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  • Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

    geschrieben am 21. Dezember 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Markus Weber

    Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.

    Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.

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    Wir brauchen einen aktiveren Staat!

    geschrieben am 18. Dezember 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.

    Dieses Verdikt, man kann es nur so sagen, hat in die Irre geführt. In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren. Die Lebensqualität ist drastisch gesunken. Hilflos stehen die Staaten einer Finanzkrise gegenüber, die sie mit ihren verkrüppelten Kompetenzen nicht mehr eindämmen können. Ihre Arme wurden gefesselt und gebunden, und die Staaten bedanken sich auch noch dafür und denken, dass es das beste wäre. Millionen von Jobs sind entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die Menschen, die sie in Vollzeit ausführen, nicht davon zu leben in der Lage sind. Alleine in Deutschland beträgt ihre Zahl deutlich über drei Millionen. Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst. Die Betrogenen halten ihren Teil der Abmachung jedoch noch gutwillig ein: die Reichen dürfen ihr Geld behalten, niemand will es ihnen wegnehmen. Noch nicht.

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    Feministin schlägt Neger – der politisch semikorrekte Spielspaß fürs Fest

    geschrieben am 16. Dezember 2010 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder steht das Weihnachtsfest vor der Tür und mit ihm naht der Geschenketerror der Vorweihnachtszeit. Beschenkt werden ist ja meistens schön, aber die Frage, was man denn nun den besten Freunden oder der buckligen Verwandtschaft schenken soll, kann selbst dem phlegmatischsten Mitmenschen den Schlaf rauben. Immer nur Parfum, schlaue Bücher (die eh nicht gelesen werden) oder gar textile Grausamkeiten (immer mit Kassenbon!) sind auf die Dauer auch keine echte Lösung. Wer Freunde und Verwandte hat, die genauso seltsam ticken wie man selbst oder aber ganz bestimmte Kandidaten einmal mächtig ärgern will, sollte jetzt weiterlesen – alle anderen können getrost weitersurfen.

    Wer kennt sie nicht, die Quartette unserer Kindertage? Was war das für ein Spaß, wenn man mit seinen Freunden automobile Schönheiten in den Kategorien Zylinder, PS, Höchstgeschwindigkeit, maximale Drehzahl oder Beschleunigung gegeneinander ausspielen konnte. Doch die unbedarften Zeiten der Kindheit gingen schnell vorbei. Irgendwann zogen die Grünen in den Bundestag ein und die Auto-Quartette waren irgendwie politisch unkorrekt. Daran konnte die Aufnahme der Kategorie Verbrauch auch nichts ändern – warum ein VW Polo nur aufgrund des Verbrauchs einen Porsche schlagen sollte, wollte nicht so recht in den Kindskopf. Da hätte man auch das gute alte, politisch unkorrekte, Cowboy- und Indianer-Spiel durch pädagogisch erbaulichere Tätigkeiten ersetzen können. Spielen Kinder eigentlich heute noch Cowboy und Indianer? Oder üben Klein-Kevin und Klein-Mandy lieber Mediationsverfahren zur gewaltfreien Konfliktprävention? Ich weiß es nicht, will es aber eigentlich auch gar nicht wissen.

    Wem das gute alte Quartett noch bekannt ist, und wer sich gleichzeitig mit der ideologisch verhärmten politischen Korrektheit unserer Tage nicht wirklich anfreunden kann, dem sei das “Minderheiten Quartett” anempfohlen. Hier kämpfen nicht Polo gegen Porsche, sondern Muslim gegen Nazi, Schwuler gegen Pädophiler, oder Leistungsträger gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Kategorien sind Bevölkerungsanteil, Bildungsniveau, Wohlstand, Homogenität, gesellschaftliche Akzeptanz und Schamgefühl. Zusätzlich haben die meisten Minderheiten einen Trumpf, den sie gegen spezielle andere Minderheiten ausspielen können: So fallen Rentner beispielsweise Studenten und Kindern zur Last, Rollstuhlfahrer behindern Leistungsträger im Verkehr, und Feministen wissen alles besser als Muslime. Fast wie im wahren Leben.

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    193 Kommentare

    Unser umwintertes Gedächtnis

    geschrieben am 14. Dezember 2010 von Jens Berger

    Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See – früher nannte man dieses alltägliche Phänomen Winter. Heute übertreffen sich die Medien tagtäglich mit neuen, immer schrilleren Superlativen. Dabei muss man noch nicht einmal historische Annalen wälzen, um zu erkennen, dass es in unseren Breitengraden im Winter nun einmal meist schneit und kalt ist. Doch in unserem schnelllebigen Zeitalter fällt es anscheinend schwer, das mediale Feuerwerk auf Basis der eigenen Erfahrungen zu hinterfragen. So wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 beispielsweise in puncto Durchschnittstemperatur alleine von fünf Wintern, die ich selbst erleben durfte, mühelos übertroffen – was sollen da erst ältere Semester sagen? Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu.

    Jahrhundertwinter

    Aber was ist mit dem Schnee? Immerhin konnte beispielsweise der Brocken im Harz im letzten Jahr sensationelle 158 Zentimeter Schneehöhe vermelden. Am 14. April 1970 lagen dort 380 Zentimeter Schnee, aber damals lag der Brocken auch noch in der DDR und es herrschte Kalter Krieg. Im Winter 1962/63 sind Wagemutige mit dem Auto über den zugefrorenen Bodensee gefahren und auch der Rhein ließ sich zu Fuß überqueren. 1783/84 fror sogar der Große Belt zu und man konnte zu Fuß von Deutschland nach Schweden marschieren. Wenn ein Winter den Namen “Jahrhundertwinter” verdient hätte, so wären dies beispielsweise die Jahrgänge 1928/29, 1946/47 oder 1955/1956 gewesen, in denen die Durchschnittstemperatur deutlich niedriger lag als im letzten Jahr. Bezüglich der Schneemenge wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 alleine in den letzten dreißig Jahren von drei Wintern übertroffen. Man sollte mit Superlativen wohl etwas vorsichtiger sein.

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    Deutsche Motoren für thailändische Panzer

    geschrieben am 13. Dezember 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Mark Teufel

    In den öffentlichen Medien Thailands werden sie „gepanzerte Mannschaftstransportwagen“ genannt. In Berichten im Internet wird von „Radpanzern“ gesprochen. Gemeint sind jene Vehikel, die eine entscheidende Rolle, auch bei dem Massaker der Streitkräfte im April und Mai in Bangkok gespielt hatten, und von denen nun über 120 Stück zusätzlich angeschafft werden sollen. Während die Firma Deutz erst gar kein Angebot für die Lieferung von Motoren für die in der Ukraine produzierten Panzer abgab, waren Töchter der Firma MTU wesentlich weniger zurückhaltend. Vielleicht weil einer der wichtigsten Anteilseigner der thailändischen Tochter, ein Verwandter des maßgeblichen Putschistenführers von 2006 war? Jedenfalls liefert eine Tognum/MTU-Tochter, nun Motoren für diese Panzer – angeblich weil die Motoren keine reinen Militärmotoren wären. Diesen Hinweis sucht man jedoch im Internetwerbeauftritt für diesen Motor vergebens.

    Thailand, das Land des Lächelns, weißer Strände und samtiger Haut – aber auch das Land der immer wiederkehrenden Militärcoups, Massaker und Unterdrückung. Was die wenigsten Touristen wissen, die sich in die wohlige Atmosphäre der luxuriösen Resorts begeben, deren Gewinne in der Regel einer der 20 reichsten Familien des Landes zufließen, ist, dass im April und Mai ca. 90 Demonstranten, welche Neuwahlen forderten, getötet und ca. 2.000 Menschen schwer, teilweise für ihr Leben gezeichnet, verletzt wurden, als Soldaten mit Kriegswaffen gegen die Demonstranten vorgingen. Nur wenige Geschäftsreisende, die durch niedrigen Löhne, fehlende Gewerkschaftsaktivitäten und großzügige Steuernachlässe angelockt werden, wissen, dass Thailand mit über 130.000 gesperrten Seiten den Weltrekord im Blockieren von Internetseiten und im Ausspähen von Informationen im Internet hält. Thailand, das zwischen 1997 und 2006 eine Periode der zunehmenden Freiheit und Demokratisierung erlebte, was Beobachter dazu verleitete von einer Lokomotive der Demokratisierung in Südostasien zu sprechen, geriet durch einen Militärcoup im Jahr 2006 tief in die finstere Vergangenheit der 1960er Jahre zurück, als brutale und korrupte Militärdiktatoren mit eiserner Faust und der Unterstützung der USA die Menschenrechte auf gröbste Weise missachteten.

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