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  • Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse

    geschrieben am 18. August 2010 von Jens Berger

    In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

    Haupt- oder Nebenjob?

    Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.

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    Jetzt sind wir mal alle so richtig paranoid!

    geschrieben am 17. August 2010 von Jens Berger

    Als die NASA im Jahre 1977 ihre Voyager-Raumsonden ins All schickte, spendierten die Vereinten Nationen den stellaren Reisenden eine Botschaft, die die Menschheit vertreten sollte. Auf der „Voyager Golden Record“ gravierte man Schallrillen, auf denen nicht nur das gemeinsame kulturelle Erbe der abendländischen Hälfte der Menschheit in Gestalt der Werke von Bach, Mozart und Chuck Berry verewigt ist, sondern auch eine Grußansprache des damaligen UN-Generalsekretärs und NS-Kriegsverbrechers Kurt Waldheim. Die Idee hinter der goldenen Schallplatte war einfach und genial: falls die Menschheit den blauen Planeten einmal in die Luft sprengt, sollten außerirdische Forscher wenigstens einen Beweis dafür bekommen, dass es die Menschheit einmal gegeben hat – die Platte soll noch in 500 Millionen Jahren abspielbar sein.

    Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …

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    Kasperletheater in drei Akten

    geschrieben am 16. August 2010 von Jens Berger

    Ja, ich war naiv. Ich gebe zu, dass ich bis vor ein paar Tagen die Worte „Misogynie“, „Maskulinismus“ und „Midandrie“ nicht kannte und ein äußerst entspanntes Verhältnis zu selbstbewussten Frauen und zum Thema Emanzipation hatte. Doch ich armer Tor wußte vor ein paar Tagen ja auch nicht, dass meine eher desinteressierte Einstellung zu diesem Themenspektrum nur ein Zeichen meines „Antifeminismus“ war – zumindest wird mir dies seit ein paar Tagen von einigen selbsternannten Interessenvertreterinnen der holden Weiblichkeit unterstellt.

    Der Apfel vom Baum der Erkenntnis fiel mir auf den Kopf und im dumpfen Schädelbrummen konnte ich mich plötzlich auch wieder erinnern, dass mein Verhältnis zu den selbsternannten Feministinnen nicht immer so entspannt war. Als ich mich vor mehr als einer Dekade einmal an der Universität politisch engagieren wollte, waren es nicht zuletzt die radikalen Feministinnen (und mehr noch die Feministen), die mich mit ihrer Borniertheit und Sprachpanscherei auf die Palme trieben – mal ehrlich, wer hat schon einmal das Wort MörderInnen mit dem in diesen Kreisen so beliebten Binnen-I gesehen? Doch derlei unerfreuliche Begegnungen blendete ich im Lauf der Zeit aus, traf ich in meinem späteren Leben doch sehr viele selbstbewusste und emanzipierte Frauen, die das Thema Emanzipation in einer selbstverständlichen und lockeren Art und Weise verinnerlicht hatten.

    Exposition: Ein Blogger macht Urlaub

    Da dachte ich naives Bürschlein doch glatt, dass diese Entspanntheit mittlerweile die Regel wäre – ich hätte es besser wissen müssen. Da mich das ganze Themenfeld nicht sonderlich interessiert und ich auch nicht allzu viel davon halte, Männer und Frauen ganz im Sinne des „Divide et impera“ gegeneinander auszuspielen, habe ich bis dato auch einen Bogen um diese Betrachtungsweise gemacht – schließlich sind Probleme wie Niedriglöhne, mangelnde Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Probleme zwischen Mann und Frau, sondern zwischen Oben und Unten. Natürlich war es naiv, anzunehmen, dass die Welt sich weitergedreht hätte. Nein, ich habe mich weitergedreht und die Welt ist stehen geblieben. Zumindest ist dies mein Eindruck, nachdem ich mit Erstaunen die Vorgänge, die sich in meinem Blog in der letzten Woche abgespielt haben, Revue passieren lasse.

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    Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum

    geschrieben am 16. August 2010 von Jens Berger

    Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

    Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

    Ein historischer Aufschwung?

    Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

    Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

    Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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    Die Schöne und das Monster

    geschrieben am 13. August 2010 von Jens Berger

    Seitdem Görings Asche in die Isar gestreut wurde, verlor die Welt ihr Interesse an Kriegsverbrechertribunalen. Zu Zeiten des Kalten Kriegs wurden gefallene Kriegsverbrecher und blutrünstige Diktatoren meist zusammen mit ihrer Entourage von den UN-Sicherheitsratsmächten in einem schönen Landhaus in den Vorruhestand geschickt. Solange die Warlords gewisse Anstandsregeln einhalten, können sie auch heute noch auf eine derartige Altersabsicherung hoffen. Man sollte sich nur mit einer der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat gut verstehen, ihre Unternehmen an der Ausbeutung des eigenen Volkes beteiligen und allzu exzessive Fälle von Massenmord lieber abseits der Öffentlichkeit begehen – dann klappt es auch mit der Villa fürs Altenteil und dem Schweizer Nummernkonto.

    Charles Taylor hat sich nicht an diese Regeln gehalten und muss sich nun für seine Verbrechen vor einem internationalen Sondergerichtshof verantworten. Ihm werden unter anderem Massenmorde, der Einsatz von Kindersoldaten, die Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter vorgeworfen. All dies würde die westlichen Medien jedoch nicht sonderlich interessieren, würde nicht eine Ikone der westlichen Wegwerfkultur eine Nebenrolle in diesem Tribunal spielen – Naomi Campbell, Britin, Supermodel, Millionärin und Bestandteil unserer Medienkultur.

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