ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

»Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagt. Der CSU-Politiker war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe, als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.« TAZ vom 16.7.2010

Der lange Marsch

»Über den ›umgangssprachlichen Krieg‹ ist es einige Wochen und sieben getötete Soldaten später nur noch ein kleiner rhetorischer Schritt, bis sich die Bundesrepublik im 61. Jahr ihrer Existenz im ›Krieg‹ befindet. Ausgerufen von einem 38 Jahre alten Gebirgsjäger der Reserve. (…) Guttenberg kann sogar von Krieg sprechen – und die Republik atmet auf.« FR vom 22.4.2010

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

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Wenn man den Begriff “failed state” hört, denkt man wahrscheinlich zuerst an Länder wie den Sudan, Afghanistan oder vielleicht auch an Somalia. Kaum bekannt ist hingegen, dass auch ein OECD-Staat auf dem besten Wege zu einem Zusammenbruch der Staatsstrukturen ist: Mexiko. Als der konservative Kandidat Felipe Calderón sich im Jahre 2006 zum Gewinner der umstrittenen Präsidentschaftswahlen erklärte, galt Mexiko noch als lateinamerikanischer Tiger. Im Norden des Landes eröffneten internationale Konzerne im Tagesrhythmus neue Produktionsstätten, um von dort aus mit Billigarbeitskräften den nordamerikanischen Markt zu versorgen. China direkt vor der Haustür, der Traum US-amerikanischer Freihandelspropagandisten schien sich erfüllt zu haben. Wenn Mexiko nur nicht schon damals ein Problem mit der organisierten Kriminalität gehabt hätte.

Der Weg in den Drogenkrieg

Mexiko war schon immer ein beliebter Transitstaat für Schmuggelwaren aus Lateinamerika. Zu den Hochzeiten der kolumbianischen Drogenkartelle gab es eine Art Dreierpakt zwischen Kolumbianern, Mexikanern und der linken Regierungspartei PRI (“Institutionelle Partei der Revolution”), die eigentlich eher ein Amigo-Netzwerk, als eine “normale” Partei ist. Bis in die Mitte der 80er Jahre bekamen die mexikanischen Schmugglerbanden für ihre Dienstleistungen eine Art Transportprämie aus den kolumbianischen Drogenhauptstädten Cali und Medellin.

Zu dieser Zeit erklärten die USA den kolumbianischen Kartellen den Krieg. Wie immer, wenn Staaten Drogenkartellen den Krieg erklären, führte dies auch hier lediglich zu einer Neuverteilung der Marktanteile und zu einer Verschiebung der Einfuhrrouten. Nachdem die amerikanischen Behörden erfolgreich die Transitlinien nach Florida (wer erinnert sich nicht mehr an Miami Vice) austrockneten, schlug die Stunde der Mexikaner. Mit gestärkter Brust verhandelten sie ihre Geschäftsbeziehungen zu den Kolumbianern neu – nun übernahmen die Mexikaner die Distribution bis zum Endkunden und kassierten dafür rund die Hälfte vom Reingewinn. Die regierende PRI, die damals bereits auf dem absteigenden Ast war, schaute nicht nur zu, sondern schloss mit den mexikanischen Kartellen eine Art Gentlemens Agreement – “ihr macht keinen Zoff und investiert die Gewinne im Land und wir halten Euch die Transitrouten frei”.

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Aus und vorbei – bis vor kurzem bestanden noch vage Hoffnung, dass der Westen seinen Krieg für Brunnen, Schulen und Frauenrechte am Hindukusch vielleicht doch noch gewinnen könnte. Diese Hoffnungen wurden jedoch nun durch einen echten Scoop von People´s Daily hinweggefegt. People´s Daily ist das offizielle Parteiorgan der Kommunistischen Partei Chinas und von daher über jeden Zweifel erhaben. Chinas tapfere Journalistenbrigade konnte sich in mühevoller Kleinarbeit Einblick in das Wunderwaffenprogram der Taliban verschaffen und berichtet nun in der internationalen Freitagsausgabe von der ultimativen Weiterentwicklung auf dem Feld der asymmetrischen Kriegsführung: Die “Terroraffen” der Taliban.

Operation Banane

Während die USA etliche Milliarden Dollar in die militärische Forschung stecken, reichen den smarten Gotteskriegern bereits ein paar Bananen und ein wenig Erdnussbutter, um die letzte verbliebene Supermacht in die Knie zu zwingen. Mit diesen Wundermitteln haben es die Taliban nach Informationen einer britischen Nachrichtenagentur, die von People´s Daily anonym zitiert wird, geschafft, heimischen Affen in der Grenzregion Waziristan die Benutzung von AK-47-Sturmgewehren und leichten Maschinengewehren vom Typ Bren beizubringen. Aber damit nicht genug – die klugen Affen vom Hindukusch können sogar Freund und Feind unterscheiden.

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In George Orwells Roman 1984 führen die Supermächte begrenzte Kriege an der Peripherie. Diese Kriege sind fortwährend, sie sind der Normalzustand, auch wenn die Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien immer wieder den Frieden als erwünschten Endzustand in greifbare Nähe rückt. In 1984 dient der fortwährende Krieg an der Peripherie der Herrschaftssicherung der Eliten. Um Kritik am Krieg zu untergraben, wird er in der Propaganda als alternativlos dargestellt – “Krieg ist Frieden”.

Der Krieg des Westens in Afghanistan wird nun bereits seit neun Jahren geführt. Auch wenn ein Sieg nie greifbar war und die Situation heute genauso hoffnungslos ist, wie in den Jahren zuvor, sprechen Politik und Medien regelmäßig von Frieden und Stabilität als Endzustand, der in greifbarer Nähe läge. Da der Glaube an den Endsieg der Demokratie und der Freiheit am Hindukusch jedoch in der Öffentlichkeit schwindet, wechselt auch die Politik langsam ihre Rhetorik. Der neue Oberbefehlshabende Petraeus spricht bereits von einem „fortwährenden Krieg“ und auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg stimmt die deutsche Nation bereits auf einen Paradigmenwechsel und ein deutlich längeres Engagement am Hindukusch ein. Krieg ist Frieden.

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Alle Macht geht vom Volke aus, so schrieben es die Verfassungsväter ihren Kindern in das Grundgesetz. Geht die Macht in Deutschland wirklich vom Volke aus? Kritische Beobachter werden diese Frage wahrscheinlich verneinen, sind es doch die Parteien, die als Repräsentanten des Volkes immer mehr Macht an sich reißen. Die Macht der Parteien geht weit über den politischen Gestaltungsauftrag hinaus, den ihnen das Grundgesetz zubilligt. Das Parteibuch entscheidet, wer einen Posten im höheren Staatsdienst bekommt, die obersten Richter des Landes werden nach Parteibuch ernannt, und sogar die Wächter der Demokratie, die Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten, mögen zwar staatsfern sein – parteifern sind sie aber nicht einmal im Ansatz. Die Parteien setzen sich somit über die Gewaltenteilung hinweg – sie kontrollieren die Exekutive, die Judikative, die Legislative und sogar teilweise die Medien, die von Optimisten immer gerne als vierte Gewalt dargestellt werden. Ein Staatsgebilde ohne Gewaltentrennung ist allerdings keine Demokratie – will man das Staatssystem der Bundesrepublik auf einen griffigen Nenner bringen, könnte man daher auch von einer Parteienherrschaft sprechen.

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