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  • Der finnische Albtraum – nun legen Schäubles treue Verbündete die Axt auch an ihr eigenes Land an

    geschrieben am 30. Juli 2015 von Jens Berger

    Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben.

    Glaubt man einschlägigen deutschen Medienberichten, sieht es düster um Finnland aus. Die finnische Volkswirtschaft befindet sich nun im dritten Jahr in Folge in der Rezession, die Staatsschulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt und die Arbeitslosenquote stieg in den letzten Monaten rapide und liegt nun bei fast zehn Prozent. Was sich auf den ersten Blick dramatisch anhört, ist bei näherer Betrachtung jedoch keine echte Katastrophe. Die Wirtschaft befindet sich zwar in einer Rezession, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts liegt jedoch im kaum messbaren Bereich. Und wenn die Wirtschaft hinkt, gehen natürlich auch die Steuereinnahmen zurück und die Staatsausgaben steigen. Die Staatsschulden haben sich daher zwar seit Beginn der Finanzkrise in der Tat verdoppelt, liegen aber mit 60,3% des BIP nur unwesentlich über der Maastricht-Grenze und sind (mit Ausnahme von Luxemburg) die niedrigsten unter den Euro-Gründungsmitgliedern. Und die Arbeitslosenquote liegt mit aktuell 9,4% immer noch weit unter dem Durchschnitt aller Euroländer und auch weit unter den finnischen Vergleichszahlen aus den 1990ern, als Finnland schon Werte oberhalb der 16% vermelden mussten. In der Zeitreihe bilden eher die „Boomjahre“ von 2006 bis 2008, die heute immer als Vergleichszeitraum genannt werden, einen Ausreißer.

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    Cannabislegalisierung: Internationale Probleme – nationale Argumente

    geschrieben am 27. Juli 2015 von Jens Berger

    In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis werden vorwiegend die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit Deutschlands fokussiert. Die Folgen für die Herkunfts- und Transitländer kümmert wenige. Ein Kommentar von Ella Daum

    Ella Daum ist Redakteurin beim Katapult-Magazin.

    Der Parteitag der FDP in Berlin Mitte Juni führte zu einer Seltenheit: Grüne und FDP sind sich in einem ihrer Ziele einig. Ab jetzt kämpfen beide Parteien für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Linke ist sogar für die Legalisierung jeder Art von Drogen. Ein Großteil der Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung wehrt sich jedoch bis jetzt dagegen. Cannabis ist die am häufigsten angebaute, gehandelte und konsumierte illegale Droge weltweit.

    Nur Deutschland zählt

    Legalisierungsgegner befürchten, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen, Befürworter erhoffen sich, dass weniger harte Drogen konsumiert werden, da der genügsame Cannabiskonsument sowieso bei seinem Joint bleibe. Außerdem könne auch das Rauchen von Zigaretten als Einstiegsdroge für Cannabis angesehen werden.

    Die Contra-Seite verweist auf die Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis, die Pro-Seite erinnert an die Gefährlichkeit von Alkohol, der trotzdem legal ist. Die einen befürchten eine Aufweichung der Justiz, die anderen begrüßen die Entkriminalisierung von Erwachsenen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemandem schaden. Zudem könnte Cannabis hoch besteuert werden, also auch dem Staat zugute kommen, wie das Vorreiterbeispiel Colorado zeigt.

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    Hat Russland sich die Fußball-Weltmeisterschaft gekauft?

    geschrieben am 23. Juli 2015 von Jens Berger

    Wenn man Samstag die Qualifikations-Gruppen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in St. Petersburg ausgelost werden, bietet sich den deutschen Medien wieder eine „hervorragende“ Möglichkeit, Russland als zutiefst korruptes Land darzustellen. DFB-Präsident Niersbach hat bereits öffentlichkeitswirksam angekündigt, der Veranstaltung fern zu bleiben. Lächelnd und händchenhaltend zusammen mit Sepp Blatter für Fotos zu posieren, ist für Niersbach jedoch kein Problem. Wenn es um Bestechungen bei der WM-Vergabe geht, wird Russland immer wieder in einem Atemzug mit Katar genannt, wo 2022 die WM stattfinden wird. Das ist erstaunlich. Während es zahlreiche sehr überzeugende Hinweise und Beweise für Bestechungen durch Katar gibt, ist dies bei der WM-Vergabe an Russland nicht der Fall. Aber was interessieren denn schon die Fakten, wenn es darum geht, Stimmung zu machen.

    Am 10. August erscheint mein neues Buch „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ im Westend-Verlag. Im Buch geht es nicht „nur“ um das Thema FIFA/Korruption, sondern auch um Millionengehälter, Milliardenverträge mit Ausrüstern, Sponsoren und TV-Anstalten, Milliardenschulden, um die immer grotesker werdende Kommerzialisierung, um staatliche Subventionen für eine auf Rendite getrimmte Profisportart und um die bedrohte gesellschaftliche Teilhabe und die schwindende Demokratie im Fußball.

    Die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 wurden zum ersten Mal in der Geschichte parallel vergeben. Für 2018 kamen nach dem Rotationsprinzip der Fifa nur die Europäer, für 2022 nur Asien, Ozeanien und Nordamerika infrage. Über die Vergabe der WM 2022 an Katar wurde viel geschrieben, Einzelheiten der Vergabe der WM 2018 an Russland sind jedoch weitestgehend unbekannt. Neben Russland kandidierte noch das Duo Spanien und Portugal, das Duo Niederlande und Belgien und England. Die Niederlande und Belgien hatten bereits 2000 die Europameisterschaft ausgetragen, die ebenfalls im Jahre 2004 von Portugal ausgetragen wurde. Da die internationalen Fußball-Verbände Wert auf Rotation legen, galten die beiden Duos damit von vorn herein als krasse Außenseiter. Hinzu kam beim Duo Spanien/Portugal, dass die Finanzierung wegen der Eurokrise mehr als zweifelhaft erschien. Der eigentlich aussichtsreichste Konkurrent von Russland war somit England.

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    Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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    Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

    „Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben [...] Das Papier war annehmbar. [...] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt [...]“
    Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)

    „Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
    Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)

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