Als das IOC im Sommer 2001 Peking den Zuschlag für die Austragung der 29. Olympischen Sommerspiele erteilte, sah man dies in China als große Chance, der westlichen Welt zu zeigen, was diese eigentlich längst weiß ? China ist innerhalb von zwei Jahrzehnten vom rückständigen kommunistischen Entwicklungsland zu einer modernen Industrienation gereift, die es vermag, dank immenser Deviseneinnahmen ?Wunder? zu vollbringen. China wollte die westliche Welt durch technokratische ?Wunder? beeindrucken. Im Westen interessieren Bauwerke und Wirtschaftsleistungen aber weniger ? im Gegenteil. Man betrachtet China mit einer großen Skepsis und einer Mischung aus Respekt, Angst und Misstrauen. Was der Westen von China erwartet, ist ein gesellschaftspolitisches ?Wunder? ? die Transformation einer isolierten Parteidiktatur in eine offene, demokratische Gesellschaft und dies ? wenn möglich ? sofort.

Die Haltung des Westens gegenüber China erinnert an die Vorbehalte, die Vertreter des ?Ancien Régime? in vorrevolutionären Zeiten gegenüber den Emporkömmlingen des Bürgertums pflegten. Der steigende wirtschaftliche Einfluss und die zunehmende Macht werden zwar argwöhnisch respektiert, geschäftlich verkehrt man auch miteinander, die Mitgliedschaft in den exklusiven Klubs bleibt den ?Emporkömmlingen? jedoch verbaut. Dass China mit den Olympischen Spielen ?100 Jahre nationaler Demütigung? durch den Westen kompensieren kann, wie es der China-Experte Orville Schell einmal ausdrückte, ist unwahrscheinlicher denn je. Australien konnte mit den Olympischen Spielen 2000 einen gigantischen PR-Erfolg feiern, die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat Deutschland mehr eingebracht als hunderte von PR-Kampagnen, aber in beiden Fällen konnte der Erfolg nur gelingen, weil die Botschaft auch über gewogene Kanäle an die Empfänger übermittelt wurde. Hätten britische Medien 2006 nicht über fröhliche und lockere deutsche Gastgeber berichtet, sondern über prügelnde Skinheads und umfassende Antiterrorgesetze, die die Bürgerrechte beschneiden ? der PR-Effekt wäre ausgeblieben.

Wenn man die Berichterstattung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking betrachtet, so stellt man schnell fest, dass sie überwiegend kritisch ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, Internetzensur und der Umgang mit Dissidenten müssen scharf kritisiert werden. Wer allerdings keine ?Wunder? erwartet, sollte umfassender berichten und auch auf die Entwicklung eingehen. Eine Doppelmoral hilft hier niemandem ? den Chinesen am allerwenigsten. Chinesische Dissidenten, wie beispielsweise Li Datong, weisen auf einen langsamen aber steten Wandel zum Positiven bei der Presse- und Meinungsfreiheit hin, während es den professionellen Menschenrechts-NGOs aus dem Westen nicht schnell genug gehen kann. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von einer Konterkarierung der ?olympischen Werte?, da es China nicht gelungen sei, den Forderungskatalog, den Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele formuliert hat, umzusetzen. Der Katalog kann dabei durchaus als ?Maximalforderung? angesehen werden und niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass er umgesetzt würde. Hat Amnesty im Vorfeld der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta eine Abschaffung der Todesstrafe in den USA gefordert? Hat Amnesty eine Kampagne gegen Griechenland gestartet, da der griechische Staat 2004 in Athen ein 1,5 Mrd. US$ teures Bespitzelungssystem aufgebaut hat, das mit tausenden Überwachungskameras und versteckten Mikrophonen das komplette Umfeld der Olympischen Spiele überwacht hat? Griechische Intellektuelle sprachen damals von einem ?Superpanopticon?, einem Freiluftgefängnis, in dem jeder und alles allseits von den Behörden überwacht wird. Die nächsten Olympischen Sommerspiele 2012 in London werden das griechische ?Superpanopticon? sogar noch übertreffen ? was wird Amnesty sagen, werden Staatschefs der Eröffnungsfeier fortbleiben? Wobei die chinesische Nomenklatura das Fortbleiben des Rechtsstaatsfreundes Silvio Berlusconi durchaus als Realsatire verkaufen könnte.

Die Menschen- und Bürgerrechtslage in China ist freilich bedrohlicher, als sie in Athen 2004 war, oder in London 2012 sein wird. Aber ist dies überhaupt vergleichbar? Sowohl Griechenland, als auch Großbritannien sind westliche Demokratien, die die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bei jeder Gelegenheit auf ihren Fahnen vor sich hertragen. Die Olympischen Spiele hatten und haben in beiden Ländern einen negativen Effekt. Über die Chimäre ?internationaler Terrorismus? wurde ein umfassendes Überwachungssystem etabliert, das an Orwells ?1984? erinnert. Chinas Maßnahmen zur Überwachung seiner Bürger sind nicht so ?sophisticated? wie die des Westens. Spitzel, die Telefongespräche abhören oder Journalisten observieren, sind aus westlicher Position anachronistisch. Die Athener Computersysteme, die tausende Privatgespräche, die von versteckten Mikrophonen aufgezeichnet wurden, nach ?Schlüsselwörtern? durchforsteten, sind für den Westen hingegen eine adäquate Maßnahme, um die Sicherheit von Sportgroßereignissen zu gewährleisten. Wenn ?wir? die Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern, so ist dies akzeptabel, da ?wir? es ja nur gut meinen. Wenn China dies tut, so ist dies inakzeptabel.

Dass Chinas Überwachungsstaat mit willfähriger Hilfe westlicher Unternehmen aufgebaut wurde, scheint die westliche Politik und die westlichen Medien nicht sonderlich zu stören. Ohne Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Cisco oder Nortel wäre die chinesische Internetzensur nur schwer vorstellbar. Warum stellt die Bundesregierung nicht die Zusammenarbeit mit Unternehmen ein, die sich willfährig an der chinesischen Internetzensur beteiligen? Man belässt es lieber bei Lippenbekenntnissen, die tun niemand weh.

Der Sturm der Entrüstung über chinesische Zensur und Überwachung ist richtig! Wenn der Sturm der Entrüstung über westliche Zensur und Überwachung aber gleichzeitig ausbleibt, so ist dies höchst bedenklich. Diese Doppelmoral wird auch in China sehr genau wahrgenommen. Wenn Innenminister Schäuble demonstrativ der Eröffnungsfeier in Peking fernbleibt und ?lageangepasst? plant, zehn Tage später anzureisen, so ist dies nur noch grotesk. Der Minister, der stets den Vorreiter gibt, wenn es darum geht, im eigenen Lande Freiheit gegen “Sicherheit” einzutauschen, gibt den integeren Bürgerrechtsverteidiger? Applaus ist ihm sicher.

In einem Punkt sind sich nahezu alle China-Experten einig ? die Olympischen Spiele könnten sich positiv auf das Verhältnis zu China auswirken und die chinesische Zivilgesellschaft stärken. Schaut man sich allerdings die teils harschen Abwehrreaktionen der chinesischen Bevölkerung gegen die unlautere westliche Medienkampage nach den Unruhen in Tibet im Frühjahr an, so mag man zweifeln, dass dies gelingen wird. Eine Neuauflage der Tibet-Kampagne während der Olympischen Spiele ist bereits seitens der vom Westen finanzierten Organisatoren angekündigt. China ist alles andere als perfekt ? ein Staat mit vielen Fehlern, der sich langsam öffnet. Wenn der Westen der Meinung ist, er müsse den Versuch, ?100 Jahre nationale Demütigung? zu überwinden, mit neuen Demütigungen beantworten, so ist das Ergebnis vorherbestimmbar. Eine Stärkung der reaktionären Kräfte in China wäre die sichere Folge. Dies kann der Westen nicht wollen und dies wäre für China und seine Einwohner wohl die schlechteste aller denkbaren Folgen der Olympischen Spiele.

Dieser Artikel ist der erste einer geplanten Reihe über Peking 2008, die Rolle von Sport und Politik und die China-Berichterstattung in den Medien.

Jens Berger

p.s.: Bloggerin Lanu hat zurückgeschlagen und ruft auf, die Olympischen Spiele zu zensieren ;-)

Hintergrundinformationen und Lesetipps:
Brendan O?Neill – Double standards are no friend of freedom
Flora Zhang – China?s Olympic Crossroads: Orville Schell on Moving Beyond Old Wounds
CDT Interview Series: Chinese Journalists Talk About the Olympics, Tibet, and Cross-Cultural Understanding
Amnesty International Bericht – The Olympics countdown ? broken promises

Artikel vom SPIEGELFECHTER zu diesem Thema:
Wohlfühlaktivismus
China-Bashing
Chinesische Kampfroboter
Olympiaproteste – sponsored by Germany
China und das Dalai-Dilemma

Bildnachweis (v.o.n.u.): Pixelmarx, Xinhua, Burmadigest, SPIEGELFECHTER

Die Folgen des Zyklons Nagris sind verheerend und bislang erleidet das gebeutelte Land Myanmar nur die akuten Folgen, während die Spätfolgen ein episches Ausmaß annehmen könnten. An dieser Stelle muss sich die internationale Gemeinschaft fragen, wie man mit einem Land umgehen sollte, dessen Regierung es offensichtlich nicht schafft, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und sich gegen jegliche Intervention versperrt.

Da unabhängige Beobachter kaum verlässliche Informationen aus dem isolierten Myanmar berichten können, kann man nicht verlässlich sagen, welche Folgen der Zyklon hatte, wie viele Todesopfer zu beklagen sind und wie viele Menschen obdachlos, ohne Strom, Nahrung und Trinkwasser sind. Offizielle Zahlen sprechen von 23.000 Todesopfern und 42.000 Vermissten, die US-Behörden schätzen indes die Zahl der Todesopfer bei über 100.000 und die UN spricht von über 1 Mio. Obdachlosen. Birmanische Dissidenten werfen dagegen die unglaubliche Zahl von 760.000 Todesopfern alleine für den Yangon-Distrikt ins Feld, und berufen sich dabei auf ?verlässliche Regierungskreise?. Andere Quellen sprechen von alleine 70.000 Toten in nur zwei Landkreisen und über 600 Dörfern, die wie vom Erdboden verschluckt sind. Sicher sollte man mit diesen Zahlen vorsichtig sein. Nach dem verheerenden Seeerdbeben im Jahre 2004 machte die internationale Gemeinschaft ebenfalls Druck auf die birmanische Militärjunta, da man ihr Versagen in einer humanitären Krise vorwarf ? offizielle Angaben sprachen damals von 61 Toten, während Dissidenten zehntausende Tote nannten. Unabhängige Untersuchungen schätzen später die Todeszahl allerdings auf 90. Was allerdings momentan von unabhängigen Quellen nach außen dringt, lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfsleistungen der Militärjunta sind in keinster Form geeignet, der humanitären Katastrophe Herr zu werden. In der ersten Woche nach dem Unwetter, beschränkten sich die Aktionen des Militärs auf wohlhabende Bezirke in den Großstädten und die prophylaktische Abriegelung von Plätzen, die bei den Unruhen im letzen Jahr für regimekritische Demonstrationen genutzt wurden. Erst jetzt laufen die langsamen und unzureichenden Maßnahmen an, die das verwüstete Irrawaddy-Delta erreichen, während entlegene Landstriche komplett auf sich selbst gestellt sind. Die Junta akzeptiert zwar finanzielle Hilfe und Sachspenden, besteht aber darauf, diese Sachspenden selbst zu verwalten und zu verteilen ? UN-Lieferungen wurden von ihr ?beschlagnahmt?, während chinesische und indische Lieferungen zwar ins Land gelassen wurden, aber ebenfalls nur unter der Bedingung, dass sie dem Militär zur weiteren Verwendung übergeben werden. Die Paranoia der birmanischen Militärjunta hat bereits etliche Leben gekostet und wird ? allen Prognosen nach ? noch unzählige weitere Opfer fordern.

In weiten Gebieten des Landes ist die Stromversorgung ausgefallen und in ländlichen Gebieten ist es keine Frage, in wie viel Wochen, sondern eher in wie vielen Monaten oder Jahren die Schäden beseitigt wurden. Auch Gas- und Öllieferungen sind aufgrund der weggeschwemmten Straßen und der Blockaden durch umgestürzte Bäume in weite Teile des Landes nicht mehr möglich. Damit haben diese Regionen keine Möglichkeit mehr, Wasser abzukochen und strombetrieben Brunnen können nicht mehr betrieben werden. Desinfektionstabletten und Medikamente gibt es nicht und durch die vielen im Wasser treibenden Leichen und die desaströse hygienische Situation ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Seuchen ausbrechen. Lokale Quellen berichten bereits von zwei größeren Städten, in denen Ärzten zufolge die Cholera ausgebrochen ist.

Mittel- bis langfristig wird sich vor allem die Nahrungsmittelsituation dramatisch verschärfen. Das am stärksten von Zyklon betroffene Gebiet ist das Irrawaddy-Delta, welches als Myanmars Reiskammer gilt ? die Reisfelder sind indes über- und weggeschwemmt und es ist absehbar, dass große Teile der Reisernte ausfallen werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Weltreispreise schwindelerregende Höhen erreicht haben. Für die normale Bevölkerung wird es keine Möglichkeit geben, sich mit Reisimporten zu marktnahen Preisen zu versorgen und die Militärjunta steht nicht eben im Verdacht, die logistische Herkulesaufgabe bewältigen zu können, große Teile des Volkes mit staatlichen Hilfslieferungen zu versorgen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die unterdrückte und gebeutelte Bevölkerung sich wieder einmal gegen die inkompetenten Machthaber erhebt.

Frankreich und die USA haben derweil bereits laut über eine ?humanitäre Invasion? nachgedacht. Wenn die birmanischen Behörden der internationalen Gemeinschaft verbieten, das Land zu betreten, so solle man zur Nothilfe greifen und die Abwendung einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes, gebe eine Eingriffsermächtigung, die vom internationalen Recht gedeckt sei. Diese würde beispielsweise den Abwurf von Hilfsmitteln über der Notfallregion gegen den Willen der Militärjunta rechtfertigen und unter Umständen sogar den Einsatz von Hilfspersonal, das natürlich (wie die Hilfsflüge) von Militärs abgesichert werden müsste. Diese Interpretation internationalen Rechts ist aber nur teilweise richtig. Richtig ist, dass eine UN-Resolution aus dem Jahre 2005 eine friedliche ?Invasion? zu humanitären Zwecken billigt. Aber nur in dem Falle, wenn die lokale Regierung vorsätzlich ihr eigenes Volk umbringt ? und sei es durch Unterlassung von Hilfsleistungen. Dies trifft im Falle Myanmars aber nicht zu, wie auch der britische UN-Botschafter eingesteht. Gegen das Krisenmanagement der birmanischen Junta wirkt zwar sogar desaströses Bushs Katrina-Management vorbildlich effektiv, aber man kann der Junta schwerlich unterstellen, sie tue gar nichts. Kein Staat kann gezwungen werden, westliche Hilfskräfte auf sein Territorium zu lassen. Wenn Myanmar der festen Überzeugung ist, man könne selbst die Hilfsmaßnahmen leisten und koordinieren, so hat die internationale Gemeinschaft keine Möglichkeit, dies per Zwang außer Kraft zu setzen.

China, Indien und Thailand ? die unmittelbaren Nachbarn, mit den besten Kanälen ? lassen bereits die diplomatischen Kanäle spielen, um die Junta zu einem Einlenken zu bewegen. Es ist allerdings fraglich, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird. Letztendlich bliebe nur die Möglichkeit, Myanmar über den Weltsicherheitsrat ein Ultimatum zu stellen ? dann wird es an China und Russland sein, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Derweil werden vor allem die Chinesen hinter den Kulissen auf Myanmar einwirken. Ein Veto kann sich China kaum leisten, will es nicht nach der inszenierten Tibet-Krise endgültig zum internationalen Buhmann werden.

Die Uhr tickt ? jeder Tag der durch Krisendiplomatie verloren geht, bedeutet weitere tausende Tote und es erscheint fraglich, ob diese Katastrophe überhaupt friedlich beendet werden kann. Es wäre Zeit für den Westen und die Nachbarn Myanmars sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine schnelle humanitäre Eingreiftruppe zu mobilisieren ? die USA, Frankreich, Indien und China Hand in Hand. Nur gemeinsam und nur mit stärksten Druck ließe sich schnell zivil intervenieren. Das korrupte und paranoide Regime in Myanmar, das gerade eben an einer Wahlfarce zur Bestätigung einer Verfassung arbeitet, hat zweifelsohne keine Berechtigung mehr, sein Volk zu knechten. China möge der Junta anbieten, nette Villen am Jangtse zu beziehen und gemeinsam mit der UN könnte man an einen Wiederaufbau des Landes arbeiten und eine Regierung, die vom Volk bestellt wird, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betrauen. China könnte sein Gesicht wiedererlangen und Bush könnte als Präsident in die Geschichte eingehen, der wenigstens ein einziges mal etwas für die Welt getan hat, das den Menschen hilft. Leider wird dies ein Wunschtraum bleiben und Myanmar blickt auf eine epische Katastrophe, die wohl in einer blutigen Revolution enden wird. Tausend-, wenn nicht gar millionenfaches Leid ? und die Weltöffentlichkeit hat zugeschaut.

Jens Berger

Bildnachweis: Mizzima

“Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.?
Oswald Spengler

Die ganze Welt schaut momentan mit Verachtung auf China und der Boykott der Olympischen Spiele wird offen angedacht. Ähnlich wie bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste der buddhistischen Mönche in Myanmar im letzten Jahr, steht der Schuldige an der Eskalation und der Gewalt anscheinend fest. In den Köpfen der Medienkonsumenten schwirrt die Vorstellung, die chinesische Soldateska hätte friedliche Proteste tibetischer Mönche mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei sollen über 100 Tibeter den Kugeln der in die Menge feuernden Besatzer zum Opfer gefallen sein – ein Massaker!

Diese Darstellung entspricht im Wesentlichen den Versionen der tibetischen Exilanten in Nordindien und des amerikatreuen Radiosenders ?Free Asia?. Beide Versionen werden in den Medien immer wieder gerne zitiert ? freilich ohne zu erwähnen, dass beide Quellen nicht eben neutral sind. Aber was ist eigentlich am Wochenende im tibetischen Lhasa passiert, dass die Weltöffentlichkeit derart schockiert hat, dass Peking am Pranger steht?

Es ist sehr schwer, die Ereignisse zu rekonstruieren, wenn man die Darstellungen der beiden Konfliktparteien und offensichtlicher Propagandamedien – wie ?Radio Free Asia? – nicht berücksichtigt. Die seriösesten Quellen sind in diesem Falle Korrespondenten angesehener Zeitungen, die direkt vor Ort waren und nicht ?Informationen? aus zweiter oder dritter Hand wiedergeben. Direkt vor Ort war der Korrespondent des britischen Economist und seine Schilderungen weichen in entscheidenden Punkten von der Version der meisten Berichterstattungen, die sich auf Informationen aus zweiter und dritter Hand stützen, deutlich ab.

Ausgebrochen sind die gewaltsamen Proteste, als Gruppen von meist jungen Tibetern sich zusammengerottet haben und mit Pflastersteinen und Betonbrocken in die Gassen der Altstadt von Lhasa zogen und die Schaufenster chinesischer Geschäfte einwarfen. Auch (ethnische) Chinesen, die nicht schnell genug fliehen konnten, wurden mit Steinen beschmissen ? darunter auch Kinder, Fahrradfahrer, Taxifahrer und Busreisende. Die meisten Chinesen haben daraufhin ihre Geschäfte geschlossen und sind geflohen. Daraufhin wurden die Geschäfte von den tibetischen Demonstranten geplündert und einige wurden in Brand gesteckt. Es ist wahrscheinlich, dass auch einige Chinesen in ihren Geschäften verbrannten. Der Korrespondent wurde auch Zeuge einer Szene, in der ein kleiner chinesischer Junge, in Todesangst vor dem Mob, Schutz bei einem tibetischen Mönch suchte, den er gerade interviewte.

Die chinesischen Sicherheitskräfte haben sich nach den Angaben des Economist-Korrespondenten zurückgehalten und sich auf passive Abwehrmaßnahmen beschränkt. Rettungskräfte- und Feuerwehr wurden ebenfalls von den Demonstranten angegriffen, so dass mit Beginn der Nacht die Feuerwehrwagen von gepanzerten Militärfahrzeugen eskortiert wurden, in denen bewaffnete Soldaten saßen. Von Schüssen auf Demonstranten ist dem Korrespondenten nichts bekannt.

Diese Version der Geschichte teilt auch der ZEIT- und TAZ-Korrespondent Georg Blume, der als einer der letzten ausländischen Journalisten Tibet verlassen musste.

Heute hat mir ein Tibeter geschildert, wie er die Aufstände beobachtet hat: Er konnte die Szenerie sehr genau beschreiben, brachte seinen ganzen Hass auf China zum Ausdruck – wie unmöglich sich die Chinesen aufführen, wie sie die Tibeter ökonomisch und religiös unterdrücken. Der nahm kein Blatt vor den Mund. Trotzdem sagte er: Die chinesischen Polizisten haben nicht geschossen am vergangenen Freitag, dem Ausbruch und vorläufigen Höhepunkt der Unruhen. Er vermutete, dass unter den Toten vor allem Chinesen waren, die in ihren Läden verbrannt sind.

Im Moment können wir einfach nicht belegen, wer für die Toten am Freitag verantwortlich ist. Auch ich hielt am Anfang die Militärpolizei für schuldig. Zumal die ganze Stadt voller Uniformierter ist, da liegt der Schluss natürlich sehr schnell nah, dass scharf geschossen wurde. Je öfter ich aber mit Zeugen der Unruhen rede, desto unwahrscheinlicher scheint mir das.

“Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit?
Aldous Huxley

Wenn man sich diese Schilderungen anschaut, so fragt man sich, warum in den Medien nie das Wort Pogrom zu hören ist ? nichts anderes war es, dass die Tibeter in Lhasa durchführten. In den Medien spricht man lieber von ?anti-chinesischen? Protesten. Angesichts dieser Vorkommnisse fällt es auch schwer, Solidarität mit den Tibetern zu empfinden. Natürlich haben die Pogrome nicht den tibetischen Anspruch auf Autonomie diskreditiert. Aber mit uneingeschränkter Unterstützung können die ?Free Tibet? Aktionen nicht rechnen, so lange sie sich nicht eindeutig von diesen Gewaltorgien distanzieren.

Tibet ist nicht Myanmar und die jungen zornigen Tibeter sind nicht die friedlichen Mönche aus Yangon. Natürlich sollte China endlich den Dialog mit dem Dalai Lama eröffnen, um eine Verbesserung der Situation in Tibet für die Tibeter und die dort lebenden Han-Chinesen zu erwirken. Bei aller berechtigter Sorge um die kulturelle Identität sollte man aber auch nicht die chinesischen Menschen in Lhasa vergessen, die vom aufgebrachten Mob umgebracht wurden.

Jens Berger

p.s.: Der Bericht des ZEIT-Korrespondenten Blume ist übrigens sehr empfehlenswert: Die Zornigen und die Frommen

Empfehlenswert ist auch dieser Beitrag, über YouTube Propaganda in der Tibet-Diskussion.

Update: Unbedingt empfehlenswert ist auch der Blogbeitrag von Stefan Niggemeier – Ein Nepal fuer ein Tibet vormachen

SPIEGEL ONLINE überraschte seine Leser heute nachmittag um 17.00 mit einem Bericht über die neuerliche Dialogbereitschaft des burmesischen Generalissimus Than Shwe. Sein Angebot an die Oppositionsführerin Suu Kyi ist an seltsame Vorbedingungen geknüpft. So soll die Lady zunächst von ihrer Haltung der ?Konfrontation, Verwüstung und Sanktionen? abrücken. Dies ist keine neue Forderung – sie wurde von anderen Vertretern der Junta schon häufiger genannt und ist eher als Nebelkerze zu werten. Suu Kyi ist als sture Vertreterin ihrer Grundsätze bekannt, die sicher nicht von ihren Standpunkten abrückt. Da die Bedingungen im Staatsfernsehen und im staatlichen Rundfunk vorgetragen wurden, ist dies ferner als Propaganda zu werten, die fälschlich den Eindruck vermittelt, Suu Kyi sei für die Sanktionen des Westens verantwortlich – dies ist natürlich unredlich und falsch.

Dies ist es, was im burmesischen Rundfunk gesendet wurde, und so von allen seriösen Medien, wie IHT, NYT, Washington Post, BBC, Telegraph, Süddeutsche, Handelsblatt oder der Tagesschau berichtet wurde – nur die Art der Kommentierung differiert von Medium zu Medium. SPIEGEL ONLINE weiß allerdings mehr, als die gesamte Konkurrenz. Laut SPIEGEL ONLINE stellte Generalissimus Than Shwe für die Gespräche auch die Vorbedingung, der Westen solle die Sanktionen einstellen.

Der Junta-Chef forderte als Voraussetzung für Gespräche mit Suu Kyi außerdem ein Ende der westlichen Sanktionen gegen sein Land.
SPON

Die Quelle dieser “exklusiven” Meldung dürfte die DPA sein. So meldete der WELT-Ticker, unter Berufung auf DPA, um 16.50 die gleiche Ente.

Auch müssten die westlichen Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden.
WELT-Ticker 16.50

Die WELT merkte anscheinend den Widerspruch dieser Agenturmeldung, zu den Meldungen von AP, Reuters und AFP, die allesamt über das Thema ausführlich berichteten. Die Meldung von 16.50 wurde aus dem Ticker genommen und um 19.17 in einer korrekten Form, ohne die falsche Passage wieder online gestellt.

Das SPON Falschmeldungen, die in die journalistische Linie des Blattes passen, nicht etwa korrigiert, sondern so lange wiederholt, bis es keinen mehr interessiert oder ein kleiner Skandal daraus wird, ist bekannt. So auch diesmal: In einem Folgeartikel, der gegen 21.00 online gestellt wurde, wiederholte SPON die Fehlmeldung und schmückte sie auch noch kommentierend aus, indem man die Vorbedingungen “abstrus” nennt.

Auch einen Stopp der Sanktionen des Westens gegen Burma machte Than zur Vorbedingung für die Gespräche.
SPON

Es ist das gute Recht eines Journalisten, die wirklich geäußerten Vorbedingungen “abstrus” zu nennen, aber im Kontext der Falschmeldung wird der falsche Eindruck vermittelt. Dies ist ganz auf der politischen Linie, mit der SPON bei seiner katastrophale Asien-Berichterstattung in letzter Zeit glänzt. China ist die “Gelbe Gefahr”, gegen die der Westen sich gemeinsam wehren muss. Dieses Mantra hat SPIEGEL-Hauptstadtbürochef Gabor Steingart schon in seinem fragwürdigen Buch “Weltkrieg um Wohlstand” vorgebetet. Dass heute nicht berichtet wurde, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums expressis verbis mehr “Demokratie” für Myanmar forderte, steht ganz in dieser unrühmlichen Kampflinie.

So kann man auch hier von einem Fehler ausgehen, oder unterstellen, der Fehler passte so schön ins Konzept, dass man ihn lieber nicht bemerken will.

Update (5.10/19:35): In einem heute erschienenen Artikel vermeidet SPON die “Falschmeldung” ein weiteres mal zu wiederholen. In den beiden alten Artikeln ist der Fehler freilich nicht korrigiert.

Jens Berger

Heute endete der viertägige Besuch des UN-Sondergesandten Gambari in Myanmar. Während seines Aufenthaltes, der hinter den Kulissen von Singapur und China gegen den Willen der Militärjunta ermöglicht wurde, traf der nigerianische Diplomat den Premierminister Thein Sein, der innerhalb der Junta für den verfassungsbildenden Prozess zuständig ist, den obersten General Than Swe und gleich zwei mal die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Suu Kyi. Noch ist unbekannt, was bei den Gesprächen herauskam, aber eins sollte klar sein ? großartige Verschiebungen in Richtung Demokratie sind nicht zu erwarten.

Die UN selbst ist ein zahnloser Tiger ? mögliche Sanktionen können durch das Veto einzelner Staaten im UN-Sicherheitsrat geblockt werden. Sowohl die USA als auch die EU haben keinen diplomatischen Einfluss auf Myanmar mehr, da von beiden westlichen Mächten bereits harte Sanktionen bestehen. Zwischen Myanmar und China bestehen bereits seit langem beste wirtschaftliche Beziehungen, die natürlich auch geographisch bedingt sind. Die Sanktionen des Westens haben Myanmar keine andere Wahl gelassen, als sich noch enger an China zu binden. Der ?internationale? Druck auf die ASEAN-Staaten, die neben China die besten wirtschaftlichen Verbindungen zu Myanmar haben, wurde von denen mit dem Hinweis abgeblockt, man würde mit einem Boykott nur erreichen, dass Myanmar so zwangsläufig zu einem ?Wurmfortsatz? Chinas würde ? was logisch erscheint, welche Wahl hätte die Junta in Yangon auch sonst?

Zwischen China und Indien ist in den letzten Monaten ein Wirtschaftskrieg um das Land Myanmar entbrannt. Beide Länder haben großes Interesse an den Öl- und Gasvorkommen um Golf von Bengalen. Während China sich langsam international als Global-Player im Energiegeschäft etabliert, steckt Indien noch in den Kinderschuhen. Im internationalen Hype um China wird immer gerne vergessen, dass das aufstrebende Indien, eine kommende Wirtschaftsmacht mit momentan 1,1 Mrd. Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 9,4%, mindestens ebenso von Energieimporten abhängig ist, wie der benachbarte Gigant.

In Myanmar hatte China bis dato die besseren Karten ? erst vor wenigen Wochen erhielt der chinesische Ölgigant PetroChina gegen die Konkurrenz aus Indien den Zuschlag für zwei Fördergebiete im Golf von Bengalen. Auch sind bereits Verträge für den Bau einer Pipeline unterzeichnet, die Öl aus dem mittleren Osten vom burmesischen Hafen Yanbal ins 1.440 km entfernte Kumming transportieren soll. Die Kapazität dieser Pipeline soll 800.000 Barrel pro Tag betragen, dies sind vier Fünftel der Kapazität der berühmt-berüchtigten Baku-Tblissi-Ceyhan Pipeline, bei fast gleicher Länge.

Diese Pipeline ist nicht nur wirtschaftlich für China sinnvoll, sondern stellt auch Entlastung des Tankerverkehrs durch die Meerenge bei der Straße von Malakka bei Singapur dar. Durch diese Meerenge müssen 80% der chinesischen Energieimporte transportiert werden. Im Falle eines Konfliktes mit den USA (z.B. wegen Taiwan) wäre dieses Nadelöhr innerhalb kürzester Zeit durch amerikanische Marineverbände blockiert, was China wirtschaftlich ruinieren würde.

Chinas Interessen in Myanmar sind in Myanmar sind also umfassend und Indien hockt bereits in den Startlöchern. Dies bedeutet aber keineswegs, dass China der burmesischen Militärjunta einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen ausgestellt hätte, wie es deutsche Politiker und Medien, wie der SPIEGEL, gerne suggerieren. Der SPIEGEL fährt seit mehreren Monaten eine Kampagne gegen China, angefangen über vermeintliche ?gelbe Spione?, über ?Merkels Dalai-Lama Treffen? bis zu ?der Gefahr, ?rot-gelber? Kapitalfonds für den Standort Deutschland. Dies ist auch sprachlich erkennbar ? so ?erschliessen? westliche Konzerne Erdöl-/gasfelder, während chinesische Unternehmen sie ?ausbeuten?. Zum Thema China/Myanmar überholt der SPIEGEL sogar das Weiße Haus auf der proamerikanischen Schnellstraße. Washington arbeitet auf diplomatischer Ebene, entgegen weitläufiger Meinungen, sehr konstruktiv mit China zusammen. Dort weiß man anscheinend, dass China nicht den ?Hebel? auf Myanmar hat, den man ihm gerne zuschreibt.

Das ZK in Peking weiß auch sehr gut, dass es riskant und kontraproduktiv wäre, den Generälen in Naypyidaw einen Blankoscheck auszustellen. Chinas Interesse in Myanmar ist am meisten gedient, wenn dort stabile politische Verhältnisse herrschen. So drückt China bereits seit Monaten aufs Tempo, wenn es um die Umsetzung der burmesischen Verfassung geht. Auch hat Peking der Junta bereits des Öfteren geraten, den Dialog mit der Oppositionspolitikerin Suu Kyi zu starten ? bislang lehnte die Junta dies wegen “einer Gefährdung der innereren Sicherheit” jedoch ab.

Wenn in Myanmar der Prozess zur schrittweisen ?Demokratisierung? gestartet werden sollte, so ist dies zu signifikanten Teilen ein ?Verdienst? Chinas. Dieser ?Verdienst? speist sich natürlich nicht aus Altruismus oder demokratischen Missionierungsgedanken. Ein permanenter Unruheherd, vielleicht sogar ein Bürgerkriegsgebiet, an der Südflanke und in einem wichtigen strategischen Gebiet, ist das letzte, was China sich wünschen könnte. Auch weiß Peking, dass die internationalen Proteste gegen Myanmar auch auf China abfärben. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking, wäre ein internationaler Protest gegen China wohl der GAU der ?PR-Offensive des Land des Lächelns?.

Die Junta in Myanmar wird über kurz oder lang in einen Dialog mit der Opposition treten müssen. Dies wäre der erste Schritt zu einer Verbesserung der politischen Situation. Es bleibt indes abzuwarten, ob die Opposition überhaupt gewillt ist, diesen Dialogprozess zu starten. Suu Kyi ist als eiserne Lady bekannt und (auch unter Oppositionspolitikern) gefürchtet ? bislang sieht sie sich als reguläre Wahlsiegerin von 1990 und somit als gewählte Ministerpräsidentin. Für einen Dialog sah sie die Anerkennung der Wahlergebnisse immer als ?conditio sine qua non?. Dies hat auch in den Reihen der Opposition zu Verstimmungen geführt ? als ehrenwerte Märtyrer zu darben, ist nicht das Ziel der meisten Oppositionellen. So waren auch die Forderungen der Demonstrierenden in den letzten Tagen durchaus realistisch und umsetzbar ? es ging nicht um die Vertreibung der Junta, sondern um den Beginn eines Dialoges.

Bei diesem Dialog kann Peking als ?ehrlicher Makler? auftreten. Ob einer solcher Dialog mit den Spitzen der Junta möglich ist, mag bezweifelt werden ? zu weit haben sie sich bereits vom Volk entfernt. In der zweiten Reihe gibt es aber Generäle, mit denen ein solcher Dialog möglich wäre. Und Than Shwe und Co. müssen auch keine Panik haben ? in China gibt es sehr viele wunderschöne Orte, an denen man seinen Lebensabend in einer prächtigen Villa im Exil genießen kann. Sie müssen nur beim ?Kollegen? Ferdinand Marcos im Nirwana anrufen, der einst auf Hawaii sein Exil fand.

Der Newsticker wird von mir auch weiterhin gepflegt, auch wenn die “Nachrichtendichte” stark zurückgegangen ist.

Jens Berger

Bildnachweis: nik´s Public Gallery, American University Washington DC, Der Kurier (Copyright), RFA Unplugged, The Onion