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  • Kontenkrieg gegen Libyen

    geschrieben am 27. April 2011 von Jens Berger

    Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Handvoll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

    Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte“ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

    Die USA eröffnen den Kontenkrieg

    Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566, auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögen.

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    Mindestlohn!

    geschrieben am 21. April 2011 von Jens Berger

    Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.

    Sogar der Vatikan ist in Fragen der Evolutionsbiologie fortschrittlicher als die Spitzenkräfte der deutschen Ökonomie auf ihrem Fachgebiet. International werden sie wegen ihrer „eigenwilligen“ Ansichten bestenfalls belächelt – wäre Hans-Werner Sinn Professor für Geographie, würde er wahrscheinlich Kolumnen schreiben, in denen er darauf pocht, dass die Erde flach sei und das deutsche Volk vom Rand gefegt wird, wenn es der unendlichen Weisheit seines klügsten Professors nicht vertraut.

    Der Umstand, dass ein paar dumme alte Männer groteske Fehllehren verbreiten, ist an und für sich unproblematisch. Zwar muss man sich als Deutscher für diese „Ökonomen“ ebenso fremdschämen, wie moderne Iraner sich wegen ihrer „Mullahs“ – aber davon geht die Welt nicht unter. Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass Redakteure, die von Ökonomie so viel Ahnung haben, wie mein Hund von Quantenphysik, den fehlgeleiteten Ökonomendarstellern immer wieder eine Plattform geben. Der „Osservatore Romano“ ist in Fragen der sexuellen Gleichberechtigung um Längen undogmatischer als das „Handelsblatt“ in volkswirtschaftlichen Belangen.

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    Europa ohne Europäer

    geschrieben am 20. April 2011 von Jens Berger

    Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren.

    „Europafeindlichkeit“ und „Europaskeptizismus“ sind zwei Begriffe, die gerne undifferenziert als Kampfbegriff geführt werden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Will man hier differenzieren, muss man vier Arten und zwei Formen des Europaskeptizismus unterscheiden:

    Ökonomie: Die Kritiker sehen keinen persönlichen Vorteile oder gar persönliche Nachteile durch „Europa“.

    Souveränität: Die Kritiker bemängeln eine Abwanderung föderaler oder nationalstaatlicher Entscheidungsgewalt zu supranationalen Institutionen.

    Demokratie: Die Kritiker bemängeln demokratische Defizite in den supranationalen Institutionen und die verhältnismäßig geringe Macht des Europäischen Parlamentes als einziger Institution, die direkt gewählt wird.

    Politik/Soziales: Die Kritiker bemängeln bestimmte politische Positionierungen, Ideologien und Dogmen, die mit der EU und ihrer Politik verbunden sind.

    Je nach Art der Kritik muss man ferner zwischen „hartem“ und „weichem“ Europaskeptizismus unterscheiden. Während die harten Skeptiker sich gegen die Institutionen als solches wenden und zumindest einen Stopp bei der weiteren Integration und oft sogar einen Austritt ihres Landes aus den Institutionen fordern, kritisieren die weichen Skeptiker einzelne Aspekte europäischer Politik, begrüßen aber die Institutionen und die Integration als solche. Harte und weiche Skeptiker sind also bereits bei ihrer Motivation grundverschieden. Während harte Skeptiker oft Einzelaspekte aufgreifen, um sie in ihre Fundamentalkritik einzupassen, sind die weichen Skeptiker meist bemüht, konstruktive Detailkritik anzubringen.

    Die harten Skeptiker lassen sich in den allermeisten Fällen im rechten bis rechtsextremen Lager verorten, die weichen Skeptiker finden sich meist im linksliberalen bis linken Lager. Bedauerlicherweise wird die Fundamentalkritik der politischen Rechten jedoch meist mit der konstruktiven Detailkritik der Linken in einen Topf geworfen und entweder tabuisiert oder mit einer Fundamentalverteidigung beantwortet. Besonders augenfällig wurde diese undifferenzierte Reaktion auf Kritik, als es darum ging, den Lissabon-Vertrag durchzuboxen. Inhaltlich berechtigte Kritik am Lissabon-Vertrag wurde damals kurzer Hand mit dem Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ vom Tisch gefegt.

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    Ein verhängnisvoller Deal

    geschrieben am 15. April 2011 von Jens Berger

    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    Als der ehemalige Schweizer Banker Rudolf Elmer im Januar im feinen Londoner Frontline-Club unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eine CD übergab, die angeblich die Bankdaten hunderter hochkarätiger Steuersünder enthielt, löste dies offenbar bei einigen Superreichen die blanke Panik aus. Elmer war früher als leitender Manager des Bankhauses Julius Bär für dessen Tochter im Steuerparadies Cayman Islands verantwortlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die meisten deutschen Staatsbürger, die sich seitdem durch Selbstanzeige den Steuerbehörden stellten, Kunden von Julius Bär sind, die die ganz besonderen Dienste des Hauses in Anspruch nahmen.

    Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

    Wer sein Geld von einer Schweizer Bank über Trusts auf den Caymans anlegt, der tut dies nicht, um Risiken zu streuen oder weil er eine besondere Rendite erwartet. Im Gegenteil – die Mondpreise, die Banken und Anwaltskanzleien für ihre Dienstleistungen auf den Caymans verlangen, lassen nur den Schluss zu, dass der einzige Zweck solcher Modelle Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind. Ein solcher Trust ist eine Stiftung, die von einem Treuhänder (Anwalt) geführt wird und bei der der Name des oder der „Stifter“ nur dem Treuhänder selbst bekannt ist. Diese Trusts sind dann vollkommen legal, wenn der „Stifter“ kein Geld aus ihnen abzieht – aber warum sollte man einen sündhaft teuren Trust auf den Caymans gründen, wenn man vorhat, das Geld wirklich zu stiften? Für Schweizer Banken ist dies ein durchaus lukratives Geschäft, wobei man jedoch erwähnen muss, dass die Praxis, nach der diese Banken vorgehen, sogar gegen Schweizer Gesetze verstößt.

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    Die WELT und der Euro

    geschrieben am 14. April 2011 von Jens Berger

    Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

    Wenn Journalisten über den Wert von Währungen schreiben, vergessen sie meist, dass es sich bei den immer wieder zitierten Kursen um Wechselkurse handelt. Der Euro kann beispielsweise nicht absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur relativ zu einer anderen Währung. Meist wird dabei der Wechselkurs zum US-Dollar als Maßstab herangezogen – ist der Euro schwach, ist der US-Dollar im direkten Vergleich stark und umgekehrt. Da der Euro nun aber sowohl im lang- als auch im kurzfristigen Vergleich gegenüber dem Dollar keineswegs schwach notiert, hat die WELT nun einmal einen Blick auf andere Währungen gewagt, um zu dem überraschenden Fazit zu kommen, dass nur drei Währungen schwächer als der Euro seien. Neben dem US-Dollar nennt die WELT hier den chinesischen Renminbi und den argentinischen Peso – letzteren mit dem Zusatz „Pleite-Staat“, so dass auch der dümmste Leser weiß, wohin sich die Argumentation bewegen soll. Schwache Währungen sind die Währungen von „Pleite-Staaten“ und daher ist es äußerst bedrohlich, dass der Euro nun die viertschwächste Währung sein soll.

    Der passende Bezugspunkt zur These

    Aber wie kommt die WELT eigentlich auf die Idee, dass es nur drei Währungen gäbe, die „schwächer als der Euro“ sind? Wenn man nur das Bezugsmaß geschickt legt, kann man anhand der Wechselkurse jede noch so abstruse These belegen. Die WELT hat sich „das Frühjahr 2009“ als Bezugsmaß ausgewählt. In der offiziellen Begründung heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt nun einmal der „aktuelle Konjunkturzyklus“ begonnen hätte. Diese Begründung mag für andere volkswirtschaftliche Parameter halbwegs angebracht sein, für die Betrachtung der Wechselkurse ist sie komplett absurd, hatte die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt doch das gesamte Wechselkurssystem heftig durchgeschüttelt.

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