ein Gastbeitrag von Andreas Fecke mit einem Interview aus dem Jahre 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows.

Vor 25 Jahren wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, vor 20 Jahren bekam er den Friedensnobelpreis. An die “Gorbi”-Euphorie insbesondere in Deutschland erinnern sich ältere Semester sicherlich – allerdings ist, wer 1985 20 Jahre alt war, heute 45. Und schon während der Gorbatschow-Jahre war die allgemeine deutsche Presseberichterstattung (die Platitüden einiger westlicher kalter Krieger ausgenommen) weniger auf die russisch-sowjetischen Hintergründe ausgerichtet als auf die Außenwirkungen von Glasnost und Perestroika.

Was wissen wir darüber, wie interessant ist das noch? Ist Gorbatschow heute für uns noch (oder war er es je?) ein “richtiger Russe” (oder Kommunist) oder eher ein Alien in der langen Reihe der Zaren, Lenins, Stalins, Chruschtschows, Breschnews und nunmehr Putins, in der sogar Jelzin kraft seiner Wodkaliebe und “russischen Bärenhaftigkeit” seinen Platz eroberte?

Dieser Artikel präsentiert in deutscher Übersetzung ein Kommersant-Interview aus dem Jahr 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows. Die Zeitung “Kommersant” wurde 1990 mit dem Ziel qualitativer Arbeit zu Politik und Wirtschaft gegründet, war kritische Begleiterin der letzten Gorbatschowjahre, der Jelzinjahre und ist es seitdem weiterhin.

In den nächsten Tagen wird ein mein russischer Freund und Co-Übersetzers Andrey Komov ein Nachwort zu diesem Interview schreiben, das zusammen mit einer abschließenden Betrachtung Jens Bergers hier erscheienen wird.

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Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:

Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck. Doch konkret:

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ein Gastartikel von Wolf Wetzel

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifeln und Vorbehalten. Die guten Gründe sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotypen, antisemitischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik – auf den ersten Blick – so nahe, wie beim Thema ›Banken‹ und ›Finanzkapital‹. Vermeidet man antisemitische Ausdeutungen, wenn man sich der Bedeutung des Finanzsektors nicht stellt, sie nicht wahrnimmt?

Wenn man den Finanzsektor in den Mittelpunkt einer Kampagne stellt, handelt man sich also schnell den Vorwurf ›verkürzter Kapitalismuskritik‹ ein, womit nichts anderes als der Vorwurf im Raum steht, man bediene antisemitische Stereotype wie die vom ›Spekulanten‹ oder dem ›bösen‹ Finanzkapital.

Dem schließen sich sofort weitere ungeklärte Fragen an: Wer hat diese Krise verursacht? Welche Rolle spielt der Finanzsektor beim Zustandekommen der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg? Wer verkürzt wen und was? Vorausgesetzt, man ist sich einig, dass die Antwort: ›Der Kapitalismus ist an allem schuld‹ zu wenig ist, wird man sich auf die Suche begeben müssen, was sich innerhalb des Kapitalismus in den letzten 20 Jahren verändert hat, welche ökonomischen, politischen und gesellschaftliche Machtverschiebungen stattgefunden haben, die erklären helfen, was fast zum weltweiten Kollaps des Kapitalismus geführt hätte.

Mit diesem Beitrag soll eine Debatte eröffnet werden, in der Hoffnung, dass man aufhört, darüber zu reden, was der/die andere gemeint haben könnte, was man ihm/ihr unterstellt, mit dem Ziel darüber zu streiten, was die politisch unterschiedlichen Akteure tatsächlich gesagt haben bzw. dazu sagen werden.

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weil es so schön zur aktuellen Diskussion passt ;-)

In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

Haupt- oder Nebenjob?

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.

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