll, Arbeitslose zu vermitteln. Das war mal ein ganz integrer Amtmann. Ich kenne den noch von früher.
Die Sanktionen ist ‘nur’ eine von vielen Speerspitzen, die sich aus der Festung Staatsorganisation gegen den Souverän richten. Doch wäre sie realistischerweise entfernbar, was für etliche andere solcher Speerspitzen leider nicht gilt. Wie soll man die ÖRs daran hindern, einem HMB eine Plattform zu bieten? Mich hat allein die Ankündigung der Sendung ‘Unter den Linden’ so aufgebracht, daß ich zwei Tage sicherheitshalber auf diesen Fernsehprogramm verzichtet habe, obwohl ich da gern und viel gucke.
Wie stoppt man einen Sarrzin? Du magst es anders sehen, aber in mir kommen ernsthafte Befürchtungen hoch, daß wir noch in dieser Legislaturperiode spätestens in der nächsten mal wieder ein Pogrom ausrufen. Wie es sich für subtile Menschen gehört wird das nur ein Pogrom light, also Gewaltexzesse oder ähnlich häßliche Geschichten werden ‘nur in Einzelfällen’ vorkommen, und denen wird man mit aller rechtsstaatlichen Gründlichkeit schon auf die details kommen … aber es gab keine Alternative, um diese fanatisierten Wickelmützen in die vorgesehenen Unterkünfte zu verbringen. Immerhin sind wir so nett, ihne die Wartezeit, bis der Zug nach Osten fährt, auch noch zu bezahlen … und sie hätten ja freiwillig dem Aufruf zum Sammeln folgen können. (Fahren die Öltanker nicht immer leer in ‘diese Länder’? Ließe sich da nicht noch was optimieren?)
Wenn wir nicht mal irgendwo anfangen, uns wieder als Gemeinschaft (inklusive Aller, die wir hergelockt/eingeladen haben) zu fühlen und zu benehmen, wird es wieder zu noch dunkleren Zeiten in Deutschland kommen. Das Moratorium wäre ein recht einfacher Schritt in eine fruchtbarere Richtung.
Übrigens kann ich deine Mißbrauchsphantasien nach wie vor nicht nachvollziehen. Wenn Firmen davon leben, daß per Zwang (freiwilliges Einverständnis per unablehnbarem Vertragsangebot) von dritter Seite (Jobcenter) der Umsatz geregelt wird, dann findet die Renditeerhöhung ausschließlich in der kosteneffizienz der Leistungen dieser Firmen statt. Je billiger deren Beschäftigungstherapeuten desto höher der Gewinn. Je billiger die Ausstattung desto…
Und zusätzlich läßt sich noch ne Marie mit den Daten der Delinquenten machen. Die werden nämlich munter an Institute weitergegeben. Ein Betroffener erzählte mir, er habe versucht, die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen nachzuvollziehen und auch bei den entsprechenden Betreibern und Verantwortlichen nachgehakt. Letztendlich landeten die Daten in Amsterdam bei einer Firma mit unklarem Geschäftsfeld. Auf dem Wege dorthin existierten nur zwischen den jeweiligen Vertragspartnern zugesicherte Bindungen an welche Rechtsvorschriften auch immer. Das ließ sich wegen Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten nicht herausfinden. Für den Betroffenen, der bereits mehrfache ‘Computerlehrgänge’ hinter sich hatte als ehemals ausgebildeter DV-Irgendwas, sah es danach aus, als würde sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, meines Wissens auch ein Verfassungsinhalt, nicht gewahrt werden in dem Gewusel der Halbinformationen, sodaß er nochmal nachfragte, inwieweit die Teilnahme denn freiwillig sei. Ja, die sei zwar freiwillig, aber ein Verweigern der Unterschrift wäre sicherlich nicht zur Verbesserung seiner Situation geeignet. Nach meinem Kenntnisstand ist diese Vorgehensweise bundesweiter Standard und keineswegs ein Einzelfall. Und sowohl diese Firmen begehen Mißbrauch an der Gemeinschaft, also auch die Gemeinschaft begeht Mißbrauch an einem ausgegrenzten Teil ihrer selbst.
Das blöde Kostenjammerlied ist unerträglich angesichts von Rettungsschirm, Ackermann, Arcandor, Nonnenmacher (HSH Nordbank) usw
Heute hörte ich von einer ALG1-Empfängerin, die mir vor einigen Wochen als ‘erstes Opfer der Finanzkrise’ genannt wurde so beim Tratschen. Sie, eine ältere Dame, war mit Hinweis auf die Krise aus ihrem Job geflogen.
Jetzt ist sie nach nicht einmal zwei Monaten in einer Maßnahme gelandet, von der sie sich total gegängelt fühlt, wei sie da keinerlei neue zusätzliche Kompetenzen erlangt, sondern nur drei Tage aus der Woche gestrichen bekommt nach ihrem Empfinden. Vielleicht ja nur ein Einzelfall, aber vielleicht auch ein Hinweis auf die fortschreitende Eskalation. Mich hat es jedenfalls erstaunt, daß ALG1-Empfänger schon so intensiv ‘betreut’ werden.
Falls du es ertragen kannst, riskiere einen längeren Blick bei den Betroffenen verfehlter Politik.
@Timo
Ich wollte eigentlich etwas differenzierter antworten, aber nachdem ich seine weiteren Kommentare gelesen habe, spar ich mir das.
Du merkst es anscheinend nicht selbst: Voller guter Absicht und dabei voller Zynismus. Du siehst das Mittel, in ihm nicht Schlechtes, und magst dir nicht vorstellen, dass es etwas Schlechtes bewirkt – und falls im (bezweifelbaren) Einzelfall doch, ist das ja kein Grund, am Mittel zu zweifeln … und wenn so auf dem Rücken der Leidtragenden argumentiert wird, dann ist das Zynismus. Bedauerlich.
Deutlich wird das nicht nur, aber auch aus deiner Äußerung:
“solange ich diese Dinge wie Meldepflichten etc. nicht für gegen die Menschenwürde halte”
Es geht nicht um die Meldepflciht. Dir schon. Anderen nicht. Anderen geht es darum, was diese Meldepflicht für Konsequenzen hat: nämlich durch Verweigerung des gesetzlich garantierten Lebensminimums (und daran gibt doch wohl nichts zu deuteln, dass das die Konsequenz ist, Suppenküchen haben nicht die Aufgabe des Staates zu übernehmen und bezahlen auch keinen Wohnraum) das Gebot der Menschenwürde zu verletzen und damit das Grundgesetz und damit die Rechtsstaatlichkeit in D zu unterminimieren. Und das wofür? Dass es sich ein paar mit den paar hundert Euro nicht “gemütlich” machen.
Entschuldigung, aber diese Sanktionierei unter das Existenzminimum! – nichts anderes ist es – bei bürokratischen Petititessen ist nichts anderes, als einem, der auf der Straße liegt und nicht mehr höflich aufstehen kann, als Motivationsmaßnahme in die Rippen zu treten – vielleicht kann er ja doch und tut nur so? Ein zweiter und dritter Tritt könnten hilfreich sein. Und dann schaun wir mal, wenn er sich nicht wehrt, hat er vielleicht tatsächlich ein Problem …
Nein, dagegen wirst du dich jetzt sicher wieder verwahren. Und im nächsten Atemzug genau dafür argumentieren.
Die FDP, mit der du nicht in einen Topf geworfen werden willst, geht genauso vor. Alles einfacher und freier – und am freisten geht es zu, wenn künstlich erzeugte Existenznot Zwangsarbeit erzeugt. Im Namen der Freiheit! Und nebenbei die Gesundheitsversorgung zusammenstreichen – nicht vernüftig Gucken (um velleicht das Kleingedruckte entziffern zu können) ist ja heut schon keine gesundheitliche Beeinträchtigung mehr. Hauptsache, wir machen es aus dem richtigen Geist heraus. Hurra!
@ Juliane (Beitrag 105): Versuche ruhig noch einmal, meinen Kommentar dort einzustellen, wenn du willst. Ich als Urheber erkläre mich einverstanden, Name: Frank Dreyer, Hindenburgstr. 4, 78467 Konstanz
@ Timo: Woher wußte ich, daß du genau so reagieren würdest wie du es tatest? Weil ich mit Leuten wie dir schon so oft zu tun hatte, ganz einfach. Und ehrlich gesagt reicht mir das für die nächsten jahre. Mein Verständnis ist erschöpft. Daher mein Kommentar. Was du betreibst ist dem nicht unähnlich, mit dem sich so mancher eine waschechte Diktatur schönredet (weil er in dem “falschen” Bewußtsein argumentiert, ihn würde das alles schon nicht treffen – wobei ich nicht wissen möchte, wieviele Deutsche unter Hitler sich diesem Fehlglauben ebenfalls hingegeben haben).
Noch einmal: Hartz IV ist eine bewußt schlampig verfaßte Gesetzsammlung, die es den Jobcentern ermöglicht, alles so auszulegen, wie sie es für richtig halten! Es wäre so einfach, das SGB II zu präzisieren, doch es wird a b s i c h t l i c h nicht getan. Im Gegenteil, da wo Arbeitslose Erfolg haben, werden flugs neue Hürden errichtet, um das Hartz IV Konstrukt weiter aufrecht erhalten zu können. Wer das verteidigt, muß menschenverachtend sein und zudem ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben und zu unserem Sozialstaatsgebot, so simpel sind manchmal die Wahrheiten.
@Hans P. #107
Dann würde es also überball auf der Welt, wo es kein Hartz IV ohne Pflichten gäbe, die Zwangsarbeit herrschen! Wirklich eine erstaunliche Logik.
Pflichten gab es auch zu Zeiten von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Das lässt sich gar nicht anders machen. Gerade im Hinblick darauf, dass es sich bei den Betroffenen – wie im Artikel gesagt – besonders um Jugendliche handelt, die fortgesetzt Termine platzen lassen. Dem ominösen Kälte- und Hungertod – von dem im übrigen noch niemand gehört hat -, durch bloßes Erscheinen zu entgehen, das ist nun alles andere als eine Zumutung.
Deswegen wird diese Initiative ungehört bleiben.
@ Karl-Heinrich
Dann tu dir das mal rein, damit du etwas aus deiner Mickeymaus-Welt herauskommst.
Das ist ein bitteres Stück deutscher Zeitgeschichte. Die aufgeführten Untersuchungen und Zahlen sind aus vor-hartz-Zeiten, weshalb du davon ausgehen mußt, daß da nix wirklich besser geworden ist.
Immerhin haben solcherlei Mißstände mal dazu geführt, daß der Sozialstaat Street-worker und sonstiges geschultes Personal durch die Straßen hat ziehen lassen, um seiner selbstauferlegten Fürsorgepflicht nachzukommen. Ebenfalls gab es extra Leute auf den Ämtern, die den Hilfsbedürftigen ihre Rechte IN VOLLEM UMFANG erläutert haben, damit diese sie auch gewährt bekamen. Zur Not wurden Schamerfüllte, Ängstliche oder sonstige Derer, die heute ’selbst schuld’ sind oder laut Kurt wasch-dich-und-rasier-dich-Frank Beck sogar als unanständig gelten, bei der Hand genommen und durch den Paragraphendjungel geführt. Diese Armee der unsichtbaren Helfer ist inzwischen weggespart oder totoptimiert, weshalb ich davon ausgehe, daß die Schrecknisse der Vergangenheit jetzt auch wieder im Vormarsch sind.
Mann Alter! Denk nach! Fühl hin! Geh in dich!
Dieses Grundgesetz ist ein so dermaßener Schatz, der nimmt es sogar hiermit oder auch hiermit auf, was schon ne ganze Menge aussagt.
Soll dieser Schatz jetzt einfach zertrampelt werden wie ein kleines Blumenbeet?
@Degnaphta #110
Darum – um Obdachlose – geht es genau nicht; das ergibt sich aus der Art der angedrohten Kürzung. – Obdachlose haben ein ganz anderes Schicksal.
Nochmals: Mit Millionen Steuerzahlern stehe ich auf dem Standpunkt: Keine Unterstützung ohne Kooperation. Kooperation inkludiert Pflichten. Das wird meines Wissens überall auf der Welt so gehalten, wo es staatlichen Lebensunterhalt für Erwerbsfähige gibt.
Das allein schafft keine Arbeitsstelle, das ist mir wohl bewusst. Aber ohne Kooperation kann es keine Arbeit geben.
@Timo:
Also doch Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse. Oder meintest Du die Behindertenwerkstätten?
Welcher Missbrauch? Selbst die BA stellt klar, dass die Fehlauszahlungen unter 5% betragen. Darin sind unter anderem verspätete Bearbeitung von Formularen, (Verdienst-)Nachweisen, unvollständigen Angaben durch Nichtwissen als auch Missbrauch als solchen. Jedoch führt die BA für die einzelnen Posten anscheinend kein Buch.
Und was hat das mit Sanktionen zu tun? Gar nichts.
Im Übrigen wäre es besser, würde man ein Belohnungssystem mit echten Perspektiven bieten. Oder noch besser, man würde ein echtes BGE einführen. Und nein, die FDP will kein BGE.
Die verlangte Kooperation ist sinnentleert.
Bin jetzt aber zu müde (Aufstockerin in einer Bedarfsgemeinschaft und schon einmal von einer Sanktion betroffen gewesen), um noch genaueres dazu zu schreiben.
Übrigens zahlen H4-Geld-Empfänger auch Steuern, ich denke dabei an die Mehrwertsteuern.
Weitere Empfehlungen:
http://www.meudalismus-dr.wo.de
http://www.hartz4-plattformde
http://www.gegen-hartz.de
@Juliane #113
Wenn du Aufstockerin bist, zahlst du Mehrwertsteuer. Hartz IV-only-Empfänger tun das – entgegen einem weitverbreiteten Missverständnis – aus systematischen Gründen aber nicht.
Mir ist übrigens völlig klar, dass man keine besonders konstruktive Haltung angesichts sinnloser Bewerbungstrainings und ähnlicher Dinge an den Tag legt. Aber es ist (für mich) auch nicht akzeptabel, dagegen vorzugehen, indem man bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür fordert. Man sollte politisch erreichen, dass mit Hartz IV nur sinnvolle Pflichten verbunden werden. Dazu gehört auch, zu Terminen zu erscheinen.
@Phil, 112:
Ohne wie bereits geschrieben eigentlich weiterdiskutieren zu wollen, aber zumindest um Missverständnisse aufzuklären und weil mir das sonst zu sehr in den Fingern juckt :-) :
Das sind Werkstätten zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, geführt von einer kirchlichen Organisation. D.h. da werden keinesfalls reguläre Arbeitsplätze ersetzt, sondern das sind Arbeiten zur Qualifikation für oder zum “Üben” des Arbeitslebens und Soziallebens.
Mal abgesehen davon dass ich es für unglaubwürdig halte Missbrauch realistisch schätzen zu können, meinte ich nicht den bereits existierenden Missbrauch sondern den, der sich bei Wegfall jeglicher Sanktionen einstellen würde.
Keine Sanktionen = Mehr Missbrauch. Ist zumindest meine Überzeugung.
Ein Belohnungssystem ist exakt das Gleiche wie Sanktionen und Kürzungen, nur kuscheliger betitelt (wundert mich sowieso, wieso die Umbenennung bisher noch nicht geschehen ist). Es gibt in beiden Varianten einen Maximalbetrag der abhängig vom Verhalten gewährt wird oder nicht. Diskussionswürdig ist halt jeweils die Höhe des Maximalbetrags, die Dinge für die belohnt/sanktioniert wird und wie die von dir erwähnten echten Perspektiven erreicht werden können.
Zu Terminen zu erscheinen ist doch das kleinste Problem.
Hast Du mal eine Eingliederungsvereinbarung gesehen?
(Ich würde Dir gern nal son Ding zukommen lassen. Ist das technisch umsetzbar?)
Also, ich musste so einen sittenwidrigen (in meinen Augen) Vertrag unterzeichnen, obwohl ich einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehe (Ich bin Teil einer Bedarfsgemeinschaft.)
Besonders hat mich der Satz aufgeregt:
>Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.<
Weil es so viel ist, was man noch dazu sagen müsste, um einen besseren Einblick in die Materie zu bekommen, möchte ich nur auf die Diskussionsseiten zum Thema verlinken.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=3037.15
Spannende Interpretation, karl Heinrich. Hier im Dorf argumentiert ein junger Mann gegenüber seiner hartz4-beziehenden Freundin. “Du mußt das Bier bezahlen. Immerhin zahle ich als lehrling Steuern, von denen du dein hartz kriegst.” Also zahlt die arme kleine Maus ihrem Liebsten, dem Vater ihres Kindes, sowie seinen Spackenkumpels das Bier. Zum Wohle, Karl Heinrich!
Deine pflichten bestanden zu Vor-Agenda-Zeiten doch bereits. Wo ist dein Problem? Schüttelt dich der Sozialneid von oben so sehr, daß du noch ein gesondertes Bestrafungssystem draufsatteln mußt? Die frage richtet sich natürlich auch an die Timos dieser Republik.
Ich möchte in Erinnerung rufen, daß eine der erklärten Zielsetzung hinter dieser Schand-Reform folgendermaßen ausformuliert wurde.”Niemand soll sich in Armut einnisten können!”
Positiv interpretiert hätte diese Forderung eine fulminante Erhöhung sämtlicher Transferleistungen sowie sämtlicher Löhne, Gehälter und sonstiger Einkommen im Lande nach sich ziehen müssen. Wenn Alle in Geld schwimmen, dürfte es schwer werden, sich in Armut einzunisten. Doch diesen häßlichen Schlag gegen die Randgruppe der Asketen wollte man im Hinblick auf das Würdegbot in der Verfassung denn wohl doch nicht ausführen.
Also ging man den anderen Weg. Wer in Armut gerät, wird in seiner Existenz bedroht. Entweder entkommt er der Verelendung, oder aber er geht zu Grunde. So oder so wird er sich nicht in Armut einnisten können.
Wenn dann nebenbei Familien zerschlagen, Religionsgruppen verhetzt und die Freizügigkeit eingeschränkt werden, ist so viel hausgemachte Unterminierung der Verfassung im Umlauf, daß sich das schon irgendwie weginflationiert.
DDR reloaded als Ergebnis einer angeblich alternativlosen Globalisierung. Sauber gelöst, die Herrschaften von der Rabulistenfront. Herzlichen Glückwunsch!
Wer sich auf der sicheren Seite des Zaunes wähnt, mag sich noch ein gutes Lachen abringen.
@Timo:
Gibt es dazu auch eine Begründung?
Nein, es ist nicht das Gleiche. Zumindest diejenigen, die professionell mit Tieren arbeiten, haben den Unterschied verstanden.
@Phil:
Realismus.
Reichlich albern, das so aus dem Zusammenhang zu reißen, nur weil man die Worte Belohnung und Sanktionen auch in anderem Kontext verwenden kann. Es sei denn dein angedachtes Belohnungssystem für Hartz IV Empfänger arbeitet auch mit Leckerchen und Lob zwecks Verstärkung positiven Verhaltens.. Nein? Es arbeitet auch mit Geld-bekommen oder Geld-nicht-bekommen? Abhängig vom Verhalten? Schau an, genau wie Sanktionen.
@Degnaphta
Das interessiert mich ja jetzt doch noch: Wieso in aller Welt sollte ich Neid gegenüber Hartz IV Empfängern empfinden? Oder denjenigen, der im schlimmsten Fall ein paar hundert Euro missbräuchlich bekommt beneiden? Beneiden um was? Wo wird denn überhaupt irgendetwas aus Neid bestraft? Verstehe ich nicht.
Allerdings hätte ich auch nicht gedacht, dass meine bereits geschriebenen Begründungen, warum ich Sanktionierungen für ein notwendiges Übel halte, offensichtlich so unverständlich waren, dass du denkst ich würde Sanktionierungen aus Neid heraus wollen. Na ja, egal, ich will das jetzt nicht alles nochmal durchnudeln.
@Juliane #116
Ich weiß, wie diese Dinger aussehen. Und ich habe überhaupt nichts gegen solche Abmachungen, insofern sie die Leute in nennenswerten Maße in Arbeit bringen.
Dass viele Betroffene einzelne Gesichtspunkte an solchen Vereinbarungen ungerechtfertigt finden, ist klar. Dagegen kann man juristisch vorgehen, und wie an den schwindelerregend hohen Prozesszahlen zu sehen ist, gibt es diesbezüglich auch keine Hemmungen.
Man kann natürlich auch die politische Schiene nutzen, um die Betreuung von ALG II-Empfängern effektiver zu gestalten. Was aber wirklich überhaupt keine naheliegende Konsequenz ist, das ist die Forderung, die Betroffenen selber von jeglicher Verantwortung zu befreien. Das würde kein einziges dieser Probleme lösen.
@Degnaphta #117
Genau, und sie werden auch weiterhin bestehen. Und sie scheinen, wie der ganz geringe Prozentsatz von Sanktionen nahelegt, auch nicht so schwer zu erfüllen zu sein.
@ Karl Heinrich
” …wie der ganz geringe Prozentsatz von Sanktionen nahelegt…”
Das war ironisch, oder?
Mal ne Frage an Dich:
Wenn 10 Äpfel am Baum hängen und Du wirst beauftragt, 70 von diesem Baum zu pflücken, wie gehst Du vor?