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  • Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    geschrieben am 01. September 2015 von Jens Berger

    800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

    Die selbstauferlegte Unfähigkeit der Debatte fängt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Flüchtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter „Asyl“ versteht das Recht eine politische oder religiöse Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres erfüllte nur rund ein Prozent (1.319 Fälle) diese strenge Definition. Kein Wunder – wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland gültigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich höher ist die Anerkennungsrate für „Flüchtlinge“. Darunter fallen laut Genfer Flüchtlingskonvention allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Flüchtling positiv beschieden – praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter „subsidiären Schutz“ (785 Fälle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132 Fälle) – in beiden Fällen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gefährden würde. Diese „geduldeten“ aber nicht anerkannten Flüchtlinge genießen jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge – sie dürfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten.

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    8 Kommentare

    Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

    geschrieben am 21. August 2015 von Jens Berger

    Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?

    Lassen Sie mich zunächst einmal ein populäres Missverständnis ausräumen: Wenn von afrikanischen Flüchtlingen die Rede ist, ist dabei oft von Armutsflüchtlingen die Rede, von Hunger und Krankheit. Afrika ist bettelarm, fast jeder zweite Schwarzafrikaner lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Wer jedoch denkt, dass die Ärmsten der Armen eines Tages vor den Toren Europas stehen, hat nicht wirklich verstanden, was absolute Armut bedeutet. Die Ärmsten der Armen schaffen es aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen noch nicht einmal, ihr Dorf oder ihre Stadt zu verlassen, geschweige denn eine Reise ins ferne Europa anzutreten. Wer die Flucht in eine bessere Zukunft ins ferne Europa wagt, gehört eher zur afrikanischen Mittelschicht, ist mobil, meist urbaner Herkunft und für afrikanische Verhältnisse sehr gut ausgebildet. Vor diesem Hintergrund von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen und sich darüber zu echauffieren, dass einige der Flüchtlinge „sogar“ Smartphones besitzen, ist jedoch bigott. Wer von Afrika nach Europa aufbricht, der sucht vor allem eins – die Hoffnung, vielleicht doch noch ein besseres Leben zu führen. Den Ärmsten der Armen ist noch nicht einmal diese Hoffnung vergönnt.

    Die persönlichen Gründe für die Flucht in den Norden sind dabei sehr vielfältig, haben jedoch auf der persönlichen Eben meist einen gemeinsamen Nenner: Da gibt es den senegalesischen Fischer, der seine Familie nicht mehr ernähren kann, den nigerianischen Schlosser, der keinen Job findet oder den liberianischen Häuptlingssohn, für den es trotz guter Ausbildung als Zweit- oder Drittgeborenen keine adäquate Verwendung im eigenen Dorf gibt. Stets geht es vor allem darum, dass die meist jungen und männlichen Flüchtlinge in ihrer Heimat keine Chance auf einen halbwegs ordentlichen Job haben oder sich und ihre Familien nicht alleine ernähren können. Warum gibt es diese Chance in Afrika nicht?

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    156 Kommentare

    Open Thread: Laibach in Nordkorea … oder der intellektuelle Offenbarungseid des Feuilletons

    geschrieben am 20. August 2015 von Jens Berger

    Zuerst dachte ich ja, ich traue meinen Augen nicht: Laibach, das durchaus polarisierende slowenische Künstlerkollektiv, gibt zur Zeit zwei Gastkonzerte in Nordkorea. Wenn man den Medien glauben darf, sind dies überhaupt die ersten Konzerte einer westlichen Band in der abgeschotteten asiatischen Diktatur. Wer Laibach nicht kennt, dem entgeht natürlich der Witz dieser Meldung. Laibachs Stil ist es, faschistische und totalitäre Ikonographie klischeehaft musikalisch und optisch zu überhöhen, um sie satirisch bloßzustellen … also eine Art Chaplins “großer Diktator” in laut und modern und ohne offensichtliche Auflösung am Ende.

    Dass ausgerechnet diese Band das erste Konzert einer westlichen Band in Nordkorea geben darf, ist vollkommen grotesk und zeigt, dass die Nordkoreaner arge Probleme damit haben, das westliche Konzept der “Satire” zu verstehen. Das ist so, als hätte Joseph Goebbels ernsthaft Charlie Chaplin eingeladen, um seine Persiflage-Version des “großen Diktators” im Vorprogramm einer Hitler-Rede im Sportpalast zu geben. Für Laibach ist dieses Gastspiel natürlich ein gigantischer Coup, den die Band auch formidabel ausschlachtet. Für Nordkorea ist die Verpflichtung jedoch ein gigantisches Eigentor, nur dass dies die nordkoreanischen Offiziellen wahrscheinlich noch nicht einmal merken.

    Komplett merkbefreit sind jedoch auch die deutschen Feuilletonisten, die über das Gastspiel berichten. Allen voran Georg Diez von SPIEGEL Online beweist einmal mehr, dass er zwar teilweise ordentliche kritische Artikel zur Meinungsmache der deutschen Medien schreiben kann, aber in Sachen Kultur intellektuell komplett überfordert ist. Wer sich mal einen Spaß machen will, sollte sich die Kommentare unter dem Artikel durchlesen. Es kommt ja selten vor, dass die Kommentare unter einem Feuilleton-Kommentar anspruchsvoller und geistreicher sind, als der Kommentar selbst.

    p.s.: Keine Sorge, der Spiegelfechter ist nicht zu einem Musikblog mutiert. Heute Nachmittag gibt´s noch was Ernsthaftes zum Thema Flüchtlingspolitik.

    Bildnachweis: Laibach auf Facebook

    125 Kommentare

    Kultur am Montag … mit den Goldenen Zitronen

    geschrieben am 18. August 2015 von Jens Berger

    Ganz große Kunst, wie ich finde! Und sicher auch eine Steilvorlage für eine hoffentlich geistreiche Debatte.

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    Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

    geschrieben am 14. August 2015 von Jens Berger

    -Der_Streik-_von_Robert_KoehlerDie streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf.

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    Bild: Wikipedia – „”Der Streik” von Robert Koehler“ von Robert Koehler – http://www.dhm.de/lemo//objekte/pict/k1000045/index.html. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons

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