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  • Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck

    geschrieben am 07. Dezember 2016 von Jens Berger

    Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt nämlich, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind.

    Die DC Leaks, der Hackerangriff auf das DNC und auf Clintons Kampagnenchef John Podesta – drei Fälle von Cyberkriminalität, bei denen wahrscheinlich vertrauliche Daten von Hackern an die Öffentlichkeit gebracht wurden, um Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Aber handelt es sich hierbei tatsächlich auch um drei Beispiele dafür, dass Russland Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hat? Immerhin wird dies ja regelmäßig von Politikern und den Medien behauptet.

    Um es ganz kurz zu machen: Es gibt keine gesicherte Erkenntnis darüber, wer die verantwortlichen Hacker in diesen drei Fällen waren und auch über die Herkunft der Hacker oder ihren Aufenthaltsort gibt es keine echten Erkenntnisse. Alles was darüber hinaus geht, wie z.B. Verbindungen zu russischen Diensten oder dem Kreml, ist pure Spekulation.

    Was ist gesichert?

    Als gesichert darf angenommen werden*, dass im Jahr 2016 zahlreiche US-Politiker samt deren Stab und Beraterteam Ziel von sogenannten Phishing-Attacken waren. Solche Phishing-Attacken kennen freilich nicht nur Politiker; fast jeder E-Mail-Nutzer wird schon mal eine solche Mail bekommen haben. Beliebt sind beispielsweise Mails, die vorgeben, man müsse sein Kennwort bei PayPal erneuern. Wenn man den Link in der Mail anklickt, kommt man jedoch nicht auf die Seite von PayPal, sondern auf eine – je nach Professionalität der Täter – mehr oder weniger täuschend echte Kopie der PayPal-Seite. Hat man seine Login-Daten auf dieser gefälschten Seite eingegeben, haben die Täter die Daten und können das PayPal-Konto des Opfers leerräumen. Ganz ähnlich funktionierte auch der Trick, mit dem die Hacker an die Mails hochrangiger Politikberater, wie beispielsweise Clintons Kampagnenchef John Podesta gekommen sind.

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    Modernisierungsverlierer? Globalisierungsverlierer? Die Politik verhöhnt ihre Opfer

    geschrieben am 01. Dezember 2016 von Jens Berger

    Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und verhöhnen nun sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist.

    Was ist eigentlich ein Globalisierungsverlierer? Die Globalisierung ist ja keine neue Entwicklung. Schon bei den Römerinnen waren blonde Echthaarperücken aus dem fernen Germanien der Renner und da bei uns kein Pfeffer wächst, bezogen unsere Vorfahren das Gewürz schon seit Ewigkeiten aus dem fernen Indien. Mit der Weiterentwicklung des Handels wurden später auch Fertigprodukte gehandelt, die theoretisch im Herkunfts- wie im Empfängerland hergestellt werden können. Die Erkenntnisse der frühen volkswirtschaftlichen Außenhandelstheorien von Smith und Ricardo griffen streng genommen nur auf, was längst Usus war. Absolute und komparative Kostenvorteile führen dazu, dass beispielsweise Kohle in Frankreich und Kleidung in Irland produziert und in das jeweils andere Land exportiert wurden. Französische Weber und irische Kohlekumpel waren so gesehen die ersten Globalisierungsverlierer. Durch den technischen Fortschritt sollten sie nicht die einzigen bleiben. Heute werden Sie in Deutschland kaum noch Gerber und Köhler finden und auch Kleidung oder Schuhe werden hierzulande nicht mehr für den Massenmarkt produziert. Ein vollkommen normale Entwicklung, die vom Begriff „Globalisierung“ nur mythisch überhöht wird.

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    Ein Experiment, mit dem Sie sich selbst davon überzeugen können, wie infam Teile der Medien mittlerweile agieren

    geschrieben am 24. November 2016 von Jens Berger

    Sollten Sie die gestrige Generaldebatte über den Bundestagshaushalt 2017 noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie hiermit herzlich zu einem kleinen Experiment ein. Schauen Sie sich doch bitte vollkommen unvoreingenommen die Rede der Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht an. Lassen Sie das Gesehene und Gehörte sacken und lesen sich bitte dann die Kommentare der Herren Rübel, Volmer und Denkler durch. Und nun frage ich Sie: Schreiben diese drei Vollblutjournalisten wirklich über die selbe Rede? Über die selbe Sahra Wagenknecht?

    Mein erster Eindruck von dieser Rede war: Wunderbar! Da hat Sahra Wagenknecht einen Parforceritt durch die politischen Themenfelder der jüngeren Vergangenheit und die ganz aktuelle Debatte zu den Wahlerfolgen der Rechten mit Bravour gemeistert. Die dümmlichen Zwischenrufe der SPD zeigten zudem, dass diese Partei immer noch äonenweit davon entfernt ist, in einem möglichen Linksbündnis ein Koalitionspartner zu werden. Aber alles Andere wäre ja auch sehr überraschend.

    Überraschend wäre es natürlich auch gewesen, wenn die Mitglieder von Angela Merkels inoffiziellen journalistischen Jubelperser-Korps Wagenknechts Rede zumindest halbwegs unvoreingenommen reflektiert hätten. Das Gegenteil war der Fall und das ging schon in der Live-Berichterstattung der ARD los, wie der Kollege André Tautenhahn es in unseren Hinweisen des Tages bereits aufmerksam bemerkt hat. Eine erste „Interpretationshilfe“ lieferte dann wenige Minuten später SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der Wagenknecht allen Ernstes und unter großen Gelächter der linken Abgeordneten vorhielt: „Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch. Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links. Sie wollen Frauke Petry im Deutschen Bundestag überflüssig machen“. Neu sind derlei Ausfälle des würdigen Noske-Nachfolgers freilich nicht. Schon mehrfach versuchte der Merkel-Fan mit dem falschen Parteibuch Wagenknecht bar jeder sachlichen Grundlage in die rechte Ecke zu stellen. Nun gut, an derlei Kasperletheater hat man sich in „postfaktischen Zeiten“ wohl leider bereits gewöhnt.

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    „Postfaktisch?“ Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?

    geschrieben am 23. November 2016 von Jens Berger

    Am 19. September erklärte die Kanzlerin nach der verlorenen Berlin-Wahl, „wir lebten in postfaktischen Zeiten, [da] die Menschen sich nicht mehr für Fakten [interessierten], sondern alleine den Gefühlen [folgen]“. Damit war ein politischer Kampfbegriff geboren. Egal ob es um Donald Trump, den Brexit oder jedes x-beliebige Thema geht, das dem politischen und medialen Establishment nicht in den Kram passt: Für unsere Papageienjournalisten ist das jetzt alles „postfaktisch“. Soll man darüber jetzt lachen oder weinen? Mit solch albernen Wortspielereien werden die Massenmedien den Verlust ihrer Deutungshoheit auch nicht kompensieren können. „Postfaktisch“ ist vor allem die Politik der Bundesregierung. Und das schon seit langem.

    „Postfaktisch“ ist in. International wurde der Begriff, der im Englischen als „post-thruth“ bekannt ist, in diesem Jahr zwanzigmal so häufig verwendet wie im letzten Jahr. Für die angesehene Oxford Dictionary ist dies Grund genug, diesen Begriff zum internationalen Wort des Jahres zu erklären. „Erfunden“ wurde der Begriff übrigens 2004 in einem vollkommen anderen Kontext. Der amerikanische Schriftsteller Ralph Keyes kritisierte in seinem Buch „The Post-Truth Era“ , das ein Jahr nach Colin Powells berühmt berüchtigter „Beweisführung“ vor dem UN-Sicherheitsrat erschienen ist, vor allem das Ignorieren und Beugen von Fakten bei der politischen Instrumentalisierung von 9/11. Keyes klagt die etablierte Politik und die etablierten Medien an, die Fakten ignoriert haben, um einen lange geplanten Krieg zu führen.

    Heute ist „postfaktisch“ vor allem ein Kampfbegriff, der von den Etablierten genau anders herum eingesetzt wird. „Angetrieben von dem Aufstieg der Sozialen Medien als Nachrichtenquelle und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Fakten, die vom Establishment angeboten werden“ sei die Jury der Oxford Dictionary gewesen, so Verlagsleiter Casper Grathwohl https://en.oxforddictionaries.com/word-of-the-year/word-of-the-year-2016 . Dies ist vor allem im Kontext mit Keyes damaliger Argumentation ein Treppenwitz der Geschichte. Ein Begriff, der sich eigentlich auf die großen Lügen der Medien und der Politik bezieht, wird nun absurderweise zur Verteidigung ebenjener Angeklagten gegen die Kläger ins Feld geführt.

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    Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden

    geschrieben am 15. November 2016 von Jens Berger

    Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet.

    Die Standardreaktion gebildeter, weltoffener deutscher Akademiker auf den Wahlsieg Donald Trumps war eine Mischung aus offen zur Schau getragener Ablehnung und Witzeleien über die amerikanischen Hinterwäldler, die sich von so jemanden hinter die Fichte führen lassen. Klar, so was könnte uns in Deutschland nie passieren … ok, Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber Spaß beiseite. Muss man als aufgeklärter Mensch nicht förmlich über einen Unsympathen wie Trump herfallen? Und darf man sich nicht über Menschen lustig machen, die einen gelb toupierten Westentaschen-Macho wählen, der unter anderen Umständen nur als Persiflage seiner selbst durchgehen würde? Klar, so kann man auf das Phänomen reagieren. Geholfen ist dabei jedoch niemanden und schlauer wird man dadurch auch nicht.

    Daher ist es im aufklärerischen Sinne auch nicht zielführend, nun empört festzustellen, dass in den USA ein Sexist, ein Betrüger, ein Rassist, ein Großmaul, ein Kapitalist und ein Demagoge gewählt wurde … obgleich all dies natürlich korrekt ist. Ein Trump verschwindet nicht dadurch, dass die linksliberale Bohéme nun verschnupft ist und pikiert das Näslein über diesen bösen „Populisten“ rümpft. Und selbst wenn; wer oder was sollte das Vakuum füllen? Etwa Hillary Clinton? Die Frau, die es noch nicht einmal geschafft hat, bei den weißen Frauen eine Mehrheit zu bekommen?

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