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  • Europa – mehr Demokratie wagen!

    geschrieben am 23. Mai 2014 von Jens Berger

    Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.

    zum Thema: Albrecht Müller – Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

    Auf die Frage „Was ist Europa?“ gibt es viele Antworten. Seitens der etablierten Politik wird man jedoch vergeblich auf eine ernsthafte Antwort auf diese eigentlich doch selbstverständliche Frage warten. Stattdessen bekommt man Floskeln zu hören, die aus einem Paralleluniversum stammen könnten. Das real existierende Europa hat jedoch nur sehr wenig mit diesem Sonntagsreden-Europa zu tun. Das politische Europa folgt einer marktkonformen Ideologie, ist ein Europa der Reichen und Mächtigen, dem die Wünsche und Träume seiner Bürger relativ egal sind und das himmelschreiende demokratisch Defizite in nahezu allen Bereichen aufweist. Selbst für bekennende Europa-Freunde wird es da von Tag zu Tag schwieriger, den Traum von einem gemeinsamen politischen Europa zu verteidigen. Die bittere Realität lässt immer weniger Platz für Träume.

    Na klar, wir haben ein Europäisches Parlament. Das hört sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie wählt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerwürfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu wählen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europäische Parlament nicht zu. Die „EU-Regierung“, also die Europäische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgeklügelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.

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    Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wiesbaden

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Jens Berger

    Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten)
Sparen oder gut wirtschaften ?

    “Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau”

    Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

    Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden

    Eintritt frei

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
    Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

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    Buchrezension: Über das Deutschland, das nur wenigen gehört

    geschrieben am 16. Mai 2014 von Jens Berger

    von Roberto De Lapuente

    Wem gehört Deutschland? Dem größten Teil der Bevölkerung sicher nicht. Und trotzdem hat man Angst vor linker Politik. Ist das die Furcht davor, das Bisschen was man besitzt, auch noch aufgeben zu müssen? [...]
    Jens Berger beschreibt in seinem neuen Buch »Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen«, dass das gestörte Verhältnis zum Eigentum nicht von den Linken ausgeht, sondern von jenem »alternativlosen« System, das wir als die »freie Marktwirtschaft« kennen. Nach Lektüre des Buches wird klar: So viele Häuschen von Privatleuten werden die Kommunisten gar nicht enteignen können. Bei den Privatleuten gibt es ohnehin nicht viel zu holen. Nur im oberen Segment, bei den oberen 10 Prozent und speziell bei dem obersten 0,1 Prozent würde es sich lohnen. [...]
    Wem gehört also Deutschland? Den meisten Menschen in Deutschland eher nicht. Berger ist es gelungen, ein linksliberales Buch ohne Linksromantik zu schreiben, das diesen Umstand nicht nur anklagt, sondern Alternativen aufzeigt. Und alleine das ist in »alternativlosen Zeiten« wahrlich nicht wenig.

    Weiterlesen im Neuen Deutschland

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    Heiner Flassbeck zu „Wem gehört Deutschland?“

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Jens Berger

    von Heiner Flassbeck

    Jens Berger hat wieder ein wichtiges Buch geschrieben. Er klärt auf über “unsere Verhältnisse” und zeigt nicht nur, wem Deutschland gehört, sondern trägt zur Versachlichung der Diskussion bei, indem er die wichtigsten Fakten zur Einkommens- und Vermögensverteilung weit über Deutschland hinaus präsentiert und erläutert. Das ist wichtig, weil die Menschen verstehen müssen, dass Reichtum kein Naturgesetz ist, sondern das Resultat historischer gesellschaftlicher Ereignisse, von Glück und Zufall, aber auch dem Ausnutzen aller legalen und manchmal illegalen Möglichkeiten, anderen das Fell über die Ohren zu ziehen.

    Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
    Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

    Ganz gleich, woher der Reichtum kommt, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber nicht, weil er den Neid der Armen schürt, sondern weil die Reichen dazu tendieren, über ihren ganzen Reichtum hinaus auch noch die ganze Macht anzustreben. Plutokratie ist schon lange keine Fiktion mehr. Nur wenn es gelingt, dem Staat die Kompetenz zurückgeben, die ihn in die Lage versetzt, dem Reichtum durch Besteuerung und die Beteiligung aller Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt demokratische Schranken zu setzen, können wir hoffen, die gefährliche und weit verbreitete Frustration über die Schwäche der Demokratie einzudämmen.
    * Heiner Flassbeck arbeitete bis 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf und war dort als Direktor zuständig für Globalisierung und Entwicklung. 2012 ist sein Blog flassbeck-economics.de mit täglichen Analysen und Kommentaren zu Wirtschaft und Politik online gegangen. Im Westend Verlag ist von ihm gerade das Buch „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ erschienen.

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    Ergänzungen zu „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Jens Berger

    In meinem Artikel „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“ fragte ich mich, wer die Besitzer des ukrainischen Energiekonzerns Burisma sind und verwies darauf, dass es wohl unmöglich sei, das Geflecht aus Offshore-Firmen und Holdings zu entwirren. Das Ukrainische „Anticorruption Action Center“ hat dies offenbar im Sommer 2012 zumindest zum Teil geschafft.

    „But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya [...]
    According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. [...]
    In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.“

    Igor Kolomojskij ist kein Unbekannter. Er gilt als „drittreichster Ukrainer“, hat sich in den letzten Monaten massiv mit Putin überworfen und wurde von der Kiewer Zentralregierung zum Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk ernannt . Kolomojskij besitzt neben der ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft und lebte bis vor Kurzem noch im Exil in Genf und gilt als Unterstützer Julia Timochenkos – wohl nicht zuletzt, weil er während ihrer Amtszeit durch nicht immer zweifelsfreie Geschäftsmethoden zu seinem Reichtum kam.

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