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  • Stellungnahme zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises

    geschrieben am 16. Juni 2011 von Jens Berger

    „Eine intensive Recherche, Sachverstand und die fundierte eigene Meinung – das ist es, was ich mir auch in der Zukunft vom Wirtschaftsjournalismus wünsche“. Johanna Quandt

    Stellungnahme von Dr. Hans-Jürgen Arlt und Dr. Wolfgang Storz, Autoren von „Drucksache BILD“, zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises an „Bild“

    Die Entscheidung der Johanna-Quandt-Stiftung, „Bild“ für eine fünfteilige Serie im Herbst 2010 – einen nachgeschobenen Teil der Veröffentlichungen des Blattes über die Griechenland- und Euro-Krise vom ersten Halbjahr 2010 – mit dem Herbert Quandt Medien-Preis auszuzeichnen, ist befremdlich und hilfreich zugleich.

    Befremdlich ist die Entscheidung der Quandt-Stiftung und der Preis-Jury aus zwei Gründen.

    Erstens: Auch die Juroren wissen, dass die fünfteilige Serie „Geheimakte Griechenland – der große BILDReport“ untrennbar mit der Kampagne von „Bild“ im Frühjahr/Frühsommer 2010 verbunden ist. Ein zentrales und zahllos wiederholtes Motiv dieser Kampagne lautete: Die Griechen haben mit falschen Zahlen und statistischen Betrügereien die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen – auch deshalb haben sie die Hilfe der deutschen Steuerzahler nicht verdient. Mit der Serie liefert „Bild“ Monate später angeblich Belege hinterher. Aber egal, wie es wirklich war: Das „Recherche“-Ergebnis dieser „Bild“-Serie stand längst fest. Es musste auch vorab feststehen, hatte die Serie doch von vornherein nur die Aufgabe, eine zentrale Botschaft der Frühjahr-/Frühsommer-Kampagne im Nachhinein zu stützen.

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    Sollbruchstelle im Gesundheitssystem

    geschrieben am 10. Juni 2011 von Jens Berger

    Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben.

    Seit dem Jahr 2009 gehen Beitragseinnahmen gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr direkt an die jeweilige Krankenkasse, sondern an den zentralen Gesundheitsfonds, der dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Das Ministerium hat dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kassen im Folgejahr aus dem Fonds zugewiesen bekommen. Um konjunkturelle Dellen abzufedern, steht dem Fonds eine sogenannte Liquiditätsreserve zur Verfügung, deren Höhe gesetzlich mit zwanzig Prozent der monatlichen Zuweisungen festgelegt wurde. Für das Jahr 2011 entspricht dies einer Summe von etwas unter drei Milliarden Euro. Aktuelle Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Ende dieses Jahres auf stolze 7,2 Milliarden Euro angewachsen sein wird.

    Gewollte Unterfinanzierung

    Das GKV-System ist somit keinesfalls defizitär. Keine Krankenkasse müsste Zusatzbeiträge, die ausschließlich vom Versicherten und nicht vom Arbeitgeber geleistet werden, erheben oder gar Insolvenz anmelden. Im System ist genügend Geld vorhanden, es wird jedoch den Krankenkassen vorenthalten. Das wiederum ist politisch gewollt. Die FDP macht gar keinen Hehl daraus, dass Schließungen und Fusionen einzelner Krankenkassen politisch angestrebt sind. Ein durch selektive Unterfinanzierung angerichtetes Chaos im GKV-System hilft einerseits den von der FDP favorisierten privaten Krankenkassen und erzeugt andererseits im Nebeneffekt auch Überschüsse für den Gesundheitsfonds, die vom FDP-geführten Gesundheitsministerium klientelgerecht ausgeschüttet werden können.

    Nach brancheninternen Schätzungen verfügt jede vierte bundesweit tätige Krankenkasse über zu geringe Rücklagen. Die Finanzlage von zwanzig Kassen sei derart angespannt, dass sie im internen Bewertungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung mit der kritischen Stufe „rot“ bewertet würden. Obgleich das GKV-System milliardenschwere Überschüsse einfährt, sind 28 Millionen Bundesbürger bei einer Krankenkasse versichert, die aufgrund finanzieller Engpässe in ihrer Existenz bedroht ist.

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    Rezension: Inside Steuerfahndung

    geschrieben am 08. Juni 2011 von Jens Berger

    Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik.

    Wenn Frank Wehrheim am Beginn seines Buches feststellt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland gesellschaftsfähig ist, muss man ihm leider zustimmen. Die Fälle, die Wehrheim in seinem Buch vorstellt, haben jedoch nichts mit kleinen Schummeleien, wie beispielsweise dem großzügigen Aufrunden der Entfernungskilometer bei der Pendlerpauschale, zu tun, sondern mit Straftaten, bei denen es um mindestens sechsstellige Summen geht und die größtenteils mit einer hohen kriminellen Energie begangen werden. Die Täter, denen Wehrheim in seiner 28jährigen Tätigkeit als Steuerfahnder begegnet ist, haben vordergründig nur eins gemeinsam – sie gehören der Gruppe der Top-Verdiener an und halten es für selbstverständlich, Gesetze zu brechen und damit die Gemeinschaft zu schädigen.

    Steuerhinterziehung als Volkssport der Top-Verdiener

    Streng genommen hat Frank Wehrheim zwei Bücher geschrieben. Während er in der zweiten Hälfte des Buches ausführlich auf die hessische Steuerfahnder-Affäre eingeht, beschreibt er in der ersten Hälfte die alltägliche Routine der Steuerfahndung. Anekdotenreich schildert er dabei zahlreiche Fälle von mehr oder weniger durchdachten Betrügereien einer wohlsituierten Minderheit. Als Beispiel weniger durchdachter Betrügereien sei Wehrheims Beispiel des mittelständischen Handwerksmeisters genannt, der jahrelang seine Bücher frisiert hatte und dessen Frau ihn bei der Steuerfahndung anzeigte, als er mit einer jüngeren Geliebten durchbrannte. Auch wenn man vielleicht ein wenig Mitleid mit dem untreuen Schwerenöter haben mag, sollte man auch bedenken, dass er insgesamt eine dreiviertel Millionen Euro an den Fiskus nachzahlen musste. Oder um es anders auszudrücken: Die „doppelte Buchführung“ des Handwerksmeisters hatte immerhin das Volumen, um davon über Jahre eine volle Lehrerstelle zu finanzieren.

    Dank Wehrheims zahlreicher Anekdoten, wie beispielsweise die von der hysterischen Ehefrau, die vor seinen Augen die Buchhaltung „verspeist“, stellt die erste Hälfte des Buches ein kurzweiliges und unterhaltsames Psychogramm einer wohlsituierten Schicht dar. Über die NTG-Affäre (das hessische Unternehmen NTG half Pakistan bei dessen Atomprogramm), die COOP-Affäre, die Flick-Affäre und die hessische Parteispenden-Affäre kriegen Wehrheims Schilderungen jedoch auch einen zunehmend politischen Hintergrund, der schließlich in der hessischen Steuerfahnder-Affäre gipfelt.

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    Oil of Olaf – oder: SPD hübsch eingecremt

    geschrieben am 07. Juni 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Es gibt zwei Geschmäcker, was das Alter anbelangt: Die einen finden die Falten schön, die die alte Haut wirft. Auch, weil die Haut so unverfälscht das Leben widerspiegelt. Sie verzichten darauf, diese alte Landkarte, die das Leben gezeichnet hat, mit Crème zu verwischen und unlesbar zu machen. Die anderen schämen sich der Falten und greifen zu jeder erdenklichen Kosmetik, um sie schön glatt zu ziehen. Einigen gelingt diese Verjüngungskur so gut, dass sie über das Alter noch einmal so reden, wie über etwas, das gar nichts mit ihnen zu tun hat.

    Ein bisschen so geht es vielleicht auch innerhalb der SPD und ihrer Wählerschaft zu: Die einen wünschen sich “die alte Tante” ungeschminkt zurück, wollen ihr endlich die Crème aus dem Gesicht waschen und sie so wieder für die Menschen erkennbar machen. Die anderen tragen lieber um so dicker auf, bestrebt, den Menschen ein möglichst faltenloses Antlitz bieten zu können und so die Gunst der Wähler und Mitglieder zu gewinnen.

    Der frisch gewählte Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, trägt, so verstanden, in seinem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag dick auf. Auf die bundesweiten Zustimmungswerte der SPD angesprochen antwortet er: “Niemand will die Ergebnisse schönreden”. “Aber?”, fragt der Tagesspiegel. Und da wird auch schon die erste Schicht auf die Haut gerieben.

    Olaf Scholz: “Wir sind deshalb nicht aufgeregt. Es war ein langer Prozess, der dazu geführt hat, dass wir bei der letzten Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis erzielt haben.”

    Was sich hinter jenem “langen Prozess” verbirgt, verrät Olaf Scholz freilich nicht. Diese Falte ist schon einmal glatt gezogen. Und schnell noch etwas Crème darüber: “Wir müssen ordentliche Politik machen und den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Alternative bieten.” Was “ordentliche Politik” ist und was “eine bessere Alternative” lässt Olaf Scholz gekonnt unter einer dicken Schicht Crème verschwinden. Schon kommen mir als Leser die ersten Sorgenfalten.

    Aber Olaf Scholz cremt munter weiter, er kann sie ja auch nicht sehen, meine Sorgenfalten, oder ahnt er sie beim Leser und hofft, sie mit dieser erneuten Ladung Kosmetik gekonnt zu überdecken.

    Olaf Scholz: “Die SPD ist gut beraten, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Am Anfang muss ein sehr klares Bekenntnis zur pragmatischen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik stehen.”

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    Open Thread: Sozialisten sind die wahren Liberalen

    geschrieben am 06. Juni 2011 von Jens Berger

    Langjährige Leser des Spiegelfechters wissen, dass es nur sehr selten vorkommt, dass ich – ohne eigenen Artikel – auf einen empfehlenswerten Text hinweise. Heute möchte ich jedoch eine Ausnahme machen und das hat einen Grund: Oskar Lafontaines Aufsatz “Sozialisten sind die wahren Liberalen“ ist nicht nur brillant, er spricht mir auch dermaßen aus der Seele, dass es keinen Sinn machen würden, ihn durch eigene Anmerkungen zu ergänzen.

    Ich kenne die Situation je selbst aus eigener Erfahrung: Wer von sich selbst behauptet, er sei „linksliberal“, wird im linken Umfeld oft scheel angesehen. Mit dem „Liberalismus“ verbinden viele Menschen nun einmal den „Vulgärliberalismus“ der FDP bzw. den reinen „Marktliberalismus“. Dass „links“ und „liberal“ keine Widersprüche sind, beweist Oskar Lafontaine in seinem klugen Aufsatz. Da dieses Thema sicherlich von vielen Lesern kontrovers gesehen wird, habe ich mich entschieden dazu einen „Open Thread“ anzubieten.

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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