Als Barack Obama gestern mit kühlem Gesichtsausdruck offiziell das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak verkündete, machte er in Zweckoptimismus und vermied auf Teufel komm raus, den Eindruck zu vermitteln, die USA hätten den Krieg im Irak verloren. Als Obamas Amtsvorgänger vor nunmehr siebeneinhalb Jahren ohne internationales Mandat die „Operation Iraqi Freedom“ befahl, öffnete er die Büchse der Pandora. Bis auf den Sturz Saddam Husseins konnte kein einziges der amerikanischen Kriegsziele umgesetzt werden.

Der Irak des Jahres 2010 ist kein Leuchtturm der Demokratie, er hat den Nahen Osten nicht wie ein fallender Dominostein mit dem westlich-demokratischen Virus infiziert, die berüchtigten Massenvernichtungswaffen haben sich als Hirngespinnst britischer Regierungsberater herausgestellt und noch nicht einmal das wertvolle Öl konnten sich die Amerikaner unter den Nagel reißen. Der Irakkrieg kennt viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner. Neben dem militärisch-industriellen Komplex der den USA und Großbritanniens zählt vor allem Iran zu den Gewinnern des Irakkriegs. Hätten die NeoCons anders gehandelt, wenn man ihnen einen Blick in die Glaskugel gestattet hätte?

Der Krieg wird privatisiert

Wenn alles nach Plan läuft, wird der letzte GI in 16 Monaten den Irak verlassen haben. Momentan befinden sich noch rund 50.000 US-Soldaten im Zweistromland. Offiziell verlassen diese Soldaten ihre Militärbasen nicht und verbleiben nur deshalb im Land, weil anderweitig die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte wird bereits seit mehreren Monaten hauptsächlich von „militärischen Dienstleistern“ vorgenommen. Experten gehen davon aus, dass im Irak rund 180.000 Söldner ihren Dienst verrichten – eine Zahl, die weit über der der regulären Soldaten liegt. Doch das Heer der Dienstleister ist eine Zweiklassengesellschaft. Der Großteil der Söldner sind Iraker, die ihre Arbeit für rund 600 US$ pro Monat verrichten, während die amerikanischen, britischen und südafrikanischen Spezialisten, die bei Unternehmen wie Xe (ehemals Blackwater), DynCorp oder Triple Canopy unter Vertrag stehen, bis zu 800 US$ Sold pro Tag einstreichen.

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„Wir stehen vor der Tatsache, daß der Geburtenüberschuß in Deutschland auf 1.000 Einwohner 1874 noch 13,4 betrug, 1904 14,5 – 1927 aber nur 6,4! (…) Nach Lenz braucht Deutschland zwecks Stabilisierung seiner Volkszahl auf 78 Millionen 1.366.000 Lebendgeburten. 1927 wurden aber nur 1.160.000 geboren, d. h. von der zur Erhaltung des Bestandes an gebärfähigen Frauen nötigen Mindestzahl fehlten also bereits 15%. (…) Nimmt man hinzu, daß die Völker im Osten sich fortlaufend weiter vermehren (…) so steht die Frage fürs deutsche Volk einfach so, ob es gewillt ist (…) zu siegen oder unterzugehen.“

Nein, dieses Zitat stammt nicht aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, sondern aus „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ des NS-Rassenideologen Alfred Rosenberg. Die Vorstellung, eine Nation könne nur dann in Wohlstand gedeihen, wenn sie ihre Gesamtpopulation zumindest stabil hält, ist historisch gesehen eine Ausnahme. In früheren Jahrhunderten galt der Umkehrschluss – sobald eine Nation eine Wohlstandsphase durchlebt, steigt automatisch ihre Population. Diese Entwicklung wurde jedoch von den zeitgenössischen Wissenschaftlern wie Robert Malthus keinesfalls als wünschenswert, sondern als problematisch angesehen, da weder die Wirtschaft, noch die Nahrungsmittelproduktion diese Wachstumsraten mitgehen können. Die Wende im Denken lösten die „Stahlgewitter“ (Ernst Jünger) des Ersten Weltkriegs aus – im industrialisierten Massenkrieg in den Schützengräben Flanderns wurde der Mensch endgültig auf seine Funktion als Humanressource reduziert.

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Wenn Angela Merkel im ZDF laut nachdenkt, so kann dies schon einmal massive Auswirkungen auf die Börsenkurse deutscher Großkonzerne haben. Heute gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern am Frankfurter Parkett. Das ist verständlich, lassen die angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke die Kassen der Strommonopolisten doch klingeln. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung würde den Betreibern nach Berechnungen des DIW Zusatzeinkünfte von mehr als 96 Milliarden Euro bescheren. Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahrmachen und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpfen würde, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

It´s the economy, stupid

Mit „Peanuts“ hat die Diskussion um Laufzeitverlängerungen nichts zu tun, es geht vielmehr um das ganz große Geld. Natürlich ist auch die Gegenseite keinesfalls von einem wie auch immer gearteten Öko-Spirit beseelt – die alternativen und regenerativen Energien sind ebenfalls ein Milliardenmarkt. Heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor. Umwelttechnik ist damit noch vor Maschinenbau und Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Noch wichtiger ist jedoch, dass der Umweltsektor die letzte echte Wachstumsbranche und Deutschland in diesem Sektor Weltmarktführer ist. Atom-Lobby kontra Anti-Atom-Lobby, wenn das politische Deutschland sich Gedanken über den Atomausstieg macht, verlaufen die Fronten längst nicht mehr zwischen lila Latzhosen und grauen Kapitalisten. Es geht vielmehr um eine der letzen Kernfragen deutscher Industriepolitik und die Fronten verlaufen sogar quer durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

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ein Gastbeitrag zu Thilo Sarrazins Thesen von Axel Weipert

Nicht zum ers­ten Mal mel­det er sich zu Wort, der ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Fi­nanz­se­na­tor und jet­zi­ge Bun­des­bank­vor­stand Thilo Sar­ra­zin. Und eines muss man ihm las­sen: er hat ein Ge­spür für pro­vo­kan­te The­sen, die ihm immer wie­der große Auf­merk­sam­keit in den Me­di­en ver­schaf­fen. Aber was will die­ser Mann ei­gent­lich, und wor­auf grün­det sich sein Welt­bild?

In sei­nem neuen Buch „Deutsch­land schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel set­zen“ ver­kün­det er er­neut seine Stand­punk­te. Bis­her ist le­dig­lich die Ein­lei­tung – kos­ten­los – ver­füg­bar, aber das große me­dia­le und po­li­ti­sche Echo lässt es ge­bo­ten er­schei­nen, al­lein dar­auf ge­grün­det eine Re­zen­si­on zu ver­fas­sen. Es han­delt sich dabei um ein bun­tes Pot­pour­ri aus wirt­schaft­li­chen, po­li­ti­schen, bio­lo­gis­ti­schen und na­tio­na­lis­ti­schen Ver­satz­stü­cken, gar­niert mit di­ver­sen Aus­flü­gen in die Ge­schich­te – üb­ri­gens durch­aus les­bar ge­schrie­ben.

Gleich zu Be­ginn stol­pert der Leser über sol­che Sätze wie: „Die­ser Grun­d­op­ti­mis­mus und die Jahr­zehn­te des fast un­ge­trüb­ten Er­folgs haben aber die Seh­schär­fe der Deut­schen ge­trübt für die Ge­fähr­dun­gen und Fäul­nis­pro­zes­se im In­nern der Ge­sell­schaft“ (Seite 7). Da mag sich man­cher an Ju­li­us Strei­chers Sprach­stil im na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kampf­blatt Stür­mer er­in­nert füh­len. Aber damit nicht genug der Bio­lo­gis­men. Denn wir er­fah­ren auch, dass „wir als Volk an durch­schnitt­li­cher In­tel­li­genz ver­lie­ren, wenn die in­tel­li­gen­te­ren Frau­en we­ni­ger oder gar keine Kin­der zur Welt brin­gen“ (9). So ist das also. Und damit ist auch ge­klärt, wo unser Haupt­pro­blem liegt: Es „ge­fähr­det vor allem die kon­ti­nu­ier­li­che Zu­nah­me der we­ni­ger Sta­bi­len, we­ni­ger In­tel­li­gen­ten und we­ni­ger Tüch­ti­gen die Zu­kunft Deutsch­lands“.

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Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen. Eine Propaganda-Analyse der
Agenda-2010-Politik

ein Gastartikel von Holdger Platta

Vorbemerkung:

Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

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