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  • Ein schmaler Grat

    geschrieben am 06. Mai 2011 von Markus Weber

    Der Tod von Osama Bin Laden, der am Montag von Spezialkräften der US-Armee in seinem Versteck in Pakistan getötet wurde, muss wohl von niemandem betrauert werden. Doch bieten die Umstände seines Todes auch Grund zur Sorge. Denn es ist, das haben diese gezeigt, ein schmaler Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Terroristen und Lynchjustiz. Es stellen sich außerdem rund um die Ereignisse des Einsatzes einige Fragen: Was hat es mit den Umständen seines Todes und seiner Bestattung auf sich? Wie ist das Vorgehen der USA insgesamt zu bewerten? Darf man Terroristen töten – und das eventuell auch gezielt? Was bedeutet der Tod von Osama Bin Laden für den „Krieg gegen den Terror“ und die internationale Sicherheit? Und was schließlich könnten die Auswirkungen auf Deutschland sein? Auf diese Fragen soll versucht werden, hier eine Antwort zu finden und der Anstoß zu weiteren Diskussionen geben werden.

    Der Tod Bin Ladens: Noch viele offene Fragen

    Die Umstände während und nach Bin Ladens Tod sind geradezu prädestiniert für Verschwörungstheorien. Einige Fragen drängen sich für Jedermann auf: Wieso wurde die Leiche nicht obduziert? Warum diese schnelle (und im islamischen Gebrauch unübliche) Seebestattung? Vor allem: Was genau ist während des Einsatzes passiert? Dieses und noch Weiteres ist bisher unklar – und könnte es weiter bleiben. Präsident Obama hat entschieden, dass die Fotos des toten Bin Laden nicht veröffentlicht werden sollen. Ein schwer nachvollziehbarer Schritt, hätte man hier doch die üblichen Verschwörungstheoretiker widerlegen können. Einige Angaben unmittelbar nach dem Tod Bin Ladens und spätere widersprachen sich außerdem in wichtigen Punkten. Hieß es etwa zunächst, Bin Laden sei bewaffnet gewesen und habe eine Frau als „menschliches Schutzschild“ benutzt, wurde beides später revidiert. Zweifel am tatsächlichen Tod Bin Ladens scheinen jedoch wenig begründet. Vielmehr könnte es der Ablauf des Todes Bin Ladens sein (der eventuell niemals öffentlich ganz aufgeklärt werden wird), der die „weiße Weste“ der USA beflecken könnte.

    Bildnachweis: The White House/ Flickr

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    Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

    geschrieben am 29. April 2011 von Markus Weber

    Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die „Schuld“ auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

    Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von „survival of the fittest“, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

    So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

    Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

    So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

    Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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    Für einen Euro mehr

    geschrieben am 27. April 2011 von Markus Weber

    Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

    Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

    Die im offiziellen Neusprech „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die „sozialpädagogische Betreuung“ der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, „gefördert“ werden sollen. Den Artikel weiterlesen »

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert „Glaubwürdigkeit“ bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem „etwa 10 Stellen“ nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Buchbesprechung: Stéphane Hessel – Empört Euch!

    geschrieben am 08. April 2011 von Markus Weber

    Das Büchlein „Empört Euch!“ von Stéphane Hessel (auszugsweise bei der FAZ zu lesen) hat in Frankreich wie international große Aufmerksamkeit erregt und wird als wegweisende politische Streitschrift gefeiert. Der Autor prangert darin aktuelle globale Missstände, vom Abbau der Sozialsysteme und der Dominanz der Finanzmärkte über Fälle von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Umweltzerstörung, an und appelliert an die heutigen, vor allem die jüngeren Generationen, diesen gegenüber nicht gleichgültig zu sein, sondern sich zu empören.

    So ehrenhaft und richtig die Intentionen des Verfassers sind, liefert der Text jedoch wenig Neues – und wenig Konkretes. Es handelt sich eher um eine wenig strukturierte Gedankensammlung. In dieser sind die Beschreibungen der heutigen Probleme wenig detailliert ausfallen und die Appelle zum Widerstand gegen diese ziemlich allgemein gehalten. Auch ist Hessels zentrale These, dass nur die Empörung zu politischer Aktivität führen kann und man sich heute Gründe zur Empörung suchen solle, schon recht fraglich. Kann ein solches Engagement nicht auch aus nüchterner Erkenntnis von schweren Fehlern der aktuellen Gesellschaft und der Einsicht in die (sachliche und moralische) Notwendigkeit aktiven Entgegenhaltens entspringen?

    Zentraler Inhalt und die Ursache seiner Kritikpunkte ist letztendlich die neoliberale Ausgestaltung der Politik in den letzten Jahrzehnten. Hessel erläutert dabei aber nur kurz, welche Folgen die neoliberale Politik – vor allem in Frankreich – hatte und dass die, wie er sich ausdrückt, „internationale Diktatur der Finanzmärkte“ schädlich ist. Hier hätte man deutlich mehr leisten können. Er benennt zwar recht viele weitere Probleme, beispielsweise den Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der internationalen Ungleichheit, die Kriege der USA, wachsende Ausländerfeindlichkeit, die gefährdete Unabhängigkeit der Presse, Rückschritte beim Klimaschutz – und versäumt es auch nicht, auch Erfolge der letzten Jahre zu benennen – er liefert jedoch keine genaueren Erklärungen oder gar Analysen, zeigt wenig Zusammenhänge auf.

    Zwar führt er aus, dass die heutige Welt komplex sei, es nicht immer leicht sei, „Schuldige auszumachen“, neigt aber in seinen wenigen Ausführungen zu gesellschaftlichen Ursachen der kritisierten Probleme dann doch zu Personalisierung (egoistische Banker) statt zu strukturellen Analysen. Auch wenn seine Kritik an Egoismus und an der übergroßen Macht bestimmter Schichten und Akteure über Wirtschaft, Politik und Medien zweifelsohne Richtiges trifft – die Gefahr, sich in seiner Empörung einen einfachen Sündenbock zu suchen, ist vorprogrammiert. Nur kurz reißt er etwa Themen wie den Wachstumszwang des Kapitalismus an oder mahnt, dass der Abbau des Sozialstaates keineswegs alternativlos ist.

    Als wichtigste heutige Aufgaben der Menschheit sieht er das Eintreten gegen Armut und für internationale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und den Zustand der Erde an. Er bietet aber darüber hinaus kein weiteres Gegenprogramm – und nennt auch nicht solche, die die Probleme der Gegenwart angemessen erfassen und zu deren Lösung beitragen könnten. Seine häufige Berufung auf das Regierungsprogramm der französischen Résistance von 1944 – in dem auch zahlreiche soziale Rechte begründet wurden, die er heute gebrochen sieht – und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wirken leider recht allgemein und zudem, auch wenn sicher nicht so vorgesehen, etwas legalistisch. Freilich ist es auch schon ein großes Verdienst, Probleme aufzuzeigen, Aufmerksamkeit zu schaffen, und man kann sicher nicht erwarten, auf 19 Seiten das Rad neu zu erfinden – auch wenn manches was er schreibt – wie, dass es schlecht ist, wenn heute Menschen verhungern und unterdrückt werden – wohl auch ein Neoliberaler unterschreiben würde. (Die Richtung der Schrift ist aber klar links, und als progressiv einzuordnen.)

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    Der Spiegelfechter kriegt Nachwuchs

    geschrieben am 02. April 2011 von Jens Berger

    Der erste richtig warme Tag des Jahres wirft auch einen Sonnenschein auf die Blogosphäre. Monatelange Transferverhandlungen von düsteren Männern in Trenchcoats und mit Koffern voller Geld haben nun ein glückliches Ende gefunden. Der Spiegelfechter kann somit für die neue Saison die Verpflichtung von zwei Nachwuchstalenten und einem altgefahrenen Ausputzer ankündigen. Künftig werden Stefan Sasse, Markus Weber und Frank Benedikt den Spiegelfechter personell unterstützen.

    Stefan dürfte den meisten Lesern ohnehin bereits durch zahlreiche Gastartikel auf dem Spiegelfechter bekannt sein – er bloggt ansonsten auf dem Oeffinger Freidenker und betreibt nebenbei den Geschichtsblog. Markus bloggt auf Guardian of the Blind und schrieb auch bereits einige Gastartikel für den Spiegelfechter. Frank Benedikt ist dem Spiegelfechter bereits seit dessen Gründung eng als Lektor und gelegentlicher Autor verbunden. Er bloggt auch auf dem Binsenbrenner und betätigt sich nebenbei als „die Mutter der Kompanie“ in der linksliberalen Bloggerszene.

    Für die Leser ändert sich dadurch erst einmal wenig. Artikel der „Neuen“ werden nun halt nicht mehr als „Gastartikel“, sondern als redaktionelle Artikel eingestellt. Bevor Ihr wieder einmal gnadenlos in den Kommentaren über mich herfallt, solltet Ihr also erst einmal schauen, von wem der Artikel ist. Dann könnt Ihr immer noch mosern und meckern, was das Zeug hält.

    Mittel- bis langfristig muss der Spiegelfechter auch noch technisch und optisch auf einen Mehrautorenblog umgestellt werden. Aber das hat erst einmal keine Priorität und wir werden schon sehen, welche Änderungen wirklich notwendig und sinnvoll sind.

    Euer Spiegelfechter-Herausgeber,
    Jens Berger

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