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  • Sind Blogger Idioten?

    geschrieben am 10. Mai 2011 von Jens Berger

    Über Truther, Infokrieger und deren fehlgeleitete Leserschaft

    Ein Gastkommentar von Hanjo Henker

    Wichtige Sondermeldung: Das Ende der Welt steht unmittelbar bevor! Wie soeben exklusiv aus Insiderkreisen bestätigt, planen bestvernetzte Illuminati die Weltherrschaft an sich zu reißen und die Menschheit zu versklaven!

    Oder nein, es sind die Bilderberger, nein die Juden. Ist aber eigentlich auch egal, denn der springende Punkt ist, dass die globale Finanzelite mutwillig Naturkatastrophen und Pandemien auslöst um uns erst zu töten und uns dann auszubeuten. Und die Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel sind in Wirklichkeit eine Biowaffe der Verschwörer!

    Das glauben Sie nicht? Dann sollten Sie sich aber mal schleunigst auf die Suche nach Webseiten der so genannten Truther-Bewegung machen. Das Projekt EsoWatch bietet im Übrigen seriöse Erläuterungen bezüglich dieser werbeüberladenen Desinformationsangebote, die sich selbst gerne als Politikblogs verklären.

    Truther-Webseiten bieten vor allem eins: Alles Schlechte auf der Welt, anschaulich zusammengefasst und erklärt. So anschaulich, dass wirklich jeder es verstehen kann, untermauert von scheinbaren Beweisen die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder Teile der Wirklichkeit ausblenden. Das Ergebnis zu dem die selbsternannten Wahrheitsfinder kommen, deckt sich meist mit der hier einleitend formulierten Sondermeldung. Das Problem an der Sache: Truther-Webseiten erfreuen sich steigendem Zulauf, besonders junge Leser neigen dazu die oft sehr kruden Phantasiekonstruktionen zu glauben.

    Dass direkt neben den Katastrophenmeldungen Werbung für ABC-Schutzanzüge, Gasmasken und dubiose Goldhändler prangt scheint dabei jedoch niemanden zu stören. Während die Unterwanderung sämtlicher Regierungen der Welt durch einen kleinen Kreis von Weltverschwörern als selbstverständlich hingenommen wird, scheint die Verbindung von polemischer Panikmache mit plumper Geschäftemacherei ein zu komplizierter Zusammenhang zu sein, als dass er von den meisten Besuchern der Truther-Seiten auf Anhieb verstanden wird.

    Doch wo liegt das tiefere Geheimnis der Verschwörungstheorien und Infokrieger-Seiten im Internet, die jüngst durch die Umstände der Erschießung Osama bin Ladens erneut Aufmerksamkeit auf sich zogen? In allererster Linie im Versagen der etablierten Medien selbst. Denn die Truther-Szene definiert sich zunächst einmal über die zweifellos berechtigte Kritik an der zunehmenden Verquickung der ökonomischen, politischen und medialen Elite. Jürgen Habermas hat sich kürzlich zu diesem Thema geäußert und das Problem auf den Punkt gebracht.

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    452 Kommentare

    Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

    geschrieben am 05. Mai 2011 von Jens Berger

    Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

    Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

    Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

    Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

    Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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    Profiteure der Krise

    geschrieben am 04. Mai 2011 von Jens Berger

    Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden.

    Eine alte Krisenweisheit lautet „das Vermögen ist nicht weg, sondern nur woanders“. Wie eine solche Umverteilung im modernen Finanzsystem vonstatten geht, zeigt das Beispiel „Abacus 2007-AC1“ . Der amerikanische Hedgefonds-Manager John Paulson ahnte schon früh, dass der überhitzte, kreditfinanzierte Immobilienmarkt in den USA bald zusammenbrechen könnte. Traditionelle Finanzinstrumente erlauben dem Investor, an steigenden Preisen und Gewinnen zu profitieren. Um im Gegenzug bei fallenden Preisen und Verlusten zu profitieren, muss man schon ein wenig kreativer sein. Paulsons Kreativität kannte keine Grenzen. Er bündelte Immobilienkredite, die er für besonders riskant hielt und beauftragte die Investmentbank Goldman Sachs, ein synthetisches Finanzprodukt zu verwirklichen, mit dem er auf den Ausfall dieser Hypotheken wetten kann. Das Endprodukt trug den Namen „Abacus 2007-AC-1“ und wurde von Goldman Sachs ausgesuchten Großinvestoren als renditeorientiertes Produkt angeboten. Für diese Dienstleistung kassierte Goldman Sachs 15 Millionen Dollar Gebühr von Paulson.

    Paulsons Abacus-Deal

    Im Fachjargon der Finanzbranche war Abacus eine CDS auf ein CDO – Abacus-Kunden versicherten also gebündelte Immobilienkredite gegen das Ausfallrisiko. Ursprünglich waren CDS (Credit Default Swaps) als Risikoabschirmung gedacht. Der Unterschied zu einer klassischen Kreditausfallversicherung besteht jedoch darin, dass es bei CDS keine Rolle spielt, ob man selbst in das zugrundeliegende Kreditgeschäft involviert ist.
    Im Falle eines Zahlungsausfalls erhält die Seite, die auf einen Zahlungsausfall gewettet hat, die vertraglich abgesicherte Prämie von der Gegenseite. Sollte kein Zahlungsausfall eintreten, gewinnt die Gegenseite, da sie die (Versicherungs-)Prämien behalten darf. Im Falle Abacus war der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht der Kreditgeber, sondern John Paulson, der auf diese Art und Weise auf den massenhaften Ausfall von Immobilienkrediten wetten konnte, der wenig später als „Subprime-Krise“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

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    Lolek und Bolek ante portas

    geschrieben am 28. April 2011 von Jens Berger

    Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

    Für den Ökonomen Michael Hüther des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft beginnt mit dem 1. Mai 2011 eine schöne neue Zeit. Der Wirtschaftslobbyist und Dauergast in deutschen Talkshows prognostiziert, dass in den nächsten beiden Jahren bis zu 800.000 Bürger der acht 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten (NMS8) nach Deutschland kommen und hier den sagenumwobenen „Fachkräftemangel“ beseitigen werden. Sein Kollege Hans-Werner Sinn ist da ganz bei ihm – der Pulsfühler der Wirtschaft spricht gar nebulös von „Millionen“ Einwanderern in der nächsten Dekade. Andere Schätzungen gehen eher von 100.000 (IAB) bis 140.000 Zuwanderern (Bundesagentur für Arbeit) aus. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man sich nicht vom alten Trick, die Bruttozuwanderung mit dem Wanderungssaldo zu verwechseln, ins Bockshorn jagen lässt.

    Schon vor dem EU-Beitritt der NMS8 verzeichnete Deutschland eine Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen pro Jahr aus diesen Ländern. Nach dem EU-Beitritt stieg diese Zahl sogar auf 200.000 pro Jahr, ging in den letzten beiden Jahren aber wieder auf rund 150.000 pro Jahr zurück. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Auswanderer aus diesen Ländern kontinuierlich gestiegen und erreichte in den letzten Jahren bereits fast das Niveau der Einwanderung. Im Jahr 2009 lag der Wanderungssaldo, also der Unterschied zwischen Ein- und Auswanderung, aus den NMS8 bei lediglich rund 7.500 Personen. Wenn sich die Schätzungen von IAB, EU-Kommission und Bundesagentur für Arbeit also verwirklichen sollten, hieße dies schlussendlich nicht, dass zwingend mehr Einwanderer nach Deutschland kommen werden. Abhängig von der Zahl der Auswanderer könnte eine Bruttozuwanderung von rund 150.000 Menschen auch mit einem negativen Wanderungssaldo einhergehen.

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    Kontenkrieg gegen Libyen

    geschrieben am 27. April 2011 von Jens Berger

    Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Handvoll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

    Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte“ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

    Die USA eröffnen den Kontenkrieg

    Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566, auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögen.

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