In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

Haupt- oder Nebenjob?

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.

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Wie es deutsche ?Talkshowökonomen? geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat ? in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres ?Senior Advisors?. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte ? beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.

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?Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen?.

Mit diesem Satz startete Wirtschaftsminister Glos in der BILD-Zeitung eine neuerliche Kampagne zur Steuersenkung. Wenn man sich Glos´ Satz genauer anschaut, so offenbart dieser bei unterschiedlicher Intonation genau die Doppeldeutigkeit, die hinter ihm steckt. BILD und Glos wollen wohl dem BILD-Leser glauben machen, der Bürger solle steuerlich entlastet werden, betont man allerdings die Pronomina ?der? und ?die? so ergibt sich ein anderer Sinn und wenn man weiß, welche Bürger Glos, INSM und BDI für ?verdienstvoll? halten, so gehen die allermeisten BILD-Leser mal wieder leer aus. Es ist auch ziemlich verwunderlich, dass es Herrn Glos knapp vier Monate nach der ?größten Steuererhöhung aller Zeiten? (Handelsblatt) einfällt, Geld solle lieber in den Taschen der Bürger bleiben.

Glos´ Busenfreund Huber legt bei BILD auch gleich nach, ?Steuersenkungen sollten vor allem Familien mit Kindern zu gute kommen?, so was kommt seit Super-Ursels Mutterkreuzkampagne beim Wahlvieh immer gut an, nur stellt sich doch die, gänzlich unbayerische, Frage, ob der kinderlose Single nicht ebenfalls ?zu viel? Steuern bezahlt, jeder Lohnsteuerklasse 1 Zahlemann wird wissen wovon ich rede und BILDs Rechenbeispiele sind ja auch mitnichten auf die bayerische Traditionsfamilie bezogen. Wollten BILD und Glos nicht den Bürger entlasten, anstatt nur das bayerischer Familienideal zu subventionieren? Aber BILD hat ja eh Probleme mit unterschiedlichen Steuerklassen, so wird der alleine lebende, kinderlose Single immer herangezogen, wenn BILD belegen will, wie hoch doch die Steuerlast des Bürgers ist. So verkauft sich der Wunsch nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes natürlich besser.

Nach jahrelangen Rufen, nach einem Abbau der Schulden und Senkung der Neuverschuldung (?Wir leben auf Kosten unserer Kinder?) scheint es Springer nun opportun, Gelder aus dem Staatshaushalt, der aus konjunkturellen Gründen (und nicht aus strukturellen!) in den nächsten Jahren wohl ausgeglichen sein wird, nach dem Gusto der ?Großkopferten? umzuverteilen. Die 3% Mehrwertsteueraufschlag, die der Hartz-IV Empfänger, der Rentner oder der Student zahlen, können so elegant in die Taschen des Bankenvorstands, des Chefredakteurs bei Springer und des Private-Equity Fonds-Manager umverteilt werden, letztere zahlen nämlich idR den Höchststeuersatz während erstere idR gar keine Einkommenssteuer zahlen. Aber wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat laut BILD und Glos ja auch keinen Anteil am ?sagenhaften? Super-Duper-Aufschwung und es daher auch nicht verdient, mehr Geld in die Taschen zu bekommen. Aber da können diese Gruppen sich trösten, am Normalverdiener geht der ?Aufschwung? auch vorbei, da er die Gewinne der Unternehmen mit einem Reallohnrückgang bezahlt.

Die Freunde des kleinen Mannes aus dem Springer-Verlag führen auch gleich den ?Beweis“!
Auf die (isoliert) nicht aussagekräftigen Faktoren Steuer- und Abgabenlast und Arbeitslosenquote reduziert, vergleichen die BILD-Experten Deutschland (52,5% – 9,8%) mit Großbritannien (33,9% – 4,8%) und anderen. Überflüssig zu erwähnen, dass BILD natürlich wieder einmal den kinderlosen Single als Maßstab nimmt. Das die Lohnsteuerbelastung bei Verheirateten mit zwei Kindern in Deutschland (23,1%) und Großbritannien (25,0%) beispielsweise nahezu gleich ist, verschweigt uns BILD. (Quelle: OECD)

Auch verschweigt uns BILD, dass in dieser Kategorie europäische Boomländer, wie Österreich (31,1% Lohnsteuer, 3,3% Wirtschaftswachstum, 4,9% Arbeitslosigkeit*), die Niederlande (32,2% Lohnsteuer, 2,9% Wirtschaftswachstum, 5,5% Arbeitslosigkeit*), Dänemark (35,7% Lohnsteuer, 3,0% Wirtschaftswachstum, 3,8% Arbeitslosigkeit*) und Schweden (31,1% Lohnsteuer,4,2% Wirtschaftswachstum, 5,6% Arbeitslosigkeit*) eine weitaus höhere Steuerbelastung haben. (* Quellen: OECD, CIA-Worldfactbook)

Da nicht alles was hinkt ein Vergleich ist und die nationalen Steuersysteme sehr komplex und en detail schwer vergleichbar sind, macht es doch Sinn bei der Diskussion über Steuersenkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Gesamtsteuerlast einzubeziehen und nicht nur die Lohnsteuer. Dann erhält man nämlich erstaunliche Ergebnisse. Unter den OECD-Staaten hat Deutschland (20,8%) hinter der Slowakei (18,4%) und den USA (20,2%) die drittniedrigste Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP ? Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 ? Bezugsjahr 2005). Die Euroboomer Niederlande (26%), Österreich (27,5%), Großbritannien (30,2%), und Schweden (36,8%) haben wesentlich höhere Steuerlastquoten. Dänemark, das nur 3,8% Arbeitslosigkeit hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Steuerlastquote (48,6%) als Deutschland. Wer in Dänemark einmal einkaufen oder essen gehen war, weiß woher dort die Steuern kommen.

Wenn jetzt jemand kommt und sagt ?aber, man bedenke die hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen?, so lässt sich dies auch mit Zahlen widerlegen. Nimmt man die Unternehmenssteuer-Einnahmen in Prozent des BIPs*, so ist Deutschland mit 1,6% der Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die USA nehmen 2,2%, Österreich 2,3%, Großbritannien 2,8% und das (ehemalige) Wunderland der Neoliberalen, Neuseeland, sogar 5,8%. (* Quelle: Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 ? Bezugsjahr 2005).

Die Erbschaftssteuer, eine Steuer, die Otto-NormalBILDleser gar nicht betrifft, ist auch im Dauerbeschuss der BILD-Zeitung. Und auch hier belegt Deutschland beim Indikator ?Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIPs? einen Spitzenplatz. Hinter Tschechien (0,4%), der Slowakei und Österreich (beide 0,6%) belegt Deutschland mit 0,9% den vierten Platz unter den OECD-Ländern. Die USA langen hier mehr als drei mal (3,1%) und Großbritannien gar viermal so kräftig hin (4,3%).

Die Mär vom Hochsteuerland hält diesen Zahlen zum trotz immer noch an und die neoliberalen ?Reformer? rund um das INSM sind sich nicht zu dumm, diese Mär gefragt und ungefragt ständig zu wiederholen.

Der BILD-?Beweis? stellt auch mit Ausrufezeichen fest ?sinken die Steuern, ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger!?. Das dem nicht so ist, weiß die Bundesagentur für Arbeit genau:

Quelle: Jochim Jahnke (1)

Bei BILD darf auch Gastkommentator Hans Olaf Henkel seinen ?ganz und gar neutralen? Senf zur BILD-Steuerwurst hinzugeben. So schreibt er in einem Gastkommentar ?Mehr Netto für alle!??[Steuersenkung] So kann der Aufschwung auch im Portemonnaie ankommen?. Einen solchen Kommentar würde man sich ja wünschen, wenn es mal wieder in die Lohnrunden geht. Aber so etwas hört Herr Henkel ja nicht gerne. Der Bürger darf was bekommen, aber bitteschön auf Kosten des Staates (ergo des Bürgers selbst). Henkel und Konsorten profitieren ungeniert vom Aufschwung, ihnen ist es natürlich nicht zuzumuten ihren Teil zur Verteilung des Aufschwungs zu tragen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet, so ist das halt. Wer hat, dem wird gegeben. Wo kämen wir denn auch sonst hin, das wäre ja Kommunismus!

Henkel ist indes sehr sozial und postuliert ?Das ist auch eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, denn vor allem die Abgabenlast macht deutsche Jobs oft zu teuer.? Es gehört schon eine gehörige Chuzpe dazu, Arbeitslosen und Hartz-IV Empfängern, die idR keine Einkommenssteuern zahlen, als Profiteure einer Einkommenssteuersenkung darzustellen und nicht gnadenlose ?Rationalisier? in den Chefetagen, die die Arbeitsplätze vernichten und am allermeisten von einer Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren.

Wenn es nach Henkel ginge, so gäbe es auch den Zauberschlüssel für die Gewerkschaften: ?Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten begreifen, dass es den Beschäftigten nichts nützt, wenn die Löhne brutto steigen, netto aber nicht mehr dabei herauskommt. Besser ist: mehr Netto für alle!? Genau Herr Henkel, warum sollten die Unternehmen etwas von ihren Gewinnen abgeben, wenn der Bürger auch den Staat (also sich selbst) plündern kann und die Unternehmer zusätzlich beim Plündern mitmachen dürfen?

Um mit Brecht Max Liebermann zu schliessen: ?Ich könnt gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen mag?.

Jens Berger

Der offene Brief von Terry Jones, Regisseur und Mitglied der Monty-Python Truppe, im Guardian gefiel mir so gut, daß ich ihn ins Deutsche übersetzt habe. Vorsicht – er ist sarkastisch und böse. Im englischsprachigen Original ist er hier zu finden:

Ich teile die Empörung der britischen Presse über die Behandlung der Marinesoldaten, die beschuldigt werden, iranische Hoheitsgewässer unerlaubt verletzt zu haben. Es ist eine Schande. Wir würden im Traum nicht daran denken, Gefangene so zu behandeln ? ihnen beispielsweise zu gestatten zu rauchen, obgleich doch bewiesen ist, dass Rauchen tötet. Oder die arme Soldatin Faye Turney zu zwingen, ein schwarzes Kopftuch zu tragen und dann zu erlauben, dass dieses Bild auf der ganzen Welt veröffentlicht wird ? haben die Iraner keine Ahnung von einem zivilisierten Benehmen? Was, um Himmels Willen, wäre so schlimm daran, ihr einen Sack über den Kopf zu stülpen? So machen wir das mit Muslimen, die wir gefangen nehmen: Wir stülpen ihnen Säcke über den Kopf, damit ihnen das Atmen schwerer fällt. Dann ist es nämlich auch zweifelsohne zulässig, sie zu photographieren und die Bilder an die Weltpresse weiterzureichen, da sie niemand mehr erkennen kann und sie somit nicht derart gedemütigt werden, wie die unglücklichen britischen Marinesoldaten.

Es ist ebenfalls absolut nicht hinnehmbar, das die britischen Soldaten dazu gebracht werden im Fernsehen Dinge zu sagen, die sie später bereuen könnten. Wenn die Iraner ihnen wenigstens den Mund mit Panzerband zugeklebt hätten, so wie wir das mit unseren Gefangen tun, könnten sie gar nicht sprechen. Natürlich könnten sie es dann noch schwieriger finden zu atmen ? vor allem mit Säcken über ihrem Kopf ? aber wenigstens würden sie nicht gedemütigt.

Und was ist das eigentlich für ein Unding, den Soldaten zu erlauben, Briefe nach Hause zu schreiben, in denen steht, es ginge ihnen gut? Es wird Zeit, dass sich die Iraner endlich den Gepflogenheiten der zivilisierten Welt anpassen: Den Gefangenen sollte die Privatsphäre einer Isolationshaft gestattet werden. Dies ist ein Privileg unter vielen, dass die USA den Gefangenen in Guantanamo Bay zugesteht.

Das wahre Kennzeichen eines zivilisierten Landes ist es, sich bei der Anklageerhebung gegen Menschen, die es willkürlich bei der Invasion fremder Länder festgenommen hat, nicht hetzen zu lassen. Die Insassen von Guantanamo zum Beispiel, genießen seit mittlerweile fünf Jahren diese Abgeschiedenheit und gerade mal gegen einen von ihnen wurde jetzt Anklage erhoben. Was für ein Kontrast zu den schändlichen Iranern, die ihre Gefangenen schon nach kurzer Zeit vor die Kameras zerren.

Außerdem ist es ein Unding, dass die Iraner den britischen Gefangenen keine angemessenen Leibesübungen gestatten. Das US-Militär legt großen Wert darauf, dass seine irakischen Gefangenen sich fit halten. Da gibt es zum Beispiel hochinteressante ?Stresspositionen?, in denen die Gefangenen für Stunden verharren, um ihre Bauch- und Wadenmuskulatur zu trainieren. Eine beliebte Übung ist es, auf den Fußballen zu stehen und dann in die Hocke zu gehen, so dass die Schenkel parallel zum Boden sind. Das erzeugt einen intensiven Schmerz und führt letztendlich zu Muskelversagen. Dies ist ein prima Spaß, der zudem gesund ist und die Gefangenen gestehen so ziemlich alles um da wieder heraus zu kommen.

Und dies führt mich zum letzten Punkt. Es geht aus der TV-Übertragung klar hervor, dass die Soldatin Turney unter Druck gesetzt wurde. Die Zeitungen haben Verhaltenspsychologen davon überzeugen können, die Übertragung auszuwerten und der Meinung zu sein, sie wirke ?unglücklich und gestresst?.

Was besonders widerwärtig ist, ist die heimlichtuerische Art und Weise, mit der die Iraner dafür sorgten, dass sie ?unglücklich und gestresst? wirkt. Sie zeigt keine Anzeichen von Elektroschocks und hat keine Brandmale im Gesicht. Dies ist nicht hinnehmbar. Wenn Gefangene Zwangsmaßnahmen zugeführt werden, wie zum Beispiel unter Zwang sexuelle komprimierende Stellungen einzunehmen oder ihnen Elektroschocks an den Genitalien zu verpassen, dann sollten sie dabei photographiert werden, so wie in Abu Ghraib. Die Photos müssen dann durch die zivilisierte Welt gehen, so dass jedermann genau sehen kann, was dort passiert.

Wie Stephen Glover in der Daily Mail festgestellt hat, mag es vielleicht ein wenig überzogen sein, Iran wegen der Demütigung der Soldaten niederzubomben, aber das iranische Volk muss dafür leiden müssen ? entweder durch harte Sanktionen, wie die Mail vorschlägt, oder ganz einfach dadurch, dass man Präsident Bush den Rücken stärkt, schnell in Iran einzumarschieren, was er ja eh vorhat, um Iran Demokratie und westliche Werte zu bringen, so wie er es im Irak gemacht hat.

Update: Für Freunde offener Briefe von Terry Jones, sei noch einmal an seinen “göttlichen” Brief an George Bush im Vorfeld des Irak Krieges erinnert.

Update II: Mit Erstaunen muss ich feststellen, daß Jürgen Elsäßer in der Jungen Welt einen Artikel verfasst hat, der eindeutig von Jones abgeschrieben ist – allerdings ohne den Originalautor zu nennen. So kann man auch Geld verdienen ;-) Aber da der Artikel ja gut ist, sei es ihm vergönnt.
Jens Berger

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ?arm? und ?reich? überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Diese Textzeilen des ?Vaters? der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, Ludwig Erhard, sollte man heutzutage seinen Nachfolgern, die sich auch noch frech auf ihn berufen, ins Stammbuch schreiben. Seit rund 20 Jahren findet in allen OECD-Staaten eine Rekonstruktion des ?Ancient Régimes? statt ? unter die ?alten? Reichen mischen sich die ?neuen? Reichen und die Mittelschicht ist zwar noch vorhanden, driftet aber in großen Teilen durch hausgemachte Massenarbeitslosigkeit und einen beispiellosen Abbau des sozialen Netzes in immer größer werdenden Teilen Richtung Unterschicht. Der Mangel an Kaufkraft, den Erhard volkswirtschaftlich für die Unterschicht projiziert, trifft heute allerdings auch die Mittelschicht. Eine Verbraucherumfrage unter 31.000 Deutschen ergab im Februar 2006, dass 11,17 Millionen oder 17,2% der Deutschen keinen einzigen Cent frei verfügbares Einkommen haben, weitere 6,58 Millionen unter 50 Euro, weitere 10,42 Millionen bis zu 100 Euro und 8,58 Millionen gerade einmal bis zu 150 Euro finanziellen Spielraum im Monat haben. Das heißt weit mehr als die Hälfte aller Deutschen haben nicht mehr als 150 Euro von ihrem Nettoeinkommen, die sie über den dringenden Lebensbedarf hinaus für Konsumausgaben im Monat zur Verfügung haben (1) . Ich schätze, dies ist es was Ehrhard meinte, wenn er von einer unzureichenden Kaufkraft breiter Maßen schrieb.

Die Schere zwischen oben und unten klafft immer weiter

Während die Reallöhne (Nettolohn inflationsbereinigt) in den letzten Jahren kontinuierlich sinken (0,9% im Jahr 2006), steigen die Vermögenszuwächse der oberen 10.000 in geradezu gigantischem Maße. So vermeldete gestern das Forbes-Magazin stolz, die von ihnen geführte Liste der 1000 reichsten Menschen der Welt konnte in 2006 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 35% erzielen. (2) (3)

Nur auf die 55 deutschen Milliardäre bezogen, wäre dies ein Vermögenszuwachs von sagenhaften 81 Milliarden Dollar, also so ziemlich genau 1.000 Euro pro Bundesbürger. Und dies wohlgemerkt für 55 Menschen ? nicht auszudenken, wie wunderbar ein soziales Netz gesponnen werden könnte, wenn nur die Hälfte der Vermögenszuwächse der oberen 10.000 vergesellschaftet werden könnte. Die dadurch angeschobene Binnenkonjunktur hätte überdies einen weitaus positiveren Effekt auf die deutsche Wirtschaft (also Mittelstand) als die Investitionen der oberen 10.000. Aber so etwas darf man in unserem Land ja nicht offen sagen, sonst wird man ja in die Nähe der ?Steinzeitkommunisten? gerückt, obwohl man sich letztlich nur bei Ludwig Erhard bedient. Ein tiefgreifender Paradigmenwechsel hat stattgefunden.

Wie konnte das passieren?

Wie es so weit kommen konnte, hat Paul Krugman in diesem exzellenten Artikel dargestellt. Und nein, auch Krugmann ist kein ?Steinzeitkommunist? sondern seines Zeichens Ökonomieprofessor (Yale, MIT, Stanford, Princeton), Ex-Berater der Clinton-Regierung und Kandidat für den Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften.

?Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, ?Klassenkampf? oder eine ?Politik des Neides? zu betreiben. Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen – über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.

Doch was in den USA heute geschieht, kann nur verstehen, wer das Ausmaß, die Ursachen und Konsequenzen der zunehmenden Ungleichheit in den letzten drei Jahrzehnten begreift. Wer begreifen will, wieso es in Amerika trotz allen ökonomischen Erfolgs mehr Armut gibt als in jeder anderen großen Industrienation, der muss sich die Einkommenskonzentration an der Spitze ansehen.?

In diesem Artikel vergleicht Krugman die heutige Zeit mit dem ?goldenen Zeitalter? zu Beginn des letzten Jahrhunderts, das sich (in den USA) ebenfalls durch eine kleine Schicht superreicher Magnaten und eine breite Unter-/Mittelschicht ?auszeichnete?, die nicht von der Wirtschaftsentwicklung profitierte. In den USA wurde dieses Missverhältnis in den 30ern durch Roosevelts New-Deal bereinigt. Diese Einkommenskompression hielt auch bis in die 70er Jahre an und wurde letztendlich durch die ?Reaganomics? aufgekündigt und dieser Dekompressioneffekt wird durch die Globalisierung weiter beschleunigt. Mit der Einkommensverschiebung hat sich allerdings auch die Ethik und Moral der besitzenden Gesellschaft geändert. Raffgierige Konzernlenker finden es absolut normal mit 8stelligen Jahresgehältern bezahlt zu werden und sich bis zum Lebensende fürstliche Apanagen, wie Villen samt Personal, ausstellen zu lassen. Krugman weist auch auf die erstaunliche Fähigkeit der Politik hin, eine Klientelpolitik für 10% der Bevölkerung zu betreiben und gleichzeitig bei den anderen 90% den Eindruck zu erwecken, dies sei gerechtfertigt. Diese Kunst beherrscht ja auch die deutsche Politik mit Bravour und Schützenhilfe der Organe des Kapitals, von ifo über IfW bis zum IW und unter ständiger Soufflage der Grauen Eminenzen Hans-Olaf Henkel und Roland Berger.

Die Entwicklung ist systemimmanent

Dabei ist der Fehler im System doch offensichtlich und der Mechanismus ?Umverteilung? kein sozialistischer Klassenkampf sondern eine Grundbedingung des Funktionierens eines Wirtschaftssystems, das frei agieren darf und dennoch auf sozialen Zusammenhalt konzipiert ist ? und das ist die soziale Marktwirtschaft, nur leider wird dies immer wieder vergessen ? oder verschwiegen. Besitzt ein Wirtschaftssubjekt aktives Kapital in einer Höhe, die ausreicht, das die Zinsen größer sind als die Summe, die es in diesem Zeitraum verkonsumieren kann, so wird dieses Wirtschaftssubjekt jedes Jahr reicher.

Clipquelle: IMDB

Die populäre Vorstellung, dass Vermögen mit der Zeit aufgebraucht werden, wenn man nicht arbeitet, ist falsch ? Geld arbeitet und zwar effizienter als es ein Arbeiter oder Angestellter je könnte. Besitzt ein Erbe beispielsweise 102 Millionen Euro, von denen 2 Millionen passiv sind (z.B. die Villa, in der er lebt) und 100 Millionen aktiv ?arbeiten?, so hat er am Ende des Jahres (ja nach Rendite der Anlage) zwischen 5 und 10 (oder gar mehr) Millionen Euro mehr. Wenn er nun nicht gerade über seine Verhältnisse lebt und einsieht, dass Fussballvereine oder Superyachten nur was für Superreiche sind, so ist er ohne eigenes Zutun ein großes Stück reicher ? ob er jetzt noch als Anwalt oder Geschäftsführer arbeitet ist eher irrelevant. Die Summe, die sein Kapital erwirtschaftet hat, ist in diesem Falle so groß, dass berufliche Tätigkeiten eher als ehrenamtliche Hobbies ins Gewicht fallen. Auf der anderen Seite hat derjenige, der für sein Überleben arbeiten muss (und das ist die übergroße Mehrheit), in den meisten Fällen nicht die Möglichkeit sein Vermögen innerhalb eines Jahres um die 5% bis 10% Kapitalrendite zu steigern. Seine Zugewinne durch Arbeit werden von Miete, Lebenshaltungskosten, Mobilitätskosten oder Zinslast (wenn er gebaut hat) zu einem beachtlichen Teil aufgezehrt. Was überbleibt, reicht in den besten Fällen für eine Altervorsorge, die den Status-Quo aufrechterhält. Seine Einnahmen (Lohn, Gehalt) steigen wesentlich geringer, als die des Investors (das ist ja auch normal in einem Wirtschaftssystem, das den Wagenden (Investierenden) belohnt).

Dies zu akzeptieren ist aber nicht systemimmanent

Jeder, der die Grundzüge der Mathematik beherrscht sieht sofort, dass durch ein solches Verteilungssystem, das Ungleichgewicht permanent zunimmt. Besitzt im Jahr x der Reiche z.B. 80% des Volksvermögens und vermehrt diese Menge im Jahr in einem höheren Maße (y) als der Werktätige, der die anderen 20% besitzt, so ist im Jahr x+1 das Verhältnis 80+y zu 20-y. Die Lehre vom Zinseszins macht hierbei auch klar, dass y von Jahr zu Jahr exponential steigt. Genau das erleben wir seit rund 25 Jahren. Ein gesundes System, dass auf seinen sozial ausgewogenen Fortbestand aus ist, greift hier regulierend ein, so dass über Umverteilungsmechanismen (z.B. Erbschaftssteuer, progressive Steuersätze oder gar Vermögenssteuer) das Verhältnis ungefähr gleich bleibt. Positiver Nebeneffekt ist ein allgemeines Partizipieren am volkswirtschaftlichen Gewinn und eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Herr Aldi kann die Milliarden, die er jedes Jahr auf seinen Kapitaleinsatz als Rendite erzielt, nicht in die Binnenkonjunktur stecken, dass ist klar. Der volkswirtschaftliche Effekt von einer Millionen Bürgern, die jeweils 1.000 Euro bekommen ist weitaus positiver, als eine Milliarde Euro in den Händen von Herrn Aldi – jeder Handwerker wird dies bestätigen können.

Man kann also nur hoffen, dass das Volk aufwacht und den Politikern Dampf unter dem Hintern macht keine 10%-Klientelpolitik mehr zu betreiben, sondern das zu tun, für das sie gewählt wurden: Den Wohlstand aller zu mehren und für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen.

Jens Berger

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