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  • Sozialproteste in Tunesien und Algerien

    geschrieben am 07. Januar 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Andreas Fecke

    Kurz vor unserem Weihnachtsfest verbrannte sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi mit lauten Protestschreien gegen Armut und Arbeitslosigkeit direkt vor dem Gebäude der Präfektur seiner Stadt Sidi Bouzid, etwa 250 km von Tunis entfernt. Mohamed hatte seine zahlreichen Verwandten durch den illegalen Straßenverkauf von Obst und Gemüse ernährt – sehr viele tunesische Hochschulabsolventen tun dies mangels Perspektive. Er selber war allerdings ein Kind der Arbeiterklasse, ohne Bildung. Vor seinem Selbstmord hatte die Polizei seine Waren muskelspielend beschlagnahmt. Seit seinem Selbstmord kocht die Volksseele auf, die Staatsmacht reagiert nur mit fadenscheinigen Erklärungen und brutaler Repression der Protestierenden.

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    Der Euro unter Beschuss (II)

    geschrieben am 06. Januar 2011 von Jens Berger

    Die Eurozone war ein einmaliges volkswirtschaftliches Experiment – sie war jedoch von Geburt an zum Scheitern verurteilt

    2010 war ein Annus horribilis für die Europäische Währungsunion. Die Staatsfinanzierung von Griechenland, Irland und Portugal hat de facto die EZB übernommen, während die solventen EU-Staaten schon jetzt für Forderungen in Billionenhöhe bürgen. Die Eurokrise köchelt vor sich hin und hat noch lange nicht ihren Siedepunkt erreicht. Sollte sich die EU nicht auf eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen, steht sie vor einem Scheidepunkt. Neben den ökonomischen Problemen der Gemeinschaftswährung sind es jedoch nun vor allem die politischen Probleme, die der Gemeinschaftswährung ein jähes Ende bereiten könnten. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass es den Euro in der momentanen Form in zehn Jahren noch geben wird.

    War der Euro eine Totgeburt?

    Als der Euro am 1. Januar 2002 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurde, stand seine Geburt unter einem schlechten Stern. Zehn Jahre zuvor zerbrach bereits der Vorgänger des Euro an einer mangelnden politischen Abstimmung der Mitgliedsländer. Das EWS wurde 1979 als Kind von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing als Nachfolger des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse ins Leben gerufen. Ziel des EWS war es, die festen Wechselkurse auf europäischer Ebene wieder einzuführen, indem man die Mitgliedswährungen in einem engen Band halten wollte – sollte eine Mitgliedswährung aus diesem Band auszuscheren drohen, verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten über ihre Zentralbanken zu intervenieren.

    Schon damals gab es jedoch ideologische Differenzen zwischen den europäischen Kernstaaten, die sich vor allem in der Währungs- und Finanzpolitik manifestierten. Die harte D-Mark des exportorientierten Deutschlands war eine Art Ankerwährung des EWS, der permanente Aufwertungsdruck der D-Mark dessen Geburtsfehler. Als Deutschland nach der Wiedervereinigung seine Wettbewerbsfähigkeit abermals steigern konnte und die Bundesbank den Leitzins mitten in einer europäischen Wirtschaftsflaute erhöhte, führte dies 1992 zum Bruch des EWS. Italien und Großbritannien mussten nach Spekulationsangriffen das EWS verlassen, kurze Zeit später mussten Portugal, Spanien und Irland abwerten. Mitte 1993 wurde das EWS de facto beerdigt, als man die zulässige Schwankungsbreite der Mitgliedswährungen von 4,5 Prozent auf stolze 30 Prozent ausweitete. Die Parallelen zur Euro-Krise drängen sich förmlich auf. Für Deutschland folgten neun harte Jahre, in denen eine harte D-Mark die Exporte ins europäische Ausland behinderten. Damit sollte mit der Einführung des Euro Schluss sein, da die Gemeinschaftswährung gar keine Auf- und Abwertungen zwischen den Mitgliedsländern mehr zulässt.

    Der Euro war und ist ein Kind der Deutschen und nach nicht einmal einer Dekade läuft die Gemeinschaftswährung bereits Gefahr, an ihren Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen. Seit der Einführung des Euro stiegen die Gewinne deutscher Unternehmen ebenso wie deren Exporte. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung waren und sind die relativ zu niedrigen Löhne in Deutschland. Höhere Löhne steigern nicht nur die Lohnkosten und senken somit die Exporte, sondern steigern auch die Binnennachfrage und somit die Importe. Wenn man sich die volkswirtschaftliche Schieflage der Eurozone anschaut, dann geht es daher auch weniger um die Im- oder Exporte, sondern um die Differenz zwischen ihnen, die sogenannte Außenhandelsbilanz. In einem geschlossenen System kann allerdings eine Volkswirtschaft nur dann stetige Exportüberschüsse haben, wenn eine andere Volkswirtschaft stetige Importüberschüsse aufweist. Da die exportierten Güter jedoch auch bezahlt werden müssen, führt ein stetiger Exportüberschuss immer dann zu einem stetigen Kapitalabfluss, wenn die Investitionen der Exporteure im Land der Importeure kleiner sind als der Warenexportüberschuss. Genau dies ist jedoch in der Eurozone der Normalzustand. Wenn die finanziellen Mittel der Importeure jedoch aufgebraucht sind, lässt sich dieses Modell nur weiterbetreiben, wenn der Exporteur dem Importeur Geld “leiht”.

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    Kein Grund zur Dioxin-Panik

    geschrieben am 05. Januar 2011 von Jens Berger

    Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne – betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x” und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal” nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist – wie meist – der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.

    Giftig, omnipräsent und erfolgreich bekämpft

    Was uns als “Dioxin” bekannt ist, stellt strenggenommen einen Sammelbegriff dar, der insgesamt 75 Dibenzoldioxine und 135 Dibenzofurane zusammenfasst. Aus toxikologischer Sicht werden zu Dioxin meist auch noch “dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCBs)” gezählt, die beispielsweise in Kunststoffen und Weichmachern enthalten sein können. Dioxin entsteht bei Verbrennungsprozessen, wenn organische Verbindungen in Gegenwart von Halogenverbindungen (Chlor oder Brom) oxidieren. Dies kann bei der Müllverbrennung oder beim Recycling geschehen, hat aber auch natürliche Ursachen – auch bei Waldbränden oder Vulkanausbrüchen entsteht Dioxin. Dioxin ist ubiquitär und somit in unterschiedlicher Konzentration weltweit vorhanden und kann sogar in Gesteinsproben nachgewiesen werden, die hunderte Millionen Jahre alt sind.

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    Annus horribilis

    geschrieben am 04. Januar 2011 von Jens Berger

    Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen* trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann. Da Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem 2011 gewählt wird und in dem die FDP bislang auf der Regierungsbank sitzt, ist der Machtverlust der Liberalen im Bundesrat eher marginal. Seit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat ohnehin nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen. Der Verlust der sechs Stimmen des bevölkerungsreichen Bundeslandes Baden-Württemberg stellt somit lediglich das Kreuz auf dem Grab der schwarz-gelben Machtoptionen dar.

    Das eigentliche Risiko für die FDP ist daher weniger der Machtverlust, als vielmehr der Verlust an verteilbaren Posten in der Provinz. In vier Bundesländern droht die FDP im nächsten Jahr nicht wieder in den Landtag einziehen zu können. Dies bedeutet für viele liberale Landespolitiker, dass sie wieder einer “normalen” Tätigkeit nachgehen müssen, keine großzügigen Pensionsansprüche mehr ergattern können und ihren Mitarbeiterstab an die Arbeitsagenturen übergeben müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die derart gebeutelten Landesverbände auch noch in einem Jahr treu an der Seite der derzeitigen Parteispitze stehen werden. Westerwelles Tage sind gezählt. Eine Partei vom Schlage der FDP ist kein Bund von Idealisten, sondern eine Vereinigung, von deren Mitgliedschaft man sich etwas verspricht. Wenn die Leitbullen es nicht mehr schaffen, die Herde zu den saftigen Wiesen und den üppigen Trinkstellen zu führen, wird sich die Herde schon bald neue Leitbullen suchen. Angesichts des mageren Personaltableaus der Liberalen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass der neue Leitbulle der Partei ein unerfahrenes Kalb sein wird, das an den übergroßen Aufgaben nur scheitern kann.

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    Der Euro unter Beschuss (I)

    geschrieben am 04. Januar 2011 von Jens Berger

    Es kriselt in Euroland – nicht Spekulanten, sondern ein begründeter Vertrauensverlust der Anleger hat dem Euro seine Grundlage entzogen

    Griechenland machte den Anfang – wenige Monate später geriet Irland in den Finanzstrudel und auch Portugal und Spanien hängen de facto schon jetzt am Tropf der EZB und könnten sich ohne den Rettungsmechanismus der Eurozone nicht mehr selbst refinanzieren. Ob die Politik ein Ausweiten der Euro-Krise auf angeschlagene Staaten wie Belgien oder Italien verhindern kann, ist ungewiss. Doch wer hinter der Krise das sinstre Werk von Spekulanten vermutet, verwechselt Markt und Spekulation – die realwirtschaftlichen und strukturellen Probleme, die zur Krise führten, sind hausgemacht. Sie sind ein Fehler am Reißbrett der Konstrukteure der Eurozone – die Reaktion der Märkte auf diese Fehler ist dabei keinesfalls ungewöhnlich.

    Die Krise der Staatsanleihen

    Die Finanzmärkte haben für jeden Typ von Investor ein passendes Angebot: Der Risikoscheue kann sich deutsche Staatsanleihen kaufen, der moderat Renditeorientierte nahm jahrelang zusätzlich zu Aktien gerne auch türkische, russische oder griechische Anleihen in sein Portfolio, während der Risikofreudige allerlei Zertifikate und Hebelprodukte vorfindet. Die “echten” Profis, die man traditionell als Spekulanten bezeichnet, wetten mit Vorliebe über exotische Produkte auf fallende Kurse oder greifen zu synthetischen Produkten, mit denen man auf Gott und die Welt wetten kann.

    Die meisten Bürger, die ihr Geld anlegen wollen, lassen von all diesen Papieren lieber die Finger und greifen zu konservativen Produkten wie Lebensversicherungen, Investmentfonds ihrer Hausbank (gerne auch als vermögenswirksame Leistungen, teilfinanziert von Staat und Arbeitgeber) oder einer privaten Altersvorsorge. Staatsanleihen gehören dabei eigentlich zu den bevorzugten Papieren, in die Lebensversicherungen, Pensions- und Rentenfonds und auch viele Investmentfonds das Geld ihrer Kunden investieren. Für Profizocker sind sie viel zu langweilig – sie sind kaum volatil, eher renditeschwach, langfristig angelegt und lassen sich schlecht hebeln. Banken betreiben aus eben diesen Gründen auch nur in sehr geringem Umfang Eigenhandel mit Staatsanleihen. Das war einmal. Heute sind Anleihen europäischer Staaten höchst volatil, durch die Abstufung der Ratingagenturen nicht mehr geeignet für konservative Fonds oder Lebensversicherungen und dank politischer Schützenhilfe stellen sie für Banken eine Lizenz zum Gelddrucken dar. Wie konnte es so weit kommen?

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    Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Die Teile II und III erscheinen voraussichtlich am Donnerstag und am Samstag auf Telepolis.

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