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  • Der Bahnhof des himmlischen Friedens

    geschrieben am 01. Oktober 2010 von Jens Berger

    Was soll man einem Kind über Demokratie und den Rechtsstaat erzählen, das bei einer angemeldeten Schülerdemonstration von grotesk martialisch uniformierten Polizisten mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert wird? Welchen Wert hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip überhaupt, wenn es von einer zu allem entschlossenen Politikerkaste nach eigenem Gutdünken verbogen wird? Worin unterscheidet sich eigentlich die Stuttgarter Landesregierung, die Kinder von „Robocops“ zusammenschlagen lässt, von einem Herrn Putin, der seine OMON-Truppen auf Demonstranten hetzt? Mit der gestrigen Eskalation der Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ein unrühmliches Stück deutscher Nachkriegsgeschichte geschrieben – mit dem Blut von Kindern und Greisen, die Demokratie leben wollten.

    Welche Mittel darf der Staat anwenden, um seine Entscheidungen durchzusetzen? Prinzipiell darf der Staat jedes Mittel anwenden, er ist jedoch auch dazu verpflichtet, seine Mittel an der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Es ist aber nicht verhältnismäßig, wenn man bis an die Zähne bewaffnete Polizeihundertschaften mit brutalster Gewalt auf Schüler hetzt. Natürlich haben die Verantwortlichen Recht, wenn sie als Verteidigung vorbringen, die betroffenen Schüler hätten schließlich eine Ordnungswidrigkeit begangen, als sie einen Polizeilaster, der Sperrgitter transportierte, „besetzt haben“.

    Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt aber, dass die Staatsgewalt erst dann zu einer härteren Maßnahme greifen darf, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet. Ein Staat, der Kinder niederknüppeln lässt, tritt das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit allerdings mit Füßen. Was sich gestern in Stuttgart abspielte, hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.

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    Schwarz-Gelb bittet die Mieter zur Kasse

    geschrieben am 30. September 2010 von Jens Berger

    
Vor wenigen Wochen strich die Regierung ihre Förderprogramme für die wärmedämmende Sanierung von Altbauten, nun wälzt sie die Kosten auf die Mieter ab

    Das Energiekonzept der Regierung dürfte für viele Mieter sehr teuer werden. Die Regierung will das Interesse an energiesparender Wärmedämmung ankurbeln, indem sie Vermietern gestattet, die Sanierungskosten künftig verstärkt auf die Mieter umzulegen. Doch was will die Regierung eigentlich zusätzlich ankurbeln? Wärmedämmende Sanierungsmaßnahmen sind so beliebt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen die Förderprogramme der KfW einstellen ließ, da die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten. Zwischen den Zeilen bedeutet das nichts anderes, als dass der Bund sich weitestgehend aus der Subventionierung zurückzieht und die Kosten auf die Mieter abwälzt. Die Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ scheint bereits wieder vergessen zu sein, die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter sinken.

    Deutschland im Dämmwahn

    Auf die Gebäudebeheizung entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes. Da macht es nicht nur aus umweltpolitischer Sicht durchaus Sinn, hier den Energieverbrauch zu senken, schließlich werden Öl und Gas auf lange Sicht sicherlich nicht preiswerter. Die Bundesregierung hat sich daher vorgenommen, den Wärmebedarf in Wohngebäuden um 20 Prozent zu senken – und hiermit ist diesmal nicht der Minderverbrauch durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose gemeint. Wenn mehr Altbauten saniert werden, so die Idee, sinkt auch der Energieverbrauch. Das leuchtet ein, es ist jedoch fraglich, ob eine Aussensanierung, die zwischen 100 und 400 Euro pro Quadratmeter Fassadenfläche kostet, ohne Zuschüsse überhaupt über die gesparten Heizkosten refinanzierbar ist.

    Nach heutigem Stand darf der Vermieter jährlich 11% der Sanierungskosten auf die Miete umlegen – bei einem Sanierungsvolumen von 20.000 Euro kann er also die Monatsmiete um 180 Euro erhöhen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes spart der Mieter in diesem Beispiel aber durchschnittlich nur rund 80 Euro Heizkosten. Er subventioniert den Wertzuwachs des Vermieters also bereits heute mit rund 100 Euro pro Monat bzw. mit jährlich 6% der Investitionskosten. Zusätzlich kann der Vermieter die Investitionskosten linear steuerlich abschreiben. Um die Sanierung noch attraktiver zu machen, fördert der Bund solche Projekte über seine Förderbank KfW. Für solche „Einzelmaßnahmen“ konnte der Vermieter bis vor Kurzem noch bis zu 13.125 Euro Zuschuss pro Wohneinheit aus der Staatskasse beziehen und das gesamte Projekt über einen Sonderkredit der KfW finanzieren, der nur mit vermieterfreundlichen 2,32% verzinst ist. Die Hälfte geschenkt, den Rest zu Top-Konditionen geliehen und dann auch noch die Möglichkeit, sich die Wertsteigerung am eigenen Haus von den Mietern versilbern lassen? Kein Wunder, dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einen Dämmwahn hineingesteigert hat.

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    Der König von Moskau muss abdanken

    geschrieben am 28. September 2010 von Jens Berger

    Die Stadt Moskau ist ein Staat im Staate, eine gigantische Metropole, in der rund ein Zehntel der russischen Bevölkerung lebt, durch die mehr als 80% aller Kapitalströme des Landes laufen und in der 62 Dollar-Milliardäre leben. Der Bürgermeister dieser Stadt gilt hinter dem Präsidenten und dem Premierminister als drittmächtigster Mann in Russland. Das hat Gründe, die untrennbar mit dem Namen des scheidenden Bürgermeisters Juri Luschkow verbunden sind – während die Reichtümer des Landes in der Periode des Raubtierkapitalismus in die Hände der Oligarchen fielen, machte der Moskauer Bürgermeister die Stadt zu seinem eigenen Lehensgebiet, das er wie ein absolutistischer Herrscher regierte. Doch der hemdsärmelige Luschkow kam der Macht des Kremls zu nahe und stand dem Präsidenten letztendlich im Weg.

    Der Stadtoligarch

    Juri Luschkow hatte schon zu Sowjetzeiten das Talent, sich zum Verbündeten von einflussreichen politischen Aufsteigern zu machen. Während die Sowjetunion sich auflöste, arbeitete Luschkow als Protegé unter Boris Jelzin bis zum Posten des stellvertretenden Bürgermeisters empor. Sein Vorgesetzter war zu diesem Zeitpunkt der Reformpolitiker Gawriil Popow, der mit weitreichenden Sonderbefugnissen von Boris Jelzin die Massenprivatisierung des Staatseigentums in der Hauptstadt einleiten sollte. Dies führte – wie fast überall im Lande – zu Chaos, Armut und Kriminalität, so dass Jelzin die Notbremse ziehen musste und Popow durch den bürgernahen Luschkow ersetzte. Dieser machte mit der Massenprivatisierung erst einmal Schluss und entwickelte seine ganz eigene Form der Privatisierung.

    Wer in Moskau Teilhaber eines Staatsbetriebes werden wollte, musste in ein Joint-Venture einsteigen, bei dem die Stadt Moskau die Mehrheit der Anteile hielt – dies galt lange Zeit auch für ausländische Unternehmen. Eine Sonderrolle nahm hier vor allem der Sistema-Konzern ein. Sistema ist ein Kind von Wladimir Jewtuschenkow, der ein Schwager Luschkows ist. In der Wendezeit war Jewtuschenkow Vorsitzender des Moskauer Komitees für Wissenschaft und Technik (MCST), das er unter Luschkows Aufsicht mitsamt des Bürokratie und der Machtbefugnisse in seine eigene Privatfirma umwandelte. Das MCST fungierte fortan als Schnittstelle zwischen privater Wirtschaft und der Stadt Moskau. Um dieses Konstrukt zur eigenen Reichtumsmehrung zu perfektionieren, gründete Jewtuschenkow kurze Zeit später die AFK Sistema, eine Holding für ehemalige Staatsbetriebe.

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    Für eine Handvoll Euro

    geschrieben am 27. September 2010 von Jens Berger

    Danke, liebe Frau von der Leyen! Dank der – durchaus historisch zu nennenden – Erhöhung der Hartz-IV-Sätze geht es nun auch mir wirtschaftlich besser. Sie verstehen das jetzt nicht? Der Spiegelfechter bekommt doch gar kein Hartz IV? Richtig, aber in der Branche der „freien“ Journalisten gehört der Spiegelfechter – so komisch es klingt – zu den Privilegierten. Mehr als 120.000 Freiberufler und Selbstständige beziehen in diesem unserem schönen Lande nämlich die Grundsicherung. Was gibt es denn auch Schöneres als anstrengungslosen Wohlstand? Die Vorstellung davon muss so verlockend sein, dass es alleine in Berlin rund 1.500 Journalisten gibt, die sich ihr mageres Salär durch Hartz IV aufbessern lassen und dank dieser üppigen Subventionen ihre Artikel zum Gerhard-Schröder-Gedenkpreis von 20 Euro das Stück anbieten können. Für einen freien Journalisten, der nicht zum Amt gehen will, ist das natürlich ärgerlich, steht er doch im Wettbewerb mit den Aufstockern.

    Sie ahnen es, ich will Sie natürlich foppen. Sie wissen ja selbst, dass man vom alten Hartz-IV-Satz gar nicht so prunkvoll leben kann, wie es ihr Kollege Guido Westerwelle immer behauptet, wenn er in ausgelassener Bierzeltstimmung ist. Aber – mal Hand aufs Herz -, die Kollegen sind doch selbst schuld. Wären sie nicht so kritisch und würden endlich einmal etwas ideologisch erbaulicher schreiben, könnten sie von ihrer Arbeit auch leben – es gibt schließlich unzählige Publikationen von Verbänden und Stiftungen, die vergleichsweise fürstliche Honorare ausschütten, wenn man ihnen einen gefälligen Artikel schreibt. Das ist Auftragsjournalismus für Schreibhuren? Die Pressefreiheit ist in Gefahr? Aber nicht doch, die Armut hat ihre Freiheiten, der Reichtum seine Zwänge, wie schon der alte Diderot wußte und es ist ja auch bekannt, dass es schon immer etwas teurer war, eine exklusive Meinung zu haben.

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    Machtkartell Bertelsmann

    geschrieben am 26. September 2010 von Jens Berger

    Die Bertelsmann Stiftung der Familie Mohn ist über die Jahre hinweg zum vielleicht wirkmächtigsten Spieler im deutschen Politpoker geworden

    “Alle Macht kommt vom Volke” – die Volkssouveränität ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aber geht in einer modernen Demokratie wie Deutschland tatsächlich alle Macht vom Volke aus? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – der Wähler macht alle vier bis fünf Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel und legitimiert damit einen Repräsentanten zur Ausübung der Macht in seinem Namen. In einer lebendigen Demokratie wäre der Bürger auch in die Entscheidungsfindung und die politischen Entscheidungsprozesse seiner Repräsentanten direkt mit eingebunden. So lebendig ist die deutsche Demokratie allerdings nicht. Der Wähler macht sein Kreuz und danach übernehmen die modernen Meinungsmacher – Think Tanks, Verbände und Stiftungen.

    Die Weltmacht aus Gütersloh

    Als der Bertelsmann-Konzern in diesen Tagen sein 175jähriges Bestehen feierte, erinnerten die Feierlichkeiten eher an einen Staatsakt, als an ein Unternehmensjubiläum – eine überaus freundliche Laudatio von Angela Merkel, 1.000 Prominente aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, darunter das Who is Who der deutschen und internationalen Politikelite, wie beispielsweise EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Keine Frage, Bertelsmann ist nicht nur ein Weltkonzern, sondern auch ein politisches Unternehmen.

    Der Bürger auf der Straße verbindet mit dem Namen Bertelsmann jedoch meist nur den gleichnamigen Buchclub, der mit seinen Filialen in den meisten deutschen Städten präsent ist. Im großen Bertelsmann-Reich ist der Buchclub jedoch nur ein kleines, relativ unbedeutendes Rädchen.

    Vor dem Zweiten Weltkrieg war Bertelsmann ein provinzieller Verlag, der vor allem christliche Erbauungsliteratur in seinem Repertoire hatte. Im Dritten Reich wurde Bertelsmann unter dem SS-Ehrenmitglied Heinrich Mohn zu einem der größten deutschen Verlagshäuser. Das Programm bestand nun vor allem in Blut- und Bodenliteratur mit einem rabiaten Antisemitismus für die Landser an der Front. Mit einer – unter fragwürdigen Umständen erlangten – Verlagslizenz der britischen Besatzungszone in der Tasche baute Reinhard Mohn in der Nachkriegszeit das Unternehmen mit seichten Inhalten wieder auf.

    Bertelsmanns Lesering und der Musikverlag Ariola, der mit den Schallplatten von Heintje Millionen machte, waren der Grundstein, auf dem der Firmenpatriarch Reinhard Mohn mit einer erfolgreichen Expansionsstrategie einen Weltkonzern aufbaute. Heute ist Bertelsmann der größte europäische Medienkonzern – über die RTL-Group kontrollieren die Gütersloher die deutschen Privatsender RTL, RTL II, Vox, Super-RTL und n-tv, über Gruner + Jahr ist Bertelsmann mit Publikationen wie dem Stern, der Financial Times Deutschland oder Capital im Printbereich aktiv. Auch am Spiegel-Verlag ist Bertelsmann über Gruner + Jahr mit einer Sperrminorität von 25,5% beteiligt. Die klassische Verlagsarbeit ist heute in der Verlagsgruppe Random House zusammengefasst – der größte Publikumsverlag der Welt ist eine 100%-Tochter der Bertelsmann AG und konnte jüngst über seine Sparte DVA mit dem Buch von Thilo Sarrazin einen Millionengewinn erzielen.

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