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  • Lobbykratie – die inoffizielle Macht

    geschrieben am 04. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ich bin bei der Recherche zu einem Artikel zum Thema “Jörg Asmussen und die Macht der Staatssekretäre”, an dem ich gerade schreibe, auf diese feine Sendung gestossen, die ich Euch nicht vorenthalten will. Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten ;-)

    Jens Berger

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    Das Treffen der Brandstifter und Biedermänner in Köln

    geschrieben am 03. Oktober 2010 von Jens Berger

    Zum 30. Januar 1933: Wer brachte Hitler an die Macht? – Erinnerungen an einen verdrängten Zusammenhang

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Was ist von einem Antifaschismus zu halten, der immer wieder die Inhumanitäten des Faschismus beklagt – subjektiv aufrichtig vielleicht -, dessen wesentliche Ursachen aber verschweigt oder bagatellisiert? Das ist die Frage, welcher der Autor und Wissenschaftsjournalist Holdger Platta in den folgenden Anmerkungen nachgeht: dem Mythos von der sogenannten ‚Machtergreifung’, dem Doppelcharakter der NSDAP als faschistischer Mittelstandsbewegung und als Instrument der herrschenden Eliten, den Fehlern der Linken in der Weimarer Republik – und was daraus zu lernen ist.

    Seltsam genug oder auch nicht: nach meinem Eindruck wird an Gedenktagen viel über den Faschismus gesprochen, über dessen Folgen und Erscheinungsformen; selten aber über die Ursachen des Faschismus und dessen Entstehungsbedingungen. Dabei sollte doch für jeden auf der Hand liegen: gegen die Symptome des Faschismus kämpfen zu wollen, heißt, gegen die Ursachen des Faschismus kämpfen zu müssen. Welches waren also die Ursachen des Faschismus? Welches die Bedingungen für seinen Aufstieg und Sieg? Oder ein wenig anders gefragt: wer oder was brachte Adolf Hitler an die Macht?

    Ein Mann für die konservativen Eliten

    Dazu im folgenden einige Anmerkungen:

    Erstens: Hitler wurde nicht an die Macht gewählt, er wurde an die Macht intrigiert. Intrigiert von Konservativen aus der Deutschnationalen Volkspartei und aus der Umgebung des Reichspräsidenten Hindenburg, von Vertretern des ostelbischen Großgrundbesitzes und von Repräsentanten der Rhein-Ruhr-Schwerindustrie. Und dies geschah zu einem Zeitpunkt, da Hitler den Zenit seiner Wahlerfolge bereits überschritten hatte, die Partei politisch auseinanderzubrechen drohte und vor dem finanziellen Ruin stand.

    Nicht der 30. Januar 1933 ist das entscheidende Datum, nicht von einer sogenannten ‚Machtergreifung’ durch Hitler und dessen Parteigenossen kann zutreffenderweise gesprochen werden: sondern an den 4. Januar dieses Entscheidungsjahres 1933 ist zu erinnern, an einen Tag, an dem sich Hitler im Hause des Kölner Bankiers von Schröder, eines Mannes der Rhein-Ruhr-Schwerindustrie, mit dem ehemaligen Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden, Franz von Papen, traf und die Weichen für Hitlers Kanzlerschaft gestellt wurden. Der vermeintlich heroischer Machtergreifer Adolf Hitler war ein Machterschleicher, und die Schleichwege waren ihm von der politisch-ökonomischen Elite der Weimarer Republik geebnet worden – von Leuten, welche sich niemals wirklich auf den Boden der Demokratie gestellt hatten und niemals wirklich von dieser Demokratie entmachten worden waren.

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    Der Bahnhof des himmlischen Friedens

    geschrieben am 01. Oktober 2010 von Jens Berger

    Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.

    Welche Mittel darf der Staat anwenden, um seine Entscheidungen durchzusetzen? Prinzipiell darf der Staat jedes Mittel anwenden, er ist jedoch auch dazu verpflichtet, seine Mittel an der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Es ist aber nicht verhältnismäßig, wenn man bis an die Zähne bewaffnete Polizeihundertschaften mit brutalster Gewalt auf Schüler hetzt. Natürlich haben die Verantwortlichen Recht, wenn sie als Verteidigung vorbringen, die betroffenen Schüler hätten schließlich eine Ordnungswidrigkeit begangen, als sie einen Polizeilaster, der Sperrgitter transportierte, „besetzt haben“.

    Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt aber, dass die Staatsgewalt erst dann zu einer härteren Maßnahme greifen darf, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet. Ein Staat, der Kinder niederknüppeln lässt, tritt das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit allerdings mit Füßen. Was sich gestern in Stuttgart abspielte, hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.

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    Schwarz-Gelb bittet die Mieter zur Kasse

    geschrieben am 30. September 2010 von Jens Berger

    
Vor wenigen Wochen strich die Regierung ihre Förderprogramme für die wärmedämmende Sanierung von Altbauten, nun wälzt sie die Kosten auf die Mieter ab

    Das Energiekonzept der Regierung dürfte für viele Mieter sehr teuer werden. Die Regierung will das Interesse an energiesparender Wärmedämmung ankurbeln, indem sie Vermietern gestattet, die Sanierungskosten künftig verstärkt auf die Mieter umzulegen. Doch was will die Regierung eigentlich zusätzlich ankurbeln? Wärmedämmende Sanierungsmaßnahmen sind so beliebt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen die Förderprogramme der KfW einstellen ließ, da die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten. Zwischen den Zeilen bedeutet das nichts anderes, als dass der Bund sich weitestgehend aus der Subventionierung zurückzieht und die Kosten auf die Mieter abwälzt. Die Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ scheint bereits wieder vergessen zu sein, die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter sinken.

    Deutschland im Dämmwahn

    Auf die Gebäudebeheizung entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes. Da macht es nicht nur aus umweltpolitischer Sicht durchaus Sinn, hier den Energieverbrauch zu senken, schließlich werden Öl und Gas auf lange Sicht sicherlich nicht preiswerter. Die Bundesregierung hat sich daher vorgenommen, den Wärmebedarf in Wohngebäuden um 20 Prozent zu senken – und hiermit ist diesmal nicht der Minderverbrauch durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose gemeint. Wenn mehr Altbauten saniert werden, so die Idee, sinkt auch der Energieverbrauch. Das leuchtet ein, es ist jedoch fraglich, ob eine Aussensanierung, die zwischen 100 und 400 Euro pro Quadratmeter Fassadenfläche kostet, ohne Zuschüsse überhaupt über die gesparten Heizkosten refinanzierbar ist.

    Nach heutigem Stand darf der Vermieter jährlich 11% der Sanierungskosten auf die Miete umlegen – bei einem Sanierungsvolumen von 20.000 Euro kann er also die Monatsmiete um 180 Euro erhöhen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes spart der Mieter in diesem Beispiel aber durchschnittlich nur rund 80 Euro Heizkosten. Er subventioniert den Wertzuwachs des Vermieters also bereits heute mit rund 100 Euro pro Monat bzw. mit jährlich 6% der Investitionskosten. Zusätzlich kann der Vermieter die Investitionskosten linear steuerlich abschreiben. Um die Sanierung noch attraktiver zu machen, fördert der Bund solche Projekte über seine Förderbank KfW. Für solche „Einzelmaßnahmen“ konnte der Vermieter bis vor Kurzem noch bis zu 13.125 Euro Zuschuss pro Wohneinheit aus der Staatskasse beziehen und das gesamte Projekt über einen Sonderkredit der KfW finanzieren, der nur mit vermieterfreundlichen 2,32% verzinst ist. Die Hälfte geschenkt, den Rest zu Top-Konditionen geliehen und dann auch noch die Möglichkeit, sich die Wertsteigerung am eigenen Haus von den Mietern versilbern lassen? Kein Wunder, dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einen Dämmwahn hineingesteigert hat.

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    Der König von Moskau muss abdanken

    geschrieben am 28. September 2010 von Jens Berger

    Die Stadt Moskau ist ein Staat im Staate, eine gigantische Metropole, in der rund ein Zehntel der russischen Bevölkerung lebt, durch die mehr als 80% aller Kapitalströme des Landes laufen und in der 62 Dollar-Milliardäre leben. Der Bürgermeister dieser Stadt gilt hinter dem Präsidenten und dem Premierminister als drittmächtigster Mann in Russland. Das hat Gründe, die untrennbar mit dem Namen des scheidenden Bürgermeisters Juri Luschkow verbunden sind – während die Reichtümer des Landes in der Periode des Raubtierkapitalismus in die Hände der Oligarchen fielen, machte der Moskauer Bürgermeister die Stadt zu seinem eigenen Lehensgebiet, das er wie ein absolutistischer Herrscher regierte. Doch der hemdsärmelige Luschkow kam der Macht des Kremls zu nahe und stand dem Präsidenten letztendlich im Weg.

    Der Stadtoligarch

    Juri Luschkow hatte schon zu Sowjetzeiten das Talent, sich zum Verbündeten von einflussreichen politischen Aufsteigern zu machen. Während die Sowjetunion sich auflöste, arbeitete Luschkow als Protegé unter Boris Jelzin bis zum Posten des stellvertretenden Bürgermeisters empor. Sein Vorgesetzter war zu diesem Zeitpunkt der Reformpolitiker Gawriil Popow, der mit weitreichenden Sonderbefugnissen von Boris Jelzin die Massenprivatisierung des Staatseigentums in der Hauptstadt einleiten sollte. Dies führte – wie fast überall im Lande – zu Chaos, Armut und Kriminalität, so dass Jelzin die Notbremse ziehen musste und Popow durch den bürgernahen Luschkow ersetzte. Dieser machte mit der Massenprivatisierung erst einmal Schluss und entwickelte seine ganz eigene Form der Privatisierung.

    Wer in Moskau Teilhaber eines Staatsbetriebes werden wollte, musste in ein Joint-Venture einsteigen, bei dem die Stadt Moskau die Mehrheit der Anteile hielt – dies galt lange Zeit auch für ausländische Unternehmen. Eine Sonderrolle nahm hier vor allem der Sistema-Konzern ein. Sistema ist ein Kind von Wladimir Jewtuschenkow, der ein Schwager Luschkows ist. In der Wendezeit war Jewtuschenkow Vorsitzender des Moskauer Komitees für Wissenschaft und Technik (MCST), das er unter Luschkows Aufsicht mitsamt des Bürokratie und der Machtbefugnisse in seine eigene Privatfirma umwandelte. Das MCST fungierte fortan als Schnittstelle zwischen privater Wirtschaft und der Stadt Moskau. Um dieses Konstrukt zur eigenen Reichtumsmehrung zu perfektionieren, gründete Jewtuschenkow kurze Zeit später die AFK Sistema, eine Holding für ehemalige Staatsbetriebe.

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