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  • Europa und der kalte Pipeline-Krieg

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt.

    Damit wir es auch im Winter warm und heimelig haben, benötigen wir Wärmeenergie. Rund die Hälfte aller deutschen Haushalte heizt mit Erdgas, das zu fast 50% aus Russland kommt. Insgesamt verbrauchen deutsche Abnehmer rund 84 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Dieses Geschäft ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mit rund 161 Mrd. Kubikmeter gehen mehr als 80% der russischen Erdgasexporte nach Europa und stellen damit den Grundstein der für Russland so wichtigen Deviseneinnahmen dar. Der Handel mit Erdgas hat jedoch eine Besonderheit: Will man den Energieträger effizient und ökonomisch wie ökologisch vertretbar über Tausende von Kilometern transportieren, kommen nur stationäre Transportleitungen, sogenannte Pipelines in Frage. Und da Deutschland und Russland keine gemeinsame Grenze haben, stellt der Bau und Betrieb dieser Pipelines ein Politikum von allergrößter Wichtigkeit dar.

    Die aktuelle Versorgungssituation

    Die großflächige Versorgung deutscher Haushalte mit Erdgas begann paradoxerweise mitten im Kalten Krieg. Als Ergebnis der „Neuen Ostpolitik“ wurde in den frühen 1970ern auch Westdeutschland an das in den 1960ern gebaute sowjetische Pipelinesystem angeschlossen, mit dem westsibirisches Erdgas in die Länder des ehemaligen Ostblocks geliefert wurde. Auch heute noch stellt das sogenannte „Transgas-System“, das sich aus den russischen Pipelines Druschba und Sojus speist, mit einer maximalen Transportmenge von 120 Mrd. Kubikmeter pro Jahr das größte Pipelinesystem der Welt dar. Die Transgas-Trasse verläuft mit mehreren Nebensträngen über die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Ergänzt wurde Transgas in den späten 1990ern durch die Jamal-Pipeline, die maximal 33 Mrd. Kubikmeter Erdgas über Weißrussland und Polen nach Deutschland transportieren kann.

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    „Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher“

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

    Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

    Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

    Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf. Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

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    Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

    geschrieben am 05. Mai 2015 von Jens Berger

    Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

    Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verständnislosigkeit über den aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu sämtliche Bundespolitiker der großen Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei sämtlichen Arbeitskämpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die Bürger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil wütend – schließlich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Diese Wut ist verständlich und richtig … nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.

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    Good bye, Deutsche Bank!

    geschrieben am 29. April 2015 von Jens Berger

    Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich „wieder“ stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken.

    Mal ganz ehrlich: Passt Oma Krawuttke, die zu Beginn jedes Monats ihre magere Rente im nahegelegenen Discounter bei der „Postbankfiliale“ in bar abhebt zum Image einer Bank, die sich selbst als wichtigste und größte Investmentbank der Welt sieht? Wohl kaum. Mit Oma Krawuttke lassen sich keine zweistelligen Eigenkapitalrenditen erzielen und ihr Kontostand erlaubt noch nicht einmal mit viel Phantasie die Perspektive auf ein lukratives Beratungsgespräch zu den schönen innovativen Produkten aus dem Zauberkasten des Private Bankings. Warum kaufte die Deutsche Bank dann überhaupt vor nicht einmal fünf Jahren die Postbank? Es ging wohl vor allem darum, die 14 Millionen Privatkunden als Verhandlungsmasse im damals noch akuten Poker um Staatsgarantien und die Einlagensicherung ins Portfolio zu nehmen. Eine Universalbank, die unter anderen die kleinen Ersparnisse von 14 Millionen Postbankkunden verwaltet, hat hier natürlich bessere Karten als eine Hochglanz-Investmentbank ohne direkte Überschneidungen zum Kleinsparer. Den Poker hat die Deutsche Bank gewonnen, nun braucht sie die Postbank nicht mehr. Der normale Kunde ist der Deutschen Bank schon lange ein Dorn im Auge.

    Wann genau der Wechsel der Deutschen Bank von einer Universalbank zur Investmentbank begonnen hat, ist schwer zu sagen. Der wohl letzte traditionsorientierte Chef der Deutschen Bank war wohl Alfred Herrhausen unter dessen Ägide die Deutsche Bank in der alten BRD zum Marktführer im Privat- und Geschäftskundenbereich wurde. Unter seinem Nachfolger Hilmar Kopper griff die Deutsche Bank bereits nach den süßen Früchten des Shareholder Value. Komplett umgesetzt wurde die 180-Grad-Wende jedoch erst von Rolf Breuer.

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    Gianis Weselsky? Ja geht´s noch?

    geschrieben am 22. April 2015 von Jens Berger

    SPIEGEL Online macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. In einem höhnischen Kommentar drischt der Leiter des SPON-Wirtschaftsressorts Sven Böll ordentlich auf die zwei Lieblingsfeinde der deutschen Medien ein – den Gewerkschaftschef Claus Weselsky und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis; irrlichternde Wahnsinnige seien sie. Besonders dreist ist dabei, dass Böll die Positionen und Forderungen seiner beiden publizistischen Opfer hinterlistig als notwendigen demokratischen Widerstand gegen den politischen Stillstand in Deutschland preist und diesen Widerstand dabei sehr geschickt diskreditiert.

    Man kann (und muss) Bölls Artikel auf zwei Ebenen lesen: Auf der ersten Ebene kritisiert er vordergründig die Diskussionskultur in Deutschland. Man könne eine „Auseinandersetzung“ auch hierzulande gut gebrauchen, die Debatte sei stattdessen aber geprägt von „Einheitsbrei-Statements“ und einem „Austausch von Sprechblasen“. Böll fordert ausdrücklich eine „Rebellion“, die zu einer „ernsthaften Debatte“ führen könnte, „an deren Ende ein alternativer Weg stehen könnte“.

    Auf der zweiten Ebene spricht er Claus Weselsky und Yanis Varoufakis jedoch die Fähigkeit ab, eine ebensolche Debatte auszulösen. Der Eine (Welesky) „legt [nämlich] schon wieder die Republik lahm“, der Andere (Varoufakis) „irrlichtert in der Eurokrise“. Die Gegner von Weselky und Varoufakis können, so Böll, „schon alleine aus Gründen der Selbstachtung“ deren Forderungen „gar nicht erfüllen“. Ihre Anliegen seien daher auch „unberechtigt“ und „zwangsläufig zurückgewiesen“ worden. Böll hat den Eindruck, Weselsky und Varoufakis seien „ideologisch verbohrte Anführer von irrlichternden Truppen, die sich auf Kosten anderer profilieren“.

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