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  • „Hexenjagd“ – Alle doof, außer Ulla oder: Die große Angst der Ursula Sarrazin vor klugen, kleinen Kindern

    geschrieben am 05. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    HexeFoto: Wikimedia Commons

    Das Buch „Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin““ von Ursula Sarrazin ist erstens schon anderthalb Jahre alt und zweitens eigentlich nicht der Rede wert, weil es so schwach ist, dass die Lektüre einer Strafe gleicht. Wäre da nicht ein Rechtsstreit, der zwischen der Buchautorin und einer Mutter seit Erscheinen des Buches ausgefochten wird. Es geht um die Nennung des vollen Vor- und Nachnamens eines minderjährigen Kindes, das daraufhin massive psychische Probleme bekam. Sarrazin ficht das nicht an.

    Eigentlich gibt es ja keine Hexen. Wenn man sich allerdings die Tortur antut, das im Jahr 2012 erschienene Buch von Ursula Sarrazin von vorn bis hinten durchzuackern, könnte man zumindest auf die Idee kommen, hier geht es um einen Fluch, der auf die unschuldigen Leser übertragen werden soll. Sarrazin wollte, nachdem sie aus dem Berliner Schuldienst – ihrer letzten Station als Lehrerin – ausgeschieden ist, aus sicherer Distanz die Grausamkeiten des Berliner Schulwesens beschreiben und beschränkt sich dabei auf alberne, subjektive Schuldzuweisungen einerseits und pure Selbstbeweihräucherung andererseits. Akribisch genau berichtet sie von der Unfähigkeit nahezu aller Lehrkräfte, die sie fast verschwörerisch beschreibt, stellt die Kompetenzen der Schulleitung infrage, schimpft auf Eltern, die keine Ahnung von Erziehung haben und ist sich nicht zu schade, das alles mit Datum und Uhrzeit zu kennzeichnen, was die Leser des Buches zusätzlich ermüden dürfte. Sich selbst sieht sie in diesem ganzen Szenarium als Opfer, unverstanden, ungehört. Und zwar als eines, das es so richtig schwer hat, denn ihrer Meinung nach ist es nicht etwa so, dass sie rechthaberisch ist, wie ihr von Kollegen, Vorgesetzten und Eltern vorgeworfen wurde. Ihre Schwäche, auf der alle Welt herum trampelt, ist die Wahrheit. Nachdenklich klingt das, wenn Sarrazin schreibt: „Ich hatte eben meistens tatsächlich Recht.“
    Das arme Ding, das. Den Artikel weiterlesen »

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    Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

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    Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

    geschrieben am 07. Januar 2016 von Jens Berger

    Noch wissen die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht, was konkret am Silversterabend in Köln geschehen ist und wer die Täter sind. Gute Ratschläge und schneidige Forderungen hat jedoch bereits fast jeder Politiker parat. Selbst die Gutmeinenden sorgen dabei dafür, dass sich das Klima Tag für Tag erhitzt. Eine gute Freundin der NachDenkSeiten schreibt uns, dass der obligatorische Halbsatz, „wir dürften diese Meldung aber keinesfalls zum Anlass nehmen, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und alle zu verurteilen“ sie frappierend an die Aussage „Denken Sie NICHT an einen blauen Elefanten!“ erinnert. Recht hat sie! Und auch Sie liebe Leser, werden jetzt sicher an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge denken.

    Was denkt sich ein Politiker sich ein Politiker wie der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger eigentlich dabei, wenn er unter Bezugnahme auf die Vorkommnisse in Köln betont, dass „die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt“ und „das Gesetz für Alle gelten müsse“ – ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Natürlich ist das so. Aber war es denn je anders? Wenn ich explizit fordere, dass die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt und das Gesetz für Alle gelten muss, sage ich damit indirekt, dass heute das Gesetz nicht für Alle gilt. Ok, so etwas kann ein Linken-Vorsitzender beim Steuerverfahren gegen Uli Hoeneß sagen. Aber im Kontext mit Köln heißt dies nur, dass „unser“ Gesetz nicht für Migranten gilt. Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co.

    Ja, man kann auch mit unverdächtigen Sätzen rassistisches Gedankengut transportieren; so wie beispielsweise die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, die ungefragt einen „Bonus für Nationalität“ im Strafrecht ablehnt. Natürlich muss man einen solchen Bonus ablehnen; nur, dass es im Strafrecht einen solchen Bonus überhaupt nicht gibt. Wie Jakob Augstein sehr richtig anmerkt, bewegt sich Göring-Eckardt mit diesem Satz auf Sarrazin-Niveau.

    Was sich Innenminister De Maizière dabei denkt, ausgerechnet jetzt vor einem „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ zu warnen, erschließt sich ebenfalls nicht logisch. Da ist er wieder, der blaue Elefant. Würde De Maizière auch vor einem Generalverdacht gegen Bayern warnen, wenn in München ein Kindermord mit einheimischen Tatverdächtigen gemeldet wird? Wohl kaum. Warum auch? Wer vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge spricht, ist – fahrlässig oder vorsätzlich – derjenige, die diesen Generalverdacht in die Welt bringt. Aber mit blauen Elefanten kennt der Mann, der Dinge weiß, die uns nur verunsichern würden, ja bestens aus.

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    260 Kommentare

    Lucke versus Friedmann – wer ist hier peinlicher?

    geschrieben am 28. Februar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Michel Friedman will Bernd Lucke die Antwort auf eine Frage entlocken. Der sträubt sich aber, es schaukelt sich hoch, Lucke verlässt die Sendung.
    Etwas peinlich mutet das alles schon an.
    Aber wer ist am peinlichsten?

    1. Michel Friedman?

    2. Bernd Lucke?

    3. Oder gar das grüne Männchen Manuel Sarrazin?

    Nachtrag: Übrigens hat sich auch die zitierte Beatrix von Storch gemeldet und vehement bestritten, dass der umstrittene Satz von ihr stammt. Hübscherweise ist das nachzulesen ausgerechnet bei „eigentümlich frei“.
    Zitat: „Tatsächlich hat nämlich die AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch den von Friedman für rassistisch erklärten Satz nie gesagt. Er ist nur im von ihr betriebenen Online-Magazin „Freie Welt“ erschienen – und auch das nur als „Nachdruck“. Zuerst veröffentlichte eigentümlich frei den Beitrag im Mai 2013, Ausgabe 132, unter der Überschrift „Nach den Ermächtigungsgesetzen: Den Sozialismus überwinden.
    Ach so!

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    Sozialstaatsdämmerung

    geschrieben am 29. August 2013 von Thorsten Beermann

    Eine Rezension von Thorsten Beermann.

    +++Es wurde am Ende eine zusätzliche Erläuterung eingefügt+++

    Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

    Der Inhalt

    Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
    Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

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    55 Kommentare

    Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

    geschrieben am 09. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nachdem Hans Olaf Henkel mit seinem Plan, die FDP „zu entern“, Schiffbruch erlitten hat, hat er sich eine neue politische Plattform ausgesucht, über die er mit seinen zwischen Marktradikalismus und Nationalchauvinismus tendierenden Ansichten auf Wählerfang gehen kann. Das von ihm mitinitiierte Bündnis Wahlalternative 2013 würde bei der nächsten Bundestagswahl gerne zusammen auf einer Liste mit den Freien Wählern antreten. Schaut man sich die Liste* der Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 an, findet man dort das Who´s Who der deutschen Marktradikalen. Ob die Freien Wähler wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen wollen?

    Es ist nicht unbedingt einfach, die Freien Wähler politisch zu verorten. In den meisten Fällen handelt es sich um heterogene Ortsvereine, die aus Bürgerinitiativen und Abspaltungen von den Unionsparteien entstanden sind. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler sehr erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Dort stellen sie 44% aller Gemeinde- und und 24% aller Kreisräte. Ähnlich stark sind die Freien Wähler in Bayern, wo sie bei den Kommunalwahlen 2008 18% der Stimmen holen konnten. Doch hier endet die Gemeinsamkeit dieser beiden Landesverbände bereits. Während die Freien Wähler Baden-Württemberg lediglich Kommunalpolitik betreiben und nicht zur Landtagswahl antreten, fühlen sich die bayerischen Freien Wähler zu Höherem berufen.

    Bei den letzten Landtagswahlen holten sie 10,2% der Stimmen und zogen als drittstärkste Partei in den Landtag ein. Auch bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2013 werden die Freien Wähler den aktuellen Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Expansion der bayerischen Freien Wähler, die über den bayerisch dominierten Bundesverband Freie Wähler, dem die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht mehr angehören, auch in andere Länderparlamente und im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wollen, darf jedoch bislang getrost als gescheitert angesehen werden – bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein konnten die Freien Wähler nicht mehr als ein Prozent der Stimmen holen und auch bei der Sonntagsfrage spielen sie auf Bundesebene keine Rolle.

    Wahlkampfthema Euroskeptizismus

    Eines der zentralen Themen des Bundesverbandes Freie Wähler ist die Stärkung der Kommunen und die – auch damit verbundene – Abgabe von Kompetenzen nationaler und vor allem supranationaler Einrichtungen. Europa ist für die Freien Wähler ein Feindbild. Die bayerischen Freien Wähler sind (außer der NPD) wohl die einzige in einem deutschen Landtag vertretene Partei, die offen gegen Europa, die EU und den Euro polemisiert. Hier gibt es zweifelsohne Überschneidungen zur populären Euroskeptikern wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Nimmt man die im Volk weitverbreitete Ablehnung Europas und den durchaus zahlreich vorhandenen Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark als Basis, ist Euroskeptizismus sehr wohl ein Wahlkampfthema, mit dem man nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Wählerstimmen sammeln kann. Vor allem das Potential der Wähler, die 2009 „aus Protest“ die FDP gewählt haben, und der Erzkonservativen, denen die CDU nicht konservativ genug und die NPD zu schmuddelig ist, ist durchaus beachtlich.

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    Nein zur Aktion „BILD für ALLE“

    geschrieben am 17. April 2012 von Jens Berger

    Der Axel-Springer-Verlag plant pünktlich zu seinem 60. Geburtstag am 23. Juni alle 41 Millionen deutschen Haushalte mit einem kostenlosen Exemplar seines Boulevard-Flaggschiffs BILD-Zeitung zu beglücken. Freilich hat auch der Springer-Verlag nichts zu verschenken, die Kosten für die gigantische PR-Aktion tragen indirekt die Kunden der Werbetreibenden, die „BILD für ALLE“ finanzieren. Im Netz regt sich bereits heftiger Widerstand und auch die NachDenkSeiten rufen ihre Leser dazu auf, sich Springers durchsichtigem PR-Coup zu widersetzen.

    BILD hetzt, BILD lügt, BILD betreibt Propaganda – seien es Hartz-IV-Empfänger, Ausländer, Erwerbslose, Gewerkschafter, politisch Andersdenkende oder schlicht Menschen mit Anstand und Moral, wer nicht in das Schema der BILD-Meinungsmache passt, wird gnadenlos fertiggemacht. BILD besteht, so die Rockband „Die Ärzte“ in ihrem Lied „Lasse reden“ aus „Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht“. Das alles wäre verschmerzbar, wäre die BILD-Zeitung nicht die auflagenstärkste Tageszeitung im Lande. BILD nimmt stets die Position der „Starken“ ein, gibt sich jedoch als Blatt des Volkes, als Blatt der „Schwachen“ aus. BILD trommelte für Hartz IV, die Agenda 2010, für Thilo Sarrazins rechtspopulistische Thesen, für Hans Olaf Henkels „Gürtel-enger-schnallen-Ideologie“ und für einen neuen Nationalismus. Mal agiert die BILD-Zeitung derbe, brachial, mal geht sie bei ihrer Propaganda verhältnismäßig subtil und hintersinnig manipulativ vor. Leider beweist der kommerzielle Erfolg der BILD jedoch auch, dass man im heutigen Deutschland mit dieser Form der Meinungsmache auch noch sehr viel Geld verdienen kann. Die BILD ist die „Cash-Cow“ des Springer-Verlags und ihre Macher sind keinesfalls gesellschaftlich geächtet, sondern genießen in gewissen Kreisen sogar hohes Ansehen. BILD-Verlegerin Friede Springer gehört zum engsten Freundeskreis Angela Merkels, BILD-Frontmann Nikolaus Blome ist seit neustem ein gern gesehener Gast in den Polit-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen. BILD gibt sich redlich Mühe, nicht mehr als Schmuddelkind wahrgenommen zu werden und sein Image aufzupolieren.

    BILD für ALLE

    Teil dieser Imagekampagne ist die Aktion „BILD für alle“. In einem Imageprospekt PDF für potentielle Werbekunden umreißt der Axel-Springer-Verlag die Rahmendaten der Aktion. „BILD für ALLE wird inhaltlich einen Editionscharakter erhalten und einen Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft spannen“, so der Springer-Verlag. Man muss nicht sonderlich viel Phantasie haben, um sich vorstellen zu können, was damit gemeint ist. Die Sonderausgabe wird aller Voraussicht nach ein Imageblatt für den Springer-Verlag, indem man die eigene Geschichte verfälschen, den Charakter der BILD schönschreiben und sich von Freunden aus Politik, Wirtschaft und Show-Business ganz ordentlich den Bauch pinseln lassen kann. An einem solchen „Geschenk“ kann kein halbwegs normal denkender Haushalt Interesse haben. Doch dieses „Geschenk“ wird freilich nicht aus der prallen Konzernkasse, sondern über stolze Werbepreise finanziert.

    „Werden Sie ein Teil der größten Vertriebsaktion in der Geschichte von BILD – und sichern Sie sich eine Werbefläche in dieser Ausgabe!“, heißt es im Imageprospekt. Wer dieser Aufforderung folgen will, muss jedoch ein pralles Werbebudget haben. Für eine einseitige Anzeige verlangt Springer stolze vier Millionen Euro, die halbe Seite schlägt mit 2,2 Millionen Euro zu Buche, der „VIP-Streifen“ auf der Rückseite ist für 1,3 Millionen Euro zu haben. Wenn der Springer-Verlag sämtliche Werbeflächen der Sonderausgabe verkaufen kann, macht er mit seiner eigenen Imagekampagne somit auch noch einen satten Gewinn. Die Kosten für die Aktion tragen freilich nicht die Werbekunden, sondern die Endkunden der Produkte und Dienstleistungen, die in der „BILD für ALLE“ beworben werden.

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    Gedenken – Gedanken

    geschrieben am 23. Februar 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten nun dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Aufgabe zufällt, der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt als Vertreter des Bundespräsidenten beizuwohnen. Christian Wulff hatte die Veranstaltung initiiert um der Opfer der berüchtigten „Zwickauer Zelle“ im Beisein der Angehörigen zu gedenken; auch eine Rede des Bundespräsidenten war geplant gewesen. Seehofer wird zwar anwesend sein – die Rede wird er jedoch auf seinen „ausdrücklichen Wunsch“ nicht halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Aufgabe übernehmen.

    Eine weitere Begebenheit lässt ironisch anmuten: Dass eben diese Gedenkveranstaltung einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch stattfindet – der ursprünglich bayrischen Tradition, zu dieser Gelegenheit rhetorisch mehr oder weniger gelungene, gewiss aber polemische Reden zu halten, in denen die politischen Gegner angegriffen und eigene Konzepte gepriesen werden. Die Rede des jeweiligen Parteivorsitzenden ist meist der Höhepunkt der Veranstaltung – so auch in der CSU, in der bekanntlich Horst Seehofer dieses Amt inne hat. Dieses Jahr jedoch hat Seehofer dem CSU-Granden Edmund Stoiber die Ehre überlassen, die Attacken gegen den politischen Gegner – der in diesem Jahr wohl vor allem Christian Ude heißen wird – zu fahren. Er selbst werde lediglich „grundsätzliche Anmerkungen zur politischen Lage“ machen.

    Warum Ironie? Dazu muss ein Blick auf den politischen Aschermittwoch des vergangenen Jahres geworfen werden.

    Horst Seehofer betonte in dieser zunächst die deutsche Leitkultur christlicher Prägung, die Grundlage Bayerns und Deutschlands. Diese Leitkultur gelte es zu verteidigen; vor allem aber lasse man sich diese „von niemandem ausreden“. Über die Frage, was der Begriff Leitkultur, der im Grundsatzprogramm der CSU verankert ist, aussagen soll, wurde bereits viel diskutiert und gestritten; ob Assimilation oder Integration, ob Wort oder Unwort – diese Diskussion kann und soll hier nicht aufgegriffen werden. Problematisch jedoch war Seehofers Aussage, diese Leitkultur müsse „verteidigt“ werden – gegen wen?

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    Das Eigentor

    geschrieben am 19. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Eigentor fällt, unabhängig von der Sportart, in den meisten Fällen dann, wenn jemand den Ball zurück spielt, im festen Vertrauen, dass ihn dort jemand annehmen oder wenigstens aufhalten wird. Durch diesen Irrtum macht die Gegenseite einen Punkt, für den sie nicht mal arbeiten musste. Allgemeiner und abstrakter gesagt kann man also behaupten, ein Eigentor entsteht dann, wenn man etwas in Erwartung einer ganz bestimmten Reaktion tut, bei deren Ausbleiben man sich mit der Handlung selbst in Schwierigkeiten bringt. Und damit wären wir auch schon bei der Frage des neuen Bundespräsidenten.

    Als SPD und Grüne im Frühjahr 2010 den Kandidaten Joachim Gauck präsentierten, war das ein gelungener PR Coup. Mehr sollte es aber auch gar nicht sein. Beiden Parteien war durchaus klar, dass Schwarz-Gelb, die seinerzeit noch über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verfügten, einen eigenen Kandidaten aufstellen und durchbringen würden.
    Angela Merkel kam der Opposition, typisch für die Anfangsphase der aktuellen Bundesregierung, sogar noch entgegen, indem sie ihren (damals) letzten ernsthaften möglichen parteiinternen Konkurrenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nominierte und so gegen den Vorschlag von Rot-Grün noch kleinlicher und berechnender wirkte.

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    296 Kommentare

    Deutsche Missstände: Zu ihrer Entstehung und Überwindung – Einblicke in Ursachen, Theorie und Praxis

    geschrieben am 13. Dezember 2011 von Gastautor

    Eine Rezension der heute bei Suhrkamp erschienenen zehnten und letzten Folge “Deutsche Zustände”

    von Thorsten Hild

    Deutsche Zustände, Folge 10, heißt der heute erschienene, letzte Band einer zehnjährigen Forschungsreihe. Der Titel, so verrät der Herausgeber, Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, ist bei Heinrich Heine entlehnt.

    Unter dem Titel “Französische Zustände” hatte Heine aus seinem Pariser Exil für die Augsburger Allgemeine Zeitung geschrieben. Heines Ziel: “Das Verständnis der Gegenwart.” Sein Motiv: “Wenn wir es dahin bringen, dass die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristrokratie zu Hass und Krieg verhetzen.”

    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

    Hass ist ein diffuses Gefühl, in dem häufig Ängste, Verletzung, Ausgrenzung und Aussichtslosigkeit ihren Ausdruck finden. Darum geht es auch in der Untersuchung zur “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Das ist der offizielle Name der Langzeitstudie, der aufgrund seiner Sperrigkeit sicherlich zurecht nicht als Titel für die Buchausgabe verwendet wurde. Dem daraus ableitbaren Anspruch auf Allgemeinverständlichkeit wird das Buch, trotz der Komplexität der Untersuchung, auch im Text gerecht.

    “Was denken die Menschen? Wie verändern sich ihre Einstellungen? Welche Erfahrungen machen sie? Wie nehmen sie die Dinge wahr und wie verarbeiten sie ihre Eindrücke? Und nicht zuletzt: Welche Folgen hat das für schwache Gruppen in dieser Gesellschaft?” So beschreibt Heitmeyer zusammenfassend den Gegenstand und Fokus der Deutschen Zustände.

    Der größte Erfolg gegen die im Buch aufgezeigten deutschen Missstände, so dann auch der Gedanke, der sich bei mir während der Lektüre einstellte, wäre sicherlich gegeben, wenn die Medien ihm genausoviel Aufmerksamkeit schenken würden wie dem Buch Sarrazins. Die Medien und Sarrazin aber sind selbst Teil der in den Deutschen Zuständen aufgezeigten Missstände.

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    Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

    geschrieben am 30. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Jacob Jung

    Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

    Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

    Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

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    99 Kommentare

    Wie es so weit kommen konnte

    geschrieben am 26. November 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Deutschland diskutiert über rechten Terror. Kein anderes Thema hat in den letzten Tagen die Schlagzeilen derart dominiert. Diskutiert werden die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und ob es eine allgemeine Tendenz gibt und gegeben hat, bei Straftaten aus dem rechten Milieu nicht so genau hinzusehen. Diese Frage ist zwar noch nicht geklärt, aber sie wird zumindest (für den Moment) ausgiebig diskutiert. Deutlich weniger im Mittelpunkt steht die Frage, welches gesellschaftliche und politische Klima dazu führen konnte, dass sowohl die Taten, als auch der Umgang damit, überhaupt stattfinden konnte. Die Antwort hat viel mit der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg zu tun, dem kalten Krieg und natürlich mit den personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit.

    Der Sprung in die neue Zeit

    Denn trotz den Versuchen, es so aussehen zu lassen, verschwanden das Gedankengut und die Überzeugungstäter nach 1945 genau so wenig, wie sie 1933 angeblich aus dem Nichts aufgetaucht waren und das gesamte deutsche Volk überrumpelten. Besonders in den Verwaltungen, der Polizei und den Geheimdiensten nahmen nach, wenn überhaupt, kurzer Unterbrechung die alten Funktionseliten wieder ihre Plätze ein, als wenn nichts gewesen wäre. Die Leichtigkeit, mit der selbst Entscheidungsträger als „Mitläufer“ oder „nicht belastet“ eingestuft und so rein gewaschen wieder in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands  zurückkehren konnten, spottet jeder Beschreibung.

    Sicher waren nicht alle diese Personen überzeugte Nazis, ebenso wenig wie die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die sich, wie sich zuletzt zeigte, sehr viel zahlreicher in vielen deutschen Parlamenten fanden, als zunächst angenommen. Genau so sicher waren es aber eben auch nicht nur Karrieristen, die mit dem Weltbild des Nationalsozialismus nichts zu tun hatten – und so nahmen sie auch die Ideologie mit in ihren neuen Ämter und Fraktionen. Für die Öffentlichkeit war nach den großen Kriegsverbrecherprozessen das Thema abgehakt. Man wollte davon nichts mehr wissen.
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    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II)

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Jens Berger

    Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

    Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem.

    Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen

    Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

    Potential am rechten Rand

    Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

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    155 Kommentare

    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I)

    geschrieben am 07. Oktober 2011 von Jens Berger

    Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

    Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung!

    Seit seinen Zeiten als BDI-Präsident und damit oberster Wirtschaftslobbyist steht Hans Olaf Henkel für eine bedingungslose angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden soll. Henkel war immer so lange ein Freund des freien Marktes, bis dieser die Interessen seiner Klientel gefährdete. Entsprechend verblendet fiel daher auch Henkels Reaktion auf die Finanzkrise und das offensichtliche Versagen der Finanzmärkte aus. Nicht die Investmentbanker, sondern das „Gutmenschentum“ der Clinton-Regierung ist für ihn der wesentliche Grund für die Turbulenzen an den Finanzmärkten.

    Das Sprachrohr der deutschen Tea-Party-Bewegung

    Während Henkel in wirtschaftlichen Fragen extrem liberale Positionen vertritt, tendiert er auf anderen politischen Feldern zu erzkonservativen und nationalistischen Ansichten – so hat sich Henkel beispielsweise während der Sarrazin-Debatte als vorbehaltloser Unterstützer des Rechtspopulisten zu Wort gemeldet. Henkel ist ferner regelmäßiger Gastautor der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, die als zentrales Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt. Henkels politische Linie, die zwischen libertärer Wirtschaftspolitik und erzkonservativen gesellschaftspolitischen Ansichten verläuft, ist diesseits des Atlantiks relativ selten – in den USA ist diese Mischung durch die Tea Party sowohl bekannt als auch berüchtigt.

    Die Parallelen zwischen Henkel und der Tea-Party-Bewegung sind erdrückend. Beide Seiten polemisieren gegen den Zentralstaat, gegen Sozialsysteme, gegen Steuern, gegen Konjunkturprogramme und gegen Einwanderer. Das Washington der Tea-Party-Bewegung ist für Henkel Brüssel. Die Tea-Party-Bewegung hält Obama für einen Kommunisten, für Hans Olaf Henkel ist Jürgen Trittin ein Kommunist. Auch ansonsten verwendet Henkel bei seinen Polemiken immer wieder Begriffe, die Erinnerungen an Zeiten des Eisernen Vorhangs herrufen sollen. Der Euro ist für ihn nur der „Einheitseuro“, eine finanzpolitisch enger zusammenarbeitende EU die „EUdssR“ und selbst den wie er marktliberal geprägten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern unterstellt er in seinen Bierzeltreden gerne eine „Politikhörigkeit wie unter der SED“. Das ist starker Tobak, der jedoch an den Stammtischen der Nation gut ankommt.

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    Billdnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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    Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

    geschrieben am 29. April 2011 von Markus Weber

    Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die „Schuld“ auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

    Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von „survival of the fittest“, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

    So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

    Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

    So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

    Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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    Die Pro-Guttenberg-Kampagne im Zwielicht

    geschrieben am 23. Februar 2011 von Jens Berger

    Die BILD-Zeitung ist ja bereits seit längerem für ihre innige und unverbrüchliche Freundschaft zum ehemaligen Unions-Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Egal, was zu Guttenberg vorgeworfen wird, die BILD steigt für den adeligen Hoffnungsträger des Neokonservatismus in den Ring. Selbstverständlich macht sich die BILD auch in bester Nibelungentreue bei der Verteidigung des Selbstverteidigungsminister stark, seit er durch seine abgeschriebene Dissertation ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geriet. BILD ist das Blatt des Volkes. Was das Volk eigentlich will, schert zwar die BILD nicht. Dafür legt die BILD aber größtes Interesse darauf, dass das Volk will, was die BILD will. Nur will das Volk leider trotz massiver BILD-Propaganda dem ehemals beliebtesten Politiker Deutschlands offenbar nicht länger die Stange halten. In einer Online-Umfrage der BILD, an der sich – laut BILD-Angaben – sensationelle 619.000 Leser beteiligt haben, stimmen 55% der Leser dafür, dass zu Guttenberg zurücktreten soll. Nur 36% folgen der BILD-Meinung, er mache seinen Job gut. Sogar in Springers Guttenberg-Fan-Postille vertritt also die Mehrheit der Leser offenbar die Meinung, Guttenberg solle zurücktreten. In anderen Medien, wie beispielsweise tagesschau.de, fällt die Guttenberg-Ablehnung noch deutlich größer aus.

    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Natürlich würde die BILD gerne schreiben, dass das Volk bis zum bitteren Ende mehrheitlich treu hinter Guttenberg steht – nur fehlen ihr dafür ganz offensichtlich die Daten. Wenn schon die eigene Leserschaft online anderer Meinung ist, so muss man halt offline fragen. Genau das tut die BILD-Zeitung heute groß angelegt via Titelseite. „Heute stimmt Deutschland ab! Der Guttenberg-Entscheid!“ Interessierte können ihre Stimme per Telefon (kostenpflichtig), Fax (kostenpflichtig) oder per Brief (kostenpflichtig) abgeben – die Stimmabgabe über das Netz oder per E-Mail ist nicht vorgesehen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn es also schon nicht mit den „normalen BILD-Lesern“ klappt, dann sollte es doch gefälligst mit den Lesern, die dumm genug sind, für eine Umfrage auch noch Geld auszugeben, wohl besser klappen. Um die Leser auch auf die richtige Stimmgabe einzuschwören, trommelt die BILD natürlich in der gleichen Ausgabe wieder einmal kräftig für ihren Helden und suggeriert dabei – sachlich falsch -, dass hier die Meinung der Mehrheit des Volks gegen die Meinung der Politik und der Medien stünde. Wobei es schon mehr als paradox erscheint, dass sich die BILD offensichtlich selbst nicht zu den Medien rechnet. Spannend ist jedoch die Frage, was die BILD mit dem Ergebnis des großen „Guttenberg-Entscheids“ machen wird, wenn das Votum nicht im Sinne der BILD ausfallen sollte.

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